Deutsche Prioritäten

Von German-Foreign-Policy.com – 12. November 2026

Verbände noch lebender polnischer NS-Opfer fordern die Bundesregierung auf, humanitäre Hilfe für ihre Mitglieder zu leisten. Berlin weigert sich, steckt viele Milliarden in Waffen und zahlt Renten für NS-Verbrecher.

Verbände noch lebender polnischer NS-Opfer fordern die Bundesrepublik zum wiederholten Male zur Leistung humanitärer Hilfe für ihre hochbetagten, oft mittellosen Mitglieder auf und bitten wegen der eiskalten Untätigkeit der Bundesregierung um Spenden von Privatpersonen. Gerade NS-Opfer lebten heute oft in bitterer Armut, wird berichtet – dies, weil sie wegen schwerster körperlicher und seelischer Verletzungen, die Deutsche ihnen zufügten, nur eingeschränkt arbeiten konnten oder, wenn sie als Kinder verschleppt wurden, keine Ausbildung erhielten und nur gering bezahlte Tätigkeiten ausüben konnten. Die Bundesregierung, die stets „Verantwortung“ reklamiert, wenn sie deutsche Interessen durchsetzen will, komme ihrer wirklichen Verantwortung für Verbrechen ihres Rechtsvorgängers nicht nach, konstatieren die Opferverbände. Noch leben knapp 50.000 polnische NS-Opfer; monatlich versterben im Durchschnitt 800. Wolle man helfen, heißt es, dann dränge die Zeit. Würde die Bundesrepublik auch nur auf eine der acht Fregatten vom Typ F127 verzichten, die sie erwerben will, könnte sie 5,6 Milliarden Euro bereitstellen. Stattdessen finanziert sie weiterhin Renten für NS-Kollaborateure und mutmaßliche SS-Verbrecher.

Brosamen statt Entschädigung

Bei den Mitteln, die der deutsche Staat polnischen NS-Opfern bisher zukommen ließ, handelt es sich um bloß geringfügige Beträge, die in keiner ernsthaften Beziehung zu den Verbrechen stehen, die deutsche Staatsstellen und deutsche Unternehmen in den Jahren zwischen dem deutschen Überfall auf Polen und dem Ende des Zweiten Weltkriegs in dem Land begingen. Insgesamt brachten Deutsche in jenen Jahren sechs Millionen Polen, davon drei Millionen jüdischen Glaubens, um – mehr als ein Sechstel der polnischen Vorkriegsbevölkerung von 35 Millionen Menschen. Viele von ihnen wurden in den Konzentrations- und Vernichtungslagern ermordet; zahlreiche weitere kamen im deutschen Vernichtungskrieg gegen Polen, in Haft, nach ihrer Verschleppung zur Zwangsarbeit ins Reich zu Tode. Zur Zwangsarbeit wurden 2,5 Millionen Polen nach Deutschland verschleppt. Erst im Jahr 1991 stellte die Bundesrepublik den 800.000 noch lebenden polnischen NS-Opfern in einer einmaligen Geste 500 Millionen D-Mark zur Verfügung, im Durchschnitt etwas über 600 D-Mark pro Person; ehemalige KZ-Häftlinge erhielten etwas mehr, ehemalige Zwangsarbeiter etwas weniger – lächerliche Beträge im Verhältnis zum jeweils erfahrenen Leid. Aus den Mitteln, die im Jahr 2000 – nach massivem Druck nicht zuletzt aus den USA – an ehemalige NS-Zwangsarbeiter gezahlt wurden, gingen je 15.000 D-Mark an ehemalige polnische KZ-Häftlinge, 4.400 an polnische Zwangsarbeiter in der Industrie, 2.200 an polnische Zwangsarbeiter in der Landwirtschaft.[1] Das war’s.

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Hat Selenskyj Anfang 2023 ein Friedensabkommens mit Russland abgelehnt?

Von Andrew Korybko – 12. November 2026

Der ukrainische Abgeordnete Alexej Gontscharenko, der kürzlich auf die faktische „Todesliste“ von Myrotvorets gesetzt wurde, weil er einen detaillierten Friedensvorschlag vorgelegt hatte, bestätigte den Bericht der Financial Times vom letzten Monat, wonach Selenskyj Anfang 2023 ein Friedensabkommen mit Russland abgelehnt habe. Dem Bericht zufolge hätten die Bedingungen im Wesentlichen denen der Friedensgespräche im Frühjahr 2022 entsprochen, die seinerzeit von Großbritannien (und Polen) sabotiert wurden.

„Russland zieht seine Truppen aus den meisten der vier Oblasten zurück, die es gerade als ‚annexiert‘ erklärt hatte. Die neue Demarkationslinie verläuft in etwa entlang der Linie vom 24. Februar 2022: die Krim und der Teil des Donbass, den Russland vor der umfassenden Invasion kontrollierte; die Ukraine erkennt die russische Kontrolle über die Krim an; die Ukraine gewährt Russland einen ungehinderten Landkorridor zur Krim; das Waffenstillstandsregime wird von den NATO-Ländern garantiert, die der Ukraine Schutz bieten; Russland beginnt Verhandlungen mit den USA über seine eigenen Sicherheitsgarantien.“

Unabhängig davon, ob alle Einzelheiten dieses bisher nicht bekannt gegebenen Friedensabkommens, das Goncharenko bestätigt haben soll, der Wahrheit entsprechen, liegt seine Bedeutung vielmehr darin, dass Selenskyi nun, fast vier Jahre später, mit deutlich schlechteren Bedingungen konfrontiert ist, nachdem er die vermeintlichen Bedingungen abgelehnt hat. Der Zeitpunkt dieser Behauptungen der Financial Times und einer seiner eigenen Landsleute, von denen keiner im Geringsten Russland-freundlich ist, könnte für Selenskyi nicht ungünstiger sein.

„Trump ist ernster denn je, was Verhandlungen mit Putin angeht“, was zum Teil daran liegt, dass er die „fünf vielversprechendsten russisch-amerikanischen wirtschaftlichen Möglichkeiten“ nutzen möchte. Und zu diesem Zweck haben er und Elon Musk vermutlich die Entwicklung von Starshield und Starlink gedrosselt, um Druck auf Selenskyj auszuüben. Angesichts der Unverzichtbarkeit dieser Satellitenkommunikationssysteme für die Kriegsanstrengungen der Ukraine wurde die Botschaft vermittelt, dass sie die Frontlinien zusammenbrechen lassen könnten, wenn der ukrainische Machthaber nicht bald einer Friedensvereinbarung mit Putin zustimmt.

Der große Kompromiss könnte darin bestehen, die Frontlinien einzufrieren, im Gegenzug für ein von den USA vermitteltes Energieabkommen zwischen Russland, der EU und der Ukraine, als Gegenleistung dafür, dass der Kreml den Einsatz europäischer Friedenssicherungstruppen in der Ukraine ohne den Artikel 5-Schutz der USA erlaubt. Andere Fragen, wie die Größe der ukrainischen Streitkräfte nach dem Krieg und die Rechte der russischen Minderheit, würden später besprochen. Putin ist möglicherweise bereits einverstanden, aber Selenskyj sicherlich nicht, daher musste Trump Druck auf ihn ausüben.

Selenskyi traf im Frühjahr 2022 die folgenschwere Entscheidung, den Kampf fortzusetzen, und zwar unter der Opferung einer unbekannten, aber dennoch als beträchtlich eingeschätzten Anzahl ukrainischer Leben. Anstatt jedoch ein Jahr später im Wesentlichen die gleichen Bedingungen zu akzeptieren, glaubte er, dass er nach der Gegenoffensive in jenem Sommer bessere Bedingungen aushandeln könnte. Letztendlich scheiterte die ukrainische Offensive, woraufhin er wahrscheinlich zu den zuvor genannten Bedingungen hätte zurückkehren können. Stattdessen beschloss er jedoch, den Kampf auf unbegrenzte fortzusetzen, obwohl sich die militärisch-strategische Lage seitdem entschieden gegen die Ukraine verschoben hatte.

So viele Ukrainer sind gestorben, weil Selenskyj weiterhin von der Illusion getrieben ist, Russland eine strategische Niederlage zufügen zu können. Dieser gravierende Irrtum führte zu irreversiblen Kosten, die in Verbindung mit der Rentabilität des Konflikts dazu führt, dass dieser auf unbestimmte Zeit fortgesetzt wird – zu unvorstellbaren Kosten für sein Land. Wenn Trump den politischen Willen dazu hat, kann er der Ukraine die Unterstützung enziehen, um Selenskyj zum Frieden zu zwingen und das Land somit vor ihm zu retten. Andernfalls wird dies sich dieser Krieg endlos fortsetzen und unzählige weitere Ukrainer töten. Es liegt an Trump, ob das geschehen wird.

Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.

[Zum Originalbeitrag in englischer Sprache auf dem Substack-Blog des Autors.]

Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.

Der „Extremismus der politischen Mitte“ – über ein (noch) wenig sichtbares, aber sehr wirkungsvolles Phänomen

Von Leo Ensel – 11. November 2026

Ein Foto, das es auf den Punkt bringt: Der von der Europäischen Union sanktionierte deutsche Journalist Hüseyin Doğru vor dem Propagandaplakat der EU.

Unter „Extremismus“ werden landläufig rechts- oder linksradikale bzw. fundamental-religiöse Einstellungen, Bestrebungen oder Handlungen verstanden, die sich gegen grundlegende Prinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung richten. Aber könnte es sein, dass die größte Gefahr mittlerweile gar nicht mehr von den „Rändern“, sondern von einer – nach wie vor harmlos daher kommenden, de facto aber radikalisierten – „politischen Mitte“ ausgeht?

Es gibt bei mir einen, nennen wir ihn ‚mentalen Defekt‘, der es mir erschwert, die aktuelle politische Wirklichkeit adäquat wahrzunehmen und einzuordnen: Bis vor wenigen Jahren konnte ich mir politischen Extremismus oder gar totalitäre Systeme immer nur in den Kategorien von ‚rechts‘ und ‚links‘ vorstellen. Paradigmatisch standen hierfür natürlich Nationalsozialismus und Stalinismus. Aber mir kommen zunehmend Zweifel, ob dieses Koordinatensystem heute noch trägt – selbst wenn man religiöse Fundamentalismen, die unter den verschiedensten Fahnen einen „Gottesstaat“ anstreben, noch dazurechnet. Ich glaube seit einiger Zeit etwas zu beobachten, das ich vorläufig faute de mieux den „Extremismus der politischen Mitte“ nenne. 

These: Die reale Einschränkung, um nicht zu sagen Bekämpfung der Demokratie und des Rechtsstaats auf den unterschiedlichsten Ebenen, die man ja gemeinhin mit „Extremismus“ verbindet, kommt aktuell nicht in erster Linie von „den Rändern“ – die in der großen Politik, die zählt, eh nichts zu melden haben –, sondern vom herrschenden Parteienkartell selbst, das sich ja von der CSU bis zu den GRÜNEN ‚irgendwie‘ der gesellschaftlichen Mitte zurechnet. (Was selbst noch für Teile der Linkspartei gelten dürfte, wenn man auch noch das „woke Milieu“, an das sich ja neben den GRÜNEN auch diese Partei anbiedert, der „neuen Mitte“, genauer: der „Mitte von morgen“ zurechnet.) Um Missverständnisse gleich auszuschließen: Die Kritik an der Politik dieses herrschenden Parteienkartells soll nicht als Plädoyer für die ‚klassischen Extremismen‘ der rechten und linken Ränder oder gar religiösen Fanatismus verstanden werden. Es geht mir darum zu zeigen, dass „unsere Demokratie“ im Moment am Wirkungsvollsten von ihren lauten (vorgeblichen) Verteidigern attackiert wird.

Krieg und Frieden

Schauen wir uns das allerwichtigste Thema an, bei dem es im wahrsten Sinne des Wortes um „Sein oder Nichtsein“ geht: Krieg und Frieden. Fast ist man versucht, den Klassiker Kaiser Wilhelms vom Sommer 1914 „Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche!“ zu bemühen. Faktisch haben wir es – von sehr wenigen, meist marginalisierten vorsichtigst aufmüpfigen SPD-Abgeordneten einmal abgesehen – im Bundestag mit einem „Allparteienkartell der Aufrüster“ zu tun. Dass die AFD bisweilen die Ukrainepolitik des Westens kritisiert und Positionen vertritt, die russlandfreundlich klingen, zählt nicht, denn unzweideutig antimilitaristische Töne sind aus diesem Milieu nirgends zu vernehmen! Ähnliches gilt auch für die neue Spasspartei, die Linkspartei, die sich zwar bisweilen (verbal) etwas antimilitaristischer geriert, der Aufrüstungspolitik von Bundesregierung und GRÜNEN aber kaum grundsätzlichen Widerstand entgegensetzt, ja diese – siehe die Nicht-Verhinderung der Sitzung des bereits abgewählten Bundestages vom 18. März letzten Jahres, der via Grundgesetzänderung die Aufweichung der Schuldengrenze im Dienste eines „Ermächtigungsgesetzes in Sachen Aufrüstung“ beschloss – sogar erst möglich gemacht hat.

Folgende Selbstverständlichkeiten macht man sich merkwürdigerweise nur selten klar: Friedrich Merz ist nicht Präsident der Ukraine, sondern Kanzler der Bundesrepublik Deutschland. Er und seine Ministerinnen und Minister haben einen Eid abgelegt, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. In Wirklichkeit betreibt diese Riege unter dem Etikett „Investition in das Fundament unserer Freiheit, unserer Sicherheit und unseres Wohlstands“ allerdings eine Politik, die das genaue Gegenteil von allem bewirkt: 

Die irrwitzige billionenschwere Aufrüsterei, die uns Merz mit seiner orwellschen Formel verkaufen will, sichert weder Freiheit noch Sicherheit noch Wohlstand, sondern heizt die Spannungen mit Russland bis zum Unerträglichen an und führt in eine astronomische Staatsverschuldung, die uns früher oder später unseren (falls noch vorhanden) gesamten Wohlstand kosten wird! Jahrelange Totalverweigerung in Sachen Diplomatie, nie eindeutig dementierte Ankündigungen, der Ukraine doch noch Taurus-Marschflugkörper zu liefern, stattdessen die Proklamation einer ‚strategischen Partnerschaft mit dem von Russland angegriffenen Land‘ – „Investitionen von mehreren hundert Millionen Euro in ukrainische Fähigkeiten für Angriffe mit großer Reichweite“ (Boris Pistorius), genauer: Joint Ventures mit Fabriken in Deutschland und der Ukraine zur Entwicklung und Produktion von Drohnen einer Reichweite bis 1.500 Kilometern „weit in die Tiefe des russischen Raumes“ –, die Bereitstellung elektronischer Aufklärungs- und Satellitendaten, die Ausbildung von bislang rund 27.000 ukrainischen Soldaten auf deutschem Boden – all dies beschleunigt in summa tagtäglich die immer rasantere Fahrt in Richtung offene Konfrontation. Kurz: Es ist möglicherweise nur noch eine Frage der Zeit, bis man in Moskau die längst praktizierte indirekte Kriegsbeteiligung Deutschlands und anderer EU-Staaten nicht länger mehr hinzunehmen bereit ist. Sollten  in näherer Zukunft hier auch noch – „Nachrüstung 2.0“ – die angekündigten Mittelstreckenraketen und Cruise Missiles stationiert werden, so wäre dies nichts weniger als eine Einladung für russische (im Worst Case nukleare) Präventiv- oder Vergeltungsschläge.

Parallel dazu wird unser Land auf allen Ebenen – vom streng geheimen Operationsplan Deutschland, der die erforderliche zivil-militärische Verzahnung regelt, über eine immer kriegstauglicher gemachte öffentliche Infrastruktur bis hin zum „neuen Mindset“, mit dem unsere Köpfe umprogrammiert werden sollen – ganz ungeniert auf „Kriegstüchtigkeit“ getrimmt.

Quintessenz: Statt alles, aber auch alles zu unternehmen, um einen möglichen Krieg, der ja bis zu einem Atomkrieg eskalieren könnte, gerade noch zu verhindern, schütten unsere gewählten Repräsentanten, flankiert von freiwillig gleichgeschalteten privaten und öffentlich-rechtlichen Leitmedien, rund um die Uhr munter Benzin ins Feuer! (Und eine völlig lethargische Gesellschaft lässt dies weitgehend widerstandslos über sich ergehen …)

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Bundeskanzler Merz will auch mit Erpressung anderer EU-Staaten die weitere Unterstützung der Ukraine sicherstellen

Von Florian Rötzer – 11. November 2026

Bundeskanzler Merz am 4. Oktober in Kiew bei Präsident Selenskij. Bild: president.gov.ua/CC BY-NC-ND-4.0

Die ukrainische Regierung benötigt dringend über den Ende 2025 bewilligten 90-Milliarden Kredit hinaus zusätzliche 70 Milliarden Euro für nächstes Jahr. Vom bewilligten 90-Milliarden-Kredit (Ukraine Support Loan) wurden von den vorgesehenen 45 Milliarden für 2026 erst 14,9 Milliarden ausgezahlt, wofür allerdings schon 650 Millionen an Zinsen bezahlt werden müssen. Die EU will 45 Milliarden von den 70 Milliarden zahlen, so dass „nur“ noch 25 Milliarden für das nächste Jahr fehlen, die von Großbritannien, Norwegen, Kanada oder Japan geschultert werden sollen, um den Staat aufrecht zu erhalten und die Ukraine den Krieg weiter führen zu lassen.

Ungarn, Bulgarien, die Tschechische Republik und die Slowakei haben schon bekundet, sich daran nicht zu beteiligen, Ungarn, die Tschechische Republik und die Slowakei waren schon am 90-Milliarden-Kredit nicht dabei.

Was unter anderem mit den Milliarden geschieht, die in die Ukraine fließen, hat gerade der Fall Vlad Sokolov deutlich gemacht, der Gelder abgezweigt hat, die eigentlich zum Schutz der Energieinfrastruktur von Kiew gedacht waren, und sich in Dnipro ein superkitschiges luxuriöses dreistöckiges Penthouse mit Swimmingpool und einem lebenden Krokodil sowie 17 Luxusautos unter dem Namen seiner Mutter zugelegt hat. Gegen Sokolov wird wegen des Verdachts auf Veruntreuung ermittelt, er soll überhöhte Preise für das von seiner Firma geliefertes Metall einkassiert haben. Er soll auch Gelder für den Bau von Schulbunkern einbehalten haben.


Die EU hat, besonders nach dem Abspringen von Washington, alle Karten auf eine Ukraine gesetzt, die militärisch bestehen oder lieber noch Russland schwächen kann. Man fordert, um angeblich Friedensbereitschaft zu zeigen, einen bedingungslosen Waffenstillstand, wohl wissend, dass Moskau nicht mitspielen wird. Nicht zuletzt, weil offenbar der Plan besteht, dann europäische Truppen in die Ukraine zu verlegen, um sie zum antirussischen Bollwerk zu machen und keine Neutralität der Ukraine zu akzeptieren. Aber davon weiter unten.

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Der Krieg kommt näher

Von German-Foreign-Poliy.com – 11. November 2026

Teheran hebt die Beschränkung der Reichweite seiner Raketen auf; damit gerät Westeuropa ins Visier. In Großbritannien ziehen die USA ihre Flugzeuge wegen Angriffsdrohungen wohl mit Drohnen schon von einer zweiten Air Base ab.

Der Irankrieg droht im Fall eines erneuten Angriffs der USA und Israels auf Teile Europas überzugreifen. Das bestätigen nicht nur aktuelle Ankündigungen der iranischen Revolutionsgarde, sondern auch überstürzte Abzugsbewegungen einer zunehmenden Anzahl an US-Militärflugzeugen von Stützpunkten in Großbritannien. Seit Montag früh hat die US-Luftwaffe über ein Dutzend Flugzeuge – vor allem Tankflugzeuge – von der Air Base Mildenhall in Ostengland entfernt, nachdem dort offenbar ernstzunehmende Bedrohungen festgestellt worden waren. Dies war bereits Anfang Oktober am Luftwaffenstützpunkt Fairford in Englands Südwesten geschehen, wo US-Langstreckenbomber stationiert waren; dort wurde über Angriffe mit Drohnen spekuliert, die – nach dem Vorbild der ukrainischen Operation Spiderweb – auf Initiative Irans in England selbst gestartet würden. Nun kommt noch hinzu, dass Teheran am Wochenende mitgeteilt hat, die bisher gültige Beschränkung seiner Raketenreichweite auf 2.000 Kilometer aufzuheben. Damit gerieten auch Ziele in Westeuropa ins Fadenkreuz der Raketen. All dies bestätigt die Notwendigkeit einer diplomatischen Lösung des Konflikts, wie sie Staaten in Mittelost bereits heute anstreben.

Parallelen zur Operation Spiderweb

Schon am 4. Oktober hatten die US-Streitkräfte alle ihre Langstreckenbomber vom Typ B-1, die sie auf dem Luftwaffenstützpunkt Fairford in Südwestengland stationiert hatten, in einer offenkundig überstürzten Aktion abgezogen und zurück in die Vereinigten Staaten geholt. Der Anlass war Berichten zufolge eine nicht näher beschriebene Drohung, die Bomber ernsthaft zu beschädigen oder gar zu zerstören. Eine Woche zuvor, in der Nacht auf den 27. September, waren in unmittelbarer Nähe zur Air Base Fairford fünf Männer aufgegriffen worden. Der Verdacht, sie könnten einen Terroranschlag geplant haben, erhärtete sich nicht.[1] Allerdings waren äußerliche Parallelen zur Operation Spiderweb zu erkennen. In deren Rahmen hatten ukrainische Geheimdienstler dafür gesorgt, dass Fahrer in Russland – wohl unwissentlich – Lkw mit über 100 Drohnen in die Nähe vier russischer Luftwaffenstützpunkte brachten; dort wurden die Drohnen am 1. Juni 2025 per Fernsteuerung auf russische Militärjets gelenkt. Bis zu zwei Dutzend Jets wurden dabei zerstört; weitere wurden beschädigt.[2] Britische Stellen wollen Belege dafür haben, dass die fünf Männer am 27. September von iranischen Stellen mit drei Lieferwagen nach Fairford geschickt wurden – angeblich gegen Geld und ohne jede Kenntnis der tatsächlichen Auftraggeber, aber eben auch ohne Waffen.[3] Demnach sollte bloß demonstriert werden, wie verwundbar die Air Base Fairford sei.

Zentrale Luftwaffenstützpunkte

Seit Montag früh haben die US-Streitkräfte nun auch Flugzeuge vom Luftwaffenstützpunkt Mildenhall in Ostengland abgezogen. Nach Angaben der BBC handelt es sich um insgesamt mehr als ein Dutzend Maschinen – mehrheitlich Tankflugzeuge vom Typ Boeing KC-135, aber auch drei Senkrechtstarter vom Typ Boeing V-22 Osprey, die sämtlich bis Dienstag Nachmittag die Air Base verließen. Mindestens sechs Tankflugzeuge landeten letzten Endes auf Luftwaffenstützpunkten in Deutschland, mindestens vier von ihnen in Spangdahlem, mindestens eines in Ramstein. Vier wurden auf den Luftwaffenstützpunkt Morón in Spanien verlegt.[4] US-Medien berichten unter Bezug auf US-Regierungsquellen, es habe wieder ernstzunehmende Bedrohungen gegen die Basis gegeben; deren genaue Natur sei umstritten, doch herrsche Einigkeit, dass Iran dahinterstecke.[5] Mildenhall ist der zentrale Stützpunkt für US-Tankflugzeuge in Europa – ganz so, wie Fairford der zentrale Stützpunkt für B-1-Langstreckenbomber ist. Keine zehn Kilometer von Mildenhall entfernt liegt die Air Base Lakenheath – der dritte zentrale Luftwaffenstützpunkt in Großbritannien, auf dem zahlreiche Kampfjets der Modelle F-15 und F-35 stationiert sind.[6] Berichten zufolge haben die US-Streitkräfte auf der Air Base Lakenheath inzwischen auch Atomwaffen gelagert.[7]

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Die Wahrheitswaschanlage

Von Sabiene Jahn – 11. November 2026

Die Wahrheitswaschanlage: Was als Vermutung hineingerät, verlässt den Nachrichtenbetrieb als Gewissheit. Zweifel werden im Schleudergang entfernt. (KI-generiert/ Sabiene Jahn)

In Brüssel wird die Sanktionspolitik zur Dauereinrichtung, während deutsche Medien aus fragwürdigen Daten erstaunlich sichere Erkenntnisse gewinnen. Der frühere „Bild“-Chefredakteur Julian Reichelt gewährt unterdessen Einblicke in eine Medienwelt, deren Mechanismen er selbst lange mitgeprägt hat. Zwischen politischem Wunschdenken, journalistischem Gehorsam und der wundersamen Verwandlung von Vermutungen in Gewissheiten gerät ausgerechnet das zur Nebensache, worum es eigentlich gehen sollte – die Wahrheit.

Es muss eine wunderbare Zeit sein, um in Brüssel eine Behörde zu gründen. Die Probleme werden nicht weniger, die Lösungen nicht zahlreicher, aber wenigstens lässt sich der Misserfolg inzwischen institutionalisieren. Wo früher eine politische Maßnahme irgendwann auf ihre Wirksamkeit überprüft werden musste, bekommt sie heute eine eigene Dienststelle. Mit Personal, Zuständigkeiten, Koordinierungsbedarf und der beruhigenden Aussicht, dass die nächste Krise bereits in einem Besprechungsraum auf sie wartet.

Die Europäische Kommission hat eine dauerhafte Stelle für Sanktionen eingerichtet, deren Schwerpunkt auf Russland liegt. Eine Arbeitsgruppe für Kryptowährungen soll ebenfalls tätig werden. Es geht um Analysen, Umsetzung, Harmonisierung, Datenaustausch und die Bekämpfung von Umgehungsgeschäften. (1) Das klingt nach einer beachtlichen Verwaltungsleistung. Und vielleicht ist es das auch. Schließlich muss jemand dafür sorgen, dass eine Sanktionspolitik, deren politische Ziele immer wieder neu formuliert werden, wenigstens organisatorisch auf festen Füßen steht. Man könnte das Brüsseler Modell durchaus bewundern. Andere Menschen ziehen Konsequenzen aus Erfahrungen. Die Europäische Union zieht Organigramme. 

Nun wäre es ungerecht, die Einrichtung einer solchen Stelle allein deshalb zu verspotten, weil die Sanktionen Russland bislang nicht zu dem gewünschten politischen Verhalten bewegt haben. Sanktionen können wirtschaftliche, technologische und finanzielle Wirkungen entfalten, ohne einen Krieg zu beenden. Auch ihre Durchsetzung benötigt Fachleute. Doch gerade deshalb drängt sich eine Frage auf, die im europäischen Politikbetrieb auffallend selten die Hauptrolle spielt, denn woran soll der Erfolg dieser Politik eigentlich gemessen werden? An der Zahl der verabschiedeten Sanktionspakete, an der Zahl der geschlossenen Umgehungswege? An den wirtschaftlichen Schäden in Russland oder an den wirtschaftlichen Folgen innerhalb Europas? Oder vielleicht doch an einer politischen Entwicklung, die den Krieg einem Ende näherbringt? Die Antwort ist nicht ganz unwichtig. Denn wer ein Instrument dauerhaft verwaltet, sollte gelegentlich daran erinnert werden, welchem Zweck es dienen soll.

In Brüssel hat man dafür offenbar eine eigene Philosophie entwickelt. Wenn die Wirklichkeit den Erwartungen nicht folgt, muss die Verwaltung der Erwartungen professionalisiert werden.

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Breitscheidplatz 19/12“ – und wieder der angebliche Einzeltäter Amri

Von Thomas Moser – 11. November 2026

Szene aus Breitscheidplatz 19/12. Bild: ARD Degeto Film/HR/NDR/rbb/NEUESUPER GmbH/Sofia Velasquez

Auch die ARD-Spielfilmserie zum Anschlag auf den Weihnachtsmarkt bewegt sich im Rahmen der offiziellen Version.

Am 19. Dezember jährt sich der Lkw-Anschlag in Berlin mit dreizehn Toten und Dutzenden von Verletzten zum zehnten Mal. Anfang November strahlte die ARD eine sechsteilige Spielfilmserie dazu aus, Titel: „Breitscheidplatz 19/12„. Vor einem Jahr gab es eine fünfteilige Doku-Reihe mit dem Titel: „Der Anschlag“ und verantwortet vom ebenfalls öffentlich-rechtlichen Sender 3sat, die zwar einen kritischen Anspruch haben und das offizielle Narrativ hinterfragen wollte, sich dann aber diesem Narrativ beugte. So ähnlich ist es auch jetzt bei der Fictionserie.

Ich war bei beiden Serien als Fachberater engagiert, hatte jeweils mit dem konkreten Produkt aber nichts zu tun. In beiden Fällen waren die Differenzen zwischen mir und den Produzenten bekannt. So viel als Transparenzhinweis vorneweg. Das ebenfalls vorweggenommene Fazit: im Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk sind systemkritische Sendungen nicht mehr möglich. Er versteht sich als Schutzfunktion für den Staatsapparat.

„Breitscheidplatz 19/12“, die Fictionserie, erzählt die Vorgeschichte des Anschlags ab dem Jahr 2015, radikale Islamisten und Salafisten in Moscheen und Madrasas in Dortmund, Duisburg oder Hildesheim unter anderem um den Prediger und Agitator Abu Walaa. Die Handlung endet im Prinzip mit dem Anschlag am 19. Dezember 2016 in Berlin. Der Täter, der den gekaperten Lkw in den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche steuerte, war erneut ein Einzeltäter in Person des Tunesiers Anis Amri. Der Unterschied zum offiziellen Narrativ ist, dass es im Sicherheitsapparat, bei BKA und Verfassungsschutzämtern, ein geheimes Wissen um Tat und Täter gegeben haben soll, das aber nicht gelüftet, sondern nur angedeutet wird. Handlungsprägend ist das aber erst gegen Ende der Serie. Bis dahin bleibt man auf Linie.

Erzählt wird die Geschichte aus Sicht des Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalen, das gegen Abu Walaa und Komplizen ermittelte, unter anderem auch mittels einer V-Person mit dem Decknamen „Murat Cem“. Diese sogenannte „VP 01“ hatte Kontakt zu Abu Walaa sowie zu Amri. Um sie kam es überraschend zum erbitterten Streit zwischen dem LKA und dem BKA, der bis heute nicht plausibel erklärt ist. „Murat Cem“, (dargestellt von Tamer Trasoglu), der LKA-Ermittlungschef „Laudin“ (Darsteller Albrecht Schuch) und eine irakisch-stämmige und arabisch-sprechende Polizistin  (Darstellerin Bayan Layla) sind die Hauptfiguren der Geschichte.

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Christian Freuding wird Generalinspekteur: die Rückkehr des deutschen Militarismus

Von Johannes Stern – 10. November 2026

Generalleutnant-Christian-Freuding [Photo by Alvy1126 / CC BY-SA 4.0]

Mit der Ernennung von Christian Freuding zum neuen Generalinspekteur der Bundeswehr leitet die Bundesregierung eine weitere Etappe der aggressiven Wiederaufrüstung und Kriegsvorbereitung Deutschlands ein. Der 55-jährige Generalleutnant, der seit Oktober 2025 das Heer führt, soll im Februar 2027 General Carsten Breuer als ranghöchsten deutschen Soldaten ablösen. Breuer selbst wechselt an die Spitze des NATO-Militärausschusses in Brüssel.

Die Personalentscheidung unterstreicht, mit welcher Entschlossenheit die Merz-Klingbeil-Regierung den deutschen Militarismus wiederbelebt und sich auf einen direkten Krieg gegen die Atommacht Russland vorbereitet. Freuding verkörpert wie kaum ein anderer deutscher Offizier die Rückkehr zu einer aggressiven Außen- und Militärpolitik, die an die verhängnisvollsten Traditionen des deutschen Imperialismus anknüpft. Seine Karriere ist untrennbar mit den Kriegen der vergangenen drei Jahrzehnte verbunden, von den NATO-Interventionen auf dem Balkan über Afghanistan bis zur Eskalation des Ukrainekriegs.

Bereits bei seiner Ernennung zum Heeresinspekteur im Oktober 2025 pries Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) Freuding als „General der Zeitenwende“ und „Kopf der deutschen Ukraine-Politik“. Nun befördert er den Militaristen an die Spitze der gesamten Bundeswehr. 

In der offiziellen Pressemitteilung vom 5. November überschlägt sich Pistorius geradezu vor Begeisterung. Freuding sei eine „starke, kluge und überzeugende Führungspersönlichkeit“, die alle Voraussetzungen mitbringe, um die Bundeswehr in ein „neues Zeitalter“ zu führen. Er habe bewiesen, dass er schnell Entscheidungen treffe und umsetze, und werde nun die „strategische Ausrichtung der Bundeswehr und den Aufwuchs mit neuen Fähigkeiten“verantworten.

Was Pistorius als militärische Kompetenz und Führungsstärke feiert, ist die Bereitschaft, den Kriegskurs der herrschenden Klasse ohne jede Rücksicht auf seine verheerenden Konsequenzen voranzutreiben. Freuding steht für eine Generation von Offizieren, die Krieg nicht mehr als Ausnahmezustand betrachten, sondern als bestimmenden Zweck der gesamten Gesellschaft. Unter seiner Führung soll die Bundeswehr in eine riesige Kriegsmaschine verwandelt werden, die nicht nur zur Verteidigung von NATO-Gebiet, sondern zur Führung eines großen europäischen Kriegs fähig ist.

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Zur Stärkung der NATO-Ostflanke

Von German-Foreign-Policy.com – 9. November 2026

Deutschland und Großbritannien intensivieren ihre Rüstungs- und Militärkooperation und fokussieren zunehmend auf einen Krieg gegen Russland. Die Kooperation ist strategisch angelegt.

Deutschland und Großbritannien weiten ihre Militär- und Rüstungskooperation weiter aus und fokussieren sie in wachsendem Maß auf einen Krieg gegen Russland. Das geht aus Vereinbarungen hervor, die die Verteidigungsminister beider Länder, Boris Pistorius und Wes Streeting, am Montag vergangener Woche in Berlin getroffen haben. Demnach sollen nicht nur Mittelstreckenwaffen mit einer Reichweite von über 2.000 Kilometern gemeinsam entwickelt werden, die Moskau treffen können. Die Heere beider Länder, die jeweils Truppen im Baltikum stationiert haben, sollen gemeinsam Schwimmbrücken und Radhaubitzen beschaffen, um bei Kampfhandlungen im Osten leichter gemeinsam operieren zu können. Schon heute führen die Seestreitkräfte Deutschlands und Großbritanniens immer häufiger gemeinsame Kriegsübungen durch, die sich gegen Russland richten – sowohl im Nordmeer als auch in der Ostsee. Deutsche Rüstungsstartups eröffnen zudem Standorte in Großbritannien, um von dort aus die britischen Streitkräfte mit deutschen Drohnen zu beliefern. Die bilaterale Kooperation ist strategisch angelegt und erstreckt sich auch auf die Group of Five, ein junges Format, das Europa außen- und militärpolitisch handlungsfähig machen soll.

Im Nordmeer gegen Russland

Stark intensiviert wird zur Zeit vor allem die Kooperation der Seestreitkräfte Deutschlands und Großbritanniens. Dabei geht es konkret um die Vorbereitung etwaiger Operationen gegen Russland. Im Mai starteten im Rahmen des NATO-Manövers Dynamic Mongoose zum ersten Mal deutsche und britische Seefernaufklärer vom Typ P-8A Poseideon gemeinsam von der Air Base Lossiemouth im Norden Schottlands. In dem Manöver ging es darum, vor der Küste Norwegens bzw. Islands feindliche U-Boote oder andere unterhalb der Wasseroberfläche operierende Objekte, insbesondere Unterwasserdrohnen, zu entdecken und zu bekämpfen.[1] Einsätze gegen U-Boote sowie Szenarien der Überwasserkriegsführung wurden im Oktober im Manöver Strike Warrior geübt, an dem ebenfalls in Lossiemouth stationierte deutsche Maschinen des Typs P-8A Poseidon teilnahmen.[2] Hintergrund ist, dass im Fall eines Kriegs russische U-Boote aus dem Nordmeer kommend zwischen Grönland, Island und Schottland hindurch in den Atlantik einzudringen versuchen dürften. Dies zu verhindern und die „GIUK-Lücke“ (Greenland, Iceland, United Kingdom) abzuriegeln – das ist die Kernaufgabe, der sich die Marinen Deutschlands und Großbritanniens gemeinsam widmen, und dies im Ernstfall in enger Zusammenarbeit vor allem mit Norwegen und Kanada.[3]

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Großbritannien will weiteres Bündnis gegen Russland schmieden

Von Thomas Röper – 9. November 2026

Großbritannien ist bereits Teil von drei gegen Russland gerichteten Militärbündnissen und will nun ein weiteres gründen. Großbritannien ist generell die führende unter den anti-russischen Mächten des Westens und sieht Russland seit fast 200 Jahren als Feind an.

Man könnte meinen, dass die USA der Gegner Russlands mit der längsten anti-russischen Tradition sind, oder dass die Baltenstaaten und Polen mit ihrer anti-russischen Rhetorik heute die am stärksten gegen Russland eingestellten Länder sind, aber beides stimmt nicht. Tatsächlich hat Großbritannien die längste Tradition einer Feindschaft mit Russland und ist auch heute das am stärksten gegen Russland engagierte Land.

Über 200 Jahre anti-russische Politik

Die anti-russische Politik hat für London eine über 200-jährige Tradition. Nachdem Frankreich die Napoleonischen Kriege – und damit auch seine Position als Weltmacht – verloren hatte, wurde Russland nach 1815 für Großbritannien zum Feind Nummer 1, denn das Britische Empire verfolgte mit der Politik der „Balance of Power“ die Linie, immer ein Bündnis gegen das stärkste Land in Europa zu bilden, um so den Aufstieg von Konkurrenten zu verhindern. Und nach den Napoleonischen Kriegen war Russland das stärkste Land Europas.

Das führte zum von Historikern sogenannten „Great Game“, einem fast hundert Jahre andauernden, kalten bis schwelenden geopolitischen Konflikt zwischen dem Britischen Weltreich und dem Russischen Kaiserreich um die Vorherrschaft in Zentralasien und an den Grenzen zu Britisch-Indien, dem heutigen Afghanistan. Von 1853 bis 1856 wurde das zu einem heißen Krieg, als Großbritannien zusammen mit Frankreich und dem Osmanischen Reich im Krimkrieg gegen das Russische Kaiserreich um die Vorherrschaft im Nahen Osten und am Schwarzen Meer kämpfte.

Das Great Game endete erst 1907 mit dem Vertrag von Sankt Petersburg, denn zu dem Zeitpunkt sah London nicht mehr Russland, sondern bereits Deutschland als mächtigstes Land Europas an und baute im Sinne der Politik der „Balance of Power“ daher ein Bündnis gegen das Deutsche Kaiserreich auf.

Aber die Zeit der Zusammenarbeit mit Russland dauerte kaum zehn Jahre, denn als Russland als Verlierer aus dem Ersten Weltkrieg ausschied und nach der Oktoberrevolution im Bürgerkrieg versank, unterstützten britische Truppen gemeinsam mit anderen Alliierten in Russland die Weiße Armee gegen die Bolschewiki. Das war aber keineswegs als Unterstützung des Zaren zu verstehen, denn die Briten lehnten die Bitte des abgesetzten Zaren ab, ihm in London Asyl zu gewähren. Das Ziel der Briten blieb das gleiche, wie schon seit hundert Jahren: Russland sollte geschwächt werden.

Es folgte die Zeit der Sowjetunion, die für den Westen, dessen Führungsmacht damals noch Großbritannien war, die Ausgeburt des Bösen schlechthin war. Lediglich um das nationalistische Deutschland zu bekämpfen, taten sich London und Moskau von 1941 bis 1945 noch einmal für vier Jahre zusammen.

Am 5. März 1946 endete diese Phase mit der Rede von Fulton, die Churchill in Anwesenheit von US-Präsident Truman hielt und in der er den Begriff des „Eisernen Vorhangs“ in Europa schuf. Dass mit Churchill ein britischer Politiker den Kalten Krieg ausgerufen hat, war angesichts der anti-russischen Tradition der britischen Eliten nur folgerichtig.

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