Keir Starmer gab am Montag seinen Rücktritt als britischer Premierminister und Vorsitzender der Labour Party bekannt. Er ebnete damit den Weg für Andy Burnham, den Bürgermeister von Greater Manchester, als seinen Nachfolger.
Starmers Rücktritt wurde von der herrschenden Klasse Großbritanniens gefordert, um seine Labour-Regierung vor dem Zusammenbruch zu bewahren. Letztlich soll dadurch das rechtsgerichtete Programm aus Sparmaßnahmen und Krieg fortgesetzt und beschleunigt werden.
Starmers gescheiterte Amtszeit als Premierminister sorgt bei den Regierungen Europas und weltweit für Bestürzung. Weder Emmanuel Macron in Frankreich noch Friedrich Merz in Deutschland genießen nennenswerte Unterstützung in der Bevölkerung, haben jedoch den Auftrag, ungeachtet dessen dieselbe Agenda zu verfolgen.
Was Starmers Schicksal besiegelte, war allerdings nicht seine fehlende Beliebtheit. Vielmehr ist die herrschende Klasse zu der Einschätzung gekommen, dass sie bei der Verwirklichung ihrer strategischen Ziele nicht mehr auf ihn bauen kann.
Starmer ist der sechste Premierminister Großbritanniens im letzten Jahrzehnt. Die Unterstützung, die Starmer und die Labour Party bei den Wahlen 2024 von einem Großteil der herrschenden Klasse erhielten, beruhte auf der Erwägung, dass sie eine Lösung für die Probleme bieten würden, die den britischen Kapitalismus seit seinem Austritt aus der Europäischen Union im Jahr 2016 erschüttert haben.
Nach David Camerons Rücktritt im Zuge des „Brexit“-Referendums geriet die regierende Konservative Partei (Tories) in eine scharfe Krise und zerschliss nacheinander zunächst Theresa May, dann Boris Johnson, Lizz Truss (die am kürzesten amtierende Premierministerin in der britischen Geschichte) und schließlich Rishi Sunak. Sinkende wirtschaftliche Aussichten in Verbindung mit angespannten Handels- und diplomatischen Beziehungen trübten die Haltung der Großunternehmen gegenüber ihren traditionellen Vertretern.
Am Sonntag, den 21. Juni, fanden auf der Insel Büyükada (Prinkipo) ein Großaufmarsch und Proteste für die sofortige Freilassung von Bürgermeister Ali Ercan Akpolat und andere Mitglieder der Gemeindeverwaltung statt.
Bu akşam İstanbul Büyükada'da, cuma sabahından beri gözaltında olan Adalar Belediye Başkanı @ErcanAkpolat1'ın serbest bırakılması ve siyasi yargı operasyonlarına son verilmesi talebiyle kitlesel bir yürüyüş düzenlendi. pic.twitter.com/oHK55SVtiX
— Dünya Sosyalist Web Sitesi (@wswsturkce) June 21, 2026
Am Montag mussten 39 Personen im Anadolu-Gerichtsgebäude erscheinen. Unter ihnen war Bürgermeister Akpolat von der Republikanischen Volkspartei (CHP), der am Freitagmorgen bei einer Polizeioperation gegen die Gemeindeverwaltung von Adalar verhaftet worden war.
Ein Haftbefehl war gegen 47 Personen wegen angeblicher Korruptionsvorwürfe erlassen worden, und 42 Personen wurden in Gewahrsam genommen. Drei von ihnen wurden auf Anweisung der Staatsanwaltschaft wieder freigelassen, alle anderen verbleiben in Haft.
Das Vorgehen gegen die Gemeinde Adalar ist Teil einer umfassenden, politisch motivierten juristischen Kampagne der Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan gegen die CHP. Die World Socialist Web Site und die Sosyalist Eşitlik Partisi–Dördüncü Enternasyonal (Sozialistische Gleichheitspartei – Vierte Internationale) lehnen diese politische Unterdrückung und Verletzung demokratischer Grundrechte ab und fordern die sofortige Freilassung aller Inhaftierten und aller anderen politischen Gefangenen.
Der politische Charakter dieser Operation ist, wie schon bei den vorangegangenen, für breite Bevölkerungsschichten offensichtlich. Laut einer Umfrage von AREA Research von Ende Mai halten nur 23,7 Prozent der Befragten die Vorwürfe gegen die von der CHP regierten Gemeinden für wahr. 61 Prozent halten sie für „politisch motiviert“.
Großer Protestmarsch auf Büyükada gegen die Razzia in der Gemeinde Adalar und für die Freilassung von Bürgermeister Ali Ercan Akpolat, 21. Juni 2026 [Photo: ErcanAkpolat1 / X]
US-Geheimdienstkoordinatorin Gabbard hat vor ihrem Ausscheiden aus dem Amt Presserklärungen zu US-Biowaffenprogrammen und zur Genese von Covid-19 abgegeben, über die in Deutschland nicht berichtet wurde. Was hat Gabbard veröffentlicht und warum wird es der deutschen Öffentlichkeit verschwiegen?
Tulsi Gabbard, die Direktorin der US-Geheimdienste, hat ihren Rücktritt angekündigt und als Grund angegeben, sie wolle sich um ihren Mann kümmern, der an einer schweren Art von Knochenkrebs erkrankt ist. Das ist ein nachvollziehbarer Grund, aber es stellt sich die Frage, warum sie unmittelbar vor ihrem Rücktritt noch mehrere hochgradig heikle Erklärungen zum Thema US-Biowaffenprogramme und Covid-19 abgegeben hat.
Offensichtlich steht Gabbard in Konflikt mit zumindest Teilen der US-Geheimdienste und es verwundert, dass sie diesen Konflikt unmittelbar vor ihrem Rücktritt so vehement in die Öffentlichkeit getragen hat. Daher stellt sich die Frage, ob ihre Nachfolger den Streit mit den Geheimdiensten weiterführen und den Fall weiter verfolgen, oder ob er nach Gabbards Rücktritt in der Versenkung verschwindet. Sollte letzteres passieren, würde das auch ein anderes Licht auf Gabbards Rücktritt werfen.
Kommen wir also zu der Frage, worum es genau geht. Und in der Folge kommen wir auch zu der Frage, warum die deutschen Medien über keinen einzigen Aspekt der Ereignisse berichten, immerhin geht es um die Frage, ob Covid aus dem Labor in Wuhan stammt, wie das Virus entstanden ist und ob Covid eine US-Biowaffe war. Dies wird also ein recht langer, aber dafür sehr spannender Artikel.
Gabbards Erklärungen
Um zu verstehen, worum es bei der Sache geht, müssen wir Gabbards zwei Erklärungen im Zusammenhang sehen. Ich habe Gabbards erste Erklärung von vor zwei Wochen übersetzt. Darin hat sie vor den 120 Biolaboren, alleine 46 davon sind in der Ukraine, gewarnt, die US-Behörden in aller Welt finanzieren und kontrollieren. Dort werde an gefährlichen Krankheitserregern gearbeitet und auch Gain-of-Function-Forschung betrieben, wobei praktisch keine Kontrolle stattfinde, weshalb Präsident Trump ihre Behörde angewiesen hat, deren Arbeit zu überprüfen. Dass die USA schon seit Jahrzehnten an Biowaffen arbeiten, wird von deutschen Medien verheimlicht oder gar als Verschwörungstheorie bezeichnet, obwohl es reichlich freigegebene US-Regierungsdokumente gibt, die das belegen.
Die aktuellen Vorgänge deuten auf einen Machtkampf hinter Washingtons Kulissen hin, schließlich sind US-Behörden weisungsgebunden und müssten dem Präsidenten auf Anfrage Auskunft über ihre Tätigkeiten geben. Das tun sie aber offensichtlich nicht, denn warum sonst sollte Trump die US-Geheimdienstkoordinatorin de facto anweisen, gegen US-Behörden zu ermitteln?
Zum letzten Tag im Amt hat Gabbard eine weitere Presseerklärung, Dokumente und Untersuchungsergebnisse über die Entstehung von Covid-19 und die Rolle von Dr. Fauci dabei veröffentlicht. Dazu hat sie über 400 Seiten an freigegebenen Dokumenten veröffentlicht und schwere Vorwürfe gegen Fauci erhoben.
Die nun freigegebenen, ehemals geheimen Dokumente bestätigen, was der Anti-Spiegel schon seit 2022 berichtet: Fauci hat über seine Behörde nicht nur die riskanten Forschungen in Wuhan finanziert, sondern nach dem Ausbruch von Covid-19 auch aktiv daran mitgewirkt, die wahre Herkunft des Virus zu verschleiern. Und die neuen Dokumente bestätigen, dass er dabei mit Teilen der US-Geheimdienste zusammengearbeitet hat, die das offensichtlich weiter verschleiern wollen, was der Grund dafür sein dürfte, warum Trump die Geheimdienstkoordinatorin auf die Sache angesetzt hat, um das aufzuklären.
Die einzige Atempause in diesem düsteren Szenario – abgesehen von der vollständigen Vernichtung der Ukraine, um die von dort ausgehenden NATO-Bedrohungen ein für alle Mal zu neutralisieren – bestünde darin, dass Russland Anteile an seinen Rohstoff- und anderen kritischen Industriezweigen als „Sicherheitsgarantie“ an die USA verkauft.
Bereits im vergangenen Herbst wurde gewarnt, dass „die USA planen, einen verschärften Stellvertreter-Zermürbungskrieg gegen Russland zu führen“, und nun, da Trump gerade signalisiert hat, dass er plant, im Sinne der von ihm unterzeichneten G7-Erklärung in Bezug auf Rüstung und Sanktionen gegen Russland „zu eskalieren, um zu deeskalieren“, könnte dies nun tatsächlich geschehen. Zur Erinnerung: Das Wall Street Journal berichtete, dass diese dreistufige Strategie darin besteht, der Ukraine dabei zu helfen, Russlands Drohnenfähigkeiten zu übertreffen, weitere Sekundärsanktionen zu verhängen und Unruhen innerhalb Russlands zu schüren.
Die Langstrecken-Drohnenangriffe der Ukraine richteten sich gegen die Energieinfrastruktur in St. Petersburg, Moskau und sogar Tjumen (letzteres möglicherweise durch Drohnen, die von Kasachstan aus ohne Wissen Astanas gestartet wurden). Am Montag griff die Ukraine dann ein Elektronikwerk in Woronesch und ein Satellitenkommunikationszentrum in der Region Moskau an. Zwei Tage zuvor, am Samstag, hatte der Chef der Krim den Kraftstoffverkauf für alle außer der Regierung ausgesetzt, was die Folgen der ukrainischen „Drohnenblockade“ der Krim deutlich machte.
Der „Zermürbungskrieg“, den die Ukraine nun durch ihre strategischen Angriffe auf die Energie- und andere Infrastruktur gegen Russland führt, ist zeitlich auf die nächsten Duma-Wahlen im September abgestimmt. „Einiges Russland“, so der Plan, wird die 49,82 Prozent der Stimmen aus den letzten Wahlen im Jahr 2021 möglicherweise nicht halten können, was die Partei – je nachdem, wie hoch die Proteststimmen ausfallen – zu einer Koalition mit der kommunistischen oder nationalistischen Opposition zwingen könnte. Putins ausländische Gegner glauben, dass dies Russland schwächen würde statt es zu beleben, und wollen dazu beitragen, dass dieses Szenario eintritt.
Die oben aufgeführten Angriffe gehen mit Selenskys Ultimatum an Lukaschenko einher, die Luftabwehr und Drohnen-Relaisstationen von der Grenze abzuziehen – andernfalls werde die Ukraine dies für ihn tun. Hier wurde eingeschätzt, dass Putin nun eine Chance hat, die Abschreckung wiederherzustellen, falls Selensky Angriffe auf die 500 Ziele genehmigt, von denen einer seiner obersten Drohnenkommandeure zuvor behauptete, sie seien in Weißrussland identifiziert worden. Wird die Abschreckung wiederhergestellt, könnte Russland das Tempo beibehalten, um die Ukraine zu besiegen, und so den Konflikt rasch beenden.
Sollte sich alles anders entwickeln – etwa wenn Russland nach einem groß angelegten ukrainischen Angriff auf Weißrussland die Abschreckung nicht wiederherstellt oder kein solcher Angriff stattfindet und sich der Konflikt in die Länge zieht –, dann könnte Trumps „Zermürbungskrieg“ tatsächlich in Gang kommen und damit beginnen, alle russischen Ziele systematisch nacheinander zu zerstören. Der ehemalige russische Spitzen-Geheimdienstler Andrej Bezrukow gab kürzlich zu, dass wir auf Starlink-gestützte Angriffe auf kritische Infrastruktur „nicht vorbereitet waren“, und riet dazu, alle Ziele unverzüglich bestmöglich zu schützen.
Das ist bei einem so großen Land wie Russland schwer zu bewerkstelligen. Sollte Trump also im Sinne einer „Eskalation zur Deeskalation“ die strategischen Drohnenangriffe der Ukraine radikal ausweiten, könnte Russland in eine ungünstige Lage geraten, in der die Zeit, anders als viele in Moskau bisher angenommen hatten, nicht mehr auf seiner Seite wäre,. Die Logistik der Ukraine steht heutzutage unter dem nuklearen Schutzschild der NATO; sofern Russland also nicht den Dritten Weltkrieg riskiert, indem es diese angreift und darauf spekuliert, dass niemand (geschweige denn die USA) Vergeltungsmaßnahmen ergreift, könnte es einem „Tod durch tausend Schnitte“ ausgesetzt sein.
Die einzige Atempause – abgesehen von der vollständigen Vernichtung der Ukraine, um die von dort ausgehenden NATO-Bedrohungen ein für alle Mal zu neutralisieren, wie es das Ziel der militärischen Sonderoperation vorsieht – bestünde darin, dass Russland Anteile an seinen Rohstoff- und anderen kritischen Industriezweigen als „Sicherheitsgarantie“ an die USA verkauft. Wie man Trump kennt, würde er wahrscheinlich verlangen, dass diese zu einem Bruchteil ihres Wertes verkauft werden und möglicherweise auch Mehrheitsanteile umfassen, was im Wesentlichen eine Abtretung der russischen Souveränität bedeuten würde. Deshalb muss Russland die Ukraine besiegen, bevor sein „Zermürbungskrieg“ richtig in Gang kommt.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.
Vom Aktionskomitee Kita und Bildung – 22. Juni 2026
Wir vom Aktionskomitee Kita und Bildung verurteilen auf das Schärfste die Präsenz von Bundeswehrangehörigen in den Schulen!
Am 8. Juni hat die Berliner Bildungssenatorin Günther-Wünsch (CDU) mit der Bundeswehr eine Vereinbarung unterzeichnet, die Jugendoffizieren exklusiven Zugang in unsere Klassenzimmer gewährt. Wer die offiziellen Formulierungen liest – „Partner der Schulen im Rahmen der politischen Bildung“, „mindestens halbjährliche Gespräche“, „jährliche Berichterstattung an den Bildungssenat“ –, versteht sofort, worum es geht: Schulleitungen und Lehrkräfte der Sekundarstufen I und II sowie der Berufsschulen sollen systematisch unter Druck gesetzt werden, regelmäßiger und häufiger Militärangehörige in den Unterricht einzuladen.
Das ist kein Berliner Sonderweg. Neun weitere Bundesländer haben Kooperationsvereinbarungen, am 15. Juni hat Brandenburg unterschrieben. Die Merz-Regierung fordert, die Bundeswehr müsse bis 2029 „kriegstüchtig“ gegen Russland und bis 2039 die „stärkste konventionelle Armee Europas“ werden. Dafür braucht sie zehntausende Rekruten – und die sollen in unseren Schulen geworben werden.
Was das mit unserem Alltag im Klassenzimmer zu tun hat
Wir kennen die Realität: unbesetzte Lehrerstellen, unzureichende Qualifizierung des Personals, unbezahlte Mehrarbeit, Arbeitszeiten von regelmäßig mehr als 48 Stunden pro Woche, Klassen mit über 30 Schülern. Mittelstreichungen für Ausflüge und Lehrmaterialien. Schulen, die buchstäblich auseinanderfallen. Dieselbe Senatorin, die die Bundeswehr in die Schulen holt, erklärte letzten Sommer, man könne sich die „kostenlos-für-alle-Mentalität“ nicht mehr leisten – das kostenfreie Schulessen und das Schülerticket stünden „auf dem Prüfstand“.
Für Bildung, Gesundheit und Soziales gilt die Schuldenbremse – für Bundeswehr, für Aufrüstung und Militarisierung der Infrastruktur gilt sie nicht. Bis 2029 umfassen Verteidigungshaushalt, Sondervermögen und bereits beschlossene Großprojekte ein Finanzvolumen im hohen dreistelligen Milliardenbereich.
Das ist der Zusammenhang, um den es geht: Für unsere Schulen ist kein Geld da. Für die Aufrüstung schon.
Die Botschaft an unsere Schülerinnen und Schüler ist unmissverständlich: Der Staat hat kein Interesse an eurer Bildung. Aber er braucht euch als Kanonenfutter.
Von Etan Nechin (Haaretz) – 23. Juni 2026 (24. April 2026)
In einem Interview mit „Haaretz“ im Vorfeld der Veröffentlichung von „Israel: What Went Wrong“ spricht der renommierte Genozidforscher Omer Bartov über seinen Briefwechsel mit Yitzhak Rabin als junger Soldat, was an Vergleichen zwischen dem Holocaust und der Hamas falsch ist und warum er der Meinung ist, dass auch Israelis den Zionismus hinter sich lassen müssen.
Cambridge, MASSACHUSETTS – Im Mai 2024 kam der in Israel geborene Historiker Omer Bartov zum Schluss, dass das, was er in Gaza beobachtete, der Definition von Völkermord gemäß der UN-Konvention von 1948 entsprach. Es war keine Schlussfolgerung, zu der er gelangen wollte. Er hatte sich trotz Kritik von Kolleg*innen öffentlich dagegen gewehrt, diesen Begriff zu verwenden. Als er es doch tat, sorgte dies nicht nur in akademischen Kreisen, sondern auch in jüdischen Gemeinschaften und in Israel für Aufsehen.
Bartov wurde in Ein HaHoresh, einem Kibbuz in Zentralisrael, als Sohn des renommierten israelischen Schriftstellers Hanoch Bartov geboren. Er kämpfte im Jom-Kippur-Krieg und zog 1989, nachdem er Abschlüsse an der Universität Tel Aviv und in Oxford erworben hatte, in die Vereinigten Staaten. Seit 2000 lehrt er an der Brown University in Providence, Rhode Island, und ist Dekanatsprofessor für Holocaust- und Völkermordstudien. Heute zählt Bartov zu den weltweit meistzitierten Holocaust-Forschern. Seine wissenschaftlichen Arbeiten entlarvten den Mythos der „sauberen Wehrmacht“ und zeigten, dass einfache deutsche Soldaten in großem Umfang an den Gräueltaten des Holocaust beteiligt waren; dies veränderte die deutsche Militärgeschichtsschreibung.
Er ist Autor mehrerer Bücher über den Zweiten Weltkrieg und den von deutschen Soldaten verübten Völkermord. Sein 2018 erschienenes Buch „Anatomy of a Genocide: The Life and Death of a Town Called Buczacz“ wurde mit dem National Jewish Book Award und dem Yad Vashem International Book Prize for Holocaust Research ausgezeichnet. In seinem neuen Buch „Israel: What Went Wrong“, das aus Essays hervorgegangen ist, die er nach dem 7. Oktober verfasst hat, setzt sich Bartov mit der Frage auseinander, wie er – und Israel – an diesen Punkt angelangt sind. Haaretz sprach am Vorabend des israelischen Gedenktags – und einen Tag vor der Veröffentlichung seines neuen Buches – mit ihm in seinem Haus in Cambridge, Massachusetts.
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Wird Ihr neues Buch ins Hebräische übersetzt?
„Das Buch erscheint in acht Sprachen, sogar auf Chinesisch. In Israel habe ich viele Bekannte angesprochen, die mich mit Verlagen in Kontakt gebracht haben, darunter auch sogenannte linke Verlage. Einer schrieb mir: ‚Ich glaube nicht, dass dies der richtige Zeitpunkt ist.‘ Andere sagten: ‚Ja, wir prüfen das, wir lesen es‘ – und tauchten dann unter. Zwei linke Verlage schrieben zurück, dass das Buch interessant sei, sie aber nicht mit allem einverstanden seien. Einer schlug vor, es zusammen mit einem anderen Buch zu veröffentlichen, das ‚ein Gegengewicht bilden‘ würde.“
Das ist nicht unbedingt überraschend – Sie sind in Israel geboren, haben in der israelischen Armee gedient, und das Buch ist persönlich und es ist vernichtend. Vor allem nach dem Krieg im Gazastreifen werden in der antizionistischen Linken die Stimmen lauter, dass das Projekt von Anfang an zum Scheitern verurteilt war. Sind Sie zu diesem Schluss gekommen?
„Ich bin kein Antizionist. Ich bin in einem zionistischen Elternhaus aufgewachsen. Für mich war es selbstverständlich, dass Israel mein Zuhause war. Ich bin nicht gegen die Existenz des Staates Israel. Aber der Zionismus als Ideologie hat nicht einfach seinen Lauf genommen. Er wurde zu etwas, das ich nicht wiedererkenne. Er wurde zur Ideologie des Staates. Und er wurde nicht nur militaristisch und expansionistisch, sondern auch rassistisch, extrem gewalttätig und letztlich zu einer Ideologie, die sowohl dem Einzelnen als auch der Gemeinschaft tief schadet. Eine solche Ideologie hat keinen Platz. Es ist ironisch und tragisch, dass eine Bewegung, die als Versuch begann, Jüdinnen und Juden von Verfolgung zu befreien und ihnen einen eigenen Ort zu geben – ein Prozess der Emanzipation, der Befreiung und humanitärer Bestrebungen –, ihren Weg als rassistische und gewalttätige Bewegung beendet.“
Glauben Sie, dass dies unausweichlich war?
„Ich glaube nicht an eine Geschichte, bei der man am Ende sagt: ‚Wir wussten schon immer, dass es so kommen würde.‘ Vielleicht haben einige Propheten das von Anfang an gesagt. Ich glaube jedoch nicht, dass es unvermeidlich war. Das umfangreichste Kapitel des Buches – eines, das noch nirgendwo anders erschienen ist – handelt von Israels fehlender Verfassung. Es ist nicht so, dass sich die Dinge 1948 nur in eine Richtung bewegten. Aber es wurde immer wahrscheinlicher, dass der Zionismus, sobald er zur Ideologie eines Staates geworden war, ohne eine Verfassung, die die Rechte aller schützt, die Möglichkeit aufgeben würde, ein normaler Staat für seine Bürger*innen zu werden. Es gab Gründe dafür, wie zum Beispiel [David] Ben-Gurions Pragmatismus gegenüber den Religiösen und den Araber*innen. Aber das Endergebnis war, dass der Zionismus zu etwas anderem wurde. Es gab Versuche, den Prozess in eine andere Richtung zu lenken. Der wichtigste kam Anfang der 1990er Jahre mit Oslo. Dieser Versuch wurde sehr aggressiv blockiert, mit [Benjamin] Netanjahus Unterstützung, durch Rabins Ermordung. Es wird nicht genug darüber gesprochen, dass [Yitzhak] Rabins Blut an Netanjahus Händen klebt. Netanjahu war der Hauptnutznießer eines der erfolgreichsten politischen Morde des 20. Jahrhunderts.“
Wo steht der Zionismus nun?
„Israel kann unter der Ideologie des Zionismus nicht als normaler Staat existieren. Der Zionismus muss verschwinden. Der Staat wird bestehen bleiben. Er wird nicht verschwinden. Die Frage ist, was für ein Staat es sein wird. Er muss sich grundlegend ändern. Unter der zionistischen Ideologie ist das nicht möglich. Wenn er diese nicht aufgibt und sich wandelt, wird er zu einem vollwertigen Apartheidstaat, bestenfalls zu einer illiberalen Demokratie, sehr gewalttätig, und wird schließlich einen Großteil seiner gebildeten Elite verlieren. Der Großteil der Bevölkerung wird bleiben; Bevölkerungen bleiben immer. Er wird zu einem Paria-Staat werden, isoliert. Er wird die Unterstützung seiner wichtigsten Verbündeten – Europas, der Vereinigten Staaten – und der jüdischen Gemeinschaften auf der ganzen Welt verlieren, die ihn zunehmend als Gefahr für sich selbst und nicht als Beschützer betrachten.“
Es fühlt sich auch so an, als hätte das Wort „Zionismus“ seine Bedeutung verloren. Im Jahr 2015 bezeichnete Isaac Herzog, der als Rabins Nachfolger kandidierte, seine Partei als „das zionistische Lager“. Itamar Ben-Gvir bezeichnet sich selbst als Zionisten, ebenso wie amerikanische Jüdinnen und Juden und andere wie Joe Biden. Ist die Ideologie, die Sie beschreiben, nicht bereits tot, absorbiert in der Maschinerie des Staates?
„Der Zionismus begann lange vor dem Holocaust. Doch der Holocaust wurde im Nachhinein als stärkste Rechtfertigung für den Zionismus und für die Gründung des Staates Israel dargestellt. Das Argument lautete: Hätte es einen Staat gegeben, wären mehr Jüdinnen und Juden gerettet worden. Das ist wahrscheinlich wahr. Der Holocaust wurde nach und nach, ab dem Eichmann-Prozess und insbesondere ab den späten 1970er Jahren bis in die 1980er Jahre hinein, zum Kitt, der die israelische Gesellschaft zusammenhält. Ein historisches Ereignis verwandelte sich in eine unmittelbare Bedrohung: nicht etwas, das in der Vergangenheit geschah, sondern etwas, das immer unmittelbar bevorsteht. Es wird einen weiteren Holocaust geben, wenn wir nicht jeder Bedrohung mit voller Kraft begegnen und sie an der Wurzel vernichten. Nach dem 7. Oktober verschmolzen diese beiden Dinge. Der Angriff der Hamas wurde als eine dem Holocaust ähnliche Tat dargestellt – die Hamas seien Nazis. Kritik an Israels Vorgehen sei antisemitisch. Betrachten wir es einmal aus einem anderen Blickwinkel: Wenn der Zionismus zu einem Völkermord in Gaza führen konnte, kann er als Ideologie nicht mehr Bestand haben. Andere Ideologien in der Geschichte, die Völkermord rechtfertigten, haben keinen Platz. Und wenn Israel sich immer als Antwort auf den Holocaust definiert und den Holocaust benutzt hat, um alles zu rechtfertigen, kann es nicht sein, dass die Antwort auf den Holocaust ein weiterer Völkermord ist. Diese beiden Säulen haben ihre moralische Rechtfertigung verloren. Wenn wir davon sprechen, dass Israel zu einem Paria-Staat wird, ist das kein Ergebnis von Antisemitismus. Es ist das Ergebnis von Israels Handlungen. Diese Handlungen haben Israel den Boden unter den Füßen weggezogen, was seine existenziellen Argumente angeht.“
Das Gegenargument lautet: Schaut euch an, was die Hamas am 7. Oktober getan hat. Die explodierenden Busse während der Intifadas. Ihre eigenen Anführer sagen, sie würden den 7. Oktober immer wiederholen.
„Was die Hamas am 7. Oktober getan hat, war ein Kriegsverbrechen. Man könnte es ohne Weiteres als Verbrechen gegen die Menschlichkeit bezeichnen. Ich hätte es vorgezogen, wenn die Hamas-Führer gefangen genommen und zusammen mit einer Reihe israelischer Führer vor Gericht gestellt worden wären. Das wäre ein Prozess gewesen, den es sich gelohnt hätte, zu verfolgen. Stattdessen tat Israel das, was Israel eben tut, und tötete sie. Und es gibt noch einen weiteren Punkt. Als UN-Generalsekretär Guterres sagte, der Angriff der Hamas sei nicht aus dem Nichts gekommen, wurde dies sofort als antisemitisch bezeichnet. Doch es gibt einen Kontext. Der Widerstand gegen Besatzung, gegen Belagerung, gegen den Versuch, ein Volk zu kontrollieren, das seine nationale Selbstbestimmung zum Ausdruck bringen will, ist legitim. [Die zionistischen Milizen vor der Staatsgründung] Haganah, Etzel und Lehi taten es. Die französische Résistance. Der Widerstand innerhalb Deutschlands. Die Partisan*innen. Der Aufstand im Warschauer Ghetto. Bewaffneter Widerstand ist völlig legitim, auch nach internationalem Recht. In Israel will man darüber nicht sprechen, weil niemand darüber sprechen will, was mit den Palästinenser*innen geschehen wird. Jedes Mal, wenn es Widerstand gibt, lautet die Reaktion: Was ist das? Wir müssen ihn zerschlagen. Das Recht, sich gegen eine Besatzung zu wehren, gibt einem jedoch nicht das Recht, Massaker zu begehen. Genauso wenig wie das Recht auf Selbstverteidigung, auf das sich Israel stets beruft, einem das Recht gibt, Massaker zu begehen.“
Widerstand gegen die Besatzung, okay. Aber war das das Ziel der Hamas?
„Die Hamas-Führer sind tot, aber was sie erreichen wollten, ist ihnen gelungen. Israel hat den Gazastreifen zerstört, aber die Hamas nicht ausgelöscht. Was die Hamas-Führung wollte, war, die Belagerung aus dem Bereich herauszuholen, in dem Netanjahu den Konflikt ‚verwaltete‘ und es niemanden interessierte: weder die arabischen Staaten, noch die internationale Gemeinschaft, noch die israelischen Wahlkampagnen. Die Hamas hat daraus einen regionalen Konflikt gemacht. Israel kämpft nun im Libanon, in Syrien, im Iran, im Jemen, im Gazastreifen und im Westjordanland. Aus der Perspektive des extremistischen Flügels der Hamas, der dem Denken von [Bezalel] Smotrich und Ben-Gvir eigentlich recht ähnlich ist, haben sie ihr Ziel erreicht. Sie wussten, dass der Preis furchtbar sein würde. Aber für messianisch gesinnte Akteure ist der Preis akzeptabel.“
Der Umgang mit dem Völkermord
Nach dem 7. Oktober verfasste Bartov im Abstand von mehr als einem Jahr zwei Gastkommentare für die New York Times. Im November 2023 schrieb er, dass das, was in Gaza geschah, noch kein Völkermord sei, obwohl es darauf zusteuere. Der Artikel wurde von Fachkolleg*innen kritisiert, wie dem israelisch-amerikanischen Holocaust-Experten Raz Segal, der der Ansicht war, dass bereits ein Völkermord stattfinde. Andere behaupteten, Bartovs Behauptung, Israel befinde sich auf dem Weg zum Völkermord, sei „aufwieglerisch und gefährlich“. Im Juli 2025 verkündete er öffentlich eine neue Position: „Ich bin ein Völkermordforscher. Ich erkenne ihn, wenn ich ihn sehe.“
Der Begriff „Völkermord“ wird in der Öffentlichkeit auf verschiedenen Ebenen verstanden. Es gibt eine historische Ebene, den rechtlichen Begriff und den moralischen Begriff. Wie bringen Sie diese miteinander in Einklang?
„Ich beginne mit der rechtlichen Ebene, nicht weil ich Jurist bin – das bin ich nicht –, sondern weil die Konvention von 1948 über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes die einzige Definition ist, die nach internationalem Recht Gültigkeit besitzt. Es gibt keine vergleichbare Konvention zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Völkermordkonvention wurde von den meisten Ländern unterzeichnet, darunter Israel, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und die Vereinigten Staaten. Sie ist die einzige Definition, die vor dem Internationalen Gerichtshof zählt. Sie entstand als Reaktion der internationalen Gemeinschaft auf die Katastrophe des Zweiten Weltkriegs, nicht nur auf das Schicksal der Jüdinnen und Juden. Wir sollten nicht vergessen, dass in diesem Krieg rund 26 Millionen Sowjetbürger*innen starben.
Ich habe 25 Jahre lang vergleichenden Völkermord unterrichtet. Ich begann den Kurs mit dem Jahr 1904, bevor es den Begriff Völkermord überhaupt gab; Raphael Lemkin [der polnisch-jüdische Jurist, der den Begriff nach dem Zweiten Weltkrieg prägte] war damals etwa vier Jahre alt. Rückblickend gilt das, was die Deutschen in Südwestafrika, dem heutigen Namibia, taten, als der erste Völkermord des 20. Jahrhunderts. Ich betrachte das Thema auf allen drei Ebenen.“
Erzählen Sie uns, wie Sie zu dieser Einschätzung gekommen sind.
„Im November 2023 versah die Times meinen ersten Artikel mit einer Überschrift, die den Eindruck erweckte, ich würde behaupten, dies sei kein Völkermord. Das habe ich nicht geschrieben. Ich schrieb, dass es bereits Kriegsverbrechen gab, wahrscheinlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit, und dass es zu einem Völkermord kommen würde, wenn dem kein Einhalt geboten würde. Ich hatte gehofft, die Biden-Regierung würde etwas unternehmen. Biden und [der damalige Außenminister] Antony Blinken taten nichts. Sie hätten das leicht beenden können. Sie hätten Netanjahu sagen können: Du hast zwei Wochen Zeit, beende das, oder du bist auf dich allein gestellt. Er hätte innerhalb von Stunden aufgehört. Im Mai 2024 wurde klar: Das Vorgehen vor Ort war die systematische Zerstörung des Gazastreifens, deren Logik die ethnische Säuberung war. Aber die ethnische Säuberung konnte nicht stattfinden, anders als 1948, weil es keinen Ort gab, wohin die Menschen fliehen konnten. Wie in vielen früheren Fällen – darunter auch der Holocaust – wird die Tötung zur Lösung, wenn der Versuch, eine ethnische Gruppe aus dem von einem selbst kontrollierten Gebiet zu vertreiben, scheitert, weil diese das Gebiet nicht verlassen kann. Das ist Völkermord.“
Man sagt, die Hamas setze menschliche Schutzschilde ein, und das sei der Grund für die zivilen Opfer.
„Völkermord ist nicht zu rechtfertigen. Man kann nicht sagen: ‚Ja, ich habe Völkermord begangen, aber ich hatte keine Wahl, weil sie sich versteckt haben.‘ Das ist kein rechtliches Argument, kein moralisches Argument, kein politisches Argument. Selbst wenn sich unter jedem Krankenhaus zehnmal so viele Hamas-Kämpfer versteckt hätten, würde das keinen Völkermord rechtfertigen.
Die Hamas ist eine extremistische Bewegung. Sie hat brutale Mittel nicht nur gegen Israel, sondern auch gegen die eigene Bevölkerung in Gaza eingesetzt. Ja, sie haben eine unterirdische Stadt gebaut. Die eigentliche Frage ist: Wie bekämpft man so etwas? Macht man es wie die Russen in Grosny und macht alles dem Erdboden gleich? Das hat die israelische Armee getan, was eigentlich im Widerspruch zum eigenen Ethos der Armee steht. Und die Kämpfe im Gazastreifen werden als Fiasko in die Geschichte eingehen, ebenso wie das Fiasko vom 7. Oktober. Militärisch gesehen war die Gaza-Offensive ein Reinfall. Sie drangen im Norden ein und trieben die Menschen nach Süden, in der Hoffnung, Ägypten würde sie ausreisen lassen, in der Hoffnung, Eritrea oder Indonesien oder Somaliland würden sie aufnehmen. Das war Wahnsinn. Das Ergebnis war systematische Zerstörung.“
Das Gegenargument lautet jedoch, dass das erklärte Ziel kein Krieg gegen die Palästinenser*innen war, sondern gegen die Hamas, die sich hätte ergeben, die Geiseln zurückgeben und sich entwaffnen können.
„Zu Beginn dieses Krieges gab es zwei Arten von Aussagen. Die eine schien rational: die Hamas vernichten, die Geiseln befreien. Die andere war völkermörderisch: kein Wasser, keine Nahrung, kein Strom, sie sind menschliche Tiere, Amalek. Die zweite Art war eine Anstiftung zum Völkermord. Selbst die rationale Art enthielt einen Widerspruch: Man braucht die Hamas intakt, um mit ihr zu verhandeln. Berichten zufolge wurden 41 Geiseln durch oder infolge von Angriffen der israelischen Armee getötet.
Jedenfalls war spätestens im Mai 2024 klar, dass das Ziel nicht darin bestand, die Hamas zu vernichten und Geiseln zu befreien. Das Ziel war es, den Gazastreifen systematisch unbewohnbar zu machen. Die Zerstörung von Krankenhäusern, Schulen, Universitäten, Meerwasserentsalzungsanlagen, Energieinfrastruktur und ganzen Wohnvierteln – all dies war ein Versuch, sicherzustellen, dass die Palästinenser*innen im Gazastreifen ihre Existenz als Gemeinschaft nicht wiederherstellen konnten. Leute wie Ben-Gvir und Smotrich und sehr bald auch Netanjahu sahen darin eine Chance. Wenn der Konflikt nicht zu bewältigen war, konnte man ihn beenden. Sogar Bogie Ya’alon [ein ehemaliger Stabschef der israelischen Armee und Verteidigungsminister unter Netanjahu] hat das gesagt.“
Es gab Leute, die das von Anfang an sagten. Raz Segal veröffentlichte am 13. Oktober 2023 in „Jewish Currents“ den Artikel „A Textbook Case of Genocide“. Was hielten Sie davon?
„Ich kenne Raz schon seit Jahren, aber ich hielt es für verfrüht. Die Leute fragen mich jetzt: Warum hast du bis Juli 2025 gewartet? Das Wort ‚Völkermord‘ wird genauso verwendet wie ‚Faschismus‘: Jemand, den man nicht mag, ist ein Faschist, ein Land, das Dinge tut, die man missbilligt, begeht Völkermord. Israel hat viele Dinge getan, die harte Kritik verdienten, die aber kein Völkermord waren. Vor fünfzehn Jahren diskutierte ich mit dem britischen Soziologen Martin Shaw darüber, ob die Nakba ein Völkermord war. Ich sagte nein, es handelte sich um ethnische Säuberung. Das glaube ich immer noch, denn Gaza hätte eine Wiederholung der Nakba sein können, wenn die Grenzen offen gewesen wären. Das waren sie nicht. Ich wollte vorsichtig sein. Deshalb bestehe ich auf die spezifische Definition der UN-Konvention. Raz hatte insofern Recht, als es zu einem Völkermord kam, und es gab bereits zum Zeitpunkt seines Schreibens Anstiftung zum Völkermord. Ich dachte, er sei den Ereignissen voraus.“
Wenn sich eine Gesellschaft verändert
Wann hatten Sie zum ersten Mal das Gefühl, dass Israel auf einen Weg zusteuerte, von dem es kein Zurück mehr gab?
„Ich begann während der ersten Intifada, politisch darüber nachzudenken. Ich hatte 1983 meine Promotion abgeschlossen, 1985 ein Buch über die deutsche Armee veröffentlicht, und im Dezember 1987 begann die Intifada. Ich war Reserveoffizier, und Rabin sagte uns, wir sollten ihnen Arme und Beine brechen. Ich schrieb Rabin eine Nachricht, in der ich ihm mitteilte, dass ich bei der israelischen Armee Verhaltensweisen beobachtet habe, die mir aus meinen Forschungen zur Wehrmacht [den Streitkräften Nazi-Deutschlands] bekannt waren. Zu meiner Überraschung antwortete er mir. Er war verärgert darüber, dass ich die Soldaten der israelischen Armee mit deutschen Soldaten verglichen hatte.
Etwa zur gleichen Zeit veröffentlichte mein Professor, Yehuda Elkana, einen Artikel mit dem Titel „In Praise of Forgetting“ in Haaretz [im Jahr 1988]. Elkana, ein Holocaust-Überlebender, argumentierte, dass die Art und Weise, wie israelischen Jugendlichen das Gedenken an den Holocaust beigebracht wurde – obsessiv, ohne dass sie tatsächlich dessen Geschichte lernten –, eine Dynamik von Rache und Gewalt erzeugte, die sich in der Brutalisierung israelischer Soldaten zeigte. Er wurde natürlich dafür angegriffen.
Seitdem ist es nur viel schlimmer geworden. Ich war 1974–75 in Gaza. Schon damals war es ein schlimmer Ort: 350 000 Menschen, hoffnungslos und traurig. Heute sind es 2 Millionen. Die Armee damals und die Armee heute – die Kommandostruktur – sind völlig unterschiedlich. Ein großer Teil der Kampfeinheiten ist heute religiös. Als ich in der Armee war, gab es solche Leute, aber sie trugen keine Uniform. Sie trugen keine hochmodernen Waffen. Sie filmten sich nicht selbst. Die Berichte, die ich aus Gaza gesehen habe, beschreiben so etwas wie Milizen innerhalb der Armee – Einheiten, die im Geiste des örtlichen Kommandanten operieren, der ihnen täglich messianische Befehle erteilt. Sie beten vor der Schlacht, und die Gebete sind nicht besonders human: ‚Vernichtet Amalek.‘ Das ist nicht nur ein Wandel an der Spitze. Es ist ein Wandel von unten. In der israelischen Gesellschaft hat eine erhebliche religiöse Radikalisierung stattgefunden. Das gleiche Muster hat Einzug in den Shin Bet gehalten, ganz sicher auch in die Polizei.“
Es scheint, als gäbe es eine religiöse Dimension, die in anderen Gesellschaften nicht existierte?
„Der Nationalsozialismus und der Faschismus hatten komplexe Beziehungen zur institutionellen Religion. Sie strebten ein Autoritätsmonopol an und wollten dieses nicht mit dem Papst oder den protestantischen Kirchen teilen. Aber sie wurden selbst zu politischen Religionen, mit einem Duce oder einem Führer an der Spitze, gesandt von der Vorsehung, wie Hitler gerne sagte. In Israel geschah etwas Paralleles: eine radikale Transformation des Judentums selbst in eine politische Religion, verflochten mit einer bestimmten Auslegung des Zionismus. Nicht Ben-Gurions Version, sondern eine jüdisch-messianische Ideologie, deren Wurzeln bis zu Rav [Abraham Isaac] Kook zurückreichen.
Ich mag es nicht, das, was in Israel geschieht, als Faschismus zu bezeichnen. Es ist etwas anderes, genauso wie das, was in Ungarn, Polen, der Türkei oder Russland geschah, nicht unbedingt Faschismus ist. In Israel hat diese spezifische Ausprägung faktisch eine göttliche oder rabbinische Legitimation für Völkermord geschaffen. Dies führt zu einer tiefen, wachsenden Kluft zum weltweiten Judentum, insbesondere zum amerikanischen Judentum, das dies nicht akzeptieren kann. Man kann in den Vereinigten Staaten keine liberale jüdische Minderheit sein und gleichzeitig mit dem einverstanden sein, was Israel tut.“
Dieser ideologische Krieg wird nicht nur in Gaza oder innerhalb Israels geführt, sondern auch hier, auf amerikanischen Universitäten und in der Politik, wo sich die Definitionen selbst wandeln. Sie schreiben konkret über die Definition von Antisemitismus der International Holocaust Remembrance Association. Wie sehen Sie die Verschiebung des Antisemitismusbegriffs?
„Es gibt zwei Prozesse, die in entgegengesetzte Richtungen verlaufen. Der erste begann schon lange vor dem 7. Oktober, beschleunigte sich aber danach: der Versuch Israels und seiner Unterstützer*innen weltweit, jede Kritik an Israel mit Antisemitismus gleichzusetzen. Genau das tut die IHRA-Definition. Es handelt sich weniger um eine Definition als um eine Liste von Beispielen, und sie dient den Interessen der israelischen Rechten. Nach dem 7. Oktober wurde sie massiv eingesetzt, um Proteste gegen den Krieg als antisemitisch darzustellen. Natürlich gab es bei diesen Protesten auch antisemitische Äußerungen, aber das war nicht die Motivation der meisten Menschen, die sie anführten. Und ein Teil dieser Darstellung war reiner Unsinn, wie etwa die Behauptung, dass ‚vom Fluss bis zum Meer‘ ein palästinensischer Aufruf zur Vernichtung der Juden sei. ‚Vom Fluss bis zum Meer‘ ist eigentlich ursprünglich ein jüdischer Slogan. Die Revisionist*innen sangen: ‚Der Jordan hat zwei Ufer, das eine gehört uns, das andere auch.‘ Dennoch war die Wirkung real: Schweigen auf dem Campus, Einschüchterung von Studierenden, Lehrenden und Verwaltungsangestellten. Der Trend ist nicht das, was Netanjahu angeblich will. Es ist das Zum-Schweigen-Bringen kritischer Stimmen, nicht nur in Bezug auf Israel.
Der umgekehrte Prozess besteht darin, dass diese Instrumentalisierung zur bestmöglichen Tarnung für echten Antisemitismus wird. Ideologischer Antisemitismus war schon immer ein Phänomen der Rechten, nicht der Linken. Es gibt zwar einzelne antisemitische Linke, doch als politische Strömung – das Massenmorden an Jüdinnen und Juden, sei es durch die Nazis oder früher in der Ukraine – wurde es von konservativen, rassistischen und nationalistischen Kräften verübt. Hinzu kommt die MAGA-Rechte und ihre europäischen Verwandten – die populistische, revolutionäre Rechte von [Tucker] Carlson und [Nick] Fuentes –, die argumentiert, dass Israel und jüdische Vertreter*innen in der Finanzwelt und der akademischen Elite die Wurzel allen Übels in ihren Gesellschaften seien. Das ist klassischer Antisemitismus. Und Israel macht sich, indem es behauptet, der authentischste Vertreter des Weltjudentums zu sein, selbst zur besten Ausrede für dieses Wiederaufleben.
Dies kann langfristig große politische Auswirkungen haben. Trump hat keine wirklichen Meinungen; er ist im Grunde genommen ein Fanatiker. Aber wer auch immer aus seiner Bewegung nach ihm kommt, könnte wie Carlson oder [Vizepräsident JD] Vance aufrichtig antiisraelisch sein. Sie könnten das enge Band zwischen Israel und den Vereinigten Staaten durchtrennen. Dann würden sich die Grenzen der Macht Israels wieder dorthin verlagern, wo sie hingehören – nach Jerusalem, nicht nach Washington.“
Stark frequentierte internationale Anti-Kriegs-Konferenz in London wendet sich gegen Hochrüstung in Europa und Abriss der Sozialsysteme. Proteste nehmen europaweit zu. Parallel hebelt die EU mit Personensanktionen den Rechtsstaat aus.
Mit internationalen Protesten und Anti-Kriegs-Konferenzen gewinnt eine neue Bewegung gegen die beispiellose Militarisierung in Europa an Fahrt. Bereits am vorvergangenen Sonntag hatten rund 12.000 Menschen in Brüssel unter dem Motto „Welfare, not Warfare“ gegen die Hochrüstung und den zu ihrer Finanzierung gestarteten Abriss der Sozialsysteme in ganz Europa demonstriert. An diesem Samstag folgte eine internationale Anti-Kriegs-Konferenz in London, auf der nahezu 3.000 Menschen aus Europa, Nordamerika und Nah- und Mittelost gleichfalls gegen die brutale Kriegspolitik des Westens sowie den dramatischen Raubbau an Gesundheitswesen, Bildung und Renten protestierten. „Austerität und Militarisierung“ seien „zwei Seiten derselben Münze“, rief der Präsident der britischen Bäckergewerkschaft BFAWU. Für diesen Herbst werden erneut europaweite Proteste angekündigt, so etwa ein Aktionstag der Hafenarbeiter. Mit der Zunahme der Proteste geht eine anschwellende Repression etwa gegen Journalisten einher, die auf Basis der Behauptung, sie kooperierten mit einer feindlichen Macht – mit Russland –, mit EU-Sanktionen attackiert werden. Die EU schafft damit ein flexibles Strafsystem jenseits des Rechtsstaats zur Absicherung ihrer Kriegspolitik.
Internationale Anti-Kriegs-Konferenz
Unter Beteiligung von fast 3.000 Personen aus Europa, Nordamerika und dem Nahen und Mittleren Osten hat am Samstag in London die zweite internationale Anti-Kriegs-Konferenz in Europa innerhalb von nur neun Monaten stattgefunden. Schon am 5. Oktober 2025 waren mehr als 4.000 Aktivisten in Paris zusammengekommen, um auf einem internationalen Treffen gegen den Krieg gegen die beispiellose derzeitige Militarisierung in ganz Europa zu protestieren. Zu der Londoner Folgeveranstaltung waren außer individuellen Teilnehmern Delegationen von Aktivisten aus rund 20 Ländern angereist. Recht stark vertreten waren vor allem Gewerkschaften, darunter Unison, die mit über 1,4 Millionen Mitgliedern größte Einzelgewerkschaft Großbritanniens; die kämpferische britische Eisenbahnergewerkschaft RMT; aus Frankreich die großen Gewerkschaften CGT sowie Force ouvrière; aus Italien die CGIL sowie weitere Gewerkschaften aus den genannten wie auch anderen Ländern. Organisiert worden war die Konferenz von der Stop the War coalition, die Ende September 2001 zum Kampf gegen den damals bevorstehenden Krieg in Afghanistan gegründet worden und an der Organisation der Demonstration gegen den bevorstehenden Irakkrieg am 15. Februar 2003 beteiligt war; damals gingen eine Million Menschen, vielleicht gar deutlich mehr, in London gegen den Krieg auf die Straße.
Zwei Seiten derselben Münze
Konkret richteten sich die Beiträge auf der Konferenz zum einen gegen die gegenwärtigen Kriege, die mehrheitlich von den USA und zum Teil auch Israel geführt werden – die Kriege gegen Iran und den Libanon, im Gazastreifen; gegen den US-Überfall auf Venezuela und die Verschleppung von Präsident Nicolás Maduro und gegen die militärische US-Drohpolitik gegen Kuba, aber auch gegen die Kriege im Sudan, in der Demokratischen Republik Kongo, im Sahel. Nicht weniger prangerten diverse Redner die Hochrüstung in der EU an, so etwa das 800 Milliarden Euro schwere EU-Programm Rearm Europe. „Wir wollen keinen US-Imperialismus, und wir wollen keinen europäischen Imperialismus“, äußerte etwa Lindsey German, Gründungs- und bis heute führendes Mitglied der Stop the War campaign. Viele Redner stellten den unlösbaren Zusammenhang der Militarisierung mit dem Komplettabriss der sozialen Sicherheitssysteme heraus, der zur Zeit in ganz Europa stattfindet; „Austerität und Militarisierung“ seien lediglich „zwei Seiten derselben Münze“, hielt etwa Ian Hodson, Präsident der Bakers, Food and Allied Workers‘ Union (BFAWU) fest und konstatierte mit Blick darauf, dass die Regierung des scheidenden Premierministers Keir Starmer unter anderem Geld für Rollstuhlfahrer gekürzt hatte, um die Rüstung zu finanzieren: „Menschen mit Behinderung zahlen für den Krieg!“[1]
Anmerkung: Vereinfacht ausgedrückt ist wirtschaftliche Reintegration der Prozess, ein Land, das von der Weltwirtschaft abgeschnitten war, wieder in diese einzubinden – also ihm den Zugang zu Handel, Kapital, Bankwesen, Investitionen und den Finanzsystemen wiederherzustellen, die den Geld- und Warenverkehr über seine Grenzen hinweg ermöglichen. Dies ist der Iran im Jahr 2026.
Ich habe schon unzählige Male gesagt, dass Technokratie auf Infrastruktur und nicht auf offener Konfrontation beruht. Der Iran-Krieg ist ein gutes Beispiel dafür.
Das amerikanische Volk sah einem Krieg zu und wartete auf den Sieg. Es wartet noch immer, denn das, was ihm versprochen wurde, und das, was tatsächlich geschah, sind nicht dasselbe. Es erwartete die Eindämmung des Iran. Es erwartete einen zurückgeschlagenen Gegner, ein demontiertes Atomprogramm und ein geschwächtes feindliches Regime. Was es erhielt, war ein Entwicklungsvertrag.
Die Iran-Einigung ist nicht das Ende einer Konfrontation. Sie ist der Beginn einer wirtschaftlichen Wiedereingliederung. Und die Männer, die sie ausgehandelt haben, hatten keineswegs die Absicht, den Iran einzudämmen.
Schauen wir uns zunächst an, wer das Abkommen ausgehandelt hat. Nicht der Außenminister. Nicht der Nationale Sicherheitsrat. Die beiden Hauptakteure, die den endgültigen Rahmen vorgaben, waren Steve Witkoff, der Sondergesandte für den Nahen Osten, und Jared Kushner, der keinerlei Amt in der US-Regierung bekleidet. Beide sind Immobilienentwickler.
Das Abkommen, das die Straße von Hormus wieder öffnete, die Blockade aufhob und 300 Milliarden Dollar für den Wiederaufbau des Irans bereitstellte, wurde von zwei Männern ausgearbeitet, deren gesamte berufliche Laufbahn auf der Finanzierung und dem Bau von Gebäuden basiert. Das merkt man. Das Abkommen liest sich wie ein typischer Bauvertrag, weil es von Bauträgern erarbeitet wurde.
Das ist keine Beleidigung. Es ist der Schlüssel zum Dokument.
Ein Diplomat, der zur Eindämmung des Irans entsandt wird, schließt ein Abkommen voller Beschränkungen, Kontrollen und Abschottung. Ein Projektentwickler, der in ein Land entsandt wird, das er als unterbewertet ansieht, schließt ein Abkommen ab, das Investitionen, Marktzugang und den Abbau von Kapitalzugangshemmnissen – etwa durch die Aufhebung von Sanktionen – vorsieht.
Das Witkoff-Kushner-Abkommen ist ein Dokument der zweiten Art. Sein Schwerpunkt liegt nicht auf einer Liste von Maßnahmen gegen den Iran. Im Mittelpunkt steht ein privates Investitionsvehikel im Wert von 300 Milliarden Dollar, mit dem das Land wiederaufgebaut werden soll, das die Vereinigten Staaten vor vier Monaten bombardiert haben.
Lesen Sie diese Zahl noch einmal und verstehen Sie, um welche Art von Geld es sich handelt. Es stammt nicht aus den Bewilligungen des Kongresses. Es handelt sich nicht um Entwicklungshilfe. Es handelt sich nicht um Reparationen.
Es ist ein privatisierter Fonds – Kapital von Unternehmen aus der Golfregion, Asien und darüber hinaus –, das in iranische Energie, Logistik, Produktion und Transport investiert wird. Die Verfasser legten ausdrücklich fest, dass das US-Finanzministerium keinerlei Mittel beisteuert.
Dies ist kein Wiederaufbau eines besiegten Feindes durch die Regierung. Es handelt sich um einen privat finanzierten Mechanismus, der eine sanktionierte Wirtschaft wieder in das globale System integriert und von Experten geleitet wird, die sich genau auf solche Aufgaben spezialisiert haben.
Das Instrument verdeutlicht die Absicht. Man richtet keinen 300-Milliarden-Dollar-Entwicklungsfonds für ein Land ein, das man eindämmen will. Man richtet ihn für ein Land ein, das man integrieren will.
Die deutschen katholischen und evangelischen Kirchenleitungen assistierten bei Hitlers Vernichtungsfeldzug gen Osten mit über 20 Millionen Opfern. – Wann werden sie endlich durch Taten ihre Reue unter Beweis stellen?
Die Spatzen pfeifen es förmlich von den Dächern der digitalen Bibliotheken. Wer bei Google im KI-Modus die Fragen „Welches ist bezogen auf die gesamte Geschichte der Vernichtungskrieg mit den meisten Opfern?“ und „War der deutsche Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion ein Völkermord?“ eingibt, erhält bereits grundlegende Aussagen zum Stand der kritischen Geschichtsforschung.
Weiterführende Eingaben zum sogenannten deutschen „Russlandfeldzug“ hinsichtlich des Komplexes „Hungerplan und Wehrmacht“, betreffs der völkermörderischen Zielsetzungen im „Generalplan Ost“ oder zur juristischen Bewertung im Licht der UN-Völkermordkonvention münden in die Aussage: Es „qualifiziert die moderne Rechts- und Geschichtswissenschaft das deutsche Vorgehen in der UdSSR heute als eine Kaskade mehrerer, miteinander verflochtener Genozide“ (KI-Abfrage 17.06.2026).
Doch solch ein Übergang der fachwissenschaftlichen Forschungen in die von allen Menschen leicht aufrufbaren Informationssysteme ficht den deutschen Staat auch 85 Jahre nach den am 22. Juni 1941 ins Werk gesetzten Verbrechen wider die Menschheit nicht an. Die unter den Vorzeichen von Antislawismus und Herrenmenschentum durchgeführten Massenvernichtungen dürfen auf keinen Fall als Völkermordkomplex ins deutsche Geschichtsgedächtnis gelangen.
Die öffentliche Losung soll vielmehr auf allen Kanälen lauten: „Der Russe steht vor der Tür!“ Nur so nämlich kann man heute Billionen aus dem Volksvermögen umleiten in die Kassen der Kriegs- und Finanzindustrien einer reichen Minderheit. Derweil streicht der deutsche Staat, dieser selbsternannte Weltmeister der Geschichtsaufarbeitung, die Mittel für das gesellschaftliche Leben zusammen, um die Militärkomplexe des Todes zu mästen. Effektiver kann man den neuen – noch rüstungsfreundlicher gesinnten – Deutschnationalen und Völkischen – den Weg hin zu den Regierungsbänken wirklich nicht mehr bereiten.
Beim Völkermordkomplex des deutschen „Russlandfeldzuges“ mit mehr als 20 Millionen Opfern waren die beiden deutschen Großkirchen ab 1941 als ideologische und „pastorale“ Dienstleister kräftig beteiligt. Auch in dieser Sache erhält man bereits über KI-Abfragen bei Google einen durchaus brauchbaren ersten Überblick zur historischen Forschung. Wer die Abgründe des antibolschewistischen, antiasiatischen, antisemitischen und hitlerstaatstreuen Kriegskirchentums gründlicher erkunden möchte, findet im Anhang reichhaltige Lektürevorschläge (vgl. unten im Literaturverzeichnis die Internetpublikationen Q_2015 bis Q_2025b).
Sollte sich mit hoher Sicherheit herausstellen, dass Pakistan im Rahmen eines westlichen Komplotts zur Destabilisierung Afghanistans und der „weichen Unterbauchregion“ Russlands in Zentralasien mit ISIS-K unter einer Decke steckt, könnten Sicherheitserwägungen Vorrang vor politischen und wirtschaftlichen Aspekten haben und die russisch-pakistanischen Beziehungen neu gestalten.
Die Taliban überraschten Beobachter Ende letzter Woche mit der Behauptung, sie hätten Drohnenangriffe auf ISIS-K-Lager in Pakistan durchgeführt – was Pakistan bestritt –, kurz nachdem Pakistan groß angelegte Angriffe gegen vermeintliche Terroristen der Tehreek-e-Taliban Pakistan (TTP) in Afghanistan durchgeführt hatte. Dies geschieht vor dem Hintergrund des seit dem Frühjahr andauernden, nicht erklärten Krieges zwischen den beiden Ländern, für den hier eingeschätzt wurde, dass eine dauerhafte politische Lösung unwahrscheinlich sei. All dies hat auch eine russische Dimension, was den Gesamtkontext und die Rhetorik beider Seiten betrifft.
Russland balanciert derzeit geschickt zwischen Afghanistan – dessen wiederhergestellte Taliban-Regierung Moskau im vergangenen Sommer als erstes offiziell anerkannt hat – und Pakistan. Zu diesem Zweck ist es gerade eine militärisch-technische Partnerschaft mit Afghanistan eingegangen, um die veraltete sowjetische und russische Ausrüstung des Landes zu warten, während es sich gleichzeitig auf einen Besuch des pakistanischen Premierministers Shehbaz Sharif vorbereitet. Beide Länder bieten Russland vielversprechende Chancen, weshalb es zögert, Partei zu ergreifen.
Afghanistan verfügt über reichhaltige, unerschlossene Bodenschätze, während Pakistan mit seiner Bevölkerung von fast einer Viertelmilliarde Menschen einer der größten aufstrebenden Märkte der Welt ist. Verbesserte Beziehungen zwischen den beiden Ländern könnten auch den Weg für die seit langem diskutierte Eisenbahnverbindung Pakistan–Afghanistan–Usbekistan ebnen, um den Landhandel zwischen Russland und Pakistan auszuweiten. Es könnte auch eine Pipeline folgen, die im besten Fall eines Tages eine Verbindung nach Indien herstellen könnte, sofern Pakistan und Indien den Kaschmir-Konflikt endlich beilegen – vielleicht sogar mit diplomatischer Unterstützung Russlands.
Vor diesem Gesamtkontext könnte die Anti-Terror-Rhetorik beider Seiten teilweise darauf abzielen, Russland zu beeinflussen, das bekanntermaßen eine Null-Toleranz-Politik gegenüber dem Terrorismus verfolgt. Die Taliban sind dafür berüchtigt, in der Vergangenheit mit allen möglichen derartigen Gruppen zusammengearbeitet zu haben, weshalb Pakistans Vorwürfe, sie würden die TTP unterstützen, glaubwürdig sind – wobei Pakistan selbst in dieser Hinsicht ebenfalls einen zweifelhaften Ruf hat, weshalb manche den Behauptungen der Taliban Glauben schenken könnten, sie würden ISIS-K unterstützen. Russland betrachtet ISIS-K als schlimmer als die TTP.
Im vergangenen Monat „deutete Russland seine latente Bedrohungswahrnehmung gegenüber Pakistan an“, nachdem zwei hochrangige Sicherheitsbeamte auf dem SCO-Gipfel auf die passive Rolle angespielt hatten, die Pakistan durch die Nutzung seines Luftraums und/oder seines Territoriums bei der Rückführung westlicher militärischer Infrastruktur in die Region spielen könnte, möglicherweise einschließlich des Luftwaffenstützpunkts Bagram. Die zuvor verlinkte Analyse erinnerte die Leser daran, dass der Sekretär des Sicherheitsrats, Sergej Schoigu, im vergangenen Jahr andeutete, Pakistan arbeite möglicherweise auch mit westlichen Geheimdiensten zusammen, um Terroristen nach Afghanistan zu schicken.
Schoigu, Verteidigungsminister Andrej Belousow und andere hochrangige Sicherheitsbeamte könnten daher für die Rhetorik der Taliban empfänglich sein, ISIS-K-Lager in Pakistan anzugreifen, was dazu führen könnte, dass sie das Außenministerium und die Präsidialverwaltung dazu bewegen, Russlands Annäherung an Pakistan zu verlangsamen. Trotz Berichten – die später vom russischen Botschafter in Pakistan dementiert wurden –, wonach Pakistan die Ukraine im Austausch gegen IWF-Hilfe indirekt bewaffnet habe, schreitet diese Annäherung bislang zügig voran..
Sollte sich jedoch mit hoher Sicherheit herausstellen, dass Pakistan mit ISIS-K unter einer Decke steckt – als Teil eines westlichen Komplotts zur Destabilisierung Afghanistans und Russlands weicher zentralasiatischer Schwachstelle –, könnten Sicherheitserwägungen Vorrang vor politischen und wirtschaftlichen Aspekten erhalten und die russisch-pakistanischen Beziehungen neu gestalten. Es ist verfrüht, daraus zu schließen, dass dies geschehen wird, und die BRI-freundliche Fraktion in der russischen Politik setzt sich intensiv für eine Stärkung der bilateralen Beziehungen ein, doch möglicherweise bald vorliegende Beweise könnten Putin umstimmen.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.
