Willkürakt: Bundesregierung erklärt Betätigungsverbot für Hisbollah-Nahestehende

Von Karin Leukefeld – 4. Mai 2020

„Hunderte Polizisten seit sechs Uhr im Antiterroreinsatz“ titelte die Bild-Zeitung am vergangenen Donnerstag. „Seehofer verbietet Terrororganisation Hisbollah!“ Weil die Bundesregierung eine ausländische Organisation, die keine Strukturen in Deutschland hat, jedoch nicht verbieten kann, sprach das Innenministerium ein „Betätigungsverbot“ für diejenigen aus, die der Hisbollah hierzulande nahestehen sollen. Moscheen und Vereins-räume sowie Privatwohnungen wurden durchsucht. Vorhandenes Vermögen sei beschlag-nahmt und zugunsten des Bundes eingezogen worden. Die Hisbollah stelle das Existenz-recht Israels in Frage und rufe offen zu dessen gewaltsamer Vernichtung auf, sagte Innenminister Horst Seehofer. Das Verbot der Hisbollah gehöre „zu unserer historischen Verantwortung (…) Das ist deutsche Staatsräson.“

[Hier weiterlesen]

Händler des Todes: Milliardenschweres Rettungspaket für US-Rüstungsindustrie

Von Bill Van Auken – 24. April 2020

„Ich habe die United States Navy angewiesen, jegliche iranischen Kriegsschiffe zu beschießen und zu zerstören, wenn diese eines unserer Schiffe auf See bedrängen“, twitterte US-Präsident Donald Trump am Mittwoch. Diese alarmierende Drohung könnte einen Krieg mit katastrophalen Folgen im gesamten Nahen Osten und darüber hinaus auslösen. Mitten in der Coronavirus-Pandemie, bei der sich die Zahl der Todesopfer allein in den USA rasch auf 50.000 zubewegt, droht die US-Regierung, mehr als 10.000 Kilometer von der amerikanischen Küste entfernt einen Krieg zu beginnen. Trumps Drohung folgte auf einen weiteren Tweet des Präsidenten am Montagabend, in dem er einen totalen Einreise-stopp für die USA ankündigt hatte. Es handelt sich um den durchsichtigen Versuch, Einwan-derer zu Sündenböcken für die verheerenden Auswirkungen der Pandemie und die Massenentlassung von dutzenden Millionen Arbeitern zu machen.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/04/24/haen-a24.html

Washington droht mit Krieg, während Wut über kriminelle Reaktion auf Covid-19-Krise weiter wächst

Von Bill Van Auken – 3. April 2020

Während die Zahl der Todesfälle in den USA gestern auf rund 6.000 anstieg, wächst im ganzen Land die Wut über das elende Versagen der Trump-Regierung, Ärzten und Krankenpflegern medizinische Ausrüstung zur Verfügung zu stellen. Die Beschäftigten im Gesundheitswesen sind auf diese Ausrüstung angewiesen, um gegen die Coronavirus-Pandemie zu kämpfen und das Leben ihrer Patienten zu retten – von ihrem eigenen ganz zu schweigen. Gleichzeitig benutzt die Trump-Regierung die Covid-19-Pandemie als Vorwand, um Iran und Venezuela mit Krieg zu drohen.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/04/03/pers-a03.html

Virus und Sanktionen: Irans doppelter Kampf in der Corona-Krise

Von Fabian Goldmann – 23. März 2020

Iran gilt vielen Beobachtern als Negativbeispiel dafür, wie man es in der Corona-Krise nicht machen sollte. Dabei dürfte die hohe Zahl an Toten und Infizierten im Land vor allem auf das Konto der US-amerikanischen Sanktionspolitik gehen. Es sind ungewöhnliche Schritte, die die iranische Regierung derzeit im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus unternimmt. Auf Twitter wandte sich Irans Außenminister Javad Zarif vergangene Woche mit einer Art Wunschliste an die internationale Gemeinschaft. Benötigt würden unter anderem 1000 Beatmungsgeräte, 3,2 Millionen Test-Kits, über 170 Millionen Atemmasken. Grund für den Aufruf seien die „Beschränkungen beim Zugang zur Medikamenten und Geräten“, denen sich der Iran ausgesetzt sehe. Konkreter wurde Präsident Hassan Rohani wenige Tage später. In einem Brief an mehrere Staatschefs bat er diese, nicht zuzulassen, dass die US-Sanktionen Irans Kampf gegen den Covid-19-Virus behinderten und forderte sie auf, der „illegalen und unmenschlichen Schikane” der USA entgegenzutreten.

US-Imperialismus macht Coronavirus zur Kriegswaffe

Von Bill Van Auken – 21. März 2020

Am Donnerstag gab der Direktor der Weltgesundheitsorganisation (WHO) Dr. Tedros Adhanom Ghebreyesus bekannt, dass Anzahl der mit dem Coronavirus Infizierten weltweit auf 200.000 gestiegen war. Weiter sagte er, dass „wir diese Pandemie nur durch Solidarität besiegen können. Das haben wir von Anfang an gesagt. Solidarität, Solidarität, und nochmals Solidarität … Wir sind alle Teil der Menschheit, und das reicht als Begründung. Der Coronavirus ist ein unsichtbarer Feind der gesamten Menschheit.“

https://www.wsws.org/de/articles/2020/03/21/pers-m21.html

Soleimani wurde ermordet, um iranische Verhandlungen mit den Golf-Monarchien zu torpedieren

Von Bill Van Auken – 17. Februar 2020

Der Mord an Qassim Soleimani war ein gezielter Versuch, Teherans Bemühungen um ein Abkommen mit Washingtons Verbündeten im Nahen und Mittleren Osten zu torpedieren. Der Generalmajor, einer der hochrangigsten Vertreter des Iran, fiel am 3. Januar einem von der US-Regierung angeordneten Attentat zum Opfer. Es gibt keine andere Schlussfolgerung aus dem Bericht, den die New York Times am Donnerstag vergangener Woche veröffentlichte. Er beruht auf Aussagen von anonymen hohen Regierungsvertretern der USA, des Irans und anderer Staaten des Nahen Ostens.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/02/17/iran-f17.html

Trump beansprucht alleinige Vollmachten zur Kriegsführung und verwendet Pentagon-Mittel zum Bau der Grenzmauer

Von Andre Damon – 15. Februar 2020

Gestärkt durch das Scheitern des Amtsenthebungsverfahrens der Demokraten forciert Trump seine Bestrebungen, die Befugnisse des Präsidenten in allen Bereichen auszuweiten. Am Donnerstag stimmte der Senat einem symbolischen Gesetzentwurf zu, mit dem das Weiße Haus verpflichtet wird, „den Einsatz der Streitkräfte der Vereinigten Staaten gegen die islamische Republik Iran einzustellen… solange dieser nicht durch eine Kriegserklärung oder eine besondere Erlaubnis zum Einsatz militärischer Gewalt gegen den Iran autorisiert ist“.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/02/15/trum-f15.html

USA bringen „einsatzbereite“ Atomwaffen gegen Iran in Stellung

Von Bill Van Auken – 3. Februar 2020

Das Pentagon hat das U-Boot USS Tennessee, das letzten Monat auf dem Höhepunkt der Irankrise in den Atlantik entsandt wurde, erstmals mit einem neuen, „leistungs-schwächeren“ Atomsprengkopf ausgestattet. Der als W76-2 bezeichnete thermo-nukleare Gefechtskopf hat eine Sprengkraft von etwa fünf Kilotonnen. Das ist ein Drittel der Zerstörungskraft der Bombe, mit der 1945 in Hiroshima etwa 140.000 Menschen getötet wurden.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/02/03/pers-f03.html

Pence und Netanjahu hetzen auf Holocaust-Gedenkveranstaltung in Israel gegen den Iran

Am vergangenen Donnerstag trafen sich US-Vizepräsident Mike Pence und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Jerusalem. Sie besuchten eine Gedenkveranstaltung zum 75. Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz durch die Rote Armee. Sowohl Pence als auch Netanjahu nutzten die Gedenkfeier, um ihre wachsende imperialistische Hetze gegen den Iran zu verbreiten. In seiner Rede in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem verglich Pence die Aggressionen der USA gegen den Iran – eine lange unterdrückte, ehemalige Halbkolonie – mit dem Zweiten Weltkrieg und dem Kampf gegen das national-sozialistische Deutschland.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/01/25/holo-j25.html

Krieg, Bürgerkrieg oder Militärdiktatur. Die Entwicklung des US-Iran-Konflikts nach der Ermordung von Ghassem Soleimani

Die Ermordung von Ghassem Soleimani auf Befehl von US-Präsident Donald Trump war eine offene Kriegserklärung der USA an Iran. Dieser von vielen Kommentatoren geteilten Einschätzung kann man ohne Wenn und Aber zustimmen. Mit der Ermordung des hochrangigen iranischen Generals verfolgen Kriegstreiber und Hegemonialkräfte der USA weiterhin, ihr Projekt des amerikanischen Jahrhunderts voranzubringen. Dazu gehört das Ziel, die vollständige Kontrolle über den Mittleren Osten und dessen für die US-Hegemonie existenziellen Ölressourcen niemals aus der Hand geben zu wollen.