Fake-News-Kampagne gegen RT Deutsch: nachgehakt auf der Bundespressekonferenz

Von RT Deutsch – 31. März 2020

Tagesspiegel, DW, das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), FAZ – sie alle übernahmen die bereits vom Verfassungsschutz dementierte BILD-Meldung, dass RT wegen der Corona-Berichterstattung unter Beobachtung steht. RND verfälschte sogar Zitate des BMI. RT hakte auf der BPK nach. RT Deutsch würde wegen seiner Corona-Berichterstattung vom Verfassungsschutz beobachtet, meldete BILD wahrheitswidrig am 24. März und musste diese Meldung nach Intervention des Verfassungsschutzes zurücknehmen. Ungeachtet dessen publizierten zahlreiche Medien ungeprüft diese bereits dementierte Falschmeldung.

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Regiert von einem Kabinett in der Dunkelkammer

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam – 30. März 2020

… und von der Tagesschau desillusioniert: mit quantitativ, nicht qualitativ gesteigerter Berichterstattung über die Albtraumtänzer. Es graut sie anscheinend nicht wirklich vor der Corona-Pandemie, sondern vor einem Wähler, dem dämmert, welch hochgradige Gefahr sie selbst in dieser Krise darstellen. Nichtskönner, „führend in den Disziplinen Inkompetenz, Aussitzen und Beschwichtigen“. Dieser Elite dürfte das ZDF-„Politbaro-meter“ am 27. März gerade recht gekommen sein: 89 Prozent der Befragten meinen demnach, „Die Bundesregierung macht ihre Arbeit in der Corona-Krise gut.“ Das ist der Wirkungsnachweis regierungsfrommer Informationspolitik von ARD-Tagesschau und ZDF-heute, den am häufigsten genutzten Nachrichtenquellen der Republik.

Die Corona-Pandemie und die Zerschlagung des Gesundheitswesens

Von Tino Jacobson und Markus Salzmann – 30. März 2020

Europaweit wirft die Covid-19-Epidemie ein Licht auf die desaströsen Zustände des Gesundheitssystems. Überall herrscht Mangel an Betten, Personal, Medizingeräten und Schutzausrüstung. Der Aufenthalt in Kliniken und Pflegeeinrichtungen ist für Patienten, Ärzte und Pfleger mittlerweile lebensgefährlich. Entgegen den zahlreichen Kommen-taren von Politikern und Journalisten, die suggerieren, ein ansonsten stabiles und leistungsfähiges Gesundheitssystem käme angesichts der Corona-Infektionen verständlicherweise an Grenzen, sieht die Wahrheit anders aus. Die aktuelle Krise im deutschen Gesundheitswesen wurde von allen etablierten politischen Parteien bewusst herbeigeführt. Das deutsche Gesundheitssystem wurde in den letzten dreißig Jahren radikal kaputtgespart, privatisiert und seine Institutionen auf Profit getrimmt.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/03/30/gesu-m30.html

GM schlägt Profit aus dem Mangel an Beatmungsgeräten in den USA

Von Andre Damon – 30. März 2020

In immer mehr amerikanischen Städten nähern sich die Krankenhäuser ihrer Belas-tungsgrenze. Mittlerweile verdoppelt sich die Anzahl der mit COVID-19 infizierten Menschen in den USA alle zwei Tage. Am Wochenende belief sie sich bereits auf über 130.000. Unterdessen sind Ärzte und Krankenpfleger mit einem landesweiten Mangel an Schutzausrüstung und medizinischen Geräten konfrontiert. Besonders der Mangel an Beatmungsgeräten wird dazu beitragen, die Zahl der Todesfälle durch das Coronavirus erheblich zu erhöhen.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/03/30/pers-m30.html

Trump in Wildwest-Manier: US-Terror gegen Venezuela stoppen!

Von Netzwerk Cuba/Globale Gleichheit – 29. März 2020

Inmitten der weltweiten Corona-Pandemie, in der es um den Schutz von Menschen-leben und Versorgung aller Menschen geht, hat der US-Generalstaatsanwalt im Namen der US-Regierung Strafanzeige gegen den Präsidenten der Bolivarischen Republik Venezuela und andere hochrangige Beamte erstattet. Vor einigen Tagen Woche wurden bereits die Twitterzugänge von 40 hochrangigen Regierungsbeamten (u. a. aus dem Gesundheitsministerium) blockiert – mitten in der Bekämpfung der Pandemie. Und vom US-dominierten IWF wurde ein dringlicher Kreditantrag Venezuelas abgelehnt.

Das venezolanische Volk leidet bereits seit Jahren unter den unmenschlichen harten Sanktionen und Beschränkungen, die von der Trump-Administration und Verbündeten verhängt wurden und die es dem Land seit fast zwei Jahren unmöglich machen, Medikamente und andere lebenswichtige Produkte zu kaufen. Die USA waren sogar bereits maßgeblich am Putsch 2002 beteiligt und lassen nichts unversucht, die Regierung Venezuelas zu schwächen, zu unterminieren und zu stürzen. Dabei wurde Nicolás Maduro 2016 mit 67,7 Prozent für eine zweite Amtszeit bis 2025 wiedergewählt, die internationalen Wahlbeobachter erklärten die Wahlen für korrekt. Präsident Trump droht sogar mit militärischer Intervention.

Die Anschuldigung gegen die venezolanische Regierung lautet, angeblich am internationalen Drogenhandel beteiligt zu sein. Fast 200 Millionen US-Dollar sind für die Ergreifung des Präsidenten Maduro und führender Persönlichkeiten des Landes ausgesetzt. Das ist beispiellos, willkürlich und nichtig. Und es wird von einer US-Regierung vorgebracht, die im eigenen Land und international höchst umstritten ist. So konstatierten Tausende von Psychologen schon 2017 in einem Brief: „Wir sind Zeuge von mehr als dem üblichen Zustand der Instabilität – in der Tat einem Muster von Persönlichkeitsstörung: zunehmender Verlust des Kontaktes mit der Realität, deutliche Anzeichen von Unbeständigkeit und unvorhersehbarem Verhalten und eine Neigung zur Gewalt als Mittel zur Problembewältigung. Diese Merkmale setzen unser Land und die Welt einer extremen Gefahr aus.“ Und die Washington Post stellte im Januar mit ihrer laufenden Faktenprüfung von Trumps Äußerungen fest: Seit Amtsantritt, also „im Laufe von 1.095 Tagen, hat Präsident Trump 16.241 falsche oder irreführende Aussagen gemacht!“ Also jeden Tag durchschnittlich 16 Lügen oder Unsinn. Und er ist umgeben von außenpolitischen Hardlinern und deren „Politik der Angstverbreitung“, die neben Venezuela auch gegen China, Iran, Russland und Kuba hetzen und nichts unversucht lassen, diese Länder zu malträtieren: mit einseitigen Sanktionen, subversiven Kampagnen und teilweise terroristischen Aktionen. Die USA haben derzeit gegen 39 Staaten Sanktionen verhängt, die meisten davon unilateral und willkürlich.

Mitschuldig an diesen völkerrechts- und menschenrechtsverletzenden Attacken sind die deutsche Bundesregierung, zahlreiche EU-Staaten und die EU-Kommission: unzählige vorhergehende völkerrechts- und menschenrechtsverletzenden Attacken der US-Regierungen gegen andere Staaten, Unternehmen, Intellektuelle, Whistleblower, haben sie toleriert und sich ihnen unterworfen.

Inzwischen haben sogar der UN-Generalsekretär António Guterres und die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte Michelle Bachelet, sowie weitere internationale Organisationen und zahlreiche Experten und Persönlichkeiten eine umgehende Beendigung der Sanktionen gegen Venezuela und andere Länder gefordert, um den Zusammenbruch von ganzen Gesundheitssystemen und ein Massensterben zu verhindern.

Und selbst eine Gruppe angesehener US-Wirtschaftswissenschaftler hat ihre Regierung aufgefordert, einseitige Zwangsmaßnahmen gegen Länder wie Venezuela, Kuba und Iran angesichts der Corona-Krise unverzüglich aufzuheben. Sie betonen, dass ihre Forderung nach einem Ende der Sanktionen darauf abzielt, eine Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2, auszubremsen. Die Sanktionspolitik sei ohnehin unverhältnismäßig und verstoße eklatant gegen das Völkerrecht. „Noch schlimmer aber ist, dass diese Sanktionspolitik nun die Coronavirus-Pandemie verstärkt. Es ist unbedingt erforderlich, dass die Vereinigten Staaten diese unmoralischen und illegalen Sanktionen aufheben, damit Iran und Venezuela die Epidemie so effektiv und schnell wie möglich bekämpfen können “ , sagte der Professor an der Columbia University, Jeffrey Sachs.

Der Weltfriedensrat (WPC) stellt hierzu fest: „Diese Entscheidung der US-Admini-stration stellt nicht nur eine weitere Eskalation der Provokationen, Zwangsmaßnahmen und Einmischung gegen ein souveränes Land dar, sondern beweist auch die zynische und arrogante Vorgehensweise der USA, die die kritischen Zeiten der weltweiten Pandemie COVID-19 nutzen, um neue zusätzliche Sanktionen gegen das Land und seine Bevölkerung zu verhängen.“

Der Vorstand des Netzwerk Kuba unterstützt den Aufruf des WPC, die Solidaritäts-aktionen mit dem venezolanischen Volk zu verstärken und für den 19. April 2020, den Internationalen Tag der Solidarität mit der Bolivarischen Republik Venezuela, Aktionen zum Protest gegen die imperialistischen Drohungen und Solidaritätsaktionen des venezolanischen Volkes zu planen.

Kontakt für Anfragen: Angelika Becker, Vorsitzende Netzwerk Cuba – Informationsbüro – e.V., Mobil: 0178-8884536

Coronavirus: der kopflose Westen

Von Alexander Unzicker – 28. März 2020

Die Politik erweist sich als unfähig, die selbstverschuldete Katastrophe zu stoppen –obwohl es nach wie vor möglich wäre. Der body count der Toten – und in der Lombardei, in Madrid, in New York sehen wir erst den Anfang – wird eines Tages das ganze Versagen der westlichen Hemisphäre offenlegen, natürlich inklusive der heute noch unabsehbaren Schockwirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft in der ganzen Welt. Wochenlang haben die Verantwortlichen die Fakten nicht zur Kenntnis genommen und die Gefahr heruntergespielt. Als die Ausbreitung entgegen der beruhigenden Vorhersagen plötzlich offensichtlich war, ging man zu einer anderen Form des Kopf-in-den-Sand-Steckens über: Fatalismus, man könne je gegen die Verbreitung ohnehin nichts mehr tun. Dümmer als jeder religiöse Fanatiker vereinten Politiker wissenschaft-liche Ignoranz mit dem Glauben an das Schicksal.

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Corona-Gipfel der EU endet im Streit

Von Peter Schwarz – 28. März 2020

Die 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union trafen sich am Donnerstag per Videoschaltung zu einem Gipfel über die Corona-Krise. Mit 276.000 Infizierten und 17.300 Toten (Donnerstagabend) ist die EU mit ihren 450 Millionen Einwohnern weltweiter Spitzenreiter, noch vor den USA, dem Land mit den meisten Infizierten. Und die Zahlen steigen weiterhin steil an. Die Pandemie, die keine Grenzen kennt, erfordert dringend eine europaweite und internationale Antwort. Doch der Gipfel vom Donnerstag demonstrierte die Unfähigkeit der EU, eine solche Antwort zu geben. Er endete in Streit und Zerwürfnis.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/03/28/gipf-m28.html

Coronavirus-Infektionen: USA überholen Italien und China

Von Don Barrett – 28. März 2020

Die USA entwickeln sich in rasanter Geschwindigkeit zum neuen Epizentrum der globalen Coronavirus-Pandemie. Die Zahl der offiziell bestätigten Fälle liegt mit nahezu 100.000 mittlerweile höher als in Italien und China. Die Zahl der Coronavirus-Infektio-nen in den Vereinigten Staaten hat sich innerhalb von nur einer Woche mehr als verzehnfacht. Auch weltweit steigt die Zahl der Fälle exponentiell an und liegt mittlerweile bei über einer halben Million.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/03/28/usco-m28.html

Trotz Coronavirus-Risiko: Julian Assanges Freilassung auf Kaution abgelehnt

Von Thomas Scripps – 27. März 2020

Die britische Richterin Vanessa Baraitser lehnte am Mittwoch einen Antrag des WikiLeaks-Gründers Julian Assange auf Entlassung auf Kaution rundheraus ab. Assange befindet sich immer noch in Untersuchungshaft im Londoner Hochsicher-heitsgefängnis Belmarsh, wo er auf den Abschluss seiner Auslieferungsanhörung warten muss. Er soll an die Vereinigten Staaten ausgeliefert werden, wo ihm lebenslange Haft wegen des Vorwurfs der Spionage droht.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/03/27/assa-m27.html

Wenn aber die Pandemie vorbei ist …

Von Nebojša Katic – 27. März 2020

Auch wenn es abwegig klingen mag, für die herrschenden politischen und wirtschaft-lichen Strukturen im Westen ist Covid 19 ein Geschenk des Himmels. Die Pandemie wird verheerende wirtschaftliche Folgen haben. Aber auch ohne sie war eine große Wirtschaftskrise unvermeidlich. Der Beginn der Krise hatte sich bereits im September 2019 deutlich gezeigt. Die Pandemie wird jetzt dazu dienen, diese Tatsache zu vertuschen und unbequeme Fragen unter den Tisch zu kehren.