Von Peter F. Mayer – 20. Mai 2026

Der Überwachungsstaat der „Gesundheitsbehörde“ wird Realität durch das Projekt, das tief in die Privatsphäre jedes Bürgers eingreift. Das US-Unternehmen Palantir erhält offenbar unbegrenzten Zugriff zu identifizierbaren Patientendaten des National Health Service (NHS).

Was als Effizienzsteigerung und Modernisierung verkauft wird, ist in Wahrheit der Bau eines umfassenden Überwachungsapparats unter dem Deckmantel der Digitalisierung. Palantir, gegründet von Deutschen Peter Thiel und eng verbunden mit US-Geheimdiensten, Militär und Überwachungstechnologie, hat bereits 2023 einen Vertrag über 330 Millionen Pfund für die sogenannte Federated Data Platform (FDP) erhalten. Dieses System soll Daten aus Hunderten NHS-Einrichtungen zentral zusammenführen. Interne Dokumente zeigen nun, dass externe Palantir-Mitarbeiter „unbegrenzten Zugriff“ auf personenbezogene, identifizierbare Patientendaten erhalten – nicht nur auf anonymisierte Statistiken.

Offiziell heißt es immer dasselbe: Es gehe nur um bessere Planung, kürzere Wartezeiten und effizientere Versorgung. Regierungen geben allerdings zentralisierte Datenbanken nie wieder her. Ob römischer Zensus oder moderne digitale Systeme – Information ist Macht, und diese Macht wird früher oder später missbraucht.

Ein Unternehmen mit Vergangenheit

Palantir ist kein neutraler Software-Anbieter. Das Unternehmen hat seine Wurzeln in der US-Überwachungstechnik, arbeitet mit Geheimdiensten zusammen und war an umstrittenen Projekten beteiligt. Kritiker in Großbritannien warnen zu Recht vor Missbrauchspotenzial, Datenabfluss in die USA (CLOUD Act) und dem Verlust des Vertrauens der Patienten. Ärzte, Abgeordnete und Datenschützer schlagen Alarm – einige NHS-Regionen weigern sich sogar, mitzumachen.

Das NHS enthält eines der umfassendsten zentralen Gesundheitsdatensysteme der Welt – mit Krankengeschichten, psychischen Diagnosen, Medikamenten, genetischen Informationen, Impfstatus und reproduktiven Daten. Wer diese Daten kontrolliert, kontrolliert letztlich große Teile des Lebens der Bürger.

Der Weg in die totale Transparenz des Bürgers

Dieser Schritt passt perfekt ins große Bild: Digitale Identitäten, CBDCs, Social-Credit-Elemente und KI-gestützte Analyse verschmelzen zu einem System, das jede freie Gesellschaft früher oder später bedroht. Die Corona-Zeit hat gezeigt, wie schnell Regierungen im Namen der „Sicherheit“ Freiheiten einschränken und wie bereitwillig Teile der Bevölkerung mitmachen.

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Von Thomas Röper – 19. Mai 2026

Israel ist zu einem Terrorstaat mutiert, der in Gaza und im Westjordanland offen Völkermord begeht, der seine Nachbarn angreift, im Libanon ganze Landstriche unbewohnbar macht und dessen Regierung den Krieg inzwischen zum politischen Überleben braucht. Und der Westen? Der schaut weg oder unterstützt die Kriegsverbrechen Israels.

Beim Thema Israel muss man es als Deutscher ja immer vorwegschicken: Dieser Artikel ist keineswegs antisemitisch, sondern er kritisiert die Taten der israelischen Regierung. Und zwar in aller Deutlichkeit, denn deren Taten unterscheiden sich kaum mehr von dem, was die Nazis im Zweiten Weltkrieg getan haben.

Neben den direkten Opfern der israelischen Aggression sind die Leidtragenden die Juden weltweit, weil viele Menschen die Juden pauschal mit der israelischen Regierung gleichsetzen, was natürlich Unsinn ist, zumal auch viele Juden die Verbrechen der israelischen Regierung anprangern. Mir ist es wichtig, darauf hinzuweisen, denn die Juden können nichts für die Verbrechen der israelischen Regierung, das müssen wir immer im Hinterkopf behalten.

Da deutsche Politiker und Medien die Kriegsverbrechen ignorieren, die die israelische Regierung und Armee vollkommen offen vor den Augen der Weltöffentlichkeit begehen, ist es an der Zeit, das einmal zusammenfassen und dabei auch zu zeigen, wie beschönigend deutsche Medien wie der Spiegel darüber berichten.

Der Völkermord

Dass die israelische Regierung in Gaza ab 2023 einen Völkermord begangen hat, kann niemand ernsthaft leugnen. Natürlich war der Angriff der Hamas auf Israel ein unmenschlicher Terrorangriff, aber Israel hat darauf mit einem ungleich unmenschlicheren Vernichtungskrieg in Gaza reagiert und mindestens 50, wahrscheinlich aber 100 Mal so viele Menschen abgeschlachtet, wie am Tag des Angriffs der Hamas umgekommen sind.

Zwischen Oktober 2023 und dem offiziellen Ende der Kampfhandlungen im Oktober 2025 sind in Gaza mehr als 66.000 Menschen gestorben, darunter fast 18.500 Kinder. Und das sind nur die offiziellen Zahlen, also die namentlich bekannten Opfer, wie viele Zivilisten unter den Trümmern des völlig zerstörten Gazastreifens liegen, weiß niemand, weshalb selbst konservative Schätzungen von The Lancet bereits im Mai 2025 von über 100.000 Todesopfern ausgegangen sind, was etwa fünf Prozent der Bevölkerung ausmachen würde. Und danach ging der Krieg noch ein halbes Jahr lang weiter.

Ich habe übrigens bewusst vom „offiziellen“ Ende der Kampfhandlungen im Oktober 2025 gesprochen, denn Israel bombardiert Gaza bis heute. Die israelische Regierung ignoriert das von US-Präsident Trump im Oktober 2025 mit viel Pomp präsentierte und in Ägypten unterzeichnete Friedensabkommen, beschießt systematisch den Gazastreifen, hält mehr als 50 Prozent des Gazastreifens als Pufferzone besetzt und blockiert humanitäre Initiativen, auch durch Piraterie der israelischen Marine gegen Schiffe der „Freedom Flottille“.

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Von Karin Leukefeld – 19. Mai 2026

Karin Leukefelds Berichte sind keine wertlosen Produkte einer Schreibtisch-Täterin. Im Gegenteil! Sie hat viele Jahre in Syrien gelebt und hat dabei auch den Libanon oft besucht – und das auch jetzt wieder: Eben war sie wieder ein paar Wochen im Libanon und hat das Elend der Bevölkerung, das Israel mit seinen Bombardierungen unaufhörlich verursacht, mit eigenen Augen gesehen und teilweise auch fotografieren können. (cm)

„Warum passiert das mit uns, was machen die mit uns, wie lange soll das noch dauern?“ J. ist blass, das Kopftuch ist eng ums Gesicht gebunden, es fällt ihr schwer, die Tränen zurückzuhalten. Die Mitfünfzigerin ist ganz in schwarz gekleidet. Während des Krieges hat sie ihre Mutter verloren, die sie Jahrelang mit Hingabe gepflegt hatte. 

Als Israel Anfang März begann, Libanon Tag und Nacht zu bombardieren, hatten sie, ihr Mann und die Tochter ihr Haus im Südlibanon verlassen. Mit den Familien ihres Schwagers und ihres Bruders waren sie nach Jezzine geflohen. Die Stadt liegt hoch in den Bergen inmitten von Pinienwäldern, Weinbergen und Obstgärten und ist ein beliebter Ausflugsort. Ferienwohnungen, die dort angeboten werden, wurden schon im Krieg 2024 Zufluchtsort für Familien aus dem Süden. Auch die Familie von J. war dort während des Krieges 2024, wo ein Familienangehöriger – der Ehemann der Tochter ihres Schwagers – eine Wohnung hat.

Doch als die Wohnung mit immer neu ankommenden Familienmitgliedern zu eng wurde, zogen J., ihr Mann und ihre Tochter weiter in den Norden in den Gebirgsort Beisour, wo eine befreundete Familie ihnen Zuflucht gewährte. Ihre Mutter reiste mit ihnen, trotz der Strapazen, die für die 85-jährige bettlägerige Frau mit der langen Fahrt verbunden waren. 

Christen und Drusen in Beissour hatten schon 2024 die Inlandsvertriebenen aus dem Süden willkommen geheißen. J., ihr Mann und die Tochter waren froh über die erneute freundliche Aufnahme. Mitte März verstarb ihre Mutter und es war nicht einfach, die Genehmigung zu erhalten, während des Krieges in das Heimatdorf im Süden zurückzukehren, um die Mutter zu bestatten. Nicht alle Familienangehörigen, die in alle Winde vertreut waren, konnten kommen. Unmittelbar nach einer kurzen Zeremonie kehrte J. mit Familie zurück nach Beisour, wo sie bis zum 17. April blieben. An dem Tag sollte eine Waffenruhe beginnen, die US-Präsident Donald Trump ausgerufen hatte. Besser wäre vielleicht zu sagen, die er angeordnet hatte. Israel hielt sich nicht daran und Einheiten der Hisbollah widersetzten sich, mit Drohnen, Raketen und Sprengsätzen am Straßenrand gegen die feindlichen Militärfahrzeuge, dem Einmarsch der israelischen Armee auf das libanesische Territorium. Die massive Vertreibung der Bevölkerung setzt Israel inzwischen noch massiver und völlig ungestraft mit Kampfjets und Drohnen, mit Artilleriebeschuss und der systematischen Zerstörung von Wohnhäusern und Dörfern fort.

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Von Justus Leicht – 19. Mai 2026

In einem Eilverfahren hat die antizionistische Organisation „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ (JS) Ende April gegen das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) vor dem Verwaltungsgericht Berlin einen Beschluss erwirkt, wonach sie vorerst nicht mehr als „gesichert extremistisch“ geführt werden darf.

Das Gericht gab dem Antrag nur für den bereits veröffentlichten Verfassungsschutzbericht 2024 statt – für künftige Berichte scheiterte die JS mangels ausreichender Eilbedürftigkeit bereits an formalen Hürden. Die Verfahrenskosten wurden hälftig geteilt.

Die 2003 gegründete „Jüdische Stimme“ ist ein gemeinnütziger Verein mit Sitz in Berlin. Er gehört zum Dachverband „European Jews for a just Peace“. Laut seiner Satzung nimmt der Verein nur Jüdinnen und Juden als Mitglieder auf. Er will ihnen eine Plattform bieten, sich für Völkerverständigung und insbesondere für eine gerechte Friedenslösung im Gebiet Israel/Palästina einzusetzen. Dabei versteht er sich als antizionistisch und unterstützt die Israel-Boykott-Bewegung BDS (Boycott, Divestment and Sanctions).

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Von Jochen Mitschka – 19. Mai 2026

Wenn insbesondere europäische Kolonialländer, die USA, Australien die Zerstörung Gazas förderten, und etwas, das die große Mehrheit der Wissenschaftler „Völkermord“ an Palästinensern nennt, leugnet, hat dies seine Wurzeln in den Geschichten dieser Länder. Schauen wir uns an, warum die Entwicklung logisch ist.

Es ist eine historische Linie des strukturellen Völkermords. Dan Steinbock hat in seinem Buch „die Auslöschungsdoktrin“ schon aufgezeichnet, weshalb die Politik Israels nichts Neues ist. Aber wir wollen heute aus einem anderen Blickwinkel letztlich aber das Gleiche nachweisen. Wenn man die großen Gewaltverbrechen der letzten zwei Jahrhunderte nebeneinanderlegt, fällt eine erschreckende Kontinuität auf: die systematische Vernichtung, Vertreibung und Entmenschlichung von Menschen, die als „minderwertig„, als „primitiv“, „aggressiv bzw. Terroristen“ oder als „Hindernis für den Fortschritt“ definiert wurden. Diese Verbrechen wurden von denselben Zivilisationen begangen, die sich gleichzeitig als Träger von Aufklärung, Menschenrechten und Demokratie verstanden.

Von den Kongolesischen Gummiplantagen unter belgischer Herrschaft, über die Konzentrationslager in Deutsch-Südwestafrika, die Ermordung der nordamerikanischen Ureinwohner, die Dezimierung der Aborigines in Australien bis hin zur Nakba 1948 und der Zerstörung Gazas in unseren Tagen – all diese Ereignisse folgen einer ähnlichen Logik: Ein Kollektiv, das militärisch, technologisch oder politisch überlegen ist, erklärt ein anderes Kollektiv für entbehrlich. Was sich verändert, sind die Namen, die Orte und die Rechtfertigungssprachen.

Der Belgische Kongo: Die Fabrik des Grauens

Als Belgien 1885 auf der Berliner Konferenz – dem berüchtigten „Scramble for Africa“ – den Kongo als Privatbesitz von König Leopold II. zugesprochen bekam, begann eines der brutalsten Kapitel der Kolonialgeschichte. Leopolds „État Indépendant du Congo“ war kein Kolonialstaat im üblichen Sinne, sondern ein persönliches Ausbeutungsimperium, das auf Kautschuk und Elfenbein aufgebaut war.

Wer die Kautschuk-Quoten nicht erfüllte, dem wurden die Hände abgehackt – als Beweis, dass die Patronen nicht verschwendet worden waren. Schätzungen zufolge starben zwischen 1885 und 1908 bis zu zehn Millionen Menschen durch Mord, Hunger, Zwangsarbeit und eingeschleppte Krankheiten. Die Fotografien des Reformers E.D. Morel und des Diplomaten Roger Casement schockierten die Weltöffentlichkeit und führten schließlich zu einer internationalen Kampagne gegen Leopolds Herrschaft.

Belgien hat diese Geschichte lange verdrängt. Erst 2020, im Zuge der Black-Lives-Matter-Bewegung, wurden Statuen Leopolds II. gestürzt oder abgebaut. Eine offizielle Entschuldigung des belgischen Staates für den Völkermord im Kongo steht bis heute aus. Weiterführende Informationen bietet das Africa Museum in Tervuren, das selbst Teil dieser kolonialen Geschichte ist und sich seit Jahren um kritische Aufarbeitung bemüht..

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Von Peter F. Mayer – 19. Mai 2026

Der europäische Rüstungsmarkt feierte sich Anfang 2026 selbst. Mit dem Börsengang der Czechoslovak Group (CSG) erlebte Europa den größten IPO seit 2022. Die Botschaft der Finanzwelt war unmissverständlich: Tod und Zerstörung sind das neue Wachstumssegment des alten Kontinents.

Mit einer Bewertung von fast 33 Milliarden Euro nach dem ersten Handelstag und einem Erlös von 3,8 Milliarden Euro auf der Euronext Amsterdam schien der Aufstieg des ehemaligen Händlers von sowjetischem Altmetall zum europäischen Rüstungsgiganten besiegelt. Wie J.P. Morgan im Vorfeld bilanzierte, war dies Ausdruck der massiven Aufrüstung Europas, bei der tschechische Verteidigungsexporte zwischen 2021 und 2025 von 0,6 auf über 4,1 Milliarden Euro explodierten.

Die Banker und Investoren feiern das als Erfolgsstory. Dass ausgerechnet ein Munitions- und Waffenkonzern den prominentesten Börsengang Europas hinlegt, ist kein Zufall. Es ist das Symptom einer kontinuierlichen Militarisierung und Aufrüstung des Kontinents. Die Investoren wetten nicht nur auf geopolitische Risiken – sie wetten ganz offen auf die Verlängerung des Krieges in der Ukraine und auf anhaltende Spannungen in ganz Europa.

Vom Hype zum Desaster

Doch die Feierlaune an den Börsen währte nur kurz. Die Aktie der CSG ist mittlerweile um über 50 Prozent von ihrem IPO-Höchststand eingebrochen. Ein vernichtender Bericht des Leerverkäufers Hunterbrook hat das Kartenhaus zum Einsturz gebracht. Die Vorwürfe wiegen schwer: Zweifel an der tatsächlichen Produktionskapazität, intransparente Margen und mangelnde Unternehmensführung.

Das „leichte Geld“ ist damit erst einmal Geschichte. Anleger sind nun vorsichtiger und fordern das, was die moderne Kriegsführung verlangt: technologische Tiefe statt bloßer Masse.

Wenn „Smarte Systeme“ den Artillerie-Schrott ersetzen

Das strukturelle Problem der CSG ist offensichtlich: Während man bei der Produktion von Artilleriemunition und Fahrzeugen noch mitspielte, hinkt man bei den echten Zukunftsmärkten weit hinterher. Die Nachfrage verlagert sich rasant weg von einfachen Stahlgeschossen hin zu:

• Autonomen Plattformen & Drohnen (UAVs)
• Loitering Munition & Hyperschallraketen
• KI-gestützten Systemen & integrierter Luftverteidigung

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Von Marcus Klöckner – 19. Mai 2026

Milliarden-Umbau für den Zivilschutz: „Deutschlands Sicherheitsplan für den Kriegsfall!“, so berichtet (hinter Bezahlschranke) die Bild-Zeitung in einem aktuellen Artikel. Von 110.000 Feldbetten und einer App, „die uns zum nächsten Bunker führt“, ist die Rede. Das Blatt beruft sich auf „exklusive“ Informationen, wonach Bundesinnenminister Alexander Dobrindt tief in die Staatskasse greifen will. Von 10 Milliarden Euro ist die Rede. Immer klarer wird: Die Regierung bereitet Deutschland auf den Kriegsfall vor. Würde sie nur einen Bruchteil ihrer Anstrengungen in Diplomatie und Friedenspolitik stecken, bräuchte sie nicht Milliarden für den angeblichen Schutz der Bevölkerung in einem herbeifantasierten Kriegsfall zu stecken. Diese Politik stinkt, als würde sie gerade aus den Gullys der Vergangenheit nach oben kriechen.

Warum sollte eine Regierung auf Diplomatie und Friedenspolitik setzen, wenn sie viel Geld für ihr politisches „Steckenpferd“ Kriegstüchtigkeit ausgeben kann? Dass sich die Regierung diese Frage gestellt hat, ist wahrscheinlich. Wie wollte man sonst erklären, was sie sich gerade erlaubt? Immer mehr Geld fließt in Richtung „Landesverteidigung“. Immer mehr Geld pumpen Politiker in die Rüstungsindustrie. Und jetzt ist der Zivilschutz an der Reihe. 110.000 Feldbetten sollen bestellt werden. Eine App soll, im Falle eines Falles, die Bevölkerung zu den Bunkern führen. Medien berichten zudem von 1.000 „Spezialfahrzeugen“, die auf der Beschaffungsliste stehen.

Das ist die Politik im Jahr 2026. Sie stinkt, als würde sie gerade aus den Gullys der Vergangenheit nach oben kriechen. Mal ist davon die Rede, Deutschland solle auf den „Ernstfall“ vorbereitet werden. Mal sprechen sie vom „Kriegsfall“.

Das ist keine konstruktive Politik. Das ist keine Politik, die im guten Sinne Land und Gesellschaft auf die Zukunft ausrichtet. Das ist eine Politik, die im Kopf hat, was Europa zweimal schon ins Verderben geführt hat. Eine Regierung, die so massiv ein Land für einen Krieg wappnen will, hat jedes vernünftige Maß und Ziel verloren.

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Von Alex Lantier – 19. Mai 2026

US-Präsident Donald Trump drohte dem Iran gestern mit einer Wiederaufnahme der Bombardements, nachdem die Gespräche zwischen den USA und dem Iran erneut gescheitert sind. Gleichzeitig begann ein Sondergipfel der G7-Finanzminister in Paris, um die durch die US-israelische Aggression gegen den Iran verursachten globalen wirtschaftlichen Turbulenzen zu besprechen. Die US-Marine blockiert den Iran weiterhin, und die für die Weltwirtschaft entscheidenden Exporte von Öl, Gas und Düngemitteln durch die Straße von Hormus sind nach wie vor blockiert.

Im Vorfeld einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates der Vereinigten Staaten zum Thema Iran hatte Trump am Sonntag gedroht, dass für den Iran „die Uhr tickt“. Es würde „nichts mehr von ihnen übrig bleiben“, so Trump weiter, wenn die iranischen Verantwortlichen nicht „schnell in Bewegung kommen“. Gestern Morgen postete Trump in den sozialen Medien Bilder von sich selbst, wie er einen roten Atomknopf drückt und Atomexplosionen über den Erdball hinweg stattfinden. Dies begleitete Drohungen und Empörung über die Weigerung des Iran, den US-Bedingungen zuzustimmen.

„Ich kann eins sagen – sie wollen unbedingt unterschreiben“, behauptete Trump in einem Interview, das im Fortune-Magazin veröffentlicht wurde. „Aber sie schließen einen Deal ab und schicken dir dann ein Papier, das nichts mit dem Deal zu tun hat, den du gemacht hast. Ich sage: Seid ihr Leute verrückt?“

Tatsächlich ist offensichtlich, dass der Krieg, den Washington und das israelische Regime am 28. Februar gegen den Iran begonnen haben, zu einem Debakel geführt hat. Die Weltwirtschaft kommt zum Stillstand, die Energiepreise steigen rasant, doch der Krieg von den USA und Israel hat es immer noch nicht geschafft, den Iran dem Willen Washingtons zu unterwerfen. Iranische Unterhändler lehnten das US-Angebot ab, von dem Trump behauptete, sie würden es „unbedingt“ unterschreiben wollen. Von pakistanischen Vertretern, die den Rahmen für die Gespräche zwischen den USA und dem Iran stellen, ist zu hören, die US-amerikanischen und iranischen Unterhändler würden „ständig ihre Zielvorgaben ändern“.

Das Online-Magazin Axios berichtete in einem Artikel unter Berufung auf ungenannte hochrangige US-Beamte, dass Washington ein iranisches Gegenangebot abgelehnt habe. „US-Vertreter sagen, Präsident Trump wolle ein Abkommen, um den Krieg zu beenden, erwäge aber, ihn wieder aufzunehmen, da der Iran viele seiner Forderungen ablehne und sich weigere, sinnvolle Zugeständnisse bei seinem Atomprogramm zu machen“, hieß es in dem Bericht. „Es ist Zeit, dass die Iraner ein bisschen Zucker ins Spiel bringen“, wird ein US-Vertreter zitiert, sonst „müssen die USA die Verhandlungen ‚mit Bomben‘ fortsetzen“.

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Von Thomas Röper – 19. Mai 2026

Vor einer Woche fanden in Großbritannien Kommunalwahlen statt, die ein ziemlich historisches Ergebnis gebracht haben, das über Großbritannien hinaus wirken könnte. Eine Analyse der Wahl und des Ergebnisses.

Ich bin wahrlich kein Experte für die britische Politik, aber ein Freund hat mir eine sehr interessante Analyse der Wahl und ihrer Folgen eines russischen Thinktanks geschickt, die ich Ihnen nicht vorenthalten möchte.

Die Kommunalwahl in Großbritannien liegt im europäischen Trend, denn in den Ländern der EU wächst bekanntlich die Unzufriedenheit mit den Parteien, die die Länder Westeuropas im Grunde seit dem Zweiten Weltkrieg in unterschiedlichen Zusammensetzungen regieren. In Frankreich wird Le Pen immer stärker, in Deutschland wachsen die Umfragewerte der AfD, in Österreich hat die FPÖ in Umfragen Oberwasser, in den Niederlanden waren die sogenannten Rechten bereits an der Regierung beteiligt und so weiter.

Die Zufriedenheit der Menschen in den Ländern der EU mit ihren Regierungen liegt mit teilweise unter 20 Prozent so niedrig wie noch nie, weil die in der EU regierenden Eliten seit Jahren eine Politik gegen die Interessen der Bevölkerung machen und weil die Menschen in der EU zusehends verarmen.

Inzwischen macht deswegen schon folgender Witz die Runde: Was ist der Unterschied zwischen der selbsternannten westlichen Demokratie und sogenannten Autokratien wie Russland, Weißrussland oder China? In den Autokratien finden die Menschen die Entscheidungen ihrer Regierungen mehrheitlich gut und sind mit ihren Regierungen zufrieden, während die Menschen in den selbsternannten Demokratien des Westens mit den Entscheidungen ihrer Regierungen unzufrieden sind und deren Rücktritt fordern. Wie man so schön sagt, finde den Fehler.

Das gilt auch für Großbritannien, wie die Kommunalwahlen gezeigt haben. In deutschen Medien wurden die Wahlergebnisse nur „nebenbei“ gemeldet, allerdings sind die Folgen der Wahl, nämlich die wachsenden Rücktrittforderungen an Premierminister Starmer ein recht großes Thema. Darum fand ich die russische Analyse so interessant, weil ich nach deren Lektüre besser verstanden habe, wie die Lage in Großbritannien ist.

Da die russische Analyse der Wahl etwas kompliziert formuliert war, gebe ich sie hier in eigenen Worten wieder.

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Von Johannes Stern – 19. Mai 2026

Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und die Bundesregierung treiben die Umwandlung Deutschlands in einen Militärstaat voran. Unter dem zynischen Vorwand des „Bevölkerungsschutzes“ und der „zivilen Verteidigung“ plant das Innenministerium ein Zehn-Milliarden-Euro-Programm, das die gesamte Gesellschaft enger mit den militärischen Kriegsplanungen verzahnen soll. Tatsächlich geht es nicht um den Schutz der Bevölkerung, sondern um Kriegsvorbereitung: Deutschland soll als zentrale NATO-Drehscheibe für den Aufmarsch gegen Russland kriegstüchtig gemacht werden.

Nach Medienberichten soll das Bundeskabinett an diesem Mittwoch ein entsprechendes Eckpunktepapier beraten. Bis 2029 sollen zehn Milliarden Euro in die zivile Verteidigung fließen. Geplant sind unter anderem die Anschaffung von 1000 Spezialfahrzeugen, 110.000 Feldbetten, ein Bauprogramm für Gebäude und Anlagen des Technischen Hilfswerks (THW), der Aufbau einer medizinischen Bundestaskforce an 50 Standorten für einen „Massenanfall“ von Verletzten sowie ein bundesweites Kataster für öffentliche Zufluchtsräume wie Bunker, Tunnel und Tiefgaragen, das in die Warn-App NINA integriert werden soll.

Noch deutlicher wird der militärische Charakter des Vorhabens durch die geplante Einrichtung eines „Kommandos zivile Verteidigung“ im Bundesinnenministerium. Diese neue Stabsstelle soll im Krisen- und Verteidigungsfall die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr koordinieren. Dobrindt erklärte offen: „Wir rüsten auf beim Bevölkerungsschutz und der zivilen Verteidigung.“ Schon Anfang Mai hatte er angekündigt, der neue „Pakt für den Bevölkerungsschutz“ werde eng mit den Planungen des Verteidigungsministeriums abgestimmt; das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) solle ausgebaut und sein Etat bis 2029 von über 600 auf etwa 800 Millionen Euro erhöht werden.

Damit ist ausgesprochen, worum es geht. Die zivile Verteidigung ist der innenpolitische und gesellschaftliche Arm der militärischen Aufrüstung. Sie soll die Infrastruktur, die Behörden, die Betriebe, die Krankenhäuser, die Verkehrswege, die Kommunen und die Bevölkerung selbst auf den Kriegsfall ausrichten. Dobrindts Programm ist ein Baustein der „Gesamtverteidigung“, die in den zentralen Strategiepapieren der Bundesregierung und der Bundeswehr entwickelt wird.

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