Die einzige Demokratie im Nahen Osten?

Von Fabian Goldmann – 05. März 2020

Eine neue wissenschaftliche Untersuchung behauptet: Wirklich demokratisch war Israel nur für sechs Monate vor über 40 Jahren. Wahlen in Israel werden immer davon begleitet, dass es in Sozialen Medien turbulent zugeht: Die einen sehen Israel als „Apartheidstaat“, in dem Wahlen allein deshalb schon bedeutungslos seien, weil Millionen Palästinenser in den besetzten Gebieten davon ausgeschlossen werden. Die anderen feiern die Wahlen hingegen als abermaligen Beweis dafür, dass es sich bei Israel um die „einzige Demokratie im Nahen Osten“ handle. Wer von beiden Seiten mehr Recht hat, ist seit Jahrzehnten Gegenstand erbitterter Diskussion. Während es bei Israels Nachbarstaaten wie Ägypten, Saudi Arabien oder Jordanien wenig Zweifel am autoritären Charakter des politischen Systems gibt und formell demokratische Staaten wie Irak, Tunesien oder der Libanon in Demokratie-Ratings weit unten rangieren, scheint die Bewertung bei Israel komplizierter. Uneinigkeit besteht schon darüber, um wessen demokratische Rechte es eigentlich geht: Die von den rund 8,5 Millionen Menschen innerhalb der völkerrechtlich anerkannten Grenzen Israels? Oder auch jene der rund 5 Millionen Palästinenser im Gazastreifen und dem Westjordanland, also den Regionen, die Israel 1967 besetzt hat? [Hier weiterlesen]

Israels politisches System – keine Demokratie?

Von Martin Beck – 26. Februar 2020

Mit keinem anderen Staat im Nahen Osten unterhält Deutschland so enge Beziehungen wie mit Israel. Dies wird häufig mit geteilten demokratischen Werten begründet. Aber handelt es sich beim politischen System Israels um eine Demokratie? In der Wissen-schaft wird diese Frage kontrovers diskutiert. Eine genaue Antwort hängt vom zugrunde gelegten Demokratiebegriff ab. [Hier weiterlesen]

https://www.giga-hamburg.de/de/publikation/israels-politisches-system-keine-demokratie

Trump präsentiert absurden „Friedensplan“, während Netanjahu angeklagt wird

Von Bill Van Auken – 30. Januar 2020

Am Dienstag präsentierten Donald Trump und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu öffentlich einen Plan, den der US-Präsident als seine „Vision für Frieden“ im Nahen Osten bezeichnete. Dieser absurde Vorschlag würde alle politischen Forderungen der israelischen Rechten erfüllen und wird von der palästinensischen Bevölkerung unweigerlich abgelehnt.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/01/30/isra-j30.html

Israelische Luftangriffe auf Syrien könnten weitere Kriege im Nahen Osten auslösen

Von Bill Van Auken – 22. November 2019

Am Mittwochmorgen flog die israelische Luftwaffe einen Großangriff auf mehr als zwanzig Ziele im Umland der syrischen Hauptstadt Damaskus. Mindestens 23 Menschen wurden dabei getötet. Berichten zufolge befanden sich unter den Todesopfern Soldaten der syrischen Armee, mit ihr verbündete Milizionäre und Militärberater der iranischen al-Quds-Einheit. Letztere wurden nach Syrien geschickt, um die Regierung von Präsident Baschar al-Assad im Kampf gegen vom Westen unterstützte islamistische Milizen zu unterstützen, der seit acht Jahren andauert.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/11/22/syri-n22.html

Israelische Siedlungen laut USA nicht mehr illegal

Von Jean Shaoul – 21. November 2019

US-Außenminister Mike Pompeo erklärte am Montag während einer Pressekonferenz des Außenministeriums, die USA würden die israelischen Siedlungen auf palästinensi-schem Gebiet, das während des Sechstagekriegs 1967 besetzt wurde, nicht mehr als illegal betrachten. Damit gibt er der rechtsextremen Übergangsregierung von Minister-präsident Benjamin Netanjahu freie Hand, den Aufbau neuer zionistischer Siedlungen zu beschleunigen und bestehende Siedlungen auszubauen. Die Entscheidung der USA bedeutet grünes Licht für eine Eskalation der ethnischen Säuberung Ost-Jerusalems von Palästinensern und für die Annektierung palästinensischen Gebiets.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/11/21/isra-n21.html

Antisemitismus-Opfer kritisiert Polizeigewalt

Von Elisabeth Zimmermann – 21. Oktober 2019

Am 14. Oktober verurteilte das Amtsgericht Bonn einen inzwischen 21 Jahre alten Deutschen mit palästinensischen Wurzeln wegen Volksverhetzung zu viereinhalb Jahren Jugendhaft, weil er den US-amerikanischen Professor Yitzhak Melamed antisemitisch angegriffen hat. In das Urteil wurde eine frühere Verurteilung von drei Jahren und neun Monaten wegen eines Raubüberfalls eingerechnet.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/10/21/mela-o21.html

Nelly-Sachs-Preis: Jury zieht Auszeichnung von Kamila Shamsie wegen BDS zurück

Von Sybille Fuchs – 28. September 2019

Die britisch-pakistanische Autorin Kamila Shamsie soll den mit 15.000 Euro dotierten Nelly-Sachs-Preis nicht erhalten, den die Stadt Dortmund alle zwei Jahre vergibt. Das beschloss letzte Woche die achtköpfige Jury, die Shamsie ursprünglich als Preisträgerin nominiert hatte. Der Autorin wird vorgeworfen, dass sie sich zu den Zielen der BDS-Bewegung bekannt hat. BDS steht für Boycott, Divest & Sanctions und fordert zum wirtschaftlichen und kulturellen Boykott des Staates Israel auf.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/09/28/sham-m27.html

New York: Richterin fordert Anerkennung der Studierenden-gruppe „Students for Justice in Palestine“ an Fordham University

Von Fred Mazelis – 21. August 2019

Am 6. August wurde die Entscheidung einer New Yorker Richterin im Fall der Fordham University bekannt gegeben, die gegen eine Studierendengruppe vorgegangen war, die die Organisation „Boycott, Divestment and Sanctions“ (BDS) unterstützt. BDS ist eine Protestkampagne gegen die Besetzung der West Bank und die Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung durch Israel. Die Richterin kam zu dem Urteil, dass die Universität, indem sie der Gruppe die Anerkennung als offizielle Hochschulgruppe verwehrte, sowohl gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung als auch gegen ihre eigenen Regeln verstoßen hatte.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/08/21/ford-a21.html

Eine weitere diktatorische Maßnahme: Trump hindert zwei Kongressabgeordnete an Israel-Reise

Von Patrick Martin – 17. August 2019

Auf Betreiben von US-Präsident Donald Trump hat die israelische Regierung am Donnerstag die US-Kongressabgeordneten Rashida Tlaib und Ilhan Omar ausgeladen. Dieser Angriff auf demokratische Rechte geht nicht auf eine Entscheidung in Jerusalem zurück, sondern wurde dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu von Washington diktiert. Der US-Präsident setzte sich dabei über verfassungsmäßige Regeln hinweg, um gegen zwei parlamentarische Kritikerinnen vorzugehen.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/08/17/pers-a17.html

Die Massaker sollen wieder Geheimsache werden: Israels Verteidigungsministerium sperrt Dokumente über Vorgehen gegen Palästinenser 1948

Von Jochen Stahnke – 24. Juli 2019

Die Abteilung Malmab ist im israelischen Verteidigungsministerium dafür zuständig, Spionage und das Entrinnen sensibler Dokumente zu verhindern: Informationen über Israels Nuklearprogramm etwa. Doch gibt es noch ein weiteres Betätigungsfeld. Wie jetzt bekannt wurde, stuft Malmab seit einigen Jahren systematisch bislang zugängliches Archivmaterial nachträglich ein, welche das staatliche Verhalten gegen palästinensische Araber insbesondere während des Kriegs im Jahr der Staatsgründung, 1948, beschreiben. Darin werden Massaker und Vertreibungen dokumentiert.