Navalny: Gewissensgefangener oder gewissenloser Gefangener?

Von Thomas Röper – 1. März 2021

Dass Amnesty International Navalny den Status als „Gewissensgefangenem“ entzogen hat, hat auch in Russland Schlagzeilen gemacht. Daher will ich aufzeigen, wie in Russland darüber berichtet wurde. […] Navalny hat sich in dem letzten Prozess wegen Beleidigung eines Weltkriegsveteranen gesellschaftlich ins Abseits geschossen. Während seine Anhänger am ersten Verhandlungstag noch vor dem Gericht für seine Freilassung demonstriert haben, ist am dritten Verhandlungstag kein einziger mehr zur Unterstützung Navalnys vor dem Gericht erschienen.

Nawalny – Führer der russischen Opposition?

Von Kai Ehlers – 1. März 2021

Russlands führende Liberale distanzieren sich von Nawalny. Das sollte im Westen nicht übersehen werden. – Bemerkenswertes offenbart sich am Fall Nawalny. Während westliche Medien Nawalny zum Führer der demokratischen Opposition Russlands stilisieren, distanzierte sich der Gründer und langjährige Vorsitzende der russischen Partei der Liberalen, „Jabloko“, Grigori Jawlinski, öffentlich von Nawalnys „Populismus“ als „sinnlos“, „antidemokratisch“ und „national-bolschewistisch“. Sergei Iwanenko, ehemaliger Stellvertreter Jawlinskis, betonte eine „maximale Distanz“ der Liberalen von dem „Nietzscheaner“ und „Militanten“ Nawalny. […]

Telefonstreich russischer Prankster zeigt auf: Amnesty International ist Propaganda-Instrument des Westens

Von Thomas Röper – 26. Februar 2021

Die in Russland bekannten Prankster haben wieder zugeschlagen. Sie gaben sich als Mitarbeiter von Navalny aus und haben eine Videokonferenz mit Amnesty International durchgeführt, die aufzeigt, wie diese Organisation in Wahrheit arbeitet. Das „Geschäftsmodell” der russischen Prankster Vovan und Lexus ist es, sich als jemand anderes auszugeben und dann mit Politikern zu telefonieren, die glauben einen anderen Politiker am Telefon zu haben. … Nun haben die beiden wieder zugeschlagen und Amnesty International vorgetäuscht, sie seien Leonid Wolkow, ein wichtiger Mitarbeiter von Navalny. Der wollte mit der Führung von Amnesty besprechen, warum die Organisation Navalny den Status eines „Gewissenshäftlings” (prisoner of conscience) aberkannt hat. Diesen Status haben bei Amnesty Leute, die wegen ihrer Meinung verfolgt werden.

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Siehe auch: Fall Nawalny: Russische Prankster tricksen Amnesty International aus und decken Doppelstandard auf

Die bornierte Falschheit von Maas und Merkel

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam – 21. Februar 2021

ARD-aktuell kaschiert ihre Doppelzüngigkeit und gefährliche Konfrontationspolitik gegenüber Russland und China. – Für den Hausgebrauch formuliert unser aller Kanzlerin Angela Merkel ihren Kategorischen Imperativ: „Rechtsextremismus müssen wir in den Anfängen bekämpfen, ohne jedes Tabu … sonst haben wir einen vollkommenen Verlust der Glaubwürdigkeit.“ Beachtet man allerdings, wie Merkels Regierungssprecher sich ahnungslos und nicht-wissend gegenüber dem Neonazismus und Rassismus im „befreundeten“ Ausland gibt – „Adolf Hitler war der größte Mensch, er hat direkte Demokratie praktiziert“ – dann kann von Glaubwürdigkeit gleich keine Rede mehr sein. Außenminister Maas, „wegen Auschwitz in die Politik gegangen“, belegt davon unbeschadet den Auschwitz-Befreier Russland mit Sanktionen und verlangt sogar, den Rassisten Nawalny („… diese Drecksjuden!“ ) freizulassen. Und die Tagesschau, längst erhaben über jeden Gedanken an kritisch-sauberen Journalismus, verschleiert all den Widersinn und die Doppelmoral der Bundesregierung.

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Fall Nawalny: Bundesregierung blockiert weiter…

Von Florian Rötzer – 19. Februar 2021

…und verweist auf „schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen“ . – Die AfD ist nervig und verlangt von der Bundesregierung Aufklärung über den Fall Nawalny, die diese ihrerseits nur von Russland fordert, selbst aber mauert – und das so massiv, dass der Verdacht bestärkt wird, dass hier etwas vertuscht werden soll. Das Ergebnis einer Kleinen Anfrage im letzten Jahr war vor allem, dass die Bundesregierung nichts weiß und/oder wissen will („Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor“ ). In einer Kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken war dann auch viel von „berechtigten Geheimhaltungsinteressen“ die Rede, um auch nur Fragen abzuwehren, die die Rechtshilfeersuchen der russischen Regierung betrafen (Bundesregierung mauert im Fall Nawalny). Die Antworten auf die zweite Anfrage vom 21.12.2020 liegen uns vor und sind erhellend zumindest in dem, was die Bundesregierung nicht beantworten will.

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Systematisches Unverständnis

Von Erhard Crome – 15. Februar 2021

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell machte in Moskau seinen Antrittsbesuch und traf mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zusammen. Wie Borrell mitteilen ließ, wollte er auf eine Freilassung des sogenannten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny hinwirken, und er kritisierte den Umgang mit Oppositionellen. In deutschen Medien war von „einem Scherbenhaufen“ im Ergebnis des Besuchs die Rede – Russland weist Diplomaten aus Deutschland, Polen und Schweden aus, weil sie an regierungsfeindlichen Kundgebungen in Moskau und Sankt Petersburg teilgenommen hatten. Dies wiederum hielt die Bundeskanzlerin „für ungerechtfertigt“. Sie glaubt, „dass das eine weitere Facette in dem ist, was ziemlich fernab von Rechtsstaatlichkeit im Augenblick gerade in Russland zu beobachten ist“. Außenminister Heiko Maas meinte, die Ausweisung „sei in keiner Weise gerechtfertigt“ und solle „nicht unbeantwortet bleiben“.

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Wutrede von EU-Politikerin wegen Nawalny: „Aber Assange darf man nicht erwähnen!“

Von RT Deutsch – 10. Februar 2021

Am Dienstag debattierte das EU-Parlament in Brüssel darüber, dass der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell inmitten zunehmender Spannungen mit Russland wegen der Nawalny-Affäre Moskau besuchte. Eine irische Linken-Politikerin sorgte dabei für deutliche Worte. Während viele Abgeordnete den Moskau-Besuch verurteilten, ja sogar teilweise Borrells Rücktritt und Sanktionen gegen Russland forderten, attackierte die irische Linken-Politikerin Clare Daly die Doppelmoral im EU-Parlament, was Menschenrechte angeht, und warf ihren Kollegen eine „anhaltende Russland-Feindlichkeit“ vor. Deshalb müsse man sich auch nicht wundern, wenn die russische Regierung zunehmend in Frage stellt, ob vernünftige Beziehungen zur EU überhaupt möglich seien. Sie behauptete außerdem, dass man in der EU überhaupt nicht über Nawalny sprechen würde, wenn er in einem anderen Land als Russland verhaftet worden wäre.

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Sergej Lawrow antwortet auf Fragen der Medien im Zusammenhang mit dem offenen Brief des schweizerischen Neurologen Kosak

Interview mit Sergej Lawrow – 9. Februar 2021

Ende Januar wurde im Internet ein an den russischen Außenminister Sergej Lawrow adressierter offener Brief des in der Schweiz tätigen Neurologen Kosak veröffentlicht. Anhand des Artikels in der Fachzeitschrift The Lancet, in dem eine mutmaßliche Vergiftung von Alexej Nawalny mit einem Nervengiftstoff behandelt wird, werden in diesem Brief einige komplizierte Fragen gestellt. In dem Interview steht Lawrow dazu Rede und Antwort.

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Das zerbrochene Narrativ – Nawalny und die deutschen Medien

Von Gert Ewen Ungar – 3. Februar 2021

Es war eine interessante Woche, denn in vielen Ländern Europas wurde demonstriert. Gehört haben viele sicher von den Protesten in Russland am Sonntag. Wer sich aufmerksam durch die Gazetten gekämpft hat, hat vielleicht noch von den Demonstrationen in Frankreich und Polen gelesen. Die Proteste gegen die Grundrechtseinschränkungen durch die Corona-Maßnahmen in Brüssel, Wien und Berlin haben es nur ganz am Rand in die Nachrichten geschafft. Auch die Landwirte, die fast eine ganze Woche in Berlin protestiert haben, waren den großen Medien ihrer Republik kaum eine Meldung wert. Den Landwirten ging es um faire Preise für ihre Produkte. Eigentlich ein wichtiges Thema, das uns alle betrifft. Doch im Ranking der medialen Aufmerksamkeit findet sich das Anliegen der deutschen Landwirte ganz weit hinten. Das Anliegen des Bloggers Nawalny steht dafür ganz weit vorn. Es lautet, möglichst viele Menschen auf die Straßen der russischen Städte zu bringen – wofür oder wogegen bleibt dabei weitgehend unklar. Es geht insgesamt gegen Putin, das reicht dem deutschen Mainstream für eine ganz breite Berichterstattung aus.

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Nawalny, Proteste und die Doppelstandards der Medien

Von Tobias Riegel – 2. Februar 2021

Die Proteste vom Wochenende in Russland werden hochgespielt, die gleichzeitigen Demos in anderen Ländern dagegen tiefgehangen. Weiterhin wird Nawalnys rechtsextremer Hintergrund in vielen westlichen Medien verklärt, ebenso wie die dubiosen Hintergründe seines „Palast-Videos“. Der Nebel der Meinungsmache lichtet sich etwas und gibt den Blick frei auf einige Aspekte der Affäre Alexej Nawalny. Und je mehr bekannt wird über Nawalnys „Palast-Video“, umso bizarrer erscheint der mediale Zirkus, der darum veranstaltet wurde. Dieses Missverhältnis wird noch übertroffen von den Doppelstandards, die westliche Medien anwenden, wenn sie über die Proteste gegen die russische Regierung vom Wochenende berichten.