US-amerikanische Mythen über Freiheit und Tyrannei

Von Glen Greenwald – 3. Januar 2020

Heute entscheidet die britische Justiz in erster Instanz über das Auslieferungsersuchen der USA gegen Julian Assange. Der Journalist Glen Greenwald hat die Debatte um das Verfahren gegen seinen Kollegen und die überbordende Selbstgerechtigkeit vieler Mainstream-Kommentatoren genutzt, um einmal etwas weiter auszuholen und über die Meinungsfreiheit im Westen zu reflektieren. Der wahre Maßstab dafür, wie frei eine Gesellschaft ist, ist nicht, wie ihre brav der herrschenden Klasse Dienenden aus dem Mainstream behandelt werden, sondern das Schicksal ihrer wirklichen Dissidenten.

Am 4. Januar wird über Assanges Auslieferung entschieden: Mobilisiert die Arbeiterklasse für seine Freiheit!

Von Thomas Scripps – 2. Januar 2021

Am Montag, dem 4. Januar, wird die britische Justiz ihr Urteil über Julian Assange fällen. Sie wird darüber entscheiden, ob der WikiLeaks-Gründer und Journalist in die USA ausgeliefert werden soll. Dort droht ihm eine lebenslange Haftstrafe nach dem Espionage Act, weil er Kriegsverbrechen, Putschpläne, Folter und andere Menschenrechtsverletzungen, sowie staatliche Korruption und Spionage aufgedeckt hat. Es gilt als so gut wie sicher, dass das Gericht für seine Auslieferung stimmen wird. Die Anhörung war eine pseudo-juristische Farce, bei der Assanges demokratische Grundrechte mit Füßen getreten wurden. Die vorsitzende Bezirksrichterin Vanessa Baraitser hat Assange während des gesamten Verfahrens mit unverhohlener Feindseligkeit behandelt. Ihre Vorgesetzte, Lady Emma Arbuthnot, ist mit einem Regierungsvertreter verheiratet, der in den WikiLeaks-Enthüllungen mit Namen genannt wird.

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Auch 2020: Meinungsmache gegen Russland

Von Tobias Riegel – 31. Dezember 2020

Im alten Jahr wurde die antirussische Meinungsmache nochmals gesteigert. Dieses Thema war eines der wenigen, das sich trotz Corona durchsetzen konnte – weil viele große Medien an dieser gefährlichen Stimmungsmache interessiert sind. Ein Rückblick. – Eine der fragwürdigsten Medien-Kampagnen des Jahres 2020 ist zum Jahresende nochmals hochgekocht: der „Fall Nawalny“. Unter anderem der „Spiegel“ hatte unter Berufung auf das dubiose „Recherche-Netzwerk“ Bellingcat Vorwürfe gegen den russischen Geheimdienst erneuert. Im Gegensatz zur vorschnellen Praxis vieler großen Medien sollen die neuen Entwicklungen in diesem Text noch nicht kommentiert werden.

Neue Strafverfahren gegen Navalny und seine Mitarbeiterin: Was wird ihnen vorgeworfen?

Von Thomas Röper – 30. Dezember 2020

In den Medien konnte man kürzlich lesen, dass ein Strafverfahren gegen Navalnys Mitarbeiterin Ljubow Sobol eröffnet wurde. Außerdem wurde jetzt gemeldet, dass die russischen Behörden Navalny ein Ultimatum gestellt haben, nach Russland zurückzukehren. Hier berichte ich über die Hintergründe und Details. – Über Ljubow Sobol wurde in Deutschland im Zuge der Demonstrationen in Moskau im Sommer 2019 ab und zu berichtet. Sie ist eine führende Mitarbeiterin von Navalny und da sie jung und hübsch ist, ist sie natürlich auch ein passendes Gesicht für Medienkampagnen. Nun wurde in Russland ein Strafverfahren gegen sie eröffnet.

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Medien melden: Zahl der Corona-Opfer in Russland plötzlich von 50.000 auf 180.000 gestiegen – Stimmt das?

Von Thomas Röper – 29. Dezember 2020

Deutsche Medien melden, dass sich in Russland die Zahl der Corona-Opfer quasi über Nacht von ca. 53.000 auf 186.000 verdreifacht haben soll. Was ist da dran? Leser haben mir am Montag gleich mehrere Artikel geschickt, die behaupten, Russland habe seine Corona-Statistik verändert und nun sei die Zahl der Todesopfer dreimal höher als vorher.

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Der Fall Navalny zeigt anschaulich, wie die post-faktische Welt funktioniert

Von Thomas Röper – 26. Dezember 2020

Im Fall Navalny wird alles verdreht, was nur verdreht werden kann. Dass das absurde Blüten treibt, ist vielen ohnehin bereits klar. Trotzdem – oder gerade deshalb – möchte ich es hier noch einmal komprimiert aufzeigen, denn es zeigt anschaulich, wie die post-faktische Welt funktioniert. In Deutschland ist die treibende Kraft hinter der (Medien-) Kampagne im Fall Navalny der Spiegel. Darauf werden wir eingehen, denn das ist ein ganz wichtiger Aspekt, der aufzeigt, wie ein Medium eine Meldung in die Welt setzt, die dann von allen aufgenommen wird. Nachprüfbare Fakten braucht es dabei keine, es reicht eine blumig ausgeschmückte Geschichte. Willkommen in der post-faktischen Welt!

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Fall Nawalny: „Auffällig dubios“. Bundesregierung und „westliche“ Medien erhöhen den Druck auf Russland

Von Kristian Stemmler – 24. Dezember 2020

Wer gedacht hat, die Räuberpistole um den Giftanschlag auf den im „Westen“ hofierten, in seiner Heimat aber bedeutungslosen russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny ließe keine neue Umdrehung mehr zu, sieht sich in den letzten Tagen vor Weihnachten getäuscht. „Nawalny telefoniert mit seinem Auftragskiller“ oder „Kreml-Kritiker legt mutmaßlichen Attentäter herein“ lauteten die Schlagzeilen großer deutscher Medien am Montag und am Dienstag. Damit hat die Affäre um den in die BRD ausgeflogenen Nawalny, die die ohnehin zerrütteten Beziehungen zwischen Berlin und Moskau zusätzlich belastet, endgültig das Niveau alberner Fake-Anrufe erreicht, wie sie Radiosender veranstalten, um ihre Hörer bei Laune zu halten.

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Russland verhängt Sanktionen gegen Deutschland, Fall Nawalny wird zur Farce

Von Clara Weiss – 24. Dezember 2020

Die Geschichte um den angeblichen Giftanschlag auf den russischen Oppositionsführer Alexei Nawalny, der von den imperialistischen Mächten unterstützt wird, entwickelt sich immer mehr zur Farce. Dass Nawalny tatsächlich im August mit Nowitschok vergiftet wurde, ist bis heute nicht erwiesen. Dennoch veröffentlichten CNN und Spiegel letzte Woche ausführliche Artikel, in denen sie behaupten, die Mitglieder einer „Eliteeinheit“ des russischen Geheimdienstes FSB identifiziert zu haben, die Nawalny mit Nowitschok vergiftet haben sollen. Die beiden Medienhäuser arbeiteten in ihren Recherchen mit der oppositionsnahen russischen Zeitung The Insider und dem undurchsichtigen Recherchenetzwerk Bellingcat zusammen, das Beziehungen zu NATO-Denkfabriken unterhält.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/12/24/nava-d24.html

Offener Brief: Nils Melzer bittet Trump um Begnadigung von Assange

Von Nils Melzer – 23. Dezember 2020

Nils Melzer, dem UN-Sonderberichterstatter über Folter, ist es zu verdanken, dass es Julian Assange im vergangenen Winter in die Schlagzeilen der „Leitmedien“ schaffte. Seine Vorwürfe wogen schwer und kamen aus berufenem Munde. Man konnte sie nicht so einfach beiseitewischen wie die unzähligen Proteste von Aktivisten: Die Verfolgung von Assange sei eine Form der Folter, der WikiLeaks-Herausgeber Opfer von nichts weniger als einer staatlich organisierten und konzertierten Verschwörung. Trotz dieser alarmierenden und gut belegten Anschuldigungen blieb Assange in Haft. Seit inzwischen eineinhalb Jahren fristet er weitgehend in Isolationshaft im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh sein Dasein – in Erwartung seiner Auslieferung an die gekränkte Supermacht USA, deren Verbrechen er offenlegte. Jetzt hat Melzer einen Offenen Brief an US-Präsident Donald Trump geschrieben. Darin bittet er ihn um die Begnadigung von Julian Assange.

Die „Wahrheit“ im Fall Nawalny

Von Rüdiger Suchsland – 23. Dezember 2020

Nichts ist klar, und alles ist möglich: … Der russische Staatspräsident gibt den Mord an seinem im Westen bekanntesten Oppositionspolitiker in Auftrag. Zugleich ordnet er auch noch an, dass dieser Mord mit einem international geächteten Kampfstoff ausgeführt wird, der schon bei anderen Anschlägen „nicht das Ergebnis hatte, das bei einem Mordanschlag beabsichtigt ist“ (Sahra Wagenknecht). Ein Kampfstoff, der aber vor allem, wenn er je nachgewiesen werden könnte, eindeutige Spuren zum FSB, dem russischen Geheimdienst, legen und damit auch unmittelbar auf den Kreml hindeuten würde. Nachdem dies gescheitert ist, lässt der Präsident zu, dass dem Opfer dieses Anschlages zunächst in einem russischen Krankenhaus das Überleben gesichert wird, es gelingt ihm während dieser Zeit nicht, die begonnene Tat an dem hilflos im Koma liegenden Opfer zu vollenden. Stattdessen erlaubt es der Präsident – oder weiß es jedenfalls nicht zu verhindern –, dass dieses Anschlagsopfer zwei Tage später nach Deutschland ausgeflogen wird, womit neben dem Überleben des Opfers auch geradezu sichergestellt ist, dass der von ihm zuvor eingesetzte Kampfstoff nachgewiesen werden kann. All dies geschieht genau in der finalen Phase der Debatte um die umstrittene russisch-europäische Gaspipeline Nord Stream 2 kurz vor Fertigstellung dieses Projekts und gerade mal vierzehn Tage nach erneuten und verschärften Sanktionsdrohungen gegen am Bau beteiligte Firmen durch den US-Außenminister und in Lobbydiensten stehende US-Senatoren. Die Tat verschafft damit den Gegnern der Pipeline politischen Rückenwind.

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