Von Florian Warweg – 12. April 2024

Der BSW-Abgeordnete Andrej Hunko hatte am 10. April im Rahmen einer Fragestunde im Deutschen Bundestag das Auswärtige Amt (AA) gefragt, auf welche konkrete Quelle sich der Sprecher des Auswärtigen Amts bei der Bundespressekonferenz am 3. April bezogen hatte, als dieser behauptet hatte, es gäbe seriöse Quellen, die bestreiten, dass es sich bei dem Ziel des israelischen Luftangriffs auf Damaskus um das iranische Konsulatsgebäude gehandelt habe. Als Antwort verwies das Außenministerium unter Leitung von Annalena Baerbock auf einen Artikel der britischen Nachrichtenagentur Reuters. Das Problem? In dem Artikel steht genau das Gegenteil von dem, was das AA in seiner Antwort an den Bundestag behauptet.

„Auf welche konkrete Quelle hat sich der Sprecher des Auswärtigen Amts bezogen, die bestreiten soll, dass es sich bei dem mutmaßlich israelischen Luftangriff in Damaskus um das iranische Konsulatsgebäude handelt (siehe dazu dpa-Meldung „Bundesregierung zurückhaltend bei Bewertung von Angriff in Damaskus“ am 3. April 2024), und betrachtet die Bundesregierung grundsätzlich Anschläge gegen diplomatische und konsularische Einrichtungen als Verstoß gegen das Völkerrecht?“

So lautete die vollständige Frage des BSW-Abgeordneten Hunko bei der Fragestunde im Bundestag am 10. April. Darauf antwortete das AA in Person der Grünen-Politikerin und seit Dezember 2021 Staatsministerin bei der Bundesministerin des Auswärtigen, Katja Keul, wie folgt:

„Der Sprecher des Auswärtigen Amts bezog sich auf öffentlich zugängliche Quellen, zum Beispiel auf die Nachrichtenagentur Reuters.

Mit Blick auf die Anwendung militärischer Gewalt gilt das grundsätzliche Gewaltverbot der VN-Charta. Diplomatische und konsularische Einrichtungen stehen daneben unter dem Schutz des Humanitären Völkerrechts, sie sind damit aus Sicht der Bundesregierung grundsätzlich keine militärischen Ziele (…).“

[Hier weiterlesen]

Von Tamino Dreisam und Peter Schwarz – 13. April 2024

Berlin erlebte am Freitagnachmittag Szenen, die an die Zeiten des Nazi-Regimes erinnern. Hunderte von Polizisten terrorisierten einen Palästina-Kongress, der sich gegen den israelischen Genozid in Gaza richtete, um ihn nach zwei Stunden aufzulösen und zu verbieten.

Zu dem Kongress, der von der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden im Nahen Osten angemeldet worden war und an dem sich mehrere pro-palästinensische Organisationen beteiligten, wurden prominente Redner erwartet, darunter der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis, der irische Abgeordnete Richard Boyd Barrett, der britisch-palästinensische Arzt und Rektor der Universität Glasgow Ghassan Abu-Sitteh, der 86-jährige Palästina-Experte Salman Abu Sitta, ein ehemaliges Mitglied des Palästinensischen Nationalrats, der jüdische Filmemacher Dror Dayan und die palästinensische Journalistin Hebh Jamal.

Medien und Politik hatten bereits im Vorfeld eine wütende Hetzkampagne gegen den Kongress entfesselt. Vom Boulevard-Blatt Bild bis zum „respektablen“ Tagesspiegel denunzierten sie die Teilnehmer pauschal als „Israelhasser“. Bild titelte am Freitagmorgen: „Israelhasser-Kongress. Diese Terror-Fans treten heute in Berlin auf.“

Ein überparteiliches „Bündnis gegen antisemitischen Terror“, dass sich über Politiker von Union bis hin zur Linkspartei erstreckt, erklärte, vom Kongress sei die „Verbreitung antisemitischen Hasses“ zu erwarten und Berlin dürfe sich nicht „zum Zentrum der Terrorverherrlichung“ entwickeln. Für die Linkspartei unterschrieben der ehemalige Berliner Kultursenator Klaus Lederer sowie die ehemalige Berliner Arbeitssenatorin Elke Breitenbach den Aufruf.

Die Polizei agierte entsprechend. Ghassan Abu-Sitteh wurde am Berliner Flughafen die Einreise verweigert. Der Arzt, der nach Kriegsbeginn im Al-Shifa Krankenhaus in Gaza gearbeitet und noch am 6. Dezember dem Spiegel ein erschütterndes Interview über seine furchtbaren Erlebnisse dort gegeben hatte, sollte am Abend einen Vortrag auf dem Kongress halten. Stattdessen wurde ihm erklärt, dass er bis zum 14. April nicht nach Deutschland einreisen dürfe.

[Hier weiterlesen]

Von Thomas Röper – 12. April 2024

Das ukrainische Parlament hat das umstrittene neue Gesetz über die Mobilmachung verabschiedet. Das Gesetz wurde noch schärfer, als seine Kritiker befürchtet haben.
Die Ukraine hat das umstrittene neue Gesetz zur Mobilmachung verabschiedet. Walery Saluzhny, der vorherige Oberkommandierende der ukrainischen Streitkräfte hatte gefordert, 500.000 Männer zu mobilisieren, was im Land ausgesprochen unpopulär war. Selensky hatte Saluzhny sogar höchstselbst widersprochen.

Die ukrainische Armee hat – vor allem nach der ausgesprochen verlustreich gescheiterten Gegenoffensive vom letzten Sommer – ein massives Personalproblem, wie die vielen Videos im Netz über Greifkommandos zeigen, die Männer auf der Straße gewaltsam für die Armee einfangen.

Auch wenn Saluzhny inzwischen abgesetzt ist und sein Nachfolger Syrsky erklärte, dass die von seinem Vorgänger geforderten 500.000 Mann nicht benötigt würden, braucht die ukrainische Armee dringend Nachschub an Rekruten.

Daher wurde schon seit Monaten über eine Reform der Gesetze zur Mobilmachung diskutiert. Die Gesetzentwürfe waren hochumstritten, wurden im Parlament sehr heftig diskutiert und es wurden etwa 4.000 Änderungsanträge eingebracht.

Selensky hat wieder gelogen

Schon im letzten Jahr hat das ukrainische Parlament ein Gesetz verabschiedet, das das Mindestalter für die Mobilisierung von 27 auf 25 Jahre gesenkt hat. Da das Gesetz in der Ukraine höchst unpopulär war, hat Selensky aus Angst vor Unruhen fast ein Jahr lang gezögert, bevor er es schließlich vor kurzem doch unterschrieben hat.

Dabei versuchte er der ukrainischen Öffentlichkeit die schlechte Nachricht dadurch schmackhaft zu machen, dass er großspurig ankündigte, dafür würden die ukrainischen Soldaten demobilisiert oder rotiert, also dauerhaft oder zumindest auf Urlaub nach Hause zurückkehren, die seit Beginn des Krieges an der Front sind, was deren Frauen und Mütter immer wieder bei Protesten im ganzen Land gefordert hatten.

Davon ist im nun verabschiedeten Gesetz jedoch nicht mehr die Rede. Und auch die geplante Regelung, ukrainische Soldaten könnten den Dienst nach drei Jahren quittieren, wurde aus dem Gesetz gestrichen. Sowohl die Demobilisierung als auch die Rotation, also eines zumindest vorübergehenden Fronturlaubes, wurden aus dem Gesetzentwurf gestrichen. Beide Punkte sollen zu „einem späteren Zeitpunkt“ geprüft werden, heißt es lapidar.

[Hier weiterlesen]

Von German-Foreign-Policy.com – 12. April 2024

Kanzler Scholz reist nach China, um über das deutsche Chinageschäft unter den Bedingungen des sich verschärfenden Wirtschaftskriegs zu verhandeln. Der Kampf um Marktanteile bei Technologien der Klimawende spitzt sich zu.

Die Vorbereitung von EU-Strafzöllen gegen Exporte aus China überschattet die kurz bevorstehende Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz in die Volksrepublik. Scholz wird dort am Wochenende zu einem mehrtägigen Besuch erwartet, der ihn zunächst zu Standorten deutscher Unternehmen in den Millionenmetropolen Chongqing und Shanghai, anschließend zu Gesprächen mit Präsident Xi Jinping sowie Ministerpräsident Li Qiang nach Beijing führen wird. Zentrales Gesprächsthema ist die Zukunft des deutschen Chinageschäfts unter den Bedingungen des sich rasant verschärfenden Wirtschaftskriegs zwischen dem Westen und der Volksrepublik. Das betrifft sowohl die zuletzt auf Rekordhöhe gestiegenen deutschen Investitionen in der Volksrepublik als auch die aktuell boomenden chinesischen Exporte vor allem bei Technologien der Klimawende, die die Marktpositionen auch deutscher Unternehmen bedrohen – so etwa bei Windkraftanlagen und Elektroautos. Zunehmend stellt sich die Frage, welche Weltmarktanteile Deutschland (84 Millionen Einwohner) und China (1,4 Milliarden Einwohner) in Zukunft halten sollen. Parallel baut die Bundeswehr ihre gegen China gerichtete Präsenz in der Asien-Pazifik-Region aus.

[Hier weiterlesen]

Von Thomas Scripps – 12. April 2024

Am Donnerstag haben die Spannungen zwischen Israel und dem Iran einen neuen Höhepunkt erreicht, nachdem die USA vor einem „unmittelbar bevorstehenden“ Angriff Teherans gewarnt hatten. Das iranische Regime hat seit dem israelischen Bombenangriff auf seine Botschaft in Syrien Anfang April, bei dem hochrangige Mitglieder des iranischen Militärs getötet worden waren, mit Vergeltung gedroht.

Der israelische Außenminister Israel Katz drohte am Donnerstag: „Wenn der Iran von seinem Staatsgebiet aus angreift, wird Israel reagieren und den Iran angreifen.“

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte in einer Rede vor Soldaten auf dem Luftwaffenstützpunkt Tel Nof: „Wir befinden uns in schwierigen Zeiten. Wir sind mitten in einem Krieg in Gaza, der mit voller Wucht weitergeht. Darüber hinaus setzen wir unsere unermüdlichen Bemühungen für die Rückkehr unserer Geiseln fort, bereiten uns aber auch auf Herausforderungen an anderen Fronten vor.“

„Wir haben ein einfaches Prinzip etabliert: Wer uns angreift, den greifen wir an. Wir sind bereit, unserer Verantwortung für Israels Sicherheit gerecht zu werden, bei der Verteidigung und beim Angriff.“

Laut israelischen Nachrichtensendern hat die Luftwaffe des Landes vor kurzem gemeinsam mit Zypern bei Militärübungen „einen Angriff auf den Iran simuliert.“ Die Israelischen Verteidigungskräfte sind in höchster Alarmbereitschaft, der Wochenendurlaub wurde gestrichen und das Heer hat zusätzliche Reservisten für die Luftabwehr einberufen.

Der ranghöchste US-General, Erik Kurilla, traf in Israel zu Gesprächen mit Verteidigungsminister Yoav Gallant ein, dem US-Außenminister Antony Blinken am Mittwochabend in einem Telefonat die uneingeschränkte Unterstützung Washingtons für Israel bei einem Konflikt mit dem Iran zugesichert hatte. Präsident Joe Biden hatte zuvor am selben Tag bei einer Pressekonferenz erklärt: „Wie ich Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bereits erklärt habe, ist unser Eintreten für Israels Sicherheit gegen diese Bedrohung durch den Iran und seine Stellvertreter eisern, eisern.“

Der republikanische Senator Marco Rubio, ein Mitglied des Geheimdienstausschusses, beschrieb die Lage als „die gefährlichste im Nahen Osten seit 1973“ und warnte: „Der Iran will von seinem eigenen Staatsgebiet aus einen Großangriff auf Israel starten. Israel wird darauf sofort mit einem noch härteren Gegenangriff im Iran reagieren.“

Während die USA und die europäischen Mächte den Iran drängen, auf solche Provokationen [nicht] zu reagieren, fordern sie von Teheran eine „Zurückhaltung“, die sie von ihrem Verbündeten Israel niemals erwarten würden. Der amerikanische Nahost-Beauftragte Brett McGurk wies die Außenminister von Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Katar und dem Irak an, mit Teheran zu sprechen und die Regierung zum Nachgeben zu drängen. […]

Tatsächlich sind es jedoch die imperialistischen Mächte, die ständig und vorsätzlich die Eskalation vorangetrieben haben. Sie haben Israel Waffen geliefert und diplomatische wie militärische Unterstützung zugesagt, um einen Völkermord in Gaza zu verüben und dreiste Angriffe auf seine Gegner im Libanon und Syrien zu führen. Letzten Dezember erklärte Gallant, Israel führe einen „Mehrfrontenkrieg“ an „sieben Schauplätzen.“

[Hier weiterlesen]

Von Michael Lüders – 11. April 2024

.. Aus aktuellem Anlass wollen wir uns einmal mehr der Situation im Nahen Osten zuwenden zu. Beginn des Monats April 2024 machte die Tötung von sieben Mitarbeitern eines amerikanischen Hilfswerkes, World Food Kitchen Furore. Drei Fahrzeuge mit Führungspersonal wurden nacheinander bombardiert. War es ein Irrtum? War es Absicht? Fakt ist, dass zwischen den einzelnen Angriffen eine gewisse Zeit verging. Wär es ein Irrtum gewesen, hätte man wahrscheinlich nach dem ersten Angriff die Sache korrigieren können. Am Ende jedenfalls waren sieben Menschen tot. Es sind seither, seit Beginn des Krieges im Gazastreifen schon mehr als 100 palästinensische Helfer getötet worden, aber nun waren es Ausländer, das hat natürlich dann noch mal die Emotionen zusätzlich angeheizt, umso mehr, als in den USA die Kritik wächst am Vorgehen der israelischen Armee, der dortigen Kriegsführung mit so vielen zivilen Opfern im Gazastreifen. Die Verantwortlichen sollen angeblich zur Rechenschaft gezogen werden, aber wahrscheinlich muss man davon ausgehen, dass es sich eher um eine optische Maßnahme handelt, denn es ist ja nicht ein Einzelfall gewesen, tragischerweise, der sich nun ereignet hat in der Hitze des Gefechtes. Man muss sich immer vor Augen führen, dass das Aushungern der Zivilisten im Gazastreifen Teil ist der israelischen Kriegsstrategie. Yoav Galant, der israelische Verteidigungsminister hat es am 9. Oktober sehr klar benannt, er gab nämlich zu Protokoll (Zitat): Wir werden von nun an den Gazastreifen vollständig belagern und abriegeln, es wird kein Strom mehr geben, kein Essen kein, Wasser, keinen Brennstoff, alles wird heruntergefahren, wir bekämpfen menschliche Tiere und wir handeln entsprechend.“ Soweit Yoav Galant, der israelische Verteidigungsminister und die Folgen sind natürlich gravierend. Sie haben gehört vom Hunger im Gazastreifen. Schauen wir uns das mal näher an.

[Zum YouTube-Video des Vortrags]

Von Thomas Röper – 11. April 2024

Selensky, dessen Armee sich überall auf dem Rückzug befindet, verspricht in der Bild-Zeitung eine neue Offensive. Natürlich nur, wenn er dafür neue Waffen bekommt.

Die ukrainische Armee ist geschlagen, ihr geht die Munition und vor allem die Soldaten aus. Inzwischen wird in der Ukraine sogar die Einberufung von Frauen gefordert, um die Verluste auszugleichen.

Trotz der desolaten Lage an der Front fabuliert der ukrainische Präsident in einem Interview mit der Bild-Zeitung von einer neuen Gegenoffensive, allerdings nur, wenn der Westen die Waffen liefert:

„Ja, wir haben einen Plan für eine Gegenoffensive. […] Ja, Russland hat mehr Leute, mehr Waffen. Aber die modernen Waffensysteme hat der vereinte Westen. Deshalb werden wir bestimmte Technologien bekommen. Und wenn wir die Produktion weiter steigern, wenn wir Lizenzen von unseren Partnern bekommen, dann geht es nicht um die Zahl der Menschen. Es geht um die Qualität der Waffen.“

Steht eine Schlacht um Charkow bevor?

Natürlich dürfte Selensky selbst nicht ernsthaft an eine anstehende Gegenoffensive glauben, zu verzweifelt versucht die Ukraine derzeit ihre Verteidigungslinien zu halten. Und auch dass die Ukraine in aller Eile Verteidigungslinien um Kiew baut, spricht nicht für ernsthafte ukrainische Pläne für eine Offensive.

Die Ukraine versucht alles, um vom Westen neue Waffen und vor allem Munition zu bekommen. Auch die Meldungen, die es fast täglich aus dem Pentagon darüber gibt, dass die Ukraine ohne neue US-amerikanische Waffen den Krieg verliert, sind kein Zeichen für eine überraschende Ehrlichkeit in Washington, sondern müssen vor dem Hintergrund des innenpolitischen Streits über die Freigabe der 60 Milliarden Dollar Ukraine-Hilfen gesehen werden.

Tatsächlich mehren sich die Anzeichen für eine russische Offensive. Russland scheint mit dem intensiven Beschuss ukrainischer Stromkraftwerke dafür den Boden zu bereiten. Vor allem Charkow dürfte dabei ein Ziel sein, denn aus dem Gebiet lässt die Ukraine immer wieder die russischen Grenzregionen Belgorod und Kursk angreifen.

Die Anzeichen dafür sind so deutlich, dass die ukrainische Propaganda erklärt hat, die russische Offensive auf Charkow sei „ein Gerücht, das Moskau verbreitet, um Panik zu schüren“. Allerdings lässt die Ukraine immer mehr Ortschaften in der Region evakuieren, weil sie einen russischen Vormarsch fürchtet.

[Hier weiterlesen]

Von Peter Schwarz – 11. April 2024

79 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, in dem die Nazis sechs Millionen Juden ermordeten, steht Deutschland erneut wegen Beihilfe zum Völkermord vor dem höchsten internationalen Gericht. Am 8. und 9. April verhandelte der Internationale Gerichtshof in Den Haag über eine Klage Nicaraguas, das der deutschen Regierung vorwirft, gegen die UN-Völkermordkonvention und andere internationale Vereinbarungen zu verstoßen, die Deutschland unterzeichnet hat.

Obwohl sie rechtlich dazu verpflichtet sei, habe die deutsche Regierung nichts unternommen, um einen Genozid im Gazastreifen zu verhindern, heißt es in der Klage. Stattdessen stelle sie Israel Hilfe, einschließlich militärischer Ausrüstung, zur Verfügung, die bei der Begehung eines Völkermords verwendet werde. Sie weigere sich, Personen anzuklagen und zu bestrafen, die schwerwiegende Verbrechen gegen das Völkerrecht begingen. Und in einer weiteren Verletzung ihrer Verpflichtungen aus dem humanitären Völkerrecht habe sie die finanzielle Unterstützung für das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA eingestellt.

Nicaragua verlangt, dass der IGH Deutschland verurteilt und außerdem in einem Eilverfahren einen Stopp der deutschen Waffenlieferungen an Israel, eine Überprüfung, wo die Waffen eingesetzt wurden, und eine Fortsetzung der Hilfszahlungen an die UNRWA anordnet.

Die Beweise, die Nicaragua zur Untermauerung der Klage anführt, sind überwältigend und nicht zu widerlegen.

[Hier weiterlesen]

Von Thomas Röper – 11. April 2024

In mehreren afrikanischen Ländern drohen akute Hungersnöte, aber der Westen hilft trotz voller Getreidespeicher nicht. Ganz anders Russland, das hunderttausende Tonnen Getreide kostenlos an afrikanische Länder geliefert hat.

Im Sommer 2022 haben die westlichen Medien wochenlang berichtet, Russland blockiere ukrainische Getreideexporte über das Schwarze Meer und setze so den weltweiten Hunger als Waffe ein, weil das ukrainische Getreide von den ärmsten Ländern der Welt so dringend gebraucht wird. Das ukrainische Getreide sei für die Dritte Welt bestimmt und die EU setzte sich angeblich dafür ein, dass die bösen Russen endlich erlauben, dass das ukrainische Getreide an die ärmsten Länder geliefert werden kann.

In der Folge wurde im Sommer 2022 das Getreideabkommen geschlossen und das ukrainische Getreide konnte über das Schwarze Meer exportiert werden. Die westlichen Medien haben dann schnell aufgehört, darüber zu berichten, denn es stellte sich heraus, dass das ukrainische Getreide gar nicht an die ärmsten Länder der Welt ging, sondern vor allem in die EU. Das konnte man auf der entsprechenden Seite der UNO nachlesen, aber das sollten die Menschen im Westen nicht erfahren.

Russland hat das Abkommen im Sommer 2023 verlassen, was die westlichen Medien nochmal für Desinformation genutzt haben, aber seitdem ist es in den westlichen Medien recht ruhig geworden, was die Frage von Getreidelieferungen an die hungernden Länder der Welt angeht. Der Grund dafür dürfte sein, dass sich am Hunger nichts geändert hat, dass der Westen aber immer noch nicht hilft.

[Hier weiterlesen]

Von German-Foreign-Poicy.com – 11. April 2024

Deutschland steht in Den Haag wegen möglicher Beihilfe zum Völkermord vor Gericht. Grund sind deutsche Waffenlieferungen an Israel, das sich wegen eines etwaigen Genozids im Gazastreifen verantworten muss.

Deutschland muss sich erstmals vor dem höchsten UN-Gericht wegen etwaiger Beihilfe zum Völkermord verantworten. Eine entsprechende Klage Nicaraguas hat zu Wochenbeginn zu öffentlichen Anhörungen vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag geführt. Managua wirft Berlin vor, Israel politisch wie auch mit Waffenlieferungen zu unterstützen, obwohl dessen Kriegführung im Gazastreifen gegenwärtig vom Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag auf einen möglichen genozidalen Charakter untersucht wird. Der IGH erkennt zumindest plausible Anhaltspunkte für einen Genozid. Bestätigte sich der Verdacht, dann hätte sich die Bundesregierung mit der Genehmigung von Rüstungsausfuhren nach Israel der Beihilfe zum Völkermord schuldig gemacht. Eine erste förmliche Stellungnahme des IGH wird noch im April erwartet. In mehreren westlichen Staaten haben Gerichte, Parlamente oder Konzerne inzwischen Rüstungsgeschäfte mit Israel gestoppt, um einen offenen Bruch des Völkerrechts zu vermeiden. Die Zahl der Todesopfer im Gazastreifen übersteigt mittlerweile 33.400, darunter Dutzende Palästinenser, die an Unterernährung oder an Wasserentzug verstarben.
Erste Anordnungen des IGH

Faktisch hängt das Resultat von Nicaraguas Klage gegen Deutschland vom Resultat von Südafrikas Genozidklage gegen Israel ab. Südafrika wirft Israel vor, im Gazastreifen einen Genozid zu begehen, und hat am 29. Dezember 2023 ein entsprechendes Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag angestrengt. Zugleich reichte Pretoria mehrere Eilanträge ein, denen der IGH – nach einer öffentlichen Anhörung vom 11. und 12. Januar – am 26. Januar in einer einstweiligen Anordnung teilweise stattgab. In ihr forderte das höchste Gericht der Vereinten Nationen Israel auf, umgehend sicherzustellen, dass seine Kriegführung keinen der Tatbestände aus Artikel II der Völkermord-Konvention erfüllt. Dies bezog sich unter anderem darauf, dass die israelische Regierung eine angemessene Versorgung der Zivilbevölkerung im Gazastreifen mit Nahrung und Medikamenten verhinderte. Am 28. März legte der IGH mit einer zweiten einstweiligen Anordnung nach. Darin stellte er fest, im Gazastreifen bestehe nicht nur das „Risiko einer Hungersnot“; die Hungersnot habe mittlerweile sogar schon „begonnen“. So seien mindestens 31 Menschen, davon 27 Kinder, an Unterernährung oder Wasserentzug gestorben. Der IGH ordnete deshalb erneut eine angemessene Versorgung im Gazastreifen an.

[Hier weiterlesen]