Der russische Außenminister Sergej Lawrow hielt am 19. April eine feierliche Videoansprache, als Russland zum ersten Mal den „Gedenktag für die Opfer des Völkermords am sowjetischen Volk, verübt von den Nazis und ihren Komplizen während des Großen Vaterländischen Krieges 1941–1945“, beging.
Lawrow begann damit, seinen Landsleuten mitzuteilen, dass dieser Tag gewählt wurde, weil an diesem Tag im Jahr 1943 vom Präsidium des Obersten Sowjets der UdSSR ein Dekret zur Bestrafung der für diese Verbrechen Verantwortlichen erlassen wurde.
Wichtig ist, dass „das Dekret das erste Dokument war, das eine rechtliche Einstufung der von den Nazis und ihren Kollaborateuren verfolgten systematischen Politik zur Auslöschung der Zivilbevölkerung lieferte und die Grundlage dafür schuf, sie vor Gericht zu stellen“, wie es später in ganz Europa vor dem Nürnberger Tribunal geschah. Er erinnerte dann alle daran, dass „die Gesamtzahl der zivilen Opfer in der UdSSR während der Besatzung etwa 14 Millionen Menschen betrug. Diese Verbrechen sind unverjährbar.“
Dementsprechend „wird die russische Diplomatie die Anerkennung der von den Nazis und ihren Komplizen an Bürgern der Sowjetunion begangenen Verbrechen als Völkermord am sowjetischen Volk durch die internationale Gemeinschaft anstreben“, was längst überfällig ist und den besten Weg darstellt, die Opfer zu ehren. Entgegen der weit verbreiteten westlichen Wahrnehmung war der Holocaust nicht der einzige Völkermord der Nazis. Die Polen waren tatsächlich die ersten, an denen Völkermord begangen wurde, während mehr Sowjetbürger Opfer von Völkermord wurden als jede andere Gruppe. Auch andere Völker wurden Opfer eines Völkermords.
Darin liegt der zweite Grund, warum dieser Gedenktag im vergangenen Dezember eingeführt wurde, nämlich um das Bewusstsein für die Opfer der UdSSR im Kampf gegen Nazideutschland zu schärfen. Russland, das als rechtlicher Nachfolgestaat der UdSSR im Namen des multinationalen sowjetischen Volkes spricht, will damit nicht andeuten, dass diese Opfer die Juden an der Spitze der imaginären Opferhierarchie ersetzen sollen, die viele Westler im Kopf haben. Vielmehr zieht es Moskau vor, diese Hierarchie abzubauen, da es der Ansicht ist, dass alle Opfer der Nazis gleichwertig sind.
Der dritte Grund für diesen Schritt ist, der weit verbreiteten westlichen Wahrnehmung entgegenzuwirken, wonach die UdSSR als Mitverursacherin des Zweiten Weltkriegs an der Seite Nazi-Deutschlands stand. Putin verurteilte scharf die Resolution des Europäischen Parlaments aus dem Jahr 2019 zur „Bedeutung des europäischen Gedenkens für die Zukunft Europas“, da diese den Molotow-Ribbentrop-Pakt für den Krieg verantwortlich machte. [Anmerkung der Redaktion: Der Nichtangriffspakt – Hitler-Stalin-Pakt –, der am 23. August 1939 zwischen dem Nazi-Regime und der stalinistischen Führung der UdSSR geschlossen wurde, ist nach den unterzeichnenden Außenministern auch als Molotow-Ribbentrop-Pakt bekannt. Er erleichterte Nazi-Deutschland die Vorbereitung auf den lang geplanten Ostfeldzug, den die Wehrmacht mit ihrem Überfall auf Polen am 1. September 1939 begann. Am 17. September besetzte die Rote Armee das östliche Polen. Zur Umschreibung des Hitler-Stalin-Pakts im Sinne der heutigen deutschen und EU-Kriegsinteressen im Stellvertreterkrieg der NATO gegen Russland in der Ukraine siehe hier.]
Es ist wichtig, die Rolle von Russlands jüngstem Gedenktag in dem, was manche als „Krieg gegen das historische Gedächtnis“ bezeichnen, hervorzuheben. Die Einführung des Gedenktages ist auch als Reaktion auf die veränderte Sichtweise der EU auf den Zweiten Weltkrieg zu verstehen, die mit derjenigen der ukrainischen Führung übereinstimmt.
In erster Linie wurde Russlands neuer „Gedenktag für die Opfer des Völkermords am sowjetischen Volk, begangen von den Nazis und ihren Komplizen während des Großen Vaterländischen Krieges 1941–1945“ jedoch eingeführt, um die 14 Millionen Opfer zu ehren und nicht als „politische Waffe“, wie Kritiker behaupten mögen. Wie erläutert, dient er in zweiter Linie auch politischen Zwecken, doch sind diese eine Reaktion auf den „Krieg gegen das historische Gedächtnis“ des Westens, der die UdSSR mit Nazi-Deutschland gleichsetzt und beide für den Zweiten Weltkrieg verantwortlich macht.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors.Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.
Seit über zwei Jahrzehnten sind die Atomverhandlungen zwischen den USA und dem Iran von Geheimhaltung umgeben und werden als Mechanismus zur Entspannung der Lage verkauft. Eine genauere Betrachtung offenbart jedoch eine ganz andere Realität.
Die Verhandlungen waren nie darauf ausgerichtet, eine gerechte oder dauerhafte Lösung zu erzielen. Wie die Beweise nahelegen, waren sie lediglich ein Instrument, ein Mechanismus für die Vereinigten Staaten, um den Druck auf den Iran aufrechtzuerhalten und gleichzeitig die Fassade der Diplomatie zu wahren.
Von den frühen 2000er Jahren über die Unterzeichnung des Atomabkommens im Jahr 2015 bis hin zu dessen letztendlichem Scheitern drei Jahre später war der Verhandlungsprozess von einer einzigen, beständigen Realität geprägt: Die Vereinigten Staaten waren am Verhandlungstisch nie ein vertrauenswürdiger oder verlässlicher Partner, und die Verhandlungen haben nie zu den ursprünglich erwarteten Ergebnissen geführt.
Die Wurzeln der Krise
Die Wurzeln der Krise reichen nach den vom Verfasser untersuchten Belegen bis ins Jahr 2002 zurück, als in den zentraliranischen Städten Natanz und Arak friedliche, auf Energieerzeugung ausgerichtete Nuklearanlagen vorgestellt wurden. Westliche Regierungen nutzten diese als Beweis für sogenannte „militärische Ambitionen“.
Doch der Iran machte von Anfang an deutlich, dass sein Atomprogramm friedlicher Natur sei und voll und ganz im Rahmen seiner Rechte gemäß Artikel IV des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) liege. Was als technisches Problem hinsichtlich der Einhaltung der Sicherheitsvorkehrungen begann, entwickelte sich bald zu einer umfassenderen geopolitischen Konfrontation.
Diese Entwicklung erfolgte nicht aufgrund einer tatsächlichen Abkehr vom iranischen Programm. Vielmehr bot das Nukleardossier den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten einen willkommenen Vorwand, um strategischen Druck auf einen Staat aufrechtzuerhalten, der sich weigerte, sich der westlichen Vorherrschaft in Westasien zu unterwerfen.
Dieses Muster zeigte sich bereits früh in den Verhandlungen mit den sogenannten EU-3 – Frankreich, Deutschland und dem Vereinigten Königreich –, die in der Saadabad-Erklärung von 2003 gipfelten.
Um eine Eskalation zu verhindern, stellte der Iran freiwillig die Urananreicherung ein und akzeptierte im Gegenzug das Zusatzprotokoll, das der IAEO erweiterten Zugang zu Nuklearstandorten gewährte. Diese Schritte gingen weit über die iranischen gesetzlichen Anforderungen hinaus und wurden weithin als bedeutender Akt des guten Willens angesehen.
Doch anstatt mit konkreten Zugeständnissen oder einer Normalisierung zu reagieren, nutzten die westlichen Mächte die Aussetzung, um noch radikalere Maßnahmen zu fordern. Der freiwillige und vorläufige Charakter der iranischen Verpflichtungen wurde von den europäischen Verhandlungsführern nach und nach in unbefristete Auflagen umgedeutet.
Iran nimmt Teile seines Atomprogramms wieder auf
Die Asymmetrie der Erwartungen ließ sich nicht länger ignorieren, und das mühsam aufgebaute Vertrauen schwand bald dahin. Bis 2005 war klar, dass das Ziel des Westens nicht Transparenz, sondern dauerhafte Einschränkungen waren.
Zur Verteidigung seiner Souveränitätsrechte nahm der Iran Teile seines Atomprogramms wieder auf. Diese Dynamik sollte die nächsten zwei Jahrzehnte prägen: Jede iranische Geste der Zurückhaltung wurde nicht mit Gegenseitigkeit beantwortet, sondern mit eskalierenden Forderungen und zunehmendem Druck.
Der nächste Wendepunkt kam 2006, als die iranische Atomfrage an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verwiesen wurde. Die Krise war nun internationalisiert.
In den folgenden Jahren verhängten aufeinanderfolgende Resolutionen immer strengere Sanktionen gegen Irans Nuklear- und Raketenprogramme sowie gegen Waffenlieferungen und froren die Vermögenswerte von Personen und Organisationen ein.
Neben diesen multilateralen Maßnahmen verschärften die Vereinigten Staaten ihr einseitiges Sanktionsregime – insbesondere zwischen 2010 und 2013 –, als umfassende Finanz- und Energiesanktionen faktisch einem vollständigen Embargo gegen den Iran gleichkamen.
Gesetze wie der „Comprehensive Iran Sanctions, Accountability, and Divestment Act“ (CISADA) in Verbindung mit Sanktionen gegen die iranische Zentralbank und die Ölexporte führten dazu, dass die iranische Wirtschaft vom globalen Finanzsystem isoliert wurde.
Zu diesem Zeitpunkt war die Atomfrage eindeutig kein rein technisches Thema mehr. Sie war zu einem Instrument der Wirtschaftskriegsführung geworden, das darauf abzielte, den Iran dazu zu zwingen, nicht nur seine Atompolitik, sondern seine gesamte strategische Ausrichtung zu ändern.
Das JCPOA und wie es zustande kam
Vor dem Hintergrund dieses unerbittlichen Drucks wurde 2015 das JCPOA geschlossen, das heute als eines der umfassendsten Nichtverbreitungsabkommen in der Geschichte der Diplomatie gepriesen wird.
Im Rahmen des umstrittenen Abkommens akzeptierte der Iran beispiellose Einschränkungen seines Atomprogramms: strenge Obergrenzen für die Anreicherungsgrade, eine drastische Reduzierung seiner Uranvorräte und eine vollständige Überwachung durch die IAEO. Dies waren keine leeren Zugeständnisse, sondern ein nachprüfbarer Abbau der nuklearen Fähigkeiten des Iran, angeboten im Austausch für Sanktionserleichterungen und wirtschaftliche Integration.
Darüber hinaus bestätigten aufeinanderfolgende IAEO-Berichte von 2016 bis 2018 die vollständige Einhaltung der Vereinbarungen durch den Iran – eine Tatsache, die die konsequente Behauptung des Iran bestätigt, sein Atomprogramm sei stets friedlicher Natur gewesen.
Dennoch haben sich die erwarteten Vorteile des JCPOA trotz der uneingeschränkten Zusammenarbeit des Iran nie in nennenswerter Weise materialisiert. Strukturelle Hindernisse innerhalb der US-Sanktionsarchitektur hielten internationale Unternehmen und Finanzinstitute davon ab, mit dem Iran Geschäfte zu machen, selbst nachdem einige Beschränkungen formell aufgehoben worden waren.
Dieses systematische Versagen, greifbare Ergebnisse zu erzielen, deutete auf ein tiefer liegendes Problem hin: Die Vereinigten Staaten hatten nicht die Absicht, echte wirtschaftliche Erleichterungen zu gewähren, sondern zogen es vor, ihren Sanktionsdruck aufrechtzuerhalten, obwohl sie Unterzeichner des Abkommens waren.
Trumps Rückzug aus dem JCPOA
Die Wahrheit wurde im Mai 2018 unbestreitbar, als die US-Regierung einseitig aus dem JCPOA ausstieg – obwohl der Iran das Abkommen weiterhin vollständig einhielt – und unter dem Banner des sogenannten „maximalen Drucks“ umfassende Sanktionen wieder einführte.
Dies machte nicht nur alle wirtschaftlichen Gewinne zunichte, die der Iran möglicherweise erzielt hatte, sondern zeigte auch, dass jedes Abkommen mit Washington strukturell unzuverlässig war und jederzeit aufgrund politischer Launen rückgängig gemacht werden konnte.
Der Rückzug der USA vertiefte diesen Kreislauf nur noch weiter. Als die Sanktionen eskalierten und der Druck zunahm, begann der Iran nach einem Jahr strategischer Zurückhaltung, seine freiwilligen Verpflichtungen im Rahmen des JCPOA zurückzufahren, und berief sich dabei auf Bestimmungen, die im Falle der Nichteinhaltung durch die andere Partei Abhilfemaßnahmen zuließen.
Diese Schritte, darunter erhöhte Anreicherungsgrade und fortgeschrittene Zentrifugenforschung, wurden von Teheran als reversible Maßnahmen dargestellt, die von der Wiederherstellung der Sanktionserleichterungen abhängig waren.
Doch anstatt die eigentliche Ursache der Krise anzugehen – den Verstoß der USA gegen das Abkommen –, konzentrierte der Westen seine Rhetorik erneut auf die nuklearen Aktivitäten des Iran. Diese Umkehrung von Ursache und Wirkung setzte lediglich den bekannten Kreislauf aus Druck und Verhandlungen wieder in Gang.
Grenzen des diplomatischen Prozesses
Die dem diplomatischen Prozess innewohnenden Grenzen wurden während der Bemühungen um eine Wiederbelebung des Abkommens durch indirekte Verhandlungen in Wien ab 2021 deutlich. Die Kernfragen blieben ungelöst, da sich die Gespräche lediglich darauf konzentrierten, wie eine Rückkehr zur Einhaltung des Abkommens zu bewerkstelligen sei.
Der Iran strebte angemessene Zusicherungen an, dass die USA ihr Wort nicht erneut brechen würden, sowie eine wirtschaftliche Entschädigung für seine eigene Einhaltung des Abkommens. Washington führte innenpolitische und verfassungsrechtliche Zwänge als Gründe dafür an, dass solche Garantien unmöglich seien.
Die daraus resultierende Pattsituation legte ein grundlegendes Versagen offen: das Fehlen jeglicher praktischer Mechanismen, um sicherzustellen, dass die Versprechen der USA eingehalten werden, oder um künftige Verstöße zu verhindern, was jede künftige Einigung zum Scheitern verurteilt und in denselben Kreislauf des Zerfalls führt.
Auch die Rolle der IAEO ist unter die Lupe genommen worden. Fragen der technischen Sicherungsmaßnahmen wurden wiederholt an den Rand eines politischen Brennpunkts gedrängt. Eine unparteiische Überwachung der Einhaltung der Vereinbarungen sollte das Mandat der Behörde sein, doch im Falle des Iran hat sie sich dem Druck des Westens angeschlossen und selektiv Probleme auf Kosten des Iran aufgeworfen – insbesondere wenn geopolitische Spannungen ihren Höhepunkt erreichen.
Dies hat den Eindruck verstärkt, dass es bei der Atomfrage nicht um technische Aspekte geht, sondern dass sie Teil einer größeren Druckarchitektur ist, in der institutionelle Mechanismen als Waffen eingesetzt werden, um weitere Untersuchungen und Sanktionen zu rechtfertigen.
Lehren aus zwei Jahrzehnten Verhandlungen
Die letzten zwei Jahrzehnte lassen keinen Zweifel aufkommen. Das Muster ist unverkennbar: Der Iran kann verhandeln, Kompromisse eingehen und sich öffnen, nur um dann mit neuen Forderungen, neuen Sanktionen und sich verschiebenden Zielvorgaben konfrontiert zu werden.
Auf jede diplomatische Phase folgte nicht eine Lösung, sondern die Neuausrichtung des Drucks in einer anderen Form. Hier geht es nicht um Fehleinschätzungen oder technische Differenzen. Es handelt sich um eine Kette politischer Entscheidungen, in der Diplomatie nicht als Ziel, sondern als Mittel dient, um sich einen Vorteil gegenüber dem Iran zu verschaffen. Die Atomfrage ist zum Sündenbock geworden, nicht zu einem echten Anliegen, sondern zu einem Instrument, um eine unabhängige Regionalmacht zu zwingen und einzuschränken.
Die Schlussfolgerung ist unausweichlich. Die technische Dimension des iranischen Atomprogramms war nie das eigentliche Problem. Der Iran hat sich einem der invasivsten Verifikationssysteme der Geschichte unterworfen und wurde wiederholt als friedlich verifiziert.
Das wahre Hindernis ist, dass die Vereinigten Staaten sich weigern, auf der Grundlage von gegenseitigem Respekt, Gegenseitigkeit oder langfristigem Engagement zu verhandeln. Washington agiert stets von oben herab, stellt Bedingungen und behält sich gleichzeitig das Recht vor, sich zurückzuziehen.
Unter diesen Umständen können Atomverhandlungen mit den USA keine Lösung hervorbringen.
Der Prozess ist grundlegend fehlerhaft und war ein absoluter Fehlschlag. Und da der Iran bereits bewiesen hat, dass sein Programm friedlich ist, sind weitere Gespräche wertlos – nichts weiter als Druck, der als Diplomatie getarnt wird.
Die anhaltende Pattsituation bei den Gesprächen in Islamabad ist im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass der Iran sich weigert, erneut in einen Teufelskreis hineingezogen zu werden. Nachdem der Iran als Sieger aus dem 40-tägigen Krieg hervorgegangen ist, ist er nicht bereit, auch nur eine der maximalistischen und unzumutbaren Forderungen der USA zu akzeptieren.
Die Atomfrage ist praktisch vom Verhandlungstisch genommen, da es bei den seit fast zwei Jahrzehnten andauernden Gesprächen nie um ein Atomabkommen ging.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
Schon die genaue Analyse der zu Butscha um die Welt gegangenen Fotos zeigt aufgrund des mitgetragenen Gepäcks, dass die Leichen selber Russen und Russland-freundliche Ukrainer waren.
Auch vier Jahre nach dem formellen Beginn des Ukraine-Krieges 2022 – in Wirklichkeit begann er schon mit dem von den USA inszenierten Putsch auf dem Maidan 2014 – werden von den westlichen Medien noch immer konkrete Kriegsereignisse missbraucht, um aufzuzeigen, wie brutal die Russen in der Ukraine vorgehen – mit nachweislich gefälschten Informationen. Das bekannteste Beispiel ist die Auffindung von zahlreichen Leichen in Butscha, ein Vorfall, der nie eingehend und unabhängig abgeklärt werden konnte. Aus Anlass des „Vier-Jahr-Jubiläums“ zu diesem Vorfall ein Gastkommentar von Andrej Jurjewitsch Grosow, Botschafter der Russischen Föderation in Österreich, und danach der Link auf ein deutsches Video, das einiges klarmacht. (cm)
Vier Jahre nach den Ereignissen in Butscha bleibt nicht Klarheit, sondern eine auffällige Leerstelle an Fakten. Statt einer unabhängigen, transparenten Untersuchung erleben wir bis heute die fortgesetzte Reproduktion eines Narrativs, das von Kiew und seinen westlichen Unterstützern von Anfang an als unumstößliche Wahrheit präsentiert wurde – ohne belastbare Beweise, ohne kritische Prüfung, ohne Raum für Zweifel.
Bei den damaligen Geschehnissen handelt es sich nicht um eine aufgeklärte Tragödie, sondern um eine gezielt inszenierte Provokation, deren politischer Zweck von Beginn an klar war: Russland international zu diskreditieren, Verhandlungen zu torpedieren und eine neue Eskalationsstufe – einschließlich umfassender Sanktionen – zu rechtfertigen.
Die Parallelen zur Geschichte sind dabei schwer zu übersehen. Bereits 1944 wurden ähnliche Vorwürfe gegen die Rote Armee im ostpreußischen Nemmersdorf erhoben – Vorwürfe, die später als gezielte Propagandafälschungen entlarvt wurden. Heute bedienen sich jene, die Russland beschuldigen, auffallend ähnlicher Methoden: Emotionalisierung, Vorverurteilung und systematische Ausblendung widersprüchlicher Fakten.
Dabei sind die offenen Fragen zahlreich – und sie wurden nie beantwortet: Warum existiert bis heute keine vollständige Liste der angeblichen Opfer von Butscha, obwohl Russland wiederholt entsprechende Anfragen an internationale Organisationen, einschließlich der Vereinten Nationen, gerichtet hat? Warum bleiben diese Anfragen unbeantwortet? Wie lässt sich erklären, dass die weltweit verbreiteten Bilder von Leichen auf den Straßen erst mehrere Tage nach dem Abzug russischer Truppen auftauchten? Warum berichteten weder die lokalen Behörden noch der Bürgermeister unmittelbar nach dem Rückzug über angebliche Massenexekutionen?
Das US-Justizministerium und das FBI haben am Dienstag bekannt gegeben, dass sie eine Anklage gegen das Southern Poverty Law Center (SPLC) wegen elf Fällen von Finanzbetrug, Telekommunikationsbetrug und Verschwörung erwirkt hätten. Es handelt sich bei diesem Vorgehen um einen weiteren Schritt zur Errichtung eines Polizeistaats unter Präsident Donald Trump.
Die Anklagepunkte gegen das SPLC sind völlig aus der Luft gegriffen und in böser Absicht erhoben. Der amtierende Generalstaatsanwalt Todd Blanche und FBI-Direktor Kash Patel wissen, dass es keinen Fall gibt, auf den man überhaupt eingehen müsste, und dass jedes Gericht, das nicht von Trumps Handlangern geleitet wird, die Anklage als absurd abweisen würde.
Der Organisation wird vorgeworfen, sie hätte ihre Spender getäuscht, indem sie Spenden zur Bezahlung von Informanten verwendete, die Mitglieder von Neonazi- und White-Supremacist-Gruppen waren. Dem SPLC wird „Betrug“ vorgeworfen, da es Scheinkonten bei Finanzinstituten eingerichtet habe, um die Zahlungen zu tätigen. Ein Mitglied des Ku-Klux-Klans hätte nun einmal kaum einen Scheck einer bekannten Bürgerrechtsorganisation einlösen können.
Der für dieses Programm aufgewendete Betrag war relativ gering, etwa drei Millionen Dollar über einen Zeitraum von zehn Jahren (2014–2023) für eine Organisation mit einem Jahresbudget, das regelmäßig 100 Millionen Dollar übersteigt. In der Anklageschrift werden acht bezahlte Informanten namentlich genannt – wodurch sie alle Vergeltungsmaßnahmen durch die gewalttätigen Faschisten ausgesetzt sind, mit denen sie zu tun hatten.
Entgegen der Behauptung, diese Zahlungen seien den faschistischen Gruppen zugute gekommen – wie Blanche und Patel auf ihrer Pressekonferenz erklärten –, sind die United Klans, die Aryan Nations und mehrere andere Gruppen, in denen das SPLC Informanten hatte, heute weitgehend am Ende. Mit anderen Worten: Die gesammelten Informationen haben zum Niedergang der Organisationen beigetragen, anstatt sie zu fördern.
Der Flugzeugträger USS George H.W. Bush, derzeit im Kampfgebiet im Nahen Osten im Einsatz [Photo: Mass Communication Specialist 3rd Class Nicholas Hall]
Am Donnerstag, dem 15. Tag des US-Waffenstillstands, hat Präsident Donald Trump die US-Marine angewiesen, gegen kleine iranische Boote in der Straße von Hormus „tödliche Gewalt anzuwenden.“ Gleichzeitig beschlagnahmte die US-Marine im Indischen Ozean einen Öltanker, der mit dem Iran in Verbindung steht.
Diese Entwicklungen sowie die Ankunft einer dritten US-Flugzeugträgerkampfgruppe in der Region stellen eine Eskalation des Kriegs gegen den Iran und der zunehmenden Krise innerhalb der militärischen und politischen Führung der Trump-Regierung dar.
Am Donnerstagmorgen um 8:45 Uhr veröffentlichte Trump auf Truth Social einen Befehl an die US-Marine, mit tödlicher Gewalt gegen iranische Boote vorzugehen, die seiner Behauptung nach Minen in der Straße von Hormus verlegen. Er schrieb: „Ich habe die US-Marine angewiesen, gegen jedes Boot, egal wie klein es ist (ihre Kriegsschiffe, ALLE 159, sind bereits auf dem Meeresgrund!), das in der Straße von Hormus Minen verlegt, mit tödlicher Gewalt vorzugehen.
Es darf kein Zögern geben. Außerdem säubern unsere Minensuchboote genau jetzt die Straße von Hormus. Ich befehle hiermit, dieses Vorgehen mit dreifacher Intensität fortzusetzen!“
Trumps drohender Befehl und die Ermächtigung zum sofortigen Einsatz tödlicher Gewalt gegen iranische Boote sind ein Kriegsverbrechen. Es gibt keine unabhängig bestätigten Berichte, laut denen der Iran derzeit aktiv die Straße von Hormus vermint.
Trotz der Behauptungen der USA und ihrer imperialistischen und regionalen Unterstützer, der Iran habe kein Recht, die Wasserstraße zu verminen, wäre es in jedem Fall ein berechtigter Verteidigungsakt. Schließlich haben die USA und Israel einen wochenlangen Luftkrieg gegen den Iran geführt und mehrfach mit einer amphibischen Invasion des Landes durch die Meerenge gedroht.
Jede Krise mit den baltischen Staaten – beispielsweise wenn Russland ukrainische Drohnen über deren Luftraum abfängt – könnte nun zu einer französisch-russischen Krise mit nuklearen Auswirkungen führen. Gesetzt den Fall, Warschau fühlt sich berufen zu ihrer Rettung zu eillen und Paris dehnt seinen nuklearen Schutzschirm weiter nach Osten aus, um seinen Verbündeten abzudecken.
Ein russischer Meinungsforscher stellte kürzlich fest, dass „mehr Russen Polen als Feind wahrnehmen als jedes andere Land“. Nun stellt sich jedoch heraus, dass der größte Gegner Russlands in Europa tatsächlich Frankreich ist, das plant, regelmäßige Nuklearübungen mit Polen durchzuführen, die gegen Russland und Weißrussland gerichtet sind. Laut polnischen Medien „werden französische Nuklearsprengköpfe nicht dauerhaft in Polen stationiert, sondern periodisch unter Rafale-Flugzeugen eingesetzt, die an gemeinsamen Übungen mit der polnischen Luftwaffe teilnehmen werden.“
Konkret heißt es: „Polnische Flugzeuge werden Ziele identifizieren, die bei Bedarf von französischen Flugzeugen angegriffen werden können, die mit nuklearbestückten Raketen ausgerüstet sind … [Polnische Marschflugkörper] sind hypothetisch dazu bestimmt, sogenannte hochwertige Ziele im Raum St. Petersburg anzugreifen.“ Zudem „werden die Franzosen während der Übung den Einsatz von Atomsprengköpfen simulieren. Rafale-B-Flugzeuge sind in der Lage, von Frankreich bis zur Linie Budapest-Kaliningrad zu fliegen und Angriffe auf Ziele in Russland und Weißrussland zu üben.“
Dies wurde bei dem jüngsten Treffen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk in Danzig vereinbart, wo die beiden den Medien mitteilten, dass sie über nukleare Zusammenarbeit gesprochen hätten. Danzig ist Tusks Heimatstadt, aber es ist auch der unheilvolle Ort, an dem der Zweite Weltkrieg begann. Frankreichs geplante Nuklearübungen mögen für flüchtige Beobachter ein Schock sein, doch Macron spricht bereits seit letztem März darüber, was wiederum Tusk dazu veranlasste, dasselbe zu tun. Hier einige Hintergrundinformationen:
Kurz gesagt: Frankreich befindet sich erneut in einem „freundschaftlichen Wettstreit“ mit Deutschland um die Führungsrolle in Europa, wozu die Ausweitung seines nuklearen Schutzschildes nach Osten als strategischer Vorteil ins Auge gefasst wird. Ebenso strebt Polen eine führende Rolle in Mittel- und Osteuropa an, doch wachsende Bedenken hinsichtlich der Verlässlichkeit der USA führten dazu, dass es mit Atomwaffen liebäugelte. Diese beiden erkannten, dass ihren Interessen am besten durch die gerade vereinbarte nukleare Partnerschaft gedient ist, die zudem die Last der Eindämmung Russlands von den USA weg verlagert.
Der Auslöser für die konkrete Umsetzung dieser Pläne war Trumps Ablehnung von Putins Vorschlag, das New-START-Abkommen um ein weiteres Jahr zu verlängern, wodurch der letzte russisch-amerikanische Rüstungskontrollvertrag aufgekündigt wurde. Das Risiko eines globalen nuklearen Wettrüstens stieg sprunghaft an, und in Verbindung mit der erneuten Konzentration der USA auf Westasien und Trumps Andeutungen, dass er die NATO in einem Krieg mit Russland im Stich lassen werde, weil sie ihm nicht bei der Öffnung der Straße von Hormus helfe, beschlossen Frankreich und Polen, den Sprung zu wagen. Die europäische Sicherheitsarchitektur ist nun unwiderruflich verändert.
Frankreich wurde damit zu Russlands größtem Gegner in Europa, da jede Krise mit den baltischen Staaten – etwa wenn Russland ukrainische Drohnen über deren Luftraum abfängt – nun zu einer französisch-russischen Krise mit nuklearen Risiken führen könnte, falls Polen zu ihrer Rettung eilt und Paris seinen nuklearen Schutzschirm weiter nach Osten ausdehnt, um seinen Verbündeten abzudecken. Auf diese Weise kann Kiew nun jederzeit eine Eskalation analog zur Kubakrise 1962 auslösen, könnte damit aber noch warten, bis alle Akteure Zeit hatten, diese Eskalationssequenz zu üben und zu perfektionieren.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors.Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.
US-Navy-Sekretär gefeuert, Israel will Südlibanon „kontrollieren“ und Trump predigt „Frieden“. Die Seeblockade ist aufrecht und Israel greift unter Verletzung des Waffenstillstandes laufend den Libanon an. Überraschend könnte es zu „Sondierungsgesprächen“ zwischen Iran und USA in Pakistan kommen
Phelan musste gehen, weil er offenbar nicht mehr mit der Linie von Verteidigungsminister Hegseth und dem Weißen Haus konform ging. Gleichzeitig meldet das Pentagon den Einsatz des dritten Flugzeugträgers (USS George H.W. Bush) neben Abraham Lincoln und Gerald R. Ford. Trump befiehlt der Navy, iranische Minenleger im Hormuz zu „zerstören“, und behauptet, die USA hätten „totale Kontrolle“ über die Meerenge. Die Realität sieht anders aus: Iranische Schnellboote und Drohnen kontrollieren weiterhin die Wasserstraße, die für 20 Prozent des Weltöls entscheidend ist. Simplicius76 zitiert US-Geheimdienstberichte: Trotz aller US-Schläge ist die Hälfte der iranischen ballistischen Raketen intakt, 60 Prozent der IRGC-Marine einsatzbereit und zwei Drittel der Luftwaffe noch intakt – laut den Daten von US-Medien. Die US-Munitionsvorräte sind so ausgeblutet, dass eine Taiwan-Verteidigung gegen China derzeit unmöglich wäre. Das ist kein Sieg – das ist strategische Erschöpfung.
Parallel dazu geht der Bodenkrieg im Libanon weiter. Israel erklärt offen, es wolle Brücken und das Gebiet südlich des Litani-Flusses „kontrollieren“ – also de facto annektieren. Trotz angeblicher Waffenruhe gibt es weiter israelische Luftangriffe auf den Südlibanon: Drei Tote in Nabatieh und Yater, darunter die Journalistin Amal Khalil, über 420 zerstörte Häuser in einer Woche, Plünderungen durch israelische Soldaten. Hezbollah antwortet mit Raketen auf Nordisrael.
Die libanesische Waffenruhe wurde von Trump gerade um drei Wochen verlängert – und wird gleichzeitig von Israel ignoriert. Das Muster ist bekannt: Schein-Frieden als Deckung für Expansion. Israel sucht bei den USA „grünes Licht“ für weitere Eskalationen, während Trump Israel-Libanon-Gespräche im Weißen Haus ankündigt.
Die iranischen Medien zeichnen eine andere Realität: „Operation True Promise 4“ hat das US-Kriegssystem in Westasien erschüttert. Iranische Luftabwehr hat über 170 US-israelische Drohnen abgeschossen . Die IRGC hat Schiffe im Hormuz gekapert, Brücken in Rekordzeit wiederaufgebaut und droht mit „schockierenden Ereignissen“ jenseits aller feindlichen Kalkulationen. Die Einheit von Volk, Regierung und Streitkräften sei „eiserne Einheit“ – Trumps Versuche, Spaltung zu säen, scheitern kläglich.
Die US-Blockade wird zu wirtschaftlichen Selbstmord führen: Ölpreise über 106 Dollar, globale Lieferketten kollabieren, während Iran seine strategische Position am Hormus als „Kill-Zone“ für Aggressoren ausbaut.
Al Jazeera bestätigt die humanitäre Katastrophe: Über 3.375 Tote allein im Iran, 2.294 im Libanon durch US-israelische Operationen. Iran weist Trumps Behauptungen von Führungsspaltung zurück: „Die Nation ist eine Seele.“ Gleichzeitig steigen die Ölpreise und die Profite der Rüstungsindustrie – ein klassischer Kriegsgewinnler-Effekt, während die Bevölkerungen beider Seiten die Zeche zahlen.
Das Gesamtbild sieht so aus: Ein US-Präsident, der „Friedensgespräche“ ankündigt, während seine Navy den dritten Träger schickt und den Golf von Hormus abriegeln soll. Israel nutzt jede Pause zur Gebietsausweitung im Libanon. Iran hingegen zeigt Resilienz und strategische Tiefe – genau das, was westliche „Experten“ nie erwartet haben.
Irans Warnschuss: Internet- und Daten-Kabel im Fadenkreuz
Unter den geschäftigen Gewässern der Straße von Hormus befindet sich ein Schwachpunkt, der das Internet für Millionen lahmlegen könnte. Der Iran hat gerade eine detaillierte Karte veröffentlicht, die genau zeigt, wo die wichtigsten unterseeischen Internetkabel verlaufen – und bezeichnet sie als sehr anfällig.
Für ein Land, das wenig zu verlieren hat, ist dies eine clevere, kostengünstige Möglichkeit, zurückzuschlagen. Wenn die Spannungen mit der Trump-Administration zunehmen, könnte der Iran diese Kabel ohne einen einzigen Raketenstart stören. Es ist klassische asymmetrische Kriegsführung im digitalen Zeitalter.
Die schockierenden Zahlen:
Mindestens sieben wichtige unterseeische Kabel verlaufen durch die enge Straße von Hormus.
Diese Kabel transportieren über 97 Prozent des Internetverkehrs der Region für E-Commerce, Cloud-Dienste, Bankwesen und Kommunikation.
Der eigene Bericht des Iran bezeichnet die Straße als einen „anfälligen Punkt für die digitale Wirtschaft der Golfstaaten“.
Ähnliche Kabel im Roten Meer wurden während der jüngsten Konflikte beschädigt, was beweist, dass diese Angriffe möglich und effektiv sind. Ein einziger Schnitt hier könnte den globalen Handel verlangsamen, Finanztransaktionen einfrieren und Online-Dienste im gesamten Nahen Osten und darüber hinaus lahmlegen.
Die moderne Wirtschaft läuft auf unsichtbaren Daten, die unter dem Ozean fließen. Der Iran hat der Welt gerade gezeigt, wie einfach es wäre, den Stecker zu ziehen. Mit zunehmendem Druck dient diese Karte sowohl als Warnung als auch als Blaupause für das Chaos.
07 Uhr 30:
Der Nachrichtensender „Lebanon 24“ berichtete von zwei israelischen Angriffen im Südlibanon, nur wenige Stunden nachdem Präsident Trump bekannt gegeben hatte, dass Israel und der Libanon sich auf eine Verlängerung des Waffenstillstands um drei Wochen geeinigt hätten.
Das israelische Militär teilte mit, dass „mehrere Raketen“ in Richtung Nordisrael abgefeuert worden seien.
Die US-Staatsanwältin Jeanine Pirro erklärte, ihre Behörde habe Haftbefehle beantragt, damit US-Streitkräfte zwei Öltanker mit einer Ladung von 3,8 Millionen Barrel iranischem Öl beschlagnahmen könnten.
Verteidigungsminister Israel Katz erklärte, Israel sei „bereit, den Krieg gegen den Iran wieder aufzunehmen“ und würde das Land „in die Steinzeit“ zurückbomben, sollte Washington grünes Licht geben.
Der iranische Außenminister Abbas Araghchi erklärte, die staatlichen Institutionen würden weiterhin „mit Einigkeit, Zielstrebigkeit und Disziplin handeln“, nachdem Trump interne Spaltungen in Teheran behauptet hatte.
09 Uhr 00:
E-Mail des Pentagons erwägt Ausschluss Spaniens aus der NATO: Bericht
Eine interne E-Mail des Pentagons enthält Optionen für die USA, um NATO-Verbündete zu bestrafen, die nach Ansicht der USA die von Washington im Iran durchgeführten Operationen nicht unterstützt haben, berichtete Reuters. Dazu gehörten der Ausschluss Spaniens aus dem Bündnis sowie eine Überprüfung der Haltung Washingtons zum Anspruch Großbritanniens auf die Falklandinseln, wie ein US-Beamter zitiert wurde.
Von Chris Hedges und Max Blumenthal – 24. April 2026
Max Blumenthal berichtet, dass eine von zionistischen Interessen orchestrierte Kampagne der psychologischen Kriegsführung darauf abzielte, Trump in einen Krieg mit dem Iran zu treiben.
Während das Chaos und die Zerstörung des Krieges im Iran von Tag zu Tag zunehmen, bleibt ein weniger bekannter Aspekt des Konflikts im Schatten der offiziellen Rhetorik und der Bürokratie verborgen. Max Blumenthal, Chefredakteur von The Grayzone, erläutert im Gespräch mit Chris Hedges, wie eine israelische Kampagne der psychologischen Kriegsführung darauf abzielte, Donald Trumps geistige Umnachtung und seine zunehmende Paranoia auszunutzen. Das oberste Ziel war es, den Präsidenten in einen Krieg mit dem Iran zu locken.
Blumenthal sagt, die Israelis und ihre Verbündeten hätten Präsident Trump davon überzeugt, dass der Iran versuche, ihn zu ermorden – eine Angst, die erstmals geschürt wurde, nachdem Trump während seiner ersten Amtszeit den iranischen General Qasem Soleimani hatte ermorden lassen und somit einen Teufelskreis der Gewalt mit dem Regime in Gang setzte.
Das FBI spielte eine aktive Rolle bei diesen verdeckten Lobbybemühungen und nutzte „War-on-Terror“-ähnliche verdeckte Ermittlungen, um Bedrohungen zu konstruieren und damit außenpolitische Maßnahmen zu rechtfertigen. „Trump ist eine rätselhafte Figur“, betont Blumenthal, „weniger stabil und berechenbar als ein Bill Clinton oder sogar ein Barack Obama. Trump bietet jedoch eine riesige Chance, da er rein geschäftlich handelt und im Wesentlichen in die Politik gegangen ist, um Profit zu machen.“
Während sich der Krieg hinzieht und dabei Tausende von Menschenleben geopfert werden, wird die düstere Realität durch Berichte wie die von Blumenthal immer deutlicher. Zynische Akteure haben wahrscheinlich eine Rolle dabei gespielt, die [US-]amerikanische Führung so zu manipulieren, dass sie die Interessen der zionistischen Lobby durchsetzen.
„Glaubst du, dass [die Angst vor einem Attentat] die Hauptmotivation für Trumps Unterstützung des Krieges war?“, fragt Hedges Blumenthal.
Immer mehr deutsche Maschinenbauer gehen, um der Krise der Branche zu entkommen, zur Zulieferproduktion für die Rüstungsindustrie über. Die Hannover Messe hatte erstmals einen Rüstungsbereich; in Deutschland entstehen neue Rüstungsmessen.
Immer mehr Unternehmen des schwer in die Krise geratenen deutschen Maschinenbaus suchen sich per Hinwendung zur Rüstungsproduktion vor Verlusten oder gar einem Bankrott zu retten. Dies hat die diesjährige Hannover Messe bestätigt, die am heutigen Freitag zu Ende geht. Erstmals gab es dort einen eigenen Bereich für Unternehmen, die als Zulieferer in die Herstellung von Waffen aller Art integriert sind. Die Krise des Maschinenbaus verstärkt sich zusehends; die Produktion bricht ein, die Zahl der Beschäftigten schrumpft kontinuierlich. Als Ausweg bietet sich die Umstellung auf Rüstungsgüter an. So erklärt ein Hersteller von Maschinen zur Zündkerzenfertigung, seine Maschinen ließen sich leicht für die Fertigung von Patronenhülsen transformieren. Dabei wird als Vorteil eingestuft, dass die inzwischen sehr starke chinesische Konkurrenz für Rüstungsaufträge nicht in Frage kommt. Der Rüstungsanteil im Maschinenbau könne leicht auf das Doppelte steigen, heißt es in der Branche. Die Militarisierung der Wirtschaft zieht auch den Arbeitsalltag der Beschäftigten in ihren Bann und macht eine zunehmende Anzahl an Menschen materiell abhängig von Rüstung und Militär – auch in anderen Branchen.
Maschinenbau in der Krise
Wie Deutschlands Paradebranche, die Autoindustrie, und der drittgrößte Sektor, die Chemie, steckt auch die zweitgrößte Branche der Bundesrepublik, der Maschinenbau, in einer ernsten Krise. Zuletzt erzielte sie einen Jahresumsatz von 280 Milliarden Euro und beschäftigte 933.000 Menschen, rund 22.000 weniger als im Jahr 2024 und 70.000 weniger als 2019. Die Produktion der Branche ging 2024 um acht Prozent, 2025 erneut um fünf Prozent zurück [1]; in den ersten zwei Monaten 2026 schrumpfte sie gegenüber dem Vorjahreszeitraum um weitere zwei Prozent [2]. Die Auslastung der Fabriken wird zur Zeit mit nur noch 77 Prozent angegeben. Auch die Bestellungen kollabieren: Im Zeitraum von Dezember 2025 bis Februar 2026 brachen sie um real acht Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum ein.[3] Ursachen sind nicht zuletzt die US-Zölle, die die bislang äußerst lukrative Ausfuhr in die USA belasten, aber auch die rasant erstarkte Konkurrenz in China, die inzwischen Maschinen mit ähnlicher Qualität zu erheblich niedrigeren Preisen liefert, und dies in höherem Tempo.[4] Die deutsche Ausfuhr in die Volksrepublik schrumpft, während die Maschinenimporte aus China steigen. Beides drückt den Absatz der deutschen Branchenunternehmen. Prinzipielle Verbesserungen sind aus deutscher Perspektive trotz diverser Appelle nicht in Sicht.
Vom US-Militär bombardiertes Boot im Ostpazifik [Photo: USSOUTHCOM]
Einige der wenigen Überlebenden von US-Raketenangriffen auf kleine Boote vor der Küste Südamerikas haben eindeutige Beweise vorgelegt, dass die Opfer der mörderischen Angriffe im Ostpazifik und der Karibik keine Drogenschmuggler, sondern verarmte Fischer waren.
Ecuadorianische Fischer haben ausgesagt, sie seien am 26. März auf dem Fischerboot Don Maca Ziel eines Doppelschlags („Double Tap“) durch eine US-Drohne geworden. Danach wurden sie von amerikanischen Soldaten verhaftet und in Handschellen, mit Kapuzen über den Köpfen und mit vorgehaltenen Waffen auf ein US-Patrouillenschiff gebracht.
Die Presse in den USA hat kaum über diese Serie von außergerichtlichen Morden berichtet, obwohl sie in den letzten Monaten dramatisch ausgeweitet wurde. Kein einziges der großen etablierten Medienhäuser erwähnte die Aussagen der Fischer, die die Angriffe überlebten.
Die Don Maca, ein 35-Tonnen-Fischkutter, war gemeinsam mit sechs kleineren Booten unterwegs und etwa eine Woche zuvor aus dem ecuadorianischen Hafen Manta ausgelaufen. Am 26. März verschwand er etwa 320 Kilometer nordwestlich der Galapagos-Inseln.
Als der Angriff begann, war die zwanzigköpfige Besatzung mit normalen Tätigkeiten im Rahmen des Fischfangs beschäftigt.
Jhonny Sebastián Palacios erklärte: „Wir haben gearbeitet und auf die Rückkehr des letzten Fischerboots gewartet. Alles war ganz normal.“ Nur Sekunden später wurde das Boot von einem Drohnenangriff zerstört. Palacios erklärte gegenüber dem Guardian: „Ich rannte nach oben und sah, dass das Boot zerstört war … Das ganze Schiff war leergefegt.“
Mehrere Besatzungsmitglieder wurden ernsthaft verletzt. Erick Fabricio Coello Saltos (27) ist infolge des Angriffs zu 90 Prozent erblindet, erlitt gerissene Trommelfelle und Verletzungen durch Schrapnell: „Als ich eine Explosion hörte, zerriss es mir furchtbar das Trommelfell… Ich war blutüberströmt.“
