Britischer High Court stellt sich gegen Assange auf die Seite der USA

Von Thomas Scripps – 12. August 2021

Der britische High Court hat den USA zwei weitere Gründe zugestanden, mit denen sie Einspruch gegen ein niedrigeres britisches Gericht erheben können, das die Auslieferung von Julian Assange verweigert hatte. WikiLeaks-Gründer Assange sitzt nach wie vor im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh. Ihm drohen die Auslieferung an die USA und danach eine Anklage nach dem Espionage Act, die möglicherweise zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe führen wird. Sein „Verbrechen“ war es, staatliche Kriegsverbrechen, Folter, Überwachung, Korruption und Putschpläne aufgedeckt zu haben.

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Zum 150. Geburtstag von Karl Liebknecht

Peter Schwarz – 12. August 2021

Es gibt keinen anderen Sozialisten, dessen Name so eng und untrennbar mit dem Kampf gegen Krieg und Militarismus verbunden ist, wie der Karl Liebknechts. Der Mut und die Entschlossenheit, mit der er zu Beginn des Ersten Weltkriegs gegen die eigene Partei rebellierte, im Reichstag als einziger SPD-Abgeordneter gegen die Kriegskredite stimmte und trotz Verfolgung und Unterdrückung gegen den Krieg agitierte, brachten ihm die Achtung und Unterstützung von Millionen Arbeitern ein. In der Novemberrevolution 1918 führte er gemeinsam mit Rosa Luxemburg den Kampf gegen den Verrat der SPD, die alles unternahm, um die massenhaft entstandenen Arbeiter- und Soldatenräte zu entmachten und so viel wie möglich vom alten Regime zu retten. Am 9. November rief er vor einer Massenkundgebung die „Freie Sozialistische Republik Deutschland“ aus, Ende Dezember gehörte er zu den Gründern der Kommunistischen Partei und Anfang Januar zu den Führern des Spartakusaufstands. Dafür bezahlte er mit seinem Leben. Am 15. Januar 1919 wurden Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg von der reaktionären Soldateska, die die sozialdemokratische Regierung von Friedrich Ebert und Philipp Scheidemann in die Hauptstadt geholt hatte, um die Revolution im Blut zu ersticken, mit Einverständnis von Reichswehrminister Gustav Noske ermordet.

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Mathias Bröckers zu 9/11: Die Lüge wird bis heute als Wahrheit akzeptiert

Interview: Marcus Klöckner – 9. August 2021

20 Jahre sind seit den Terroranschlägen von jenem Dienstag im September 2001 vergangen, die die Welt verändert haben. Seit 20 Jahren stehen sich zwei „Wahrheiten“ gegenüber, die nicht miteinander zu vereinen sind. Die offizielle Version markiert die eine „Wahrheit“, festgeschrieben im Bericht der 9/11-Kommission, wonach Osama Bin Laden und sein Terrornetzwerk für die Anschläge vom 11. September verantwortlich sind. Die andere „Wahrheit“ findet sich in Begriffen wie „Staatsterrorismus“ und „Operationen unter falscher Flagge“. Mathias Bröckers, Mitbegründer der taz und Bestseller-Autor, war einer derjenigen, die die offizielle Version der Anschläge in New York und Washington von der ersten Stunde an hinterfragt haben. In dem Buch „Mythos 9/11 – Bilanz eines Jahrhundertverbrechens“ hat Bröckers gerade seine über 1000 Buchseiten zum 11. September mit einem neuen Buch ergänzt. In einem zweiteiligen NachDenkSeiten-Interview blickt Bröckers zurück auf jenen Tag und auf die Zeit, die folgte, und zieht ein Resümee. Außerdem hat er auch einiges über die Medien und die Berichterstattung zu sagen.

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Internationale Untersuchungskommission: kein Völkermord in Srebrenica

Von Alexander Boulerian – 5. August 2021

Im Februar 2019 beauftragte die Regierung der Republika Srpska eine Kommission zur Untersuchung der Kriegsverbrechen in der Region Srebrenica. Unter der Leitung von Gideon Greif, einem israelischen Historiker und Spezialisten in der Holocaustforschung, befasste sich eine 10-köpfige, international besetzte Kommission mit den zwischen 1992 und 1995 in dieser Region begangenen Kriegsverbrechen. Der kürzlich veröffentlichte, 1.105 Seiten umfassende Abschlussbericht enthält die Kernaussage, dass in Srebrenica Kriegsverbrechen stattfanden, aber kein Völkermord. Damit widerspricht der Bericht des im kollektiven Westen allgegenwärtigen Narrativs eines von Serben verübten Völkermordes an den Muslimen in Srebrenica und stützt vielmehr die Forschungsergebnisse des Srebrenica-Publizisten Alexander Dorin. Dorin, der auch die behaupteten Massenerschießungen von muslimischen Kriegsgefangenen weitgehend verneint, wurde vor sechs Jahren in Basel unter der konstruierten Anklage des bandenmäßig betriebenen Hanfhandels verhaftet und wartet auf seinen „Prozess“.

Eine deutsche Übersetzung der Allgemeinen Schlussfolgerungen (50 Seiten) des Abschlussberichts der Unabhängigen Internationalen Untersuchungskommission zum Leid aller Menschen in der Region Srebrenica zwischen 1992 und 1995 finden Sie hier.

Die internationale Untersuchungskommission Kommission befasste sich mit den auf allen Seiten begangenen Kriegsverbrechen in der Region Srebrenica zwischen 1992 und 1995. Den Vorsitz übernahm der israelische Historiker Gideon Greif. Weitere Mitglieder waren Walter Manoschek (Österreich), Markus Goldbach (Deutschland), Adenrele Shinaba (Nigeria), Zheng Yi (China) Giuseppe Zaccaria (Italien), Yukie Osa (Japan), Laurence Armand (Frankreich), Roger Bayard (Australien) und Marija Đurić (Serbien).

Die Einordnung der Massaker an Muslimen in der Region um Srebrenica als Völkermord erfolgte 2001 im Gerichtsurteil gegen den ehemaligen Generalstabschef der serbisch-bosnischen Armee Radislav Krstić vor dem Internationalen Strafgerichtshofes für das ehemalige Jugoslawien (International Criminal Tribunal for the former Yugoslavia – ICTY) und war wegweisend für alle folgenden Urteile dieses Gerichtshof. Eine Übereinstimmung mit der Völkermordkonvention sahen die Richter insofern als gegeben an, als es den serbischen Streitkräften habe bewusst gewesen sein müssen, dass die Tötung der muslimischen Männer eine „katastrophale Auswirkung auf das Überleben einer traditionell patriarchalischen Gesellschaft haben würde“ und insofern als deren absichtlich herbeigeführte Zerstörung zu werten sei. Dieser Einordnung der Ereignisse widerspricht die internationale Untersuchungskommission in ihrem jetzt veröffentlichten Abschlussbericht. Nach Einsichtnahme in und Überprüfung aller zugänglichen Unterlagen und Fakten seien im Juli 1995 in der Region Srebrenica zwar Kriegsverbrechen verübt worden. Diese könnten aber nicht als Genozid bezeichnet werden. Diese Ansicht vertrat auch Prisca Matimba Nyambe, Vorsitzende Richterin der Berufungskammer am ICTY im Berufungsverfahren gegen Ratko Mladic. Im Zuge des Anfang Juni dieses Jahres ergangenen Urteils in der 2.Instanz wich sie in ihrer Beurteilung in fast allen Punkten von der Beurteilung des 5-köpfigen Richtergremiums ab und forderte eine Neuaufnahme des Verfahrens gegen Mladic.

In der deutschen Berichterstattung über das Berufungsurteil wurde dieser Umstand mit keiner Silbe erwähnt. Im Großen und Ganzen enthält der Abschlussbericht der Internationalen Untersuchungskommission eine vernichtende Beurteilung der Rolle des ICTY. Die parteiische Vorgehensweise dieses UNO-Gerichtes und die negative Einflussnahme auf seine Rechtsprechung durch die Westmedien werden klar benannt. Insbesondere wird bemängelt, dass in der fraglichen Zeit in der Region stattgefundene Kämpfe zwischen serbischen und muslimischen Truppen, mit sehr vielen Toten, vom ICTY total ausgeblendet wurden.

Es dürfte kaum ein Zufall sein, dass der sogenannte Hohe Repräsentant der internationalen Gemeinschaft für Bosnien-Herzegowina Ende Juli dieses Jahres angeordnet, dass die Leugnung des Genozids von Srebrenica nun mit bis zu drei Jahren Haft bestraft wird.

Nach Julian Assange jetzt auch der britische Whistleblower Craig Murray hinter Gitter

Von Laura Tiernan – 4. August 2021

Der ehemalige britische Diplomat und Whistleblower Craig Murray tritt in Schottland eine achtmonatige Haftstrafe an. Ihm wird „Missachtung des Gerichts“ durch sogenannte „jigsaw identification“ vorgeworfen. Er soll in seiner Berichterstattung über ein gescheitertes Verfahren wegen sexueller Nötigung gegen den ehemaligen Vorsitzenden der Scottish National Party (SNP), Alex Salmond, angeblich Informationen geliefert haben, die den Lesern eine Identifizierung der anonymen Zeugen ermöglicht habe.
Tatsächlich will sich die herrschende Klasse mit der Inhaftierung Murrays dafür rächen, dass er seit Jahren Verbrechen des britischen und amerikanischen Imperialismus aufgedeckt hat. Murrays Anträge auf Strafmilderung aus gesundheitlichen Gründen wurden von Gerichten in Schottland und England abgelehnt. Der 62-Jährige stellte sich daraufhin am Sonntagnachmittag auf der Polizeistation St. Leonard’s in Edinburgh. Im Kreis von Unterstützern umarmte er seine Frau Nadira und seine beiden Kinder.

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Julian Assange: Wie die USA ihre Kriegsverbrecher schützen

Von Ortwin Rosner – 1. August 2021

Der frühere US-Präsident Barack Obama hat sich nach den Nürnberger Prinzipien strafbar gemacht, sagt UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer. – Man muss sich das einmal vorstellen: Mitten in Europa – nicht etwa in der Türkei oder in Belarus und auch in keinem der anderen Länder des ehemaligen „Ostblocks“, die in keinem sonderlich guten Ruf stehen, sondern mitten in einer unserer ältesten parlamentarischen Demokratien – sitzt ein Mann seit nunmehr zwei Jahren im Gefängnis, ohne dass er irgendetwas verbrochen hat. Einfach nur deshalb, weil er etwas veröffentlicht hat, was den Mächtigen der Welt, konkret: den Vereinigten Staaten von Amerika und Großbritannien, nicht in den Kram passt.

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Ecuador entzieht Julian Assange die Staatsbürgerschaft

Von Thomas Scripps – 30. Juli 2021

Julian Assange wird aus der ecuadorianischen Botschaft in London gezerrt
Ecuador hat Julian Assange die Staatsbürgerschaft entzogen. Dieser Schritt ist ein weiterer empörender Angriff auf die demokratischen Rechte des WikiLeaks-Gründers. Er dient der Vorbereitung seiner Auslieferung an die Vereinigten Staaten aufgrund einer Anklage nach dem Espionage Act. Assange ist derzeit im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh inhaftiert, wo ein Verfahren vor dem High Court anhängig ist. Die Entscheidung, ihm die Staatsbürgerschaft zu entziehen, hat ein Verwaltungsgericht in Pichincha letzte Woche bestätigt. Ein Richter unterstützte die Behauptung des ecuadorianischen Außenministeriums, dass Assanges Einbürgerungsschreiben Ungereimtheiten enthalten habe. Kritisiert wurden verschiedene Unterschriften und möglicherweise geänderte Dokumente, auch seien bestimmte Gebühren nicht bezahlt worden.

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Große Koalition forciert militärische Aufrüstung

Von Clemens Huber und Johannes Stern – 22. Juli 2021

Vor der Bundestagswahl am 27. September forciert die Große Koalition die Aufrüstung der Bundeswehr. In seiner letzten Sitzung der Legislaturperiode bewilligte der Haushaltsausschuss des Bundestages Ende Juni die Gelder für 27 Rüstungsprojekte mit einem Gesamtumfang von fast 20 Milliarden Euro. Zu den bewilligten Projekten gehören umfangreiche Beschaffungen für die Marine, Luftwaffe und die Landstreitkräfte. Laut einem offiziellen Bericht auf der Webseite des Verteidigungsministeriums decken die Investitionen „ein breites Spektrum aus den Dimensionen Land, Luft, See und Cyber ab.“

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Moskau: „Der nächste Eindringling wird versenkt“. Briten, Niederländer und Deutsche provozieren – nicht nur im Schwarzen Meer

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam – 4. Juli 2021

Achtung Realsatire, die Tagesschau macht Handstand auf der Zunge: „Militärische Auseinandersetzungen sind für Russland seit Jahren ein bewährtes Mittel, sich Geltung und Mitsprache zu verschaffen”, behauptet sie frech, obwohl die Politik mit Bomben und Granaten doch das Markenzeichen der USA ist. Die Spitzenjournalisten der ARD-aktuell fühlen sich halt über alle Fakten erhaben. Sogar darüber, dass Propaganda besonders dann wirkt, wenn sie die Wahrheit bloß verbiegt und nicht komplett ignoriert. Im vorliegenden Fall wirft ihr Stuss zudem die Frage auf, seit wann es denn den USA und ihren NATO-Kriegskameraden zusteht, anderen Völkern Mitsprache und Geltung zu gewähren oder zu versagen. Nicht „der Russe“, sondern die „Westliche Wertegemeinschaft“ versucht, alle unbotmäßigen Länder unter ihre Fuchtel zu zwingen, mit erpresserischen Sanktionen oder – falls sie sich militärisch überlegen fühlt – mit mörderischem Angriffskrieg.

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Der Kriegsverbrecher Rumsfeld ist tot, aber sein militaristisches Erbe lebt fort

Von Bill Van Auken – 3. Juli 2021

Donald Rumsfeld, Verteidigungsminister unter George W. Bush, einer der Hauptarchitekten der verbrecherischen US-Kriege im Irak und in Afghanistan, ist auf seiner Ranch in New Mexico „im Kreise seiner Familie“ verstorben, wie am Mittwochabend mitgeteilt wurde. Dass Rumsfeld das Alter von 88 Jahren erreichte, ohne jemals als Kriegsverbrecher vor Gericht gestellt zu werden, geschweige denn für seine Verbrechen büßen zu müssen, zeugt vom Zusammenbruch des internationalen Rechts unter dem Ansturm des amerikanischen Militarismus. Hinzu kommt, dass alle Institutionen des US-Establishments – seine beiden großen Parteien, seine Unternehmen, Medien und Universitäten – sich zu Komplizen der Verbrechen, des Massenmords, der Folter und der Angriffe auf demokratische Grundrechte machten, die für alle Zeiten mit Rumsfelds Namen verbunden sein werden.

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