Nawalny und Belarus: Imperialisten verschärfen Kampagne gegen Russland

Von Clara Weiss – 9. September 2020

Die imperialistischen Mächte, allen voran Deutschland, verschärfen die Kampagne gegen Russland wegen des Falls Alexei Nawalny und der Krise in Belarus. Am Montag wachte der rechte Oppositionelle Alexei Nawalny in der Berliner Charité-Klinik aus dem Koma auf. Laut den Ärzten war er ansprechbar. Letzte Woche erklärte die Bundesregierung, Untersuchungen eines Bundeswehr-Labors hätten „zweifelsfrei“ bestätigt, dass Nawalny mit dem Nervenkampfstoff Nowitschok vergiftet worden sei. Bundeskanzlerin Angela Merkel, die laut Medienberichten persönlich Nawalnys Verlegung nach Deutschland organisiert hatte, stellte dem Kreml ein Ultimatum, „schwerwiegende Fragen“ zu beantworten, wer hinter dem mutmaßlichen Giftanschlag steckt. Ihr Sprecher Steffen Seibert erklärte, er könne „keine zeitlich genau befristeten Erwartungen ausdrücken außer der, dass wir sicherlich nicht von Monaten oder dem Jahresende sprechen“.

Die Arbeiterklasse muss dem Schauprozesses gegen Julian Assange ein Ende setzen

Von Thomas Scripps – 9. September 2020

Am ersten Tag der wieder aufgenommenen Auslieferungsanhörung von Julian Assange, die im Londoner Old Bailey stattfand, sank ein Land, das sich rühmt, eine der ältesten Demokratien der Welt zu sein, auf das Niveau einer billigen Diktatur. Assange, der Gründer von WikiLeaks, hat Kriegsverbrechen, Folter, staatliche Überwachung und die diplomatischen Verschwörungen der USA und anderer imperialistischer Mächte aufgedeckt. Ins Gericht kam er nun in einem nicht gekennzeichneten Fahrzeug direkt aus seiner Zelle in einem Hochsicherheitsgefängnis, wo er unter strengeren Bedingungen als ein Mörder inhaftiert ist. Im Old Bailey konnte er im Gefangenentrakt zum ersten Mal seit sechs Monaten seine Anwälte persönlich sehen und einen ersten Blick auf die letzten schriftlichen Eingaben in seinem eigenen Fall werfen.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/09/09/pers-s09.html

Prozess ohne Recht. Julian Assange vor Gericht

Von Heike Hänsel – 8 August 2020

Der ohnehin als Justizfarce begonnene Prozess gegen den australischen Journalisten Julian Assange in London ist spätestens seit Beginn der Coronapandemie zu einem unwürdigen Verfahren verkommen, mit dem sich die britische Justiz einmal mehr in Frage stellt. Vor der am Montag begonnen Anhörung zu einem Auslieferungsantrag der USA, wo dem 49jährigen schwere Menschenrechtsverletzungen drohen, wurde Assange von den britischen Behörden fast vollständig isoliert. Weder sein Vater, noch seine Anwälte oder Unterstützer haben ihn seit März dieses Jahres zu Gesicht bekommen.

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Schauprozess USA gegen Assange. Verteidigung mit juristischem Winkelzug ausgehebelt

Von Ina Sembdner- 8. September 2020

Der Auslieferungsprozess gegen den Wikileaks-Gründer geht in die entscheidende Phase. Am Montag ist im höchsten Strafgericht Großbritanniens, dem Old Bailey in London, der von den USA angestrengte Auslieferungsprozess gegen den Journalisten und Wikileaks-Gründer Julian Assange fortgesetzt worden. Das im Februar mit technischen Anhörungen begonnene Verfahren, das bereits im April weitergehen sollte, war unter Verweis auf die Coronapandemie auf den 7. September verlegt worden. Washington will an dem 49-jährigen gebürtigen Australier wegen der Veröffentlichung von Materialien zu US-Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan ein Exempel statuieren. In 18 Anklagepunkten drohen ihm 175 Jahre Haft, sollte er in einem mutmaßlichen Schauprozess in den USA in allen Punkten schuldig gesprochen werden.

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Frankreichs Präsident Macron gibt im Libanon den Ton an

Von Jean Shaoul – 7. September 2020

Am 1. September besuchte der französische Präsident Emmanuel Macron die libanesische Hauptstadt Beirut. Es war sein zweiter Besuch seit der verheerenden Brandkatastrophe im Hafen am 4. August 2020, bei der etwa 190 Menschen getötet wurden. Das Datum für den Besuch dieses Repräsentanten der ehemaligen Kolonialmacht war bewusst gewählt. Am 1. September 1920 wurde der libanesische Staat unter französischer Herrschaft gegründet. Das geschah über die Köpfe der Bewohner der Region hinweg und war Teil der imperialistischen Aufteilung des besiegten Osmanischen Reichs nach dem Ersten Weltkrieg.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/09/07/macr-s07.html

Sanktionen: Warum der Internationale Strafgerichtshof von den USA attackiert wird

Von derStandard.at – 5. September 2020

Die US-Sanktionen gegen Chefanklägerin Fatou Bensouda sind nur ein neuer Höhepunkt der ablehnenden Haltung Washingtons gegenüber den Haager Richtern. Folgt man dem American Service-Members’ Protection Act, ist der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) mit den am Mittwoch beschlossenen und international kritisierten US-Sanktionen gegen seine Chefanklägerin Fatou Bensouda „noch recht glimpflich“ davongekommen.

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Mit dem Anschlag auf Nawalny sollte Nord Stream 2 gestoppt werden

Von Finian Cunningham – 4. September 2020

In den meisten Kriminalfällen verrät das damit verfolgte Ziel das Motiv und den Täter. Des-halb sollte die Untersuchung eines Verbrechens immer mit der Frage beginnen: Wem nutzt es? … Mit der Inbetriebnahme von Nord Stream 2 würde sich die Gaslieferung Russlands nach Deutschland verdoppeln. Es handelt sich also um ein riesiges, auch strategisch wichtiges Geschäft. Washington hat kein Geheimnis aus seinem Wunsch gemacht, das Projekt verhindern zu wollen, um sein eigenes, wesentlich teureres (Fracking-)Gas nach Europa liefern zu können.

Kritik an US-Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof

Von Andreas Zumach – 4. September 2020

US-Außenminister Mike Pompeo hat gegen die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs (ISTGH), Fatou Bom Bensouda, gegen den Leiter der Abteilung für internationale Zusammenarbeit des ISTGH, Phakiso Mochochoko, sowie mehrere namentlich nicht genannte Mitarbeiter des Gerichtshofes die Verhängung von Einreisesperren, die Beschlagnahmung von möglichen Besitztümern in den USA und weitere, zunächst nicht näher bezeichnete „Maßnahmen“ verkündet. Pompeo begründete diese Sanktionen, die in der Geschichte des Völker(straf)rechts beispiellos sind, mit den Ermittlungen des ISTGH zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit von US-Soldaten in Afghanistan sowie von Angehörigen des Geheimdiensts CIA in Geheimgefängnissen der USA in Polen, Rumänien und Litauen in den Jahren 2003 bis 2014. Den seit 2002 tätigen Strafgerichtshof mit seinen 123 Mitgliedsstaaten beschimpfte der US-Außenminister als „durch und durch kaputte und korrupte Institution“.
„Diese Sanktionen sind schwere Angriffe gegen das Gericht und die Rechtsstaatlichkeit und ein erneuter Versuch der USA, in die Unabhängigkeit des Gerichts einzugreifen“, erklärte ein ISTGH-Sprecher am späten Mittwochabend. Der Präsident der Versammlung der 123 Mitgliedsstaaten des ISTGH, O-Gon Kwon, verurteilte die Maßnahmen der USA als „beispiellos und inakzeptabel“. UN-Generalsekretär António Guterres äußerte seine „Besorgnis“ über die Schritte der US-Regierung.

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New York Times verleumdet Opposition gegen Biden von links als „russische Propaganda“

Von Patrick Martin – 4. September 2020

Die amerikanischen Geheimdienste sind wieder in Aktion getreten. Mit waghalsigen und nicht belegten Behauptungen, dass Moskau die Präsidentenwahl 2020 beeinflusse, befeuern sie antirussische Propaganda in den amerikanischen Medien. Wie bei früheren derartigen Kampagnen, die bis zu den Wahlen im Jahr 2016 zurückreichen, spielt auch dieses Mal die New York Times die erste Geige bei der Propagandaoffensive, die an die antikommunistische Hetze der McCarthy-Ära erinnert.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/09/04/pers-s04.html

Nowitschok, Nawalny, Nordstream, Nonsense

 Von Craig Murray – 4. September 2020

Der Menschenrechtsaktivist, Blogger und frühere britische Botschafter Craig Murray hat sich im vergangenen Jahr ausführlich mit der angeblichen Nowitschok-Vergiftung der Skripals in Salisbury auseinandergesetzt. An der offiziellen Story machte er so viele Ungereimtheiten und offene Flanken aus, dass er sicher ist: So wie von der britischen Regierung und den Leitmedien dargestellt, kann es sich nicht abgespielt haben. Auch der Geschichte um die angeblich zweifelsfrei festgestellte Nowitschok-Vergiftung von Alexej Nawalny samt obligatorischem Fingerzeig nach Moskau begegnet Murray mit einer gehörigen Portion Skepsis und Ironie. Übersetzung von Susanne Hofmann.