Von Stefano di Lorenzo – 16. August 2026

In den letzten Tagen haben sich die Forderungen nach einer Schließung des „Russischen Hauses“ (früher auch bekannt als „Russisches Haus der Wissenschaft und Kultur“) in Berlin verstärkt. Die Grünen und einige CDU-Politiker fordern schon seit Langem einen härteren Kurs gegen das Russische Haus.

Zuletzt schloss sich Steffen Krach, der Spitzenkandidat der SPD für die bevorstehenden Wahlen in Berlin, den Protesten gegen das Russische Haus an. In einem Beitrag auf seiner Facebook-Seite schrieb Krach: „So kann es mit dem russischen Haus nicht weitergehen. Diese Einrichtung wird vor allem für Propaganda genutzt, ohne jeden Mehrwert für den freien kulturellen und wissenschaftlichen Austausch und sollte boykottiert werden. Aktuelle Recherchen von WDR und SZ deuten nun auch daraufhin, dass es der Spionage dient. […] Sollte der Austausch von Kultur und Wissenschaft weiterhin kolossal auf der Strecke bleiben, ist auch eine Schließung der Einrichtung zu prüfen, bis sich das Verhältnis zu Russland nach einem Frieden in der Ukraine wieder entspannt hat.“

Steffen Krach und die SPD wurden um eine Stellungnahme zu seinen Äußerungen gebeten. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung lag keine Antwort vor.

Die Frankreich-Connection

Ein aktueller Bericht des französischen Innenministeriums behauptete, das Russische Haus in Berlin sei von den russischen Geheimdiensten als Tarnung genutzt worden. Dies stand im Zusammenhang mit der Ausweisung von Xenia Fedorova, einer russischen Journalistin und ehemaligen Direktorin von RT France. Das französische Innenministerium erließ am 29. Juli eine Ausweisungsverfügung gegen Xenia Fedorova.

Fedorova ist in Frankreich eine bekannte Medienpersönlichkeit. Seit dem Verbot von RT France im März 2022 trat die russische Journalistin häufig in französischen Fernsehsendern wie CNews und Canal+ auf und hatte eine regelmäßige Kolumne in der Wochenzeitschrift „Le Journal du Dimanche“. Alle gehören zur Belloré-Gruppe, einer der wichtigsten Mediengruppen in Frankreich. Das französische Innenministerium warf Fedorova vor, russische Propaganda zu verbreiten, und bezeichnete sie als „besonders schwere und aktuelle Bedrohung für die öffentliche Ordnung“.

Nach Angaben des französischen Innenministeriums soll Fedorova den Posten der Direktorin des Russischen Hauses in Berlin angestrebt haben. Fedorova weist jedoch diese Darstellung ausdrücklich zurück. In einem Interview mit Globalbridge erklärte die russische Journalistin, sie habe „niemals offizielle Angebote erhalten und ich habe mich nicht um den Posten [der Direktorin des Russischen Hauses] beworben“. Auch das Russische Haus dementierte die Gerüchte, wonach Fedorova die nächste Direktorin werden solle.

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Von Andrew Korybko – 16. August 2026

Die stategische Lage in der Region ist geprägt von einer erstaunlichen Wende: Russland ist nun der wichtigste militärisch-technische Förderer der Taliban, während Pakistan zu ihrem größten Feind geworden ist.

Vor einem halben Jahrzehnt, am 15. August 2021, kehrten die Taliban an die Macht zurück; daher ist es an der Zeit, über ihre Stellung im In- und Ausland nachzudenken. Im Inland hat sich nichts Dramatisches ereignet: Die Taliban haben weiterhin die feste Kontrolle, weigern sich nach wie vor, eine ethnisch-politisch-inklusive Regierung zu bilden, und die Rechte der Frauen bleiben stark eingeschränkt. Gleichzeitig agieren die Taliban nun in einem ganz anderen regionalen strategischen Umfeld, das anhand der folgenden fünf Überlegungen zusammengefasst wird:

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1. Russland ist nun der wichtigste militärisch-technische Partner der Taliban

Russland war das erste und bislang einzige Land weltweit, das im vergangenen Jahr die Rückkehr der Taliban an die Macht offiziell anerkannt hat, was zu dem militärisch-technischen Abkommen in diesem Frühjahr führte. Auch wenn es offiziell nur um die Reparatur von Ausrüstung geht, erwarten viele, dass sich dies unweigerlich auf Waffenverkäufe, gemeinsame Übungen und andere intensivere Formen der Zusammenarbeit ausweiten wird – sofern dies nicht, wie manche vermuten, insgeheim bereits geschehen ist. Im Grunde genommen hat Russland die traditionelle Rolle Pakistans als wichtigster Partner der Taliban abgelöst.

2. Pakistan ist nun der größte Feind der Taliban

Pakistan wiederum ist nun der größte Feind der Taliban, nachdem die beiden Länder seit Anfang dieses Jahres in einen nicht erklärten Krieg verwickelt sind, der bis heute andauert (wenn auch mit deutlich geringerer Intensität). Ausgelöst wurde der militärische Konflikt durch die Unterstützung anti-pakistanischer Terrorgruppen durch die Taliban. Afghanistan und Pakistan stehen sich allerdings bereits seit der pakistanischen Unabhängigkeit feindlich gegenüber, da Kabul sich weigert, die Durand-Linie anzuerkennen, doch hatten diese Grenzstreitigkeiten bislang nicht zu einem militärischen Konflikt zwischen den beiden Ländern geführt. Sollte die militärische Fehde zwischen den Taliban und Pakistan zur neuen Normalität werden, könnte könnte diese weitreichende Folgen.

3. Russlands ehrgeizige Pläne zur Anbindung sind auf unbestimmte Zeit auf Eis gelegt

Aufgrund der jüngsten kriegerischen Entwicklung ist Russlands ehrgeiziger Plan, eine Landverbindung mit Pakistan über Afghanistan zu erschließen, auf unbestimmte Zeit auf Eis gelegt. Dies wiederum behindert die Umsetzung seines Gesamtplans, die neuerdings verbesserten Beziehungen zu Pakistan zu nutzen, um zwischen diesem Land und Indien zu vermitteln. Dennoch bietet der afghanisch-pakistanische Zwist Moskau auch die Gelegenheit, zu versuchen, zwischen den Taliban und Pakistan zu vermitteln, wenn die Erfolgsaussichten zugegebenermaßen auch gering sind.

4. Die Trump-Regierung will amerikanische Truppen auf den Luftwaffenstützpunkt Bagram zurückverlegen

Vor dem Ausbruch des nicht erklärten afghanisch-pakistanischen Krieges Anfang dieses Jahres hatte US-Präsident Trump im vergangenen Jahr mehrfach erklärt, er wolle US-Truppen auf den Luftwaffenstützpunkt Bagram zurückverlegen. Es ist daher möglich, dass der Krieg des „wichtigen Nicht-NATO-Verbündeten“ Pakistan gegen die Taliban zumindest teilweise darauf abzielt, die Taliban dazu zu zwingen, diesem Plan zuzustimmen. Zwar liegt der regionale Fokus der USA derzeit auf dem Krieg gegen den Iran, der zeitgleich mit dem afghanisch-pakistanischen Krieg ausbrach, doch ist es nicht ausgeschlossen, dass Washington sein Fokus wieder auf Afghanistan richtet, sobald der Irankrieg beendet ist.

5. Eine engere Zusammenarbeit zwischen den USA und Pakistan gegen die Taliban könnte unvermeidlich sein

Es könnte daher unvermeidlich sein, dass sich die USA im Kampf gegen die Taliban eng mit Pakistan abstimmen. Beobachter können allerdings nur spekulieren, wie weit diese Kooperation in der Praxis gehen könnte. Mit zunehmender Schwere der militärischen Auseinandersetzung könnte dies in Form von verstärkter Unterstützung für bewaffnete Gruppen (einschließlich ISIS-K), grenzüberschreitenden Einfällen aus Pakistan (sei es durch die genannten Gruppen und/oder die pakistanische Armee) nach dem Vorbild des türkischen Präzedenzfalls während des Syrien-Kriegs und/oder US-Luftangriffen geschehen. Auf jeden Fall sollten sich die Taliban wappnen.

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Sollte Pakistan seinen Krieg gegen die Taliban verstärken, insbesondere wenn sich die USA einmischen, könnte Russland seine militärisch-technische Unterstützung Kabuls ausweiten. Diese wiederum würde mit ziemlicher Gewissheit zu einer surrealen Neuauflage des amerikanisch-sowjetischen Stellvertreterkriegs in Afghanistan in den 1980er Jahren führen.

Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.

[Zum Originalbeitrag in englischer Sprache auf dem Substack-Blog des Autors.]

Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.

Von Alex Günther – 15. August 2026

Die USA haben seit dem Zweiten Weltkrieg Billionen Dollar für Kriege ausgegeben – genug, um den weltweiten Hunger über Jahrzehnte hinweg mehrfach zu beenden.

Ein aktueller Kommentar von Rainer Rupp auf apolut, der sich auf einen bemerkenswerten Beitrag des früheren Biden-Beraters Michael Fuchs in der Zeitschrift Foreign Affairs bezieht, bringt eine Zahl in Erinnerung, die man kaum fassen kann: Allein der sogenannte „Krieg gegen den Terror“ nach dem 11. September 2001 hat die Vereinigten Staaten nach Berechnungen des Costs-of-War-Projekts der Brown University rund acht Billionen Dollar gekostet. Was diese Summe tatsächlich bedeutet, erschließt sich erst im Vergleich – und dieser Vergleich lohnt sich.

Eine Zahl, die den Verstand übersteigt

Eine Billion ist eine Zahl mit zwölf Nullen – eintausend Milliarden. Acht Billionen Dollar für zwei Jahrzehnte Kriegsführung in Afghanistan, im Irak und an weiteren Schauplätzen ist damit eine Größenordnung, bei der menschliches Zahlenverständnis an seine Grenzen stößt. Zur Einordnung: Das Welternährungsprogramm und die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen beziffern die jährlichen Kosten, um den weltweiten Hunger bis zum Jahr 2030 zu beenden, je nach Berechnungsmodell auf 37 bis 93 Milliarden Dollar. Selbst bei der oberen Schätzung von 93 Milliarden Dollar pro Jahr hätten die acht Billionen Dollar aus dem „Krieg gegen den Terror“ ausgereicht, um den Hunger auf der Welt 86 Jahre lang vollständig zu beenden.

Das Welternährungsprogramm selbst formuliert es so: Die Beendigung des weltweiten Hungers würde weniger als ein Prozent der globalen Militärausgaben eines einzigen Jahrzehnts kosten – 21,9 Billionen Dollar wurden demnach allein in den vergangenen zehn Jahren weltweit für Rüstung ausgegeben.

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Von Marcus Klöckner – 17. August 2026

„Sahra Wagenknecht ist längst ein Fall für den Verfassungsschutz“ – unter dieser Schlagzeile fordert der Hauptstadtkorrespondent des RedaktionsNetzwerkDeutschland (RND) eine Beobachtung der BSW-Politikerin durch den Inlandsgeheimdienst der Bundesrepublik. Anlass: Markus Decker warnt vor einer angeblichen „Querfront“ zwischen AfD und BSW. Fundierte Argumente, die eine derartige Forderung untermauern, finden sich in dem Kommentar nicht. Stattdessen ist etwas zu lesen von „Shit“, „offenkundig“ und „Desinformationskampagnen“. Immerhin kommt ein Prinzip zum Vorschein: Wer politisch quer liegt, soll am besten vom Geheimdienst überwacht werden. Dieses Prinzip passt nach Nordkorea – nicht aber zu einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Die Überwachung durch einen Geheimdienst in einem demokratischen System gehört zu einem der schärfsten Schwerter, die ein Staat einsetzen kann. Das gilt vor allem auch für die Bespitzelung von Politikern. Gerade erst hat das Bundeskabinett eine Geheimdienstreform beschlossen. Den Schlapphüten will die Bundesregierung noch weitreichendere Befugnisse einräumen (siehe: Geheimdienstumbau: Rammbock gegen die Demokratie). Inmitten dieser Entwicklungen bezeichnet der Korrespondent eines der großen Mediennetzwerke des Landes eine führende Oppositionspolitikerin als „Fall für den Verfassungsschutz“. Wenn Wagenknecht vom Verfassungsschutz überwacht werden sollte: Wer ist dann als nächstes dran? Max Mustermann, weil er nicht laut genug auf dem Dorfplatz den größten Kanzler aller Zeiten gelobt hat?

Bereits 2025 forderten Politiker eine geheimdienstliche Überwachung des BSW.

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Von Andrew Korybko – 16. August 2026

Eine Eskalation der Spannungen zwischen den beiden Ländern könnte unvermeidlich sein, da Japan die Führung an der nordostasiatischen Front des „Cordon sanitaire“ übernimmt, den die USA im vergangenen Jahr um Russland herum errichtet haben.

Der russische Präsident Wladimir Putin sprach Mitte August während seines Treffens mit den Kommandeuren der Pazifikflotte über die russisch-japanischen Beziehungen. Er beklagte die vonseiten Russlands unprovozierte Verschlechterung in den letzten Jahren, die ein solches Ausmaß angenommen habe, dass Japan nun „zum ersten Mal Russland in seinen jüngsten Militärdoktrinen zu den Hauptbedrohungsquellen gezählt hat“. Anschließend ging er kurz auf den Streit um die Kurilen-Inseln ein und bedauerte Japans politischen Kurswechsel von Handel und Dialog hin zu Sanktionen und Konfrontation.

Der Kommandeur der Pazifikflotte, Admiral Viktor Liina, führte aus, dass Japan Teil der neuen politischen und militärischen Bündnisse in der Region sei, die er als Bestandteile der NATO betrachte. Dabei handele es sich um den Trilateralen Pakt mit Südkorea und den USA; JAPHUS mit den Philippinen und den USA; die Quad-Allianz mit Australien, Indien und den USA; sowie AJUS mit Australien und den USA. Liina fügte hinzu: „Sie führen gemeinsame Einsatz- und Kampftrainingsübungen durch, deren Häufigkeit und Umfang stetig zunehmen.“

Anschließend wies Liina auf die führende Rolle hin, die Japan aufgrund seiner beschleunigten Remilitarisierung und der geplanten Abschaffung seiner drei Nicht-Atomwaffen-Prinzipien innerhalb dieser destabilisierenden Prozesse in Nordostasien spielt – was dazu führen könnte, dass Japan Atomwaffen besitzt, produziert und/oder beherbergt. Diese Entwicklungen verdeutlichen zudem, warum „ein hochrangiger russischer Diplomat Ende Juli auf die wachsende Bedrohung einging, die Japan für sein Land darstellt“.

Sie bestätigen auch die jüngste Einschätzung, dass „die USA das NATO-3.0-Konzept in Asien durch AUKUS+ umsetzen“, nachdem der Unterstaatssekretär für Verteidigungspolitik, Elbridge Colby, Anfang August während der ersten Etappe seiner Südostasien-Reise eine wegweisende Rede gehalten hatte. Zwar ist Liinas Beschreibung der Quad als Bestandteil der NATO umstritten, da Indien stolz auf seine Souveränität bedacht bleibt und nach wie vor ein verlässlicher Partner Russlands ist, doch deckt sich der Rest seiner Äußerungen zu diesem Thema mit den oben genannten Aussagen.

Die Bedeutung der Tatsache, dass Putin bei seinem Treffen mit den Kommandeuren der Pazifikflotte die Verschlechterung der russisch-japanischen Beziehungen beklagte und der Kommandeur der Pazifikflotte die wachsende Bedrohung durch Japan für sein Land thematisierte, liegt darin, dass Russland die sich wandelnde Sicherheitsdynamik in Nordostasien versteht. Wie bereits hier zu Beginn des Sommers erwähnt, wurde im vergangenen Jahr ein „Cordon sanitaire“ um Russland herum gebildet, als Folge der Neo-Reagan-Doktrin der derzeitigen Trump-Regierung, die den russischen Einfluss weltweit zurückdrängt.

Japan hat die Aufgabe, an der nordostasiatischen Front die Führung zu übernehmen, was sich wahrscheinlich durch die regelmäßige Stationierung von US-Raketen, Provokationen auf See (die zudem immer häufiger werden) sowie eine mögliche Nuklearisierung in Verbindung mit einer beschleunigten Remilitarisierung äußern wird. Russland bereitet sich entsprechend darauf vor, wie aus den Gesprächen zwischen Putin und seinen Kommandanten der Pazifikflotte hervorgeht; als Reaktion darauf wird die regionale Flotte wahrscheinlich ausgebaut und die Zusammenarbeit mit China und Nordkorea voraussichtlich verstärkt werden.

Die Leser sollten bedenken, dass Russland Japan niemals bedroht hat und dass es Japan war, das beschlossen hat, Russland aus Solidarität mit den USA mit den beschriebenen Mitteln zu bedrohen. Diese Politik untergräbt zudem Japans objektive wirtschaftliche Interessen, indem sie dem ressourcenarmen Inselstaat präventiv den Zugang zu den nahegelegenen russischen Energie- und Mineral- Ressourcen verwehrt (mit Ausnahme des von Sanktionen ausgenommenen Megaprojekts Sachalin-2). Das wäre ein Anreiz für die Regierung in Tokio, ihre antirussische Haltung zu überdenken.

Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.

[Zum Originalbeitrag in englischer Sprache auf dem Substack-Blog des Autors.]

Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.

Von Jürgen Mackert – 16. August 2026

Das Engagement des Staates für das mörderische Netanjahu-Regime übertrifft sein Engagement für die Wahrung der Demokratie im eigenen Land.

Zwei Ereignisse in Deutschland im vergangenen Monat werfen ein Licht auf die Haltung des Landes zum Völkerrecht und zur eigenen Demokratie.

Am 20. Juli, dem Jahrestag eines gescheiterten Attentats auf Adolf Hitler, wurden neue deutsche Rekruten im Bendlerblock vereidigt, der während der Nazizeit das Hauptquartier der Wehrmacht beherbergte und zugleich das Zentrum einer Widerstandsgruppe unter der Führung von Claus Schenk Graf von Stauffenberg war, deren Mitglieder nach ihrem gescheiterten Putsch an diesem Ort hingerichtet wurden.

In den letzten Jahren haben hochrangige deutsche Regierungsvertreter in Reden bei den Zeremonien für neue Rekruten die Demokratie gelobt und die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit für den Weltfrieden und die Freiheit betont. Doch die Rechtsstaatlichkeit zu loben und sie ernst zu nehmen, ist nicht dasselbe.

In diesem Jahr hörten die Rekruten einen Vortrag des deutschen Intellektuellen Navid Kermani, einer der wenigen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, denen es gestattet ist, bei öffentlichen Veranstaltungen an das Gewissen der politischen Elite des Landes zu appellieren.

Weit davon entfernt, eine radikale Position einzunehmen, sagte er: „Niemand Geringeres als der deutsche Bundeskanzler hat es sich zur Gewohnheit gemacht, das Völkerrecht herunterzuspielen und Verstöße dagegen zu beschönigen, wann immer es politisch opportun erscheint … Doch die Drohung, eine ganze Zivilisation auszulöschen, oder der erklärte Angriff auf die zivile Infrastruktur eines Landes sind derart eklatante Ungerechtigkeiten, dass man kein Jurist sein oder sein eigenes Gewissen befragen muss, um sie zu erkennen.“

Das ist zweifellos wahr: Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz scheint sich nicht im Geringsten um das Völkerrecht zu scheren, zu dessen Einhaltung sich das Land als Lehre aus seiner Nazi-Vergangenheit verpflichtet hat.

Noch vor seinem Amtsantritt erklärte er, er werde Wege finden, den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, gegen den damals bereits ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs vorlag, nach Deutschland einzuladen – ungeachtet der völkerrechtlichen Verpflichtung, diesen Haftbefehl zu vollstrecken, sollte Netanjahu deutschen Boden betreten.

Dies zeugte nicht nur von einer eklatanten Missachtung des Völkerrechts und seiner Institutionen. Es offenbarte die Bereitschaft des Bundeskanzlers, die Grundpfeiler der Demokratie – die Gewaltenteilung – zu untergraben, um den Schlächter des palästinensischen Volkes willkommen zu heißen.

„Verheerendes Signal“

Kermani spielte zudem an, dass es im Zusammenhang mit dem Iran-Krieg einen Zusammenhang zwischen externen und internen Entwicklungen gebe: „Wenn ausgerechnet ein deutscher Bundeskanzler – als einziger westlicher Staatschef – die Drohung des amerikanischen Präsidenten, eine ganze Zivilisation auszulöschen, verteidigt, ist das nicht nur verheerend für unser Ansehen … Die Verharmlosung des Völkerrechts von höchster Stelle sendet auch ein verheerendes Signal für unsere Demokratie.

„Denn wenn die Rechtsstaatlichkeit in unseren Außenbeziehungen untergraben wird, wird es nicht lange dauern, bis sie auch im Inland diskreditiert wird.“

Am 24. Juli schloss sich der deutsche Außenminister Johann Wadephul diesem unwürdigen Spektakel an, als er in einem Interview in einer lokalen Satiresendung gefragt wurde: „Stößt das Völkerrecht, so bewundernswert es auch ist, nicht auch an die Grenzen der Realpolitik?“

Der Minister antwortete: „Ja, wenn man ehrlich ist, ja. Das stimmt. Aber um ehrlich zu sein: So funktionieren Rechtssysteme nun einmal. Denken Sie mal an sich selbst, wenn Sie Auto fahren – haben Sie sich immer zu 100 Prozent an die Regeln gehalten? … Das Gesetz besagt, dass man in bebauten Gebieten nur 50 fahren darf. Trotzdem fahren manche Leute schneller.“

Hätte er Palästina erwähnt, wäre wahrscheinlich sogar Kermani der Guillotine des Schweigens zum Opfer gefallen.

Er fuhr fort: „Und genauso ist es mit dem Völkerrecht. Es ist im Grunde dasselbe. Man muss damit umgehen. Rechtssysteme sind dazu da, Orientierung zu geben. Aber sie werden nie zu 100 Prozent buchstabengetreu befolgt.“

Der Minister meinte es ernst, ohne den geringsten Anflug von Satire.

Das Völkerrecht mit alltäglichen Verkehrsregeln gleichzusetzen, ist natürlich eine schockierende Trivialisierung und Herabwürdigung desselben – obwohl dies angesichts des Schweigens Deutschlands zur Vernichtung von mehr als 70.000 Palästinensern durch Deutschlands Verbündeten Israel im Gazastreifen keine Überraschung ist.

Was einst eine bedeutende Errungenschaft im Gefolge des Nationalsozialismus war, ist für die deutsche Bundeskanzlerin und ihren Außenminister heute nichts weiter als eine Ware, die sie für ihre eigenen Interessen ausbeuten können. Das Völkerrecht ist zu einem Spielball in den Händen der neoliberalen westlichen Hybris geworden.

Im Gegensatz dazu sieht Kermani die Situation klar und vertritt eine entschiedene Haltung gegen die Drohung der USA, den Iran „zurück in die Steinzeit zu schicken, wo er hingehört“.

Als er diese Wahrheit angesichts eines US-Präsidenten aussprach, der offen darüber nachgedacht hat, eine jahrtausendealte Zivilisation zu zerstören, und eines deutschen Bundeskanzlers, der es versäumt hat, gegen solche Schrecken Stellung zu beziehen, bemerkten Beobachter den gequälten Gesichtsausdruck des deutschen Verteidigungsministers Boris Pistorius, der hinter Kermani saß und vermutlich eine etwas andere Rede erwartet hatte.

Beschämende Komplizenschaft

Doch trotz Kermanis mutigem Schritt, der deutschen Regierung bei dieser hochsymbolischen Veranstaltung einen Spiegel vorzuhalten, war seine Analyse in zweierlei Hinsicht falsch: Der Iran ist weder der Lackmustest für Deutschlands internationales Ansehen, noch müssen wir eine künftige Entdemokratisierung im eigenen Land befürchten. Diese ist bereits in vollem Gange.

Der Lackmustest für Deutschlands internationales Ansehen war und ist nach wie vor seine beschämende Komplizenschaft in mehreren andauernden Krisen: der Völkermord in Palästina, die Welle des Siedlerterrorismus im besetzten Westjordanland und der „totale Krieg“ des zionistischen Garnisonsstaates gegen den Libanon.

Berlins Unterstützung für Israel im aktuellen Kontext hat Deutschlands internationales Ansehen unwiderruflich ruiniert.

Gleichzeitig sind infolge der neoliberalen Umstrukturierung Deutschlands seit Jahren Entdemokratisierungsprozesse im Gange.

Die gezielte Aushöhlung der Demokratie hat nicht nur den Weg für die selektive Anwendung des Völkerrechts geebnet, sondern auch für die Einschränkung der Grundrechte innerhalb Deutschlands selbst.

Die deutsche Bevölkerung lehnt die Beteiligung ihres Landes an der Auslöschung des palästinensischen Volkes entschieden ab. In einer aktuellen Umfrage gaben 73 Prozent an, eine negative Meinung von Israel zu haben, während 80 Prozent weitere Waffenexporte nach Israel ablehnten. Trotzdem sind die deutschen Waffenexportgenehmigungen nach Israel sprunghaft angestiegen, was es dem Staat ermöglicht, weiterhin Kriegsverbrechen zu begehen.

Während die eklatante Missachtung des Willens der eigenen Bevölkerung durch die deutsche Regierung bereits auf einen Prozess der Entdemokratisierung hindeutet, wird dieser durch innenpolitische Einschränkungen der Grundrechte – darunter die Versammlungsfreiheit, die Meinungs- und Redefreiheit sowie die akademische Freiheit – und durch Verstöße gegen den Rechtsstaatlichkeitsgrundsatz noch verschärft – alles im Dienste der zionistischen Schlächter.

In Deutschland soll Schweigen herrschen. Die Menschen sollen nicht wissen, was der Staat den Zionisten in Palästina ermöglicht, und auch nicht, dass Israels Ideologie der weißen Vorherrschaft für Berlin eine tiefere Verpflichtung darstellt als das Völkerrecht.

Hätte er Palästina erwähnt, wäre wahrscheinlich sogar Kermani der Guillotine des Schweigens zum Opfer gefallen.

Jürgen Mackert ist Professor für Soziologie an der Universität Potsdam. Er war außerordentlicher Professor für die Struktur moderner Gesellschaften an der Universität Erfurt und Gastprofessor für politische Soziologie an der Humboldt-Universität zu Berlin. Zu seinen jüngsten Veröffentlichungen gehören „On Social Closure. Theorizing Exclusion, Exploitation, and Elimination (Oxford University Press 2024). „Siedlerkolonialismus. Grundlagentexte und aktuelle Analysen“ (herausgegeben gemeinsam mit Ilan Pappe; Nomos 2024).

[Zum Originalbeitrag in englischer Sprache auf Middle East Eye]

Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.

Von Andrew Korybko – 15. August 2026

Die USA übertragen ihr regionales Modell der Eindämmung Russlands auf China.

Der Unterstaatssekretär für Kriegspolitik, Elbridge Colby, hielt Anfang August während der ersten Etappe seiner Südostasien-Reise in Manila eine wegweisende Rede, die darauf hinauslief, dass die USA das NATO-3.0-Konzept in der Region einführten. Wie der militärstrategische Vordenker von „Trump 2.0“ erklärte, verlagern die USA einen größeren Teil der Verantwortung für die Aufrechterhaltung des regionalen Status quo auf ihre Verbündeten und Partner, die dasselbe Interesse teilen – in diesem Zusammenhang nämlich „ein Asien frei von Hegemonie“. Das unausgesprochene Ziel ist die Eindämmung Chinas.

Colby verwies auf die Nationale Sicherheitsstrategie, die Nationale Verteidigungsstrategie und die Rede von Kriegsminister Pete Hegseth beim Shangri-La-Dialog Ende Mai, um die Politik der Trump-Regierung zu rechtfertigen, „eine Abschreckungshaltung durch Verweigerung entlang der ersten Inselkette“ von Japan bis Borneo aufrechtzuerhalten. Die Philippinen liegen mittendrin und sind daher unersetzlich für den Aufbau dessen, was andernorts als „AUKUS+“ bezeichnet wurde. Leser können hier mehr über dieses Konzept und seinen von den USA unterstützten japanisch-philippinischen (-indonesischen?) Kern erfahren.

Mit Colbys Worten: „Wir bauen aktiv eine starke Abwehrstrategie auf, um einen ‚Peace through Strength‘-Ansatz für ein dauerhaft günstiges Kräftegleichgewicht in Asien zu untermauern. Wir stärken systematisch unsere Vorwärtspräsenz, festigen unsere Präsenz vor Ort und treiben eine tiefgreifende Interoperabilität mit Schlüsselstaaten voran, die bereit sind, ihren Teil der Last zu schultern. Dabei geht es nicht nur darum, symbolische Übungen vor den Kameras durchzuführen; es geht darum, kampffähige Streitkräfte aufzustellen, die in der Lage sind, echte militärische Aggressionen abzuwehren.“

Dies lässt keinen Zweifel an der Absicht der USA, China im asiatisch-pazifischen Raum durch „Leading From Behind“ einzudämmen, sobald die Region das NATO-3.0-Konzept durch den beschleunigten Aufbau des AUKUS+-Netzwerks umsetzt. Von Bedeutung ist, dass Colby darauf hinwies, die Philippinen seien „ein vorbildlicher Verbündeter“ – genau so, wie Hegseth Polen beschrieb, als er sich dort Anfang 2025 auf der ersten Etappe seiner Europareise aufhielt. Es ist daher anzunehmen, dass die USA den Philippinen eine ähnliche Rolle in der Region zugedacht haben.

Beobachter sollten daher damit rechnen, dass die Philippinen zur regionalen Militärfestung der USA werden, die aufgrund ihrer geostrategischen Lage dazu bestimmt ist, die führende Rolle bei der Eindämmung Chinas zu übernehmen – genau wie Polen gegenüber Russland, wie kürzlich von Präsident Karol Nawrocki bestätigt, und zwar in enger Abstimmung mit den USA. Natürlich können die Philippinen dies nicht alleine bewältigen, genauso wenig wie Polen, doch ihre jeweiligen Rollen bei der Eindämmung der regionalen Gegner der USA bestehen größtenteils darin, als logistische Stützpunkte und Abschussrampen für US-Streitkräfte zu dienen.

In der Praxis besteht das Endziel darin, dass sie genügend Nachschub, US-Streitkräfte und Raketen beherbergen, um China entsprechend davon abzuschrecken, einen militärischen Vorstoß gegen Taiwan zu unternehmen, und Russland davon abzuhalten, dasselbe in der Ukraine zu tun, nachdem die andauernden Feindseligkeiten endlich beendet sind; andernfalls werden die Philippinen und Polen eingreifen, woraufhin die USA folgen werden. Japan wird auf dieselbe Rolle wie die Philippinen vorbereitet, könnte sich jedoch aus Gründen der Eskalationskontrolle und zur Vermeidung eines globalen Wirtschaftsschocks zunächst nicht in Feindseligkeiten einmischen, falls Peking direkt Vergeltungsmaßnahmen ergreift.

Chinas Wirtschaft ist für die Weltwirtschaft weitaus wichtiger als die Polens, ganz zu schweigen von den Philippinen, doch alle drei Länder sind Verbündete der USA im Rahmen der gegenseitigen Verteidigung; daher würde jede direkte Vergeltungsmaßnahme Chinas oder Russlands – anstatt in den jeweiligen Szenarien lediglich ihre Streitkräfte in Taiwan bzw. der Ukraine anzugreifen – eine Reaktion der USA nach sich ziehen. Wie aus Colbys Rede hervorgeht, wenden die USA ihr anti-russisches regionales Eindämmungsmodell nun auf China an, was enorme Auswirkungen auf die globale Stabilität hat und das Risiko eines Dritten Weltkriegs erhöht.

Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.

[Zum Originalbeitrag in englischer Sprache auf dem Substack-Blog des Autors.]

Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.

Von Stephen Parker – 14. August 2026

Am 21. Juli verabschiedete das französische Parlament ein weitreichendes, reaktionäres Gesetz, das Kindern unter 15 Jahren den Zugang zu den großen Social-Media-Plattformen verbietet. Auch wird damit ein bereits bestehendes Handyverbot an den Schulen auf die Gymnasien ausgeweitet.

Der Senat stimmte dem Gesetzestext an jenem Morgen mit 243 zu 2 Stimmen zu; die Nationalversammlung verabschiedete ihn am selben Abend mit 279 zu 81 Stimmen bei 66 Enthaltungen. Präsident Emmanuel Macron feierte das Gesetz als Schutz der Kinder, doch es handelt sich um eine autoritäre Maßnahme, die jeden Internetnutzer in Frankreich verpflichtet, sein Alter und damit seine Identität nachzuweisen, um Zugang zu sozialen Netzwerken zu erhalten.

Aufgrund von EU-Regeln und der komplexen technischen Umsetzung wird das Gesetz nicht vor dem 1. September in Kraft treten. Auch haben Abgeordnete von „La France Insoumise“ (LFI) und der Sozialistischen Partei (PS) das Gesetz dem Verfassungsrat vorgelegt, der für eine Entscheidung einen Monat Zeit hat. Doch ungeachtet der Ratsentscheidung ist die politische Bedeutung der Abstimmung unmissverständlich. Unter dem fadenscheinigen Vorwand des Jugendschutzes geht die europäische Bourgeoisie in die Offensive, um die Anonymität im Internet abzuschaffen, Internetzensur zu ermöglichen und jeden digitalen Fußabdruck mit einer staatlich verifizierten physischen Identität zu verknüpfen.

Das Gesetz richtet sich gegen die weltweit zunehmende politische Radikalisierung von Arbeitern und Jugendlichen. Macron, der weithin als „Präsident der Reichen“ verachtet wird, befindet sich in den letzten Monaten seiner zehnjährigen Amtszeit. Angesichts explodierender Lebenshaltungskosten, wachsender sozialer Ungleichheit und des eskalierenden Kriegs mit Russland nutzt seine Regierung die Sorgen der Eltern um das Wohlergehen ihrer Kinder, um die Infrastruktur für eine totale Internetüberwachung aufzubauen.

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Von Middle East Monitor – 15. August 2026

Die Europäische Kommission verhandelt über ein geheimes Abkommen zum Austausch sensibler personenbezogener Daten mit der israelischen Polizei, obwohl interne rechtliche Warnungen vorliegen, dass das Abkommen gegen internationales Recht verstoßen und Palästinenser gefährden könnte, wie aus einem neuen Bericht der Bürgerrechtsorganisation Statewatch hervorgeht, der von Novara Media veröffentlicht wurde, berichtet Anadolu.

Der ursprünglich mit der europäischen Polizeibehörde Europol ausgehandelte Vertragsentwurf würde den Austausch von biometrischen Daten, genetischen Informationen, Standortdaten, politischen Ansichten und persönlichen Angaben ermöglichen.

Kritische Untersuchungen deuten darauf hin, dass die Verhandlungen fortgesetzt wurden, obwohl der Juristische Dienst des Rates der EU den Vorschlag 2022 als rechtlich unhaltbar eingestuft hatte.

Darin wurde gewarnt, dass das Abkommen die Gefahr birgt, Israels illegale Besetzung palästinensischer Gebiete zu legitimieren, und das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes untergraben würde.

Es wurden Bedenken hinsichtlich des potenziellen Missbrauchs von Daten geäußert, die von EU-Polizeimissionen im Westjordanland und in der Stadt Rafah im Gazastreifen gesammelt werden. Experten warnen, dass die Informationen, sollten sie an israelische Behörden weitergegeben werden, in bestehende militärische Überwachungssysteme einfließen könnten, die gegen die palästinensische Bevölkerung eingesetzt werden.

„Die im Rahmen des Abkommens übermittelten Daten könnten als Geheimdienstinformationen genutzt werden, um Entscheidungen zu unterstützen, Palästinenser anzugreifen und zu töten“, erklärte der Rechtsexperte Eitan Diamond gegenüber Novara Media. „Die EU würde das Risiko eingehen, Menschen willkürlich ihrer Freiheit zu berauben und sie unter höllischen Haftbedingungen systematischer Misshandlung auszusetzen.“

Der palästinensische Anwalt Raji Sourani verurteilte die Gespräche und erklärte gegenüber Novara Media: „Die beabsichtigte Zusammenarbeit wurzelt in der rassistischen Kolonialmentalität Europas und wendet sich gegen uns Palästinenser, die Opfer eines Völkermords.“

Zwar versuchte der Entwurfstext, die Nutzung der weitergegebenen Daten in den besetzten Gebieten auszuschließen, enthielt jedoch weit gefasste Ausnahmen für „unmittelbare Lebensgefahr“ sowie zur Verhinderung oder Verfolgung allgemeiner Straftaten. Europäische Rechtsexperten bezeichneten die Ausnahmen als viel zu vage.

Die Verhandlungen bauen auf einer enger gefassten Vereinbarung aus dem Jahr 2018 auf, die den Austausch personenbezogener Daten und die besetzten Gebiete ausdrücklich ausschloss. Kritiker sagten, das fortgesetzte Streben der Kommission nach dem erweiterten Abkommen verstoße gegen ihre eigene diplomatische Politik und ignoriere jüngste Urteile internationaler Gerichte.

Douwe Korff, ein Rechtswissenschaftler der Yale University, bezeichnete die Haltung der Kommission als „zutiefst besorgniserregend“ und wies auf das Risiko hin, sensible Informationen an einen Staat weiterzugeben, dem „glaubwürdig Völkermord und andere Verbrechen vorgeworfen werden“.

Seit Oktober 2023 sind laut Angaben des Gesundheitsministeriums von Gaza 73.389 Palästinenser durch den israelischen Völkermord ums Leben gekommen und 174.266 weitere verletzt worden.

Trotz eines im Oktober 2025 unterzeichneten Waffenstillstands haben die israelischen Angriffe im Gazastreifen angehalten und weitere Opfer sowie Schäden an der Infrastruktur verursacht.

[Zum Originalbeitrag in englischer Sprache auf Middle East Monitor]

Von Andrew Korybko – 14. August 2026

Selenskyjs 40-tägige Einflusskampagne provozierte Putin dazu, die Ukraine de facto zu einem Binnenstaat zu machen.

Politico veröffentlichte einen Artikel mit dem Titel „Wie russische Angriffe, europäischer Protektionismus und Dürre das lebenswichtige Getreide der Ukraine einschränken“, der die Wechselwirkungen zwischen diesen Faktoren beleuchtete. Von besonderem Interesse ist die Meldung, dass Polen erwägt, den Transit von ukrainischem Getreide durch sein Hoheitsgebiet auf dem Weg zu Nicht-EU-Märkten erneut zuzulassen, da die russischen Angriffe die Ukraine de facto zu einem Binnenstaat machen. Als dies das letzte Mal geschah, kam es zu Protesten der Landwirte, nachdem tatsächlich große Mengen Getreide in Polen zurückblieben.

Die Demonstrationen dieser wahlpolitisch bedeutenden Gruppe stellten die erste größere Verschlechterung der polnisch-ukrainischen Beziehungen dar, deren vollständiger Zusammenbruch verhindert wurde, nachdem Polen ein Embargo gegen ukrainisches Getreide verhängt hatte. Zwar zitierte „Politico“ die Zusicherung des polnischen Landwirtschaftsministers gegenüber lokalen Medien in der vergangenen Woche, dass „wir alles tun, um das Embargo aufrechtzuerhalten“, sowie die Aussage des Sprechers des Außenministeriums, dass sich die Gespräche ausschließlich auf Transitrechte bezögen, doch zitierte die Plattform auch einen der Anführer der Bauernproteste, der Zweifel äußerte.

Das Szenario, dass eine Einigung über den Getreidetransit erzielt wird, die erneut dazu führt, dass große Mengen Getreide in Polen verbleiben und somit eine weitere Runde von Bauernprotesten auslöst, könnte in den bilateralen Beziehungen zu keinem ungünstigeren Zeitpunkt eintreten. „Die polnische Polarisierung in Bezug auf die Ukraine ist wahrscheinlich die neue Normalität“ – und das inmitten ihres eskalierenden Streits, der auf Selenskyjs staatliche Verherrlichung der OUN-UPA-Täter des Wolhynien-Völkermords im Mai folgte. Sollte es zu weiteren Bauernprotesten kommen, könnten sich die bilateralen Beziehungen weiter verschlechtern, was Auswirkungen auf die Wahlen haben könnte.

Seriöse Umfragen, darunter auch solche des politisch nicht gerade wohlgesinnten Politico, deuten darauf hin, dass die beiden konservativen und die beiden libertär-nationalistischen Parteien bereits über genügend Unterstützung verfügen, um nach den nächsten Sejm-Wahlen im Herbst 2027 eine Koalition zu bilden und die regierende liberale Koalition abzulösen. Diese vier Parteien, die alle in unterschiedlichem Maße der Ukraine kritisch gegenüberstehen, könnten einen weiteren explosionsartigen Anstieg ihrer gemeinsamen Popularität erleben, was den Druck auf die regierende liberale Koalition erhöhen würde, vorgezogene Wahlen abzuhalten, sollten weitere Bauernproteste stattfinden.

Zum Thema Wahlen: „Die Ukraine plant Berichten zufolge eine Kampagne, die einer Einmischung in die Wahlen in Polen gleichkommt“, in deren Rahmen ihre Spione möglicherweise Beweise fälschen könnten, die nahelegen, dass eine, einige oder alle dieser Oppositionsgruppen und/oder etwaige neue Bauernproteste von Russland finanziert werden. Das Zusammenspiel dieser Faktoren – neue Bauernproteste, ein Popularitätsschub der Opposition und ukrainische Einmischung – könnte die bereits bestehende politische Polarisierung in Polen verschärfen, mit ungewissen Folgen.

Die Leser sollten nicht vergessen, dass der Auslöser für diese Abfolge von Ereignissen nicht Russlands neue Angriffskampagne in der Region Odessa an sich ist, sondern Selenskyjs 40-tägige Einflussoperation zu Beginn dieses Sommers, die darauf abzielte, Russland zu einem bedingungslosen Waffenstillstand zu zwingen, Putin jedoch dazu provozierte, „zu eskalieren, um zu deeskalieren“. Der stets vorsichtige russische Staatschef hatte es bereits 4,5 Jahre lang vermieden, die Ukraine de facto zu einem Binnenstaat zu machen, wurde jedoch schließlich durch Selenskys neuen, von Trump unterstützten und mit Drohnen geführten „Zermürbungskrieg“ dazu gedrängt.

Selenskyj ist daher für die Auslösung der möglicherweise nächsten polnisch-ukrainischen Getreidekrise verantwortlich, nicht Putin, obwohl der ukrainische Staatschef offensichtlich nicht damit gerechnet hatte, dass sein russischer Amtskollege auf die jüngste Angriffswelle in dieser Weise reagieren würde. Dies zeigt, wie sehr seine 40-tägige Einflusskampagne nach hinten losging, da sie nun auch seine oberflächlichen Bemühungen zur Wiederherstellung der Beziehungen zu Polen zunichtemachen könnte. Selenskyj hätte also besser daran getan, diese verhängnisvolle Operation erst gar nicht zu starten.

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[Zum Originalbeitrag in englischer Sprache auf dem Substack-Blog des Autors.]

Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.