USA schicken zwei Kriegsschiffe ins Schwarze Meer – Russland warnt vor offenem Krieg mit Ukraine

Von Clara Weiss – 12. April 2021

Die USA haben angesichts der rasch eskalierenden Krise in der Ostukraine beschlossen, zwei Kriegsschiffe ins Schwarze Meer zu schicken. Wie die türkische Regierung am Freitag bestätigte, hat das Pentagon 15 Tage zuvor formell die Genehmigung für zwei seiner Schiffe beantragt, türkische Meerengen zu durchfahren. Sie sollen bis zum 4. Mai im Schwarzen Meer stationiert bleiben. Die Entsendung der US-Kriegsschiffe ins Schwarze Meer ist nur der jüngste von außerordentlich provokanten Schritten der von der NATO unterstützten Ukraine und der USA in der Krise. US-Präsident Joe Biden bekräftigte Anfang März kurz nach seinem Amtsantritt, dass „die Krim zur Ukraine gehört“. Daraufhin kündigte die ukrainische Regierung von Wolodymyr Selenskyj eine Strategie zur „Rückeroberung der Krim“ und der Region Donbass an.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/04/12/ukra-a12.html

Zwei Jahre seit der Entführung von Assange aus der ecuadorianischen Botschaft

Von Thomas Scripps – 12. April 2021

Am Sonntag vor zwei Jahren wurde der WikiLeaks-Gründer Julian Assange gewaltsam aus der ecuadorianischen Botschaft in London gezerrt. Seitdem ist er im Gefängnis und kämpft gegen seine Auslieferung in die USA. Dort droht ihm lebenslange Haft unter barbarischen Bedingungen, weil er Kriegsverbrechen, Putschversuche, staatliche Massenüberwachung, Folter und Korruption aufgedeckt hat. Am 11. April 2019 widerrief die Regierung von Ecuador Assanges politischen Asylstatus, und am selben Tag betrat die britische Polizei das Botschaftsgebäude, um ihn wegzuschleppen. Die kürzlich veröffentlichten Tagebücher des ehemaligen Außenministers Sir Alan Duncan bestätigen, dass sich die höchsten Ebenen des Staates an dieser gesetzlosen Operation beteiligten.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/04/12/assa-a12.html

Ostukraine: Was die westlichen Medien konsequent verschweigen

Von Christian Müller – 11. April 2021

Im Donbass sind die Spannungen hoch, ein neuer Krieg wird immer wahrscheinlicher. Doch die Medien informieren bewusst einseitig. Seit einigen Wochen steigen die Spannungen zwischen der Ukraine und Russland im Donbass massiv. Seit der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nach der Wahl Joe Bidens in den USA einen deutlich härteren Kurs gegen Russland fährt, drei sogenannt Russland-freundliche Fernseh-Sender widerrechtlich geschlossen hat und offen eine Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO verlangt, sind auch die Waffenstillstandsverletzungen in Luhansk und Donezk wieder gestiegen. Und seit kurzem melden die dortigen Beobachtungsequipen der OSZE, dass auch die Überwachungsdrohnen durch – vermutlich bewusst inszenierte – Störungen des GPS-Navigationssystems kaum mehr einsatzfähig sind. Zur Motivation der regierungstreuen ukrainischen Soldaten reiste Selenskyj sogar persönlich wieder an die Frontlinie. Von seinem Wahlkampf-Versprechen, in erster Priorität für Frieden im Donbass zu sorgen, ist nichts übriggeblieben. Im Gegenteil, er gießt jetzt sogar Öl ins Feuer.

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Wachsender Konflikt zwischen USA und China – Taiwan droht mit Abschuss chinesischer Drohnen

Von Peter Symonds – 10. April 2021

Da die Biden-Regierung die Konfrontation zwischen den USA und China bewusst verschärft, wird Taiwan jetzt sehr schnell zum potenziellen Auslöser eines Kriegs zwischen den beiden Atommächten. Genau wie zuvor von Trump wird der diplomatische Rahmen, der seit Jahrzehnten zumindest einen unsicheren und labilen Frieden auf beiden Seiten der Taiwanstraße gewährleistet hat, jetzt auch von Biden in Frage gestellt. Indem die USA ihre Beziehungen zu Taiwan stärken, stellen sie die Ein-China-Politik in Frage, welche die Grundlage für die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Peking und Washington im Jahr 1979 bildete. Daneben ermutigen sie Taipeh zu einer deutlich aggressiveren Haltung gegenüber China, was den Konflikt noch gefährlicher macht. In Peking sorgt diese Entwicklung für Befürchtungen, die herrschende taiwanesische Demokratische Fortschrittspartei, die für größere Autonomie von China eintritt, könnte die vollständige Unabhängigkeit erklären. Damit wäre für Peking eine rote Linie überschritten.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/04/10/usch-a10.html

Erklärung aus dem Kreml: „Im Kriegsfall verteidigt Russland seine Bürger im Donbass“

Von Thomas Röper – 8. April 2021

Wenn sich in der Ukraine ein Massaker wie in Srebrenica wiederholt, wird Russland seine im Donbass lebenden Bürger schützen, sagte Dmitri Kozak, stellvertretender Leiter der russischen Präsidialverwaltung. Kozak machte klar, dass Russland einem Massaker an der Zivilbevölkerung im Donass nicht tatenlos zuschauen und dass auch die NATO Russland dabei nicht abschrecken werde.

„Vesti“ rettete mich aus der Hölle. Interview mit Alexander Dorin

Interview: Ðorđe Barović, Übersetzung: G. Milanovic-Kovacevic – 8. April 2021

Alexander Dorin, serbischer Julian Assange, der unter diesem Pseudonym mehrere Studien und das Buch „Srebrenica, wie es wirklich war“ veröffentlichte, mit denen er die offizielle Version der Ereignisse in Srebrenica im Jahr 1995 entmystifizierte, erlebte deswegen Tortur in der Schweiz, wurde verhaftet und zum Rauschgifthändler erklärt.

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Eskalation in der Ukraine. Wiederholt Selensky die Fehler von Saakaschwili?

Von Thomas Röper – 6. April 2021

Die Parallelen zwischen der Krise zwischen Georgien und Russland 2008 einerseits und der heutigen Krise zwischen der Ukraine und Russland andererseits sind offensichtlich. Wiederholt sich das Szenario „Kaukasuskrieg“? 2008 hat der georgische Präsident Saakaschwili geglaubt, die USA würden Georgien bei einem Krieg gegen Russland zu Hilfe kommen und den Krieg im Kaukasus entfesselt, der für ihn in der totalen Niederlage endete, denn US-Präsident Bush Junior dachte gar nicht daran, wegen Georgien in einen Krieg gegen Russland zu ziehen. Die USA hatten ihr Ziel schon in dem Moment erreicht, als Georgien den ersten Schuss abgegeben hatte. Die aktuellen Ereignisse in der Ukraine erinnern frappierend an die Vorgeschichte des Kaukasuskrieges von 2008.

EU-Hilfen für Syrien: Der scheinheilige deutsche Außenminister

Von Elke Dangeleit – 6. April 2021

Der deutsche Außenminister Heiko Maas beklagt in der Tageszeitung Die Welt zu Recht die Menschenrechtsverletzungen der Assad-Regierung gegen die syrische Bevölkerung. Die Menschenrechtsverletzungen der Türkei und ihrer islamistischen Verbündeten in Nordsyrien verschweigt Maas jedoch. Er verspricht Hilfe für die syrischen Menschenrechtsaktivisten und die Zivilbevölkerung, die unter dem Regime leiden. Davon merkt man in Nordsyrien leider nichts. Die Menschen in dieser Region bleiben sich selbst überlassen, ihre Situation blendet er aus. Dabei spielten und spielen die Menschen Nordsyriens eine entscheidende Rolle im Kampf gegen den IS-Terror wie auch gegen das Assad-Regime.

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Die Verbrechen des Nationalsozialismus in Griechenland

Von Katerina Selin – 6. April 2021

Vor 80 Jahren, am 6. April 1941, begann der Balkanfeldzug der Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg. Aus diesem Anlass veröffentlichen wir diesen Artikel über die Verbrechen des Nationalsozialismus in Griechenland. Er erschien ursprünglich am 18. August 2015 auf der WSWS – inmitten des Spardiktats gegen Griechenland, das ähnliche Ziele verfolgt wie die deutsche Besatzung vor über 70 Jahren: Die Verwandlung des Landes in ein Protektorat oder eine Kolonie für deutsche Wirtschaftsinteressen.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/04/06/grie-a06.html

Ukraine: Kiew beschießt Wohngebiete und verlegt Panzer in den Donbass

Von Thomas Röper – 5. April 2021

Da die Berichterstattung über die Ukraine in Deutschland allgemein bekannt ist, will ich hier vor dem Hintergrund der sich verschärfenden Krise zeigen, wie in Russland darüber berichtet wird. In den Abendnachrichten des russischen Fernsehens gab es am Montag einen kurzen Bericht über die Lage im Donbass, dazu gehörte auch ein Korrespondentenbericht. Ich halte es für wichtig, dass man bei einem Konflikt die Argumente und Ansichten beider Seiten kennt.