Als US-Präsident Donald Trump im letzten Dezember den National Defense Authorization Act (NDAA) 2026 unterzeichnete – mit entscheidenden Stimmen der Demokraten – wurde eine wichtige Bestimmung vor der amerikanischen Öffentlichkeit weitgehend verborgen. Die Schaffung eines automatischen Wehrdienst-Registrierungssystems für alle Männer zwischen 18 und 26 Jahren, das direkt mit bundesstaatlichen und staatlichen Datenbanken verknüpft ist, wurde kaum diskutiert.
Angesichts der Ausweitung des amerikanisch-israelischen Kriegs im Nahen Osten und der künftigen Kriege, die der US-Imperialismus vorbereitet, verfügt der NDAA 2026 über einen fertigen Mechanismus für die Wehrpflicht, die der Faschist im Weißen Haus jederzeit per Dekret aktivieren kann.
Ein Antrag der Trump-Regierung an das Office of Information and Regularity Affairs vom 30. März bestätigte sowohl, dass das System einsatzbereit ist, als auch die langfristige Strategie der Regierung zur Vorbereitung auf eine Generation imperialistischer Kriege, die von Soldaten aus der Arbeiterklasse geführt werden.
Gemäß der Bestimmung des NDAA wird das Selective Service System (SSS) automatisch alle Männer zwischen 18 und 26 Jahren registrieren. Hierfür werden bestehende Datenströme von staatlichen Kfz-Zulassungsstellen, Bildungseinrichtungen sowie Steuer- und Einwanderungsbehörden ab Dezember 2026 genutzt. Diese Maßnahme ersetzt das bisherige freiwillige Registrierungssystem per Post oder online, das auf dem Selective Service Act von 1980 aus der Zeit der Regierung von Jimmy Carter basierte.
Laut der Durchführungsmitteilung des Verteidigungsministeriums wird jeder Bundesstaat regelmäßig Daten an das SSS schicken, das sie mit Bundeskennungen wie Sozialversicherungsnummern, Führerscheinen und dem Aufenthaltsstatus abgleicht. Diese Infrastruktur erlaubt es der Regierung, umgehend eine umfassende und ständig aktualisierte Liste von Personen aufzustellen, die zum Wehrdienst eingezogen werden können.
Frieden mit den USA ist wohl ein frommer Wunsch – eine Fata Morgana
Die Amerikaner verkündeten den Sieg und Verhandlungen – die Iraner taten dasselbe. Israel schert sich um nichts und mordet weiter. Ich war noch nie skeptischer in meinem Leben und glaube, dass dies eine Fata Morgana ist. Ich hoffe, dass ich falsch liege.
Einleitung
Man sollte als geopolitischer Beobachter in der heutigen Zeit von nichts mehr überrascht sein – man ist es trotzdem.
Nachdem Präsident Trump noch vor zwei Tagen ankündigte, „Eine ganze Zivilisation wird heute Abend sterben, um nie wieder aufzuerstehen“ („a whole civilization will die tonight, never to be brought back again“), sollen jetzt während einer zweiwöchigen Waffenruhe in Verhandlungen mit dem Iran noch einige ungeklärte Punkte erörtert und vereinbart werden, wofür der 10-Punkte Plan des Irans eine gute Arbeitsgrundlage abgebe.
Das alles stinkt zum Himmel. Die Chancen sind hoch, dass sich das Ganze als grosse Fata Morgana herausstellt und sich die USA erwartbar und zum wiederholten Male als nicht vertrauenswürdige Partei qualifizieren.
Analyse des Gesagten
Donald Trumps Truth Social Nachricht vom 8. April
»Aufgrund von Gesprächen mit dem pakistanischen Premierminister Shehbaz Sharif und Feldmarschall Asim Munir, in denen sie mich gebeten haben, die für heute Nacht geplante Entsendung zerstörerischer Streitkräfte in den Iran auszusetzen, und unter der Voraussetzung, dass die Islamische Republik Iran der VOLLSTÄNDIGEN, SOFORTIGEN und SICHEREN ÖFFNUNG der Straße von Hormus zustimmt, stimme ich zu, die Bombardierung und den Angriff auf den Iran für einen Zeitraum von zwei Wochen auszusetzen. Dies wird ein beidseitiger WAFFENSTILLSTAND sein! Der Grund dafür ist, dass wir bereits alle militärischen Ziele erreicht und übertroffen haben und bei einem endgültigen Abkommen über langfristigen FRIEDEN mit dem Iran und FRIEDEN im Nahen Osten sehr weit fortgeschritten sind. Wir haben einen 10-Punkte-Vorschlag vom Iran erhalten und glauben, dass dies eine tragfähige Verhandlungsgrundlage ist. Fast alle bisherigen Streitpunkte wurden zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran geklärt, doch ein Zeitraum von zwei Wochen wird es ermöglichen, das Abkommen endgültig zu formulieren und abzuschließen. Im Namen der Vereinigten Staaten von Amerika, als Präsident und auch als Vertreter der Länder des Nahen Ostens, ist es mir eine Ehre, dass dieses langjährige Problem kurz vor der Lösung steht. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit in dieser Angelegenheit! Präsident DONALD J. TRUMP«
Man muss nicht lange suchen, um Unstimmigkeiten zu finden:
Dies wird ein beidseitiger WAFFENSTILLSTAND sein! Neben den USA und Iran sind jedoch – als Hauptkriegsparteien – Israel und der Libanon involviert.
Der Grund dafür ist, dass wir bereits alle militärischen Ziele erreicht und übertroffen haben und bei einem endgültigen Abkommen über langfristigen FRIEDEN mit dem Iran und FRIEDEN im Nahen Osten sehr weit fortgeschritten sind. Es fanden keine derartigen direkten Gespräche statt, wie können diese dann «weit fortgeschritten» sein?
Wir haben einen 10-Punkte-Vorschlag vom Iran erhalten und glauben, dass dies eine tragfähige Verhandlungsgrundlage ist. Das ist hochinteressant, aber es gibt keine Anzeichen dafür, dass diese 10-Punkte in irgendeiner Art den Amerikanern Freude bereiten werden – siehe weiter unten meine Bemerkungen dazu.
Das eigentliche strategische Ziel des Krieges des Imperiums gegen den Iran ist dasselbe wie das des Krieges gegen Russland in der Ukraine, des drohenden Konflikts um Taiwan und zahlreicher anderer Konflikte, die in Asien und Afrika schwelen
Chinas „Belt and Road“-Infrastruktur im Visier: Oberst Wilkerson, der zuvor als Stabschef des US-Außenministers Colin Powell gedient hatte, stimmte zu und äußerte sich wie folgt zu einem der vorrangigen Ziele der US-amerikanisch-israelischen Bombardierungskampagne (gekürzt):
„Wir bombardieren diese Eisenbahnstrecke, die China fertiggestellt hat, bis hin zum Persischen Golf und die bis ins Herz des Kaukasus führen sollte, gnadenlos … Sie bombardieren sie. Sie bombardieren sie gnadenlos. Jeden Tag bombardieren sie diese Eisenbahnstrecke. … Das liegt daran, dass sie wissen, wohin diese Eisenbahnstrecke führt.
Und diese Eisenbahnstrecke … wird 60 Prozent des Handels, den China derzeit generiert – was wahrscheinlich etwa 40 Prozent des weltweiten Handels ausmacht –, von den Meeren, wo Amerika die Vorherrschaft hat, wenn man so will – oder glaubt, sie noch zu haben –, auf das Land verlagern. Das wollen wir nicht. Das wollen wir überhaupt nicht …“
Die Eisenbahn, auf die sich Wilkerson bezog, ist die China-Iran-Eisenbahn, auch bekannt als der China-Iran-Eisenbahnkorridor oder die Eisenbahnverbindung Xi’an–Teheran, Teil von Chinas „Belt and Road Initiative“. Die Eisenbahnstrecke wurde von China als zentraler Güterverkehrskorridor über Land gebaut (insgesamt rund 10.400 km von Xi’an in China bis zum Trockenhafen Aprin in der Nähe von Teheran) und von China finanziert und massiv unterstützt.
Sie wurde im Juni 2025 eröffnet und sollte iranisches Öl, Waren und Fracht viel schneller als auf Seewegen nach China und darüber hinaus transportieren, wodurch die Transportzeiten um etwa 15 bis 20 Tage verkürzt wurden, während Engpässe wie die Straße von Hormus und die Straße von Malakka umgangen wurden. Vor kurzem führten die USA und Israel im Rahmen einer umfassenderen Kampagne Luftangriffe auf mehrere Abschnitte und Brücken entlang dieser Eisenbahnstrecke durch und trafen dabei 8 bis 10 Eisenbahnbrücken und -strecken (z. B. die Yahya-Abad-Eisenbahnbrücke in der Provinz Kashan/Isfahan, Abschnitte in der Nähe von Karaj, Tabriz-Zanjan, Aminabad, Qom und andere).
Alles dreht sich um die eurasische Vorherrschaft
Um zu verstehen, warum das Imperium der China-Iran-Eisenbahn so große Bedeutung beimisst, müssen wir die langfristigen geopolitischen Imperative des westlichen Imperiums untersuchen. Der Krieg gegen den Iran ist nur die letzte Episode in mehr als zwei Jahrzehnten permanenter imperialer Kriege in der Region. Wir können die Lügengeschichten, die das iranische Regime dämonisieren, getrost ignorieren, ebenso wie alle Illusionen, dass der Konflikt irgendetwas mit Demokratie und Freiheit, dem iranischen Atomprogramm, ballistischen Raketen, Frauenrechten oder irgendeinem anderen akzeptablen Vorwand zu tun habe.
Am Samstag sollen in Pakistan die direkten Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran beginnen, deren Erfolg immer noch vollkommen offen ist. Was ist derzeit über geplanten Gespräche bekannt?
Die Positionen der USA und des Iran liegen jetzt offenbar noch weiter voneinander entfernt als vor dem Krieg. Für Samstag sind in Pakistan trotzdem die ersten direkten Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran geplant, wobei noch immer fraglich ist, ob beide Seiten überhaupt von dem gleichen Text des Waffenstillstandsabkommens ausgehen, das die Basis für die Verhandlungen sein soll. Der Iran besteht auf seinem 10-Punkte-Plan (den Inhalt finden Sie hier), während das Weiße Haus den Plan zurückweist und von einem eigenen 15-Punkte-Plan spricht, dessen Einzelheiten bisher nicht öffentlich bekannt sind. Die Details dazu finden Sie hier.
Der Iran fordert außerdem, dass Israel auch seinen Krieg gegen den Libanon einstellt. Der Iran sieht als Ziel der Verhandlungen einen Gesamt-Frieden für den Nahen Osten und hat erklärt, er werde die USA und Israel als die eine Kriegspartei ansehen, und die Teilnehmer der „Achse des Widerstands“, damit ist neben dem Iran beispielsweise die Hisbollah im Libanon gemeint, als die andere Kriegspartei. Das Ziel des Iran ist ein Frieden, der für alle Kriegsparteien gilt.
Israel setzt seine Angriffe auf den Libanon jedoch demonstrativ fort, während aus den USA gemeldet wird, Trump habe von Israel zumindest Mäßigung gefordert.
Die baltischen Staaten, Finnland und Polen stellen der Ukraine ihre Lufträume für Angriffe auf Ziele in Nordwestrussland zur Verfügung, was bedeutet, dass sie de facto Kriegsparteien sind und dass Russland das Recht hat, militärisch darauf zu reagieren. Nun gibt es dazu eine offizielle russische Erklärung.
Seit dem 22. März gab es jede Nacht massive Drohnenangriffe auf die nordwestrussische Region St. Petersburg, bei denen es erhebliche Schäden gegeben hat. Ich habe schon letzten Sommer berichtet, dass die Drohnen, die den Raum St. Petersburg angreifen, offenbar aus dem Baltikum kommen, was eine eindeutige Kriegsbeteiligung der baltischen Staaten wäre, weil sie der Ukraine erlauben, ihre Lufträume für Angriffe auf Russland zu nutzen.
Inzwischen bestreitet niemand mehr, dass die ukrainischen Drohnen, die Ziele im Raum St.Petersburg angreifen, dazu die Lufträume der baltischen Staaten und Finnlands nutzen, wozu sie auch den polnischen Luftraum durchqueren müssen. Darüber haben sogar deutsche Medien wie der Spiegel mehrmals offen berichtet, wobei sie ihre Leser allerdings nicht darauf hingewiesen haben, dass das eine Kriegsbeteiligung der entsprechenden Staaten mit allen daraus folgenden Konsequenzen bedeutet, sondern deutsche Medien haben sich stattdessen über die erfolgreichen ukrainischen Angriffe gefreut. Darauf weise ich seit dem 29. März hin.
In Russland halten Medien und Regierung den Ball bei dem Thema flach. Es gab in russischen Medien nur wenige Berichte darüber und das russische Verteidigungsministerium hat in einigen seiner Pressemeldungen über ukrainische Drohnenangriffe sogar verschwiegen, dass Petersburg angegriffen wurde. Da ich in Petersburg wohne, weiß ich von den Angriffen, weil bei jedem der Angriffe per SMS Luftalarm und später auch Entwarnung gegeben wird. Und auch die Schäden, die bei den Angriffen entstehen, sind den Menschen hier natürlich bekannt.
Am 8. April wurde Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, bei ihrer regulären Pressekonferenz nach dem Thema gefragt. Ich übersetze hier die Frage und ihre Antwort, und danach schauen wir uns an, was das bedeutet.
So verkündet US-Präsident Donald Trump seine Ansichten und Absichten – eine erbärmliche Kommunikationskultur.
Nein, es genügt nicht, US-Präsident Donald Trump zu kritisieren. Einer, der aufgrund seiner rechtmäßigen Kompetenz in der Lage ist, sogar Atombomben abwerfen zu lassen, und der seine Drohungen gegen den Iran so formuliert, wie Donald Trump es tut, gehört als Staatspräsident abgesetzt, verhaftet und in eine psychiatrische Klinik eingeliefert. Aber nein, noch immer gibt es Politiker, die versuchen, sich mit ihm zu arrangieren. Das ist nicht nur sinnlos, es ist auch höchst gefährlich! – Der freie Journalist Rainer Rupp wagt entsprechend harte Formulierungen. (cm)
Der Inhalt der unkontrollierten Wutausbrüche und Völkermord-Drohungen des narzisstischen Chefs im Weißen Haus erinnern an die Tobsucht-Anfälle des „Größten Feldherrn aller Zeiten“ während der Endzeit des „Tausendjährigen Reichs“. Das dauerte Dank der großen Opfer der Sowjetunion und der westlichen anti-Hitler-Koalition zum Glück nur 12 Jahre, aber diese Zeit genügte den Nazis, um einen großen Teil Europas in Schutt und Asche zu legen und zig Millionen Menschen zu quälen und zu ermorden.
„Die Namen von Trump, Vance, Hegseth, Rubio und Miller werden in ewiger Schande neben denen der Nazi-Rädelsführer des Dritten Reiches stehen: Hitler, Göring, Himmler, Von Ribbentrop und Goebbels“, schrieb David North, der Bundesvorsitzende der „Socialist Equality Party (SEP)“ in den USA im renommierten Online-Portal Defence Democracy Press. Das Urteil der Geschichte „wird gnadenlos sein“, so North, der zugleich Chefredakteur der großen Online-Publikation World Socialist Web Site (WSWS.org) ist.
Die unvermeidliche Schlussfolgerung, die man aus Trumps jüngster Rede ziehen müsse, sei die, „dass der amerikanische Präsident ein politischer Verbrecher ist“. Denn bisher habe es selbst im Bereich imperialistischer Geopolitik und der Verfolgung kapitalistischer Großmachtinteressen wenigstens den Schein von moralischen Grenzen gegeben, die sich von faschistischer Bestialität abgrenzten. Diese Grenzen hätten Trump und seine Kamarilla im Weißen Haus eindeutig überschritten.
Aber David North spricht dieses Urteil nicht nur gegen Einzelpersonen aus, er geht tiefer, gegen die soziale Klasse, die diese Leute an die Macht gebracht hat und in deren Interesse diese Leute ihre monströsen Verbrechen gegen das iranische Volk begehen. Darin liege die Bedeutung von Trumps unwidersprochenen Genozid-Tiraden. Das enthülle „die irreversible politische und moralische Fäulnis der amerikanischen herrschenden Klasse“, so North.
Innerhalb nur eines Tages ist der zweiwöchige „Waffenstillstand“, den Trump am Dienstagabend mit dem Iran verkündete, schon geplatzt. Im gesamten Nahen Osten dauern die Bombardements an, während sich die Krise in den Vereinigten Staaten selbst verschärft. In der herrschenden Klasse und im Staatsapparat haben sich tiefe Gräben darüber aufgetan, wie es nach einem Krieg, der seine Ziele nicht erreicht hat, weitergehen soll.
Die gesamte Situation macht deutlich, dass sich Arbeiter keine Hoffnungen auf eine friedliche Lösung des imperialistischen Kriegs gegen den Iran machen dürfen, und zeigt die dringende Notwendigkeit, eine unabhängige Massenbewegung gegen den Krieg zu entwickeln.
Selbst die vereinbarte Grundlage der Waffenruhe ist völlig unklar und umstritten. Nur wenige Stunden nach Bekanntgabe des Abkommens führte Israel am Mittwoch, den 8. April, massive Bombardements auf den Libanon durch. Es war, was israelische Angriffe auf das Land betrifft, der tödlichste Tag seit 2006. Mindestens 254 Menschen wurden getötet und mehr als 1.100 verletzt, darunter 35 Kinder. Israelische Kampfflugzeuge griffen Wohnhäuser, Wohnstraßen und belebte Geschäftsviertel im Zentrum von Beirut und in den südlichen Vororten an.
Der Waffenstillstand zwischen den USA und dem Iran wurde zuerst vom pakistanischen Premierminister Shehbaz Sharif verkündet, der das Abkommen vermittelt hatte. In seiner Ankündigung am Dienstagabend sagte Sharif, die Vereinigten Staaten und der Iran hätten „gemeinsam mit ihren Verbündeten einem sofortigen Waffenstillstand überall, einschließlich im Libanon und anderswo, zugestimmt“.
Die Bundesregierung und die herrschende Klasse in Deutschland haben den zwischen den USA, Israel und dem Iran ausgehandelten sogenannten „Waffenstillstand“ im Nahen Osten offiziell begrüßt. Doch hinter den diplomatischen Floskeln verbirgt sich keine Abkehr von der bisherigen Kriegspolitik, sondern im Gegenteil deren Fortsetzung mit anderen Mitteln.
In einem gemeinsamen Statement mit den führenden Mächten der NATO und der Europäischen Union erklärte die Bundesregierung ihre Unterstützung für die Waffenruhe und betonte zugleich die Notwendigkeit, die „Stabilität“ in der Region militärisch abzusichern. Konkret stellte Berlin in Aussicht, sich an einer internationalen Militärmission zur Sicherung der Straße von Hormus zu beteiligen – einer der strategisch wichtigsten Handelsrouten für den globalen Öl- und Warenverkehr.
Am Donnerstag erklärte der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz in einem Pressestatement: „Es braucht vor allem eine tragfähige Verständigung, die die freie Schifffahrt in der Straße von Hormus wieder sicherstellt“. Deutschland sei bereit, nach einem Friedensabkommen die freie Schifffahrt zu sichern, wenn es dafür ein Mandat und ein tragfähiges Konzept gibt.
Diese Ankündigung macht deutlich, worum es der deutschen Außenpolitik tatsächlich geht: nicht um Frieden, sondern um die Verteidigung imperialistischer Interessen in einer Schlüsselregion des Weltkapitalismus.
Besonders offen wird dies von führenden Vertretern der Grünen ausgesprochen. Der Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour fordert explizit eine stärkere militärische Rolle Europas im Nahen Osten und begründet dies mit den „geostrategischen Interessen“ Deutschlands und der EU.
In einem Interview mit dem Deutschlandfunk erklärte er, man solle sich zwar nicht „an weiteren militärischen Abenteuern der Amerikaner“ beteiligen. „Richtig“ sei „aber auch, dass wir massive Interessen haben“ und „dass die Straße von Hormus natürlich auch unsere Wirtschaft mit betrifft, sodass wir nicht so tun könnten, als wäre uns das völlig egal, was da passiert.“ Und die Bundeswehr verfüge über „Fähigkeiten, die gebraucht werden könnten“.
Von Wissenschaftlern, Forschern und Studierenden – 9. April 2026
Dr. Alireza Zarei, Professor an der Sharif-Universität, hält seinen Unterricht in einem zerbombten Hörsaal ab.
An den Generalsekretär der Vereinten Nationen, den Generaldirektor der UNESCO, den Hochkommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte und die Regierungen aller Parteien des Konflikts
Wir, die unterzeichnenden Wissenschaftler, Forscher, Studierenden und Mitglieder der weltweiten akademischen Gemeinschaft, bringen unsere tiefe Besorgnis über mindestens 21 Angriffe zum Ausdruck, durch die im Zuge der anhaltenden, unprovozierten Aggression der USA und Israels gegen den Iran Labore, Universitäten, Krankenhäuser und andere wissenschaftliche Einrichtungen beschädigt wurden. Die jüngsten Vorfälle* waren drei Angriffe am 28., 29. und 30. März 2026 auf die Technische Universität Isfahan in Isfahan sowie auf die Iranische Universität für Wissenschaft und Technologie und die Technische Universität Amirkabir in Teheran. Bei einem weiteren Angriff am 31. März wurde eines der größten pharmazeutischen Forschungs- und Entwicklungszentren des Iran, Tofiq Daru, ein bedeutender Hersteller von Anästhetika sowie Medikamenten gegen MS und Krebs, ins Visier genommen und schwer beschädigt. In der Folge drohte der Iran zudem mit Vergeltungsmaßnahmen gegen amerikanische und israelische Hochschulen in der Region.
Wissenschaftliche und Bildungseinrichtungen sind zivile Einrichtungen, die für die öffentliche Gesundheit, den Wissensstand und das Überleben der Menschheit unverzichtbar sind. Ihre Zerstörung gefährdet Forscher, Studierende, medizinisches Personal und die breite Öffentlichkeit und fügt der Wissenschaft und der Gesellschaft dauerhaften Schaden zu.
Wir fordern alle Parteien auf, Angriffe auf zivile Wissenschafts- und Bildungseinrichtungen, darunter Labore, Universitäten, Krankenhäuser, Forschungszentren, Bibliotheken und Archive, unverzüglich einzustellen.
Ein Austritt Armeniens aus der CSTO und der EAEU, bevor die Mitgliedschaft in der NATO und der EU gesichert ist, käme einem nationalen Selbstmord gleich, da dies Aserbaidschan und/oder die Türkei zu einer Invasion ermutigen und Armeniens Wirtschaft zerstören würde.
Der armenische Parlamentspräsident Alen Simonyan warnte Russland, dass sein Land sowohl aus der Organisation des Kollektiven Sicherheitsvertrags (CSTO), in der seine Mitgliedschaft derzeit freiwillig ausgesetzt ist, als auch aus der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAEU) austreten werde, sollten die Gaspreise erhöht werden. Dies geschah, nachdem Putin Premierminister Nikol Paschinjan während des Treffens im Kreml in der vergangenen Woche daran erinnert hatte, wie großzügig Russland die Energiekosten seines eigensinnigen Verbündeten subventioniert – neben den vielen anderen Vorteilen, die Armenien seitens Russland gewährt wurden.
Unmittelbar nach ihrem Treffen gab der russische Vizepremierminister Alexei Overchuk der Nachrichtenagentur TASS ein Interview, in dem er unheilvoll warnte: „Man kommt zu dem Schluss, dass unsere Kollegen sehr nahe an dem Punkt sind, an dem wir unsere wirtschaftlichen Beziehungen zu diesem Land neu strukturieren müssen.“ Der größere Kontext betrifft Armeniens pro-westliche Neuausrichtung unter Paschinjan, die nun in dem Versuch gipfelt, der EU beizutreten, obwohl sein Land Mitglied der EAWU ist – was, wie Putin ihn erinnerte, unvereinbar ist.
Vor dieser jüngsten politischen Entwicklung hatte Armenien sich mit Aserbaidschan verschworen, um Russland aus dem regionalen Wirtschaftskorridor zu verdrängen, den Putin Ende 2020 als Teil des Waffenstillstands zwischen den beiden Ländern vorgeschlagen hatte, Russland durch die USA zu ersetzen sowie den Korridor in „Trump-Korridor für internationalen Frieden und Wohlstand“ (TRIPP) umzubenennen. TRIPP wird den Einfluss des Westens – einschließlich der NATO – entlang der gesamten südlichen Peripherie Russlands im Südkaukasus, am Kaspischen Meer und in Zentralasien ausweiten. Hier sind drei Hintergrundberichte, die das oben Gesagte zusammenfassen:
Diese bereits bestehenden Spannungen spitzen sich aufgrund der bevorstehenden Parlamentswahlen in Armenien im Juni rasch zu. Sollte Paschinjans Partei gewinnen und er als Premierminister im Amt bleiben, wird er wahrscheinlich den unumkehrbaren Abschluss der pro-westlichen Neuausrichtung Armeniens überwachen, was darin gipfeln könnte, dass Armenien die CSTO zugunsten der NATO und die EAWU zugunsten der EU aufgibt – genau wie Simonyan kürzlich angedroht hat, falls die russischen Gaspreise steigen sollten. Der Beitritt zu beiden Organisationen würde jedoch noch Zeit in Anspruch nehmen, obwohl Armenien auch ohne NATO-Beitritt US-Truppen beherbergen könnte.
Dennoch käme ein Austritt aus der CSTO und der EAEU, bevor die Mitgliedschaft in der NATO und der EU gesichert ist, einem nationalen Selbstmord gleich, da dies Aserbaidschan und/oder die Türkei zu einer Invasion ermutigen und Armeniens Wirtschaft zerstören würde – letzteres durch extrem hohe Gaspreise und den Verlust eines seiner wichtigsten Märkte. Tatsächlich braucht Armenien Russland viel mehr als umgekehrt, was jedoch nicht bedeutet, dass Armenien für Russland irrelevant ist, da das durch Armenien verlaufende TRIPP-Projekt Russland einer beispiellosen westlichen Einkreisung aussetzt.
Vor diesem Hintergrund würden nur die USA, die Türkei und Aserbaidschan davon profitieren, sollte Armenien im Fall einer Erhöhung der Gaspreise nationalen Selbstmord begehen. Die Lösung bestünde darin, dass Armenien seinen pro-westlichen Kurs aufgibt und Russland die Überwachung und Kontrolle der über TRIPP transportierten Fracht zu überlassen, wie es Ende 2020 vereinbart wurde. Es ist allerdings zweifelhaft, dass Paschinjan dem zustimmen würde, sodass das Schlimmste vielleicht noch bevorsteht.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors.
Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.
