Der 15. Jahrestag von Putins Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz: Womit Putin richtig lag

Von Thomas Röper – 11. Februar 2022

Zum 15. Jahrestag von Putins Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz erinnere ich noch einmal an den Redetext. So kann jeder überprüfen, in welchen Punkten Putin recht behalten hat: „Die Menschheitsgeschichte kennt natürlich auch Perioden monopolaren Zustandes und des Strebens nach Weltherrschaft. Alles war schon mal da in der Geschichte der Menschheit. Aber was ist eigentlich eine monopolare Welt? Wie man diesen Terminus auch ausschmückt, am Ende bedeutet er praktisch nur eines: es gibt ein Zentrum der Macht, ein Zentrum der Stärke, ein Entscheidungs-Zentrum. Es ist die Welt eines einzigen Hausherren, eines Souveräns. Und das ist am Ende nicht nur tödlich für alle, die sich innerhalb dieses Systems befinden, sondern auch für den Souverän selbst, weil es ihn von innen zerstört. …“

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Südostasiens ältester Konfliktherd: bald nurmehr Geschichte? (Teil I und II)

Von Rainer Werning – 23./29. Januar 2022

Im Süden der Philippinen (vorrangig auf den Inseln Mindanao, Basilan und Jolo) widersetzte sich die vormals überwiegend muslimische Bevölkerung seit Mitte des 16. Jahrhunderts sämtlichen militärischen Attacken und politischer Bevormundung seitens auswärtiger (kolonialer) Mächte – ob es sich nun um spanische Konquistadoren, US-amerikanische Imperialisten oder diverse philippinische Regierungen im fernen Manila handelte. Es war ein ebenso windungsreicher wie komplexer Kampf, der auch intern zu Spaltungen und Zerwürfnissen führte. Vor drei Jahren, am 21. Januar und 6. Februar 2019, fanden in der Region zwei Referenden statt, in denen sich die Bevölkerung mehrheitlich für eine Teilautonomie entschied.

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Ein sonderbares Büchlein über den Reichstagsbrand

Von Alexander Bahar – 13. Januar 2022

Der Historiker Rainer Orth hat ein Buch über „Martin Lennings und das Rätsel des Reichstagsbrandes“ geschrieben. In dem schmalen Band setzt sich der Autor mit der Glaubwürdigkeit dieses Zeugen und seiner vor einiger Zeit aufgetauchten eidesstattlichen Erklärung auseinander. Am 26. Juli 2019 erschien in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (HAZ) ein groß aufgemachter Beitrag „Wer war der wahre Brandstifter“ über eine neu aufgetauchte Aussage aus dem Jahr 1955 zu den Hintergründen des folgenreichen Brandes im Berliner Reichstagsgebäude vom 27. Februar 1933. In der Folge berichteten im Juli 2019 zahlreiche Tages- und Wochenzeitungen sowie Internet-, Fernseh- und Radio-Formate ausführlich über den Fund.

Taiwan: US-Aufmarschgebiet gegen Festland-China – seit 1945

Von Werner Rügemer – 24. November 2021

Unter Anleitung der USA wurde ab 1945 in Taiwan das Regime von Generalissimus Tschiang Kai-Shek installiert: Er war schon in den 1920-er Jahren von den USA, dann auch von Hitler-Deutschland unterstützt worden. Taiwan wird von den USA gegen die Volksrepublik China instrumentalisiert, wieder verstärkt seit den US-Präsidenten Obama und Trump. Der jetzige US-Präsident Biden spielt mithilfe Taiwans sogar mit einem möglichen Krieg. – Zum Ende des 19. Jahrhunderts wurde China von allen damaligen Kolonialmächten gleichzeitig unterworfen und ausgebeutet – insbesondere von Großbritannien mithilfe des annektierten Territoriums Hongkong (Kronkolonie seit 1843), aber auch von Russland, Frankreich, Italien, Niederlande, Belgien, Portugal, schließlich auch von den kolonialen Newcomern USA, Japan und Deutschland. In einem gemeinsamen Kriegszug bombardierten sie die Hauptstadt Peking, richteten dann dort Botschaften ein und übernahmen das Kommando über die formell weiterbestehende chinesische Regierung.

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Zum 150. Geburtstag von Karl Liebknecht

Peter Schwarz – 12. August 2021

Es gibt keinen anderen Sozialisten, dessen Name so eng und untrennbar mit dem Kampf gegen Krieg und Militarismus verbunden ist, wie der Karl Liebknechts. Der Mut und die Entschlossenheit, mit der er zu Beginn des Ersten Weltkriegs gegen die eigene Partei rebellierte, im Reichstag als einziger SPD-Abgeordneter gegen die Kriegskredite stimmte und trotz Verfolgung und Unterdrückung gegen den Krieg agitierte, brachten ihm die Achtung und Unterstützung von Millionen Arbeitern ein. In der Novemberrevolution 1918 führte er gemeinsam mit Rosa Luxemburg den Kampf gegen den Verrat der SPD, die alles unternahm, um die massenhaft entstandenen Arbeiter- und Soldatenräte zu entmachten und so viel wie möglich vom alten Regime zu retten. Am 9. November rief er vor einer Massenkundgebung die „Freie Sozialistische Republik Deutschland“ aus, Ende Dezember gehörte er zu den Gründern der Kommunistischen Partei und Anfang Januar zu den Führern des Spartakusaufstands. Dafür bezahlte er mit seinem Leben. Am 15. Januar 1919 wurden Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg von der reaktionären Soldateska, die die sozialdemokratische Regierung von Friedrich Ebert und Philipp Scheidemann in die Hauptstadt geholt hatte, um die Revolution im Blut zu ersticken, mit Einverständnis von Reichswehrminister Gustav Noske ermordet.

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Noch gibt es Richter in Deutschland. Zum Versuch, die DKP platt zu machen

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam – 31. Juli 2021

Mit üblen Tricks haben Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und Bundeswahlleiter Georg Thiel versucht, die Deutsche Kommunistische Partei, DKP, von der Bundestagswahl im September auszuschließen und sie als Partei zu exekutieren. Erst das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe stoppte das Intrigenspiel. ARD-aktuell befand erwartungsgemäß, an der Affäre sei nichts Besonderes. In ihren Fernsehnachrichten brachte sie kein Wort darüber. In ihrer Internet-Nische tagesschau.de bot die Redaktion neben den Kurzmeldungen „DKP wird nicht zur Bundestagswahl zugelassen“ und, zwei Wochen später, „DKP darf doch bei der Bundestagswahl antreten“ nur jeweils eine kurze Zusatznachricht. Berichte wie üblich im billigen, oberflächlichen Stil, mit dem unsere unter- und desinformierte Gesellschaft mittlerweile abgespeist wird.

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Der Kriegsverbrecher Rumsfeld ist tot, aber sein militaristisches Erbe lebt fort

Von Bill Van Auken – 3. Juli 2021

Donald Rumsfeld, Verteidigungsminister unter George W. Bush, einer der Hauptarchitekten der verbrecherischen US-Kriege im Irak und in Afghanistan, ist auf seiner Ranch in New Mexico „im Kreise seiner Familie“ verstorben, wie am Mittwochabend mitgeteilt wurde. Dass Rumsfeld das Alter von 88 Jahren erreichte, ohne jemals als Kriegsverbrecher vor Gericht gestellt zu werden, geschweige denn für seine Verbrechen büßen zu müssen, zeugt vom Zusammenbruch des internationalen Rechts unter dem Ansturm des amerikanischen Militarismus. Hinzu kommt, dass alle Institutionen des US-Establishments – seine beiden großen Parteien, seine Unternehmen, Medien und Universitäten – sich zu Komplizen der Verbrechen, des Massenmords, der Folter und der Angriffe auf demokratische Grundrechte machten, die für alle Zeiten mit Rumsfelds Namen verbunden sein werden.

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100 Jahre seit der Gründung der Kommunistischen Partei Chinas

Von Peter Symonds – 2. Juli 2021

In diesem Monat ist es 100 Jahre her, seit der Gründungskongress der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) im Juli 1921 in einer Shanghaier Mädchenschule eröffnet wurde. Das Ereignis bezog seine Inspiration aus der Russischen Revolution von 1917 und war von weltgeschichtlicher Bedeutung. Es markierte einen entscheidenden Wendepunkt im langwierigen Kampf der chinesischen Bevölkerung gegen Klassenherrschaft und imperialistische Unterdrückung. Die revolutionären Konzeptionen, die die Gründung der KPCh vor 100 Jahren anleiteten, stehen in krassem Widerspruch zu der Heuchelei und der Geschichtsfälschung, die die offiziellen Festlichkeiten kennzeichnen und mit denen das öffentliche Ansehen der Partei und insbesondere das von Präsident Xi Jinping gesteigert werden soll.

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Der Krieg in Afghanistan und der deutsche Militarismus

Von Peter Schwarz – 2. Juli 2021

Am Mittwoch wurden die letzten deutschen Soldaten aus Afghanistan ausgeflogen. Damit endete der bisher größte und längste Kriegseinsatz der Bundeswehr. Mit zwanzig Jahren dauerte er über drei Mal so lange wie der Zweite Weltkrieg. Mehr als 150.000 Soldaten und Soldatinnen erlebten ihren ersten Kriegseinsatz. 59 starben oder wurden getötet, Tausende weitere wurden verletzt und traumatisiert. Allein die militärischen Kosten beliefen sich auf 12 Milliarden Euro.

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