Wieso verweigert die Bundesregierung die Offenlegung der Bundeswehr-Laborbefunde zu Nawalny und Nowitschok?

Von RT Deutsch – 4. September 2020

RT wollte auf der Bundespressekonferenz wissen, wann die Bundesregierung die Laborbefunde des Bundeswehrlabors offenlegen wird und wieso sie bisher nicht auf das russische Angebot zum Abgleich der Nawalny-Proben eingegangen ist. Doch Regierungssprecher Seibert verweigerte auf beide Fragen eine Antwort. Die Bundesregierung hatte am 2. September erklärt, ein „Speziallabor der Bundeswehr“ habe „zweifelsfrei“ den chemischen Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe beim russischen Politblogger Alexei Nawalny nachgewiesen. Eine „angemessene“ Reaktion mit EU- und NATO-Partnern werde beraten.

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Wie seinerzeit im Fall Skripal: Regierung liefert keine Belege für angebliche Vergiftung von Navalny

Von Thomas Röper – 3. September 2020

Die Bundesregierung hat sich festgelegt: Navalny wurde vergiftet. Die Aufregung im politischen Berlin und in den Medien ist groß. Was dabei untergeht: Fakten oder Belege wurden keine vorgelegt. Hier stelle ich die bekannten Fakten zusammen.

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Faktencheck: Gibt es aktuell eine Coronavirus-Pandemie in Deutschland?

Von Paul Schreyer – 4. September 2020

Politik und Medien betonen, die Pandemie sei noch keineswegs ausgestanden. Wie aber sind die Zahlen? Jeden Tag sterben mehr als 2.000 Menschen in Deutschland, davon derzeit fünf an oder mit Covid-19. Weniger als ein Prozent aller Krankenhaus-Intensivbetten sind mit Corona-Patienten belegt. Ist es gerechtfertigt, weiterhin von einer „Pandemie“ und einer „epidemischen Lage nationaler Tragweite“ zu sprechen?

https://multipolar-magazin.de/artikel/faktencheck-pandemie

New York Times verleumdet Opposition gegen Biden von links als „russische Propaganda“

Von Patrick Martin – 4. September 2020

Die amerikanischen Geheimdienste sind wieder in Aktion getreten. Mit waghalsigen und nicht belegten Behauptungen, dass Moskau die Präsidentenwahl 2020 beeinflusse, befeuern sie antirussische Propaganda in den amerikanischen Medien. Wie bei früheren derartigen Kampagnen, die bis zu den Wahlen im Jahr 2016 zurückreichen, spielt auch dieses Mal die New York Times die erste Geige bei der Propagandaoffensive, die an die antikommunistische Hetze der McCarthy-Ära erinnert.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/09/04/pers-s04.html

Nowitschok, Nawalny, Nordstream, Nonsense

 Von Craig Murray – 4. September 2020

Der Menschenrechtsaktivist, Blogger und frühere britische Botschafter Craig Murray hat sich im vergangenen Jahr ausführlich mit der angeblichen Nowitschok-Vergiftung der Skripals in Salisbury auseinandergesetzt. An der offiziellen Story machte er so viele Ungereimtheiten und offene Flanken aus, dass er sicher ist: So wie von der britischen Regierung und den Leitmedien dargestellt, kann es sich nicht abgespielt haben. Auch der Geschichte um die angeblich zweifelsfrei festgestellte Nowitschok-Vergiftung von Alexej Nawalny samt obligatorischem Fingerzeig nach Moskau begegnet Murray mit einer gehörigen Portion Skepsis und Ironie. Übersetzung von Susanne Hofmann.

Fall Nawalny: „Putins Gift, Putins Anschlag“

Von Tobias Riegel – 3. September 2020

Die Berichterstattung zum Fall Nawalny ist extrem unseriös: Unschuldsvermutung? Logik? Gesunder Menschenverstand? All das erscheint überflüssig, wenn es um Meinungsmache gegen die russische Regierung geht. Die Berichte ergehen sich in abwegigen Spekulationen, sie sind teils gefährlich und kriegstreiberisch. Zum Verständnis des Vorgangs um den russischen Politiker Alexej Nawalny muss immer wieder betont werden: Im Gegensatz zur Darstellung in westlichen Medien ist Nawalny in Russland politisch irrelevant. Die „Deutsche Welle“ ordnet die Chancen des nationalistisch orientierten Nawalny russlandweit „im niedrigen einstelligen Bereich“ ein. Die in den letzten Tagen in deutschen Medien massiv wiederholte Formulierung vom „wichtigsten russischen Oppositionspolitiker“ ist eine Irreführung. Nawalny ist für die aktuelle Propaganda um seine Person nicht verantwortlich, auch soll ihm hier gesundheitlich alles Gute gewünscht werden. Aber für die russische Regierung stellt er keine politische Gefahr dar. Gefährlich könnte er aber als Märtyrer eines politischen Mordes werden: Weil er dann – unabhängig von seinem geringen politischen Einfluss – von westlicher Seite jahrelang als Munition für Propaganda gegen die „mörderische“ Putin-Regierung genutzt werden kann.

Syrien und Giftgas. Verleumdung statt Aufklärung

Hervorgehoben

Vortrag von Karin Leukefeld – Heilbronn, 28. Oktober 2020

Der angebliche Giftgasangriff des syrischen Regimes in Douma im April 2018 wirft erhebliche Fragen auf. Wikileaks und die Nachdenkseiten berichteten darüber. Die Syrien-Korrespondentin Karin Leukefeld hat sich intensiv mit dem Thema beschäftigt und stieß auf eine Mauer des Schweigens. Sie fragt „Warum berichten international angesehene Tageszeitungen, Rundfunk- und Fernsehsender, nicht über das, was ernsthafte Wissenschaftler bei der Untersuchung in Douma im April 2018 herausgefunden haben?“

Mittwoch, 28.10.2020, 19:00 – 21:00 Uhr

Eintritt: 12,00 €

vhs, Deutschhof, Kirchbrunnenstr. 12, 74072 Heilbronn

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Unterstützt von Globale Gleichheit

Australischer Labor-Abgeordneter prangert Weigerung der Regierung an, Assange zu verteidigen

Von Oscar Grenfell – 1. September 2020

In einer Erklärung vor dem australischen Repräsentantenhaus sprach sich der Labor-Parlamentsabgeordnete Julian Hill klar gegen die Vendetta aus, die von den USA gegen den WikiLeaks-Verleger Julian Assange betrieben wird. Über die australische Regierung sagte Hill, sie sei „zu feige, ihn zu verteidigen“. Ein kurzes Video von Hills Redebeitrag wurde über soziale Medien verbreitet. Seine Äußerungen, in denen er sich klar gegen die Angriffe auf Assanges gesetzliche und demokratische Rechte aussprach, sind die bisher bemerkenswertesten, die von einem etablierten australischen Politiker kommen. Außerdem schlagen sie eine kleine Bresche in eine Mauer des Schweigens, die das Schicksal des WikiLeaks-Gründers umgibt, und für die das gesamte Establishment Australiens mitverantwortlich ist.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/09/01/assa-s01.html

Die Jagd auf „Kreml-Kritiker“ und Ex-Spione: Russlands „Sündenregister“ im Faktencheck

Von Wladislaw Sankin – 30. August 2020

Das Drama um Alexei Nawalny ist längst zum Politikum geworden. Moskau wird in Deutschland lauthals des versuchten Mordes am Oppositionellen beschuldigt. An seiner angeblichen Vergiftung sei die Handschrift des Kreml zu erkennen. Aber was ist die „Handschrift des Kreml“? Es war nicht nur die Bild, die den Kreml und den russischen Präsidenten Wladimir Putin des Mordes an Alexei Nawalny beschuldigte – noch bevor etwas Genaueres über seinen Gesundheitszustand nach einer Notlandung im sibirischen Omsk am 20. August bekannt wurde. Es waren mehr oder weniger alle große deutsche Medien. Mit zahlreichen Politikern von CDU, FDP, SPD und den Grünen präsentierten sie sich in trauter Einigkeit – der Vorwurf gegen Moskau, einen weiteren, diesmal den „schärfsten Kreml-Kritiker“ mit einem Giftanschlag ermorden zu wollen, sei mehr als begründet. Die Stellungnahme der Charité am 24. August goss noch mehr Öl ins Feuer, und ab diesem Moment war in den Reden von Politikern sogar von einer Bestrafung Moskaus die Rede.

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Moskauer Nebel, made in Berlin. Der Fall Nawalny und die deutschen Medien

Von Velten Schäfer – 29. August 2020

Die Ausflaggung Alexej Nawalnys als „Kremlkritiker“ setzt von Bild über Tagesthemen bis zu den Linksliberalen eine stereotype Assoziationskette in Gang: Wer den „Kreml“ kritisiert, verdient erstens jede Unterstützung. Zweitens geht, was immer ihm zustößt, ganz gewiss auf Putins Kappe. Der zweite, sachliche Punkt – was genau ist denn passiert, wer steht gegebenenfalls hinter der Giftattacke – ist nun bis auf Weiteres schwer zu klären. Dieser Umstand aber hat letztlich auch viel mit dem ersten, politischen Feature jener Denkgewohnheit zu tun.

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