Verdienen am Tod: Rekordprofite und -boni in der Coronakrise

Von Ludwig Weller und Peter Schwarz – 22. Dezember 2021

Für Großkonzerne und Investmentbanker bedeutet die Corona-Pandemie eine gewaltige Bereicherungsorgie. Das gilt international, besonders aber für Deutschland. Die 40 im Dax notierten Unternehmen erzielten im dritten Quartal 2021 einen Gesamtgewinn von 35,7 Milliarden Euro. Das sind 152 Prozent mehr als im selben Zeitraum des Vorjahres und 21 Prozent mehr als im dritten Quartal 2019, dem letzten vergleichbaren Zeitraum vor der Coronakrise. Die Investmentbanker erwarten die höchsten Boni seit sechs Jahren. „Bonus-Booster für Dealmaker“ titelt zynisch das Handelsblatt. Die Deutsche Bank erwäge eine 20-prozentige Erhöhung des Bonuspools für Mitarbeiter ihrer Investmentbank-Bereiche, meldet es unter Berufung auf „mit der Angelegenheit vertraute Personen“. Bei den US-Banken Goldman Sachs Group und JPMorgan Chase könnten die Bonuspools für Banker im Kapitalmarkt- und Beratungsgeschäft sogar um bis zu 50 Prozent steigen. „Banken von USA bis Europa haben in diesem Jahr im Investmentbanking Gewinnsprünge verzeichnet und die Transaktionstätigkeit liegt auf Rekordniveau,“ so das Handelsblatt. Die Deutsche Bank habe ihren Vorsteuergewinn in den ersten neun Monaten des Jahres um 32 Prozent gesteigert.

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Zero-Covid-Politik in China: missverstanden und falsch dargestellt

Ein Wissenschaftler – 19. Dezember 2021

Zu den erstaunlichsten Tatsachen der Pandemie zählt, dass China – das Land, in dem SARS-CoV-2 erstmals festgestellt wurde – nur wenige Fälle zu beklagen hat. Seit April 2020 wurden in den USA beinahe 50 Millionen Infektionen gezählt; in China dagegen, einem Land mit vier Mal so vielen Einwohnern, waren es nur wenig mehr als 10.000. Im Westen begegnet man dieser Tatsache im Wesentlichen mit zwei verschiedenen Reaktionen. Die erste – zunehmend seltenere – ist Ungläubigkeit. Selbst große westliche Medien, die China feindselig gegenüberstehen, erkennen schon lange an, dass Chinas Fallzahlen sehr niedrig sind. Wenn die Pandemie eines deutlich gezeigt hat, dann, dass das Virus nicht verschwindet, wenn man es ignoriert, und dass jeder nicht ernst genommene Ausbruch in China sehr schnell außer Kontrolle geraten würde – vor allem in dicht bevölkerten Metropolen wie Shanghai und Peking. Ein solcher Ausbruch würde von ausländischen Korrespondenten – ganz zu schweigen von hunderttausenden Ausländern, die in China leben – leicht bezeugt werden können. Wie wir noch zeigen werden, sind die von Chinas Regierung ergriffenen Pandemiemaßnahmen kaum zu übersehen und unmöglich geheim zu halten. In der Tat beruhen sie gerade auf einer weitverbreiteten Mitwirkung der Bevölkerung.

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Der nächste Sündenbock: Telegram

Von Tobias Riegel – 16. Dezember 2021

Nicht die Politik trägt die Schuld an Bürger-Zweifeln bezüglich der Regierungspolitik: Verantwortlich für verbreitete Staats-Skepsis sind Verführer im Messenger-Dienst Telegram. Mit dieser verdrehten Logik werden aktuelle Vorstöße für die Einschränkung von Telegram begründet. Zusätzlich wird mit dieser Sündenbock-Taktik das eigene Handeln abgeschirmt und werden Symptome zur Ursache erklärt. Und der neue Kanzler wiederholt den beunruhigenden Satz mit den ausgeräumten „roten Linien“. – Die Bundesregierung prüfe, wie sie der Verbreitung von „Hass und Hetze“ über den Messengerdienst Telegram begegnen könne, sagte laut Medien eine Sprecherin des Justizministeriums am Montag. Telegram werde in allen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachteten Phänomenbereichen verstärkt genutzt, hieß es laut Medienberichten.

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Scholz‘ Regierungserklärung: Lob für Merkel, Festhalten an Durchseuchung, Drohung gegen Russland

Von Ulrich Rippert – 15. Dezember 2021

Am gestrigen Mittwoch gab Kanzler Olaf Scholz (SPD) seine erste Regierungserklärung im Bundestag ab. Sie bestätigte die Einschätzung der WSWS, dass das Programm der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP eine Kampfansage an die Arbeiterklasse ist. Im Laufe der Rede, die Scholz im monotonen Ton eines Regierungsbeamten hielt, wurde klar, dass sein Kabinett die reaktionäre Politik der Großen Koalition in allen Bereichen – dem Sozialabbau, der inneren und äußeren Aufrüstung und der Corona-Durchseuchung – verschärfen wird.

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Chinas Zero-Covid-Politik beweist, dass die Eliminierung von Covid-19 möglich ist

Von Joseph Kishore – 15. Dezember 2021

Die World Socialist Web Site veröffentlichte am 13. Dezember eine detaillierte Analyse zu Chinas Zero-Covid-Politik, die jeder sorgfältig studieren sollte, der verstehen will, was getan werden muss, um die Pandemie zu beenden. Die akribische Untersuchung der Maßnahmen, die China erfolgreich ergriffen hat, um die Ausbreitung von SARS-CoV-2 schnell unter Kontrolle zu bringen, entlarvt im Umkehrschluss die katastrophale Politik der Regierungen in den USA und Europa. Durch die Umsetzung der Zero-Covid-Politik konnte China mit seinen 1,4 Milliarden Einwohnern die Gesamtzahl der Infektionen unter 100.000 und die Zahl der Todesfälle unter 5.000 halten. Seit April 2020 waren es sogar nur noch gut 10.000 Infektionen und nur 3 Todesfälle. Zum Vergleich: In den Vereinigten Staaten, die weniger als ein Viertel der Bevölkerung Chinas aufweisen, sind es bisher schon mehr als 50 Millionen Infektionen und 800.000 Todesfälle. Anders ausgedrückt: Wenn es den USA gelungen wäre, das Virus mit der gleichen Effizienz einzudämmen wie China, wären weniger als 1.000 Menschen an SARS-CoV-2 gestorben.

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Corona: Warum eine Impfpflicht nicht okay ist

Von Alexander Unzicker – 11. Dezember 2021

Ich bin geimpft. Aber eine individuelle medizinische Risikoabwägung hat nichts mit der Frage zu tun, ob die Mehrheit einer Minderheit körperlich ihren Willen aufzwingen darf. – Die geplante Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gegen Sars-CoV-2 ist ein in dieser Form bisher nie dagewesener Vorgang. Obwohl die Kernfrage verfassungsrechtlicher Natur ist, müssen doch die medizinischen Aspekte vorab erörtert werden. In der Bevölkerung gibt es eine verbreitete, jedenfalls noch verbleibende, Impfskepsis. Teilweise ist diese nicht rational begründet, aber einige Argumente verdienen zumindest, angehört zu werden; wieder einige davon sind durchaus nicht hinreichend bekannt.

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Inmitten der Pandemie verschärft Washington Kriegsdrohungen gegen Russland

Von Alex Lantier – 7. Dezember 2021

Die Mitgliedstaaten des NATO-Bündnisses, zu denen die reichsten Länder der Welt zählen, haben 115,3 Millionen Infektionen mit dem Coronavirus und 1,89 Millionen pandemiebedingte Todesfälle zu verzeichnen. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) geht davon aus, dass allein in Europa in diesem Winter weitere 700.000 Menschen an Covid-19 sterben werden. Darüber hinaus breitet sich die neue Omikron-Variante, die eine höhere Resistenz gegen die aktuellen Impfstoffe aufweist, in ganz Amerika und Europa aus. Und doch versicherte US-Präsident Biden vergangene Woche, dass es keine Lockdowns geben werde, sondern nur den Einsatz der vorhandenen Impfstoffe. Die Profite an der Wall Street sollen weiter sprudeln, und sei es auf Kosten von Millionen Menschenleben.

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Karl Lauterbach (SPD) wird neuer Gesundheitsminister

Von Marianne Arens – 7. Dezember 2021

Am Montagmorgen stellte der designierte Kanzler Olaf Scholz die zukünftigen Ministerinnen und Minister seiner Partei der Presse vor. Die SPD besetzt im neuen Kabinett neben dem Kanzleramt sieben Ministerposten. Mit großer Spannung war angesichts der Eskalation der Corona-Pandemie der Name des Gesundheitsministers erwartet worden. Scholz hat sich für den SPD-Abgeordneten und Gesundheitsexperten Karl Lauterbach entschieden. Lauterbach, ein ausgebildeter Arzt, Experte für Epidemiologie und Professor für Gesundheitsökonomie, hat es zu einer gewissen Popularität gebracht, weil er in zahlreichen öffentlichen Auftritten immer wieder vor den verheerenden Folgen der Pandemie warnte – Warnungen, die sich in der Regel bewahrheiteten.

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Bundeswehrgeneral leitet Corona-Krisenstab

Von Peter Schwarz – 29. November 2021

Generalmajor Carsten Breuer, der Kommandeur des Kommandos Territoriale Aufgaben der Bundeswehr, wird den Corona-Krisenstab der zukünftigen Bundesregierung leiten, wie am Montag früh bekannt wurde. Die Einrichtung des Krisenstabs soll noch in dieser Woche erfolgen, obwohl die Wahl und Vereidigung der Koalition aus SPD, Grünen und FDP erst in der nächsten Woche ansteht. Die Entscheidung, einen aktiven Bundeswehrgeneral mit der Leitung des Corona-Krisenstabs zu beauftragen, lässt nur eine Schlussfolgerung zu: Die Ampel-Koalition betrachtet die Pandemie nicht als medizinisches Problem, sondern als Sicherheitsfrage.

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Trotz Triage in den Kliniken: Regierung verweigert Lockdown

Von Gregor Link – 24. November 2021

Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldete am Mittwoch einen Rekordwert von 66.884 neuen Corona-Fällen. In den vergangenen zwei Wochen wurden offiziell rund 630.000 Menschen in Deutschland mit dem Coronavirus infiziert und mehr als 2.700 haben ihr Leben verloren. Bei einer Sterblichkeitsrate von 0,8 Prozent, die Lothar Wieler, der Präsident des RKI zuletzt angab, bedeuten die Infektionen der letzten beiden Wochen für mehr als 5000 weitere Menschen das Todesurteil. Allein in den letzten 24 Stunden starben laut RKI 335 Menschen an Covid-19 Wie die bisherigen fast 100.000 Corona-Toten in Deutschland wurden auch diese Menschen das Opfer einer Politik im Interesse der deutschen Börsenwerte, die in den vergangenen Wochen parallel zu den Infektionszahlen historische Höchstwerte erreicht haben. Wenn Industrie, Schulen, Büros und Kitas nicht geschlossen werden, droht ein weiteres Massensterben, das den bisherigen Verlauf der Pandemie noch in den Schatten stellen könnte.

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