Corona-Pandemie: Weißes Haus verschärft angesichts steigender Opferzahlen seine Vorwürfe gegen China

Von Peter Symonds – 19. Mai 2020

Der oberste handelspolitische Berater von US-Präsident Trump, Peter Navarro, hat am Wochenende in einer Reihe von Interviews in Fernsehtalkshows die Angriffe des Weißen Hauses auf China verschärft. Der china-feindliche Kriegshetzer behauptete, Peking habe die globale Corona-Pandemie bewusst ausgelöst. Mit ihren Schuldzuweisungen gegenüber China lenkt die Trump-Regierung nicht nur von ihrer eigenen kriminellen Verantwortung für die katastrophal hohe Zahl von Corona-Toten in den USA ab. Sie stützt damit gleichzeitig auch die Handelskriegsmaßnahmen gegen China, für die Navarro aggressiv eingetreten ist.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/05/19/usch-m19.html7

Europäische Medien starten Propagandakampagne gegen China

Von Alex Lantier – 8. Mai 2020

Die europäischen Medien reagieren auf Donald Trumps Lügenkampagne, in der US-Präsident behauptet, das Coronavirus stamme aus einem chinesischen Labor, mit eigenen reaktionären Provokationen gegen China. Trump hatte bereits mehrfach unterstellt, das Virus sei aus dem Institut für Virologie (WIV) in Wuhan entwichen. Zuletzt behauptete er, China habe „gesagt: ,Hey, seht mal, das wird riesige Auswirkungen auf China haben, also könnten wir auch einfach zulassen, dass sich der Rest der Welt [infiziert].‘“ US-Außen-minister Mike Pompeo behauptete, das WIV sei durch „enorme Beweise“ belastet, und erklärte, China habe „in der Vergangenheit bereits mehrfach die Welt infiziert“. Keiner von beiden legte irgendwelche Beweise für diese provokanten Anschuldigungen vor. Derweil bestreiten Wissenschaftler und sogar der Direktor der Nationalen Geheimdienste, dass das Virus künstlich hergestellt worden sei.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/05/08/euro-m08.html

Spur von US-Söldnern führt nach Deutschland

Von Harald Neuber – 8. Mai 2020

Nach einer Militäraktion zum Sturz der Regierung in Venezuela haben die Behörden des südamerikanischen Landes zwei Überlebende als ehemalige US-Elitesoldaten mit Verbindungen nach Deutschland identifiziert. Bei den Männern handelt es sich nach Angaben der Polizei um den 34-jährigen Luke Alexander Denman und den 41-jährigen Airan Seth Berry. Nach Angaben venezolanischer Medien stammen die beiden Inhaftierten ursprünglich aus Texas. Berry war bis zum Jahr 2013 bei den US-Truppen bei Stuttgart stationiert und lebt seither mit seiner Familie in Baden-Württemberg, wo er auch Deutsch lernte. Denman erklärte in einem Video, das von den venezolanischen Behörden erstellt und online verbreitet wurde, er habe den Gründer des Söldnerunternehmens Silvercorp USA, Jordan Goudreau, im Jahr 2009 während seiner aktiven Dienstzeit bei den US-Truppen in Deutschland kennengelernt. Goudreau hat inzwischen die Verantwortung für den gescheiterten Versuch einer militärischen Aktion zum Sturz der Regierung übernommen.

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Invasion Venezuelas gescheitert – US-Söldner festgenommen

Von Bill Van Auken – 8. Mai 2020

Letzten Sonntag sowie am Montag scheiterten zwei Invasionen an der Küste Venezuelas. Die Operationen wurden von schwer bewaffneten und von den USA geführten Söldner-gruppen durchgeführt. Die Coronavirus-Pandemie, die in den USA weiter wütet und dort bereits unzählige Menschen das Leben gekostet hat, hat in keiner Weise dazu geführt, dass der US-Imperialismus seine räuberischen und kriminellen geostrategischen Interessen in Südamerika oder weltweit zurückstellt.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/05/08/vene-m08.html

Julian Assange: Anhörung auf September verschoben

Von Thomas Scripps – 6. Mai 2020

Am 3. Mai, hat der Westminster Magistrates Court die Auslieferungsanhörung des Wiki-Leaks-Gründers Julian Assange nun auf September verschoben. Ursprünglich hätte die Anhörung am 18. Mai beginnen sollen, doch hatte Assanges Anwaltsteam eine Verschie-bung beantragt. Der Grund ist, dass die Anwälte und wichtige Zeugen angesichts der Coronavirus-Pandemie zurzeit in keiner Weise in der Lage sind, persönlich vor Gericht zu erscheinen. Der WikiLeaks-Gründer kämpft gegen ein Auslieferungsersuchen der Vereinigten Staaten, welche ihn für die Aufdeckung von Kriegsverbrechen, Folter und staatlicher Verschwörung lebenslang hinter Gittern bringen wollen.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/05/06/assa-m06.html

China als Sündenbock für das Versagen der US-Regierung – die „große Lüge“ von Trump und Pompeo

Von Andre Damon – 5. Mai 2020

In einer modernen Version der „großen Lüge“ behauptet die Trump-Regierung, dass die Covid-19-Pandemie das Ergebnis des bewussten Handelns der chinesischen Regierung sei. Am Sonntag beschuldigte US-Präsident Donald Trump auf einer virtuellen Bürgerversam-mlung mit Fox News China, Maßnahmen ergriffen zu haben, die speziell darauf abzielten, Millionen Europäer und Amerikaner zu infizieren. Nachdem er die falsche Behauptung wiederholt hatte, dass das neuartige Coronavirus aus einem Forschungslabor in Wuhan stamme, was China angeblich zu vertuschen versuche, erklärte Trump: „Sie hielten die Menschen nicht davon ab, in die USA und in die ganze Welt zu reisen […] Sie sagten: ‚Hey, seht mal, das wird enorme Auswirkungen auf China haben, und wir könnten genauso gut den Rest der Welt‘ infizieren.“

https://www.wsws.org/de/articles/2020/05/05/pers-m05.html

Offener Brief zum Welttag der Pressefreiheit: Freiheit für Julian Assange!

Von Campaigns4Whistleblowers – 3. Mai 2020

vor 27 Jahren, im Dezember 1993, wurde von den Vereinten Nationen der Welttag der Pressefreiheit eingeführt, um weltweit sowohl die Pressefreiheit zu schützen als auch den Journalisten zu gedenken, die bei ihrer Arbeit ihr Leben verloren haben. Julian Assange – der preisgekrönte australische investigative Journalist und Mitgründer von Wikileaks, der jahrelang als politischer Gefangener wegen der Veröffentlichung von US-Kriegsverbrechen verfolgt wurde und seit 11.04.2019 im Hochsicherheitstrakt von Belmarsh (GB) gefangen gehalten und gefoltert wird, könnte der nächste Journalist sein, der wegen seiner Arbeit sein Leben verliert! Zahlreiche Menschenrechtsorganisationen und Friedensaktivisten weltweit rufen in einem gemeinsamen Offenen Brief an die Vereinten Nationen, das Europäische Parlament und die Regierung der Bundesrepublik Deutschland als Vorsitzende des UN-Sicherheitsrates, die Weltgemeinschaft auf, Julian Assange unter den Schutz der Vereinten Nationen zu stellen. Darüber hinaus fordern sie die sofortige und bedingungslose Freilassung von Julian Assange, die Verurteilung der US-Kriegsverbrechen und die weltweite Durchsetzung der Presse- und Meinungsfreiheit.

[Zum Offenen Brief]

US-Wahlkampf: Anti-China-Handbuch aufgetaucht

Von Bulgan Molor-Erdene – 25. April 2020

Ein Dokument der Republikaner empfiehlt, wie China in aller Schärfe bloß gestellt werden kann – und soll. – Die USA erhoben bislang schwere Vorwürfe gegen China und machten es sich einfach: Ob US-Präsident Donald Trump, der China zum primären Sündenbock für sein Versagen gemacht hat, oder US-Außenminister Mike Pompeo, der eine gemeinsame Erklärung der G7-Staaten zur Pandemie verhinderte, da er unbedingt darauf bestand hatte, dass die Erklärung den Begriff „Wuhan-Virus“ enthalten soll, oder republikanische Senatoren wie Lindsey Graham, der von China Reparationszahlungen fordert, oder Jim Cotton, der für die Ausbreitung des Virus das „Biowaffen“-Labor in Wuhan verdächtigte, sie alle schlagen in gleiche Kerbe: China ist schuld an der Pandemie und an allem, was sie mit sich brachte.

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Händler des Todes: Milliardenschweres Rettungspaket für US-Rüstungsindustrie

Von Bill Van Auken – 24. April 2020

„Ich habe die United States Navy angewiesen, jegliche iranischen Kriegsschiffe zu beschießen und zu zerstören, wenn diese eines unserer Schiffe auf See bedrängen“, twitterte US-Präsident Donald Trump am Mittwoch. Diese alarmierende Drohung könnte einen Krieg mit katastrophalen Folgen im gesamten Nahen Osten und darüber hinaus auslösen. Mitten in der Coronavirus-Pandemie, bei der sich die Zahl der Todesopfer allein in den USA rasch auf 50.000 zubewegt, droht die US-Regierung, mehr als 10.000 Kilometer von der amerikanischen Küste entfernt einen Krieg zu beginnen. Trumps Drohung folgte auf einen weiteren Tweet des Präsidenten am Montagabend, in dem er einen totalen Einreise-stopp für die USA ankündigt hatte. Es handelt sich um den durchsichtigen Versuch, Einwan-derer zu Sündenböcken für die verheerenden Auswirkungen der Pandemie und die Massenentlassung von dutzenden Millionen Arbeitern zu machen.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/04/24/haen-a24.html

Kramp-Karrenbauer und die Kampfjets: politisch, moralisch, strategisch und juristisch ein Desaster

Von Tobias Riegel – 22. April 2020

Der Vorstoß der Verteidigungsministerin, US-Kampfjets zu kaufen, ist in vielerlei Hinsicht skandalös: Er ist ein bizarres Signal in der Corona-Krise. Er widerspricht dem Atomwaffen-sperrvertrag und einem Beschluss des Bundestages. Er würde Deutschland noch lang-fristiger an einen abzulehnenden US-Kriegskurs binden. Er ist ein Affront gegenüber Teilen der SPD und gegenüber dem gesamten Parlament. Und er stützt eine allgemeine Haltung pro Militär.