USA planten Assange zu „ermorden, entführen, überstellen oder vergiften“

Von Thomas Scripps – 30. Oktober 2021

„Nach unserem Kenntnisstand ist dies das erste Mal, dass die USA die Unterstützung eines britischen Gerichts wegen einer Person angefordert haben, bei der die Beweislage darauf hindeutet, dass sie in Erwägung gezogen oder sogar aktiv geplant haben, diese zu ermorden, zu entführen, zu überstellen oder zu vergiften.“ Dies waren die Worte des Anwalts von WikiLeaks-Gründer Julian Assange, Mark Summers QC (Kronanwalt), am Donnerstag vor dem Royal Courts of Justice in London. Die USA wollen die Auslieferung von Assange, damit er wegen Verstoßes gegen den Espionage Act angeklagt werden kann. Ihm droht eine lebenslange Freiheitsstrafe, weil er zahlreiche staatliche Verbrechen aufgedeckt hat, darunter Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen.

[Hier weiterlesen]

Verteidigt die Tageszeitung junge Welt gegen den Verfassungsschutz

Von Christoph Vandreier – 28. Oktober 2021

Die linke Tageszeitung junge Welt hat im September Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland erhoben, weil sie seit Jahren geheimdienstlich beobachtet und im Kapitel „Linksextremismus“ des Verfassungsschutzberichts aufgeführt wird. Die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) begrüßt und unterstützt die Klage uneingeschränkt. Unsere politischen Differenzen mit der jungen Welt sind bekannt, doch hier geht es um einen fundamentalen Angriff auf demokratische Rechte und auf jede sozialistische Organisation. Der Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit gegen die jW entbehrt jeder Grundlage. In ihrer Begründung macht die Bundesregierung klar, dass ihr Ziel darin besteht, jeden zu kriminalisieren, der sich auch nur in Worten auf Karl Marx und Friedrich Engels beruft oder sich gegen Aufrüstung und Rechtsextremismus ausspricht.

[Hier weiterlesen]

Wie sehr die Bundesregierung im Fall Nawalny mauert

Von Thomas Röper – 2. Oktober 2021

Die AfD hat eine weitere Kleine Anfrage an die Bundesregierung zum Fall Nawalny gestellt. Im Grunde hätte sie sich die Mühe sparen können, denn die Antworten der Bundesregierung lauten kurz gesagt „alles geheim“. Was die Bundesregierung alles nicht mitteilen möchte, ist verblüffend. Die AfD Fraktion hat schon mehrere Anfragen an die Bundesregierung gerichtet, um Licht in den Fall Navalny zu bringen. Leider ist das vergebene Liebesmüh, denn die Bundesregierung mauert bei fast allen Fragen. Das werde ich am aktuellen Beispiel der letzten Kleine Anfrage von Abgeordneten AfD-Fraktion aufzeigen. Die Anfrage wurde am 17. August gestellt und die Bundesregierung hat mit ihrer Antwort bis zum 21. September gebraucht, obwohl sie eigentlich gar nichts beantwortet hat. Die Antwort der Bundesregierung wurde jedoch erst jetzt online gestellt.

[Hier weiterlesen]

Ex-CIA-Chef Pompeo bestätigt: Die CIA hatte Pläne zur Ermordung von Assange

Von Thomas Röper – 30. September 2021

US-Medien haben vor einigen Tagen berichtet, dass die CIA unter CIA-Chef Pompeo Pläne zur Ermordung von Julian Assange geschmiedet hat. Pompeo selbst hat das nun sogar bestätigt. Die USA sind der selbsternannte Hort von Demokratie, Menschenrechten, Pressefreiheit und so weiter. In einem so demokratischen und freien, nur dem Guten und der Wahrheit verpflichteten Land sollte man meinen, dass Menschen, die Verbrechen von Regierungsbehörden aufdecken als Helden gefeiert werden. Bekanntlich ist aber das Gegenteil der Fall, wie Edward Snowden und Julian Assange zeigen. Edward Snowden hat aufgedeckt, dass US-Geheimdienste gegen die Verfassung des Landes verstoßen und nicht nur alles und jeden im Ausland überwachen, sondern auch die eigenen Bürger gesetzes- und verfassungswidrig ausspionieren und abhören. Die angeblich so freien USA sind in Wahrheit einer der schlimmsten Überwachungsstaaten der Welt. Aber für die Aufdeckung dieses Skandals wurde Edward Snowden nicht gefeiert und die Verantwortlichen wurden nicht zur Verantwortung gezogen, stattdessen haben die USA zu einer Hetzjagd auf Snowden geblasen.

[Hier weiterlesen]

CIA-Komplott zur Ermordung von Julian Assange: imperialistisches Gangstertum

Von Thomas Scripps – 29. September 2021

Die Enthüllungen, wonach die CIA die Ermordung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange erwogen hat, bestätigen, wie zutiefst verbrecherisch die herrschende Klasse in den USA und Großbritannien geprägt ist. Wenn es nach Recht und Gesetz ginge, dann müssten diese Enthüllungen zur Einstellung des Auslieferungsverfahrens der USA gegen Assange führen, das immer noch vor dem britischen High Court anhängig ist. Außerdem müssten Ermittlungen eingeleitet und die Verschwörer strafrechtlich verfolgt werden, die sich auf den höchsten Ebenen der Regierungen in den USA und im Vereinigten Königreichs sowie in deren Geheimdiensten tummeln

[Hier weiterlesen]

US-Regierung und CIA wollten Assange in London entführen oder ermorden

Von Oscar Grenfell – 28. September 2021

Yahoo News hat einen brisanten investigativen Bericht veröffentlicht, laut dem die höchsten Ebenen der CIA und der Trump-Regierung Julian Assange rechtswidrig entführen oder sogar ermorden wollten. Der WikiLeaks-Herausgeber befand sich zu diesem Zeitpunkt als international anerkannter politischer Flüchtling in der ecuadorianischen Botschaft in London. Der Bericht basiert auf Gesprächen mit mehr als 30 ehemaligen US-Regierungsvertretern. Er deutet darauf hin, dass der damalige US-Präsident Donald Trump, CIA-Direktor Mike Pompeo und andere hohe Beamte de facto eine kriminelle Verschwörung organisiert haben, um den Journalisten zu entführen und zu ermorden. Das Ausmaß und die Intensität der Gespräche über „extreme Maßnahmen“ gegen Assange belasten die oberste Ebene des gesamten Staatsapparats, die Führung der Demokraten und Verbündete der USA wie Großbritannien und Australien.

[Hier weiterlesen]

9/11: Vom FBI veröffentlichtes Dokument belegt offenbar Verwicklung Saudi-Arabiens in die Anschläge

Von Thomas Röper – 13. September 2021

Das erste nun vom FBI veröffentlichte, bisher geheime Dokument über die Verbindungen von Saudi-Arabien in die Anschläge von 9/11 zeigt eine sehr enge Verbindung saudischer Beamte zu den Attentätern, die Medien berichten aber nicht darüber. − Nach massiven Protesten der Hinterbliebenen der Anschläge vom September 2001 hatte US-Präsident Biden das FBI angewiesen, noch einmal zu prüfen, welche bisher geheimen Dokumente nun veröffentlicht werden können. Schon das erste vor wenigen Tagen veröffentlichte Dokument enthält Sprengstoff, der aber in den Medienberichten nicht erwähnt wird.

[Hier weiterlesen]

Der Drohnenangriff in Kabul war ein Mord von CIA und Militär

Von Patrick Martin – 13. September 2021

Die New York Times hat den Drohnenangriff in der afghanischen Hauptstadt Kabul am 29. August auf der Grundlage von Quellen aus Militär und Geheimdiensten sowie Interviews mit Überlebenden und Kollegen der Opfer analysiert. Das Ergebnis zeigt, dass die zehn Toten aus einer afghanischen Familie, darunter sieben Kinder, einem willkürlichen Massenmord zum Opfer fielen. Generalstabschef Mark Milley hatte behauptet, man habe sich streng an die Vorschriften gehalten und der Angriff sei gerechtfertigt gewesen. Doch der Bericht der Times vom 11. September lässt erkennen, dass jeder Schritt – von der ersten Identifikation des Ziels bis zur endgültigen Entscheidung zum Angriff – skrupellos und ohne Rücksicht auf die Folgen für Menschen durchgeführt wurde. Jedes Klischee über ferngesteuerte Kriegsführung, bei der nur Knöpfe gedrückt werden, wurde bestätigt.

[Hier weiterlesen]

11. September – 20 Jahre später

Von Rainer Rupp – 11. September 20021

„Die in dieser Petition vorgelegten überwältigenden Beweise zeigen zweifelsfrei, dass vorher angebrachte Sprengstoffe und/oder Brandsätze – und nicht einfach nur Flugzeuge und die darauf folgenden Brände — die Zerstörung der drei Gebäude des World Trade Centers verursacht und die überwiegende Mehrheit der Opfer an diesem Tag getötet haben.” Das ist ein Ausschnitt aus einer an die New Yorker Staatsanwaltschaft gerichteten Petition, die von den Feuerwehrchefs der Region New York am 24. Juli 2019 einstimmig verabschiedet worden war. Mit ihr forderten die Feuerwehrchefs eine neue Untersuchung in die Umstände der Terroranschläge vom 11. September 2001 auf die Türme des World Trade Centers. In dem Schreiben beriefen sie sich auf eigene Erfahrungen vor Ort und auf die Untersuchungsergebnisse der Gruppe “Architects and Engineers for 9/11 Truth“ (Architekten und Ingenieure für 9/11 Wahrheit“). Mit ihrer Petition widersprachen sie vollkommen dem offiziellen Narrativ der in den letzten 20 Jahren aufeinander folgenden US-Bundesregierungen. Eine neue Untersuchung, um den Opfern des 11.9. Gerechtigkeit zukommen zu lassen, hat es dennoch nicht gegeben. Daran ist der Tiefe Staat in den USA, einschließlich der Justiz, nicht interessiert. Stattdessen werden mit Winkelzügen und Nebelwerfern neue falsche Fährten gelegt, um von denjenigen, die mit der größten Wahrscheinlichkeit die Drahtzieher dieses schändlichen Verbrechens sind, abzulenken. Und mit den Drahtziehern, das kann ich schon jetzt sagen, sind nicht die Saudis gemeint.

[Hier weiterlesen]

Mathias Bröckers zu 9/11: Die Lüge wird bis heute als Wahrheit akzeptiert

Interview: Marcus Klöckner – 9. August 2021

20 Jahre sind seit den Terroranschlägen von jenem Dienstag im September 2001 vergangen, die die Welt verändert haben. Seit 20 Jahren stehen sich zwei „Wahrheiten“ gegenüber, die nicht miteinander zu vereinen sind. Die offizielle Version markiert die eine „Wahrheit“, festgeschrieben im Bericht der 9/11-Kommission, wonach Osama Bin Laden und sein Terrornetzwerk für die Anschläge vom 11. September verantwortlich sind. Die andere „Wahrheit“ findet sich in Begriffen wie „Staatsterrorismus“ und „Operationen unter falscher Flagge“. Mathias Bröckers, Mitbegründer der taz und Bestseller-Autor, war einer derjenigen, die die offizielle Version der Anschläge in New York und Washington von der ersten Stunde an hinterfragt haben. In dem Buch „Mythos 9/11 – Bilanz eines Jahrhundertverbrechens“ hat Bröckers gerade seine über 1000 Buchseiten zum 11. September mit einem neuen Buch ergänzt. In einem zweiteiligen NachDenkSeiten-Interview blickt Bröckers zurück auf jenen Tag und auf die Zeit, die folgte, und zieht ein Resümee. Außerdem hat er auch einiges über die Medien und die Berichterstattung zu sagen.

[Hier weiterlesen]