„Die Sanktionen gegen Afghanistan sind Völkermord in Zeitlupe“. Gespräch mit Prof. Dr. Zaher Wahab

Interview: Rüdiger Göbel – 12. Januar 2022

Die Vereinten Nationen schlagen Alarm: 4,7 Millionen Menschen in Afghanistan leiden mittlerweile an schwerer Unterernährung, davon 3,9 Millionen Kinder. 131.000 Kindern droht ohne zusätzliche Hilfe der Hungertod. Das UN-Nothilfebüro OCHA veranschlagt die Hilfskosten für Afghanistan und die Nachbarländer mit afghanischen Flüchtlingen auf 4,5 Milliarden Euro. „Die Menschen verkaufen alles, was sie haben, auch ihre Kinder, nur um etwas zum Essen zu bekommen“, beklagt Prof. Dr. Zaher Wahab. Im Gespräch mit Rüdiger Göbel fordert der Experte für die politische Geschichte Afghanistans die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen und rechnet schonungslos mit 20 Jahren Afghanistan-Krieg der USA und ihrer „Koalition der Willigen“ sowie dem von ihnen eingesetzten „Marionettenregime“ in Kabul ab: „Einige wenige wurden obszön reich, die große Mehrheit verarmte. Alles war erlaubt, nichts war wichtig.“

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Scheitern des NATO-Russland-Rats unterstreicht Kriegsgefahr

Von Peter Schwarz – 12. Januar 2022

Wie schon die bilateralen Gespräche zwischen den USA und Russland am Montag ist auch das Treffen des NATO-Russland-Rats am Mittwoch ohne greifbares Ergebnis zu Ende gegangen. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg nannte es zwar ein „positives Zeichen“, dass die 30 NATO-Staaten und Russland erstmals seit zweieinhalb Jahren wieder „am gleichen Tisch saßen und sich substanziellen Themen gewidmet haben“. Es gebe von beiden Seiten die grundsätzliche Bereitschaft, den Dialog fortzuführen. Es bestünden aber weiter „erhebliche Meinungsverschiedenheiten“ – nicht nur, was die Ukraine betrifft. Sowohl Stoltenberg wie US-Vize-Außenministerin Wendy Sherman bekräftigten, dass sie nicht bereit sind, der russischen Forderung nach Sicherheitsgarantien entgegenzukommen.

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Baerbock und Blinken verschärfen Kriegshetze gegen Russland

Von Peter Schwarz – 8. Januar 2022

Heftige Angriffe auf Russland und Beteuerungen der gegenseitigen Freundschaft standen im Mittelpunkt des offiziellen Antrittsbesuchs der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock in Washington am 5. Januar. Die Grünen-Politikerin und ihr amerikanischer Amtskollege Antony Blinken überboten sich gegenseitig mit Drohungen an die Adresse Moskaus. „Das russische Handeln ist mit einem klaren Preisschild gekennzeichnet“, warnte Baerbock. Eine Verletzung der ukrainischen Souveränität hätte „schwere Konsequenzen“ für Russland. Weltweit – und besonders an der Grenze zur Ukraine – steige die Anspannung. Es sei „deshalb wichtig, dass wir gemeinsam als Europäer mit unseren amerikanischen Freunden zusammenarbeiten“. Nun sei die Gelegenheit, die transatlantische Freundschaft zu erneuern.

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Warum die Unruhen in Kasachstan offensichtlich eine weitere Farbrevolution sind

Von Thomas Rüper – 6. Januar 2022

Die Anzeichen verdichten sich, dass es sich bei den Unruhen in Kasachstan um eine weitere vom Westen orchestrierte Farbrevolution handelt. … Das erklärte Ziel der Politik der USA ist es, Russland zu isolieren. Das gilt vor allem für die Beziehungen zu Russlands Nachbarn und Verbündeten. Kasachstan ist beides: Russlands Nachbar, ein enger politischer Freund Russlands und im Rahmen der Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit (OVKS) auch Russlands Verbündeter. Die OVKS ist ein Verteidigungsbündnis, in dem sich einige Staaten der ehemaligen Sowjetunion zusammengeschlossen haben, darunter unter anderem Russland, Weißrussland und Kasachstan.

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Dutzende Tote bei Militäreinsätzen gegen Massenproteste in Kasachstan

Von Jason Melanovski und Clara Weiss – 8. Januar 2022

Die Welle von Massenprotesten im zentralasiatischen Kasachstan, die als Reaktion auf den Anstieg der Preise für Flüssiggas ausgebrochen sind, stellt die Herrschaft von Präsident Qassym-Schomart Tokajew in Frage. Am Donnerstag mobilisierte die kasachische Regierung das Militär gegen die Demonstranten. Bei der so genannten „Anti-Terror-Operation“ zur „Säuberung der Straßen“ von Almaty, der größten Stadt des Landes, kam es zu Dutzenden Todesopfern, Hunderten Verletzten und mehr als 2.000 Verhaftungen. Laut Kanälen der Social-Media-App Telegram wurden durch das staatliche Vorgehen in den letzten Tagen Hunderte von Demonstranten getötet, und Dutzende weitere befinden sich in kritischem Zustand in Krankenhäusern.

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Schwere Unruhen in Kasachstan: Ein kasachischer Maidan?

Von Kaspar Trümpy – 6. Januar 2022

Gibt es einen Zusammenhang zwischen den schweren Protesten in Kasachstan und den bevorstehenden Gesprächen über Sicherheitsgarantien zwischen den USA und Russland, handelt es sich um einen kasachischen „Maidan“? Drei Berichte aus der russischen, eher kremlkritischen Freien Presse (Svobodnaja Pressa*) zeigen auf, dass eine gewisse Einflussnahme der USA wahrscheinlich ist, dass es sich jedoch vor allem um eine interne Destabilisierung handelt:

Massaker in Kasachstan: Die USA treffen Russlands weichen Unterleib

Kasachstan und Afghanistan haben ein gemeinsames Spiel

Blutbad in Almaty: Nasarbajews russenfeindliche Politik endet in einem Blutbad

*Die Browser integrierten Übersetzer sind einigermaßen brauchbar. Bei den PDF-Dokumenten handelt es sich jedoch um erstklassige DeepL-Übersetzungen der russischen Originale.

Weltweite Rüstungsumsätze steigen inmitten der Pandemie

Von Joshua Seubert – 4. Januar 2022

Während die Corona-Pandemie grassiert, Intensivstationen überfüllt sind und täglich Tausende Menschen an Covid-19 versterben, explodieren die Rüstungsexporte weltweit. Das geht aus dem im Dezember veröffentlichten Bericht des Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) hervor. Danach verkauften die 100 größten Rüstungsunternehmen im Jahr 2020 Waffen im Wert von 531 Milliarden US-Dollar – eine Umsatzsteigerung von 1,3 Prozent im Vergleich zu 2019. Die Rüstungsindustrie war weitgehend immun gegen die wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronapandemie. Während die Weltwirtschaft im Jahr 2020 um 3,1 Prozent schrumpfte, vergrößerten die meisten der 100 größten Rüstungskonzerne ihre Umsätze. Nur bei 15 Unternehmen der Top 100 ging der Umsatz um wenige Prozentpunkte zurück.

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Tausende Zivilisten bombardiert, Kinder absichtlich getötet. „Civilian Casualty Files“ dokumentieren die Barbarei des US-Imperialismus im Irak und in Syrien

Von Joseph Scalice – 24. Dezember 2021

Am Sonntag veröffentlichte die New York Times einen umfassenden investigativen Bericht, die „Civilian Casualty Files“, begleitet von hunderten vertraulichen Pentagon-Dokumenten, aus denen hervorgeht, dass bei US-Luftangriffen im Irak und in Syrien tausende Zivilisten getötet wurden und das Militär dies systematisch vertuscht hat. Die Civilian Casualty Files liefern Beweise für umfassende Kriegsverbrechen. Sie enthüllen, dass das US-Militär unter der Obama- und der Trump-Regierung vorsätzlich Zivilisten getötet hat, darunter auch Kinder. Die Pentagon-Dokumente offenbaren eine Verachtung für menschliches Leben, die erschreckend ist. Die Hauptautorin und Rechercheurin, Azmat Khan, eine Assistenzprofessorin an der Columbia Graduate School of Journalism, verbrachte fünf Jahre mit der Aufdeckung der Geschichte. Sie stellte Anträge gemäß des Informationsfreiheitsgesetzes (Freedom of Information Act, FOIA), um die Berichte über den internen Überprüfungsprozess des Pentagons zu erhalten. Als diese Anträge abgelehnt wurden, reichte sie Klage gegen das Verteidigungsministerium und das U.S. Central Command ein und forderte die Freigabe der Dokumente.

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Neue Verteidigungsministerin besucht deutsche Kampftruppen in Litauen

Von Johannes Stern – 21. Dezember 2021

Am Sonntag absolvierte die neue Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) ihren ersten Antrittsbesuch ausgerechnet bei den seit 2017 in Osteuropa stationierten deutschen Nato-Kampftruppen in Litauen. Das Signal ist unmissverständlich. Die Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen wird den deutschen Militarismus vor allem auch gegenüber der Atommacht Russland weiter eskalieren. „Meine erste Einsatzreise führt mich ganz bewusst nach Litauen. Ich bin hierhergekommen, weil ich die deutlichen Signale des Zusammenhalts unter den Alliierten unterstützen möchte“, erklärte Lambrecht bei einem gemeinsamen Presseauftritt mit ihrem litauischen Pendant Arvydas Anušauskas. Deutschland stehe „ganz fest an der Seite unserer Partner und Freunde. Und wir setzen auch die hervorragende Kooperation unserer Streitkräfte fort.“ Die „gemeinsamen Herausforderungen“ seien „vielfältig“, so die Verteidigungsministerin weiter. Man habe „intensiv über die Lage an der belarussischen Grenze gesprochen“. Auch „die Lage in der Ukraine“ sei „ernst“, sie könne „die Sorgen unserer baltischen Verbündeten nachvollziehen“ und verstehe, „wenn man sich bedroht fühlt“. Lambrecht erklärte zwar, dass die Situation „diplomatisch gelöst werden“ müsse, drohte Russland aber explizit mit Sanktionen und einer verstärkten militärischen Aufrüstung.

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„Raus aus der Eskalationsspirale!“ Ein aufsehenerregender Appell deutscher Ex-Generäle und Botschafter …

Von Leo Ensel – 19. Dezember 2021

… Am 5. Dezember veröffentlichte eine illustre Gruppe überwiegend konservativer ehemaliger deutscher Generäle, Botschafter und Friedensforscher – darunter der ehemalige Botschafter bei der NATO und in Russland, Ulrich Brandenburg, der Ex-Generalinspekteur der Bundeswehr, Klaus Naumann, und der ehemalige Direktor des Hamburger Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik, Michael Brzoska – einen Appell mit dem unzweideutigen Titel „Raus aus der Eskalationsspirale! Für einen Neuanfang im Verhältnis zu Russland“. Der in militärischer Kürze gehaltene Text kommt sofort auf den Punkt. Er konstatiert nüchtern, die Welt drohe in eine Lage zu geraten, in der ein Krieg in den Bereich des Möglichen rücke. Nun müsse umgehend alles dafür getan werden, die Eskalationsspirale zu durchbrechen.

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