Parlamentarische Versammlung der NATO will keine besseren Beziehungen zu Russland

Von Thomas Röper – 14. Mai 2021

Am Freitag wurde bei der Parlamentarischen Versammlung der NATO ein Bericht über das weitere Vorgehen gegen Russland vorgelegt. Der Bericht macht deutlich, dass der Westen weiterhin voll auf Konfrontationskurs mit Moskau ist. Die Parlamentarische Versammlung der NATO ist kein Bestandteil der NATO, sondern eine Vertretung der Parlamente der NATO-Staaten in Brüssel, die bei der Nato nur beratende Funktion hat. Aber sie ist ein wichtiges Diskussionsforum im Sicherheitsbereich, daher kann man an dem, was dort besprochen wird, gut ablesen, welche Stimmung bei der NATO und ihren Mitgliedern herrscht. Daher lässt der aktuelle Bericht über Maßnahmen gegen Russland nichts Gutes erwarten.

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Das Military Mobility Project

Von German-Foreign-Policy.com – 14. Mai 2021

NATO-Spitzenmilitärs fordern schnellere Truppenverlegungen in Europa sowie „Resilienz“ gegen Desinformation – und binden deutsche Medien ein. – Hochrangige NATO-Militärs legen mit Blick auf die „Defender Europe“-Manöverserie neue Forderungen zur Erhöhung des Truppenverlegetempos in Europa vor – mit Unterstützung der Deutschen Bahn. Die Forderungen sind das Ergebnis eines Projektes zur „militärischen Mobilität“, das das Washingtoner Center for European Policy Analysis (CEPA) im vergangenen Jahr durchgeführt hat. In dem jetzt vorgelegten Abschlussbericht heißt es, die NATO müsse fähig sein, Streitkräfte bei Bedarf mit höchster Geschwindigkeit in Richtung Russland zu verlegen. Zentrale Szenarien entsprechen den Übungsrouten der bisherigen „Defender Europe“-Manöver. Die CEPA-Projektleitung, darunter ein früherer deutscher NATO-Spitzenfunktionär, dringt nicht nur darauf, Straßen und Brücken in Europa „für schwerere militärische Ausrüstung zu bauen“; sie verlangt auch, die „Resilienz“ der Bevölkerung zu stärken und sie auf Cyberangriffe und „Desinformation“ vorzubereiten.

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„Frieden mit Russland keine moralische Pflicht“. Berliner Außenpolitiker dringen auf neue Konfrontationen gegen Russland

Von German-Foreign-Policy.com – 3. Mai 2021

Deutsche Außenpolitiker und Regierungsberater dringen auf eine weitere Verschärfung der westlichen Aggressionen gegen Russland. Man müsse Russland „dort treffen, wo es wirklich wehtut“, fordert der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff. Expertinnen der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) sprechen sich dafür aus, militärische Maßnahmen durchzuführen – etwa eine „militärische Mission im Schwarzen Meer“ –, um Moskau „außenpolitisch einzuschüchtern“. Auch solle man in Betracht ziehen, Russland vom globalen Zahlungssystem SWIFT auszuschließen. Dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell zufolge muss die EU „auf eine lange harte Phase in unseren Beziehungen zu Russland vorbereitet“ sein. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer behauptet, Moskau stecke bereits in der „Kriegsführung mitten in Europa“. Die russische Regierung wiederum beginnt, sich gegen Sanktionen sowie weitere Strafmaßnahmen der EU zur Wehr zu setzen, und hat Ende vergangener Woche Gegensanktionen gegen mehrere EU-Politiker verhängt; der Konflikt spitzt sich weiter zu.

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Rede an die Nation. Putin im O-Ton über die aktuelle Außenpolitik und den Westen

Von Thomas Röper – 21. April 2021

Am 21. April hat der russische Präsident Wladimir Putin seine jährliche Rede an die Nation gehalten, die in diesem Jahr wegen der Zuspitzung des Konfliktes mit dem Westen mit besonderem Interesse erwartet wurde. Hier übersetze ich den Teil der Rede, in dem es um Außenpolitik ging, komplett. … Die Rede hat fast anderthalb Stunden gedauert, und nur etwa zehn Minuten haben sich um die Außenpolitik gedreht. Da die westlichen Medien sich aber immer nur auf diesen Teil konzentrieren, werde ich die kleine Serie über Putins Rede an die Nation damit beginnen, … damit Sie ihn mit dem abgleichen können, was westliche „Qualitätsmedien“ darüber heute und morgen berichten werden. Dieser Teil kam erst ganz am Ende der Rede.

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Biden kündigt US-Truppenabzug aus Afghanistan an

Von Patrick Martin – 16. April 2021

US-Präsident Joe Biden kündigte am Mittwochnachmittag den Abzug der restlichen US-Truppen aus Afghanistan an. Er soll am 1. Mai beginnen und bis zum 11. September 2021 abgeschlossen sein. Die Wahl des endgültigen Rückzugsdatums sollte die seit langem verbreitete Lüge bekräftigen, der Einmarsch und die Besetzung Afghanistans sei eine Reaktion auf die Terroranschläge in New York und Washington am 11. September 2001 gewesen. In Wirklichkeit war der Angriff auf Afghanistan schon viel früher vorbereitet worden und diente der Erfüllung langfristiger strategischer Ziele des US-Imperialismus.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/04/16/afgh-a16.html

Ukraine-Konflikt: Wie Medien die Realität auf den Kopf stellen

Von Tobias Riegel – 15. April 2021

Viele Journalisten beschreiben die aktuelle Zuspitzung als Eskalation von russischer Seite. Dieser medienübergreifende Tenor führt die Bürger in die Irre. Die aktuelle Berichterstattung zum Ukraine-Konflikt ist ein weiteres Beispiel massiver Manipulation. Angesichts der aktuellen Eskalation an der russisch-ukrainischen Grenze läuft ein Meinungskampf über die Deutung der Vorgänge und um die Zuschreibung der Verantwortlichkeiten. Die realen Hintergründe der Vorgänge, nämlich eine massive Eskalation von westlicher Seite, hat gerade Reiner Braun auf den NachDenkSeiten in dem Artikel „Ukraine: Stehen wir vor dem nächsten (großen) Krieg?“ beschrieben. Eine „Chronologie der Eskalation“ hat Thomas Röper verfasst. Unter vielen anderen Aspekten werden in den Artikeln etwa innerukrainische Aufrüstungen und Eskalationen sowie NATO-„Übungen“ in der Region thematisiert.

Russische Analyse: „Kiew spielt mit hohem Einsatz“

Von Thomas Röper – 14. April 2021

Russische Analysten haben gegenüber ihren westlichen Kollegen den großen Vorteil, dass sie im Original hören und verstehen können, was in Kiew verkündet wird. Daher sind russische Analysen über die Situation im Donbass meist interessanter als westliche. In der russischen Nachrichtenagentur TASS wurde eine ausführliche Analyse zur Lage im Donbass und in der Ukraine veröffentlicht, und ich habe sie übersetzt: „ … Bereitet sich Kiew wirklich auf den Krieg vor, oder geht es um einen weiteren Propaganda-Hype, der von der ukrainischen Regierung in der Hoffnung ausgelöst wurde, die positive Aufmerksamkeit des Westens zu erregen? …“

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Austin und Kramp-Karrenbauer geloben enge militärische Zusammenarbeit

Von Peter Schwarz – 14. April

Die USA und Deutschland wollen militärisch wieder eng zusammenarbeiten. Das gelobten die Verteidigungsminister Lloyd Austin und Annegret Kramp-Karrenbauer bei einem Zusammentreffen in Berlin. Austin versprach, die Zahl der in Deutschland stationierten US-Truppen um 500 Mann aufzustocken, anstatt sie, wie die frühere Trump-Administration angekündigt hatte, um 12.000 Mann zu reduzieren.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/04/14/aust-a14.html

Wie in Russland über die Ukraine berichtet wird: „Die Nazifizierung der Ukraine“

Von Thomas Röper – 12. April 2021

In der Ukraine finden Fackelzüge zu Ehren von Nazi-Kollaboratoren wie Bandera statt, an der Front wehen Hakenkreuzflaggen, in Stadien wird zu nationalistischen Parolen der rechte Arm gehoben, Kritiker des Kurses des Landes werden ermordet. Das russische Fernsehen hat am Sonntag in der Sendung „Nachrichten der Woche“ natürlich als Schwerpunkt die Lage in der Ukraine gehabt. … In diesem zweiten Beitrag ging es um die Nazifizierung, die in den letzten Jahren in der Ukraine erfolgt ist. … Der Beitrag ist zusammen mit meiner Übersetzung ist er auch ohne Russischkenntnisse verständlich, und die Bilder aus der Ukraine strafen jeden Lügen, der behauptet, es seien keine Nazis in dem Land an der Macht.

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Inmitten der Kriegsgefahr am Schwarzen Meer: Türkei stellt Montreux-Abkommen in Frage

Von Baris Demir – 12. April 2021

Vor dem Hintergrund zunehmender Drohgebärden der NATO gegen Russland und China ist im türkischen Staatsapparat ein Konflikt über das Montreux-Abkommen ausgebrochen. Dieser völkerrechtliche Vertrag aus dem Jahr 1936 regelt die Durchfahrt zwischen Mittelmeer und Schwarzem Meer. Ex-Offiziere der Marine haben sich öffentlich gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan Vorhaben gewandt, den Vertrag im Zusammenhang mit dem geplanten Istanbul-Kanal außer Kraft zu setzen. Da mit dem Montreux-Abkommen auch die Durchfahrt von Kriegsschiffen ins Schwarze Meer begrenzt wird, könnte die NATO dann nach Belieben Kriegsschiffe aus dem Mittelmeer entsenden, um Russlands Küste zu bedrohen.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/04/12/mont-a12.htm