Fall Nawalny: Bundesregierung blockiert weiter…

Von Florian Rötzer – 19. Februar 2021

…und verweist auf „schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen“ . – Die AfD ist nervig und verlangt von der Bundesregierung Aufklärung über den Fall Nawalny, die diese ihrerseits nur von Russland fordert, selbst aber mauert – und das so massiv, dass der Verdacht bestärkt wird, dass hier etwas vertuscht werden soll. Das Ergebnis einer Kleinen Anfrage im letzten Jahr war vor allem, dass die Bundesregierung nichts weiß und/oder wissen will („Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor“ ). In einer Kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken war dann auch viel von „berechtigten Geheimhaltungsinteressen“ die Rede, um auch nur Fragen abzuwehren, die die Rechtshilfeersuchen der russischen Regierung betrafen (Bundesregierung mauert im Fall Nawalny). Die Antworten auf die zweite Anfrage vom 21.12.2020 liegen uns vor und sind erhellend zumindest in dem, was die Bundesregierung nicht beantworten will.

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Medizinhistoriker Dr. Hartmut Bettin: „Diskussion um russischen Impfstoff erinnert an Kalten Krieg“

Von RT Deutsch – 15. Februar 2021

Medizinhistoriker Dr. Hartmut Bettin: „Diskussion um russischen Impfstoff erinnert an Kalten Krieg“. Zum einen anhaltende Kritik über zu wenig Impfstoff in Deutschland, auf der anderen Seite die Skepsis gegenüber dem russischen Impfstoff Sputnik V – das stößt bei dem Medizinhistoriker Dr. Hartmut Bettin von der Universität Greifswald auf wenig Verständnis. Dr. Hartmut Bettin vom Institut für Ethik und Geschichte der Medizin der Universität Greifswald fühlt sich in der gegenwärtigen Diskussion um den russischen Impfstoff Sputnik V an scheinbar längst vergangene Zeiten erinnert. In einem schriftlichen Statement fasst der Medizinhistoriker seine Gedanken zu der Debatte zusammen.

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Sergei Lawrow im Interview: EU stellt unsere Geduld und guten Willen auf die Probe – Teil 2

Interview: Wladimir Solowjow – 15. Februar 2021

In dem zweiten Teil des großen Interviews mit Wladimir Solowjow geht der russische Außenminister Sergei Lawrow insbesondere auf die wichtige Rolle Deutschlands in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland ein.

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Kriegstreiber gegen Russland: Das „Spiel mit dem Feuer“ wird ernst!

Von Tobias Riegel – 15. Februar 2021

Angesichts der Feindseligkeiten vieler Medien und EU-Politiker spricht Russland von einem möglichen „Abbruch der Beziehungen“ mit der EU. Das ist ein dramatischer Weckruf: Die US-Lobbyisten in Europa müssen gebremst werden – denn sie gefährden den Weltfrieden und handeln gegen unsere Interessen. Die Meinungsmache gegen Russland in vielen großen westlichen Medien und durch Teile der Politik hat in den letzten Wochen das bereits gewohnte Maß nochmals gefährlich überschritten. Russland hat als Reaktion auf mediale und politische Feindseligkeiten nun betont, dass weitere empfindliche Sanktionen von EU-Seite einem „Abbruch der Beziehungen zur EU“ gleichkommen könnten, wie Außenminister Lawrow sagte: …

Systematisches Unverständnis

Von Erhard Crome – 15. Februar 2021

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell machte in Moskau seinen Antrittsbesuch und traf mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zusammen. Wie Borrell mitteilen ließ, wollte er auf eine Freilassung des sogenannten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny hinwirken, und er kritisierte den Umgang mit Oppositionellen. In deutschen Medien war von „einem Scherbenhaufen“ im Ergebnis des Besuchs die Rede – Russland weist Diplomaten aus Deutschland, Polen und Schweden aus, weil sie an regierungsfeindlichen Kundgebungen in Moskau und Sankt Petersburg teilgenommen hatten. Dies wiederum hielt die Bundeskanzlerin „für ungerechtfertigt“. Sie glaubt, „dass das eine weitere Facette in dem ist, was ziemlich fernab von Rechtsstaatlichkeit im Augenblick gerade in Russland zu beobachten ist“. Außenminister Heiko Maas meinte, die Ausweisung „sei in keiner Weise gerechtfertigt“ und solle „nicht unbeantwortet bleiben“.

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Sergei Lawrow im Interview: EU stellt unsere Geduld und guten Willen auf die Probe – Teil 1

Interview: Wladimir Solowjow – 14. Februar 2021

Russlands Außenminister Sergei Lawrow stellte sich am 11. Februar in einem langen Interview den Fragen des bekannten Moderators Wladimir Solowjow für dessen YouTube-Kanal „Solowjow-Live“. Dabei ging es hauptsächlich um die immer schlechter werdenden Beziehungen zur EU, wofür Lawrow deutliche Worte fand.

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Amerikanische strategische Bomber und Atom-U-Boote direkt an der norwegisch-russischen Grenze stationiert

Von Thomas Röper – 12. Februar 2021

Ende letzten Jahres wurden Marineinfanteristen der USA, Großbritanniens und der Niederlande in Norwegen stationiert. Hinzu kommen nun auch noch strategische US-Bomber und ein Stützpunkt für US-Atom-U-Boote. Russischlands Sorge, Nato-Streitkräfte würden sich den russischen Grenzen immer weiter annähern, wird im Westen als russische Propaganda bezeichnet. Stattdessen sei Russland aggressiv. Für diese „russische Aggression” gibt es nun ein weiteres Beispiel, denn plötzlich befinden sich russische Streitkräfte ganz in der Nähe von US-Bombern und von einem Stützpunkt für US-Atom-U-Boote.

https://www.anti-spiegel.ru/2021/amerikanische-strategische-bomber-und-atom-u-boote-direkt-an-der-norwegisch-russischen-grenze-stationiert/

2020 wurden 4.000 NATO-Flugzeuge und Drohnen an den russischen Grenzen geortet

Von Thomas Röper – 10. Februar 2021

Die westlichen Medien melden immer wieder, dass russische Flugzeuge sich irgendwo den Grenzen der NATO-Staaten nähern. Was im Westen nicht gemeldet wird ist, wie intensiv die NATO entlang der russischen Grenzen operiert. Ich habe im letzten Jahr einige Zeit lang wöchentlich über die Annäherungen von NATO-Flugzeugen und Drohnen berichtet, die sich den russischen Grenzen genähert haben. Im Oktober 2020 waren das jede Woche bis zu 60 Vorfälle. Ich habe die Berichte eingestellt, als es „nur“ noch etwa 30 solche Vorfälle pro Woche waren. Die Zahl ist stabil geblieben, am Freitag hat das russische Verteidigungsministerium in seinem Wochenbericht 33 Flugzeuge und acht Drohnen an seinen Grenzen gemeldet, einmal musste die russische Luftwaffe einen Alarmstart durchführen, um den ungebetenen Gästen den Weg zu weisen.

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Warnschuss aus Moskau

Von Jörg Kronauer – 10. Februar 2021

An einem „historischen Tiefpunkt“ seien sie angelangt, die Beziehungen der EU zu Russland: So hat sich zu Wochenbeginn ein Sprecher der EU-Kommission geäußert. Die Einschätzung trifft zu, und doch ist sie allenfalls die halbe Wahrheit. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte sich Ende vergangener Woche nach Moskau begeben, um dort einzelne Optionen für eine künftige Kooperation zu eruieren. Vor allem der Bundesregierung war daran gelegen, weil sie für manche Vorhaben – Nord Stream 2, Libyen – trotz aller Konflikte weiter auf Russland angewiesen ist. Daher hatte sie Borrells Reise gegen Attacken vor allem aus Polen sowie den baltischen Staaten unterstützt. Russlands Außenminister Sergej Lawrow brüskierte nun aber nach den Gesprächen Borrell vor den Augen der Öffentlichkeit; zudem wies Moskau drei Diplomaten dreier EU-Staaten aus. Am Montag diskutierte das Europaparlament darüber – geifernd vor Wut.

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Wutrede von EU-Politikerin wegen Nawalny: „Aber Assange darf man nicht erwähnen!“

Von RT Deutsch – 10. Februar 2021

Am Dienstag debattierte das EU-Parlament in Brüssel darüber, dass der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell inmitten zunehmender Spannungen mit Russland wegen der Nawalny-Affäre Moskau besuchte. Eine irische Linken-Politikerin sorgte dabei für deutliche Worte. Während viele Abgeordnete den Moskau-Besuch verurteilten, ja sogar teilweise Borrells Rücktritt und Sanktionen gegen Russland forderten, attackierte die irische Linken-Politikerin Clare Daly die Doppelmoral im EU-Parlament, was Menschenrechte angeht, und warf ihren Kollegen eine „anhaltende Russland-Feindlichkeit“ vor. Deshalb müsse man sich auch nicht wundern, wenn die russische Regierung zunehmend in Frage stellt, ob vernünftige Beziehungen zur EU überhaupt möglich seien. Sie behauptete außerdem, dass man in der EU überhaupt nicht über Nawalny sprechen würde, wenn er in einem anderen Land als Russland verhaftet worden wäre.

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