„Die Sanktionen gegen Afghanistan sind Völkermord in Zeitlupe“. Gespräch mit Prof. Dr. Zaher Wahab

Interview: Rüdiger Göbel – 12. Januar 2022

Die Vereinten Nationen schlagen Alarm: 4,7 Millionen Menschen in Afghanistan leiden mittlerweile an schwerer Unterernährung, davon 3,9 Millionen Kinder. 131.000 Kindern droht ohne zusätzliche Hilfe der Hungertod. Das UN-Nothilfebüro OCHA veranschlagt die Hilfskosten für Afghanistan und die Nachbarländer mit afghanischen Flüchtlingen auf 4,5 Milliarden Euro. „Die Menschen verkaufen alles, was sie haben, auch ihre Kinder, nur um etwas zum Essen zu bekommen“, beklagt Prof. Dr. Zaher Wahab. Im Gespräch mit Rüdiger Göbel fordert der Experte für die politische Geschichte Afghanistans die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen und rechnet schonungslos mit 20 Jahren Afghanistan-Krieg der USA und ihrer „Koalition der Willigen“ sowie dem von ihnen eingesetzten „Marionettenregime“ in Kabul ab: „Einige wenige wurden obszön reich, die große Mehrheit verarmte. Alles war erlaubt, nichts war wichtig.“

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Scheitern des NATO-Russland-Rats unterstreicht Kriegsgefahr

Von Peter Schwarz – 12. Januar 2022

Wie schon die bilateralen Gespräche zwischen den USA und Russland am Montag ist auch das Treffen des NATO-Russland-Rats am Mittwoch ohne greifbares Ergebnis zu Ende gegangen. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg nannte es zwar ein „positives Zeichen“, dass die 30 NATO-Staaten und Russland erstmals seit zweieinhalb Jahren wieder „am gleichen Tisch saßen und sich substanziellen Themen gewidmet haben“. Es gebe von beiden Seiten die grundsätzliche Bereitschaft, den Dialog fortzuführen. Es bestünden aber weiter „erhebliche Meinungsverschiedenheiten“ – nicht nur, was die Ukraine betrifft. Sowohl Stoltenberg wie US-Vize-Außenministerin Wendy Sherman bekräftigten, dass sie nicht bereit sind, der russischen Forderung nach Sicherheitsgarantien entgegenzukommen.

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Die ausführlichen Erklärungen der Staatschefs der OVKS über den Putschversuch in Kasachstan

Von Thomas Röper – 10. Januar 2022

Am 10. Januar fand ein Gipfeltreffen der Staatschefs der OVKS über den gescheiterten Putschversuch in Kasachstan statt. … Da deutsche Medien wie der Spiegel nur sehr kurze Artikel über das per Videokonferenz abgehaltene Treffen der Staatschefs der OVKS veröffentlicht haben, will ich hier ausführlich auf das Treffen und die wichtigsten Aussagen eingehen. Der Kreml hat über eine Stunde der Konferenz veröffentlicht, sodass man die Aussagen der Staatschefs im Detail sehen kann. Der Spiegel hat nur eine kurze Zusammenfassung gebracht, in der Aussagen so aus dem Zusammenhang gerissen und eingeordnet wurden, dass die gemachten Aussagen unglaubwürdig klingen. Daher will ich die Aussagen hier zunächst zusammenfassen und dann ausführlich übersetzen. Da das vom Kreml veröffentlichte Video über eine Stunde dauert, kann ich es nicht komplett übersetzen, zumal die bei solchen Treffen üblichen ausführlichen Höflichkeitsformeln zu Beginn jeder Erklärung keinen großen Informationswert haben.

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Die zynischen Reaktion in den USA auf die Ereignisse in Kasachstan

Von Thomas Röper – 9. Januar 2022

Dass sich Korrespondentenberichte des russischen Fernsehens aus den USA sehr von dem unterscheiden, was man im deutschen Fernsehen gezeigt bekommt, ist für Anti-Spiegel-Leser nicht neu. Besonders deutlich hat das der Bericht in den russischen Abendnachrichten am Samstag gezeigt. … Der Korrespondentenbericht des russischen Fernsehens aus den USA über die dortigen Reaktionen auf die Ereignisse in Kasachstan zeigt in aller Deutlichkeit den Zynismus, mit dem die USA internationale Politik machen. Von der „östlichen NATO“ bis zur „Bedrohung der kasachischen Souveränität“ – so haben US-Medien heute die Rhetorik Washingtons über die OVKS unterstützt, auch wenn die britische „Daily Mail“ und die amerikanische „Foreign Policy“ zumindest zwischen den Zeilen ihrer harten anti-russischen Ausrichtung zugeben: Die Schießereien haben erst nach der Ankunft der Friedenstruppen nachgelassen und Moskau rettet seine Nachbarn tatsächlich vor dem Virus der Straßenrevolutionen, in die unter anderem die USA verwickelt sind. Um nicht auch noch in Kasachstan festzustecken, wies Außenminister Blinken zunächst die Mitarbeiter der US-Botschaft an, dringend ihre Sachen zu packen und nach Hause zu fahren, um dann Witze über die Häuser Anderer und die Russen zu machen. Ein Korrespondentenbericht aus den USA.

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Baerbock und Blinken verschärfen Kriegshetze gegen Russland

Von Peter Schwarz – 8. Januar 2022

Heftige Angriffe auf Russland und Beteuerungen der gegenseitigen Freundschaft standen im Mittelpunkt des offiziellen Antrittsbesuchs der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock in Washington am 5. Januar. Die Grünen-Politikerin und ihr amerikanischer Amtskollege Antony Blinken überboten sich gegenseitig mit Drohungen an die Adresse Moskaus. „Das russische Handeln ist mit einem klaren Preisschild gekennzeichnet“, warnte Baerbock. Eine Verletzung der ukrainischen Souveränität hätte „schwere Konsequenzen“ für Russland. Weltweit – und besonders an der Grenze zur Ukraine – steige die Anspannung. Es sei „deshalb wichtig, dass wir gemeinsam als Europäer mit unseren amerikanischen Freunden zusammenarbeiten“. Nun sei die Gelegenheit, die transatlantische Freundschaft zu erneuern.

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NATO und Russland: Wie groß ist die Kriegsgefahr? (Teil 2)

Von Ulrich Heyden – 6. Januar 2022

Russland befindet sich in einer äußerst schwierigen Situation. Das Verhältnis zwischen dem Land und dem Westen ist gespannt. Immer häufiger wird darüber spekuliert, ob es zu einem Krieg kommt. Die diplomatischen Kontakte sind abgebrochen. Die Wortwahl in diesem Konflikt wird immer maßloser. Die neue deutsche Verteidigungsministerin, Christine Lambrecht (SPD), will Putin „ins Visier“ nehmen, wie sie kürzlich sagte. Ihre Vorgängerin hatte mit einem Angriff auf Russland gedroht: Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), erklärte, die NATO müsse angesichts zunehmender Herausforderungen durch Russland „sehr deutlich machen“, dass sie auch zu militärischen Maßnahmen bereit sei. Im Westen setzt der Zuspitzung kaum jemand etwas entgegen. Russland kämpft indes mit einer schwachen Binnenwirtschaft, Impfskepsis und seinem schlechten Image. − In diesem Jahr war die Gefahr eines großen Krieges um den Donbass das erste Mal seit 2014 wieder mit den Händen zu greifen. Wie damals schon nimmt die Angst vor einer umfassenden militärischen Auseinandersetzung in Russland und im Westen wieder zu. Der Unterschied zu 2014 ist, dass das politische Spektrum in Deutschland, welches sich gegen eine solche Zuspitzung im Verhältnis zu Russland stellt, durch die antirussische Medien-Berichterstattung in eine völlige Außenseiterposition gedrängt worden ist. Führende Politiker in Deutschland und den USA, die meinen, ein Krieg gegen Russland sei realistisch, haben zurzeit unbegrenzte Handlungsmöglichkeiten. Eine Friedensbewegung, die wie 1983 in Westdeutschland mit Hunderttausenden auf die Straße gegangen war, gibt es nicht. Pazifismus und Antimilitarismus sind bei deutschen Intellektuellen schon seit dem Krieg gegen Jugoslawien aus der Mode.

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[Teil 1: Verlieren wir Russland?]

Hoher Pentagon-Vertreter: Taiwan „für die USA von lebenswichtigem Interesse“

Von Peter Symonds – 4. Januar 2022

Im Dezember ließ die Biden-Regierung in einem wenig beachteten Treffen des Senatsausschusses für Außenpolitik klarstellen, dass Taiwan für sie mittlerweile zum zentralen Element ihrer aggressiven Haltung gegen China geworden sei. Taiwan ist derzeit der wohl gefährlichste Krisenherd Asiens. Taiwans Status war im Jahr 1979 von entscheidender Bedeutung, als die USA diplomatische Beziehungen zu China aufnahmen. Durch die Anerkennung der Ein-China-Politik bestätigte die US-Regierung damals Pekings Rolle als legitime Regierung von ganz China, einschließlich Taiwans, und beendete seine offiziellen diplomatischen Beziehungen mit Taipeh. So wie Trump zuvor, rückt nun auch Biden vom bisherigen diplomatischen Status quo ab. In seiner Eröffnungsrede erklärte der Ausschussvorsitzende Bob Menendez, die Anhörung zur künftigen US-Außenpolitik gegenüber Taiwan werde sich wohl als „eine der folgenreichsten“ des Ausschusses im Jahr 2021 erweisen. Er beschuldigte China und warnte, die Straße von Taiwan bleibe „eine der gefährlichsten Streitfragen der heutigen Welt und einer der wenigen Orte auf der Welt, wo eine Fehleinschätzung zu einem Krieg mit potenziell katastrophalen globalen Folgen führen könnte“.

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Spielball der Weltpolitik: Was erwartet die Ukraine in 2022?

Von Thomas Röper – 28. Dezember 2021

Die Ukraine ist zu einem Spielball der geopolitischer Interessen geworden und ist nicht mehr in der Lage, eigene politische Ziele auch nur zu formulieren. Wie sehen ukrainische Politologen die Perspektiven des Landes für 2022? – Die russische Nachrichtenagentur TASS hat eine Analyse über die politischen Perspektiven der Ukraine veröffentlicht, die vor allem deshalb lesenswert ist, weil die TASS ukrainische Politologen, die nicht als pro-russisch bekannt sind, danach gefragt hat. Daher habe ich die Analyse der TASS übersetzt.

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Olympia-Boykott damals und heute: „Menschenrechte“ im Dienst imperialistischer Verbrechen

Von Peter Symonds – 28. Dezember 2021

Am 6. Dezember kündigte die Regierung von US-Präsident Biden einen diplomatischen Boykott der Olympischen Winterspiele an, die im nächsten Februar in Peking stattfinden. Der Schritt, der mit der angeblichen Sorge der USA um die Menschenrechte der muslimischen Uiguren in der chinesischen Region Xinjiang gerechtfertigt wird, ist eine Entscheidung von atemberaubender Heuchelei. Vorwürfe des Völkermords und der Verbrechen gegen die Menschlichkeit könnten mit viel größerer Berechtigung gegen den US-Imperialismus erhoben werden: Seine neokolonialen Kriege haben u.a. im Irak und Afghanistan zur Zerstörung ganzer Gesellschaften geführt und seine kriminelle Pandemiepolitik hat im eigenen Land mehr als 800.000 vermeidbare Todesopfer gefordert. Die Entscheidung zum Boykott der Spiele in Peking erinnert an den Boykott der Olympischen Spiele in Moskau 1980, der von der Carter-Regierung initiiert wurde, um gegen den sowjetischen Einmarsch in Afghanistan im Dezember 1979 zu protestieren. Die unverkennbaren Parallelen gehen über den blanken Zynismus hinaus, mit dem sich Washington regelmäßig auf „Menschenrechte“ beruft, um seine Interessen durchzusetzen, und verdeutlichen die weitreichenden Ziele der Kampagne gegen China.

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Tausende Zivilisten bombardiert, Kinder absichtlich getötet. „Civilian Casualty Files“ dokumentieren die Barbarei des US-Imperialismus im Irak und in Syrien

Von Joseph Scalice – 24. Dezember 2021

Am Sonntag veröffentlichte die New York Times einen umfassenden investigativen Bericht, die „Civilian Casualty Files“, begleitet von hunderten vertraulichen Pentagon-Dokumenten, aus denen hervorgeht, dass bei US-Luftangriffen im Irak und in Syrien tausende Zivilisten getötet wurden und das Militär dies systematisch vertuscht hat. Die Civilian Casualty Files liefern Beweise für umfassende Kriegsverbrechen. Sie enthüllen, dass das US-Militär unter der Obama- und der Trump-Regierung vorsätzlich Zivilisten getötet hat, darunter auch Kinder. Die Pentagon-Dokumente offenbaren eine Verachtung für menschliches Leben, die erschreckend ist. Die Hauptautorin und Rechercheurin, Azmat Khan, eine Assistenzprofessorin an der Columbia Graduate School of Journalism, verbrachte fünf Jahre mit der Aufdeckung der Geschichte. Sie stellte Anträge gemäß des Informationsfreiheitsgesetzes (Freedom of Information Act, FOIA), um die Berichte über den internen Überprüfungsprozess des Pentagons zu erhalten. Als diese Anträge abgelehnt wurden, reichte sie Klage gegen das Verteidigungsministerium und das U.S. Central Command ein und forderte die Freigabe der Dokumente.

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