Urteil gegen Julian Assange mit „bitterem Beigeschmack“

Von Harald Neuber – 4. Januar 2020

Journalistenorganisationen in Deutschland haben das britische Urteil im Auslieferungsverfahren gegen den Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks, Julian Assange, verhalten aufgenommen. Während sie die verhinderte Auslieferung des Journalisten in die USA begrüßten, kam von dieser Seite auch Kritik angesichts der Weigerung der britischen Justiz, Assange als Journalisten anzuerkennen. In diesem Punkt war das Gericht im Wesentlichen der US-Position gefolgt.

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US-amerikanische Mythen über Freiheit und Tyrannei

Von Glen Greenwald – 3. Januar 2020

Heute entscheidet die britische Justiz in erster Instanz über das Auslieferungsersuchen der USA gegen Julian Assange. Der Journalist Glen Greenwald hat die Debatte um das Verfahren gegen seinen Kollegen und die überbordende Selbstgerechtigkeit vieler Mainstream-Kommentatoren genutzt, um einmal etwas weiter auszuholen und über die Meinungsfreiheit im Westen zu reflektieren. Der wahre Maßstab dafür, wie frei eine Gesellschaft ist, ist nicht, wie ihre brav der herrschenden Klasse Dienenden aus dem Mainstream behandelt werden, sondern das Schicksal ihrer wirklichen Dissidenten.

Am 4. Januar wird über Assanges Auslieferung entschieden: Mobilisiert die Arbeiterklasse für seine Freiheit!

Von Thomas Scripps – 2. Januar 2021

Am Montag, dem 4. Januar, wird die britische Justiz ihr Urteil über Julian Assange fällen. Sie wird darüber entscheiden, ob der WikiLeaks-Gründer und Journalist in die USA ausgeliefert werden soll. Dort droht ihm eine lebenslange Haftstrafe nach dem Espionage Act, weil er Kriegsverbrechen, Putschpläne, Folter und andere Menschenrechtsverletzungen, sowie staatliche Korruption und Spionage aufgedeckt hat. Es gilt als so gut wie sicher, dass das Gericht für seine Auslieferung stimmen wird. Die Anhörung war eine pseudo-juristische Farce, bei der Assanges demokratische Grundrechte mit Füßen getreten wurden. Die vorsitzende Bezirksrichterin Vanessa Baraitser hat Assange während des gesamten Verfahrens mit unverhohlener Feindseligkeit behandelt. Ihre Vorgesetzte, Lady Emma Arbuthnot, ist mit einem Regierungsvertreter verheiratet, der in den WikiLeaks-Enthüllungen mit Namen genannt wird.

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Offener Brief: Nils Melzer bittet Trump um Begnadigung von Assange

Von Nils Melzer – 23. Dezember 2020

Nils Melzer, dem UN-Sonderberichterstatter über Folter, ist es zu verdanken, dass es Julian Assange im vergangenen Winter in die Schlagzeilen der „Leitmedien“ schaffte. Seine Vorwürfe wogen schwer und kamen aus berufenem Munde. Man konnte sie nicht so einfach beiseitewischen wie die unzähligen Proteste von Aktivisten: Die Verfolgung von Assange sei eine Form der Folter, der WikiLeaks-Herausgeber Opfer von nichts weniger als einer staatlich organisierten und konzertierten Verschwörung. Trotz dieser alarmierenden und gut belegten Anschuldigungen blieb Assange in Haft. Seit inzwischen eineinhalb Jahren fristet er weitgehend in Isolationshaft im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh sein Dasein – in Erwartung seiner Auslieferung an die gekränkte Supermacht USA, deren Verbrechen er offenlegte. Jetzt hat Melzer einen Offenen Brief an US-Präsident Donald Trump geschrieben. Darin bittet er ihn um die Begnadigung von Julian Assange.

Von Linken bis CDU: Mega-Koalition für Julian Assange

Von Harald Neuber – 21. Dezember 2020

Abgeordnete aller Bundestagsfraktionen außer der AfD wollen sich in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe für die Freilassung des Journalisten und Gründers der Enthüllungsplattform WikiLeaks, Julian Assange, einsetzen. Die gemeinsame Initiative „von Abgeordneten aller demokratischen Fraktionen im Deutschen Bundestag“ wurde am Montag mit einer Erklärung vorgestellt, die Telepolis dokumentiert. Die Autoren möchten der Erklärung zufolge „ein klares Zeichen setzen für den Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit, die durch die drohende Auslieferung von Julian Assange (aus Großbritannien in die USA) gefährdet ist“. Unterzeichnet ist das Dokument von Sevim Dagdelen (DIE LINKE), Bijan Djir- Sarai (FDP), Frank Heinrich (CDU), Frank Schwabe (SPD) und Margit Stumpp (Bündnis 90/Die Grünen).

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Was nützt alles Whistleblowing, wenn es auf Kosten des Whistleblowers geht?

Interview: Thomas Pany – 21. Dezember 2020

Experte Rainer Winters über die katastrophale Lage für deutsche Hinweisgeber. Was wird sich durch das neue „Hinweisgeberschutzgesetz“ ändern? Kommt da jetzt etwas Neues? Bis 2021 muss Deutschland die EU-Vorgaben zum Schutz von Whistleblowern in nationales Recht umgesetzt haben. Was wird da auf den Weg gebracht? Um die Wirkung, die Whistleblower auslösen können, anzudeuten, genügt es, die Namen Julian Assange, Chelsea Manning und Edward Snowden zu nennen. Sie haben die Sicht auf die US-Militärpolitik und deren Hintergründe verändert. Seit Snowden wird die Überwachung anders begriffen. Alle zusammen haben das Feld des investigativen Journalismus umgepflügt.

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Offener Brief: Amnesty International soll im Fall Assange eindeutig Stellung beziehen

Von Moritz Müller – 28. November 2020

Am Donnerstag haben sich über 150 Erstunterzeichner in einem Offenen Brief an das deutsche Büro von Amnesty International (AI) gewandt. In dem Brief, den man hier unterzeichnen kann, wird darum gebeten, im Fall Assange eindeutig Stellung zu beziehen bzw. zu erklären, warum dies nicht getan wird. Amnesty International, das sich als explizit als Gefangenenhilfsorganisation versteht, hat Julian Assange bis heute nicht als „gewaltfreien, politischen Gefangenen“ anerkannt. Dieser Begriff, auf Englisch „Prisoner of Conscience“, wurde von AI selbst medienwirksam geprägt.

Mehrere Belmarsh-Gefangene Corona-positiv: Julian Assange in Isolation

Von Oscar Grenfell – 20. November 2020

WikiLeaks hat am Mittwoch bekanntgegeben, dass sein Herausgeber, Julian Assange, im Londoner Belmarsh-Gefängnis in völlige Isolation versetzt wurde, nachdem mehrere Insassen seines Zellentrakts positiv auf Covid-19 getestet wurden. Berichten zufolge wurden Infektionen bei drei Häftlingen im Block 1 bestätigt. WikiLeaks zufolge schrieb der Direktor von Belmarsh an die dort inhaftierten Gefangenen, darunter Assange, und informierte sie darüber, dass Infektionsfälle aufgetreten seien.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/11/20/assa-n20.html

Assange weiterhin in Haft, Journalisten aufgerafft?

Von Moritz Müller – 2. November 2020

Am Donnerstag, den 29. Oktober, hieß es für Julian Assange und die weiteren Beteiligten, wieder den aller vier Wochen stattfindenden Haftprüfungstermin wahrzunehmen. Fast ein bisschen wie „Dinner for One“, aber leider bitterer Ernst. Am Abend hatte dann der irisch/britische Journalistenverband eine Zoom-Konferenz für Mitglieder ausgerichtet und hiervon war ich dann schon eher positiv überrascht. Ein Bericht, diesmal aus dem Heimbüro in Irland.

Julian Assanges Anhörungsverfahren und der Kampf gegen Imperialismus

Von Thomas Scripps – 12. Oktober 2020

Die Anhörungen zur Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange waren eine wirkliche Zäsur. Sie haben der Welt den Zusammenbruch der Demokratie und den zutiefst kriminellen Charakter des Imperialismus vor Augen geführt. Dreißig Jahre nach Auflösung der Sowjetunion und des neuen Ausbruchs des amerikanischen Militarismus‘, und zwanzig Jahre nach Beginn des „Kriegs gegen den Terror“ gibt es keine garantierten Rechtsgrundsätze und keine demokratischen oder elementaren Menschenrechte mehr. Assange ist Opfer eines schmutzigen Schauprozesses. Sieht man von den scheinjuristischen Argumenten ab, so fand im Londoner Gericht Old Bailey ein bösartiger Rachefeldzug gegen einen Journalisten statt, der die Barbarei der herrschenden Klasse vor aller Welt entlarvte.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/10/12/assa-o12.html