Die Haushaltskrise und die drei Elefanten im Raum

Von Jens Berger – 23. November 2023

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Schattenhaushalten stellt die Bundesregierung vor massive Probleme. Der Haushalt für 2024 liegt erst einmal auf Eis und es kracht im Gebälk der Ampel. Mindestens 80 Milliarden Euro fehlen für das kommende Jahr, will man auf der Ausgabenseite keine Kürzungen vornehmen. Doch auch radikale Kürzungen würden diese Summe nicht einbringen, weshalb neue – diesmal verfassungskonforme – Tricksereien wohl unvermeidlich sind. Dennoch wird vor allem die FDP die Haushaltskrise nutzen, um die Axt an den Sozialstaat zu legen. Das alles wäre überhaupt nicht nötig, doch niemand spricht über die drei Elefanten im Raum: Die Krise ist hausgemacht! Ohne die übertriebenen Coronamaßnahmen, die Sanktionspolitik und die als „Zeitenwende“ beschönigten Aufrüstungsorgien hätte der Haushalt auch ganz ohne Tricksereien und zusätzliche Neuverschuldung kein Loch, das man nun durch Kürzungen zumindest zum Teil stopfen „muss“.

[Hier weiterlesen]

Rüstungsknotenpunkt Ukraine

Von GermanForeign-Policy.com – 20. November 2023

Ukraine treibt Ausbau ihrer Rüstungsindustrie mit westlicher Hilfe voran und will „führende Nation“ in der Branche werden. Rheinmetall hat bereits Joint Venture zur Panzerherstellung geschlossen. – Die Ukraine treibt den Ausbau ihrer Rüstungsindustrie voran und wirbt nach Abschluss eines Kooperationsdeals mit der deutschen Waffenschmiede Rheinmetall um US-Konzerne. Wie Ende vergangener Woche bekannt wurde, wird Kiew in gut zwei Wochen auf einer Konferenz in Washington auf die Ansiedlung von US-Rüstungsfabriken in der Ukraine dringen. Rheinmetall ist dort bereits präsent, steigt nun mit der Instandsetzung an der russisch-ukrainischen Front beschädigter Panzer ein und will langfristig bis zu 400 Kampfpanzer vom Typ Panther in der Ukraine fertigen – auch für den Export, da die Löhne in der Ukraine extrem niedrig sind. Die ukrainische Regierung bemüht sich um Joint Ventures westlicher Rüstungskonzerne mit der einheimischen Industrie, um einerseits künftig wegfallende Waffenlieferungen aus dem Westen ersetzen zu können, andererseits die Ukraine als zentrale Rüstungsdrehscheibe zu positionieren. Die Herstellung von Kriegsgerät soll künftig zu einer Hauptbranche der ukrainischen Wirtschaft werden; Regierungsmitglieder sehen ihr Land auf dem Weg, bis zum Jahr 2040 „die führende Nation in der Rüstungsindustrie“ zu werden.

[Hier weiterlesen]

Mensch-Zuletzt-Bank. Für den Profit löst sich die Post in nichts auf

Von Ralf Wurzbacher – 3. November 2023

Die Postbank macht demnächst 250 von 550 Filialen dicht. So will es die Konzernmutter in Frankfurt am Main, die Deutsche Bank. Die DHL Group schlägt ein und verspricht Ersatz am Kiosk, an der Tanke oder Wurstbude, bei garantiert schlechtem Service und steigenden Preisen. Was noch mehr Gewinne und noch mehr Arbeitslose verspricht, sorgt bei Beschäftigten und Kunden für noch mehr Frust. Wann ist wohl die Schmerzgrenze erreicht, fragt sich Ralf Wurzbacher.

[Hier weiterlesen]

US-Justiz verurteilt Argentinien zu Milliarden-Entschädigung wegen Verstaatlichung des Erdölkonzerns YPF

Von Stephan Hollensteiner – 28. September 2023

Die US-Justiz hat ein Urteil gegen den argentinischen Staat wegen der Wiederverstaatlichung des argentinischen Energiekonzerns YPF (Yacimentos Petrolíferos Fiscales S.A.) bestätigt. Die New Yorker Bezirksrichterin Loretta Preska ordnete an, dass Argentinien rund 16 Milliarden US-Dollar Entschädigung an den Burford Investmentfonds zu zahlen habe, der zuvor die Mehrheitsanteile verwaltet hatte. Argentiniens Regierung kritisiert die Entscheidung und legte Widerspruch ein.

[Hier weiterlesen]

Norwegen hat kein Gas für Europa: die neuesten Entwicklungen auf dem Gasmarkt

Von Thomas Röper – 11. Februar 2022

Der Westen scheint sich auf die „Mutter aller Sanktionen“ vorzubereiten und versucht, für Europa Ersatz für russische Gas zu finden. Bisher ohne Erfolg. Die USA wollen Russland am liebsten vom SWIFT abklemmen, was bedeuten würde, dass die Europäer keine russischen Rechnungen mehr bezahlen könnten. Dann würde Russland die Gaslieferungen nach Europa einstellen, denn wer liefert schon seine Ware, wenn die Rechnung nicht bezahlt werden kann? Die USA versuchen auf den Weltmärkten Flüssiggas zu finden, aber selbst wenn sie die Mengen, die die EU braucht, finden würden, gibt es nicht genug Terminals, um ausreichend Flüssiggas in der EU anzuliefern. Und auch Norwegen hat nun erklärt, dass es nicht mehr Gas liefern kann. Das russische Fernsehen hat über die neuesten Meldungen vom Gasmarkt berichtet und ich habe den Beitrag des russischen Fernsehens übersetzt.

[Hier weiterlesen]

Oxfam-Bericht „Ungleichheit tötet“: Milliardäre bereichern sich, Millionen sterben in der Pandemie

Von Kevin Reed – 18. Januar 2021

Kurz vor Beginn des Weltwirtschaftsforums am 17. Januar hat die weltweit tätige Hilfsorganisation Oxfam am Montag ihren neuen Bericht veröffentlicht. Er trägt den Titel „Inequality Kills“ (Ungleichheit tötet). Mit Fokus auf die Covid-19-Pandemie zeichnet das Dokument ein verheerendes Bild der kapitalistischen Weltordnung. Im Bericht heißt es, dass die beispiellose Anhäufung von Reichtum durch die internationale Milliardärselite „zum Tod von mindestens 21.000 Menschen pro Tag oder einer Person alle vier Sekunden“ beiträgt.

[Hier weiterlesen]

Weltweite Rüstungsumsätze steigen inmitten der Pandemie

Von Joshua Seubert – 4. Januar 2022

Während die Corona-Pandemie grassiert, Intensivstationen überfüllt sind und täglich Tausende Menschen an Covid-19 versterben, explodieren die Rüstungsexporte weltweit. Das geht aus dem im Dezember veröffentlichten Bericht des Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) hervor. Danach verkauften die 100 größten Rüstungsunternehmen im Jahr 2020 Waffen im Wert von 531 Milliarden US-Dollar – eine Umsatzsteigerung von 1,3 Prozent im Vergleich zu 2019. Die Rüstungsindustrie war weitgehend immun gegen die wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronapandemie. Während die Weltwirtschaft im Jahr 2020 um 3,1 Prozent schrumpfte, vergrößerten die meisten der 100 größten Rüstungskonzerne ihre Umsätze. Nur bei 15 Unternehmen der Top 100 ging der Umsatz um wenige Prozentpunkte zurück.

[Hier weiterlesen]

Inmitten von massenhaftem Leiden und Sterben: Zehn Individuen vergrößern ihr Nettovermögen im Jahr 2021 um 500 Milliarden Dollar

Von Genevieve Leigh – 4. Januar 2022

Das Jahr 2021 war, ebenso wie das vorherige, für Milliarden Arbeiter auf der Welt von massivem Leid und Tod geprägt. Laut den offiziellen Zahlen, für die allgemein eine enorme, nicht abgebildete Dunkelziffer angenommen wird, sind aufgrund der Pandemie bis zum Ende des Jahres 2021 8,4 Millionen Menschen gestorben. Laut einer Schätzung der Weltbank sind im Jahr 2020 weltweit 97 Millionen Menschen wegen der Pandemie in die Armut abgeglitten. Experten gehen davon aus, dass sich diese Entwicklung im Jahr 2021 so fortgesetzt hat. Am Mittwoch verzeichneten allein die USA mit 484.377 Neuinfektionen pro Tag einen Weltrekord. In vielen Bundesstaaten befinden sich die Krankenhäuser erneut in einem Prozess der Überlastung.

[Hier weiterlesen]

Corona-Soforthilfen: Böses Erwachen für kleine Selbstständige

Von Bernd Müller – 29. Dezember 2021

Die ehemalige Bundesregierung hatte es vermutlich „gut gemeint“: Die Soforthilfen sollten kleinen Unternehmen und Selbstständigen in der Pandemie helfen, wenn ihnen die Umsätze wegbrechen. Was einst als großer Hoffnungsschimmer galt, entpuppt sich für viele als Ärgernis; denn der Staat fordert das Geld oftmals zurück. Großzügig, schnell und unbürokratisch sollten die Hilfen sein. Kleine Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten konnten mit bis zu 9.000 Euro rechnen; bis zu 15.000 Euro waren es für Firmen mit bis zu zehn Beschäftigte. Einzige Bedingung war: Das Unternehmen musste sich in einem Liquiditätsengpass befinden. Allein in Baden-Württemberg wurden 245.155 Anträge bewilligt, wie die ARD-tagesschau jüngst berichtete. Viele hatten den Antrag in dem Glauben gestellt, das Geld behalten zu dürfen – doch sie täuschten sich, wie sie jetzt feststellen müssen. Im November 2021 flatterte den Betroffenen Post der landeseigenen „L-Bank“ in den Briefkasten und sie wurden darin aufgefordert, ihre Einnahmen für die Zeit von April bis Juni 2020 anzugeben. Im Ergebnis müssen viele die Hilfsgelder wieder zurückzahlen.

[Hier weiterlesen]

Spielball der Weltpolitik: Was erwartet die Ukraine in 2022?

Von Thomas Röper – 28. Dezember 2021

Die Ukraine ist zu einem Spielball der geopolitischer Interessen geworden und ist nicht mehr in der Lage, eigene politische Ziele auch nur zu formulieren. Wie sehen ukrainische Politologen die Perspektiven des Landes für 2022? – Die russische Nachrichtenagentur TASS hat eine Analyse über die politischen Perspektiven der Ukraine veröffentlicht, die vor allem deshalb lesenswert ist, weil die TASS ukrainische Politologen, die nicht als pro-russisch bekannt sind, danach gefragt hat. Daher habe ich die Analyse der TASS übersetzt.

[Hier weiterlesen]