Von Thomas Röper/TASS – 21. April 2024

Der US-Kongress hat die Gesetze für Militärhilfen an die Ukraine, Israel und Taiwan verabschiedet. Allerdings bleiben 80 Prozent der „Ukraine-Hilfen“ in den USA und gehen zur Auffüllung der US-Waffenarsenale an die US-Rüstungsindustrie.

Der Spiegel feiert es regelrecht, dass die US-Kongress das Gesetz über 60 Milliarden Dollar an „Ukraine-Hilfen“ beschlossen hat, wie die Überschrift „Ukraine-Beschluss im US-Kongress – Triumph für Biden, Ohrfeige für Putin“ im Spiegel zeigt. Allerdings erfahren Spiegel-Leser nicht, dass 80 Prozent der „Ukraine-Hilfe“ gar nicht an die Ukraine, sondern direkt an die US-Rüstungsindustrie gehen, damit sie die US-Waffenarsenale auffüllen kann, die durch die früheren Waffenlieferungen an Kiew ziemlich leer geworden sind.

Man muss den Spiegel-Artikel schon sehr aufmerksam lesen, wenn man zumindest erahnen will, was in den USA tatsächlich beschlossen wurde, denn in dem langen Jubelartikel gibt es dazu nur diesen recht kurzen Absatz:

„Die Amerikaner wollen die frischen Milliarden zugleich dazu nutzen, die Waffenproduktion auf heimischem Boden massiv auszubauen: Es soll in neue Munitionsfabriken investiert werden, die dann schon bald noch mehr Artilleriegeschosse produzieren können. So beabsichtigt die US-Armee zugleich ihre eigenen Bestände aufzufüllen, die sich wegen der Lieferungen an die Ukraine in den vergangenen Monaten rasant geleert hatten. Das Geld kommt also auch der Wirtschaft im eigenen Land zugute.“

Von den 61 Milliarden Dollar „Ukraine-Hilfe“, die nun so medienwirksam beschlossen wurden, gehen nur 11,3 Milliarden tatsächlich an die Ukraine, während fast 50 Milliarden in den USA bleiben und direkt an die Rüstungsindustrie gehen. Das beschlossene Gesetz ist also nichts anderes als ein gigantisches Geschenk an die Rüstungslobby.

Leider erfährt man das in deutschen Medien wie dem Spiegel bestenfalls zwischen den Zeilen und natürlich ohne Nennung der Zahlen. Anders in Russland, wo die russische Nachrichtenagentur TASS in ihrer gewohnt sachlich-informativen Art darüber berichtet hat. Um zeigen, was in den USA tatsächlich beschlossen wurde, habe ich den TASS-Artikel über die „Ukraine-Hilfen“ übersetzt.

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Interview mit Chas Freeman*. Interview: Pascal Lottaz – 21. April 2024

„Wir haben gerade eine der größten Veränderungen in der Geopolitik des Nahen Ostens (oder Westasiens) seit Jahrzehnten erlebt. Irans gezielter Angriff auf Israel und das Signal an die anderen arabischen Staaten in Verbindung mit seiner unglaublichen Diplomatie haben es Teheran ermöglicht, sich aus dem Würgegriff der USA zu befreien.“

Dieses Gespräch zwischen dem in Japan zum Thema Neutralität forschenden und lehrenden Schweizer Professor Pascal Lottaz (Neutrality Studies) und dem ehemaligen US-Diplomaten Chas Freeman wurde nur wenige Stunden vor dem (begrenzten) Gegenangriff Israels auf den Iran in den Morgenstunden des 19. April aufgezeichnet. Bislang scheint Botschafter Freeman richtig vorhergesagt zu haben, dass Israel sein strategisches Kalkül ändern muss.

*Chas Freeman war von 1990-1992 US-Botschafter in Saudi-Arabien und wurde dann von 1993-1994 stellvertretender Verteidigungsminister.

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Von RT Deutsch – 20. April 2024

Die Ukraine hat russischen Raketenangriffen immer weniger entgegenzusetzen. Daher gelte es laut deutscher Außenministerin weltweit Luftabwehrsysteme „zusammenzukratzen“. Der Militärexperte Nico Lange plädierte jetzt dafür, dass die NATO von ihrem Territorium aus russische Raketen abschießt. Bei dem gestrigen Treffen des NATO-Ukraine-Rates haben die Verteidigungsminister der NATO-Staaten der Ukraine baldige Unterstützung bei der Luftverteidigung zugesagt. Diese hatte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij zuvor eindringlich gefordert, der an der Krisensitzung teilnahm.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte im Anschluss an die per Videokonferenz abgehaltenen Beratungen in Brüssel, dass sich die Verteidigungsminister der Allianz darauf geeinigt hätten, „ihre militärische Unterstützung zu verstärken und weiter auszubauen, auch im Bereich der Luftverteidigung“.

Zuvor hatte Stoltenberg der NATO ans Herz gelegt, der Bewaffnung der Ukraine Vorrang vor der Stärkung ihrer eigenen Verteidigungskapazitäten einzuräumen.

Konkrete Ankündigungen über die Lieferung von Flugabwehrsystemen sollen in den nächsten Tagen durch die einzelnen Mitgliedstaaten erfolgen. Länder, die selbst keine verfügbaren Luftverteidigungssysteme haben, haben laut Stoltenberg zugesagt, finanzielle Unterstützung für den Kauf entsprechender Systemen zu leisten.

Deutschland hatte jüngst die Lieferung eines weiteren „Patriot“-Luftabwehrsystems zugesichert, obwohl die Bundeswehr selbst nur noch über zehn Einheiten verfügt. Auch vom Flugabwehrsystem Iris-T SLM sollen weitere geliefert werden. Das kündigte Helmut Rauch an, Chef des Rüstungsunternehmens „Diehl Defence“, das die Systeme herstellt.

Rauch begleitete Wirtschaftsminister Robert Habeck auf seiner Reise nach Kiew. Gegenüber der Bild sagte er:

„Drei unserer Systeme sind schon in der Ukraine, weitere werden noch in diesem Jahr geliefert. Das nächste schon in wenigen Wochen.“

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Von Florian Warweg – 20. April 2024

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem aufsehenerregenden Urteil vom 11. April einen Versuch der Bundesregierung zurückgewiesen, sich von kritischen Äußerungen, und seien diese auch polemisch gefärbt, juristisch abzuschirmen. Zuvor hatte BMZ-Ministerin Svenja Schulze versucht, per Unterlassungsbescheid Ex-BILD-Chef Julian Reichelt Kritik an ihrem Ministerium zu untersagen. Dieser hatte daraufhin Verfassungsbeschwerde eingelegt (die NachDenkSeiten berichteten). In der höchstrichterlichen Entscheidung wurde u.a. festgestellt: „Dem Staat kommt kein grundrechtlich fundierter Ehrenschutz zu. Der Staat hat grundsätzlich auch scharfe und polemische Kritik auszuhalten.“ Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund unter anderem wissen, ob Innenministerin Nancy Faeser immer noch zu ihrer Aussage vom Februar 2024 steht. Damals hatte sie im Kontext der Vorstellung des „Demokratiefördergesetzes“ erklärt, dass diejenigen, die den Staat verhöhnen, es ab jetzt mit einem starken Staat zu tun bekommen werden.

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Von Niles Niemuth – 20. April 2024

Die World Socialist Web Site fordert die sofortige Wiedereinstellung von 28 Google-Mitarbeitern, die am Mittwoch entlassen worden waren, weil sie sich an Sitzstreiks in New York und Kalifornien beteiligt hatten. Dabei hatten sie den Tech-Giganten aufgefordert, seine Komplizenschaft mit Israels Völkermord in Gaza und seiner Besetzung palästinensischer Gebiete zu beenden. Die Anklagen gegen neun Arbeiter, die am Dienstagabend nach einer friedlichen Besetzung der Google-Büros verhaftet wurden, müssen ebenfalls fallen gelassen werden.

Auf die Entlassungen folgten weitere Repressionen gegen pro-palästinensische und Anti-Völkermord-Proteste in New York City. Die Columbia University rief die Polizei, um mehr als 100 Studenten zu verhaften, die ein Zeltlager an der Universität errichtet hatten, um gegen das massenhafte Abschlachten der Palästinenser in Gaza zu protestieren.

Joseph Kishore, Präsidentschaftskandidat der Socialist Equality Party, gab am Donnerstag eine Erklärung ab, in der er die Wiedereinstellung der Google-Beschäftigten sowie deren Forderung nach Beendigung der Zusammenarbeit von Google mit der israelischen Kriegsmaschinerie unterstützte.

Er stellte fest, dass Google „enge Verbindungen zum US-Staatsapparat und zum militärisch-industriellen Komplex hat.

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Von Elliott Murtagh und Clara Weiss – 20. April 2024

Am Donnerstagnachmittag, den 18. April, kam es in New York zu einem brutalen staatlichen Übergriff auf pro-palästinensische Proteste. Mehrere Polizeihundertschaften des NYPD (New York Police Departement) stürmten den Campus der Columbia University in New York City und nahmen mehr als 100 friedlich protestierende Studierende fest. Es war das erste Mal seit über einem halben Jahrhundert, dass die Columbia University dem NYPD den Zutritt zum Campus gestattete, um Studierende zu verhaften.

Die Polizeistaatsaktion stand unter Leitung der Columbia-Präsidentin Dr. Minouche (Nemat) Shafik. Nur einen Tag zuvor hatte Shafik vor einer Kongressanhörung im McCarthy-Stil ausgesagt. Der Überfall markiert eine neue und gefährliche Etappe in den Angriffen auf demokratische Grundrechte in den USA und auf der ganzen Welt. Diese Angriffe richten sich im Wesentlichen darauf, den weit verbreiteten Widerstand gegen den Völkermord in Gaza zu unterdrücken.

Laut einer Pressemitteilung der Columbia Students for Justice in Palestine (SJP) vom Donnerstagabend wurden mehr als 120 Studierende verhaftet. In der Erklärung heißt es, dass die Wiese, auf der die Studierenden ein Zeltlager aufgestellt hatten, nach neuester Universitätspolitik ausdrücklich als „Zone der freien Meinungsäußerung“ ausgewiesen wurde.

In der SJP-Erklärung heißt es:

Das Gaza Solidarity Encampment wurde gegründet, um Druck auf die Columbia auszuüben, alle Gelder, einschließlich der Stiftungsgelder, von denjenigen Unternehmen abzuziehen [to divest], die von der israelischen Apartheid, dem Völkermord und der militärischen Besatzung in Palästina profitieren. Wir fordern eine bessere Rechenschaftspflicht mit vollständiger Transparenz für alle finanziellen Investitionen der Columbia.

Am Mittwoch frühmorgens um 04:00 Uhr hatten Columbia-Studierende das „Gaza Solidarity Encampment“ mit 50 Zelten auf dem South Lawn errichtet, um gegen die Anhörung vor dem Ausschuss des Repräsentantenhauses an diesem Tag zu protestieren, die sich insbesondere gegen die Columbia University richtete.

Initiiert wurde das Zeltlager von den Students for Justice in Palestine (SJP), der Jewish Voice for Peace (JVP) – beide seit vergangenen November an der Universität verboten – und von Columbia University Apartheid Divest (CUAD). Nach die Präsidentin Shafik vor den rechtsextremen Kongressvertretern bei der Anhörung einen Kotau vollzogen hatte, drohte die Universitätsverwaltung mit Massenausschlüssen und Verhaftungen. Daraufhin versammelten sich am Mittwochabend Hunderte Studierende und ihre Unterstützer auf dem Campus.

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Von Gregor Link und Tamino Dreisam – 20. April 2024

Unter dem Slogan „Hands off Students’ Rights“ demonstrierten am Donnerstag in Berlin rund 500 Studierende und Unterstützer gegen die Wiedereinführung des Ordnungsrechts an den Berliner Hochschulen. Der Gesetzesentwurf des Berliner Senats, der am Donnerstag erstmals verlesen wurde, soll die Hochschulleitungen in die Lage versetzen, Studierende aufgrund von „strafbaren Handlungen“ wie nicht genehmigten Hörsaalbesetzungen, untersagten Slogans oder anderen Formen des Protests zu exmatrikulieren.

Bei der Versammlung auf dem Bebelplatz vor dem Eingang der Humboldt-Universität betonten mehrere Redner, dass sich die Maßnahme unmittelbar gegen Studierende richte, die gegen den von der Bundesregierung unterstützten Genozid in Gaza protestieren, gleichzeitig aber die Voraussetzungen dafür schaffe, jeglichen linken studentischen Protest zu kriminalisieren. HU-Präsidentin Julia von Blumenthal hatte die Änderung des Hochschulgesetzes zuvor öffentlich befürwortet.

Der Vorwand des Senats, wonach sich die Gesetzesänderung gegen „Diskriminierung und Gewalt“ richte und dem „Opferschutz“ diene, wurde mit Verweis auf das unbehelligte Agieren rechter Gruppierungen und Professoren empört zurückgewiesen. „Durch Exmatrikulation können BAföG und Wohnsituation im Studierendenwohnheim wegbrechen. Für Studierende, deren Aufenthaltsstatus an ihrem Studierendenstatus hängt, kann eine Zwangsexmatrikulation das Wegbrechen jeglicher Existenzgrundlage bis hin zur Abschiebung bedeuten“, hatte der Refrat (gesetzlich AStA) der Humboldt-Universität in einem Statement erklärt.

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Von David Walsh – 20. April 2024

Die israelische Künstlerin Ruth Patir und die Kuratorinnen Mira Lapidot und Tamar Margalit kündigten am Dienstag an, dass sie beschlossen haben, Patirs Ausstellung im israelischen Nationalpavillon auf der Biennale von Venedig, der wichtigsten internationalen Kulturausstellung, nicht zu eröffnen.

Laut Associated Press (AP) haben sie ihre Entscheidung „am ersten Tag der Medienvorschau, nur wenige Tage vor Eröffnung der zeitgenössischen Kunstausstellung Biennale am Samstag, durch einen Zettel im Fenster des israelischen Pavillons bekanntgegeben“. Darauf stand (auf Englisch): „Die Künstlerin und die Kuratoren des israelischen Pavillons werden die Ausstellung eröffnen, sobald eine Vereinbarung über einen Waffenstillstand und die Freilassung von Geiseln erzielt wird.“

Der brasilianische Kurator der Hauptveranstaltung der Biennale, Adriano Pedrosa, war sichtlich erleichtert und begrüßte die Entscheidung. Er erklärte gegenüber AP: „Es ist eine sehr mutige Entscheidung und meiner Meinung nach auch eine sehr weise Entscheidung, [da es] sehr schwierig ist, in diesem besonderen Kontext ein Werk zu präsentieren.“

Etwa 24.000 Künstler und andere Personen hatten einen von der Art Not Genocide Alliance (ANGA) organisierten offenen Brief unterzeichnet, in dem der Ausschluss Israels von der diesjährigen Biennale, die vom 20. April bis zum 24. November läuft, gefordert wurde.

Die Unterzeichner erklärten: „Die Präsentation von Kunst, die einen Staat vertritt, der in Gaza anhaltende Gräueltaten gegen die Palästinenser verübt, ist inakzeptabel. Kein Völkermord-Pavillon auf der Biennale von Venedig.“

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Von German-Foreign-Policy.com – 19. April 2024

EU und mehrere G7-Staaten kündigen auch auf deutschen Druck neue Iran-Sanktionen an. Israels Angriff auf das iranische Konsulat in Damaskus hat keine Konsequenzen. Kritik an doppelten Standards wird laut.

Auch auf deutschen Druck bereiten die EU sowie mehrere G7-Staaten neue Sanktionen gegen Iran vor. Ursache ist Irans Angriff auf Israel vom vergangenen Wochenende – der erste, der direkt gegen israelisches Territorium gerichtet war. Gewaltsame Auseinandersetzungen führen Israel und Iran bereits seit vielen Jahren. Seit 2013, verstärkt seit 2017 greift Israel iranische Stellungen in Syrien an; seit dem 7. Oktober 2023 ermordet es dabei auch gezielt iranische Kommandeure, fast ein Dutzend allein bis Ende März. Mit dem Luftangriff auf ein iranisches Konsulatsgebäude in Damaskus am 1. April, bei dem sieben teilweise hochrangige iranische Kommandeure zu Tode kamen, hat Tel Aviv laut der Einschätzung des Londoner Think-Tanks Chatham House „eine beispiellose Eskalation“ gestartet; diese könne sich noch als „der Funke“ erweisen, „der den Mittleren Osten in Brand setzt. Strafmaßnahmen verhängt der Westen dagegen nicht; auf Irans vorab kommunizierten Gegenschlag reagiert er jedoch mit Repressalien. Die doppelten Standards, die dabei einmal mehr zum Vorschein treten, werden international äußerst scharf kritisiert.

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Von Thomas Röper – 19. April 2024

Vor einem Jahr wurde Präsident Putin vom Internationalen Strafgerichtshof zum Kriegsverbrecher erklärt, weil er angeblich Kinder aus den von Russland kontrollierten Teilen der Ukraine in einen sicheren Teil Russlands entführ that. Aber jetzt sind viele der Kinder in Deutschland gefunden worden.

161 Kinder, die nach Ansicht des Internationalen Strafgerichtshofs von Russland entführt wurden, wurden in Deutschland gefunden. Der Leiter der Nationalen Polizei der Ukraine, Iwan Wygowski, sagte, dass die Kinder die ganze Zeit in Deutschland waren:

„Dank unserer Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden der BRD (…) wurden 161 ukrainische Kinder, die als zwangsverschleppte Kinder gesucht wurden, in Deutschland gefunden.„

Jakob Berdanz, Sprecher des Bundeskriminalamtes der Bundesrepublik Deutschland, sagte zu den in Deutschland gefundenen Kindern:

„Die überwiegende Mehrheit der Gesuchten ist in Begleitung von Erziehungsberechtigten oder freiwilligen Begleitpersonen im Rahmen einer gemeinsamen Flucht aus dem Kriegsgebiet nach Deutschland eingereist.“

Wenn sie in Begleitung von Erziehungsberechtigten eingereist sind, dann sind ihre Identitäten längst bekannt. Und das bedeutet, dass deutsche Beamte wussten, dass sich diese Kinder in Deutschland aufhalten. Aber dem Strafgerichtshof haben sie diese Informationen vorenthalten.

Rettung von Kindern als Entführung dargestellt

Die Vorwürfe, dass Kinder illegal nach Russland entführt wurden, kommen aus der Ukraine und sind nie von neutralen Stellen dokumentiert worden. Die Listen wurden von ukrainischen Beamten erstellt und dann an „internationale Stellen“ weitergegeben.

Aber dem Internationalen Strafgerichtshof reichten die ukrainischen Vorwürfe aus, um gegen Präsident Putin und die russische Beauftragte für Kinderrechte internationale Haftbefehle auszustellen. Dass der Haftbefehl auf sehr abenteuerliche Weise zu Stande gekommen ist, habe ich schon berichtet.

Von Entführungen kann keine Rede sein, denn Russland hat die Kinder aus dem Kriegsgebiet in sicherere Regionen evakuiert und übergibt sie problemlos an ihre ukrainischen Erziehungsberechtigten, wenn die sich melden. Da die meisten der von Russland evakuierten Kinder Waisenkinder sind, kommt das leider nicht oft vor.

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