Lukaschenko wirft dem Westen die Inszenierung des Vorfalls um die Ryanair-Landung vor

Von Thomas Röper – 26. Mai 2021

Der weißrussische Präsident Lukaschenko hat am 26. Mai eine lange Rede vor den Parlamentariern des Landes gehalten und schwere Vorwürfe gegen den Westen erhoben. Ich habe seine Rede übersetzt. Wie unglaublich dreist „Qualitätsmedien“ wie der Spiegel lügen oder alles weglassen, was nicht ins Bild passt, schockiert immer wieder. Der Spiegel hat über Lukaschenkos Rede getitelt „Gekaperte Ryanair-Maschine – Lukaschenko verteidigt erzwungene Flugzeuglandung“ und schon die Überschrift ist eine Lüge, dazu kommen wir gleich noch. Wieder einmal ist es interessant, wie sich die Überschrift gewandelt hat, weil sie der Spiegel-Redaktion zunächst nicht propagandistisch genug war. Sie lautete zunächst sachlicher: „Belarus – Alexander Lukaschenko verteidigt erzwungene Flugezuglandung als rechtmäßig.“ Aber das war der Spiegel-Redaktion offenbar nicht reißerisch genug, man will ja ein Feindbild aufbauen und nicht die Leser informieren. In dem Artikel lässt der Spiegel alle Informationen darüber, was Lukaschenko tatsächlich gesagt hat, weg. Ich bin von dem ehemaligen Nachrichtenmagazin schon einiges gewohnt, aber so konsequent war der Spiegel beim Weglassen nach meiner Erinnerung noch nie. Ich will das hier nicht weiter kommentieren, ich empfehle Ihnen einfach, nach der Lektüre von Lukaschenkos Rede den Spiegel-Artikel zu lesen, damit Sie selbst bewerten können, ob der Spiegel seine Leser umfassend informiert.

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Kompletter Funkverkehr veröffentlicht: Ryanair-Piloten haben selbst entschieden, in Minsk zu landen

Von Thomas Röper – 25. Mai 2021

Das weißrussische Verkehrsministerium hat den gesamten Funkverkehr zwischen Fluglotsen und den Ryanair-Piloten veröffentlicht. Das Transkript zeigt eindeutig, dass es keinen Druck oder Zwang für die Umkehr nach Minsk gegeben hat. Und die MiG-29 wird gar nicht erwähnt. – Wie schon berichtet, hat das weißrussische Verkehrsministerium den Funkverkehr freigegeben, allerdings war die Seite des Ministeriums unmittelbar danach offline. Inzwischen ist die Seite, wenn auch instabil, wieder erreichbar und ich konnte den kompletten Funkverkehr inzwischen der Ryanair-Crew und den weißrussischen Fluglotsen kopieren, die Seite finden Sie hier. Der Funkverkehr zeigt eindeutig, dass die Fluglotsen eine Landung in Minks empfohlen haben, dass die Piloten die endgültige Entscheidung aber selbst getroffen haben. Ob die westlichen Medien darüber wohl berichten werden?

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Lukaschenko, Prostasewitsch und der Westen – wer ist in wessen Falle getappt?

Von Thomas Röper – 25. Mai 2021

War die Landung in Minsk eine Falle Lukaschenkos für den Oppositionellen? Oder ist Lukaschenko in eine Falle des Westens getappt? Ein Blick auf die Kernfragen, die eine Antwort geben würden. – Der Ryanair-Flug, der in Minsk notgelandet ist, und die darauf folgende Verhaftung des Oppositionellen Roman Prostasewitsch beherrschen die Schlagzeilen und führen zu einem wahren Feuerwerk von Sanktionen des Westens gegen Weißrussland. Die Reaktionen des Westens sind vollkommen übertrieben und auch verlogen, denn dieser Vorfall ist keineswegs einmalig. 2016 zum Beispiel hat die Ukraine ein aus Kiew in Richtung Minsk gestartetes Flugzeug der weißrussischen Fluglinie Belavia angewiesen, nach Kiew zurückzukehren, wo dann ein Anti-Maidan-Aktivist aus dem Flugzeug zum Verhör abgeführt wurde. Der Vorfall hat aber keinerlei Reaktionen im Westen hervorgerufen …

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Quod licet Iovi … EU verhängt neue Sanktionen gegen Belarus

Von German-Foreign-Policy.com – 25. Mai 2021

Die EU verhängt in Reaktion auf die erzwungene Zwischenlandung eines Ryanair-Fluges in Minsk sowie die Festnahme eines belarussischen Exiloppositionellen neue Sanktionen gegen Belarus. So sollen etwa belarussische Airlines den Luftraum der EU nicht mehr durchqueren dürfen; auch neue Wirtschaftssanktionen stehen bevor. Die Reaktionen stehen in krassem Gegensatz zu den Reaktionen auf einen Vorfall im Juli 2013. Damals hatten mehrere EU-Staaten das Flugzeug des bolivianischen Präsidenten Evo Morales mit der plötzlichen Sperrung ihres Luftraums zu einer Zwischenlandung in Wien gezwungen, wo die Maschine unter Bruch internationaler Normen kontrolliert wurde. Grund war, dass die Vereinigten Staaten den Whistleblower Edward Snowden an Bord vermuteten und ihn nach der erzwungenen Zwischenlandung festnehmen wollten. Das Ansinnen scheiterte nur, weil Snowden in Russland geblieben war. Proteste Berlins und der EU blieben aus. Die aktuellen Reaktionen erklären sich auch daraus, dass das Minsker Vorgehen die gesamte vom Westen protegierte belarussische Exilopposition in Verunsicherung stürzt.

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Politiker und Medien orientieren auf Krieg

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam – 23. Mai 2021

Journalismus unter aller Kanone. Die Tagesschau ist nicht so schlimm wie BILD und Süddeutsche, aber schlimm genug. – „Gorbi, Gorbi!“ Hunderttausende feierten im Juni 1989 in Bonn Staatsgast Michail Gorbatschow, auch die Politiker waren hin und weg.“ Zwölf Jahre später, im September 2001, sprach Gorbatschows Nach-Nachfolger Vladimir Putin im Reichstag in Berlin über deutsch-russische Freundschaft, auf Deutsch. Und wieder war das Publikum begeistert und berührt. „Unvergessene Szenen“, betitelte der Sender Phoenix die Videoaufzeichnung des Auftritts. Es war einmal … Die Zeiten ändern sich. Dass Staatspräsident Putin und sein Land heute von unseren Massenmedien mit so viel Feindseligkeit bedacht werden, hat allerdings sehr viel mehr mit wertewestlicher NATO-Aggressivität und dem Versagen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu tun als mit Putins aktueller Politik.

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Gewissenlose Eliten hetzen Europa und Russland in einen Krieg

Von Wolfgang Effenberger – 22. Mai 2021

Eine gewissenlose „Elite“ aus NATO-Strategen und global agierenden Finanz- und Wirtschaftsoligarchen ist dabei, Europa und Russland in einen Krieg zu hetzen. Seit dem Zerfall der Sowjetunion hat sich die NATO entgegen den Absprachen immer weiter in Richtung Russland ausgedehnt. Höhepunkt dieser Ausdehnung war 2014 der Putsch in der Ukraine, der nachweislich von den USA mit fünf Milliarden Dollar eingefädelt wurde. Die überwiegend russisch sprechenden Bewohner der Krim wehrten sich in einem Referendum gegen das Vorhaben der neuen prowestlichen ukrainischen Regierung, ukrainisch als Amtssprache einzuführen, und stimmten mehrheitlich für den Beitritt zur russischen Föderation. Dadurch wurde eine NATO-Marinebasis auf der Krim verhindert. Anfang Januar 2017 landete in Bremerhaven eine ganze US-Panzerbrigade an, die an die NATO-Ostflanke nach Polen und Litauen verlegt wurde. Von diesem größten Aufmarsch seit Ende des kalten Krieges nahmen damals weder die Medien noch die Friedensbewegung Notiz. Seither haben Manöverumfang und -dichte der NATO in der Region ständig zugenommen.

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Warum haben die USA auf neue Sanktionen gegen deutsche Firmen wegen Nord Stream 2 verzichtet?

Von Thomas Röper – 20. Mai 2021

Die Biden-Regierung hat überraschend auf weitere Sanktionen gegen deutsche Firmen verzichtet. Deutsche Medien berichten, die USA wollten „negative Auswirkungen“ auf die Beziehungen zwischen den USA und Deutschland verhindern. … Es wird der Eindruck vermittelt, die USA seien an einem besseren Verhältnis zu Deutschland interessiert und sie würden gleichzeitig hart gegen Russland durchgreifen. Dieser Eindruck dürfte falsch sein, wenn man die aktuelle Entscheidung der USA in einem größeren Rahmen betrachtet. Um das Verhältnis zu Deutschland dürfte es bei der Entscheidung nicht gegangen sein, und ein hartes Vorgehen gegen Russland ist das erst recht nicht, wie der Kreml mitgeteilt hat.

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NATO-Manöver Defender 2021 zielt auf Russland

Von Robert Sutherland – 15. Mai 2021

Die Vereinigten Staaten und die ganze NATO setzen ihre Bemühungen zur Einkreisung und Unterwerfung Russlands fort. Seit der Auflösung der Sowjetunion und des Warschauer Pakts im Jahr 1991 dehnt die NATO ihren Einfluss auf einen Großteil Osteuropas immer weiter aus. In diesem Kontext findet gegenwärtig die riesige NATO-Militärübung „Defender 2021 Europe“ statt. Als „Gastland“ spielt Deutschland dabei eine zentrale Rolle. „Aufgrund der geostrategischen Lage Deutschlands im Herzen Europas ist die Bundesrepublik regelmäßig Transitland und Drehscheibe für militärische Transporte und Bewegungen unserer alliierter Partner“, so ein Sprecher des Streitkräftebasis-Kommandos (KdoSKB).

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Parlamentarische Versammlung der NATO will keine besseren Beziehungen zu Russland

Von Thomas Röper – 14. Mai 2021

Am Freitag wurde bei der Parlamentarischen Versammlung der NATO ein Bericht über das weitere Vorgehen gegen Russland vorgelegt. Der Bericht macht deutlich, dass der Westen weiterhin voll auf Konfrontationskurs mit Moskau ist. Die Parlamentarische Versammlung der NATO ist kein Bestandteil der NATO, sondern eine Vertretung der Parlamente der NATO-Staaten in Brüssel, die bei der Nato nur beratende Funktion hat. Aber sie ist ein wichtiges Diskussionsforum im Sicherheitsbereich, daher kann man an dem, was dort besprochen wird, gut ablesen, welche Stimmung bei der NATO und ihren Mitgliedern herrscht. Daher lässt der aktuelle Bericht über Maßnahmen gegen Russland nichts Gutes erwarten.

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Inmitten der Pandemie: Außenminister der G7-Staaten diskutieren Kurs gegen Russland und China

Thomas Scripps – 7. Mai 2021

Diese Woche trafen sich die Außenminister der G7-Staaten (USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan und Kanada) in London im Vorfeld des eigentlichen G7-Gipfels im Juni. Der Ablauf des Treffens machte deutlich, dass der kommende Gipfel der Stärkung einer anti-russischen und anti-chinesischen Achse unter Führung der USA dienen wird. Großbritannien nutzt seine Position als diesjähriger Gastgeber, um seine bedingungslose Unterstützung für US-Präsident Joe Bidens aggressive Außenpolitik zu bekräftigen und andere Länder, vor allem die europäischen Mächte, dazu zu bringen, dies ebenfalls zu tun.

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