Frankreich im Ausnahmezustand. Hunderttausende Jugendliche gehen auf die Straße. Vereinzelt kommt es auch zu Straßenschlachten, Plünderungen und brennenden Barrikaden. Auch in Deutschland sind die politischen und medialen Eliten über so viel Ungehorsam entsetzt. Biologisch und geistig alte Männer pöbeln in den sozialen Netzwerken. Wie können die jungen Menschen nur so undankbar sein? Haben sie denn keinen Respekt mehr vor dem Eigentum anderer Leute? Doch wer diese Fragen stellt, hat das Problem offenbar nicht verstanden. Eine Gesellschaft, die ihrer Jugend systematisch die Zukunft nimmt, darf sich nicht wundern, wenn diese irgendwann auf die Barrikaden geht. Die eigentliche Frage ist nicht, warum Frankreichs Jugend rebelliert, sondern warum sie es erst jetzt tut. Ein Essay vonJens Berger.
Es begann mit einer Forderung: Frankreichs Schüler wollten mehr Lehrer, bessere Schulen und vernünftige Lernbedingungen. Unerhört. Sie wollten keine Weltrevolution, keine Abschaffung des Kapitalismus, ja noch nicht einmal eine grundlegende Reform des Bildungssystems. Die Jugend wollte schlicht, dass der Staat seine elementarsten Aufgaben erfüllt. Doch selbst das scheint im Frankreich des Jahres 2026 bereits eine radikale Forderung zu sein. Und nicht nur dort.
Aus den Schülerprotesten wurde eine landesweite Bewegung. Während die Deutschen in ihrer Duldungsstarre verharren, gingen unsere Nachbarn auf die Straße. Gewerkschaften schlossen sich an, Hunderttausende demonstrierten gegen Sparpolitik, steigende Lebenshaltungskosten und den Verfall öffentlicher Dienstleistungen. Schließlich eskalierten Teile der Proteste in Gewalt. Das ist praktisch. Seither dominieren Bilder brennender Autos und geplünderter Geschäfte die Schlagzeilen. Über die ursprünglichen Forderungen spricht kaum noch jemand.
Für die Medien und die Verteidiger des Status Quo ist dies freilich ein gefundenes Fressen. Denn über Gewalt lässt sich trefflich empören. Über die Ursachen der Gewalt müsste man hingegen nachdenken. Und dabei käme man womöglich zu unangenehmen Erkenntnissen.
„Moskau glaubt nicht an einen Waffenstillstand“, titelte die russische Komsomolskaja Prawda nach dem jüngsten Treffen des amerikanischen Gesandten Steve Witkoff mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am 21. Oktober. Der Titel ist eine Anspielung auf den berühmten sowjetischen Film „Moskau glaubt nicht an Tränen“.
Es war das neunte Treffen zwischen Witkoff und Putin, seit Donald Trump im vergangenen Jahr ins Weiße Haus zurückgekehrt ist. Der Berater des russischen Präsidenten, Jurij Uschakow, erklärte nach den dreistündigen Gesprächen, Russland sei bereit, die trilateralen Gespräche mit den USA und der Ukraine wieder aufzunehmen. Die Erwartungen an dieses Treffen waren hoch. Vor seiner Reise nach Sankt Petersburg hatte Witkoff Oslo besucht. In der norwegischen Hauptstadt soll sich die Ukraine relativ versöhnlich gezeigt haben. In einem Interview mit dem Fernsehsender Fox News erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erneut, dass die Ukraine bereit sei, einem Waffenstillstand entlang der aktuellen Frontlinien zuzustimmen.
„Der Gast brachte aus Norwegen die Idee von Fachgruppen und Gespräche über einen Waffenstillstand mit – nach den Worten des finnischen Präsidenten Alexander Stubb, einen partiellen Waffenstillstand in den Bereichen Energie und Lebensmittel. Moskau setzt statt eines Waffenstillstands die Gestaltung der Nachkriegsordnung auf die Tagesordnung. Einfacher ausgedrückt geht es um die Beseitigung der Grundursachen des Konflikts.“, schrieb der bekannte Kriegskorrespondent Aleksandr Kots in der „Komsomolskaja Prawda“.
Die Formulierung von der „Beseitigung der Grundursachen des Konflikts“ wurde von Russland schon häufig verwendet. „Diesen Hintergrund für die Verhandlungen haben keine Diplomaten geschaffen. Er ergibt sich aus den Vorstößen im Donbass und den Angriffen auf die ukrainische Energieinfrastruktur. Was die Zerstörung von Anlagen der Rüstungsindustrie angeht, so hat Putin den Gast laut Uschakow eigens daran erinnert. Der amerikanische Präsident kann rechnen. Und er kommt zu dem Schluss: Man muss mit dem sprechen, der Gewinne erzielt.“
„Wirtschaftliche Geschäfte – ja, politische Zugeständnisse – nein.“
Der Autor merkte zudem an, dass Trump die vom US-Kongress beschlossenen „höllischen Sanktionen“ einseitig ausgesetzt habe: „Tanker werden für den Transport vorbereitet, im Kreml werden sogar Düngemittel angeboten. Selbst westliche Medien, von AP bis zum Tagesspiegel, bezeichnen das Geschäft als politischen Sieg des Kremls. Der amerikanische Markt, angeheizt durch den Krieg Washingtons gegen den Iran, zahlt dafür. Moskaus Formel bleibt dabei dieselbe: Wirtschaftliche Geschäfte – ja, politische Zugeständnisse – nein.“
Laut Kots ist es die Ukraine, die jetzt eine Pause braucht. Russland brauche eine solche Pause nicht. Uschakow merkte an, dass die Bedingungen, die Witkoff dieses Mal vorgeschlagen habe, „nicht viel Nützliches enthielten“, sagte aber auch, dass „sich der Konflikt in der Ukraine rasch seiner Endphase nähert“.
Im November wird der APEC-Gipfel (Asia-Pacific Economic Cooperation) in Shenzhen in China stattfinden. Hier soll Putin Xi Jinping treffen. Auch Trump wolle sich dem Treffen anschließen. „Die dreiseitige ‚technische‘ Gesprächsrunde eine Woche vor dem Gipfel in China gleicht der Vorbereitung von Dokumenten. Für jene, von denen es wirklich abhängt, wie die Welt gestaltet wird. Brüssel und Kiew stehen nicht auf dieser Liste“, schlussfolgerte Aleksandr Kots, eher sardonisch.
Quelle: Dieses Bild wurde mittels ChatGPT entwickelt.
Während die Frage eines NATO-Beitritts der Ukraine in den Verhandlungen der USA mit Russland einstweilen zurückgestellt wurde, ist der Militärpakt im gesamten Raum zwischen Schwarzem und Kaspischem Meer auf Expansionskurs. Washington gilt dabei – wie bei allen zentralen NATO-Entscheidungen – als treibende Kraft. Die Allianz verstärkt ihre Präsenz, knüpft engere Partnerschaften und folgt dabei einem lange bekannten strategischen Drehbuch.
Nach Angriffen auf Handelsschiffe vor den Küsten Bulgariens und Rumäniens außerhalb ihrer Hoheitsgewässer, die erneut ohne konkrete Beweise Russland zugeschrieben wurden, hat die NATO eine erhebliche Aufstockung ihrer Präsenz im Schwarzen Meer beschlossen. Am 20. Oktober 2026 informierte die Allianz über den Einsatz eines US-Militäraufklärers unter NATO-Kommando. Rumänien plant zudem gemeinsam mit den NATO-Mitgliedern Türkei und Bulgarien ein eigenes Schwarzmeerkommando einzurichten, das auf NATO-Kapazitäten zugreifen kann.
Immer deutlicher schält sich die Absicht heraus, nach der Ostsee die Bemühungen zu verstärken, das Schwarze Meer zu einem Mare Nostrum der NATO zu machen. Russland exportiert aufgrund der ukrainischen Angriffe auf seine Schiffe nur noch einen kleinen Teil über das Schwarze Meer und ist sogar gezwungen, Getreide aus Südrussland über tausende von Kilometern zum Arktis-Hafen Murmansk zu transportieren, um den Export eigenen Getreides realisieren zu können. Während also die Ansprüche der NATO im Schwarzen Meer wachsen und eine weitere Konfrontation mit Russland vorprogrammiert scheint, richtet sich der Expansionsdrang der Allianz klar in Richtung Kaspisches Meer.
Kaukasus im Schraubstock der Partnerschaften
Sowohl Armenien als auch Aserbaidschan haben ihre Beziehungen 2026 zum Militärpakt entscheidend verbessert. Ziel der NATO ist es, durch eine immer engere Ausgestaltung von Partnerschaftsprogrammen und politischer Zusammenarbeit die beiden Staaten immer enger an sich zu binden. Dabei geht die NATO nach dem Prinzip des boiling frogs vor.
Perspektivisch sollen die Widersprüche zwischen beiden Staaten überwunden werden, sodass nicht weiter Frankreich auf der armenischen Seite und die Türkei auf der aserbaidschanischen Seite eine weitere Intensivierung der NATO-Beziehungen mit Vetos blockieren. Wie bei der Vorbereitung der NATO-Beitritte in Osteuropa bietet die EU Mitgliedschaften, Handels- wie Visaerleichterungen als Lockmittel an. Auch die jüngste mediale Unterstützung von Protesten in Aserbaidschan durch das NATO-Mitglied Türkei muss als Strategie gewertet werden, um eine NATO-Annäherung Bakus plausibel erscheinen zu lassen. Dass eine NATO-Mitgliedschaft nicht vor anderen NATO-Mitgliedern schützt, wird dabei allerdings von Brüssel aus systematisch ausgeblendet.
Die NATO-Führung hat vor kurzem ihre sogenannte „Theory of Victory“ gegen Russland vorgestellt. Dahinter verbirgt sich kaum verschleiert die Vorbereitung auf False-Flag-Operationen zur Provokation eines Krieges mit Russland und die Vorbereitungen auf einen Atomkrieg in Europa.
Die militärische Führung der NATO hat vor kurzem mit großem Pomp ihre neue Militärdoktrin gegen Russland, die sogenannte „Theory of Victory“ (Theorie des Sieges), vorgestellt. Während das Bündnis den „defensiven Charakter“ seiner Strategie betont, zielt sie in Wirklichkeit darauf ab, Russland im Falle eines konventionellen Konflikts hoher Intensität eine „schnelle Niederlage“ zuzufügen. Ein solcher Konflikt wäre zu Beginn voraussichtlich im Baltikum, Polen, Weißrussland und den nordwestlichen Regionen Russlands, einschließlich Kareliens, der Umgebung von St. Petersburg und Kaliningrad, am heftigsten.
Das zumindest zeigen alle Vorbereitungen der NATO, die sich darauf konzentrieren, im Kriegsfalle schnell Kaliningrad einzunehmen und den gesamten Nordwesten Russlands zu bombardieren, wie sogar der Chef der deutschen Luftwaffe ganz offen sagt.
Kriegspropaganda als Vorbereitung auf False-Flag-Operation?
Leser deutscher Medien erfahren über so interessante Details wie die „Theory of Victory“ der NATO nur sehr wenig. Im Spiegel wurde sie in einem Interview kurz erwähnt, das der Spiegel mit US-General Alexus Grynkewich, dem Oberbefehlshaber der NATO-Truppen in Europa, und dem Generalinspekteur der Bundeswehr Carsten Breuer geführt hat. Es wurde unter der Überschrift „Nato-Befehlshaber Grynkewich – »Unsere militärischen Fähigkeiten übertreffen die Moskaus bei Weitem«“ veröffentlicht und ist ein Paradebeispiel für gruselige Kriegspropaganda, wie schon die erste Frage des Spiegel zeigte, der sich als bloßer Stichwortgeber der Generäle inszenierte:
„General Grynkewich, General Breuer, fast jeden Tag verletzen russische Drohnen den Nato-Luftraum, hinzu kommen aggressive Manöver der russischen Marine oder gar Angriffsversuche wie auf den Flughafen Leipzig. Können Sie noch gut schlafen?“
Nehmen wir das mal kurz auseinander.
Erstens gibt es keinen Fall, in dem russische Drohnen den NATO-Luftraum zweifelsfrei verletzt haben. Es gab viele Fälle, in denen das behauptet wurde und die Medien es reißerisch berichtet haben, aber wenn sich die Drohnen danach als ukrainische Drohnen entpuppten, wurde darüber fast nie berichtet. Und Fälle, wie beispielsweise im September 2025, als viele anscheinend russische Drohnen in Polen abgestürzt sind, werfen Fragen auf, weil die gezeigten Drohnenmodelle gar keine ausreichende Reichweite haben, um vom Russland oder der Frontlinie aus bis nach Polen zu fliegen. Das waren wohl eher ukrainische Beutedrohnen, also eine False-Flag-Operation.
Zweitens gibt es keine aggressiven Manöver der russischen Marine. Der Spiegel spielt hier auf einen Vorfall in der Ostsee an, bei dem ein russisches Kriegsschiff vor kurzem in internationalen Gewässern unterwegs war und zwei Leuchtraketen in Richtung eines dänischen Militärhubschraubers abgefeuert hat, was Medien wie der Spiegel als aggressives Manöver bezeichnet haben. Nur können solche Leuchtraketen erstens einem Militärhubschrauber nicht gefährlich werden, und zweitens war es anders herum: Der dänische Hubschrauber hat sich dem russischen Schiff gefährlich angenähert und die Leuchtraketen waren eine Warnung. Dass diese Version stimmt, zeigt schon die Tatsache, dass die Leuchtraketen nicht einmal in die Nähe des dänischen Hubschraubers gekommen wären, wenn der sich an die Abstandsregeln gehalten hätte.
Und drittens ist zu dem angeblichen Drohnenvorfall von Leipzig in meinen Augen schon alles gesagt, das möchte ich hier nicht wiederholen.
Aber da die Öffentlichkeit ununterbrochen mit dieser anti-russischen Kriegspropaganda beschallt wird, glauben viele all das natürlich. Das ist der perfekte Nährboden für eine False-Flag-Operation, bei der man Russland beschuldigen kann, um zu begründen, warum die NATO angeblich gezwungen ist, „seit 5.45 Uhr zurückzuschießen“. Solche False-Flag-Operationen gab es in der Geschichte viele, man erinnere sich nur an den angeblichen Überfall auf den Sender Gleiwitz, mit dem Hitler den Angriff auf Polen begründet hat, oder an den Tonkin-Zwischenfall, mit dem die USA den Vietnamkrieg begründet haben.
Das Muster hat in der Geschichte unzählige Male funktioniert – und die NATO bereitet es nun gegen Russland vor.
Ein renommiertes polnisches Medium berief sich auf inoffizielle Erkenntnisse des Verteidigungsministeriums und berichtete, dass die mit Sprengstoff beladene ukrainische Drohne, die dort am selben Tag abstürzte, an dem ein Großangriff auf St. Petersburg stattfand, tatsächlich aus Litauen selbst gestartet worden sei und nicht, wie von Vilnius behauptet, aus Polen in das Land eingedrungen sei.
Litauen behauptete, dass eine mit Sprengstoff beladene ukrainische Drohne, die kürzlich am selben Tag, an dem ein groß angelegter ukrainischer Angriff auf St. Petersburg stattfand, auf seinem Territorium abgestürzt war, aus Polen in das Land eingedrungen sei, während Polen erklärte, dass es diesbezüglich eine Erklärung von der Ukraine einfordern werde, nachdem die Nachricht an die Öffentlichkeit gelangt war. In Russland wird seit langem vermutet, dass die Ukraine Drohnen über den NATO-Luftraum fliegen lässt, um Angriffe auf die zweitgrößte Stadt des Landes zu ermöglichen. Dieser jüngste Vorfall untermauert diese Vermutung.
Das ist zwar schon beunruhigend genug, da eine mögliche Abfangung ukrainischer Drohnen über dem baltischen Luftraum durch Russland zur Selbstverteidigung einen unkontrollierbaren Eskalationszyklus mit der NATO auslösen könnte, doch laut polnischen Medien könnte noch mehr hinter der Geschichte stecken, was die Lage noch verschlimmert. Polsat News zitierte „inoffizielle Erkenntnisse aus dem Verteidigungsministerium, (wonach) die Drohne von litauischem Gebiet – etwa 30 Kilometer von der polnischen Grenze entfernt – gestartet sei und tief in das Land hineingeflogen sei“.
Zwar wies das Verteidigungsministerium den Bericht zurück, dennoch könnte er wahr sein, was die jüngsten Schuldzuweisungen zu einer Vertuschungsaktion machen würde, nachdem diese ukrainische Drohne in Litauen abgestürzt war. Der russische Auslandsgeheimdienst warnte Anfang des Jahres, dass sein Land bereit sei, Vergeltungsmaßnahmen gegen Lettland zu ergreifen, nachdem Berichte aufgetaucht waren, wonach die Ukraine plante, von dort aus Drohnen gegen Russland zu starten. Zu Vergeltungsmaßnahmen kam es nie, was darauf hindeutet, dass Lettland diese Pläne verworfen hat, doch Litauen könnte nun dessen Rolle übernommen haben.
Es gibt drei Gründe für den Verdacht, dass dies der Fall ist. Erstens sind die polnisch-ukrainischen Beziehungen weiterhin angespannt, nachdem Selenskyj im späten Frühjahr die Täter der OUN-UPA des Volhynien-Völkermords verherrlicht hatte; daher könnte es Polen unangenehm sein, wegen ukrainischer Drohnen, die seinen Luftraum überfliegen, einen ernsthaften Sicherheitsvorfall mit Russland zu riskieren (selbst wenn es dies zuvor erlaubt hatte). Zweitens: Auch wenn hier argumentiert wurde, dass ukrainische Drohnen gelegentlich den Luftraum des neutralen Weißrusslands überfliegen, können sie dennoch von Russland verfolgt und später abgefangen werden.
Und schließlich umgeht die Ukraine durch die Nutzung Litauens als Startplattform für Drohnen gegen Russland die oben genannten Hindernisse für ihre Pläne, und dank der Lage des Landes können alle Beteiligten die Sache herunterzuspielen, indem sie so tun, als hätte die Ukraine Drohnen von Polen aus über Litauen geflogen, falls etwas schiefgeht und dies aufgedeckt wird, wie es gerade geschehen ist. Wie dem auch sei, diese mögliche Vereinbarung ist für Litauen dennoch unglaublich riskant, wenn man bedenkt, dass es sowohl an Russlands Exklave Kaliningrad als auch an den Verbündeten Weißrussland grenzt und somit sehr anfällig für Vergeltungsmaßnahmen ist.
Diese Beobachtung rückt Litauens Bemühungen, seine Gesetzgebung so zu ändern, dass es eines Tages US-Atomwaffen beherbergen könnte – sollte Washington jemals zustimmen, diese dort zu stationieren parallel zu seinen ergänzenden Bemühungen, einen permanenten US-Militärstützpunkt zu beherbergen –, in einen weiteren Kontext. Vilnius mag glauben, dass solche Äußerungen Moskau davon abhalten könnten, eines Tages Vergeltungsmaßnahmen zu ergreifen, wie es dies gegenüber Lettland angedroht hat, doch in Wirklichkeit könnten sie Washington davon abhalten, diesen Vorschlägen zuzustimmen, um keinen großen Krieg mit Russland wegen Litauen zu riskieren.
Polsat News, die Quelle der Spekulationen, dass es im Zusammenhang mit dem jüngsten litauischen Drohnenvorfall möglicherweise eine Vertuschung gibt, gilt allgemein als zuverlässig. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Redaktion eine erfundene Behauptung veröffentlicht, wonach die fragliche Drohne aus Litauen selbst gestartet wurde, und dies dann dem Verteidigungsministerium zuschreibt, ist äußerst gering. Unabhängig davon, ob dies tatsächlich der Fall war oder nicht, wurde ihnen diese Geschichte mit ziemlicher Sicherheit von einigen Vertretern des Verteidigungsministeriums aus Gründen erzählt, die nach wie vor unklar sind.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.
US-Präsident Donald Trump schwatzt mal so, mal so. Unser [Globalbridge-]Kolumnist aus den USA, Patrick Lawrence, meint allerdings, in gewissen Aussagen seine echten Absichten zu erkennen. (cm)
Die Präsidenten Trump und Selenskyj liegen erneut im Clinch. Dieser jüngste Ausbruch in der zerrütteten Fehde zwischen dem ignoranten Amerikaner und dem machtlosen Ukrainer begann, als Präsident Trump am Freitag, dem 9. Oktober, ein langes Telefongespräch mit Wladimir Putin beendete und eine Vereinbarung über den Import von fast fünf Millionen Tonnen russischem Dieselkraftstoff ankündigte. Genau in diesem Moment betrat Selenskyj gerade den Verhandlungsraum, um mit Trumps „Sonderbeauftragten“ darüber zu sprechen, wie der Krieg mit Russland beendet werden könne. Wenn es um diplomatisches Fingerspitzengefühl und feines Gespür für den richtigen Zeitpunkt geht, ist Donald Trump unübertroffen…
Trump ist seit dem Abschluss des Diesel-Deals noch viel weiter gegangen. Einen Tag später griff er Selenskyj wegen der wiederholten ukrainischen Angriffe auf russische Raffinerien an. „Er will der Welt Probleme bereiten“, sagte Trump am 10. Oktober im Weißen Haus. „Ich denke, es ist Zeit, dass die Ukraine einen neuen Präsidenten bekommt.“ Dieser Gedanke, den man nicht übersehen sollte, bringt ihn auf eine Linie mit der Sichtweise des Kremls auf den ukrainischen Diktator.
Vor kurzem hat Trump ein Gesetz über Sanktionen gegen Russland, das er vor einigen Wochen unterzeichnet hatte, offiziell ausgesetzt. Er hat zudem angekündigt, die „Prioritized Ukraine Requirement List“ (P.U.R.L.) einzustellen – das Programm, über das die Europäer US-Waffen und anderes Material kaufen und diese Anschaffungen dann an die Ukraine weiterleiten. Bislang haben die Europäer im Rahmen der P.U.R.L.-Beschaffungsmaßnahme Waffen im Wert von rund sieben Milliarden Dollar an die Ukraine geliefert.
In einem Ausmaß, das noch nicht klar ist und vielleicht auch nie klar werden wird, scheinen die USA zudem einen Teil der Satellitenaufklärungsdaten zur Frühwarnung eingestellt zu haben, die Kiew zur Abwehr anfliegender russischer Raketen und Drohnen benötigt. Starlink, die supermoderne Kommunikationstechnologie von Elon Musk, hat der Ukraine Einschränkungen bei der Nutzung von „Starshield“ auferlegt – jener Variante in Militärqualität, die für die militärischen und staatlichen Operationen des Kiewer Regimes unverzichtbar ist.
Wolodymyr Selenskyj wurde offensichtlich überrumpelt. „So sollten Partner einander sicherlich nicht behandeln“, sagte er in einem viel beachteten Interview mit der Financial Times über das überraschende Dieselabkommen. Wie The Spectator es am vergangenen Wochenende in seiner amerikanischen Ausgabe formulierte: „Innerhalb nur weniger turbulenter Tage sind Trumps ohnehin schon angespannte Beziehungen zu Wolodymyr Selenskyj in einen fast unüberbrückbaren Bruch gestürzt.“ Diese Beobachtung erschien unter der Überschrift: „Hat Trump in der Ukraine-Frage die Seiten gewechselt?“
EU-Kommission stellt erstmals eine militarisierte Arktis-Strategie vor, nachdem es in den vorherigen Arktis-Strategien der EU noch Umwelt- und Kilmaschutz ging. Natürlich ist auch diese Strategie der EU gegen Russland gerichtet – und in einem Punkt ist sie besonders dreist.
Einige Stunden später habe ich jedoch verstanden, warum die Dame einen Pressetermin mit dem Spiegel und anderen deutschen Medien wie Tagesspiegel, Süddeutscher Zeitung und Zeit hatte, die zusammen mit dem Spiegel bei ihr waren, denn die EU-Kommission hat am gleichen Tag ihre neue Arktis-Strategie veröffentlicht, die sich von ihren Vorgängern sehr unterscheidet. Zum ersten Mal ist das Kernthema einer Arktis-Strategie der EU nämlich nicht der Schutz von Umwelt und Klima, sondern nun geht es um militärische Themen, wie die EU schreibt:
„Zur Stärkung der Sicherheit in der Arktis wird die EU mit ihren Mitgliedstaaten und NATO-Partnern zusammenarbeiten, um die Einsatzbereitschaft zu erhöhen, kritische Infrastrukturen zu schützen und die Handlungsfähigkeit der EU unter arktischen Bedingungen auszubauen, einschließlich der Erweiterung der europäischen Eisbrecherflotte.“
Die EU hat versucht, rund um die Präsentation der neuen Arktis-Strategie einen Medienhype zu veranstalten. Daher hat EU-Chefdeppin Kaja Kallas (sorry, es muss natürlich EU-Chefdiplomatin heißen) der britischen Times schon am Tag zuvor ein Interview gegeben, dessen Überschrift ähnlich lautete, wie die des Spiegel-Interviews, denn die Times titelte „Der Westen ‚muss verhindern, dass China und Russland die Arktis dominieren’“.
Das Interview von Kallas zeigte den aggressiven Kern der Arktis-Strategie der EU, denn während in den von der EU veröffentlichten Informationen über die Arktis-Strategie nur wolkig von wirtschaftlichen Fragen die Rede ist, wurde Kallas im Interview mit der Times deutlicher und kündigte an, die EU wolle die russische Kontrolle über den Nördlichen Seeweg infrage stellen und für die EU-Mitgliedstaaten volle Bewegungsfreiheit auf dieser Route fordern.
Der Nördliche Seeweg ist die Schiffsroute entlang der russischen Nordküste, den Russland natürlich kontrolliert, weil der Seeweg durch seine Küstengewässer verläuft. Und Russland lässt sich die Passage auch bezahlen, weil es den Handelsschiffen den Weg durch das Nordmeer mit Eisbrechern freimacht, die es für viel Geld gebaut hat und betreibt, und die Passage so überhaupt erst ganzjährig ermöglicht.
Dass Kallas ankündigt, die EU wolle die russische Kontrolle über den Nördlichen Seeweg infrage stellen und für die EU-Mitgliedstaaten volle Bewegungsfreiheit auf dieser Route fordern, ist eine selten deutliche Dreistigkeit. Und es ist natürlich auch eine offene Aggression gegen Russland.
In ihrer Arktis-Strategie erwähnt die EU-Kommission den Nördlichen Seeweg zwar nicht explizit, aber ein Punkt der Strategie befasst sich mit dem Ausbau der maritimen Transportkapazitäten in der Arktis sowie dem „Schutz wichtiger Handelsrouten“. Wer das Interview von Kallas in der Times gelesen hat, der weiß, wie man die Formulierung zu verstehen hat.
Die Ukraine hat Russland in der Nacht zum Samstag mit mehr als 1.000 Drohnen angegriffen, der größte Angriff auf St. Petersburg seit dem Zweiten Weltkrieg. Das russische Verteidigungsministerium zählte insgesamt 1.015 Drohnen in 15 Regionen sowie auf der Krim und im Schwarzen Meer. Es war einer der schwersten Angriffe auf russisches Territorium seit Kriegsbeginn.
Diese Angriffe werden direkt von den NATO-Mächten finanziert, die der Ukraine Waffen im Wert von über 100 Milliarden US-Dollar zur Verfügung gestellt haben. Bei den Angriffen werden Zieldaten verwendet, die direkt von NATO-Streitkräften bereitgestellt werden.
Der jüngste Angriff ist eine Reaktion der NATO-Mächte auf die Warnung, die Russland am 30. September an die europäischen Regierungen gerichtet hatte. Bedrohungen der territorialen Integrität Russlands würden, so die russische Regierung, mit „dem gesamten Arsenal an Kräften und Fähigkeiten, über das [Russland] verfügt, einschließlich Atomwaffen“ beantwortet.
Angesichts dieser unverblümten Warnung, dass ihre Handlungen einen Atomkrieg auslösen könnten, eskalieren die NATO-Mächte die Lage weiter. Am 12. Oktober drohte General Alexus Grynkewich, der Oberbefehlshaber der NATO in Europa, damit, das „Kriegsführungssystem“ des Feindes zu „zerbrechen“, einschließlich allem, „was diese Streitkräfte unterstützt, aufrechterhält oder steuert“.
Unter diesen Umständen wird in den amerikanischen und internationalen Medien mehr und mehr eingeräumt, dass die NATO und Russland in einen „Weltkrieg“ eintreten. Eines der prominentesten Beispiele veröffentlichte die Financial Times am Samstag, eine Kolumne unter dem Titel „Schlafwandeln wir in den Dritten Weltkrieg?“ (“Are we sleepwalking into World War III?“) von ihrem Chefkommentator für Außenpolitik, Gideon Rachman. Der Titel ist angelehnt an den eines Buchs des australischen Historikers Christopher Clark. Er veröffentlichte im Jahr 2012 Die Schlafwandler. Wie Europa in den Ersten Weltkrieg zog, das eine entlastende Erklärung für die Politik des deutschen und europäischen Imperialismus bot.
Laut Clark war der Krieg das unvorhergesehene Ergebnis von Fehleinschätzungen. Die damaligen Regierungen und ihre führenden Persönlichkeiten hätten sich nicht schuldig gemacht, einen Krieg geplant und begonnen zu haben, um geopolitische und wirtschaftliche Ziele zu erreichen. Diese freundliche Interpretation des Krieges wurde insbesondere von der deutschen Regierung und den deutschen Medien mit Begeisterung aufgenommen. Sie lobten Clarks Werk und machten ihn zu einem intellektuellen Star.
Seit mehreren Jahren greifen unsere politischen Führer, die sich weigern, ihren Machtverlust zu akzeptieren, auf der internationalen Bühne immer wieder auf Fälschungen und Lügen zurück. Nach und nach verlieren sie an Einfluss, doch durch ihre permanente Täuscherei schaffen sie die Voraussetzungen für den Ausbruch eines Dritten Weltkriegs. Dieser wird weder aus Versehen noch durch Zufall entstehen, sondern das Ergebnis ihres Starrsinns sein.
Wir alle wissen, dass Kriege zwar durch bestimmte Ereignisse ausgelöst werden, ihre eigentlichen Ursachen jedoch ganz andere sind. In der Regel handelt es sich dabei um Konflikte um Territorium oder Einfluss. Der Dritte Weltkrieg könnte durch ein Gefecht in der Ukraine oder im Nahen Osten ausgelöst werden, doch seine eigentliche Ursache wird eine Konfrontation zwischen zwei Visionen der Weltordnung sein: Auf der einen Seite möchte die große Mehrheit der Staaten, die sich um Russland und China schart, das Völkerrecht achten, während auf der anderen Seite der „politische Westen“, der darauf bedacht ist, nichts von dem zu verlieren, was er durch die Unterdrückung der Völker des Südens errungen hat, es vorzieht, sich auf die „Regeln“ zu verlassen, die er im Rahmen der G7 erfunden hat.
Es ist nun schon acht Jahre her, dass der russische Außenminister Sergej Lawrow die Position Russlands unmissverständlich dargelegt hat. Seit acht Jahren geht der „politische Westen“ seinen Weg weiter, als wäre nichts geschehen. Am 28. September 2018 stellte er in seiner Rede vor der 73. Generalversammlung der Vereinten Nationen [1] Folgendes fest: „Wir alle sind Zeugen eines Zusammenpralls zweier gegensätzlicher Tendenzen. Einerseits beobachten wir die Stärkung der polyzentrischen Prinzipien der Weltordnung, die stetige Entwicklung neuer Zentren des Wirtschaftswachstums sowie das Bestreben der Völker, ihre Souveränität zu wahren und Entwicklungsmodelle zu wählen, die mit ihrer nationalen, kulturellen und religiösen Identität im Einklang stehen. Andererseits beobachten wir den Wunsch mehrerer westlicher Staaten, ihren selbsternannten Status als ‚Weltführer‘ zu bewahren und den objektiven, unumkehrbaren Prozess der Etablierung der Multipolarität zu verlangsamen.“
Er fuhr fort: „Wir beobachten die Offensive des kriegerischen Revisionismus gegen das moderne Völkerrecht. Die Angriffe richteten sich gegen die Grundprinzipien der Nahost-Regelung, den gemeinsamen umfassenden Aktionsplan zum iranischen Atomprogramm, die Verpflichtungen im Rahmen der Welthandelsorganisation, das multilaterale Klimaabkommen und vieles mehr.“
Und weiter: „Es ist bezeichnend, dass die aggressiven Angriffe auf die Informationsinstitutionen mit Versuchen einhergehen, die Sekretariatsstrukturen [der UNO] zu ‚privatisieren‘ und ihnen die gleichen Rechte wie zwischenstaatlichen Gremien zu gewähren, in der Hoffnung, sie später manipulieren zu können. “
Es ist schwer vorstellbar, dass manche so sehr an ihren ungerechtfertigten Privilegien festhalten könnten, dass sie eine Apokalypse heraufbeschwören. Und doch …“
Anhänger der Grünen Partei marschieren während des Nationalen Marsches für Palästina am 10. Oktober 2026 in London über die Westminster Bridge (Vuk Valcic/Zuma Press Wire)
Trotz Einwänden gegen diese Bezeichnung seitens einiger Kritiker Israels selbst wurde die zionistische Bewegung auf der Enteignung der Palästinenser und der jüdischen Vorherrschaft gegründet.
Am 4. Oktober 2026 verabschiedete die Grüne Partei von England und Wales offiziell einen Antrag mit dem Titel „Zionismus ist Rassismus“. Es folgten umgehende Verurteilungen durch pro-israelische Gruppen, die diese Politik als antisemitisch bezeichneten.
Die Gleichsetzung von Zionismus mit Rassismus ist jedoch kein neuer Gedanke. Im Jahr 1975 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen eine Resolution, in der festgestellt wurde, dass der Zionismus eine Form des Rassismus sei; die USA bestanden 1991, in den letzten Tagen der UdSSR, darauf, diese Resolution aufzuheben. Viele Länder, die dafür gestimmt hatten, änderten ihre Haltung gemäß den Anweisungen der USA.
Vielleicht noch merkwürdiger ist, dass Einwände gegen die Bezeichnung des Zionismus als rassistisch auch von Kritikern Israels kamen. Auch das ist nicht neu.
Ausgerechnet Noam Chomsky, seit langem ein Kritiker Israels, war entsetzt über die von ihm als „berüchtigt“ bezeichnete UN-Resolution von 1975, die er „wegen tiefgreifender Heuchelei, angesichts der Natur der Staaten, die sie unterstützten (einschließlich der arabischen Staaten), und (wohl) wegen der Bezeichnung des Zionismus als solchen anstelle der Politik des Staates Israel“ verurteilte, fügte jedoch hinzu: „Da sich die Resolution jedoch auf diese Politik beschränkt, kann sie nicht als unzutreffend kritisiert werden“ .
Es ist unklar, ob für Chomsky auch die pro-israelischen Staaten, die sich gegen die Resolution aussprachen, eine Verurteilung wegen ihrer Billigung des zionistischen Rassismus verdient hätten.
Heute gehört Norman Finkelstein zu den Kritikern Israels, die Einwände gegen den Antrag der Grünen erhoben haben. Unter Berufung auf sein Bekenntnis zur „Präzision der Sprache“ hat er überraschenderweise behauptet, „Zionismus sei ein vager Begriff“.
Die Literatur der zionistischen Bewegung, ihre Politik und die Äußerungen ihrer Führer liefern reichlich Beweise für diesen Rassismus.
Einige Kritiker argumentieren, dass die Verurteilung des Zionismus – einer Ideologie und politischen Bewegung – als rassistisch abstrakt und bedeutungslos sei, während die Verurteilung des Staates Israel Rassismus in der konkreten Form seiner Institutionen, Gesetze und Praktiken aufzeige.
Das mag zwar teilweise zutreffen, doch gibt es viele Ideologien, die vorbehaltlos als rassistisch gegeißelt werden, darunter der weiße Nationalismus und die weiße Vorherrschaft, ganz zu schweigen von einer ganzen Palette von Nationalismen, insbesondere europäischer Prägung.
Wenn dies der Hauptkritikpunkt ist, bleibt unklar, warum einige dieser Kritiker so instinktiv ablehnend reagieren, wenn der Zionismus und die nach ihm benannte politische Bewegung als rassistisch bezeichnet werden. Die Literatur der Bewegung, ihre Politik und die Äußerungen ihrer Führer liefern reichlich Beweise für diesen Rassismus. Für jemanden wie Chomsky oder seine weniger bedeutenden Anhänger steht all dies sicherlich außer Frage.
Koloniale Ursprünge
Der Begriff „Zionismus“ wurde 1890 von dem österreichisch-jüdischen Journalisten Nathan Birnbaum (1864–1937) geprägt, dessen Familie aus Galizien stammte – jenem Teil Polens, der 1772 von Österreich annektiert worden war. Er gründete die Gruppe „Zion: Vereinigung österreichischer Gesellschaften zur Kolonisierung Palästinas und Syriens“.
Birnbaum unterstützte später Theodor Herzl, der 1897 die Zionistische Organisation gründete, brach jedoch 1898 mit ihm und setzte sich für eine national-kulturelle Autonomie der Juden in der Diaspora ein. Im Jahr 1900 wandte er sich gänzlich vom Zionismus ab und wurde zu einem Verfechter des Jiddischen. Später wurde er einer der Führer der nicht-zionistischen religiösen Gruppe Agudas Yisrael.
Ein Blick auf die Entstehungsgeschichte des Begriffs macht deutlich, dass der Zionismus – entgegen der Ansicht einiger seiner hartnäckigen, aber unwissenden Verteidiger – schon immer eine kolonialistische Ideologie und Bewegung war. Sein zentrales Projekt war stets die Kolonisierung Palästinas durch europäische Juden.
Von Anfang an sahen Herzl und seine Anhänger darin die Notwendigkeit, die einheimischen Palästinenser zu vertreiben, die sie als den Juden unterlegen und als Hindernis für die Verwirklichung ihres Vorhabens betrachteten. Ein paar Beispiele aus der Geschichte der Bewegung genügen.
Herzl bestand darauf, dass die jüdischen Kolonisten „versuchen müssen, die mittellose [einheimische] Bevölkerung über die Grenze zu treiben, indem sie ihr in den Transitländern Arbeit verschaffen, während sie ihr jegliche Beschäftigung in unserem eigenen Land verweigern“.
Zu Beginn des 20. Jahrhunderts gab es geringfügige Abweichungen, wie etwa die Territorialistenbewegung des rassistischen Engländers Israel Zangwill, die eine jüdische Heimat außerhalb Palästinas anstrebte. Auch diese war rassistisch. Zangwill selbst forderte 1905 die Vertreibung der Palästinenser.
Im Jahr 1930 lehnte Chaim Weizmann, der Vorsitzende der Zionistischen Organisation, palästinensische Forderungen nach Selbstbestimmung ab, während er diese für das weltweite Judentum befürwortete. Der Bewegung war es noch nicht gelungen, die Palästinenser zu vertreiben.
Er schrieb an einen britischen Beamten, dass die „Rechte, die dem jüdischen Volk in Palästina [durch das britische Mandat] zugesprochen wurden, nicht von der Zustimmung der Mehrheit der derzeitigen Einwohner abhängen und nicht deren Willen unterworfen sein können“.
Unter Berufung auf die angebliche „Einzigartigkeit“ der jüdischen „Verbundenheit“ mit Palästina betonte er, dass, als Großbritannien eine jüdische nationale Heimstätte versprach, „die Zustimmung der palästinensischen Araber nicht eingeholt wurde“. Er beharrte darauf, dass die Selbstbestimmung der Araber in anderen Gebieten, wie beispielsweise im Irak, palästinensische Ansprüche in Palästina ausschließe, die im Widerspruch zu den jüdischen Kolonialbestrebungen stünden.
Rassische Hierarchie
Für Weizmann konnten die minderwertigen Palästinenser nicht „als Eigentümer des Landes in dem Sinne betrachtet werden, wie die Einwohner des Irak oder Ägyptens ihre jeweiligen Länder besitzen“. Ihnen Selbstbestimmung, Selbstverwaltung oder eine gesetzgebende Versammlung zu gewähren, so argumentierte er, „würde bedeuten, das Land seinen derzeitigen Bewohnern zuzuweisen“ und die Balfour-Erklärung „auf hinterhältige Weise“ außer Kraft zu setzen.
Bei einer anderen Gelegenheit betonte er jedoch, dass „wir den Arabern so weit wie möglich die Leiden ersparen wollen, die jede rückständige Rasse bei der Ankunft einer anderen, fortgeschritteneren Nation durchgemacht hat“.
Als die Palästinenser gegen ihre Kolonisatoren revoltierten, bezeichnete Weizmann dies als einen Kampf zwischen den „Kräften der Zivilisation und des Aufbaus“ und den „Kräften der Zerstörung“, erklärte es zum „alten Krieg der Wüste gegen die Zivilisation“ und schwor: „Wir werden uns nicht aufhalten lassen.“
Im Jahr 1938 erklärte David Ben-Gurion: „Ich unterstütze die Zwangsumsiedlung [der einheimischen Palästinenser]. Ich sehe darin nichts Unmoralisches.“ Seine Aussage spiegelte die Politik der Jewish Agency wider, die im November 1937 ihr erstes „Komitee für Bevölkerungsumsiedlung“ eingerichtet hatte, um die minderwertigen Palästinenser zu vertreiben.
In den 1970er Jahren nahm der israelische Außenminister Abba Eban kein Blatt vor den Mund, als er sagte, dass „die Selbstbestimmung Israels moralisch und historisch Vorrang vor der palästinensischen Selbstbestimmung haben sollte, auch wenn sie diese nicht gänzlich ausschließt“.
Selbst während sie die jüdische Vorherrschaft bekräftigte, änderte die Bewegung die Art und Weise, wie sie sich selbst beschrieb. Bereits in den 1930er Jahren, inmitten des wachsenden globalen Antikolonialismus und des großen palästinensischen antikolonialen Aufstands, begannen jüdische Siedler in Palästina und die Zionistische Organisation zu erkennen, dass es ein Nachteil war, sich selbst als Kolonialisten zu bezeichnen.
Sie versuchten, den Wortschatz des Projekts zu ändern – was man heute als „Rebranding“ bezeichnen würde –, obwohl sie noch Jahre lang explizit koloniale Begriffe verwendeten.
Nach dem Zweiten Weltkrieg versuchten die Zionisten, aus der aufkeimenden Entkolonialisierung und der zunehmenden Bedeutung des Begriffs „Selbstbestimmung“ Kapital zu schlagen, indem sie behaupteten, ihre rassistische Siedlerkolonialbewegung sei in Wirklichkeit eine Bewegung für die „Selbstbestimmung“ des jüdischen Volkes.
Dies war eine seltsame Umdeutung. Weder in Herzls Schriften noch auf den Kongressen der Zionistischen Organisation noch in den Reden ihrer Delegation auf der Pariser Friedenskonferenz nach dem Ersten Weltkrieg war „Selbstbestimmung“ als das dem Projekt zugrunde liegende Prinzip herangezogen worden.
Der Begriff fehlte auch in der Balfour-Erklärung von 1917, im Mandat des Völkerbundes für Palästina von 1922, das die jüdische Kolonisierung garantierte, und im UN-Teilungsplan von 1947.
Anspruch auf Rechte
Weder die Balfour-Erklärung noch das Mandat des Völkerbundes erkannten ein jüdisches Recht auf die Gründung eines Staates in Palästina an. Die Briten und der Völkerbund erkannten lediglich die zweifelhafte Vorstellung von „der historischen Verbindung des jüdischen Volkes mit Palästina“ als Grundlage für die Unterstützung ihrer angeblichen „Rückkehr“ an.
Der Teilungsplan sah einen arabischen und einen jüdischen Staat als „Lösung“ für das „Palästina-Problem“ vor; er verkündete kein inhärentes jüdisches Recht auf einen eigenen Staat.
Im Mai 1948, 58 Jahre nach der Prägung des Begriffs „Zionismus“, berief sich die Bewegung in ihrer „Erklärung zur Gründung des Staates Israel“ erstmals auf ein solches Recht und verbreitete dabei die reine Erfindung, dass „dieses Recht“ in der Balfour-Erklärung anerkannt, im Mandat bekräftigt und durch den Teilungsplan bestätigt worden sei. Nichts davon war der Fall.
Die fortwährenden Versuche, den Zionismus auf alchemistische Weise als „nationale Befreiungsbewegung“ des jüdischen Volkes umzudeuten – anstatt als das Kolonialprojekt, als das er sich stets stolz bezeichnet hatte –, wurden Mitte der 1960er Jahre durch den anti-palästinensischen tunesischen Zionisten Albert Memmi populär gemacht, der sich bemerkenswerterweise die Sprache der Kolonisierten zu eigen machte.
In den letzten Jahren behauptete Michael Walzer anachronistisch, die Errichtung der jüdischen Siedlerkolonie bedeute, dass „heute die jüdische Selbstbestimmung, die fast zweitausend Jahre lang unmöglich war, eine alltägliche Tatsache ist“. Diese Behauptungen stellen den Siedlerkolonialismus des Zionismus und Israels als „Antikolonialismus“ dar.
Es überrascht nicht, dass christliche Kreuzritter in Palästina dieselben Argumente verwendeten. Der zionistische israelische Historiker der Kreuzzüge, Joshua Prawer, erklärt, dass der Kreuzzug in ähnlicher Weise nicht als „eine Bewegung des Imperialismus oder der Kolonisierung“ dargestellt wurde, „da er aus christlicher Perspektive ein Akt der Dekolonisierung war“.
Israel und die Zionistische Organisation haben in ihrem Bekenntnis zur rassistisch begründeten jüdischen Vorherrschaft nie nachgelassen.
Rassismus war schon immer die Grundlage der zionistischen Bewegung. Wie sonst könnte sie ihr Vorhaben rechtfertigen, den Palästinensern ihr Land zu rauben? Israel und die zionistische Organisation haben in ihrem Bekenntnis zur rassistisch begründeten jüdischen Vorherrschaft nie nachgelassen.
Warum beschweren sich dann einige Kritiker Israels darüber, dass der Zionismus mit Rassismus gleichgesetzt wird? Wie gezeigt wurde, ist am Bekenntnis des Zionismus zum Rassismus nichts „Vages“, sei es als Ideologie oder als politische Bewegung. Seine Befürworter verbreiten weiterhin ihre Ansicht, dass Israel das einzigartige Recht habe, rassistisch zu sein, indem es ein ausschließlich jüdischer Staat mit rassistischen Gesetzen und Institutionen bleibt. Sie greifen jeden, der dieses Recht in Frage stellt, als Antisemiten an.
Während Israel und die zionistische Bewegung in Wort und Tat bekennend und offen rassistisch bleiben, lehnen sie es – aus ihrer Perspektive verständlicherweise – lediglich ab, als solche bezeichnet zu werden. Warum ein Kritiker Israels versuchen sollte, Israel und diese Bewegung zu entlasten, indem er Einwände gegen die zutreffende und präzise Beschreibung – sowohl historisch als auch aktuell – des Zionismus als Rassismus erhebt, bleibt ein Rätsel.
Joseph Massad ist Professor für moderne arabische Politik und Geistesgeschichte an der Columbia University in New York. Er ist Autor zahlreicher Bücher sowie wissenschaftlicher und journalistischer Artikel. Zu seinen Büchern gehören „Colonial Effects: The Making of National Identity in Jordan“, „Desiring Arabs“, „The Persistence of the Palestinian Question: Essays on Zionism and the Palestinians“ und zuletzt „Islam in Liberalism“. Seine Bücher und Artikel wurden in ein Dutzend Sprachen übersetzt.
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