Von Annette Groh – 12. Juni 2026

„Der Tod menschlicher Empathie ist eines der frühesten und deutlichsten Zeichen einer Kultur, die im Begriff ist, in die Barbarei zu verfallen.“ (Hannah Arendt) Am 19. Mai erhielt der palästinensische Journalist Rami Abu Jamous den Nord-Süd-Preis des Europarats. Jamous war Gründer der Agentur GazaPress, die westlichen Journalisten bei Recherchen und bei Übersetzungen half. Im Oktober 2023 wurde Jamous von der israelischen Armee gezwungen, seine Wohnung in Gaza-Stadt zusammen mit seiner Familie zu verlassen. Sie flohen nach Rafah, dann nach Deir El-Balah und später nach Nusseirat. Seit Oktober 2025 ist Rami mit seiner Familie wieder in Gaza-Stadt.

An der Preisverleihung in Lissabon las Portugals Präsident António José Seguro aus dem „Gaza-Tagebuch“ von Rami Abu Jamous vor. Das Schweizer Portal Infosperber dokumentiert die leicht gekürzte Dankesrede von Jamous, die er per Video aus Gaza hielt: „Ich spreche zu Ihnen aus Gaza. Aus diesem Land, dessen Tod die Welt live mitverfolgt. Aus diesem Freiluftgefängnis, in dem wir einen Gazacide erleben. Ja, ich sage bewusst Gazacide. Ein Völkermord bedeutet, ein Volk zu töten. Aber was wir erleben, ist nicht nur das Töten eines Volkes. Es ist das Töten der Geschichte. Es ist das Töten des Landes. Es ist das Töten von Bildung, Gesundheit, Archäologie, der Vergangenheit, ja sogar der Zukunft – und vor allem ist es das Töten der Menschlichkeit der Palästinenser.

Wir sind zusammengepfercht, gejagt, ausgehungert. Ich spreche zu Ihnen aus dem Maison de la Presse – einer Einrichtung, an deren Gründung ich gemeinsam mit mehreren Journalistenkollegen beteiligt war, darunter meinem Freund Bilal Jaddallah, den die Besatzungsarmee leider getötet hat. Der große portugiesische Dichter Fernando Pessoa schrieb: „Freiheit ist die Möglichkeit, sich zurückzuziehen.“ In Gaza wird uns sogar diese Freiheit geraubt. Wir sind zusammengepfercht, gejagt, ausgehungert – aber wir weigern uns zu schweigen. Möge dieser Preis auch ein Aufschrei sein: Der Gazacide darf nicht ungestraft bleiben.“ [1]

Am 8. Juni wurde der diesjährige Europäische Pressepreis an die investigative Reportage „Was die Wunden erzählen“ von Maud Effting und Willem Feenstra von der niederländischen Zeitung De Volkskrant verliehen. Die beiden Journalisten dokumentieren die Fälle von 114 Kindern in Gaza unter 15 Jahren, die von einer einzigen Kugel in Kopf oder Brust getroffen wurden. Fast alle von ihnen starben oder blieben schwer behindert. „Eine einzelne Kugel in diesen Körperteilen ist ein klarer Hinweis darauf, dass diese Kinder gezielt angegriffen wurden“, schreiben die Preisträger. [2]

Obwohl der European Press Prize eine der höchsten europäischen journalistischen Auszeichnungen ist, wurde über die Preisverleihung nicht berichtet, auch nicht über den Preis des Europarats, soweit bekannt.

Dadurch, dass die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit auf den eskalierenden Krieg zwischen Russland und der Ukraine gerichtet ist sowie auf die Bombardierung und die Zerstörung des Libanon, einhergehend mit einer massiven Vertreibung von weit über einer Million Menschen, und auf den eskalierenden Krieg zwischen Israel und dem Iran, wird über die katastrophale Situation in Gaza kaum berichtet.

„Israel intensiviert das Töten, während die Welt wegschaut“ titelt das elektronische Nachrichtenportal Drop Site News am 9. Juni. Anlass war die Tötung eines achtjährigen Jungen, der von der provisorischen Schule nach Hause kam, und zwei weiteren Palästinensern. [3]

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Von Andrew Korybko – 12. Juni 2026

Die Wahrscheinlichkeit, dass Russland diesem Vorhaben unter welchen Umständen auch immer zustimmt, bleibt verschwindend gering.

Der ukrainische Machthaber Selensky traf sich kürzlich in London mit den Regierungschefs Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands, deren Länder die sogenannte E3 bilden. Anschließend veröffentlichten sie eine gemeinsame Erklärung, in der sie ihre Vision für einen dauerhaften Frieden bekräftigten; deren dritter Punkt sieht „die Entsendung der Multinationalen Truppe – Ukraine“ (MFU) vor, sobald ein Waffenstillstand erreicht ist. Während noch unklar ist, welche Länder an dieser Mission teilnehmen würden, vor der Russland wiederholt gewarnt hat, ist es doch sehr wahrscheinlich, dass zumindest diese drei dabei sein werden.

Gelegenheitsbeobachtern mag es entgangen sein, aber „Briten, Franzosen und Deutsche stehen nun direkt vor Russlands Haustür“, wobei die ersten beiden über Atomwaffen verfügen und die Franzosen gerade ihren nuklearen Schutzschirm über einen Teil Europas ausgeweitet haben – all dies trägt dazu bei, Russlands ohnehin schon hohe Bedrohungslage durch diese Länder weiter zu verschärfen. Es ist mittlerweile auch bekannt, dass Russland jegliche ausländischen Streitkräfte in der Ukraine unter allen Umständen als legitime Ziele betrachten würde. Ob es diese tatsächlich angreifen würde, bleibt jedoch umstritten.

Russlands vorrangiges Ziel fast viereinhalb Jahre nach Beginn der militärischen Sonderoperation ist es, die vollständige Kontrolle über den Donbass zu erlangen – zumindest laut der Beschreibung eines RT-Autors, wonach dies die im Rahmen des Anchorage-Gipfels vereinbarte Gegenleistung sei, im Falle der Putin angeblich versprochen habe, die Feindseligkeiten einzustellen, falls sich die Ukraine von dort zurückziehen würde. Es ist daher hypothetisch möglich, dass Russland weitere Zugeständnisse machen könnte, indem es der Stationierung der MFU zustimmt, falls Selenskyj seinen Rückzug aus dem Donbass von der Gewährung dieser „Sicherheitsgarantie“ abhängig machen würde.

Gleichzeitig gibt es jedoch Gründe für Russland, eine solche Vereinbarung abzulehnen, selbst wenn die MFU (zumindest zunächst) nur beabsichtigt, eine symbolische Truppe westlich des Dnjepr zu stationieren. Zunächst einmal könnte die formelle Präsenz jeglicher NATO-Truppen in der Ukraine als Auslöser dafür dienen, dass sich ein ansonsten lokal begrenzter Grenzkonflikt zu einem heißen Krieg zwischen der NATO und Russland ausweitet. Dies gilt insbesondere dann, wenn ihre Truppen als „menschliche Schutzschilde“ an den ukrainischen Stützpunkten oder kritischen Infrastrukturen fungieren, gegen die Russland Vergeltungsmaßnahmen ergreifen könnte.

Zweitens könnte das vorgenannte Szenario durch eine ukrainische False-Flag-Provokation ausgelöst werden, die Russland nicht verhindern könnte, sollte Kiew diese tatsächlich durchführen wollen. Es könnte beispielsweise ausreichen, dass eine russische Drohne, die zuvor durch elektronische Kriegsführung abgeschossen und unversehrt geborgen wurde, eines Tages eine MFU-Stellung trifft – was dann den heißen Krieg auslösen könnte, vor dem gewarnt wurde. Russland will diese Möglichkeit präventiv abwenden, da es wirklich keine direkte militärische Konfrontation mit der NATO will.

Und schließlich stellt „die EU eine weitaus glaubwürdigere Bedrohung für Russland dar als umgekehrt“, selbst ohne dass ihre Streitkräfte formell in der Ukraine stationiert wären; diese Bedrohung würde also nur noch zunehmen, wenn dies geschehen würde. Schlimmer noch: Russland warnte kürzlich vor einer Bedrohung wie 1941 durch die Remilitarisierung Deutschlands, sodass die Stationierung seiner Truppen dort für Russland psychologisch beunruhigend wäre. Russland könnte daher nicht nur zuschlagen, wie es gedroht hat, sondern sogar einen Präventivschlag gegen die europäische NATO starten.

Aus diesen Gründen ist es zwar hypothetisch noch möglich, dass Russland einer Stationierung der MFU westlich des Dnjepr (zumindest zunächst) im Austausch für einen Rückzug der Ukraine aus dem Donbass zustimmen könnte, doch würde eine solche Vereinbarung wohl mehr Probleme schaffen als lösen. Die Wahrscheinlichkeit, dass Russland einen solchen Kompromiss mit dem Westen eingeht, ist daher äußerst gering. Die E3 sollte dementsprechend Russlands wiederholte Warnungen vor der Stationierung ausländischer Truppen in der Ukraine unter jeglichen Umständen ernst nehmen.

Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.

[Zum Originalbeitrag in englischer Sprache auf dem Substack-Blog des Autors.]

Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.

Von Patrick Martin – 12. Juni 2026

Die Inflation bei den Verbraucherpreisen stieg in den USA im Mai auf 4,2 Prozent. Dies geht aus Daten hervor, die am Mittwochmorgen vom Bureau of Labor Statistics (BLS) veröffentlicht wurden. Die jährliche Inflationsrate ist in den letzten Monaten heftig angestiegen. Im Februar – also noch vor dem Krieg der USA gegen den Iran – lag sie bei 2,4 Prozent. Im März kletterte sie auf 3,3 Prozent, im April auf 3,8 Prozent und steht nun bei 4,2 Prozent, dem höchsten Stand seit drei Jahren.

Laut dem Arbeitsministerium machten die Energiepreise 60 Prozent des Inflationsanstiegs aus, wobei die Kosten für Heizöl im Vergleich zum Mai 2025 um 58,9 Prozent und die für Benzin im gleichen Zeitraum um 40,5 Prozent gestiegen sind. Die Preise für Flüge stiegen um 26,7 Prozent, was größtenteils auf die steigenden Kosten für Kerosin zurückzuführen ist. Insgesamt stiegen die Energiepreise um 23,5 Prozent.

Im Mai erreichte der Benzinpreis in den USA mit durchschnittlich 4,56 Dollar pro Gallone (ca. 1,05 Euro pro Liter) einen Höchststand und ist seitdem leicht gesunken. Doch es ist nicht nur das Benzin an der Tankstelle, das den Lebensstandard der Arbeiterklasse ruiniert. Die Kosten für Güter des täglichen Bedarfs steigen rasant an. Der Preis für Fleisch liegt 7,6 Prozent höher als vor einem Jahr, Obst und Gemüse sind 6,1 Prozent teurer, was vor allem auf einen Anstieg der Preise für Tomaten um 25 Prozent zurückzuführen ist. Die Stromkosten kletterten im Schnitt um 5,9 Prozent, Krankenhausleistungen waren 5,7 Prozent teurer und Reparaturen und andere Dienstleistungen bei Autos 6,1 Prozent.

Die sogenannte „Kerninflation“, bei der die stark schwankenden Energie- und Lebensmittelpreise unberücksichtigt bleiben, stieg von 2,7 Prozent im April auf 2,9 Prozent im Mai – ein Zeichen dafür, dass die Auswirkungen des Kriegs sowie die von Trumps Zollpolitik in der gesamten US-Wirtschaft zu spüren sind.

Ein weiterer Bericht des BLS ergab, dass die Löhne der Arbeiter den zweiten Monat in Folge hinter den Preisen zurückblieben, wobei sich die Lücke von 0,3 Prozent im April auf 0,7 Prozent im Mai vergrößerte – der größte Rückgang der Reallöhne innerhalb eines Monats seit 2023. Allein der Anstieg der Benzinpreise hat die Lohnerhöhungen von über einem Jahr zunichte gemacht und die Reallöhne auf das Niveau zurückgedrängt, auf dem sie standen, als Trump im Januar 2025 sein Amt antrat. Doch die Auswirkungen auf die Arbeiterklasse sind noch deutlich verheerender, als diese Zahlen nahelegen, denn Arbeiterhaushalte brauchen einen weitaus größeren Anteil ihres Einkommens für lebensnotwendige Dinge wie Lebensmittel, Miete, Nebenkosten, Benzin und Gebrauchtwagen auf.

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Von Andrew Korybko – 12. Juni 2026

Zwei ehemalige Feinde, die nun Verbündete sind, haben sich symbolträchtig zusammengetan, um einen Artikel bei Al Jazeera zu veröffentlichen, in dem sie diejenigen in der internationalen Gemeinschaft, die Einfluss auf die kompromisslose TPLF und ihre eritreischen Gönner haben, eindringlich auffordern, maximalen Druck auf sie auszuüben, um den sich anbahnenden neuen Krieg abzuwenden.

Getachew Reda und Redwan Hussein verfassten gemeinsam einen eindringlichen Artikel bei Al Jazeera darüber, warum „Äthiopien nicht erneut in einen Krieg hineingezogen werden darf“. Sie unterzeichneten das Pretoria-Abkommen von 2022 im Namen der rebellischen Tigray People’s Liberation Front (TPLF) und der Bundesregierung. Getachew ist zudem der ehemalige Präsident der Interim-Regionalverwaltung von Tigray, der nun als Ministerberater für ostafrikanische Angelegenheiten in der äthiopischen Bundesregierung fungiert, während Redwan Äthiopiens Geheimdienstchef ist.

Ihre Referenzen sind unglaublich relevant, da es einen starken Eindruck hinterlässt, dass sie sich wieder zusammengeschlossen haben, um vor einem weiteren Krieg im Norden zu warnen. In der ersten Hälfte ihres Artikels erinnerten sie die Leser an den früheren Konflikt, die bisweilen angespannten Verhandlungen zu dessen Beendigung und daran, wie froh die meisten Äthiopier waren, als er vorbei war. Bemerkenswerte Ausnahmen bildeten die Hardliner der TPLF und die Amhara-Fano-Miliz, die die Kampfpause jeweils nutzen wollten, um sich auf einen neuen Konflikt vorzubereiten, bzw. der Meinung waren, das Abkommen sei gegenüber der TPLF zu nachgiebig.

Die Autoren stellten fest: „Ebenso, wenn nicht sogar noch folgenreicher in ihrer Ablehnung des Pretoria-Abkommens war die Regierung von Eritrea“, insbesondere Präsident Isaias Afwerki. Sie gingen dann näher darauf ein, wie er die internen Differenzen in Äthiopien ausnutzte, um seinen, wie er es sieht, ewigen Feind zu spalten und zu beherrschen. Kürzlich vermittelten seine Spione ein Bündnis zwischen TPLF-Hardlinern, Fano und anderen Gegnern des Pretoria-Abkommens, das den Namen Tsimdo trägt, und sie warnten, dass dies einen weiteren Krieg im Norden auslösen könnte.

Diese beiden ehemaligen Feinde, die nun Verbündete sind, erklärten daraufhin: „Es ist unerlässlich, dass jeder, der über Einfluss oder Macht gegenüber der TPLF und ihren Gönnern in Asmara verfügt, maximalen Druck auf sie ausübt, um einen Rückfall in den Konflikt zu vermeiden.“ Der äthiopische Außenminister Dr. Gedion Timothewos warnte bereits im vergangenen Herbst vor dieser Gefahr und forderte damals dasselbe, jedoch ohne Erfolg. Jüngste Entwicklungen, wie die von außen verschärften Spannungen zwischen dem Sudan und Äthiopien und ein de-facto-Putsch in Tigray, zeigen, dass die Zeit nun drängt.

Kürzlich wurde argumentiert, dass „die angeblich geplante Annäherung der USA an Eritrea auch Äthiopien zugutekommen könnte“, falls die Trump-Regierung sich an ihrem armenisch-aserbaidschanischen Friedensabkommen orientiert und einen ähnlichen, von den USA kontrollierten regionalen Transportkorridor zwischen Äthiopien und Eritrea als Teil ihres eigenen Friedensabkommens vorschlägt. Bislang ist noch nichts geschehen, wahrscheinlich weil Trumps Team den Iran-Gesprächen Vorrang einräumt, aber die USA könnten dennoch ihren langjährigen Einfluss auf die TPLF und ihren neuen relativen Einfluss auf Eritrea nutzen, um einen Krieg abzuwenden.

Der wichtigste ägyptische Förderer dieser beiden, Ägypten, Äthiopiens historischer Rivale, wird dies nicht von sich aus tun. Tatsächlich könnte er sogar zynischerweise einen großen regionalen Krieg anstreben, um Äthiopien zu „balkanisieren“. Der sprichwörtliche Kopf der Schlange befindet sich daher nicht in Asmara, sondern in Kairo, und er ist teilweise Washington unterstellt. Die Trump-Regierung täte daher gut daran, alle drei Antagonisten einzubeziehen – den ägyptischen Drahtzieher, dessen regionalen eritreischen Stellvertreter und die lokalen Hardliner der TPLF als Fußsoldaten dieser beiden –, wenn sie wirklich Frieden will.

Äthiopien darf nicht zulassen, dass Tigray nach dem Putsch zu einer faktischen Erweiterung des von Ägypten unterstützten Eritrea wird, da es dann die strategische Tiefe erreichen würde, die erforderlich ist, um die benachbarte Amhara-Fano-Miliz noch stärker zu bewaffnen, um dann unter dem Deckmantel eines Bürgerkriegs einen von ausländischen Mächten unterstützten hybriden Krieg zu entfachen. Der Konflikt könnte sich dann auf Eritrea, den Sudan und sogar Somalia ausweiten und so zu einem umfassenden regionalen Krieg mit unvorstellbaren humanitären Folgen eskalieren. Es ist die Pflicht von US-Präsident Trump 2.0 jetzt zu handeln.

Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.

[Zum Originalbeitrag in englischer Sprache auf dem Substack-Blog des Autors.]

Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.

Von Andre Damon – 12. Juni 2026

Am Mittwoch führten die USA, wie bereits am Vortag, Angriffe auf den Iran durch. Das US-Militär erklärte, es habe um 17.15 Uhr Ostküstenzeit begonnen, „verschiedene Ziele“ im Iran anzugreifen. CBS News berichtete unter Berufung auf zwei US-Regierungsvertreter, das dazu Munitionslager, Kontroll- und Kommandozentren und Lagerhäuser gehörten. Iranische Medien berichteten von Explosionen in Bandar Abbas, Minab und Sirik sowie auf den Inseln Qeschm und Kisch vor der Südküste des Landes.

Der erneute Angriff, der von den Medien in betrügerischer Absicht als „Selbstverteidigung“ dargestellt wird, ist ein offener Akt der Aggression gegen ein Land, dessen Staatsoberhaupt von Washington und Israel ermordet wurde, dessen Häfen von der US Navy blockiert werden, und dessen Trinkwassersystem nun von amerikanischen Bomben zerstört wurde. Nachdem die US-Regierung von Donald Trump es in 100 Tagen nicht geschafft hat, den Iran zur Kapitulation zu zwingen, versucht sie jetzt, das Land durch Bombenterror zu einer – in Trumps Worten – „vollständig ausgehandelten“ Kapitulation zu zwingen.

Als Vorwand für die neuen Angriffe diente der Verlust eines Apache-Hubschraubers der US Army, der am Montagabend bei einem Patrouillenflug in der Straße von Hormus vor der Küste des Oman abgeschossen wurde. Beide Besatzungsmitglieder wurden gerettet. Am Dienstag erklärte Trump: „Die Iraner haben einen unserer hochmodernen Apache-Hubschrauber abgeschossen“, weshalb die USA gezwungen seien, „auf diesen Angriff zu reagieren“. Die New York Times verwies am Dienstag auf einen US-Regierungsvertreter, der erklärt habe, dass der Hubschrauber von einer iranischen Shahed-Drohne getroffen worden sei. Die Nachrichten-Website Axios berichtete am gleichen Tag, dass im Rahmen der Untersuchung noch nicht geklärt geworden sei, ob der Hubschrauber absichtlich getroffen wurde.

Am Dienstagnachmittag amerikanischer Zeit flogen US-Kampfflugzeuge Angriffe auf die Südküste des Iran. Die Redaktion des Wall Street Journal schrieb am Mittwoch, das US-Militär habe zwanzig Luftabwehrstellungen getroffen. Laut der New York Times hätten iranische Regierungsvertreter bestätigt, dass es sich um Luftabwehrstellungen bei Bandar Abbas, Raketenbatterien auf der Insel Qeschm und Marinestützpunkte bei Sirik und Jask gehandelt habe. In der Provinz Hormozogan wurden laut der Financial Times zwei Wasserreservoirs zerstört, wodurch mehr als 20.000 Menschen in Kuhestak und zehn benachbarten Dörfern kein Trinkwasser mehr haben, während dort die Temperaturen zwischen 45 und 50 Grad Celsius schwanken. Abdolhamid Hamzepour, der Direktor des Wasserversorgers der Provinz, erklärte: „Mehr als 20.000 Einwohner, die härtesten klimatischen Bedingungen und extremer Hitze ausgesetzt sind, haben den Zugang zu sicherem Trinkwasser verloren.“

Die iranische Revolutionsgarde feuerte im Verlauf der Nacht mit Drohnen und Raketen 21-mal auf das Hauptquartier der 5. US-Flotte in Bahrain, die Luftwaffenstützpunkte Ali Al Salem in Kuwait und Azraq in Jordanien. Laut den Behörden aller drei Länder wurden die Projektile abgefangen. In der gleichen Nacht feuerte ein US-Kampfflugzeug auf den Maschinenraum des Tankers „Settebello“, der laut dem US-Militär versucht habe, mit iranischem Öl an Bord die Blockade zu durchbrechen. Dabei wurde ein Seemann getötet, zwei weitere werden vermisst. Da die Besatzung aus indischen Staatsbürgern bestand, bestellte die indische Regierung am Mittwoch den ranghöchsten US-Diplomaten in Neu-Delhi ein, um „auf das Schärfste zu protestieren“.

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Von Florian Rötzer – 11. Juni 2026

Derzeit ist wegen der staatlichen Ehrung der ukrainischen Aufstandsarmee UPA, die für auch besonders brutale Massaker an Juden und Polen während des Zweiten Weltkriegs verantwortlich ist und mit den Nazis kollaboriert hat, wieder ein Streit zwischen der polnischen und ukrainischen Regierung aufgebrochen (Ukraine holt ihre Nationalhelden heim: OUN-Führer und Nazikollaborateur Melnyk kommt als erster).

Auslöser war ein Dekret von Präsident Selenkij vom 26. Mai: „Um die historischen Traditionen der nationalen Armee wiederherzustellen und dabei die beispielhafte Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben beim Schutz der territorialen Integrität und Unabhängigkeit der Ukraine zu berücksichtigen, verordne ich: Dem separaten Spezialoperationszentrum ‚Nord‘ der Spezialeinsatzkräfte der Streitkräfte der Ukraine den Ehrentitel ‚benannt nach den Helden der UPA‘ zu verleihen und es fortan so zu benennen: Separates Spezialoperationszentrum ‚Nord‘, benannt nach den Helden der UPA der Spezialeinsatzkräfte der Streitkräfte der Ukraine.“

Er schwelt schon lange, weil Kiew die rechtsnationalistischen, faschistischen „Freiheitskämpfer“ feiert und deren Untaten übersieht oder gar für gut heißt, weil der radikale ukrainische Nationalismus weiterhin rassistisch ist (Der ukrainische Nationalismus). Die Einstellung machen beispielsweise Ex-Asow-Kommandeur Maxim Zhorin, jetzt Kommandeur des III. Armeekorps, Andriy Biletsky, Kommandeur der 3. Separaten Angriffsbrigade, und Dmitri Jarosch, Kommandeur der Ukrainischen Freiwilligenarmee, deutlich.

In einem Interview mit der SZ macht Brigadegeneral Christoph Huber, Kommandeur der Bundeswehr-Panzerbrigade in Litauen, deutlich, dass dies die „Kameraden“ der Bundeswehr sind, die „unsere Freiheit“ verteidigen: „Natürlich nutzen wir die Erfahrungen, die unsere ukrainischen Kameradinnen und Kameraden haben. Sie sind für uns die First Defense Line, die Verteidiger auch unserer Freiheit. Sie bezahlen das teuer mit ihrem eigenen Blut. Wir bilden in Deutschland ukrainische Kameradinnen und Kameraden für ihren Freiheitskampf aus, und wir lernen dabei von den Erfahrungen, die sie machen.“

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Von German-Foreign-Policy.com – 11. Juni 2026

Rüstungskonferenz in Berlin versammelt Vertreter deutscher Drohnen-Startups und ukrainische Militärs aus Einheiten, die NS-Kollaborateure ehren. Ziel: intensive Kooperation bei der Weiterentwicklung des High-Tech-Kriegs.

Auf einer Rüstungskonferenz in Berlin haben am Montag Vertreter deutscher Drohnen-Startups und Militärs aus ukrainischen Einheiten, die NS-Kollaborateure ehren, die Weiterentwicklung des High-Tech-Kriegs und der Fertigung der dazu nötigen Waffensysteme debattiert. Auf der Konferenz New Age Defence, an der gut 800 Personen teilnahmen, waren unter anderem Vertreter von Brigaden der Ukrainischen Nationalgarde zugegen, die Symbole der Waffen-SS nutzen oder Mitglieder der OUN feiern, einer faschistischen Organisation ukrainischer NS-Kollaborateure. In Zusammenarbeit mit Militärs wie ihnen und unter Nutzung der ukrainischen Erfahrungen an der Front entwickeln deutsche Firmen ihre UxS weiter – Unbemannte Systeme, wobei x für die Vielfalt dieser Systeme in der Luft (Drohnen), zu Lande (Roboter) und zu Wasser (Seedrohnen) steht. Zu New Age Defence hieß es bei den Organisatoren, man wolle Hersteller, Soldaten und Politik enger miteinander verknüpfen und ukrainische Fronterfahrung mit industriellem Know-how in Deutschland verbinden. Wichtig sei dabei weniger die Herstellung zahlloser Waffen als vielmehr die Bereitstellung von Produktionskapazitäten, die im Kriegsfall jeweils das modernste Kriegsgerät blitzschnell ausstoßen könnten.

Kräfte koordinieren

Die Konferenz New Age Defence wurde am Montag in Berlin zum ersten Mal abgehalten. Organisiert wurde sie von einigen UxS-Herstellern; um welche es sich genau handelte, wurde vorab ebensowenig öffentlich mitgeteilt wie der Veranstaltungsort. Unterstützt wurde das Event von den deutschen Startups Helsing und Quantum Systems sowie von der ukrainischen Firma Uforce; Industriepartner waren etwa Arx Robotics und Stark. Die Teilnahme war nur auf Einladung möglich. Der Zeitpunkt wurde bewusst im Vorfeld der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung Berlin gewählt, die am gestrigen Mittwoch ihre Tore öffnete. Über die Zielsetzung des Events hieß es, es sei „kein Problem der Technologie“, Europa „in der modernen Kriegsführung zu verteidigen“.[1] Die notwendige Technologie sei vorhanden; das Militär wisse ohnehin, „was es braucht“. Auch „der politische Wille“ zur Aufrüstung nehme zu. Allerdings gebe es „eine Lücke bei der Koordinierung“: „Was fehlt, ist der Moment, in dem alle drei Kräfte zusammentreffen, sich abstimmen und gemeinsam voranschreiten“. Das solle nun – wie auch in Zukunft – New Age Defence leisten. Entsprechend waren bei dem Event neben Soldaten und Repräsentanten mehrerer UxS-Firmen auch Politiker präsent. Von rund 800 Teilnehmern vor allem aus Deutschland, der Ukraine und den baltischen Staaten wurde berichtet.

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Von Michael Hollister – 8. Juni 2026

Am 21. Oktober 2025 ließ die Bundesrepublik Deutschland am höchsten Gericht der Welt eine Frist bis zur letzten Stunde verstreichen. Es war der letzte Tag, an dem Berlin nach den Regeln des Internationalen Gerichtshofs noch Einreden gegen die Zuständigkeit des Gerichts erheben konnte – drei Monate nach Eingang der nicaraguanischen Klageschrift. Deutschland nutzte ihn aus. Mit dem Schriftsatz war das Hauptsacheverfahren automatisch ausgesetzt. Ein Gründungsstaat der Europäischen Union, der sich seit Jahrzehnten als Anwalt der regelbasierten Ordnung versteht, beantwortete den Vorwurf der Beihilfe zum Völkermord nicht mit einer Auseinandersetzung in der Sache, sondern mit einem Verfahrensmanöver. Genau dieses Manöver ist der Gegenstand dieser Analyse – nicht, weil es rechtlich unzulässig wäre, sondern weil es politisch viel verrät.

Die zentrale Frage lautet nicht, ob Deutschland am Ende verurteilt wird; darüber entscheiden Richter, und der Weg dorthin ist lang. Die Frage ist präziser: Was sagt die Art, wie sich Berlin verteidigt, über das Verhältnis westlicher Staaten zum Völkerrecht aus, das sie anderen gegenüber so nachdrücklich einfordern?

Die Chronologie eines Ausweichens

Der Fall beginnt am 01. März 2024. Nicaragua reicht beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag eine Klage gegen Deutschland ein. Der Vorwurf: Durch Waffenlieferungen an Israel und durch das Aussetzen der Zahlungen an das UN-Hilfswerk UNRWA habe Deutschland seine Pflichten aus der Völkermordkonvention von 1948 und den Genfer Konventionen verletzt. Verkürzt: Berlin erleichtere die Begehung eines Völkermords und tue nicht alles in seiner Macht Stehende, um ihn zu verhindern. Nicaragua beantragt zugleich einstweilige Maßnahmen – das Gericht solle Deutschland mit sofortiger Wirkung untersagen, weiter Rüstungsgüter zu liefern.

Am 08. und 09. April 2024 verhandelt der Gerichtshof öffentlich. Am 30. April 2024 entscheidet er: mit 15 zu 1 Stimmen lehnt das Gericht die einstweiligen Maßnahmen ab. Die einzige Gegenstimme kommt vom Richter ad hoc Al-Khasawneh, den Nicaragua selbst benannt hatte. Auf den ersten Blick ein klarer Sieg für Deutschland. Auf den zweiten Blick weniger eindeutig, und das aus zwei Gründen.

Erstens war der Beschluss ungewöhnlich knapp. Der substantielle Teil umfasste kaum zwei Seiten – einer der kürzesten Beschlüsse über einstweilige Maßnahmen in der Geschichte des Gerichts. Das Gericht verzichtete fast vollständig darauf, seine Prüfung von Zuständigkeit, Plausibilität der Rechte und Dringlichkeit offenzulegen. Es stützte sich im Kern auf Deutschlands Zusicherungen: ein robustes Kontrollsystem für Rüstungsexporte, ein deutlicher Rückgang der Genehmigungen seit November 2023, nur vier Genehmigungen für „Kriegswaffen“, sowie der Hinweis, dass Zahlungen an UNRWA freiwilliger Natur seien und zum maßgeblichen Zeitpunkt ohnehin keine fällig gewesen sei.

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Von Andrea Drescher – 11. Juni 2026

Auf Telegram kursiert ein Brief, der von Johannes Heyder in dem inzwischen archivierten Kanal der Unterstützer von Michael Fritsch veröffentlicht wurde. Er ist ein Zeugnis dafür, was „Rechtsstaat“ in Deutschland heute noch bedeutet.

Wer Michael Fritsch nicht kennt: der „Ex-Schutzmann mit Herz und Hirn“ gilt als einer der „Reichsbürger“ und Mitglied der sogenannten „Rollator-Gang“, die in Deutschland angeblich die Regierung „wegputschen“ wollte. Die extreme Dauer der „Untersuchungshaft“ und die bestenfalls mehr als dürftigen Beweise, die gegen ihn und seine Mitangeklagten bis jetzt vorliegen, sprechen eine deutliche Sprache über den Fall, auf den hier aber nicht näher eingegangen werden soll.  Details zur Situation von Michael Fritsch findet man im Artikel von Johannes Heyder.

Das Problem, das in diesem „letzten Brief“ resultiert: jedwede Kommunikation mit Michael führt dazu, dass er nicht aus der Haft entlassen wird. Daher schrieb er nach 1.280 Tagen, das entspricht über 30.700 Stunden verlorener Freiheit in Untersuchungshaft, seinen letzten Brief, mit dem er jegliche Kommunikation nach außen beendet.

Im Folgenden werden sein Brief und das Statement des Kanalbetreibers 1:1 weitergegeben. Möge sich jeder Leser selbst seine Gedanken machen, was man von einem derartigen „Rechtsstaat“ halten kann.

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Von Peter F. Mayer – 11. Juni 2026

Der Dokumentarfilm „Nordstream – die Sprengung ist ein Film von Moritz Enders und Gunther Merz, Seine Premiere erfolgt am 2. Juli 2026 im Babylon-Kino in Berlin. Der spannende Film geht mehreren Spuren nach und lässt Experten in bisher unveröffentlichten Exklusivinterviews zu Wort kommen.

Mit der Sprengung der Nordstream-Pipelines wurden nicht nur Stahlrohre auf dem Grund der Ostsee zerstört, sondern auch zentrale Verbindungen der europäischen Energieversorgung unterbrochen. Die Energiepreise stiegen stark an, Unternehmen gerieten unter Druck, Produktionsstandorte wurden verlagert, die wirtschaftlichen Folgen sind bis heute spürbar – und werden mit der Zeit noch spürbarer sein.

Die Frage nach den Tätern ist das eine: Während sich die offizielle Debatte auf die „Andromeda“-These fokussiert, stellt dieser Dokumentarfilm folgende Frage: Kann eine kleine Segeljacht wirklich für einen Anschlag dieser Dimension verantwortlich sein? Um das zu klären, kommen internationale Top-Experten in bisher unveröffentlichten Interviews zu Wort: Unter anderem der Investigativ-Journalist Dirk Pohlmann, der MIT-Physiker und ehemalige Pentagon-Berater Prof. Theodore Postol, der Ex-CIA-Analyst Ray McGovern sowie der schwedische Ingenieur Erik Andersson, der die Pipeline-Trümmer mit einer eigenen Unterwasserdrohne analysiert hat.

Doch der Film beleuchtet nicht nur die technischen und logistischen Voraussetzungen des Anschlags selbst. Er geht weiter und ordnet ihn in einen größeren geopolitischen Kontext ein.

Dabei erhebt sich die Frage, warum offizielle Stellen „genug wissen, um zu wissen, dass sie nicht noch mehr wissen wollen“, um es mit den Worten von Dirk Pohlmann zu beschreiben. Und warum die Ermittler der Andromeda-Hypothese gefolgt sind, sich dabei eine entscheidende Frage aber offensichtlich nicht gestellt haben: Wer profitiert am meisten von der Zerstörung der Pipelines?

Und warum zieht niemand in der EU die Inbetriebnahme des einen noch intakten Stranges der Pipelines ernsthaft in Betracht? fragt der Amerikanist und Propagandaforscher Dr. Jonas Tögel. Weitere Experten, wie der Friedensforscher Prof. Ola Tunander oder der Energie- und Geopolitikexperte Demostenes Floros machen klar: Die Sprengung ist Teil eines globalen Machtkampfes, aus dem sich Fragen nach Energieabhängigkeiten, staatlicher Souveränität und der Zukunft Europas ergeben – und letzten Endes die nach Krieg und Frieden auf dem Kontinent.

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