Verteidigt Julian Assange, der im Gefängnis sitzt, weil er Kriegsverbrechen aufgedeckt hat!

Von Thomas Scripps – 7. Mai 2021

Die folgende Rede hielt Tom Scripps am 1. Mai 2021 auf der Online-Maikundgebung der World Socialist Web Site und des Internationalen Komitees der Vierten Internationale. Scripps ist stellvertretender nationaler Sekretär der Socialist Equality Party (SEP), Großbritannien. Zum zweiten Mal muss das Internationale Komitee der Vierten Internationale an seiner Maikundgebung feststellen, dass der heldenhafte Journalist Julian Assange weiterhin in einem Hochsicherheitsgefängnis in London gefangen gehalten wird. Wir erneuern unsere Forderung nach seiner Freilassung. Im vergangenen Jahr hat die World Socialist Web Site an besonderen Jahrestagen auf die herausragende Qualität von Assanges Journalismus hingewiesen und immer wieder deutlich gemacht, warum der Kampf für seine Freiheit so wichtig ist.

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Navalnys Bewegung ist gescheitert, die westlichen Geldgeber sind enttäuscht

Von Thomas Röper – 2. Mai 2021

Während die westlichen Medien immer noch fast täglich über Navalny berichten, spielt er in Russland eine immer geringere Rolle. Bilder aus dem Gefängnis überführen seine Beschwerden und Klagen über gesundheitliche Probleme der Lüge. Im Westen wird Navalny zwar weiterhin in den Medien gehypt, aber mit seinem Benehmen in den letzten Prozessen hat er seine Anhänger in Russland abgestoßen, was sich auch daran gezeigt hat, dass zu den letzten Pro-Navalny-Demos kaum noch Menschen gekommen ist. Auch seine Beschwerden über Haftbedingungen und gesundheitliche Probleme nehmen in Russland immer weniger Menschen ernst, denn denn Bilder aus dem Gefängnis zeigen, dass es sich dabei um banale Lügengeschichten handelt, wie ich hier mit den Bildern gezeigt habe. Während die Bilder im Westen kaum jemand kennt, sind sie in Russland bekannt und Navalny zerlegt sich mit seinen offensichtlichen Lügen selbst.

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Nawalny vs. Assange – wie mit selektiver Empörung Geopolitik gemacht wird

Von Thomas Scripps – 22. April 2021

Die Herzen der politischen Führer in den Vereinigten Staaten und ihrer imperialistischen Verbündeten bluten für den inhaftierten russischen Oppositionsführer Alexei Nawalny. Er wurde am 2. Februar nach seiner Rückkehr aus Deutschland verhaftet, wo er wegen eines angeblichen Giftanschlags durch den russischen Staat in einem Krankenhaus behandelt wurde. Jetzt sitzt Nawalny im Straflager ein und ist seit Anfang April in einen Hungerstreik getreten. Die Empörung über Nawalnys Haft und seinen kritischen Gesundheitszustand ist ein Musterbeispiel für imperialistischen Zynismus und Intrigen. Dieselben Politiker, die jetzt voll Inbrunst Nawalnys demokratische Rechte einfordern, verfolgen seit Jahren in viel brutalerer Weise den WikiLeaks-Gründer Julian Assange.

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Fall Assange: Deutschland zwischen Appeasement und Komplizenschaft.

Von Nils Melzer – 22. April 2021

UN-Sonderberichterstatter zu Folter, Nils Melzer, über den WikiLeaks-Gründer, ahnungslose Menschenrechtsbürokraten im Auswärtigen Amt und das Systemversagen der Staatenwelt. Regierungen, die keinen direkten Bezug zur Verfolgung oder Person von Julian Assange haben, äußern sich in der Regel gar nicht oder nur sehr zurückhaltend zu seinem Fall. Bemerkenswerterweise gilt dies sogar über die sonst geltenden politischen Blöcke hinweg, sodass Assange auch von Ländern wie Russland, China, Iran oder Venezuela − die sonst keine Gelegenheit auslassen, den Westen zu kritisieren − kaum öffentlich Unterstützung erhält. Das hat natürlich nichts mit seiner Person zu tun, sondern damit, dass seine Organisation, WikiLeaks, von allen Regierungen gleichermaßen als systembedrohend wahrgenommen wird.

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Streit um Chemiewaffen: Offensive gegen Damaskus

Von Karin Leukefeld – 22. April 2021


Westliche Staaten in der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) haben am Mittwoch das Mitglied Syrien suspendiert. Das Land, das 2013 die Chemiewaffenkonvention unterzeichnet hatte, darf weder in der Staatenkonferenz noch im Exekutivrat der OPCW abstimmen, es darf sich nicht für den Rat zur Wahl stellen oder in irgendeinem anderen Organ der Organisation ein Amt ausüben. 87 von 193 Staaten entzogen dem Syrien seine Rechte und Pflichten. Nur 15 Staaten stellten sich hinter Syrien. Die anderen Staaten enthielten sich oder waren zur Abstimmung nicht erschienen.

Rede an die Nation. Putin im O-Ton über die aktuelle Außenpolitik und den Westen

Von Thomas Röper – 21. April 2021

Am 21. April hat der russische Präsident Wladimir Putin seine jährliche Rede an die Nation gehalten, die in diesem Jahr wegen der Zuspitzung des Konfliktes mit dem Westen mit besonderem Interesse erwartet wurde. Hier übersetze ich den Teil der Rede, in dem es um Außenpolitik ging, komplett. … Die Rede hat fast anderthalb Stunden gedauert, und nur etwa zehn Minuten haben sich um die Außenpolitik gedreht. Da die westlichen Medien sich aber immer nur auf diesen Teil konzentrieren, werde ich die kleine Serie über Putins Rede an die Nation damit beginnen, … damit Sie ihn mit dem abgleichen können, was westliche „Qualitätsmedien“ darüber heute und morgen berichten werden. Dieser Teil kam erst ganz am Ende der Rede.

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Nächster Halt Apokalypse? Die Ruhmsucht der Biden-Regierung könnte den dritten Weltkrieg bedeuten

Von Robert Bridge – 19. April 2021

Seit dem wenig verheißungsvollen Aufstieg Bidens zur Macht ist die Welt übersät mit Brandherden, von der Ukraine bis nach China, an denen jederzeit ein größerer Konflikt ausbrechen könnte. Versucht der Tiefe Staat in den USA verzweifelt, die vier Jahre ohne neuen Kriegsherd auszugleichen? Ganz zufällig – oder auch nicht – fühlt sich die Welt plötzlich als ein viel gefährlicherer Ort an, seit Joe Biden am 20. Januar offiziell das Weiße Haus betreten hat. Nachdem der US-Moloch sich vom Autoaufkleber „Make America Great Again“ befreit hat, deuten Frühindikatoren auf einen globalen Höllenritt hin, voller gefährlicher Pattsituationen und sogar ausgewachsener Feindseligkeiten, die die Mutter aller Feuersbrünste (MOAB!) entfachen könnten. Eine der gefährlichsten Etappen auf dem Weg in die Hölle spielt sich gerade vor Russlands Haustür ab.

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Ein Julian-Assange-Wandbild für Berlin

Von Paul Bond – 19. April 2021

In Berlin-Kreuzberg hat ein Künstlerduo in der Karwoche ein Wandbild oder Mural für Julian Assange enthüllt. Das 20 Meter hohe Gemälde ziert das Gebäude genau gegenüber dem Willy-Brandt-Haus, dem Sitz der SPD. Wikileaks hat das Wandgemälde mit dem Hashtag #freeassangeyesterday lobend erwähnt, weil es deutlich auf die anhaltende Inhaftierung des Journalisten hinweist. Es bezieht sich auf das Wikileaks-Video „Collateral Murder“, wie auch auf den Jahrestag der Inhaftierung von Assange durch die britische Polizei im April vor zwei Jahren, als Ecuador sein Asyl abrupt beendete und ihn aus seiner Londoner Botschaft warf.

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Der US-Krieg in Afghanistan: ein historisches Verbrechen

Von Patrick Martin – 16. April 2021

Am Mittwoch gab US-Präsident Joe Biden bekannt, dass die amerikanische Militärintervention in Afghanistan zum 11. September 2021 beendet werden soll. Wenige Wochen vor dem 20. Jahrestag der amerikanischen Invasion soll der letzte amerikanische Soldat das Land verlassen. Biden ist der dritte amerikanische Präsident, der verspricht, den Krieg in Afghanistan zu beenden. Aber selbst wenn die letzten etwa 3.500 amerikanischen Soldaten abziehen, werden Tausende von CIA-Agenten, Söldnern und Fallschirmjägern im Land verbleiben, um die Marionettenregierung von Präsident Aschraf Ghani zu stützen. Das Pentagon wird weiterhin Bomben abwerfen und willkürlich Raketen auf alles abfeuern, was den USA als „terroristisches“ Ziel gilt. Auch ein erneuter Einsatz von Kampftruppen, wie im Irak, ist nicht ausgeschlossen.

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Welche Gegensanktionen Russland ergreift und was sie bedeuten

von Thomas Röper – 16. April 2021

Am Freitagabend wurde in Moskau bekannt gegeben, welche Gegensanktionen Russland als Reaktion auf die von Joe Biden verkündeten US-Sanktionen verhängt. Was sie bedeuten, ist jedoch nicht für jeden sofort ersichtlich, sie gehen wesentlich weiter, als es den Anschein hat. Wenn man die Berichte in „Qualitätsmedien“ wie dem Spiegel über die russischen Gegensanktionen, die als Reaktion auf die neuen US-Sanktionen beschlossen wurden, liest, dann ist man hinterher nicht schlauer als vorher, denn die russischen Sanktionen werden nicht nur nicht vollständig aufgezählt, der normale Leser kann auch gar nicht verstehen, was sie bedeuten. Daher werden wir uns das nun im Detail anschauen. Dass Russland die Geduld verliert, kann man sehen, wenn man die Einleitung der offiziellen Erklärung des russischen Außenministeriums zu den russischen Gegensanktionen anschaut.

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