Von Peter Schwarz – 27. Juni 2025

Während die deutsche Regierung hunderte Milliarden Euro in Aufrüstung und Krieg steckt, geht das Arbeitsplatzmassaker in der Auto-, Zulieferer-, Chemie-, Stahl- und anderen Schlüsselindustrien unvermindert weiter und erfasst auch die Dienstleistungsbranche.

Die Gewerkschaften sorgen dafür, dass der Arbeitsplatzabbau reibungslos über die Bühne geht und jeder Widerstand dagegen im Keim erstickt wird. Nach dem Motto „Jeder stirbt für sich allein“ isolieren sie die betroffenen Belegschaften voneinander und bemühen sich, das Ausmaß der Katastrophe herunterzuspielen.

Nach Hochrechnungen der Wirtschaftsauskunftei Creditreform ist die Zahl der Firmeninsolvenzen in Deutschland sprunghaft angestiegen. Mit 11.900 Unternehmenspleiten lag sie im ersten Halbjahr 2025 um 9,4 Prozent höher als in den ersten sechs Monaten des vergangenen Jahres.

Betroffen war mit 7.000 Insolvenzen insbesondere die Dienstleistungsbranche, zu der auch die Gastronomie zählt. 2.220 Insolvenzen entfielen auf den Handel und 940 auf das verarbeitende Gewerbe. Den entstandenen Schaden schätzt Creditreform auf 33,4 Milliarden Euro. 141.000 Betroffene verloren ihren Arbeitsplatz.

In der Warenhaus- und Modebranche meldeten in jüngster Zeit mehrere bekannte Namen Insolvenz an, darunter Galeria, Esprit, Sinn und Gerry Weber. Gerry Weber, das bereits 2023 122 seiner 171 Geschäfte in Deutschland dichtgemacht und 450 Stellen gestrichen hatte, schließt jetzt die restlichen 40 Läden. Die Marke wurde von der spanischen Modefirma Victrix übernommen, die sie über andere Kanäle vertreibt.

Grund für die Krise im Einzelhandel sind sinkende Kaufkraft, gestiegene Kosten und die Nachwirkungen der Pandemie. Sie schlägt sich inzwischen auch in den offiziellen Arbeitslosenzahlen nieder.

„Der Arbeitsmarkt bekommt nicht den Rückenwind, den er für eine Trendwende bräuchte; daher rechnen wir für den Sommer auch mit weiter tendenziell steigenden Arbeitslosenzahlen.“, sagte die Vorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, bei der Vorstellung der Zahlen für den Mai.

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Von German-Foreign-Policy.com – 27. Juni 2025

Der Bundestag hat den Bundeswehreinsatz im Kosovo erneut verlängert. Der Jugoslawienkrieg 1999 war ein Meilenstein in der Remilitarisierung der deutschen Machtpolitik. Die deutsche Armee ist seitdem nach Osteuropa zurückgekehrt.

Deutschland wird seine militärische Präsenz im Kosovo um ein weiteres Jahr fortsetzen. Das hat der Bundestag am gestrigen Donnerstag beschlossen. Die Bundeswehr ist mittlerweile seit 26 Jahren im Kosovo stationiert – mit dem erklärten Ziel, die Region zu stabilisieren. In den vergangenen Jahren ist die Lage allerdings wiederholt zu gewalttätigen Auseinandersetzungen eskaliert. Die Abspaltung des Kosovo von Serbien, die die NATO unter deutscher Beteiligung seit dem Jugoslawienkrieg 1999 forcierte, wird bis heute nur von weniger als der Hälfte der UN-Mitgliedstaaten anerkannt. Dabei ist die Bundesrepublik heute nicht nur Besatzungsmacht im Kosovo, sondern sie hat ihren militärischen Einfluss in Osteuropa im geostrategischen Machtkampf gegen Russland kontinuierlich ausgebaut; die deutsche Beteiligung am völkerrechtswidrigen Überfall auf Jugoslawien 1999 war ein entscheidender Schritt auf dem Weg der deutschen Streitkräfte zurück nach Osteuropa und zur Remilitarisierung der deutschen Machtpolitik. Mittlerweile baut Berlin in Litauen – in einem Gebiet, in dem Deutschland einst seinen Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion führte – seinen ersten festen Militärstützpunkt im Ausland auf.

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Von Florian Warweg – 27. Juni 2025

Das Beschaffungsamt der Bundeswehr will derzeit per Ausschreibung exakt 8.400 luft-, wasser- und gasdichte Leichensäcke erwerben. Die NachDenkSeiten wollten vor dem Hintergrund dieser Anschaffungspläne wissen, für welchen konkreten Zweck die Bundeswehr Abertausende Leichensäcke in ihren Besitz bringen will. Die Antwort führte dann zur Nachfrage, wenn es sich um eine „Neubestellung“ handelt, welches Ereignis in den letzten Jahren zum Verbrauch Tausender Leichensäcke aus der Bundeswehr-Reserve führte. Eine weitere Frage, ob die vorherigen Leichensäcke als „Unterstützungsleistung“ in die Ukraine gingen, wurde vom Pistorius-Sprecher auffallend einsilbig beantwortet. […]

Aus Kunststoff sowie luft-, wasser- und gasdicht, heißt es, sollen die zu erwerbenden Leichensäcke laut der laufenden Ausschreibung des Bundesamts für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr, kurz BAAINBw, sein. Bei aller Tendenz zur „Nachhaltigkeit“ wird in der Ausschreibung aber auch betont, dass die derzeit gesuchten 8.400 Leichensäcke nur „zum einmaligen Gebrauch“ gedacht sein sollen. Qualitative Aspekte scheinen für das Bundesamt keine große Rolle zu spielen, das „niedrigste Angebot“ würde den Zuschlag erhalten.

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Von Thomas Röper – 26. Juni 2025

Der israelische Ministerpräsident Netanjahu verkauft den Iran-Krieg als Sieg und die deutschen Medien machen fleißig mit. Tatsächlich ist es umgekehrt und Israel scheint nur knapp einer schweren Niederlage entkommen zu sein.

Vor einigen Tagen habe ich in einem Artikel bereits erklärt, dass Netanjahu wohl der große Verlierer im Iran-Krieg war. Dass Israel einen längeren Krieg gegen den Iran nicht alleine durchhalten kann, hatte ich schon zuvor in einem anderen Artikel aufgezeigt.

Israel ist ein kleines Land ohne die nötige Rüstungsindustrie, um einen Abnutzungskrieg mit Raketen gegen den Iran führen zu können. Der Iran ist hingegen ist ein großes Land mit neun Mal so vielen Einwohnern wie Israel und hat trotz aller Sanktionen eine eigene Rüstungsindustrie aufgebaut, während Israel auf US-Waffen angewiesen ist. Daher konnte Israel einen langen Krieg gegen den Iran nicht durchhalten und es war klar, dass die USA helfen mussten, nachdem Israels Versuch eines blitzartigen Enthauptungsschlages gegen den Iran gescheitert war.

Waffenlieferungen allein konnten Israel dabei kaum retten, denn dass die USA Israel die dazu nötigen Waffen in den benötigten Mengen schenken, war nicht zu erwarten. Das wäre ein Fass ohne Boden geworden und Trump, der als Geschäftsmann denkt, hätte das – trotz all seiner Zuneigung zu Israel – als schlechtes Geschäft angesehen.

Dass Israel nach Trumps Bombardierung des Iran und nach dem Pro-Forma-Vergeltungsangriff des Iran auf US-Basen Trumps Forderung nach einem Waffenstillstand gefolgt ist, ist daher nur auf den ersten Blick überraschend. Trump dürfte Netanjahu mitgeteilt haben, dass die USA die für einen langen Krieg gegen den Iran benötigte Menge an Raketen (und vor allem auch an Flugabwehr) nicht liefern können oder wollen. Und das hätte für Netanjahu eine peinliche Niederlage gegen den Iran bedeutet.

Wie sich nun herausstellt, ist das keineswegs nur meine Vermutung. NBC News berichtete nun unter Berufung auf Quellen, dem israelischen Militär seinen die wichtigsten Waffen bereits fast ausgegangen. Andere Meldungen sprechen von Engpässen bei der israelischen Flugabwehr, deren Reserven angesichts von hunderten oder gar tausenden Raketen und Drohnen, mit denen der Iran Israel beschossen hat, zur Neige gingen.

Aber das erwähnt Netanjahu jedoch nicht, sondern er verkauft den Krieg gegen den Iran als historischen Sieg. Und deutsche Medien wie der Spiegel machen dabei mit. Der Spiegel titelte nun beispielsweise „Waffenstillstand zwischen Israel und Iran – Ein Krieg, der Netanyahu gestärkt hat“ 0und schrieb in der Einleitung des Artikels:

„Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat mit dem Angriff auf Iran viel riskiert – und viel gewonnen. Nun könnte er den militärischen Sieg in einen politischen verwandeln.“

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Von Kipchumba Ochieng – 26. Juni 2025

Am Mittwoch gingen in ganz Kenia Hunderttausende auf die Straße. In mindestens 27 der 47 Bezirke des Landes brachen Proteste aus. Die Proteste kommen ein Jahr nach dem großen Aufstand der Generation Z vom 25. Juni 2024, der damals zur Erstürmung des Parlaments führte.

Auch jetzt greift Präsident William Ruto erneut zu massiver Gewalt und hat die brutale Niederschlagung des Protests ausgelöst. Es kamen scharfe Munition, Tränengas und Wasserwerfer zum Einsatz, und vom Staat finanzierte Schläger griffen die Demonstrierenden an.

Nach Angaben der kenianischen Menschenrechtskommission wurden mindestens 16 Menschen durch Schusswunden getötet und über 400 verletzt. Unter den bestätigten Toten ist auch ein Schüler der Sekundarschule. Die Zahl der Verletzten steigt weiter, und aus dem ganzen Land treffen immer noch Berichte ein, so dass die Zahl der Toten mit Sicherheit noch zunehmen wird.

Während die Polizei brutale Gewalt ausübte, floh Präsident Ruto aus Nairobi und zog sich unter dem fadenscheinigen Vorwand, an der Beerdigung des Vaters des Gouverneurs von Kilifi, einer politisch irrelevanten Figur, teilzunehmen, an die Küste zurück. Flankiert wurde Ruto bei der Veranstaltung von Senatssprecher Amason Kingi und dem ehemaligen Premierminister und Milliardär Raila Odinga.

Odinga, der früher als Oppositionsführer auftrat, ist eine Stütze der „breit angelegten Regierung“ und unterstützt Ruto bei der Durchsetzung der Sparpolitik des Internationalen Währungsfonds und der Polizeigewalt. Die Anwesenheit der beiden bei der Beerdigung, weit weg von der in Flammen stehenden Hauptstadt, verdeutlichte die Angst des Regimes vor der Arbeiterklasse und der Jugend.

Die Proteste wurden größtenteils über die sozialen Medien organisiert. Weder die großen bürgerlichen Parteien noch die Gewerkschaften unterstützten sie. Dazu aufgerufen worden war über Plattformen wie WhatsApp, Telegram und X unter Verwendung von Hashtags wie #OccupyStateHouse, #OccupyUntilVictory, #RutoMustGo und #SiriNiNumbers, die tagelang im Trend lagen.

Was sich daraus entwickelte, war eine landesweite politische Revolte. Ganze Landstriche kamen zum Stillstand, und in den Stadtzentren blieben große Unternehmen, Banken und Märkte geschlossen. Wie schon beim Aufstand im letzten Jahr überwanden die Proteste die Stammes- und Regionalgrenzen, welche die kenianische Regierungselite seit langem zur Machterhaltung ausnutzt. Es war eine Bewegung, die im gemeinsamen Kampf gegen Polizeibrutalität, autoritäre Herrschaft, Sparmaßnahmen und die steigenden Lebenshaltungskosten entstanden war.

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Von Thomas Röper – 26. Juni 2025

Der NATO-Gipfel war de facto eine anti-europäische Veranstaltung, deren Beschlüsse Europa in den Ruin treiben werden. Aber Leute wie NATO-Generalsekretär Rutte sprechen davon, die Europäer müssten „den Preis bezahlen“. Wie Europäer Europa zu Grunde richten.

Es ist faszinierend, in welchem Tempo die EU-Kommission und die meisten europäischen Regierungen ihre Länder und ihre Wirtschaft an die Wand fahren. Im Gegensatz zu den USA verhängt die EU anti-russische Sanktionen, die vor allem der EU selbst schaden und zu einer Deindustrialisierung führen, die selbst Mainstream-Medien nicht mehr verschweigen.

In der Ukraine geht es um die geopolitischen Interessen der USA, weshalb die USA sich mit ihren Sanktionen natürlich nicht selbst schaden – das lassen sie die europäischen Vasallen tun, die sich für die Interessen der USA sogar mit Freude selbst schaden.

Die unbezahlbaren 5 Prozent

Kaum war Trump US-Präsident geworden, hat er der Forderung Nachdruck verliehen, die NATO-Staaten müssten nun 5 Prozent des BIP für Rüstung ausgeben. Zur Erinnerung: Als es 2017 um die Umsetzung des 2-Prozentziels der NATO ging, hat der damalige deutsche Außenminister Gabriel sich dagegen ausgesprochen und ironisch gefragt, wie viele Flugzeugträger Deutschland denn davon kaufen und unterhalten solle.

Nun hat die NATO Trumps 5-Prozentziel durchgedrückt, wobei 3,5 Prozent in Rüstung gesteckt werden sollen, während 1,5 Prozent für „kriegswichtige“ Infrastruktur verwendet werden sollen. Für Deutschland bedeutet das beispielsweise, dass es statt etwa 45 Milliarden Euro vor einigen Jahren, bald über 140 Milliarden pro Jahr für Waffen ausgeben soll. Und Sigmar Gabriel, der inzwischen einen gut bezahlten Posten bei den Lobbyisten der Transatlantiker bekommen hat, findet das vollkommen in Ordnung.

Das Problem dabei ist, dass all das auf Pump finanziert wird, um die unvermeidlichen, harten Einschnitte in die europäischen Sozialsysteme noch ein paar Jahre aufzuschieben. Die Politiker lügen, wenn sie behaupten, dass das alles ohne soziale Einschnitte gehen kann. Diese Einschnitte wird es spätestens dann geben, wenn Zinsen und Tilgung für die Schulden zu laufen beginnen.

Die eine Billion Euro, die Bundeskanzler Merz dafür in den nächsten Jahren an Schulden aufnehmen will, werden dann im günstigsten Fall 30 Milliarden Euro jährliche Kreditkosten verursachen – und das Geld wird man über Einschnitte im Sozialbereich aufbringen, weil das dann als „alternativlos“ bezeichnet werden wird. Das Spielchen ist ja hinlänglich bekannt.

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Von Marina Achmedowa – 26. Juni 2025

Die physische Auslöschung iranischer Wissenschaftler und ihrer Familienangehörigen durch das israelische Militär ist beispielloser Zynismus. Im Falle einer Nicht-Verurteilung Israels dafür droht der Welt der moralische Verfall.

Der iranische Nuklearwissenschaftler Sejjed Mostafa Sadati Armaki wurde zusammen mit seiner Frau, seinen beiden Töchtern im Alter von acht und 15 Jahren, seinem fünfjährigen Sohn und seinen betagten Eltern von den Israelis ermordet.

Der bei einem israelischen Angriff getötete iranische Nuklearwissenschaftler Mohammad Reza Sadiki leitete eine Organisation für Verteidigungsforschung und starb wenige Stunden vor Inkrafttreten des von Trump verkündeten Waffenstillstands. Aber es scheint nur so, als hätte der Wissenschaftler das Pech gehabt, diese wenigen Stunden bis zum Waffenstillstand nicht zu überleben.

Er wurde, wie viele andere iranische Atomwissenschaftler auch, zum Tode verurteilt. Ohne diese Spitzen-Fachleute kann Iran weder friedliche noch militärische Atomkraft entwickeln. Konkret waren vor einem Monat US-Sanktionen gegen Sadiki verhängt worden, und Israel hat das Urteil einfach vollstreckt.

Die Jagd Israels auf iranische Wissenschaftler wurde bereits als „Mord an den Atomköpfen“ bezeichnet. Das heißt, der jüdische Staat jagt nicht nur nach Eisen – den unterirdischen Anlagen im iranischen Fordo, die am 22. Juni von den USA angegriffen wurden – und nach den strategischen Reserven Irans. Für Israel sind, wie wir sehen, lebende menschliche Gehirne einer der Hauptbestandteile des Nuklearsystems, das es zu zerstören gilt.

Eisen kann neu gegossen werden, strategische Vorräte an angereichertem Uran können aufgefüllt werden, aber Gehirne wachsen nicht so schnell nach. Die Gehirne der Menschen müssen an Universitäten studieren, ein Praktikum in der Atomindustrie absolvieren, Erfahrungen sammeln und sich bewähren. All das dauert Jahrzehnte. Zum Beispiel arbeitete der in seinem eigenen Haus getötete Nuklearwissenschaftler Isar Tabatabai-Kamshe 20 Jahre lang in der iranischen Atomindustrie, hatte einen Master in Maschinenbau und einen Doktortitel in Nuklearwissenschaften.

Die iranische Universität Shahid Beheshti, die sich mit der Forschung im Bereich der Kernphysik befasst, teilte mit, dass allein am ersten Tag des israelischen Angriffs auf Iran fünf Dozenten der Universität ums Leben gekommen seien: Abdolhamid Minouchehr, Ahmadreza Zulfikari, Amirhossein Fakhi, Mohammad Mehdi Tehranchi und Fereydoun Abbasi.

Nun stellt sich die Frage: Wie wurden sie getötet? Am 15. Juni berichtete die Nachrichtenagentur Reuters von 14 iranischen Atomwissenschaftlern, die in ihren Häusern oder bei der Sprengung ihrer Privatfahrzeuge ums Leben gekommen seien. Übrigens wurde der oben erwähnte Kamshe zusammen mit seiner Frau Mansure in seinem Haus getötet.

Und er fand noch dazu den Tod im Hause seiner betagten Eltern. Einige Tage vor seiner Ermordung wurde sein 17-jähriger Sohn getötet. Israel hält die Ermordung von Wissenschaftlern – weltweit angesehenen Persönlichkeiten – nicht nur für normal, sondern nimmt auch die damit verbundenen Verluste in Form von Kindern, Jugendlichen und greisen Eltern in Kauf.

Daran besteht übrigens kein Zweifel seit der israelischen Operation mit den Pagern, als im Libanon und in Syrien gleichzeitig Tausende dieser Geräte explodierten, die von der Hisbollah verwendet wurden. Dabei wurden jedoch auch Kindern, älteren Menschen und zufälligen Passanten die Augen geblendet und die Hände abgerissen. Um seine Feinde zu erreichen, tötete und verstümmelte Israel ganz nebenbei unschuldige Menschen. Und Netanjahu schämte sich dafür nicht einmal – im Gegenteil, er war stolz auf die Aktion und schenkte Trump sogar einen goldenen Pager zur Erinnerung an diese Operation.

Am Morgen danach veröffentlichten die israelischen Medien eifrig das Foto eines etwa fünfjährigen Jungen in den Armen eines Retters. Er wurde aus den Trümmern eines Hauses in Beerscheba geborgen. Und gleichzeitig tötete Israel einen weiteren Nuklearwissenschaftler – Sejjed Mostafa Sadati Armaki. Er wurde zusammen mit seiner Frau, seinen beiden Töchtern im Alter von acht und 15 Jahren, seinem fünfjährigen Sohn und seinen betagten Eltern getötet.

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Von Florian Warweg – 26. Juni 2025

Diese Woche hat Finanzminister Lars Klingbeil im Namen der Bundesregierung den Haushaltsentwurf 2025 sowie die sogenannte Eckpunkte-Planung bis 2029 vorgestellt. Daraus geht hervor, dass bis 2029 das Rüstungsbudget auf jährlich über 150 Milliarden Euro anwachsen soll. Die gesamten Bundeseinnahmen 2024 betrugen laut dem Bundesfinanzministerium 440 Milliarden Euro. Das hieße über ein Drittel aller Einnahmen des Bundes würden in naher Zukunft nur in militärische Aufrüstung fließen. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund von der Bundesregierung wissen, ob sie dieses Verhältnis so bestätigen kann und wenn ja, was das für andere gesellschaftliche Bereiche wie Soziales, Wirtschaft und Gesundheit bedeutet.

Hintergrund

Bei der Vorstellung des „zweiten Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt 2025, den Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes und die Eckwerte 2026 bis 2029“ tat Finanzminister Klingbeil so, als läge der Fokus des neuen Haushalts und der Eckpunkte bis 2029 auf gut finanzierten Schulen, Kitas und Krankhäuser. Im Wortlaut erklärte er:

„Wir ermöglichen damit einen dringend nötigen Modernisierungsschub für unser Land: für gute Schulen, Kitas und Krankenhäuser, für moderne Bahnstrecken, Brücken und Straßen, für den Klimaschutz und die Digitalisierung…“

Doch die tatsächlichen Zahlen sprechen eine ganz andere Sprache: Während das Budget des Bundesverteidigungsministeriums (Einzelplan 14, rot umrandet) von 62,4 Milliarden Euro im Jahr 2025 innerhalb der nächsten vier Jahre um 144 Prozent auf sage und schreibe 152,8 Milliarden Euro ansteigen soll, stehen beispielsweise beim Gesundheits-und Wirtschaftsministerium milliardenschwere Einschnitte an (siehe Einzelplan 9 und 15).

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Von German-Foreign-Policy.com – 26. Juni 2025

NATO legt Fünf-Prozent-Ziel fest. Bundesregierung will deutschen Militärhaushalt von 52 Milliarden Euro (2024) auf 153 Milliarden Euro (2029) verdreifachen. Außenpolitikexperte behauptet: „Wir sind im Krieg mit Russland.“

Die NATO wird sich bei der Aufrüstung weltweit an die Spitze setzen und ihre globale Führungsstellung in puncto Militarisierung noch weiter ausbauen. Dies ist eine zentrale Folge des Beschlusses des NATO-Gipfels am gestrigen Mittwoch in Den Haag, die Militärausgaben der Mitgliedstaaten ab 2035 verpflichtend auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) festzulegen – 3,5 Prozent für den direkten, 1,5 Prozent für den indirekten militärischen Bedarf, insbesondere Infrastruktur. Bereits heute entfallen 55 Prozent aller Militärausgaben weltweit auf die NATO. Nur recht wenige Staaten geben mehr als 3,5 Prozent für ihre Streitkräfte aus, darunter etwa Israel (8,8 Prozent) und Saudi-Arabien (7,3 Prozent). Die Bundesregierung will den Militärhaushalt von rund 52 Milliarden Euro im Jahr 2024 auf fast 153 Milliarden Euro im Jahr 2029 verdreifachen. Dies geht mit einer Neuverschuldung her, die 2029 mehr als vier Prozent des BIP erreichen dürfte. Zur Begründung erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz am Mittwoch, Russland bedrohe „den gesamten Frieden“ in Europa. Ein Außenpolitikexperte behauptet: „Wir sind schon im Krieg mit Russland“ – in einem „hybriden Krieg“.

Fast Rüstungsweltmeister

Mit ihrem Beschluss, in Zukunft Mittel in Höhe von fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für militärische Belange auszugeben – Gelder in Höhe von 3,5 Prozent unmittelbar für die Streitkräfte –, setzt sich die NATO in Sachen Militarisierung weltweit an die Spitze. Laut Angaben des Stockholmer Forschungsinstituts SIPRI gibt es unter den 40 Ländern mit den höchsten Militärausgaben in absoluten Zahlen nur sehr wenige Staaten, die einen höheren Anteil an ihrer Wirtschaftsleistung in ihr Militär stecken. Außer Russland (7,1 Prozent) und der Ukraine (34 Prozent), die kriegsbedingt drastisch erhöhte Militärausgaben tätigen, lagen laut SIPRI im Jahr 2024 nur Israel (8,8 Prozent), Algerien (8 Prozent), Saudi-Arabien (7,3 Prozent) und Kuwait (4,8 Prozent) oberhalb eines BIP-Anteils von 3,5 Prozent. Alle anderen von SIPRI analysierten Nicht-NATO-Staaten gaben meist deutlich weniger als 3,5 Prozent ihres BIP für ihre Streitkräfte aus. Der weltweite Durchschnitt lag laut SIPRI bei 2,5 Prozent. China, das im Westen gern wegen vermeintlich exzessiver Militärausgaben angeprangert wird, wandte im Jahr 2024 Mittel in Höhe von 1,7 Prozent seines BIP (SIPRI-Schätzung) für seine Armee auf. Im vergangenen Jahr standen die NATO-Staaten mit rund 1,5 Billionen US-Dollar für 55 Prozent aller globalen Militärausgaben.[1] Ihr Anteil wird weiter wachsen.

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Von Dmitri Rodionow – 26. Juni 2025

Wenn für Israel der wichtigste, existenzielle Feind Iran ist, so ist es für die USA China, worüber diese seit Jahren offen sprechen. Und ein Angriff auf Iran ist für Washington in vielerlei Hinsicht ein Angriff auf Peking, das durch seine Beziehungen zu Iran seinen Einfluss im Nahen Osten stärkt – einer für die USA wichtigen Region, deren Kontrolle sie an niemanden abgeben wollen.

Die Eskalation rund um Iran dauerte nicht nur ein Jahr oder sogar ein Jahrzehnt. Tatsächlich hat Trump bereits in seiner ersten Amtszeit das von Barack Obama geschlossene „Atomabkommen“ aufgekündigt, wodurch ein großangelegter Konflikt in der Region nur noch eine Frage der Zeit war.

Interessanterweise hatte die US-Regierung von Joe Biden alle Möglichkeiten, diese Zeitbombe zu entschärfen, hat jedoch nichts unternommen, was auf einen vollständigen Konsens zwischen Demokraten und Republikanern hinsichtlich der globalen Ziele der USA in der Region hindeutet.

Der Zeitpunkt für die israelische Operation wurde offensichtlich nicht zufällig gewählt. Die Glut eines möglichen Krieges schwelte schon lange, aber aus irgendeinem Grund flammte sie gerade Anfang Juni auf. Dies geschah etwa zwei Wochen, nachdem der erste Zug aus dem chinesischen Xi’an den iranischen Hafen und den großen Logistik-Hub Aprin über die neue Eisenbahnstrecke erreicht hatte, deren Baubeginn im Jahr 2021 im Rahmen der Initiative „One Belt, One Road“ war, als Peking und Teheran ein strategisches Abkommen im Wert von rund 400 Milliarden US-Dollar unterzeichnet hatten.

Was ist das Besondere an dieser Strecke? Es ist die erste Eisenbahnverbindung zwischen China und Iran. Bisher erfolgte der Hauptverkehr zwischen den beiden Ländern auf dem Seeweg – über die Straße von Hormus oder den Suezkanal –, also über Korridore, die von den USA und ihren Verbündeten kontrolliert wurden.

Außerdem verkürzt sie die Reisezeit von China nach Iran erheblich (etwa 15 Tage auf dem Landweg gegenüber 30 bis 40 Tagen auf dem Seeweg). Und vor allem aber wird Iran zu einem wichtigen Transitknotenpunkt für den Transport von Waren aus China nach Europa, indem die Bahntrasse den Nord-Süd-Korridor durch Russland nach Norden und den Landweg in den Irak, Syrien, die Türkei und zum Mittelmeerraum schließt.

In den USA ist man sich offenbar bewusst, dass die „One Belt, One Road“-Initiative – ein Netz von Logistikkorridoren nach Europa, dem größten Markt für den größten Hersteller der Welt – die „Achillesferse“ der chinesischen Wirtschaft ist. US-amerikanische Experten und Politiker sagen offen, dass es unrealistisch sei, direkt gegen China zu kämpfen, und es daher notwendig sei, die Produktions- und Logistikkette so weit wie möglich zu zerstören. Man müsse sie überall angreifen, wo es möglich sei.

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