Die Ryanair-Landung in Minsk und der westliche Werteverfall

Von Bernd Murawski – 1. Juni 2021

Wer lautstark moralische Ansprüche erhebt, will häufig eigenes Fehlverhalten kaschieren. Mit dieser aus Kriminalfällen bekannten Sachlage lassen sich die westlichen Reaktionen auf die Landung der Ryanair-Maschine in Minsk beschreiben. – Nicht oft ist die Glaubwürdigkeit der Aussagen westlicher Politiker und Medien derart abhängig vom Verschweigen früherer Vergleichsfälle und unbequemer Fakten wie im Fall des nach Minsk umgeleiteten Ryanair-Flugs. Erst durch die Äußerung der russischen Regierungssprecherin Marija Sacharowa und die Stellungnahmen alternativer Portale sahen sich einige Leitmedien veranlasst, die Erinnerung an die erzwungene Landung der Maschine des bolivianischen Präsidenten Evo Morales im Juli 2013 aufzufrischen. Damals sperrten mehrere EU-Staaten ihren Luftraum und nötigten die Piloten zu einer Kehrtwendung, die nach Wien führte. Der Spiegel argumentierte zu jener Zeit unter Berufung auf ausgewählte Experten, dass die Aktion rechtmäßig erfolgte.

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Ist der weißrussische Blogger Roman Protasewitsch kein Freiheitsheld, sondern ein verkappter Nazi?

Von Ulrich Heyden – 29. Mai 2021

Nachdem der weißrussische Blogger Roman Protasewitsch am 23. Mai zusammen mit seiner Freundin Sofia Sapega mit einer Passagiermaschine der Fluggesellschaft Ryan Air in Minsk landete und zusammen mit seiner Freundin verhaftet wurde, meinen deutsche Politiker und die großen deutschen Medien, sie hätten einen erneuten Beweis gefunden für die brutale Unterdrückung der Protestbewegung gegen Lukaschenko. Die mit einer fingierten Bombenwarnung erzwungene Landung einer Passagiermaschine ist menschlich gesehen eine äußerst heikle Angelegenheit. Denn man versetzt unschuldige Passagiere in Todesangst. Allerdings ist die Aufregung um den verhafteten Blogger unglaubwürdig. Denn man verteidigt einen Mann, der aller Wahrscheinlichkeit nach ein Rechtsradikaler ist. Protasewitsch hielt sich 2014/15 ein Jahr lang im rechtsradikalen ukrainischen Bataillon Asow auf. Das Bataillon kämpft gegen russlandfreundliche Separatisten in der Ost-Ukraine. Was Protasewitsch in dem Bataillon machte, ist bisher nicht klar. War er Mitglied einer Einheit von Ausländern, die es bei Asow gibt, Polit-Instrukteur oder Journalist?

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Die Amis und der Neonazi. Festgenommener Blogger hat im Bataillon „Asow“ in der Ukraine gekämpft …

Von Reinhard Lauterbach – 29. Mai 2021

Der festgenommene belarussische Oppositionsaktivist Raman Pratassewitsch hat eine weit rechtere Vergangenheit, als es westliche Medien bisher dargestellt haben. Der Chef des belarussischen Geheimdienstes KGB, Iwan Tertel, sagte am Mittwoch vor dem Parlament des Landes, Pratassewitsch habe 2014/15 im ukrainischen Neonazibataillon (inzwischen: Regiment) »Asow« im Donbass gekämpft. Das erfülle die Tatbestände des Terrorismus und des Söldnertums. Der Einsatz von Pratassewitsch bei „Asow“ wird auch von ukrainischer Seite nicht mehr bestritten. Andrej Bilezkij, früherer Chef der Einheit, sagte gegenüber dem ukrainischen Dienst der BBC, „Raman“ habe „in unseren Reihen gegen die Okkupation der Ukraine gekämpft« – als Journalist – „mit den Waffen des Wortes“.

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Wie die „beste Demokratie, die wir je hatten“ mit Andersdenkenden und Regierungskritikern umgeht

Von Thomas Röper – 28. Mai 2021

Nun beobachtet der deutsche Inlandsgeheimdienst bereits Medien und Journalisten, weil sie eine andere Meinung haben, als die Regierung. Aber wir leben natürlich in einer Demokratie mit Presse- und Meinungsfreiheit! – Am Freitag wurde bekannt, dass der Verfassungsschutz nun auch das Portal KenFM als als Verdachtsfall eingestuft hat und daher beobachten wird. Ob das überhaupt mit deutschem Recht vereinbar ist, in dem Journalisten – und vor allem der Schutz ihrer Quellen – einen besonderen Schutz genießen, ist mehr als fraglich. Wenn nämlich der Inlandsgeheimdienst Journalisten beobachtet, dann hört er ihre Telefone ab, liest ihre E-Mails mit und so weiter. Von einem Schutz der Quellen kann da keine Rede mehr sein.

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Weißes Haus macht sich „Wuhan Lab“-Verschwörungstheorie zu eigen

Von Bryan Dyne – 28. Mai 2021

Am Mittwoch griff US-Präsident Joe Biden öffentlich die Verschwörungstheorie auf, dass Covid-19 vom chinesischen Wuhan Institute of Virology (WIV) freigesetzt worden sein könnte, und beauftragte die US-Geheimdienste, innerhalb von 90 Tagen einen Bericht über die potenziellen menschengemachten Ursprünge der Krankheit zu erstellen. Die Geheimdienste, die den Auftrag haben, festzustellen, ob es sich bei Covid-19 um eine biologische Waffe handelt, haben eine führende Rolle in einem der größten Verbrechen des 21. Jahrhunderts gespielt: Der US-Invasion des Irak im Jahr 2003, die auf den von der Central Intelligence Agency (CIA) fabrizierten Behauptungen beruhte, der Irak besitze chemische, biologische und nukleare „Massenvernichtungswaffen“. Diese Lüge führte zum Tod von mehr als einer Million Menschen und ließ den Nahen Osten in einem Krieg versinken, der bis heute andauert.

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Wie bei Kafka: im Visier von Polizei und Banken. Nervenkrieg gegen kritische Stimmen

Von Boris Reitschuster – 27. Mai 2021

„Jemand musste Josef K. verleumdet haben, denn ohne dass er etwas Böses getan hätte, wurde er eines Morgens verhaftet.“ Mit diesem Satz beginnt der Roman „Der Prozess“ von Franz Kafka. Seine Häscher dürfen Josef K. nicht sagen, wofür sie ihn verhaften. Und sie beteuern, den Grund auch gar nicht zu kennen. Immer öfter muss ich in diesen Tagen an Kafka denken. Vergangene Woche kam die Polizei in meine Wohnanlage, fragte nach mir, befragte den Hausmeister. Als ich am Samstag nach Moskau reiste, sagte mir der Beamte der Grenzpolizei am Berliner Flughafen, ich sei „ausgeschrieben“. Und offenbar „im Konflikt mit dem Gesetz“. Was mir bislang nie bewusst war. „Irgend etwas mit Verleumdung“, meinte er. Genaues sei nicht zu sehen. Dann wurde ich aufgefordert, mich zu erklären, wo ich wohne. „An meinem Wohnsitz“, antwortete ich – und fügte lakonisch hinzu: „Den finden Sie auch auf meinem Personalausweis und in Ihrem Computer.“ Der Beamte war genauso verdutzt wie ich und schrieb sich auf, was ich ihm sagte. Es dauerte eine halbe Ewigkeit, bis ich weiter konnte. Bei der Rückkehr das gleiche Spiel.

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Lukaschenko, Prostasewitsch und der Westen – wer ist in wessen Falle getappt?

Von Thomas Röper – 25. Mai 2021

War die Landung in Minsk eine Falle Lukaschenkos für den Oppositionellen? Oder ist Lukaschenko in eine Falle des Westens getappt? Ein Blick auf die Kernfragen, die eine Antwort geben würden. – Der Ryanair-Flug, der in Minsk notgelandet ist, und die darauf folgende Verhaftung des Oppositionellen Roman Prostasewitsch beherrschen die Schlagzeilen und führen zu einem wahren Feuerwerk von Sanktionen des Westens gegen Weißrussland. Die Reaktionen des Westens sind vollkommen übertrieben und auch verlogen, denn dieser Vorfall ist keineswegs einmalig. 2016 zum Beispiel hat die Ukraine ein aus Kiew in Richtung Minsk gestartetes Flugzeug der weißrussischen Fluglinie Belavia angewiesen, nach Kiew zurückzukehren, wo dann ein Anti-Maidan-Aktivist aus dem Flugzeug zum Verhör abgeführt wurde. Der Vorfall hat aber keinerlei Reaktionen im Westen hervorgerufen …

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Politiker und Medien orientieren auf Krieg

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam – 23. Mai 2021

Journalismus unter aller Kanone. Die Tagesschau ist nicht so schlimm wie BILD und Süddeutsche, aber schlimm genug. – „Gorbi, Gorbi!“ Hunderttausende feierten im Juni 1989 in Bonn Staatsgast Michail Gorbatschow, auch die Politiker waren hin und weg.“ Zwölf Jahre später, im September 2001, sprach Gorbatschows Nach-Nachfolger Vladimir Putin im Reichstag in Berlin über deutsch-russische Freundschaft, auf Deutsch. Und wieder war das Publikum begeistert und berührt. „Unvergessene Szenen“, betitelte der Sender Phoenix die Videoaufzeichnung des Auftritts. Es war einmal … Die Zeiten ändern sich. Dass Staatspräsident Putin und sein Land heute von unseren Massenmedien mit so viel Feindseligkeit bedacht werden, hat allerdings sehr viel mehr mit wertewestlicher NATO-Aggressivität und dem Versagen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu tun als mit Putins aktueller Politik.

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Genug ist genug

Von Abraham Melzer – 22. Mai 2021

Die Hysterie in Deutschland bei Politikern und in den Medien angesichts der Ereignisse im „Heiligen Land“, wie Israel im ZDF bezeichnet wird, ist inzwischen unerträglich geworden. Man mag diese Hysterie kaum mehr kritisieren, denn das ähnelt dem Versuch, Wasser in einen Eimer zu gießen, der ein Loch im Boden hat. Die Bombennächte von Tel Aviv gleichen zwar den Bombennächten von Gaza, zumindest was die Angst der Bevölkerung betrifft, aber zu viele Israelis akzeptieren leider die Lügen ihrer Regierung, und in Deutschland ist es nicht anders. Besatzer und Besetzte haben Angst vor einem drohenden Krieg, vor einer ungewissen Zukunft. Bei einem Krieg gibt es keine Sieger, nur Verlierer. Und wir in Deutschland haben Angst vor verzweifelt protestierenden palästinensischen und moslemischen Jugendlichen und schützen uns, indem wir sie „Antisemiten“ nennen.

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Gewissenlose Eliten hetzen Europa und Russland in einen Krieg

Von Wolfgang Effenberger – 22. Mai 2021

Eine gewissenlose „Elite“ aus NATO-Strategen und global agierenden Finanz- und Wirtschaftsoligarchen ist dabei, Europa und Russland in einen Krieg zu hetzen. Seit dem Zerfall der Sowjetunion hat sich die NATO entgegen den Absprachen immer weiter in Richtung Russland ausgedehnt. Höhepunkt dieser Ausdehnung war 2014 der Putsch in der Ukraine, der nachweislich von den USA mit fünf Milliarden Dollar eingefädelt wurde. Die überwiegend russisch sprechenden Bewohner der Krim wehrten sich in einem Referendum gegen das Vorhaben der neuen prowestlichen ukrainischen Regierung, ukrainisch als Amtssprache einzuführen, und stimmten mehrheitlich für den Beitritt zur russischen Föderation. Dadurch wurde eine NATO-Marinebasis auf der Krim verhindert. Anfang Januar 2017 landete in Bremerhaven eine ganze US-Panzerbrigade an, die an die NATO-Ostflanke nach Polen und Litauen verlegt wurde. Von diesem größten Aufmarsch seit Ende des kalten Krieges nahmen damals weder die Medien noch die Friedensbewegung Notiz. Seither haben Manöverumfang und -dichte der NATO in der Region ständig zugenommen.

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