Von Patrick Martin – 5. Juni 2026;

Der Beschluss des US-Repräsentantenhaus von Mittwoch, der Präsident Trump anweist, die Militäroperationen gegen den Iran zu beenden, ist ein politischer Betrug – inszeniert von der Demokratischen Partei mit Unterstützung einer Handvoll Republikaner. Es ist unwahrscheinlich, dass die Resolution den Senat passiert, und sollte dies doch der Fall sein, würde Trump sein Veto einlegen. Er legte in seiner ersten Amtszeit gegen zwei ähnliche Resolutionen sein Veto ein, die sich auf US-Militäroperationen im Jemen und im Iran bezogen, und der Kongress hob danach keines der beiden Vetos auf.

Die eigentliche Bedeutung der mit 215 zu 208 Stimmen angenommenen Resolution besteht darin, von Trump zu verlangen, dass er sich vom Kongress die Genehmigung für den Krieg einholt. Um es klar zu sagen: Viele, wenn nicht sogar die meisten derjenigen, die am Mittwoch „gegen“ den Iran-Krieg gestimmt haben, würden wahrscheinlich für den Krieg stimmen, wenn sie gefragt würden und also die Gelegenheit dazu bekämen.

Mit anderen Worten: Die Resolution ist keineswegs eine „Anti-Kriegs“-Maßnahme, sondern vielmehr ein Appell an Trump, den Kongress zu einem vollwertigen Partner im Kriegsprozess zu machen, wie es die amerikanische Verfassung vorschreibt und es im War Powers Act näher ausgeführt ist.

Führende Demokraten und ihre Fürsprecher in den Medien versuchen, die Bedeutung der Abstimmung zu verzerren. Der Abgeordnete Ro Khanna (Kalifornien), ehemaliger Co-Vorsitzender der Präsidentschaftskampagne von Bernie Sanders im Jahr 2020 und möglicher Präsidentschaftskandidat der Demokraten 2028, behauptet: „Es ist der Anfang vom Ende des Krieges.“ Und weiter: „Das Repräsentantenhaus hat gesagt, dass das amerikanische Volk es satt hat.“

Der Abgeordnete Gregory Meeks (New York), ranghöchster Demokrat im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und Verfasser der Resolution, sagte in einer Erklärung: „Die Verabschiedung meiner War Powers Resolution ist eine bedeutende parteiübergreifende Zurechtweisung von Präsident Trumps illegalem und kostspieligem Krieg im Iran und der erste Schritt, ihn ein für alle Mal zu beenden.“

Die Resolution ist nichts dergleichen. Die Demokraten wollen sich im Verlauf des Wahlkampfs vor den Kongresswahlen im November als Kriegsgegner profilieren. Gleichzeitig stimmen sie jederzeit zuverlässig für die Finanzierung des Krieges und ermöglichen es Trump und seinem fanatischen Pentagon-Chef Pete Hegseth, Bombardements und Massenmorde nach Belieben anzuordnen.

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Von Ulrich Heyde – 5. Juni 2026

Die Situation in der Ukraine ist brenzlig. Russische Politiker sprechen öffentlich über die Bedingungen, unter denen Russland Atomwaffen einsetzen wird. Das russische Außenministerium gab bekannt, dass Kiew jetzt „systematisch“ bombardiert wird. Nach zwei schweren russischen Raketenangriffen auf Kiew am 24. Mai und am 2. Juni – laut Wladimir Putin eine „Strafe“ für den ukrainischen Drohnenangriff auf ein Schülerwohnheim – traf NATO-Chef Mark Rutte am 3. Juni in Kiew ein. Eine Analyse von Ulrich Heyden (Moskau).

Die bisher größten Militär-Schläge Russlands auf Kiew spornen die NATO und die EU zu weiterer „Solidarität mit der Ukraine“ an. Donald Trump reagierte nicht auf einen Brief von Selenskyj, Waffen zu schicken. Der Kreml hat Friedensgespräche ausgesetzt, hält aber über spezielle Kanäle Kontakt mit den USA.

Der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow erläuterte am 3. Juni vor Journalisten auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg die Faktoren, die zum Einsatz russischer Atomwaffen führen. Diese Waffen würden „unter den schlechtesten Bedingungen“ eingesetzt, „wenn der Gegner die territoriale Integrität Russlands verletzt“. In der letzten Zeit ist der Einsatz von Atomwaffen häufig Thema von öffentlichen Auftritten russischer Politiker.

Da die Krim seit 2014 und die Gebiete Donezk, Lugansk, Cherson und Saporoschje seit 2022 von Moskau als russisches Staatsgebiet bezeichnet werden – 2022 hatte sich die Bevölkerung in diesen vier Gebieten in Referenden für die Vereinigung mit Russland ausgesprochen –, könnten ukrainische Raketen- oder Drohnenattacken gegen diese Gebiete nach der Ankündigung von Rjabkow den Einsatz russischer Atomwaffen auslösen.

Donald Trump hat auf einen Brief von Selenskyj, in dem dieser um Waffen für die Ukraine bittet, bisher nicht geantwortet. Das oppositionelle ukrainische Internet-Portal strana.ua meint, dass Trump nicht antworte, hänge damit zusammen, dass Kiew nicht zu einem Kompromiss bereit ist und seine Truppen – wie in Anchorage besprochen – nicht aus dem Donbass zurückzieht. In Kiew steigt die Sorge, dass die USA Waffen, welche Kiew braucht, zunehmend in den Nahen Osten schickt.

Russisches Außenministerium kündigt „systematische Schläge“ an

Auffällig ist, dass seit dem 25. Mai wichtige Stellungnahmen zu der russischen Gegenwehr auf ukrainische Drohnen-Angriffe nicht vom russischen Verteidigungsministerium, sondern vom russischen Außenministerium bekanntgegeben werden. Dass eine zivile Institution militärische Ankündigungen macht, unterstreicht den Ernst der Lage. Es bedeutet auch, dass Russland zurzeit wenig Hoffnung hat, den Ukraine-Krieg auf diplomatischem Wege zu beenden.

Am 25. Mai, einen Tag nach dem ukrainischen Drohnenangriff auf ein Schülerheim in Starobelsk, bei dem 21 Schüler starben, gab das russische Außenministerium bekannt, „unsere Geduld ist erschöpft.“ Von nun an werde die russische Armee „systematische Schläge auf ukrainische Rüstungsbetriebe in Kiew“ ausführen. Militär-Schläge werde es auch gegen die Zentren geben, „wo Entscheidungen getroffen werden“.

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Von Günter Burbach – 5. Juni 2026

oder: Die Ohrfeige von New York.

Es gibt Niederlagen, die man wegmoderieren kann. Und es gibt Niederlagen, die etwas über den tatsächlichen Zustand eines Landes verraten. Die Abstimmung in der Generalversammlung der Vereinten Nationen gehört zur zweiten Kategorie.

Deutschland wollte zurück in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Deutschland wollte mitreden, gestalten, Verantwortung übernehmen. Deutschland wollte erneut einen der begehrten nichtständigen Sitze für die Jahre 2027 und 2028 erhalten. Am Ende erhielt die Bundesrepublik 104 Stimmen. Österreich erhielt 131 Stimmen. Portugal 134. Notwendig wären 127 Stimmen gewesen. Deutschland scheiterte deutlich. Erstmals überhaupt bei einer solchen Kandidatur.

Man kann über Zahlen lange diskutieren. Man kann Wahlergebnisse schönreden. Man kann auf organisatorische Fehler verweisen oder auf eine zu spät gestartete Kandidatur. Genau das geschieht derzeit in Berlin. Doch all diese Erklärungen überdecken eine viel wichtigere Frage: Warum wollten so viele Staaten Deutschland nicht wählen?

Die Welt besteht nicht nur aus Berlin, Brüssel und Washington

Die Bundesregierung scheint darauf bisher keine überzeugende Antwort gefunden zu haben. Statt Selbstkritik dominieren Erklärungen. Statt Ursachenforschung werden Ausreden gesucht. Dabei wäre genau jetzt der Zeitpunkt gekommen, den Blick nicht auf die Vereinten Nationen zu richten, sondern auf sich selbst.

Denn Deutschland sieht sich seit Jahren als moralische Führungsmacht. Kaum ein anderes Land betont so häufig seine Verantwortung für Menschenrechte, Demokratie, internationale Regeln und eine sogenannte wertebasierte Außenpolitik. Deutsche Politiker reisen durch die Welt und erklären anderen Staaten regelmäßig, wie internationale Ordnung auszusehen hat. Deutsche Regierungen präsentieren sich gern als Stimme des Völkerrechts und als Mahner gegen Ungerechtigkeit. Doch genau dieses Selbstbild könnte inzwischen Teil des Problems geworden sein.

Die Welt besteht nicht nur aus Berlin, Brüssel und Washington. Sie besteht auch aus Afrika, Asien, Lateinamerika und dem Nahen Osten. Dort wird deutsche Außenpolitik häufig anders wahrgenommen als in den Leitartikeln deutscher Zeitungen.

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Von Sevim Dagdelen – 4. Juni 2026

Je schneller sich der Niedergang der USA vollzieht, desto nervöser agiert die Trump-Administration. „Du bist doch total verrückt“, soll US-Präsident Donald Trump seinen engsten Partner im Nahen Osten, Israels Premier Benjamin Netanjahu, in einem Telefongespräch beschimpft haben. Der Grund: Israel greift den Libanon weiter an und verweigert sich einer Waffenruhe. Zugleich sind es die USA, die den Iran Anfang Juni erneut bombardieren und im Gegenzug ihre Vasallen am Golf iranischen Gegenangriffen aussetzen.

Totale Eskalation gegen Russland

Auch die ukrainischen Drohnenangriffe auf Sankt Petersburg kurz vor dem Internationalen Wirtschaftsforum SPIEF am 3. Juni, die ohne Beteiligung der USA und der NATO kaum möglich gewesen wären, sind deutliche Zeichen, dass die Trump-Administration zur Überzeugung gelangt ist, global nur noch mit totaler Eskalation die BRICS-Staaten machtpolitisch herausfordern zu können.

Das SPIEF wird oft als „russisches Davos“ bezeichnet und gilt als eines der einflussreichsten Wirtschaftstreffen weltweit. Saudi-Arabien ist in diesem Jahr Ehrengast. Neben Russland sind Vertreter aus China, Indien, Saudi-Arabien, weiteren Golfstaaten, der Türkei, Afrika, Lateinamerika und Zentralasien vertreten.

Man muss davon ausgehen, dass jeder ukrainische Angriff auf Sankt Petersburg und andere russische Städte mit den USA und der NATO abgestimmt ist. Es gibt keine ukrainische Autonomie für diese Angriffe, weder finanziell noch operationell. Kiew ist auf Fähigkeiten angewiesen, über die allein die USA und die NATO verfügen.

Atomwaffen direkt an Russlands Grenze

Die Bereitschaft zur totalen Eskalation wird auch durch eine Meldung illustriert, wonach die USA die nukleare Teilhabe auf weitere NATO-Staaten in Osteuropa ausweiten wollen. Bisher sind lediglich Großbritannien, die Türkei, Italien, Belgien, die Niederlande und Deutschland in die Einsatzplanung von US-Atomwaffen nach Freigabe durch den US-Präsidenten eingebunden. Zwar wurden noch keine konkreten Länder genannt, doch liegen Polen, die baltischen Staaten, Finnland und Rumänien nahe. Polen hat seine Bereitschaft bereits erklärt.

Das wäre vergleichbar damit, dass Russland Atomwaffen auf Kuba stationiert – etwas, das die USA niemals zulassen würden. Sollten die US-Planungen über die Stationierung von Atomwaffen unmittelbar in der Nähe Russlands realisiert werden, wäre dies eine dramatische Wende für die Sicherheit in Europa. Die Atomkriegsgefahr würde vor dem Hintergrund geplanter weitreichender Raketen, die russische Kommandostellen binnen weniger Minuten ausschalten könnten, massiv ansteigen. Entsprechende Pläne sind vom Weißen Haus nur ausgesetzt, nicht aufgehoben.

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Von Thomas Röper – 4. Juni 2026

Der Spiegel berichtet zum Jahrestag des angeblichen Massakers auf dem Platz des Himmlischen Friedens von 1989, US-Außenminister Rubio habe erklärt, „Chinas Zensur“ könne die Erinnerung an das Ereignis nicht „auslöschen“ . Nur gibt es überhaupt etwas auszulöschen, wenn es das „Massaker“ nie gegeben hat?

Der Spiegel erinnert an den heutigen Jahrestag des angeblichen Massakers auf dem Platz des Himmlischen Friedens von 1989, indem er einen Artikel mit der Überschrift „US-Außenminister am Jahrestag des Massakers – Laut Rubio kann Chinas Zensur Tiananmen-Erinnerung nicht »auslöschen«“ veröffentlicht, in dessen Einleitung wir erfahren:

„Am 4. Juni 1989 hatte Chinas Volksbefreiungsarmee Demonstranten auf dem Platz des Himmlischen Friedens niedergeschossen. Trotz Chinas massiver Zensur würden die Opfer »Recht erfahren«, sagt nun der US-Außenminister.“

In dem Artikel erfahren wir unter anderem:

„Mit dem Tod von Reform-Hoffnungsträger und KP-Generalsekretär Hu Yaobang Mitte April 1989 erhob sich im Herzen Pekings eine Bewegung für mehr Mitsprache und Reformen. Die Regierung bekam die mehrwöchigen Proteste nicht in den Griff und ließ sie vom Militär zerschlagen. Am frühen Morgen des 4. Juni wurden in den Straßen um den Tiananmen-Platz Hunderte, nach einigen Einschätzungen sogar Tausende Menschen getötet. Die genaue Opferzahl ist bis heute nicht bekannt.“

Das Problem daran ist, dass es das Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens nie gegeben hat. Es war immer eine Erfindung der westlichen Propaganda. Damals gab es den Begriff „Farbrevolution“ noch nicht und die Tricks zur Beeinflussung der Massen, die ab dem Jahr 2000 bei den Farbrevolutionen zum Einsatz kamen, waren noch nicht ausgereift. Aber die Ereignisse von Peking im Jahr 1989 waren eine Farbrevolution, die in China eine pro-amerikanische Regierung an die Macht bringen sollten.

Warum es das angebliche Massaker nie gegeben hat, habe ich schon früher zum Anlass des Jahrestages aufgezeigt. Aus aktuellem Anlass wiederhole ich das hier, weil viele es immer noch nicht wissen.

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Von Peter Schwarz – 4. Juni 2026

Deutschlands Streben nach Weltmacht hat am Mittwoch in der UN-Generalversammlung einen Dämpfer erlitten. Bei der Abstimmung über die beiden nicht-ständigen Sitze im UN-Sicherheitsrat, die europäischen Staaten vorbehalten sind, verlor es deutlich gegen Portugal und Österreich.

Trotz intensiver Lobbyarbeit von Außenminister Johann Wadephul, der dafür rund um die Welt reiste, erhielt Deutschland in der geheimen Abstimmung nur die Stimmen von 104 Ländern, deutlich weniger als die notwendige Zweidrittelmehrheit von 127. Auf Portugal entfielen 134 und auf Österreich 131 Stimmen. Sie werden damit 2027 und 2028 Mitglieder des 15-köpfigen Sicherheitsrats sein. Es ist das erste Mal, dass Deutschland eine solche Wahl verlor. Seit der Wiedervereinigung bemüht es sich alle acht Jahre um einen Sitz und war bislang immer erfolgreich.

Medien bezeichneten die deutsche Niederlage als „Desaster“ und „schweren Schlag“. Nicht nur das Renommee Deutschlands sei nun angekratzt, sondern auch das erklärte Ziel von Bundeskanzler Merz, Deutschland mehr außenpolitischen Einfluss zu verschaffen. Außenminister Wadephul sprach von einer „herben Niederlage“.

Der politische Einfluss eines nicht-ständigen Mitglieds des Sicherheitsrats ist zwar gering. Jeder Beschluss kann durch das Veto eines ständigen Mitglieds – USA, China, Russland, Großbritannien und Frankreich – blockiert werden. Die Großmächte – auch Deutschland selbst – setzen sich regelmäßig über die Autorität des Sicherheitsrats hinweg. So fanden die Kriege gegen Jugoslawien, Irak, Libyen und jetzt den Iran ohne seine völkerrechtlich zwingend erforderliche Zustimmung statt.

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Von Thomas Röper – 4. Juni 2026

Die offene Verehrung für Nazi-Kriegsverbrecher in der Ukraine hat zu einem Streit zwischen Kiew und Warschau geführt. Danach gefragt, stellten sich die Sprecher der deutschen Regierung dumm und behaupteten, davon sei ihnen nichts bekannt.

Dass in der heutigen Ukraine ein Regime herrscht, das seine Wurzeln im deutschen Nationalsozialismus hat, ist keine russische Propaganda. Dass der Nazi-Kollaborateur Bandera in der Ukraine als Nationalheld verehrt und gefeiert wird, ist allgemein bekannt. Aber die Heldenverehrung umfasst noch weit mehr Kriegsverbrecher, die an der Seite der Nazis gekämpft und Massaker in der Zivilbevölkerung und an Juden veranstaltet haben.

Einer dieser Kriegsverbrecher war Andrej Melnik, ein Namensvetter und geistiger Vater des ehemaligen ukrainischen Botschafters in Deutschland Andrej Melnik, der im Zweiten Weltkrieg der Anführer der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) war. So sagte Melnik in einer an Adolf Hitler adressieren Rede beispielsweise:

„Wir, die alten Freiheitskämpfer von 1918 bis 1921, bitten Sie, uns und unserer Jugend die Ehre erweisen, an dem Kreuzzug gegen die bolschewistische Barbarei teilzunehmen. Gemeinsam mit den Legionen Europas möchten wir mit unserem Befreier — der deutschen Wehrmacht — Schulter an Schulter gehen und diesem Zweck einen ukrainischen bewaffneten Verband aufstellen können.“

Die Nazi-Verehrung in der Ukraine

Das wurde ihm erlaubt und die Nazis nahmen Ukrainer in die SS-Division Galizien auf, wo Melnik und seine Leute an Massakern an der Zivilbevölkerung teilnahmen und dabei so brutal vorgingen, dass sogar die SS angewidert war. Nach dem Krieg fand er Unterschlupf im Westen, lebte in Luxemburg und starb 1964 in Köln.

Im Mai wurden die sterblichen Überreste von Andrej Melnik in Luxemburg exhumiert und für eine Wiederbestattung in der Nähe von Kiew in die Ukraine überführt, wo sie im Rahmen einer staatlichen Zeremonie beigesetzt wurden, an der auch der ukrainische Machthaber Selensky teilnahm.

Außerdem hat Selensky einer Einheit der ukrainischen Armee Ende Mai den Namen „Helden der UPA“ verliehen. Die Ukrainische Aufständische Armee (UPA) war verantwortlich an Massakern an zehntausenden Polen in Wolhynien und anderen Massakern in Teilen Ostgaliziens und wird in Polen daher als verbrecherische Organisation betrachtet.

Als Reaktion auf diese Ereignisse schlug der polnische Präsident Karol Nawrocki vor, Selensky den Orden des Weißen Adlers, die höchste staatliche Auszeichnung des Landes, abzuerkennen und Krzysztof Bosak, Vizevorsitzender des polnischen Parlaments, sagte am Dienstag in einem Interview, Selensky sei in Polen kein willkommener Gast mehr. Der polnische Außenminister Radosław Sikorski äußerte sich enttäuscht über Selenskys Verehrung der Anhänger Banders.

Berlin tut ahnungslos

Deutsche Politiker geben sich seit 2014 alle Mühe, die offene Nazi-Verehrung und die offen zur Schau getragene Nazi-Politik der ukrainischen Machthaber zu ignorieren. Wenn sie, was selten genug vorkommt, weil die deutschen Medien keine kritischen Fragen stellen, danach gefragt werden, lautet ihre Antwort immer, davon hätten sie noch nie gehört.

So ist es nun wieder geschehen, als der Sprecher des Auswärtigen Amtes bei der Regierungspressekonferenz nach der Umbettung der sterblichen Überreste von Melnik gefragt wurde, denn die Antwort lautete:

„Darüber ist mir nichts bekannt, tut mir leid.“

Nun stellt sich die Frage, ob das der Wahrheit entspricht, was allerdings bedeuten würde, dass das deutsche Außenministerium seinen Job nicht macht, wenn es von dem Streit zwischen Polen und der Ukraine, der ja aufgrund der Umbettung von Melnik ausgebrochen ist, nichts weiß. Wahrscheinlicher ist, dass der Sprecher des deutschen Außenministeriums die Journalisten mal wieder angelogen hat. Aber da die sich das klaglos gefallen lassen, wird das wieder keinerlei Folgen haben.

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Von Stefano di Lorenzo 4. Juni 2026

Bisher gehörte Polen zu den europäischen Ländern, die die Ukraine besonders stark unterstützt haben. Aber Selenskyj glaubt sich so stark, dass er auch einen Streit mit Polen riskiert. (cm)

Jahrelang galt Polen als einer der stärksten Unterstützer der Ukraine. Dies war bereits vor der letzten Phase des Ukraine-Krieges, die im Februar 2022 begann. Seit der Unabhängigkeit der Ukraine im Jahr 1991 betrachtete Polen die Ukraine als einen zentralen Verbündeten: stets überempfindlich gegenüber dem Russland-Faktor war Polen einer der lautstärksten Befürworter eines künftigen Beitritts der Ukraine zur EU und schließlich zur NATO.

Doch die jüngsten Entscheidungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, die sterblichen Überreste des ukrainischen Nationalisten Andrij Melnyk zurückzuführen, ihm ein Staatsbegräbnis zu gewähren und einer Militäreinheit den Titel „Helden der Ukrainischen Aufstandsarmee (UPA)“ zu verleihen, haben einen historischen Streit neu entfacht und Wunden wieder geöffnet, die die Beziehungen zwischen Polen und der Ukraine, ohne Übertreibung, seit Jahrhunderten prägen. Tatsächlich entwickelte die Ukraine erstmals ein Nationalbewusstsein, als sie sich im 17. Jahrhundert im Chmelnyzkyj-Aufstand von Polen-Litauen löste und sich dabei dem Zarentum Moskau anschloss. Nach dem Ersten Weltkrieg erlangte ein Teil der Ukraine im Westen des Landes kurzzeitig Unabhängigkeit, erwies sich jedoch als nicht überlebensfähig und wurde von Polen annektiert.

Ein umstrittener Held

Im Mai gab der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bekannt, dass die Ukraine die sterblichen Überreste des nationalistischen Führers des Zweiten Weltkriegs Andrij Melnyk zurückführen werde, des Leiters einer der beiden Fraktionen der „Organisation Ukrainischer Nationalisten“ (OUN). Melnyk lebte nach dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland und starb 1964 in Köln. Er wurde in Luxemburg beigesetzt. Am 25. Mai wurden Melnyk und seine Frau mit militärischen Ehren in Kiew beigesetzt. Selenskyj war auch bei der Zeremonie anwesend.

Die andere Fraktion der Ukrainischen Aufstandsarmee wurde vom bekannteren Stepan Bandera geführt, ebenfalls eine offizielle und umstrittene Heldenfigur der Ukraine. Melnyk wird im Vergleich zum radikaleren Bandera, der seine Aktivitäten in Polen als Terrorist begann (seine Organisation tötete unter anderem einen polnischen Innenminister), häufig als gemäßigter dargestellt. Doch diese Einschätzung ist fragwürdig. 

Melnyk wurde wie Bandera während des Zweiten Weltkriegs von den deutschen Behörden festgenommen und als „Sonderhäftling“ festgehalten. Dennoch gab es eine weitreichende Zusammenarbeit zwischen Melnyks Einheiten und den nationalsozialistischen Behörden in der besetzten Ukraine. Melnyk sprach sich weiterhin für eine Kollaboration mit dem nationalsozialistischen Deutschland aus. Die Vorstellung, die Organisation Ukrainischer Nationalisten sei grundsätzlich antinazistisch gewesen, ist höchst fragwürdig. Ukrainische Nationalisten strebten einen unabhängigen Staat an, idealerweise ethnisch „rein“ und frei von anderen Bevölkerungsgruppen, eine „Ukraine für Ukrainer“. Dies führte dazu, dass ukrainische Nationalisten im Jahr 1943, während sich die Nationalsozialisten aus der Ukraine zurückzogen, etwa hunderttausend Polen massakrierten — sie stellten sich einen ethnisch homogenen Staat vor und sahen in der polnischen Bevölkerung ein Hindernis für die Schaffung eines unabhängigen Staates.

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Von Thomas Röper – 4. Juni 2026

Der globale Süden hat Deutschland die Quittung für die Politik der letzten Jahre präsentiert. Drei europäische Staaten haben sich um zwei freiwerdende, nichtständige Sitze im UN-Sicherheitsrat beworben. Deutschland wurde abgestraft und die Sitze gingen an Österreich und Portugal.

Im UN-Sicherheitsrat gibt es neben den fünf ständigen Mitgliedern China, Frankreich, Großbritannien, Russland und USA noch zehn nichtständige Mitglieder, deren Sitze unter den regionalen Gruppen der UN aufgeteilt werden. Afrika hat Anspruch auf drei Sitze, die asiatischen und pazifischen Staaten, die lateinamerikanischen und karibischen Staaten und die Gruppe der westeuropäischen und anderen Staaten haben je zwei und Osteuropa einen Sitz. Jedes Jahr wählt die UN-Generalversammlung fünf nichtständige Mitglieder für die Dauer von zwei Jahren neu.

Am Mittwoch stand die Wahl für die Jahre 2027/2028 an, bei der beide westeuropäischen Sitze neu vergeben wurden. Zur Wahl angetreten waren Österreich, Portugal und Deutschland.

Die deutsche Arroganz

Für die Bundesregierung war es ein Herzensprojekt, wieder in den UN-Sicherheitsrat zu kommen und der Spiegel berichtete beispielsweise, dass Bundesaußenminister Wadephul dafür extra für eine Woche nach New York gereist ist, um für Deutschland zu werben. Und sogar im Spiegel gab es ein Spur von Selbstkritik, als er über die Erfolgschancen der deutschen Bewerbung berichtet hat:

„Früher mag eine deutsche Bewerbung ein Selbstläufer gewesen sein, schon allein wegen der vielen Entwicklungshilfe, die die Bundesrepublik leistete. Das hat sich geändert. Die späte Bewerbung ist dabei nicht das einzige Problem. Auch die deutsche Nahost- und Russlandpolitik könnte der Bundesregierung zum Nachteil gereichen.“

Das ist sehr höflich ausgedrückt, denn außer den etwa 50 Staaten des ehemals kollektiven Westens unterstützt kein Staat der Welt die anti-russische und pro-ukrainische Politik, zu deren wichtigsten Antreibern Deutschland gehört. Russland ist eben nicht, wie deutsche Medien und Politiker behaupten, international isoliert, sondern, darauf habe ich schon oft hingewiesen, die Antreiber der anti-russischen Politik haben sich international isoliert. Und dass Deutschlands bedingungslose Unterstützung für Israels Völkermord in Gaza und seine Kriege im Nahen Osten im globalen Süden auf offene Ablehnung stößt, dürfte bestenfalls Menschen überraschen, die sich nur in der Tagesschau informieren.

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Von Thomas Röper – 3. Juni 2026

Auf eine parlamentarische Anfrage hat die Bundesregierung geantwortet, sie sehe in Drohnenangriffen tief im russischen Hinterland keinen Bruch des Völkerrechts. Allerdings ist die Begründung mehr als entlarvend, denn sie zeigt einmal mehr, dass Deutschland formal und faktisch bereits Kriegspartei ist.

Die Berliner Zeitung hat unter der Überschrift „Ukraine-Krieg – Berlin verteidigt ukrainische Deep Strikes: „Direkte Konfrontation mit Russland droht““ über die Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage des Linken-Fraktionschefs Sören Pellmann berichtet, die vom Bundestag noch nicht veröffentlicht wurde, der Berliner Zeitung aber bereits vorliegt.

Demnach hat Pellmann die Bundesregierung gefragt, ob sie Kenntnis über den Einsatz von durch „Deutschland finanzierten ukrainischen Deep-Strike-Drohnen gegen zivile und militärische Ziele im Hinterland der Russischen Föderation“ habe und welche Schlussfolgerungen sie daraus „im Hinblick auf die Eskalationsgefahr des Ukraine-Krieges“ ziehe.

Darauf habe die Bundesregierung geantwortet, indem sie auf das „Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung gemäß Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen“ verwiesen hat. Dieses sei „grundsätzlich nicht auf das eigene Territorium beschränkt“, aber dabei gälten „die Maßgaben des humanitären Völkerrechts“. Außerdem unterstütze die Bundesregierung die Ukraine „durch die Bereitstellung oder Finanzierung verschiedenster Rüstungsgüter“, wobei sie über einzelne Waffensysteme jedoch „grundsätzlich nicht“ informiere.

Was bedeutet das?

Sicher, die Ukraine kann sich auf ihr Selbstverteidigungsrecht berufen, wobei das auch die von der Ukraine angegriffenen Donbass-Republiken tun. Aber hier soll es nicht um die Schuldfrage des Krieges gehen, sondern wir wollen uns auf das Recht auf Selbstverteidigung gemäß Artikel 51 der UN-Charta konzentrieren.

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