Dilemma für deutsche Medien: Wie stellt man einen Abrüstungs-vorschlag von Putin in ein schlechtes Licht?

Von Thomas Röper – 17. Oktober 2020

Der New START-Vertrag läuft Anfang Februar 2021 aus, Gespräche über eine Verlängerung des Vertrages treten wegen unrealistischer und einseitiger Forderungen aus den USA auf der Stelle. Deutsche Medien haben über Putins Vorschlag, den New START-Abrüstungs-vertrag ohne Bedingungen einfach zu verlängern, berichtet, als sei das etwas ganz Neues. Tatsächlich hat Putin immer wieder vorgeschlagen, den New START-Vertrag einfach zu verlängern. Der Vertrag regelt, wie viele strategische Atomwaffen Russland und die USA einsatzbereit auf Trägersystemen wie Interkontinentalraketen oder Langstreckenbombern halten dürfen. Putin hat diese Vorschläge immer wieder wiederholt.

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Dreiste Desinformation garantiert: Wenn der Spiegel über Abrüstungsverhandlungen berichtet

Von Thomas Röper – 14. Oktober 2020

Wenn der Spiegel über Abrüstungsverträge berichtet, dann ist Desinformation Programm. So konnte man am Mittwoch im Spiegel einen Artikel zum auslaufenden New-Start-Vertrag lesen, der nur eine Aufgabe hatte: Die Leser in die Irre zu führen.

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Blockade pur – zur verhinderten Rede von José Bustani im UN-Sicherheitsrat

Von Karin Leukefeld – 10. Oktober 2020

Wie Deutschland, die „P 3“ mit Belgien und Estland verhinderten, dass José Bustani, erster OVCW-Generaldirektor, im UN-Sicherheitsrat sprach. – Wer etwas über die deutsche und europäische Außenpolitik in Sachen Syrien erfahren möchte, sollte die Debatten im UN-Sicherheitsrat verfolgen. Der Sicherheitsrat ist das höchste politische Entscheidungs-gremium der Vereinten Nationen, in dem fünf Staaten – Russland, China, Frankreich, Großbritannien, USA – dauerhaft vertreten sind und über ein Veto-Recht verfügen. Weitere zehn Staaten haben jeweils für zwei Jahre einen Sitz als nicht-ständige Mitglieder. Deutschland ist seit 2019 als nicht-ständiges Mitglied noch bis Ende 2020 im Sicherheitsrat vertreten.

https://www.nachdenkseiten.de/?p=65689#more-65689

Krieg im Kaukasus: Kanada stoppt Export von Drohnentechnologie an die Türkei

Von Thomas Pany – 6. Oktober 2020

Nato-Generalsekretär Stoltenberg war am Montag in der Türkei; an Konflikten, an denen das Nato-Mitglied maßgeblich beteiligt ist, mangelt es nicht: Syrien, das östliche Mittelmeer, Libyen und nun auch Bergkarabach – überall sind türkische Kriegsgeräte, Soldaten und Söldner im Spiel, die das nationale Interesse aggressiv mit Kriegshandlungen oder, wie im Fall des Streits im östlichen Mittelmeer, mit der Androhung militärischer Aktionen durchsetzen oder es durchsetzen wollen.

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Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan verschärft Kriegsgefahr im Nahen Osten

Von Alex Lantier – 30. September 2020

Am Montag, dem zweiten Tag der Kämpfe zwischen Armenien und Aserbaidschan um die umstrittene Region Berg-Karabach, starben zig Soldaten und Zivilisten. Die schweren Kämpfe mit Panzern und gepanzerten Fahrzeugen, Jagdbombern und Drohnen sind bei weitem die blutigsten seit dem Krieg zwischen den beiden ehemaligen Sowjetrepubliken von 1988 bis 1994, der noch vor der Auflösung der Sowjetunion 1991 ausbrach.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/09/30/cauc-s30.html

Bereitet Trump eine „Oktober-Überraschung“ vor?

Von Bill Van Auken – 29. September 2020

Kaum fünf Wochen vor den US-Präsidentschaftswahlen schürt Washington gefährliche Konflikte auf der ganzen Welt. Angesichts der Gefahr, dass einer von ihnen zu einer militärischen Konfrontation eskalieren könnte, wird in außenpolitischen Kreisen der USA und von besorgten Regierungen in aller Welt zunehmend die Frage diskutiert, ob US-Präsident Donald Trump eine „Oktober-Überraschung“ vorbereitet.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/09/29/pers-s29.html

Kriegsgeile Grüne vergiften mit Nowitschok unsere Hirne

Ein Kommentar von Rainer Rupp – 25. September 2020

Abgesehen von einigen wenigen durchgeknallten US-Stiefelleckern in den Regierungsparteien, wie z. B. CDU-Möchtegern-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen und die große SPD-Nebelkerze Heiko Maas, kommen die lautstärksten Schreihälse für mehr Konfrontation mit Russland – bis hin zum Risiko eines bewaffneten Konflikts – aus der kriegsversifften Partei „Die Grünen“.

Trump hetzt vor den Vereinten Nationen gegen China

Von Bill Van Auken – 24. September 2020

Die aufgezeichnete Rede von US-Präsident Donald Trump, die am Dienstag während der Eröffnungssitzung der UN-Vollversammlung gezeigt wurde, war eine Mischung aus hysterischer Hetze gegen China und verlogenen Versuchen, von der katastrophalen Reaktion der USA auf die Corona-Pandemie abzulenken. Trump prahlte mit der Stärke des US-Militärs und dessen Fähigkeiten, die Welt zu zerstören.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/09/24/unga-s24.html

Die Rache der Ertappten. Die USA wollen Julian Assange für das Enthüllungsvideo „Collateral Murder“ büßen lassen

Von Rubikons Weltredaktion – 16. September 2020

In einem Unrechtssystem ist nicht der Verbrecher von Sanktionen bedroht, sondern derjenige, der das Verbrechen aufdeckt. So geschah es auch Julian Assange, der mit WikiLeaks unter anderem öffentlich machte, wie kaltschnäuzig und brutal das US-amerikanische Militär Leben auslöscht. Statt nun Sorge zu tragen, dass dergleichen nie wieder geschieht, unternimmt der Machtapparat der Welt-Führungsmacht alles, damit solche Taten künftig nie wieder aufgedeckt werden können. An Julian Assange wird ein Exempel statuiert. „Wer sich mit uns anlegt“, so lautet die Botschaft, „wird seines Lebens nicht mehr froh. Er wird sein Leben schließlich verlieren.“ Es bleibt wichtig, diese Zusammenhänge aufzudecken und diesen Justizskandal mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln anzuprangern. Wir tun es nicht nur für den tapferen Julian Assange als Person — wir tun es, damit Pressefreiheit und Menschlichkeit noch eine Zukunft haben auf diesem Planeten.

https://www.rubikon.news/artikel/die-rache-der-ertappten

Sanktionen: Warum der Internationale Strafgerichtshof von den USA attackiert wird

Von derStandard.at – 5. September 2020

Die US-Sanktionen gegen Chefanklägerin Fatou Bensouda sind nur ein neuer Höhepunkt der ablehnenden Haltung Washingtons gegenüber den Haager Richtern. Folgt man dem American Service-Members’ Protection Act, ist der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) mit den am Mittwoch beschlossenen und international kritisierten US-Sanktionen gegen seine Chefanklägerin Fatou Bensouda „noch recht glimpflich“ davongekommen.

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