„Auf der Flucht erschossen“ – das kurze, bemerkenswerte Leben des Hans Paasche

Von Alexander Bahar – 23. Mai 2020

Vor hundert Jahren, am 21. Mai 1920, wurde auf seinem Gut Waldfrieden bei Wiesental in der Neumark (im heutigen Polen) der Schriftsteller und Kapitänleutnant a.D. Hans Paasche von einem Reichswehrsoldaten bei einer Haussuchung nach Waffen „auf der Flucht“ − wie es hieß –, erschossen. Paasches Leben und Sterben ist vor dem Hintergrund zunehmender militaristischer und rechtsextremer Tendenzen von beispielhafter Aktualität.

Verteidigungsministerium plant internationalen Drohnenterror

Von Gregor Link – 15. Mai 2020

Die herrschende Klasse Deutschlands reagiert auf die von der Covid-19-Pandemie ausge-lösten wachsenden Spannungen zwischen den Großmächten mit einer Verschärfung ihrer Kriegspolitik. Nachdem das Verteidigungsministerium vor zwei Wochen die Beschaffung von 138 Kampfjets – darunter 30 Atombomber – angekündigt hat, sollen nun Drohnen der deutschen Streitkräfte mit Raketensprengköpfen bewaffnet werden. Dies bekräftigten Regierungsvertreter, Militärs, Oppositionspolitiker und Theologen am Montag im Rahmen einer choreografierten „Podiumsdiskussion“ in den Räumlichkeiten des Ministeriums.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/05/15/droh-m15.html

Kanzleramt: Schmuddelkind unter Waffenhändlern. Akten des Bundessicherheitsrates sollen weiter geheim bleiben

Von Gaby Weber – 8. Mai 2020

Wer über den Export von Mordwerkzeugen schreibt, sollte immer und zuerst Artikel 26 des Grundgesetzes zitieren: „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, (…) sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“ Die Realität ist eine andere, und das Berliner Oberver-waltungsgericht (OVG) hat gestern der Praxis des Kanzleramtes, die Akten des Bundes-sicherheitsrates (BSR) – der über Rüstungsexport entscheidet – „zum Kernbereich der Exekutive“ und damit für geheim zu erklären, leider keinen Riegel vorgeschoben.

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Am 2. Mai 2014 brannte das Gewerkschaftshaus von Odessa. Keine Strafverfolgung. Kein Protest aus Deutschland

Von Ulrich Heyden – 2. Mai 2020

Sechs Jahre nach Brandangriff auf das Gewerkschaftshaus Odessa am 2. Mai 2014 mit 42 Toten stehen Täter nicht vor Gericht. Bundesregierung schweigt. Deutsche Medien sehen im Brandangriff nur “Verkettung unglücklicher Umstände” aber keine Absicht. In Odessa geden-ken die Menschen heute dem Brand im Gewerkschaftshaus vor sechs Jahren. Die Polizei hat das Gelände um das Gebäude, wie schon in den Jahren zuvor, abgesperrt, angeblich um eine Bombe zu suchen. So handelte die Polizei auch bei den Gedenkveranstaltungen in den Vorjahren.

Über 1,9 Billionen Dollar für Rüstungsausgaben – kaum Geld für den Kampf gegen Covid-19

Von Bill Van Auken – 30. April 2020

Inmitten der düsteren Nachricht, dass die Zahl der bestätigten Corona-Infizierten weltweit auf über drei Millionen und die der Todesopfer auf über 227.000 geklettert ist – wobei die Dunkelziffern noch deutlich höher sein dürften – wurde diese Woche eine weitere ernüch-ternde Statistik veröffentlicht. Laut dem jährlichen Bericht des internationalen Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri sind die globalen Militärausgaben auf den höchsten Stand seit dem Ende des Kalten Kriegs gestiegen. Im Jahr 2019 erreichten sie über 1,9 Billionen Dollar. Ungeheure gesellschaftliche Ressourcen wurden in die Vorbereitung eines neuen Weltkriegs gesteckt, während die Menschheit jetzt mit den verheerenden Folgen einer globalen Pandemie konfrontiert ist.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/04/30/mili-a30.html

Händler des Todes: Milliardenschweres Rettungspaket für US-Rüstungsindustrie

Von Bill Van Auken – 24. April 2020

„Ich habe die United States Navy angewiesen, jegliche iranischen Kriegsschiffe zu beschießen und zu zerstören, wenn diese eines unserer Schiffe auf See bedrängen“, twitterte US-Präsident Donald Trump am Mittwoch. Diese alarmierende Drohung könnte einen Krieg mit katastrophalen Folgen im gesamten Nahen Osten und darüber hinaus auslösen. Mitten in der Coronavirus-Pandemie, bei der sich die Zahl der Todesopfer allein in den USA rasch auf 50.000 zubewegt, droht die US-Regierung, mehr als 10.000 Kilometer von der amerikanischen Küste entfernt einen Krieg zu beginnen. Trumps Drohung folgte auf einen weiteren Tweet des Präsidenten am Montagabend, in dem er einen totalen Einreise-stopp für die USA ankündigt hatte. Es handelt sich um den durchsichtigen Versuch, Einwan-derer zu Sündenböcken für die verheerenden Auswirkungen der Pandemie und die Massenentlassung von dutzenden Millionen Arbeitern zu machen.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/04/24/haen-a24.html

Kramp-Karrenbauer und die Kampfjets: politisch, moralisch, strategisch und juristisch ein Desaster

Von Tobias Riegel – 22. April 2020

Der Vorstoß der Verteidigungsministerin, US-Kampfjets zu kaufen, ist in vielerlei Hinsicht skandalös: Er ist ein bizarres Signal in der Corona-Krise. Er widerspricht dem Atomwaffen-sperrvertrag und einem Beschluss des Bundestages. Er würde Deutschland noch lang-fristiger an einen abzulehnenden US-Kriegskurs binden. Er ist ein Affront gegenüber Teilen der SPD und gegenüber dem gesamten Parlament. Und er stützt eine allgemeine Haltung pro Militär.

USA haben neue Atombombe B61-12 getestet

Von Florian Rötzer – 15. April 2017

Mit der taktischen bunkerbrechenden Atombombe sollen Ziele genauer und mit weniger Sprengkraft zerstört werden, was die Einsatzschwelle senkt. Während der erste Abwurf der „Mutter aller Bomben“ in der Nähe der Tora-Bora-Höhlen die Aufmerksamkeit auf sich zog (US-Militär wirft stärkste nicht-nukleare Bombe auf Ziel in Afghanistan ab), hat das Pentagon vor einem Monat eine weitere „Premiere“ durchgeführt. Am 14. März (nicht wie hier zunächst geschrieben wurde, am 14. April) fand ein Flugtest der in Entwicklung befindlichen bunkerbrechenden Atombombe B61-12 statt, wie erst am Donnerstag berichtet wurde.

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Ein Jahr seit Julian Assanges Verhaftung

Von Oscar Grenfell – 13. April 2020

Am Samstag vor 12 Monaten wurde WikiLeaks-Gründer Julian Assange von britischen Polizei- und Sicherheitsbeamten verhaftet. Die ecuadorianische Botschaft in London, in der er sieben Jahre lang als politischer Flüchtling verbracht hatte, hatte ihn rechtswidrig ausgewiesen. Der Anblick eines körperlich angeschlagenen Journalisten, der mitten in London von sechs britischen Polizisten misshandelt wird, hat Millionen von Menschen auf der ganzen Welt schockiert. Assange wurde aus dem Gebäude gezerrt, und die ersten Sonnenstrahlen nach so langer Zeit blendeten ihn sichtlich. Agenten im Zivil schienen die Operation zu leiten. Sie waren schon in den Tagen zuvor aufgefallen und beim Herumschleichen um die Botschaft gefilmt worden. …

https://www.wsws.org/de/articles/2020/04/13/assa-a13.html

Die Wildwest-Jagd der USA auf die Regierung Nicolás Maduro

Von Frederico Füllgraf – 8. April 2020

In weniger als einer Woche verwandelten die USA sich in das Epizentrum der weltweiten Corona-Pandemie. Hauptgrund für die exponentielle Verbreitung des COVID-19 war das erratische Vorgehen von Präsident Donald Trump, von der anfänglichen Bagatellisierung bis zur viel zu späten Umkehrung und dem konfusen Krisen-Management. … Trotz der chaotischen Zustände, an denen Trump und Brasiliens Staatschef Bolsonaro in ihren Ländern gebastelt haben, versucht der US-Präsident von den negativen Schlagzeilen und der sich anbahnenden Virus-Tragödie mit der Androhung eines neuen Angriffs auf Venezuela abzulenken.