Wegen AUKUS-Bündnis: Paris ruft Botschafter aus USA und Australien zurück

Von Alex Lantier – 19. September 2021

Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian hat am Freitag die Botschafter aus den USA und Australien zurückbeordert. Es handelt es sich dabei um eine Reaktion auf die Bekanntgabe des neuen Militärbündnisses AUKUS zwischen Australien, Großbritannien und den USA. Australien hat außerdem entschieden, ein Waffengeschäft mit Frankreich über die Lieferung von U-Booten im Wert von 56 Milliarden Euro zu stornieren und diese stattdessen von Washington und London zu kaufen. Le Drian erklärte in einem Kommuniqué: „Ich habe auf Wunsch des Präsidenten der Republik beschlossen, unsere Botschafter in den Vereinigten Staaten und Australien sofort zu Beratungen nach Paris zurückzurufen. Diese außergewöhnliche Entscheidung wird gerechtfertigt durch die außerordentlich schwerwiegenden Ankündigungen Australiens und der Vereinigten Staaten vom 15. September.“

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Der Verrat: Wie die USA mit angeblichen Verbündeten umgehen

Von Thomas Röper – 19. September 2021

Der überraschende Deal der USA, mit Australien und Großbritannien ein eigenes Bündnis zu schließen, Australien mit Atom-U-Booten zu versorgen und dabei ganz nebenbei einen angeblich engen Verbündeten zu betrügen, schlägt Wellen und hat vielleicht ernsthafte Folgen auch für die NATO. – Letzte Woche haben die USA, Australien und Großbritannien eine politische Bombe platzen lassen, als sie ein neues militärisches Bündnis ihrer drei Staaten verkündet haben. Über das neue Bündnis, dass sie AUKUS nennen, habe ich schon berichtet, worum es dabei geht, können Sie hier nachlesen. Kurz gesagt ist das ein neues Bündnis gegen China, das die USA nun geschmiedet haben. Die USA haben zugesagt, Australien die Technik für Atom-U-Boote zu verkaufen und Australien soll sie – wohl unter amerikanischer Lizenz – selbst bauen. Quasi nebenbei bekommt Australien außerdem modernste US-Raketen, nicht nur für die Atom-U-Boote, sondern auch für seine Armee und seine Luftwaffe. Es ist also, wenn man die Ausrichtung gegen China einmal außen vor lässt, vor allem ein gigantisches Geschäft. Unter dem Vorwand, ein Militärbündnis zu schmieden, haben die USA ihrer Rüstungsindustrie ein gigantisches Milliardengeschäft zugespielt.

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Militärpakt der USA, Großbritannien und Australien: Kriegsdrohungen gegen China

Von Peter Symonds – 19. September 2021

Vergangene Woche kündigten US-Präsident Joe Biden, der britische Premierminister Boris Johnson und sein australischer Amtskollege Scott Morrison die Gründung des Militärbündnisses AUKUS an. Das Bündnis verdeutlicht, wo die Konfliktlinien zwischen den atomar bewaffneten Mächten zukünftig verlaufen werden. Nach monatelangen geheimen Verhandlungen einigte man sich auf einen Pakt, der die Allianz aus dem Zweiten Weltkrieg wieder aufleben lässt. Doch statt gegen Japan, ist er dieses Mal gegen China gerichtet. Der militaristische Charakter des Bündnisses wird hervorgehoben durch die Entscheidung der USA und Großbritanniens, Australien mit atomgetriebenen U-Booten auszurüsten, die eine große Reichweite haben. Als Teil der Atomkriegsstrategie des Pentagons dienen diese allein dem Zweck, chinesische Atom-U-Boote und Kriegsschiffe im westlichen Pazifik zu jagen und möglicherweise auch Raketen auf das chinesische Festland abzuschießen.

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Was ist eigentlich die „regelbasierte Weltordnung“?

Von Thomas Röper – 17. September 2021

Westliche Politiker sprechen in den letzten Jahren immer öfter davon, man strebe eine „regelbasierte Weltordnung“ an, aber böse Staaten wie China oder Russland stünden dem entgegen. Da stellt sich die Frage, was die ominöse „regelbasierte Weltordnung“ eigentlich ist. – Eigentlich ist die Sache ziemlich klar: Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde die UNO gegründet und ihre Charta wurde zur Grundlage des modernen Völkerrechts. Es gibt also schon eine „regelbasierte Weltordnung“ – warum fordert der Westen dann aber explizit etwa Neues und hat dafür die Formulierung „regelbasierte Weltordnung“ erschaffen? Um das zu verstehen, müssen wir etwas tiefer in das Thema und in die jüngere Geschichte einsteigen.

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USA, Großbritannien und Australien kündigen Militärpakt gegen China an

Von Peter Symonds – 16. September 2021

US-Präsident Biden, der britische Premierminister Boris Johnson und sein australischer Amtskollege Scott Morrison haben die Gründung eines neuen Militärbündnisses angekündigt, das sich auf die Indo-Pazifik-Region konzentrieren soll. Dieses neue Bündnis trägt den Namen AUKUS-Pakt und stellt eine deutliche Eskalation des US-Kriegskurses gegen China dar, das zwar nicht namentlich genannt wird, aber offenkundig das Hauptziel des Bündnisses ist. Ein hoher US-Regierungsvertreter bezeichnete das Abkommen gegenüber der Presse als „fundamentale Entscheidung, die Australien entschieden und für Generationen an die USA und Großbritannien bindet“. Dabei handelt es sich um eine Neuauflage des Bündnisses während des Zweiten Weltkrieges, in dem Australien sowohl für die USA als auch für Großbritannien eine wichtige Operationsbasis war – damals noch im Krieg gegen Japan.

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Worum geht es in dem Streit im Südchinesischen Meer und wie gefährlich ist er?

Von Thomas Röper – 30. August 2021

Dass die USA eine zunehmend anti-chinesische Haltung einnehmen, ist kein Geheimnis und wurde bei allen Treffen von US-Präsident Biden in Europa thematisiert. Aber worum geht es eigentlich [bei dem Streit] im Südchinesischen Meer? … Dieses Thema … betrifft uns alle, denn die USA haben die EU an ihre Seite gezogen und auch die EU hat sich der anti-chinesischen Politik angeschlossen. Das betrifft uns nicht nur wirtschaftlich, auch ein „Krieg aus Versehen“ ist in der Region realistisch, denn es stehen sich bis an die Zähle bewaffnete Marineeinheiten zweier Atommächte gegenüber. Die russische Nachrichtenagentur TASS hat eine sehr gute und kompakte Zusammenfassung darüber veröffentlicht, worum es in dem Streit im Südchinesischen Meer geht und welche Gefahren davon ausgehen. Dieser Streit ist nur ein Teil des amerikanisch-chinesischen Konfliktes, aber in jedem Fall der gefährlichste. Daher habe ich den Artikel der TASS übersetzt.

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US-Faustrecht geht vor Völkerrecht

von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam – 16. August 2021

Das Geschwätz von einer „regelbasierten internationalen Ordnung“ unterstützt Washingtons Verstöße gegen die UN-Charta/Kanonenbootsfahrt der „Bayern“. Seit zweieinhalb Wochen ist die Fregatte „Bayern“ der Bundesmarine unterwegs zum Südwestpazifik. Was soll sie da, 5000 Seemeilen fern der Heimat? Chinesen erschrecken? Danach klingt leider, was Außenminister Maas und Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer vor dem Ablegen des Kriegsschiffs im Marinestützpunkt Wilhelmshaven kundtaten. Maas: „… Im Indopazifik entscheidet sich die Ausgestaltung der internationalen Ordnung der Zukunft … wir wollen diese mitgestalten und Verantwortung übernehmen für den Erhalt der regelbasierten internationalen Ordnung.“ Kramp-Karrenbauer, noch eine Schwulst-Tonlage höher: „Unsere (sic!) regelbasierte Ordnung wird auch zu Wasser verteidigt – und die deutsche Marine steht im Dienst des Friedens, der Freiheit und des Rechts.“ Ganz schön gemein: Die Beiden wollen anscheinend, dass sich die Chinesen totlachen.

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Britischer High Court stellt sich gegen Assange auf die Seite der USA

Von Thomas Scripps – 12. August 2021

Der britische High Court hat den USA zwei weitere Gründe zugestanden, mit denen sie Einspruch gegen ein niedrigeres britisches Gericht erheben können, das die Auslieferung von Julian Assange verweigert hatte. WikiLeaks-Gründer Assange sitzt nach wie vor im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh. Ihm drohen die Auslieferung an die USA und danach eine Anklage nach dem Espionage Act, die möglicherweise zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe führen wird. Sein „Verbrechen“ war es, staatliche Kriegsverbrechen, Folter, Überwachung, Korruption und Putschpläne aufgedeckt zu haben.

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Zum 150. Geburtstag von Karl Liebknecht

Peter Schwarz – 12. August 2021

Es gibt keinen anderen Sozialisten, dessen Name so eng und untrennbar mit dem Kampf gegen Krieg und Militarismus verbunden ist, wie der Karl Liebknechts. Der Mut und die Entschlossenheit, mit der er zu Beginn des Ersten Weltkriegs gegen die eigene Partei rebellierte, im Reichstag als einziger SPD-Abgeordneter gegen die Kriegskredite stimmte und trotz Verfolgung und Unterdrückung gegen den Krieg agitierte, brachten ihm die Achtung und Unterstützung von Millionen Arbeitern ein. In der Novemberrevolution 1918 führte er gemeinsam mit Rosa Luxemburg den Kampf gegen den Verrat der SPD, die alles unternahm, um die massenhaft entstandenen Arbeiter- und Soldatenräte zu entmachten und so viel wie möglich vom alten Regime zu retten. Am 9. November rief er vor einer Massenkundgebung die „Freie Sozialistische Republik Deutschland“ aus, Ende Dezember gehörte er zu den Gründern der Kommunistischen Partei und Anfang Januar zu den Führern des Spartakusaufstands. Dafür bezahlte er mit seinem Leben. Am 15. Januar 1919 wurden Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg von der reaktionären Soldateska, die die sozialdemokratische Regierung von Friedrich Ebert und Philipp Scheidemann in die Hauptstadt geholt hatte, um die Revolution im Blut zu ersticken, mit Einverständnis von Reichswehrminister Gustav Noske ermordet.

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Mathias Bröckers zu 9/11: Die Lüge wird bis heute als Wahrheit akzeptiert

Interview: Marcus Klöckner – 9. August 2021

20 Jahre sind seit den Terroranschlägen von jenem Dienstag im September 2001 vergangen, die die Welt verändert haben. Seit 20 Jahren stehen sich zwei „Wahrheiten“ gegenüber, die nicht miteinander zu vereinen sind. Die offizielle Version markiert die eine „Wahrheit“, festgeschrieben im Bericht der 9/11-Kommission, wonach Osama Bin Laden und sein Terrornetzwerk für die Anschläge vom 11. September verantwortlich sind. Die andere „Wahrheit“ findet sich in Begriffen wie „Staatsterrorismus“ und „Operationen unter falscher Flagge“. Mathias Bröckers, Mitbegründer der taz und Bestseller-Autor, war einer derjenigen, die die offizielle Version der Anschläge in New York und Washington von der ersten Stunde an hinterfragt haben. In dem Buch „Mythos 9/11 – Bilanz eines Jahrhundertverbrechens“ hat Bröckers gerade seine über 1000 Buchseiten zum 11. September mit einem neuen Buch ergänzt. In einem zweiteiligen NachDenkSeiten-Interview blickt Bröckers zurück auf jenen Tag und auf die Zeit, die folgte, und zieht ein Resümee. Außerdem hat er auch einiges über die Medien und die Berichterstattung zu sagen.

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