Labour-Führung suspendiert Jeremy Corbyn unter absurden Antisemitismus-Vorwürfen

Von Chris Marsden – 31. Oktober 2020

Die Suspendierung von Jeremy Corbyn ist eine bösartige und antidemokratische Aktion der rechten Kabale an der Spitze der Labour Party. Als Vorwand diente der Parteiführung die Behauptung, unter Corbyn habe sich ein „linker Antisemitismus“ in der Partei ausgebreitet. Das ist eine unverschämte Verleumdung nicht nur Corbyns, sondern auch unzähliger Parteimitglieder. Mit dieser Hexenjagd wird die Politik gerechtfertigt, die der britische und US-Imperialismus im Nahen Osten verfolgt. Sie beruht auf der verlogenen und falschen Gleichsetzung einer begründeten Opposition gegen die Politik des israelischen Staates mit Antisemitismus.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/10/31/pers-o31.html

Die gescheiterte Regierungsbildung im Libanon: Hisbollah-Chef weist Macrons Vorwürfe zurück

Von Karin Leukefeld – 1. Oktober 2020

Die Bildung einer neuen Regierung im Libanon ist gescheitert. Frankreichs Präsident sprach daraufhin von einem „kollektiven Verrat“ der libanesischen Parteien und griff insbesondere die Hisbollah an. Deren Generalsekretär Nasrallah kontert nun Macron.

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Trumps Nahost-Deal und die Sackgasse des bürgerlichen Nationalismus

Von Bill Van Auken – 19. September 2020

Das obszöne Spektakel, mit dem die Trump-Administration am Dienstag auf dem Südrasen des Weißen Hauses zwei monarchische Diktaturen, die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain, und Israel das sogenannte „Abraham-Abkommen“ unterzeichnen ließ, stellt ein weiteres Glied in der jahrzehntelangen Kette des Verrats der arabischen Bourgeoisie dar.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/09/19/pers-s19.html

Willkürakt: Bundesregierung erklärt Betätigungsverbot für Hisbollah-Nahestehende

Von Karin Leukefeld – 4. Mai 2020

„Hunderte Polizisten seit sechs Uhr im Antiterroreinsatz“ titelte die Bild-Zeitung am vergangenen Donnerstag. „Seehofer verbietet Terrororganisation Hisbollah!“ Weil die Bundesregierung eine ausländische Organisation, die keine Strukturen in Deutschland hat, jedoch nicht verbieten kann, sprach das Innenministerium ein „Betätigungsverbot“ für diejenigen aus, die der Hisbollah hierzulande nahestehen sollen. Moscheen und Vereins-räume sowie Privatwohnungen wurden durchsucht. Vorhandenes Vermögen sei beschlag-nahmt und zugunsten des Bundes eingezogen worden. Die Hisbollah stelle das Existenz-recht Israels in Frage und rufe offen zu dessen gewaltsamer Vernichtung auf, sagte Innenminister Horst Seehofer. Das Verbot der Hisbollah gehöre „zu unserer historischen Verantwortung (…) Das ist deutsche Staatsräson.“

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Aufruf zur Ablösung von Felix Klein als Beauftragter der Bundesregierung für die Bekämpfung des Antisemitismus

Von jüdischen Gelehrten und Künstlern aus Israel – 30. April 2020

In einem offenen Brief an Bundesinnenminister Horst Seehofer, mit Kopie an Bundes-kanzlein Angela Merkel, fordern jüdische Wissenschaftler und Künstler aus Israel und anderswo, von denen viele auf Antisemitismus sowie auf jüdische, Holocaust- und Israelstudien spezialisiert sind,„Felix Klein, den Beauftragten der Bundesregierung für das jüdische Leben in Deutschland und die Bekämpfung des Antisemitismus, nach seinem schändlichen Angriff auf Prof. Achille Mbembe abzulösen.“

[Zum offenen Brief]

Die einzige Demokratie im Nahen Osten?

Von Fabian Goldmann – 05. März 2020

Eine neue wissenschaftliche Untersuchung behauptet: Wirklich demokratisch war Israel nur für sechs Monate vor über 40 Jahren. Wahlen in Israel werden immer davon begleitet, dass es in Sozialen Medien turbulent zugeht: Die einen sehen Israel als „Apartheidstaat“, in dem Wahlen allein deshalb schon bedeutungslos seien, weil Millionen Palästinenser in den besetzten Gebieten davon ausgeschlossen werden. Die anderen feiern die Wahlen hingegen als abermaligen Beweis dafür, dass es sich bei Israel um die „einzige Demokratie im Nahen Osten“ handle. Wer von beiden Seiten mehr Recht hat, ist seit Jahrzehnten Gegenstand erbitterter Diskussion. Während es bei Israels Nachbarstaaten wie Ägypten, Saudi Arabien oder Jordanien wenig Zweifel am autoritären Charakter des politischen Systems gibt und formell demokratische Staaten wie Irak, Tunesien oder der Libanon in Demokratie-Ratings weit unten rangieren, scheint die Bewertung bei Israel komplizierter. Uneinigkeit besteht schon darüber, um wessen demokratische Rechte es eigentlich geht: Die von den rund 8,5 Millionen Menschen innerhalb der völkerrechtlich anerkannten Grenzen Israels? Oder auch jene der rund 5 Millionen Palästinenser im Gazastreifen und dem Westjordanland, also den Regionen, die Israel 1967 besetzt hat? [Hier weiterlesen]

Israels politisches System – keine Demokratie?

Von Martin Beck – 26. Februar 2020

Mit keinem anderen Staat im Nahen Osten unterhält Deutschland so enge Beziehungen wie mit Israel. Dies wird häufig mit geteilten demokratischen Werten begründet. Aber handelt es sich beim politischen System Israels um eine Demokratie? In der Wissen-schaft wird diese Frage kontrovers diskutiert. Eine genaue Antwort hängt vom zugrunde gelegten Demokratiebegriff ab. [Hier weiterlesen]

https://www.giga-hamburg.de/de/publikation/israels-politisches-system-keine-demokratie

Trump präsentiert absurden „Friedensplan“, während Netanjahu angeklagt wird

Von Bill Van Auken – 30. Januar 2020

Am Dienstag präsentierten Donald Trump und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu öffentlich einen Plan, den der US-Präsident als seine „Vision für Frieden“ im Nahen Osten bezeichnete. Dieser absurde Vorschlag würde alle politischen Forderungen der israelischen Rechten erfüllen und wird von der palästinensischen Bevölkerung unweigerlich abgelehnt.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/01/30/isra-j30.html

Israelische Luftangriffe auf Syrien könnten weitere Kriege im Nahen Osten auslösen

Von Bill Van Auken – 22. November 2019

Am Mittwochmorgen flog die israelische Luftwaffe einen Großangriff auf mehr als zwanzig Ziele im Umland der syrischen Hauptstadt Damaskus. Mindestens 23 Menschen wurden dabei getötet. Berichten zufolge befanden sich unter den Todesopfern Soldaten der syrischen Armee, mit ihr verbündete Milizionäre und Militärberater der iranischen al-Quds-Einheit. Letztere wurden nach Syrien geschickt, um die Regierung von Präsident Baschar al-Assad im Kampf gegen vom Westen unterstützte islamistische Milizen zu unterstützen, der seit acht Jahren andauert.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/11/22/syri-n22.html