Der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet: gelernter Mehrfach-Populist – mit Hintermännern, …

Von Werner Rügemer – 25. Januar 2021

… und wohl nur eine Zwischenlösung. Langzeitkanzlerin Angela Merkel hält ihre ermattende Regierungspartei CDU mühsam über knappem „Volks“partei-Niveau. Der neue Parteivorsitzende Laschet soll die nächste Bundestagswahl im September 2021 gewinnen. Er kann Populismus. Doch die unter Merkel still und komplizenhaft losgelassenen Kapitalmächtigen fordern mehr offene Präsenz. Laschet als „Deutschlands next Mutti“ ist erstmal eine rettende Übergangslösung. Ein Einblick in das Milieu mit Strategen im Vorder- und Hintergrund.

Die Amtseinführung 2021: Am Rande des Abgrunds

Von Joseph Kishore und David North – 21. Januar 2021

Als Franklin Delano Roosevelt im März 1933 inmitten der Großen Depression seine erste Amtszeit antrat, sprach er die berühmten Worte: „Das Einzige, was wir zu fürchten haben, ist die Furcht selbst.“ Ein solcher Satz würde Zuhörern im Jahr 2021 am Tag der Amtseinführung nicht als optimistisch, sondern eher als wahnhaft erscheinen. Wenn Präsident Biden am Rednerpult steht, wird er auf ein leeres und stilles Feld blicken, das von Soldaten umringt und voll von aufgestellten Flaggen ist – ein Platz, der weit mehr einem Friedhof gleichen wird, denn einem historischen Ort öffentlicher Feierlichkeiten. Sollte er dennoch versuchen, sich in Roosevelts Pose zu werfen, so würde Bidens Version des berühmten Satzes lauten: „Das Einzige, was wir zu fürchten haben, ist die Realität selbst.“ Was sind die wichtigsten Bestandteile dieser Realität?

https://www.wsws.org/de/articles/2021/01/21/pers-j21.html

Was Arbeiter über die Fusion von PSA mit Fiat Chrysler wissen müssen

Von Marcus Day – 21. Januar 2021

Am vergangenen Samstag, den 16. Januar, trat die Fusion des Opel-Mutterkonzerns PSA mit Fiat Chrysler Automobiles (FCA) in Kraft und brachte den neuen globalen Autogiganten „Stellantis“ hervor. Zu dem neuen Konzern werden künftig neben Opel, Peugeot, Citroën, DS und Vauxhall auch Fiat, Chrysler, Alfa Romeo, Jeep und fünf weitere Marken gehören. Die 43 Milliarden Euro schwere Fusion, die erstmals 2019 angekündigt wurde, wird weitreichende Folgen für die gesamte Autoindustrie haben. Sie kommt einem Signal für einen noch massiveren Angriff auf die Arbeitsplätze von Autoarbeitern auf der ganzen Welt gleich.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/01/21/fiat-j21.html

Noch mehr BlackRock in der US-Regierung

Von Werner Rügemer – 17. Januar 2021

Unter Obama hatte es begonnen, unter Trump keineswegs aufgehört. Und Biden ist längst der unscheinbare Lobbyist der größten Finanzoase der Welt. „America First” mit anderen Mitteln. Kaum war klar, dass Joe Biden die Präsidentschaftswahl in den USA gewonnen hatte, holte er Brian Deese ins Boot: Der Chef der Abteilung für weltweites nachhaltiges Investieren des US-Investmentgesellschaft BlackRock wird Chefökonom des Präsidenten. BlackRocks Chef Lawrence Fink ist ja der Sprecher des westlichen Weltkapitals für „Nachhaltigkeit”. Und „Nachhaltigkeit” soll auch das Markenzeichen der neuen Regierung werden. Dann folgte die zweite Nominierung: Wally Adeyemo. Er war Chefberater von US-Präsident Obama für internationale Wirtschaftsbeziehungen. Er wechselte danach zu BlackRock als Kanzleichef von Fink und ist seit 2014 Präsident der Obama-Stiftung. Jetzt soll er unter Biden stellvertretender Finanzminister werden.

[Hier weiterlesen]

Nord Stream 2: „Putins Pipeline“ und die Verteidiger der US-Sanktionen

Von Tobias Riegel – 15. Januar 2021

Die Kampagne gegen das Energieprojekt lebt dieser Tage noch einmal massiv auf: plakativ, irreführend und gegen deutsche Interessen. Akteure sind vor allem Grünen-Politiker, Redakteure und Umweltverbände. – Deutschland hat gemeinsam mit anderen Ländern und Privatfirmen das Energie-Projekt Nord Stream 2 beschlossen, geplant, umgesetzt und fast fertiggestellt. Weil diese Pipeline gegen wirtschaftliche und geopolitische US-Interessen verstößt, haben die USA den beteiligten Firmen mit illegalen Sanktionen gedroht, sollten sie sich weiter an dem Bau beteiligen. Auch um die Firmen vor diesen unrechtmäßigen US-Angriffen zu schützen, hat nun die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern die „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ gegründet. Mit dieser Stiftung sollen offiziell vor allem Umweltvorhaben im Land unterstützt werden – inoffiziell ist sie aber wohl vor allem ein Konstrukt, um von US-Sanktionen unbehelligt Bauteile und Maschinen kaufen zu können, die für die Fertigstellung des allerletzten Stücks der Gasleitung unerlässlich sind.

Elon Musk: inmitten höchster Covid-Todeszahlen jetzt der reichste Mensch der Welt

Von Jessica Goldstein und Tom Hall – 12. Januar 2021

Letzte Woche überflügelte Elon Musk, Gründer und CEO von Tesla und SpaceX, als reichster Mensch des Planeten den CEO von Amazon, Jeff Bezos. Musks persönliches Nettovermögen beläuft sich inzwischen auf 189 Milliarden Dollar oder etwa 155 Milliarden Euro. Bezos und Musk haben sich im Lauf des letzten Jahres als Standartenträger für die extreme Bereicherung der Milliardäre dieser Welt etabliert. Seit Beginn des letzten Jahres haben die 500 reichsten Menschen der Welt ihr Vermögen um 1,8 Billionen Dollar gesteigert, und die Milliardäre der Welt besitzen nun erstmals in der Geschichte mehr als 10 Billionen Dollar.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/01/12/musk-j12.html

Weiterhin Vasall der USA? Davon wird viel abhängen

Von Albrecht Müller – 2. Januar 2021

Noch in diesem Monat wird über den Vorsitz der CDU entschieden. Zumindest zwei der drei Kandidaten – nämlich Merz und Röttgen – dürften, wenn ausgeschlossen wäre, dass sich Einflusspersonen der USA um den Vorsitz einer deutschen Partei bewerben dürfen, nicht kandidieren. Friedrich Merz war bis vor kurzem Aufsichtsratsvorsitzender des größten US-amerikanischen Finanzkonzerns, von BlackRock. Dieser Finanzkonzern regiert in deutsche Unternehmen hinein und versucht erfolgreich, die Gesellschaftspolitik der Europäischen Union zu bestimmen. Norbert Röttgen ist durch und durch Atlantiker. Das sind schlechte Aussichten nicht nur für die CDU, auch für unser Land. Denn schon jetzt sind wir über weite Strecken ein Vasall der USA. Den dieses Thema betreffenden Auszug aus „Die Revolution ist fällig“ geben wir Ihnen im Folgenden zur Kenntnis.

Die Klassendynamik des Spekulationsbooms an der Wall Street

Von Nick Beams – 31. Dezember 2020

Am Ende des Jahres 2020 tritt die ganze Klassendynamik und objektive Logik des globalen kapitalistischen Systems schonungslos zutage. Milliarden Menschen auf der ganzen Welt sind mit den katastrophalen Auswirkungen der Corona-Pandemie konfrontiert – der Vernichtung von Millionen Arbeitsplätzen, der Verarmung, in einigen Fällen sogar Hungersnot und der Zerstörung der Zukunft einer ganzen jungen Generation. Aber die herrschende Finanzoligarchie profitiert und streicht Hunderte Milliarden Dollar ein.

[Hier weiterlesen]

Pandemie-Profiteure: Forbes erweitert Liste der globalen Milliardäre um 50 Healthcare-Unternehmer

Von Genevieve Leigh – 30. Dezember 2020

Für die reichste Schicht der Gesellschaft war 2020 ein Jahr steigender Gewinne und der Anhäufung von persönlichem Reichtum in einem nie zuvor gesehenen Ausmaß. Die Milliardäre der Welt steigerten ihr ohnehin schon gewaltiges Vermögen allein von April 2020 bis Juli 2020 kollektiv um mehr als ein Viertel (27,5 Prozent) und erreichten eine Rekordsumme von insgesamt 10,2 Billionen Dollar.

[Hier weiterlesen]

US-Kongress zu den Arbeitern: „Lasst sie Kuchen essen!“

Von Niles Niemuth – 24. Dezember 2020

Das Corona-„Hilfspaket“ von 900 Milliarden Dollar, das der US-Kongress am Montagabend verabschiedet hat, ist ein Schlag ins Gesicht für die Arbeiterklasse und ihre Familien. Die Einmalzahlung von 600 Dollar pro Person ist eine Beleidigung und kann nicht einmal ansatzweise als Unterstützung für die zig Millionen Amerikaner gelten, die aufgrund der Pandemie unter der schlimmsten Wirtschaftskrise seit der Großen Depression leiden.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/12/24/usko-d24.html