Angriffe auf Syrien: Israels „Schattenkrieg“

Von Karin Leukefeld – 2. März 2021

Fast wöchentlich israelische Angriffe auf Syrien. Mutmaßliche iranische Stellungen als Vorwand. – Am späten Sonntag abend hat Israel erneut die südliche Umgebung von Damaskus bombardiert. Das syrische Militär erklärte, aus den von Israel besetzten syrischen Golanhöhen seien Raketen in Richtung der Hauptstadt abgefeuert worden. Die syrische Luftabwehr habe „die meisten der feindlichen Raketen“ zerstört. Die syrische Nachrichtenagentur SANA veröffentlichte Videos, auf denen Leuchtkörper und Explosionen im Nachthimmel über Damaskus zu sehen waren.

[Hier weiterlesen]

US-Raketenschlag gegen Syrien: Biden eskaliert US-Aggression im Nahen Osten

Von Bill Van Auken – 1. März 2021

Mit einem tödlichen Raketenangriff auf die Position einer vom Iran unterstützten irakischen Miliz an der syrisch-irakischen Grenze hat die Biden-Regierung am Freitag deutlich gemacht, was das Mantra des demokratischen Präsidenten – „Amerika ist zurück“ – wirklich heißt.
Der Angriff, der unter eklatanter Verletzung des Völkerrechts und ohne rechtliche Autorisierung durch den US-Kongress durchgeführt wurde, stellt klar, dass das Weiße Haus unter Biden einen äußerst aggressiven außenpolitischen Kurs einschlägt. Der neue Präsident verschärft den Militarismus und das konfrontative Vorgehen seines Vorgängers im Nahen Osten und auf internationaler Ebene.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/03/01/pers-m01.html

Verstoß gegen Resolution des irakischen Parlaments: US-Regierung und NATO weiten Irak-Mission aus

Von RT Deutsch – 25. Februar 2021

In seinen Bemerkungen bei einem Briefing des UNSC zur Lage im Irak hat ein US-Vertreter angekündigt, dass die USA ihre Mission im Irak ausweiten wollen. Die NATO verkündete zuvor einen Anstieg der Truppenzahl im Land. Das Parlament im Irak hatte bereits den Abzug der US-Truppen gefordert. Die neue US-Regierung dürfte ihre Mission im Irak, wie sie am 16. Februar beim Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vorgestellt wurde, auf unbestimmte Zeit verlängern. In diesem Zusammenhang sagte der stellvertretende US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, Richard Mills: „Unter ihren obersten Prioritäten werden die Vereinigten Staaten versuchen, dem Irak zu helfen, seine Souveränität gegenüber Feinden im In- und Ausland zu behaupten, indem sie ein Wiederaufleben des IS verhindern und auf die Stabilität des Iraks hinarbeiten.“

[Hier weiterlesen]

Lawrow: Haben Informationen, dass USA Syrien zerschlagen möchten

Von RT Deutsch – 27. Februar 2021

Der russische Außenminister Sergei Lawrow hat erklärt, dass Moskau Beweise für US-Pläne habe, auf unbestimmte Zeit militärische Einheiten in Syrien stationieren zu wollen. Moskau werde direkt in Washington nachfragen, um diese Frage zu klären, sagte Lawrow. Der russische Spitzendiplomat erklärte während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem afghanischen Kollegen Mohammad Hanif Atmar am Freitag: „Wir haben in letzter Zeit unterschiedliche Informationen aus verschiedenen Quellen erhalten. Wir können sie im Moment nicht bestätigen und wollen die Amerikaner direkt dazu befragen. Angeblich haben sie die Entscheidung getroffen, Syrien nie zu verlassen, auch bis zu dem Punkt, dieses Land zu zerstören.“ In Bezug auf die US-Luftangriffe vom Donnerstagabend gegen laut den USA „iranisch unterstützte“ Milizbasen im Osten Syriens sagte der Außenminister, dass die US-Seite das russische Militär nur wenige Minuten vor der Durchführung der Angriffe gewarnt hätte: „Unser Militär wurde vier oder fünf Minuten vor (dem Angriff) gewarnt. Natürlich, auch wenn wir über Konfliktentschärfung sprechen, wie sie in den Beziehungen zwischen russischen und US-Militärs üblich ist, ist dies nichts. Das war eine Art von Benachrichtigung, während der Angriff bereits durchgeführt wurde.“ Neben den militärischen Bedenken ging Lawrow auch auf die völkerrechtlichen Aspekte der Angriffe ein. Es sei nicht möglich, die Angriffe isoliert zu betrachten “von der Tatsache, dass die USA auf syrischem Territorium illegal anwesend sind, in Verletzung aller Normen des Völkerrechts, einschließlich der Resolutionen des Sicherheitsrates über die Versöhnung in der Arabischen Republik Syrien.“

https://de.rt.com/international/113713-lawrow-haben-informationen-dass-usa/

Stella Moris: Assange werden juristische und demokratische Rechte vorenthalten

Von Oscar Grenfell – 23. Februar 2021

In einem Online-Posting in der vergangenen Woche prangerte Stella Moris, Julian Assanges Lebensgefährtin und Mutter seiner beiden kleinen Kinder, die Tatsache an, dass dem WikiLeaks-Gründer grundlegende juristische und demokratische Rechte vorenthalten werden, selbst nachdem ein britisches Amtsgericht Anfang letzten Monats gegen seine Auslieferung an die Vereinigten Staaten entschieden hat. Moris gab eine prägnante Zusammenfassung der demokratischen Prinzipien, um die es bei dem Versuch der USA geht, Assange strafrechtlich zu verfolgen, weil er Kriegsverbrechen aufgedeckt hat. Sie informierte seine Unterstützer über den aktuellen Stand der juristischen Kampagne zur Sicherung seiner Freiheit.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/02/23/assa-f23.html

Biden-Regierung setzt Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange fort

Von Kevin Reed – 11. Februar 2021

Die Biden-Regierung wird weiterhin die Auslieferung von WikiLeaks-Gründer Julian Assange aus dem Vereinigten Königreich in die USA betreiben. Das erklärte das amerikanische Justizministerium am Dienstag. Die Erklärung der Biden-Regierung ist zum Teil eine Reaktion auf die Entscheidung der Londoner Bezirksrichterin Vanessa Baraitser vom 4. Januar, Assange nur aufgrund psychischer Probleme nicht auszuliefern. Den politischen Standpunkten der US-Staatsanwaltschaft stimmte die Richterin vollständig zu. Wie diese sprach sie dem WikiLeaks-Herausgeber sowohl das Recht auf freie Meinungsäußerung als auch das Recht auf Pressefreiheit ab. Biden ist offenbar daran gelegen, noch vor Ablauf der Frist am Freitag klarzustellen, dass die Regierung jedenfalls in Berufung geht.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/02/11/assa-f11.html

„An Julian Assange soll ein Präzedenzfall etabliert werden“

Interview mit Professor Dr. Nils Melzer – 9. Februar 2021

Mit der nach wie vor drohenden Auslieferung von Julian Assange, soll ein Präzedenzfall etabliert werden, urteilt Dr. Nils Melzer, UNO-Sonderberichterstatter über Folter: „Die Pressefreiheit und die Informationsfreiht der westlichen Öffentlichkeit würden entscheidend eingeschränkt und Menschen, die schmutzige Geheimnisse der Behörden aufdecken, würden kriminalisiert. Wenn das einmal so weit ist, dann müssen wir uns keine Illusionen mehr machen, wo die Reise hingeht. … Wenn wir aber nicht mehr wissen dürfen, was unsere Behörden mit der ihnen zur Verfügung gestellten Macht tun, wenn unsere Bürgerfragen zum vermeintlichen Sicherheitsrisiko werden, und wenn jeder verfolgt wird, der die Straflosigkeit der Mächtigen in Frage stellt, dann sind auch Rechtsstaat und Demokratie akut gefährdet. Es ist daher ganz wichtig, zu verhindern, dass Strukturen geschaffen werden, die in Zukunft gefährlich werden könnten.“

[Hier weiterlesen]

Faschistische Bedrohung im US-Militär: Pentagon ordnet „Stand-down“ an

Von Bill Van Auken – 6. Februar 2021

Die Gefahr eines faschistischen Militärputsches in Amerika ist alles andere als vorüber. Was mit der Erstürmung des Kapitols am 6. Januar zutage trat, war nur der Anfang. Diese Schlussfolgerung ergibt sich unabweisbar aus einer Anordnung von Verteidigungsminister Lloyd Austin vom Donnerstag. Darin verordnete der oberste Dienstherr dem US-Militär mit seinen 2,1 Millionen Angehörigen einen „Stand-down“. Dieses „Innehalten“ für die nächsten 60 Tage soll Raum schaffen, um „das Extremismusproblem in den eigenen Reihen zu diskutieren“.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/02/06/pers-f06.html

Der beschränkte Debattenraum – Amnesty International und der Fall Julian Assange

Von Ansgar Schneider und Thespina Lazaridu – 29. Januar 2021

Am 26. November 2020 richteten sich 152 Erstunterzeichner eines Offenen Briefes, darunter die Autoren sowie auch der Herausgeber und Autoren der NachDenkSeiten, an Amnesty International Deutschland (AID). Darin wurde AID aufgefordert, zu den bestehenden Menschenrechtsverletzungen im Fall Julian Assange Stellung zu beziehen. Der Offene Brief wurde inzwischen von tausenden Personen mitgezeichnet. Nun liegt ein Antwortschreiben von AID vor, das die in dem Offenen Brief erhobenen Vorwürfe jedoch nicht ausräumt, im Gegenteil.

Im Würgegriff. Wie westliche Sanktionen in Syrien den Unternehmen und Menschen schaden

Von Karin Leukefeld (Aleppo und Damaskus) – 28. Januar 2021

Für syrische Unternehmen ist es schwer,nach dem sogenannten Bürgerkrieg wieder an die Märkte zurückzukehren. Die westlichen Sanktionen behindern die Arbeit noch zusätzlich. Firmen in Syrien empfinden sie häufig als schikanös.