Russischer Think Tank: Was ist die „Biden-Doktrin“?

Von Thomas Röper – 2. April 2021

Der russische Think Tank Russtrat hat in einer Analyse versucht, die „Biden-Doktrin“ zu verstehen. Das Ergebnis ist alarmierend, denn die Analyse warnt vor nichts weniger, als einem neuen großen Krieg. Think Tanks und NGOs sind die Spezialität der USA und des Westens. Für Russland ist das noch Neuland und das Land hat nur wenige solcher Organisationen, die einem unüberschaubaren Netzwerk westlicher Stiftungen gegenüberstehen. Während der Westen in Russland ungezählte politische NGOs unterhält, bekam der Spiegel schon Schnappatmung, als in Berlin eine einzelne russische NGO aktiv geworden ist. Aber Think Tanks wollen auch die Politik beeinflussen, was sie im Westen sehr erfolgreich tun, man denke nur an die RAND-Corporation. … In Russland gibt es seit einiger Zeit den Think Tank Russtrat, der immer wieder sehr interessante Analysen veröffentlicht. Da sich die Lage in der Ukraine zuspitzt, habe ich eine Analyse von Russtrat zu dem Thema übersetzt.

Zündfunke Ukraine: Was für einen Krieg die USA gegen Russland vorbereiten

Von Thomas Röper – 29. März 2021

Im russischen Fernsehen gab es einen Kommentar, der nachdenklich und besorgt macht, denn die Logik ist nicht von der Hand zu weisen. Die neue US-Regierung steuert auf einen Krieg zu spielt mit dem Feuer. Und zwar in Europa. Ich berichte immer wieder darüber, wie sich die Lage in der Ukraine politisch, aber auch militärisch im Donbass, seit dem Amt santritt von Joe Biden als US-Präsident verschärft. Alles deutet auf eine bevorstehende ukrainische Offensive hin und in Kiew werden gleichzeitig die Opposition und die letzten regierungskritischen Medien ausgeschaltet. Aus den USA kommen indessen immer neue Waffenlieferungen in der Ukraine an. … Und von all dem hört man kein Wort in den westlichen Medien. Im Westen wird nicht einmal gemeldet, dass Kiew sich bereits offen vom Minsker Abkommen verabschiedet hat. Und dass die westlichen Staaten inklusive Deutschland bei der OSZE vor kurzem gegen eine einfache Resolution gestimmt haben, in der zu Umsetzung des Minsker Abkommens aufgerufen wurde, haben die „Qualitätsmedien“ auch nicht berichtet.

Hoher US-Admiral warnt: Krieg mit China wegen Taiwan ist „näher, als die Meisten denken“

Von Peter Symonds – 29. März 2021

Der Kommandant der US-Pazifikflotte Admiral John Aquilino erklärte letzte Woche, er betrachte einen Angriff Chinas auf Taiwan als gefährlichsten Krisenherd für einen Krieg in der Indopazifik-Region. Er plädierte daher für eine weitere Stärkung der US-Truppen im Westpazifik, um China zu begegnen. Seine Äußerungen unterstreichen Washingtons zunehmende parteiübergreifende Hetze gegen Peking und die wachsende Gefahr einer Kriegsprovokation, die nicht von China, sondern von der Biden-Regierung ausgeht.
Aquilino traf diese Aussage vor dem Militärausschuss des Senats beim Verfahren zu seiner Bestätigung als Befehlshaber des US Indo-Pacific Command – der größte Kommandobereich des US-Militärs –, das zuvor von Admiral Phil Davidson geführt worden war. Er sagte dem Ausschuss, die „größte Sorge ist, dass es zu militärischer Gewalt gegen Taiwan kommt“. Er bezog sich auf die Aussage von Davidson, der vorletzte Woche gewarnt hatte, China könnte innerhalb der nächsten sechs Jahre versuchen, die Insel zu erobern. Er fügte aber hinzu: „Meiner Meinung nach ist dieses Problem viel akuter, als die meisten von uns denken.“

https://www.wsws.org/de/articles/2021/03/29/usch-m29.html

NATO droht militärische Antwort auf nicht-militärische Aktionen an

Von Thomas Röper – 25. März 2021

NATO-Generalsekretär Stoltenberg hat bei einer Online-Vorlesung vor einer US-Universität etwas verkündet, was die Medien wahrscheinlich nicht in großen Überschriften melden werden. Die NATO werde auch auf nicht-militärische Aktionen gegen ihre Mitglieder militärisch antworten und Artikel 5, also den kollektiven Bündnisfall, ausrufen. Besonders heikel dabei: Stoltenberg ließ im Dunkeln, in welchem Fällen nicht-militärischer Aktionen Artikel 5 ausgelöst werden könne. Damit schafft sich die NATO die Möglichkeit, praktisch alles, was sie als „Aggression“ einstuft zum Kriegsgrund zu erklären. Schon vor einigen Jahren hat die NATO explizit mitgeteilt, dass sie auch Cyberangriffe als Grund zur Aktivierung von Artikel 5 ansieht und Stoltenberg wird nicht müde, das stets aufs Neue zu wiederholen. Wenn man nun aber bedenkt, dass Schuldige bei einem Cyberangriff nur schwer eindeutig zu ermitteln sind, dann wird klar, dass die NATO sich im Grunde einen Vorwand schafft, um unbewiesene Vorwürfe zu Kriegsgründen aufzubauschen. Und wenn man dann auch noch weiß, dass die USA selbst ganz offen damit prahlen, Cyberangriffe gegen Russland durchzuführen, also das tun, was sie im umgekehrten Fall als Kriegsgrund ansehen würden, dann kann einem ziemlich mulmig werden.

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Das Heimatland der Heuchler

Von M. Reza Behnam – 25. März 2021

In einem TV-Interview wurde Präsident Joseph Biden kürzlich gefragt, ob er glaube, dass der russische Präsident Wladimir Putin ein Mörder sei. In einer Zurschaustellung von außenpolitischer Bravour und nach kurzem wenig Zögern antwortete er: „Ja.“ Es ist bezeichnend, dass Kommentatoren das gewalttätige Verhalten von Amerikas Präsidenten selten in Frage stellen. Die Vereinigten Staaten haben die Rolle des Schiedsrichters über Gut und Böse übernommen und stellen sich selbst unweigerlich als eine höchst anständige Nation dar, die das Recht hat, andere zu verurteilen und zu bestrafen. Die Geschichte hat gezeigt, dass Amerikas Glaube an den Exzeptionalismus eine Arroganz hervorgebracht hat, die seine Führer daran gewöhnt hat, zu glauben, dass sie das Recht haben, ihre politische und militärische Macht auf der ganzen Welt zerstörerisch einzusetzen.

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Alexander Dorins Pflichtverteidiger beweist seine üblen Absichten

Interview mit Alexander Dorin (von Ardašir Pârse) – 21. März 2021

Mit seinen fundierten Recherchen zu dem angeblich von Serben begangenen Srebrenica-Massaker ist der Publizist Alexander Dorin ein Stachel im Fleisch aller Protagonisten und Lakaien der von den USA angestrebten Neuen Weltordnung. Anstatt Bücher zu Srebrenica zu schreiben, ist Dorin seit Jahren vorwiegend damit beschäftigt, sich gegen Nachstellungen der Basler Justiz zu wehren. Bekanntlich wurde er vor bald sechs Jahren wegen angeblichen bandenmäßigen Hanfhandels verhaftet. Nach der Kaltstellung seines unbequemen Berner Anwalts Oliver Lücke durch die Schweizer Justiz wurde Dorin von der Basler Staatsanwalt ein sogenannter Pflichtverteidiger aufgedrängt. Doch der „hält einfach seinen Mund und unternimmt rein gar nichts“, berichtet Alexander Dorin im Interview.

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Ex-Diplomat Raimbaud: „In Libyen und Syrien haben westliche Medien Aggressoren und Kriminelle unterstützt“

Interview: Francesco Guadagni – 15. März 2021

Vor zehn Jahren begann der westlich geförderte Krieg gegen die syrische Regierung im Rahmen des „Arabischen Frühlings“. In einem Interview mit Francesco Guadagni vom italienischen Medium „L’Antidiplomatico“ findet der französische Ex-Diplomat Michel Raimbaud deutliche Worte für diese Verbrechen.

Zehn Jahre nach dem Libyenkrieg: New York Times vertuscht Verbrechen des Imperialismus

Von Bill Van Auken – 11. März 2021

Die New York Times vertuscht nicht nur die Verantwortung des US-Imperialismus für die Verwüstung Libyens, sondern auch ihre eigene Rolle als Propagandaorgan für den Angriffskrieg 2011. – In diesem Monat jährt sich der US- und NATO-Krieg gegen Libyen zum zehnten Mal. Unter dem Vorwand der Verteidigung von „Demokratie“ und „Menschenrechten“ wurde mit Libyen ein Land zerstört und geplündert, das die beste soziale Infrastruktur und das höchste Pro-Kopf-Einkommen Afrikas hatte. Die USA und die europäischen Mächte bombardierten Libyen acht Monate lang ununterbrochen, verwüsteten ganze Landstriche und setzten al-Qaida-nahe Milizen als Stellvertretertruppen ein. Der Krieg für einen Regimewechsel endete mit der Folter und Ermordung des libyschen Führers Muammar Gaddafi.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/03/11/pers-m11.html

Partnerschaft von Moskau und Peking dient nicht nur der Eindämmung US-amerikanischer Aggression

Von Glenn Diesen – 10. März 2021

Westliche Beobachter sehen die sich abzeichnende strategische Partnerschaft zwischen Russland und China gern als eine reine „Vernunftehe“, die sich zu sehr auf den gemeinsamen Widerstand gegen die außenpolitischen Ambitionen der USA verlässt. Ihre gemeinsame Gegnerschaft zu den USA hat die Partnerschaft zwischen Russland und China in der Tat intensiviert … Russlands Vision einer multipolaren Ordnung ist ohne ein starkes China nicht möglich. Nach der westlichen Unterstützung des Maidan-Putsches in der Ukraine im Jahr 2014 beendete Russland seine drei Jahrhunderte währende westlich-zentrierte Außenpolitik und die Ambition nach dem Kalten Krieg, sich in den Westen zu integrieren. Russland ersetzte seine Ambitionen für Groß-Europa durch die Groß-Eurasien-Initiative, die die wirtschaftliche Integration auf dem Superkontinent vorantreibt. Im Zentrum dieser Groß-Eurasien-Initiative steht eine strategische Partnerschaft mit China.

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Die Grünen fordern eine klimaverträgliche Armee

Von Bernhard Trautvetter – 8. März 2021

Den „Beitrag“ der Bundeswehr „gegen die Klimakrise“ zu stärken, wurde in einem Grünen-Antrag gefordert. Ein wirklich klimarelevanter Schritt in diesem Zusammenhang wäre aber ein Beschluss über eine radikale Abrüstung, der Mittel freimacht, die dringend für Ökologie, Gesundheit, Soziales, Infrastruktur und Kultur gebraucht werden. Wenn ein Prozess des Verrats an den eigenen Ursprüngen und an der eigenen Vision nicht gestoppt und umgekehrt wird, dann entwickelt er sich weiter – er wird zugleich zur Farce und zur Tragödie, die dafür anfällig ist, eine Katastrophe zu werden. Ein Antrag der Grünen-Fraktion im Bundestag vom 3. Juli 2020 macht dieses Phänomen deutlich: Der Titel des Antrags wäre eigentlich etwas für eine Satire-Sendung, wenn er nicht so katastrophale Entwicklungen zum Ausdruck bringen würde. Er lautet: „Beitrag der Bundeswehr gegen die Klimakrise stärken – CO2-Ausstoß der Streitkräfte deutlich reduzieren und konsequent erfassen.“