Von Michael Lüders – 1. März 2026

„Egal, was man vom politischen System im Iran hält oder nicht, der Angriff der USA und Israels auf den Iran ist ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg. Daran gibt es nichts zu beschönigen oder zu interpretieren. Es ist ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg, der durch nichts zu rechtfertigen ist. Es ist ein freiwillig gewählter Krieg der USA und Israels mit
dem erklärten Ziel eines Regimewechsels im Iran.

Zur Erinnerung, noch eine Stunde vor Beginn der Angriffe am 28. Februar erklärte der omanische Außenminister, dass unter Vermittlung Omans, zuletzt in Genf, vor einer Lösung stünden. Dennoch haben die Amerikaner und die Israelis beschlossen, Israel anzugreifen. Wenn man die Sache nüchtern betrachtet, muss man sagen, dass weder Washington noch Tel Aviv jemals die Absicht hatten, sich mit dem Iran ins Benehmen zu setzen, sondern es ging darum, ein Projekt zu verwirklichen, das insbesondere die israelische Führung, namentlich Premierministerin Netanjahu, seit über 30 Jahren verfolgen, nämlich einen Regimewechsel im Iran herbeizuführen. natürlich nicht, um den Menschen dort die Freiheit zu bringen. Darum geht es nicht, sondern es geht darum, den letzten verbliebenen souveränen Staat in der Region auszuschalten, der den eigenen hegemonialen, nach
Vorherrschaft strebenden Machtansprüchen Israels und der USA im Nahen und Mittleren Osten gefährlich werden kann.

Die Begründungen der Regierung Trump variierten. Am Ende hat er die Katze aus
dem Sack gelassen, dass es natürlich um einen Regimewechsel gehe. Davor ging es angeblich um die Atomverhandlungen, aber auch das ballistische Raketenprogramm des Irans sollte zerstört bzw. abgebaut werden. Darauf hätten sich die Iraner niemals eingelassen. Angeblich sollte es nur um das Atomprogramm gehen in den Verhandlungen.

Hier nun zur Erinnerung, es gab ein funktionierendes Atomabkommen, das 2015 von zahlreichen Staaten der Welt, darunter der EU-Troika, Großbritannien, Frankreich und Deutschland, unterschriftsreif verhandelt wurde. Dieses Abkommen hat funktioniert und wurde 2018 verabschiedet, 2018 von Donald Trump in dessen erster Amtszeit aufgekündigt, in der Luft zerrissen. Dann gab es im Juni des vorigen Jahres erneut Verhandlungen mit dem Iran über dessen Atomprogramm. Auch diese Verhandlungen standen unter einem guten Stern, bis dann Israel und anschließend die USA beschlossen, den Iran anzugreifen. Auch dieses Mal hat man es genauso gemacht. Man heuchelte Verhandlungsbereitschaft, um dann tatsächlich aber das Land anzugreifen. In der irrigen Annahme, wie mir scheint, man könne durch einen begrenzten Militärschlag nun die politischen Verhältnisse im Iran grundlegend ändern.

Der israelische Premierminister Netanyahu schwor die Bevölkerung in Israel darauf ein, dass dieser Krieg einige Tage dauern werde. Auch die Regierung Trump scheint einen Kriegshorizont zu haben von etwa zwei Wochen maximal. Dann glaubt man, den
Iran in die Kapitulation gebombt zu haben. Ich fürchte, dass dies eine gravierende Fehleinschätzung ist, dazu gleich mehr.

Zunächst einmal aber einen Blick auf die Reaktionen weltweit und in Europa. Insbesondere dieselben Staatsmänner und Staatsfrauen, dieselben Regierungen, die ansonsten nicht müde werden, den, wie es heißt, russisch geführten Angriffskrieg auf die Ukraine zu verurteilen, sahen keinerlei Veranlassung, den amerikanisch israelisch geführten Angriffskrieg auf den Iran nun gleichermaßen zu verurteilen. Stattdessen haben sowohl Ursula von der Leyen, aber auch der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz, ebenso Keir Starmer und Emmanuel Macron, also Frankreich und Großbritannien. Auch sie haben den Iran dafür verurteilt, dass er Vergeltungsanschläge führt auf die arabischen Nachbarstaaten auf der arabischen Seite des persischen Golfes. Nicht aber haben sie die Angriffe der
USA und Israels verurteilt. … “

Von Andrew Korybko – 1. März 2026

Mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Iran wollen die USA [unterstützt und angetrieben von Israel, die Red.] die (indirekte) Kontrolle über gewaltige Öl- und Gasreserven erlangen, um diese als Druckmittel gegen China einzusetzen. Damit soll Peking nicht nur zu einem einseitigen Abkommen gezwungen werden, sondern sein Aufstieg zur Supermacht gestoppt und damit die von den USA angeführte Unipolarität wiederhergestellt werden.

Trump behauptete, die US-Militäraktion gegen den Iran diene der „Verteidigung des amerikanischen Volkes”, während viele Kritiker (ob scherzhaft oder nicht) behaupteten, sie diene dazu, von den Epstein-Akten abzulenken. Aber nur wenige Beobachter haben erkannt, dass es im Grunde nur um China geht. Hier wurde erklärt, dass Trump 2.0 „beschlossen hat, China schrittweise den Zugang zu Märkten und Ressourcen zu entziehen, idealerweise durch eine Reihe von Handelsabkommen, um den USA den indirekten Hebel zu verschaffen, der erforderlich ist, um Chinas Aufstieg zur Supermacht ,friedlich‘ zu vereiteln“.

Um dies näher zu erläutern: „Die Handelsabkommen der USA mit der EU und Indien könnten letztendlich dazu führen, dass diese Länder Chinas Zugang zu ihren Märkten unter Androhung von Strafzöllen einschränken, wenn China sich weigert. Parallel dazu könnten die US-Sonderoperation in Venezuela, der Druck auf Iran sowie die gleichzeitigen Versuche, Nigeria und andere wichtige Energieproduzenten unter Kontrolle zu bringen, China den Zugang zu den Ressourcen abschneiden bzw. dem Land zu verweigern, die es für seinen Aufstieg zur Supermacht braucht.“ Genau diese für den Iran relevante Ressourcendimension ist ein wesentlicher Bestandteil der „Strategie der Verweigerung“ der USA.

Diese Strategie stammt vom Unterstaatssekretär für Verteidigungspolitik Elbridge Colby und wurde in einer Analyse Anfang Januar ausführlich dargelegt. Dort hieß es: „Der US-Einfluss auf Venezuelas – und möglicherweise bald Irans und Nigerias – Energieexporte sowie auf die Handelsbeziehungen mit China könnte durch Drohungen mit Lieferkürzungen oder -Stopps parallel zum Druck auf die Golf-Verbündeten als Waffe eingesetzt werden.“ Ziel ist es, China durch ein einseitiges Handelsabkommen auf Dauer in die Rolle eines Juniorpartners der USA zu drängen.

Die meisten Beobachter haben es übersehen, doch die neue Nationale Sicherheitsstrategie fordert letztlich, „Chinas Wirtschaft auf den privaten Verbrauch umzusteuern“. Das ist lediglich ein beschönigender Ausdruck für eine radikale Umgestaltung der Weltwirtschaft: China soll der Zugang zu den Märkten und Ressourcen genommen werden, die seinen Aufstieg überhaupt erst möglich gemacht haben. Es soll nicht länger „die Fabrik der Welt“ bleiben und damit seine Zeit als einziger systemischer Rivale der USA beenden. Die US-geführte Unipolarität wäre dann wiederhergestellt.

Zurück zum Iran: Das Land stellte laut im vergangenen Jahr etwa 13,4 Prozent der gesamten 10,27 Millionen Barrel Öl pro Tag, die China auf dem Seeweg importierte. Deshalb will Washington diesen Ölfluss kontrollieren, drosseln oder komplett unterbinden. „Plan A“ war, dies auf diplomatischem Weg zu erreichen – nach dem Vorbild Venezuelas nach Maduros Sturz und Gefangennahme. Iran hat kurz mitgespielt, sich dann aber nicht darauf eingelassen, weil es einer strategischen Kapitulation gleichgekommen wäre. Deshalb hat Trump (zusammen mit Israel) nun militärisch angegriffen.

In seinem Video, mit dem er den Militäreinsatz ankündigte, versprach Trump der Revolutionsgarde (IRGC) Immunität, falls sie die Waffen niederlegt. Das untermauert die These, dass die USA das venezolanische Modell wiederholen wollen: Er rechnet offenbar tatsächlich damit, dass eine neu pro-amerikanisch ausgerichtete IRGC das Land in der Übergangsphase bis zu Neuwahlen führt – genau wie die ebenfalls neu pro-amerikanisch ausgerichteten Sicherheitskräfte Venezuelas ihr Land derzeit interimistisch lenken.

Ein solches Szenario könnte eine mögliche „Balkanisierung“ Irans verhindern und den Staat intakt halten. Iran könnte dann seine frühere Rolle als einer der wichtigsten regionalen Verbündeten der USA wieder einnehmen und damit auch die aserbaidschanisch-türkische Achse dabei unterstützen, westlichen Einfluss entlang der gesamten südlichen Peripherie Russlands auszubauen. So Trumps Plan. Gleichzeitig würde Washington durch die indirekte Kontrolle über Irans Öl- und Gasindustrie eine beispiellose Ressourcenhebelwirkung gegenüber China erhalten und Russland weiter einkreisen – was ein schwerer Schlag für die multipolare Weltordnung bedeuten würde.

Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors.

[Zum Originalbeitrag in englischer Sprache auf dem Substack-Blog des Autors.

Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.

Von David North – 28. Februar 2026

Der Angriff auf den Iran, den Donald Trump und seine kriegslüsterne Clique angeordnet haben, ist ein massives politisches Verbrechen. Er ist nach internationalem Recht illegal und stellt einen direkten Verstoß gegen die US-Verfassung dar. In Zusammenarbeit mit dem völkermörderischen israelischen Regime und ohne auch nur den Anschein einer Genehmigung durch den US-Kongress wurde dieser Angriff auf ein Land gestartet, das seinerseits die Vereinigten Staaten nicht angegriffen hat und keine Bedrohung für sie darstellt.

In den ersten Stunden dieses kriminellen Angriffs wurden mindestens 24 Schülerinnen bei einem Luftangriff auf eine Mädchenschule in Minab im Süden des Iran getötet. Wie viele Tausende, Zehntausende und Hunderttausende werden wohl in den kommenden Tagen noch getötet werden?

Es ist erst vier Tage her, da trat Trump vor den Kongress und das amerikanische Volk und hielt seine Rede zur Lage der Nation. Obwohl er da offensichtlich schon beschlossen hatte, den Krieg zu beginnen, verschwieg er seine Entscheidung und erwähnte den Iran in seiner zweistündigen Tirade nur ganz am Rande.

Nun hat Trump, die Baseballkappe auf dem Kopf, seine Entscheidung mitten in der Nacht bekanntgegeben, während die meisten Amerikaner noch schliefen. Er hat die Vereinigten Staaten und die ganze Welt auf einen katastrophalen Kurs gebracht. Dieser Krieg wird weder die interne soziale Krise der amerikanischen Gesellschaft lösen, noch die anhaltende Verschlechterung der globalen Stellung des US-Kapitalismus aufhalten.

All diese Widersprüche, sowohl innenpolitischer als auch internationaler Natur, werden sich nur verschärfen. Der Krieg selbst wird unweigerlich eskalieren und den gesamten Planeten erfassen.

Keine noch so intensive Medienpropaganda kann die Tatsache verschleiern, dass der Angriff auf den Iran genau das ist, was bei den Nürnberger Prozessen gegen die Nazi-Führer 1945–1946 als „Verbrechen gegen den Frieden“ bezeichnet wurde.

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Von Éva Péli – 28. Februar 2026

Wird der Krieg in der Ukraine im fünften Jahr durch Kompromisse beendet oder bis zum bitteren Ende auf dem Schlachtfeld ausgefochten? Der ehemalige CIA-Experte George Beebe sieht erste Zeichen für eine diplomatische Annäherung, während der Politologe John Mearsheimer vor Wunschdenken warnt. Beide haben kürzlich über geopolitische Zwänge, den China-Faktor und die unversöhnliche Logik des Sicherheitsdilemmas debattiert. Eine Zusammenfassung von Éva Péli.

Gibt es reale Signale für eine Kompromisslösung im Ukraine-Krieg, oder steuern die internationale Gemeinschaft und die europäische Sicherheitsordnung auf eine dauerhafte Zerstörung zu? George Beebe, ehemaliger Russland-Direktor der CIA, erkennt Zeichen für eine diplomatische Annäherung, die hinter den Kulissen zu wirken beginnt. Ihm widerspricht der Politikwissenschaftler John Mearsheimer: Er bleibt überzeugt, dass die Entscheidung über diesen Krieg allein auf dem Schlachtfeld fällt und Diplomatie derzeit kaum mehr als ein Schauspiel ist.

In einer ausführlichen Debatte für das Quincy Institute for Responsible Statecraft analysierten beide Experten die strategischen Interessenlagen von Washington, Moskau und Kiew. Sie sprachen am Donnerstag, einen Tag nach den Verhandlungen von Vertretern der drei Staaten in Genf. Während viele Beobachter darin ein Scheitern sahen, bewerten die Experten die Lage differenzierter.

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Von Andrea Lobo – 27. Februar 2026

Am Mittwoch kam es vor der Nordküste Kubas zu einem bewaffneten Zusammenstoß, bei dem kubanische Grenzschutzbeamte ein unter US-Flagge fahrendes Schnellboot mit Waffen, Sprengstoff und schwer bewaffneten Exilanten abwehrten. Der Vorfall ist eine ernste Warnung, dass Washingtons Kampagne, die Insel auszuhungern, um sie zur Unterwerfung zu zwingen, in eine noch gefährlichere und provokantere Phase eintritt.

Nach Angaben des kubanischen Innenministeriums näherte sich ein Patrouillenboot einem in Florida registrierten Schnellboot mit der Kennung FL7726SH, das etwa eine Seemeile vor der Küste der Provinz Villa Clara operierte – also weit entfernt von einem plausiblen „Navigationsfehler“. Dabei eröffneten die Insassen des amerikanischen Bootes das Feuer und verwundeten den kubanischen Kommandanten. Die Grenzsoldaten schossen zurück, töteten vier Männer und verletzten sechs weitere.

Die Behörden berichteten von der Beschlagnahme von Sturmgewehren, Pistolen, Molotow-Cocktails und anderen selbstgebauten Sprengkörpern, kugelsichere Westen, Zielfernrohren und Tarnuniformen – Ausrüstung, die auf ein versuchtes „Eindringen mit terroristischen Zielen” hindeutet.

Bei den meisten der bisher identifizierten Personen handelt es sich um in den USA lebende kubanische Staatsbürger; einige von ihnen stehen bereits wegen früherer Terroraktivitäten auf Kubas Fahndungsliste. Einer der Toten war laut CBS News, die sich auf eine Quelle aus dem Weißen Haus beruft, amerikanischer Staatsbürger. Auch einer der Verletzten wurde laut Medienberichten als US-Bürger identifiziert. Das Boot wurde als gestohlen gemeldet. Ein siebter festgenommener Verdächtiger soll gestanden haben, dass er aus den USA geschickt worden war, um Vorbereitungen für Angriffe der bewaffneten Gruppe in Kuba zu treffen.

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Von German Foreign-Policy.com – 27. Februar 2026

Vier Jahre nach Beginn der russischen Invasion in die Ukraine stehen Forderungen der EU weiterhin einem Ende des Krieges entgegen – gegen den Willen von beinahe der Hälfte der ukrainischen Bevölkerung.

Vier Jahre nach Beginn des Ukraine-Kriegs verhindern Forderungen Deutschlands und anderer Staaten Europas weiter ein Ende der Kämpfe. Wie es in einem Namensartikel der Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens heißt, könne die Ukraine einen Frieden, der „dauerhaft und gerecht“ sei, nur „aus einer Position der Stärke“ heraus durchsetzen. Eine „Position der Stärke“ ist für Kiew allerdings nicht in Sicht; soll sie erreicht werden, muss der Krieg weitergeführt werden. Bundeskanzler Friedrich Merz ist überzeugt, die Kämpfe würden „erst zu Ende gehen, wenn eine der beiden Seiten erschöpft“ sei. In der Ukraine selbst befürworten inzwischen 40 Prozent der Bevölkerung die Preisgabe des Donbas im Gegenzug gegen westliche Sicherheitsgarantien und damit ein baldiges Ende des Krieges. Die EU jedoch verhärtet ihre Positionen, mit der Folge, dass eine Verhandlungslösung immer unwahrscheinlicher wird. So finden sich in einem aktuellen Diskussionspapier der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas mehrere Forderungen an Moskau, die lediglich bei einer nahezu bedingungslosen Kapitulation Russlands durchsetzbar wären, so etwa die Forderung nach einem kompletten Truppenrückzug aus der Ukraine.

Maximalistische Forderungen

Das Papier der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas, über das der US-Sender Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) kürzlich berichtete, enthält Forderungen an Russland, die der US-Sender offen als „maximalistisch“ einstuft.[1] So heißt es nicht nur, die russischen Truppen müssten aus den besetzten ukrainischen Territorien abgezogen werden. In dem Papier heißt es auch, die Präsenz russischer Militäreinheiten in Belarus, Moldawien – gemeint ist dessen abgespaltene Region Transnistrien – , Georgien – gemeint sind die abgespaltenen Regionen Abchasien und Südossetien – und Armenien müsse „verboten“ werden. In den genannten Staaten und Territorien sind russische Einheiten zum Teil schon seit Jahrzehnten stationiert. Zudem verlangen die Autoren des Papiers, Moskau müsse Entschädigung nicht nur an die Ukraine, sondern auch an „die europäischen Staaten sowie europäische Unternehmen“ zahlen. Schließlich müssten in Russland selbst Wahlen unter internationaler Aufsicht abgehalten, „politische Gefangene“ freigelassen sowie Gesetze aufgehoben werden, die sich gegen ausländische Einflussnahme auf Medien und Politik in Russland richten. Zudem müssten die russischen Behörden auch bei der Aufklärung der Todesumstände der Regierungsgegner Alexej Nawalny und Boris Nemzow mit den westlichen Staaten kooperieren.

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Von Karin Leukefeld – 27. Februar 2026

Karin Leukefeld, unsere Spezialistin für den Nahen und Mittleren Osten, weilt gerade wieder in Beirut. Konfrontiert mit einer fast trostlosen Situation, sieht sie die dort lebenden Menschen aus nächster Nähe – wie sie Angst haben, wie sie mit immer höher werdenden Preise konfrontiert werden, wie sie anständig bezahlte Arbeit suchen. Und so tauchen auch viele Erinnerungen auf. (cm)

Das schrieb mir ein Friedensaktivist im Februar 2003 in mein Notizbuch. Wir waren in Bagdad. Die Aktivisten waren zu Hunderten aus allen Teilen der Welt als „Human Shilds“, als menschliche Schutzschilde gekommen, um die zivile Infrastruktur der irakischen Hauptstadt durch ihre permanente Anwesenheit vor Angriffen zu bewahren. Ich schrieb auf, was diese Aktivisten bewegte und was irakische Gesprächspartner aus nahezu allen Teilen der Gesellschaft bereit waren, einer deutschen Journalistin zu sagen. Hochrangige ehemalige UN-Diplomaten kamen nach Bagdad, um für Frieden und Dialog zu werben. Weltweit gab es große Demonstrationen gegen den Krieg. Selbst in Deutschland gingen Hunderttausende auf die Straße und forderten „Kein Blut für Öl“. Mancher wird sich erinnern.

Seit Anfang des Jahres 2003 fielen Journalisten und Filmteams in Bagdad ein wie „Geier, die auf ihre Beute lauern“, wie ein Kollege es ausdrückte. Die aus Europa, den USA und aus Australien kamen, waren sich mehrheitlich einig, dass der Irak Massenvernichtungswaffen versteckt hatte und die UNO anlog. Die arabischen Journalisten waren eher der Meinung, dass der von den USA und der „Koalition der Willigen“ geplante Krieg völkerrechtswidrig und illegal sei. Ziel sei das Öl und die Kontrolle der Region. Es sei unwahrscheinlich, dass der Irak Massenvernichtungswaffen versteckt habe. Bei den vielen Razzien der UNSCOM sei nichts gefunden worden.

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Von Keith Jones – 27. Februar 2026

Der US-Imperialismus hat im Nahen Osten in enormem Umfang Streitkräfte zusammengezogen – angeführt von zwei Flugzeugträger-Kampfgruppen und zahlreichen Kampfflugzeugen der Typen F-35, F-22 und F-16. Damit ist er bereit, in den kommenden Tagen – oder sogar Stunden – einen verbrecherischen Krieg gegen den Iran zu beginnen.

Ein solcher Krieg hätte nicht nur katastrophale Folgen für die belagerte Bevölkerung des Iran, sondern würde auch die gesamte Region in kürzester Zeit in Brand setzen. Vertreter der Trump-Regierung und des Pentagon haben in vertraulichen Gesprächen erklärt, sie bereiteten monatelange Bombardierungen des Iran vor. Dies würde den zwölftägigen unprovozierten Krieg, den die USA und Israel im letzten Juni gegen den Iran geführt haben und der mehr als 1.000 überwiegend zivile Todesopfer gefordert hat, weit in den Schatten stellen.

Während Trump seine Drohungen mit einem bevorstehenden Angriff weiter verschärft, führte der iranische Außenminister Abbas Araghchi in Genf Gespräche mit den designierten Unterhändlern des amerikanischen Möchtegern-Diktators – seinem Geschäftskumpanen Steve Witkoff und seinem Schwiegersohn Jared Kushner.

Die so genannten Verhandlungen sind eine Farce. Sie erinnern eher an eine Mafia-Erpressung oder, präziser gesagt, an die Ultimaten, die Hitler während seines Amoklaufs durch Europa im Vorfeld und zu Beginn des Zweiten Weltkriegs stellte.

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Von Financial Times (übersetzt und eingeleitet von Thomas Röper) – 27. Februar 2026

Die Deutsche Bank war jahrelang die Hausbank von Epstein, wobei interne Warnungen vor seinen Geschäften ignoriert wurden. Als Epstein dann 2019 verhaftet wurde, gab es bei der Bank Vertuschungsversuche, wie die Financial Times meldet.

Der Epstein-Skandal zieht immer weitere Kreise, wobei es bemerkenswert ist, wie nachdrücklich die Medien – und zwar nicht nur die Mainstream-Medien, sondern auch viele „alternative Medien“ – die neuen Erkenntnisse verschweigen. Ich bin derzeit dabei, Informationen gegenzuprüfen, die Kollegen recherchiert haben, und werde dazu am Wochenende erste Artikel veröffentlichen, wobei ich überrascht war, welche Verbindungen es auch nach Deutschland gibt.

Noch sind da keine „handfesten Skandale“ über die Verbindungen nach Deutschland ans Licht gekommen, aber es gibt reichlich interessante Spuren zu Menschen, die deutsche Politik beeinflussen und dabei von Epstein oder anderen US-NGOs finanziert und unterstützt wurden, und die bisher jeden Kontakt zu Epstein abgestritten haben, tatsächlich aber engen Kontakt zu ihm hatten.

Epstein hatte definitiv gute und enge Kontakte zu Leuten, die in Deutschland hinter den Kulissen sehr einflussreich sind, auch wenn ihre Namen kaum jemand kennt. Was aus den bisher bekannten Informationen daher nicht mehr bestritten werden kann, ist, dass es zumindest einen sehr dicken Filz zwischen Epstein und denen gab, die hinter den Kulissen auf politische Entscheidungen der Bundesregierung einwirken.

Darum soll es hier jedoch noch nicht gehen, hier übersetze ich einen Artikel der Financial Times von vor einigen Tagen, der nachzeichnet, wie die Geschäftsverbindung der Deutschen Bank zu Epstein zu Stande kam und wie Verantwortliche bei der Deutschen Bank interne Bedenken vom Tisch so lange gewischt haben, bis „Wegschauen“ wegen der zunehmenden Aufmerksamkeit der Medien und der darauf folgenden Verhaftung von Epstein nicht mehr funktionierte.

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Von Jordan Shilton – 26. Februar 2026

Die Vorbereitungen des US-Imperialismus auf einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Iran sind so gut wie abgeschlossen; im Nahen Osten befindet sich schon eine massive Kriegsmaschinerie aus zwei Flugzeugträgerkampfgruppen und Hunderten von Flugzeugen. US-Präsident Donald Trump sprach am Dienstag in seiner Rede zur Lage der Nation haltlose Vorwürfe gegen Teheran aus, um den bevorstehenden Angriff zu rechtfertigen.

Trump verurteilte Teherans „bedrohliche“ Bestrebungen, sich eine Atomwaffe zu verschaffen, und behauptete, die USA hätten das Atomprogramm des Landes „ausgelöscht“, aber die Iraner „wollen wieder von vorne anfangen“. Damit spielte er auf den zwölftägigen Krieg an, den Israel und die USA im letzten Juni geführt hatten. Er erklärte weiter, das Teheraner Regime habe nicht auf die Warnungen reagiert, „keine weiteren Versuche zu unternehmen“, ein Atomwaffenprogramm aufzubauen.

Weiter erklärte der Möchtegerndiktator: „Sie haben bereits Raketen entwickelt, die Europa und unsere Stützpunkte in Übersee bedrohen können, und sie arbeiten an Raketen, die bald auch die Vereinigten Staaten von Amerika erreichen werden.“ Zuletzt erklärte er, er werde nicht zulassen, dass der „weltweit größte Sponsor von Terrorismus“ gewinnen werde.

Diese Lügen erinnern deutlich an die Vorwürfe über Saddam Husseins „Massenvernichtungswaffen“ im Vorfeld des Überfalls auf den Irak 2003. In Wirklichkeit hat das bürgerlich-klerikale Regime des Iran immer wieder jede Absicht dementiert, Atomwaffen bauen zu wollen, und betont, sein Atomprogramm diene ausschließlich zivilen Zwecken. Das Regime in Teheran hat stattdessen versucht, sein Atom- und Raketenprogramm sowie seine Handels- und sicherheitspolitischen Beziehungen zu Russland und China als Druckmittel zu nutzen, um einen Deal mit dem Imperialismus auszuhandeln, der die iranische Wirtschaft in den Weltkapitalismus einbinden sollte.

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