Von Andrew Korybko – 24. Januar 2026

Die letzte „Handlungslinie” der neuen NDS untermauert die drei vorangegangenen in Bezug auf die westliche Hemisphäre, den indopazifischen Raum und die Lastenteilung, die alle zur Verwirklichung des großen strategischen Ziels von Trump 2.0 verfolgt werden, nämlich die Wiederherstellung der Vormachtstellung der USA in der Welt, einschließlich gegenüber China und Russland.

Trump 2.0 hat gerade zwei Monate nach seiner Nationalen Sicherheitsstrategie (NSS) seine Nationale Verteidigungsstrategie (NDS) veröffentlicht, und wie zu erwarten war, predigen beide die Notwendigkeit, der westlichen Hemisphäre Vorrang einzuräumen. Die in beiden Strategien erkennbare „Trump-Doktrin”, die hier analysiert wurde, zielt darauf ab, die Vormachtstellung (Unipolarität) der USA über Amerika und dann über den Rest der Welt wiederherzustellen. „Flexibler, praktischer Realismus” wird die Umsetzung dieses großen strategischen Ziels ausdrücklich leiten. Anstatt redundant auf alle Ähnlichkeiten zwischen dem NDS und dem NSS hinzuweisen, wird der vorliegende Beitrag die Aufmerksamkeit darauf lenken, wie die Regierung die Anwendung des oben genannten realistischen Ansatzes vorsieht. Es werden vier „Handlungslinien“ aufgezählt: 1) „Verteidigung des US-amerikanischen Heimatlandes“; 2) „Abschreckung Chinas im indopazifischen Raum durch Stärke, nicht durch Konfrontation“; 3) „Verstärkte Lastenteilung mit den Verbündeten und Partnern der USA“ und 4) „Stärkung der Verteidigungsindustrie der USA“. Diese werden nun der Reihe nach kurz beschrieben.

Die Hauptaufgaben des Kriegsministeriums (DOW) in der westlichen Hemisphäre sind die Verteidigung der US-Grenzen, die Bekämpfung von (islamistischen und Drogen-)Terroristen, der Aufbau des „Golden Dome“ und die Sicherung des militärischen und kommerziellen Zugangs zu strategisch wichtigen Gebieten wie Grönland, dem „Golf von Amerika“ und dem Panamakanal. Die letztgenannte Aufgabe ist der Kern des „Trump-Zusatzes zur Monroe-Doktrin“. Das ausdrückliche Ziel des DOW in dieser Handlungslinie wird als „Wiederherstellung der militärischen Vorherrschaft der USA in der westlichen Hemisphäre” beschrieben.

Zum Vergleich: Das explizite Ziel der Handlungslinie im indopazifischen Raum ist „Frieden durch Stärke“, den das Verteidigungsministerium durch eine „starke Abwehrstrategie“ in der ersten Inselkette erreichen will. Dies soll gemeinsam mit den regionalen Verbündeten der USA umgesetzt werden, die als AUKUS+-Netzwerk bezeichnet werden können, obwohl dieser Begriff in der NDS nicht verwendet wird. Die Autoren erwarten, dass dies ein günstiges „Machtgleichgewicht“ für die Erreichung eines „angemessenen Friedens“ schaffen wird, der eine für beide Seiten vorteilhafte Koexistenz mit China ermöglicht.

Die dritte Handlungslinie umfasst das Konzept „Lead From Behind“ (LFB), das hier 2015 beschrieben wurde, indem Partner dazu angeregt werden, mehr für die Förderung ihrer gemeinsamen regionalen Interessen mit den USA zu tun. Die NDS beschrieb Russland zuvor als „anhaltende, aber beherrschbare Bedrohung“ in dem Sinne, dass „die europäische NATO Russland in Bezug auf Wirtschaftsgröße, Bevölkerung und damit auch latente Militärmacht in den Schatten stellt“. Das Vorgenannte soll nur durch Anreize und strategische Leitlinien der USA voll ausgeschöpft werden, um Russland wirksamer einzudämmen.

Die letzte Handlungslinie untermauert die vorhergehenden. Ohne eine „Verstärkung der US-amerikanischen Verteidigungsindustrie“ können die USA weder „die militärische Vorherrschaft Amerikas in der westlichen Hemisphäre wiederherstellen“ noch eine „starke Abwehrstrategie“ in der ersten Inselkette (First Island Chain, FIC) praktizieren, um gemeinsame Gegner wie China (das als „der mächtigste Staat seit dem 19. Jahrhundert“ beschrieben wird), Russland, Iran und Nordkorea in Schach zu halten. Dieser Teil endet mit der Forderung nach einer militärisch-industriellen Produktion, die mit den beiden Weltkriegen und dem Kalten Krieg vergleichbar ist.

Darin liegt die wichtigste Erkenntnis aus der NDS, nämlich dass die USA die militärisch-industrielle Produktion auf ein weltkriegsähnliches Niveau anheben werden, um das große strategische Ziel von Trump 2.0 zu erreichen, nämlich die Wiederherstellung der vorherrschenden Position (Unipolarität) der USA in der Welt. Obwohl die USA versuchen werden, einen Konflikt mit China und Russland zu vermeiden, wird dies angesichts ihrer Bemühungen, mittels dieses neuen, nicht erklärten Wettrüstens eine strategische Überlegenheit über diese Länder zu erlangen, sehr schwierig sein, da diese Agenda die Gefahr eines Krieges aufgrund von Fehleinschätzungen birgt.

Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors.

[Zum Originalbeitrag in englischer Sprache]

Von TASS – 25. Januar 2026

Sie definiert Russland als „ständige Bedrohung“ für die NATO-Staaten und sieht die Eindämmung Chinas als Priorität an.

Das Pentagon hat seine aktualisierte Nationale Verteidigungsstrategie veröffentlicht. Sie skizziert die Prioritäten des Kriegsministeriums und die neuen Ansätze gegenüber Ländern der westlichen Hemisphäre, Europas und des asiatisch-pazifischen Raums.

Sie definiert Russland als „ständige Bedrohung“ für die NATO-Staaten und sieht die Eindämmung Chinas als Priorität an.

Die TASS hat die wichtigsten Punkte des Dokuments zusammengefasst.

Russland, Ukraine und Europa

Die Strategie bezeichnet Russland als „ständige Bedrohung“ für die Ostflanke der NATO.
Laut der Strategie liegt die Verantwortung für die Lösung Ukraine-Frage und für deren fortgesetzte Unterstützung bei Europa.
Die Priotität der nationalen Verteidigung der USA ist die Verteidigung des eigenen Territoriums, nicht Europas.
Die USA sind der Ansicht, dass Europa seine Verteidigungsanstrengungen und -ressourcen auf sich selbst konzentrieren sollte.

Modernisierung der Rüstungsindustrie und Stärkung des Nukleararsenals

Die Modernisierung der US-amerikanischen Rüstungsindustrie erfordert die Mobilisierung der gesamten amerikanischen Nation.
Washington plant eine umfassende Modernisierung seiner Nuklearstreitkräfte, da „die USA niemals nuklearer Erpressung ausgesetzt sein dürfen“.
Das Kriegsministerium wird Systeme zur Drohnenabwehr entwickeln.

Die westliche Hemisphäre und die Beziehungen zu den Verbündeten

Die USA beabsichtigen, die Kontrolle über Schlüsselgebiete in der westlichen Hemisphäre zu sichern, um die „Einhaltung der Monroe-Doktrin in unserer Zeit“ zu gewährleisten.
Die USA haben selbst ihren Verbündeten früher erlaubt, wenig für Verteidigung auszugeben, doch nun hat sich ihr Ansatz geändert. Südkorea und die US-Verbündeten in Europa und im Nahen Osten müssen sich selbst verteidigen.

Asiatisch-pazifische Region

Die asiatisch-pazifische Region gewinnt in der nationalen Verteidigungsstrategie zunehmend an Bedeutung. Die USA beabsichtigen, China einzudämmen, doch ihr Kurs beinhaltet weder einen Regimewechsel noch einen offenen Krieg.
Die USA werden nicht zulassen, dass der Iran Atomwaffen bekommt.
Das Pentagon ist der Ansicht, dass Nordkorea seine nuklearen Fähigkeiten ausbaut und dass eine „klare und gegenwärtige Bedrohung durch einen atomaren Angriff auf das amerikanische Festland“ besteht.

Bekämpfung des islamischen Terrorismus

Das Kriegsministerium beabsichtigt, islamische Terroristen zu bekämpfen und dabei „Organisationen, die die Fähigkeit und die Absicht haben, die USA anzugreifen, besondere Aufmerksamkeit zu widmen“.

Von Michael Hollister – 25. Januar 2026

US-Präsident Donald Trump gibt als Begründung für seine militärische Intervention in Venezuela bekanntlich den von Venezuela betriebenen Drogen-Handel an. Michael Hollister macht darauf aufmerksam, dass dies nicht eine Erfindung von Donald Trump ist, denn schon in der Vergangenheit wurden mehrere Male militärische Eingriffe der USA, auch in anderen Regionen der Welt, mit dem zu bekämpfenden Drogenhandel begründet – eine bewährte Methode, um machtpolitisch oder wirtschaftlich bedingte militärische Eingriffe „moralisch“ zu rechtfertigen. (cm)

Es ist die alte Geschichte in neuer Verpackung: Die USA führen Krieg – gegen die Drogen, gegen den Terror, gegen das Chaos vor der eigenen Haustür. Diesmal trifft es Venezuela. Unter Präsident Donald Trump hat die US-Regierung im Jahr 2025 eine Reihe spektakulärer Maßnahmen gestartet: Luftangriffe auf angebliche Drogenboote, die Einstufung des südamerikanischen Landes als „narco-terroristischer Staat“, die Entführung von Präsident Nicolás Maduro durch US-Spezialkräfte – und zuletzt eine internationale Rhetorik, die Venezuela zum neuen Sündenbock des globalen Drogenproblems erklärt.

Trump persönlich kündigte an, man werde „den Kampf gegen die Drogen mit allen Mitteln gewinnen“. Die Rhetorik ist martialisch, die Bilder stark, das Ziel klar: die angebliche Unterwanderung der westlichen Welt durch Drogennetze aus Lateinamerika. Venezuela wird dabei als Knotenpunkt eines staatlich geschützten Kokainhandels beschrieben, Präsident Maduro als Drogenboss im Präsidentenpalast. Das offizielle Narrativ: Nur ein entschlossener Schlag gegen diesen „Narco-Staat“ könne Amerika – und die Welt – vor einem Tsunami aus Drogen retten.

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Von Florian Rötzer – 24. Januar 2026

Schon wieder wurde in Minneapolis ein Mann skrupellos von ICE-Agenten ermordet, die offenbar auf brutales Vorgehen ausgerichtet sind und keine Strafen zu fürchten scheinen. Vor zwei Wochen war [die 37-jährige] Renee Good erschossen worden. Es ist nicht nur eine Schlägertruppe, es sind Killer, die die Trump-Regierung in die von Demokraten regierten Städte und Bundesstaaten schickt, um Angst und Schrecken nicht nur unter den Migranten, sondern zunehmend auch unter US-amerikanischen Bürgern zu verbreiten, die gegen das zunehmend faschistoide Gebaren protestieren.

Wie aus Videos von der kaltblütigen und völlig unsinnigen Ermordung sehen ist, wurde der 37-jährige Krankenpfleger Alex Jeffrey Pretti, der einer von ICE-Agenten mit roher Gewalt zu Boden gestürzten Frau zu Hilfe kommen wollten, von fünf bis sechs ICE-Agenten umringt, verprügelt und dann, völlig wehrlos, durch zehn Schüsse in fünfSekunden von zwei Agenten getötet.

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Von Andrew Korybko – 24. Januar 2026

Die 2,2 Millionen Ukrainer, die derzeit auf der Flucht sind, machen 6,8 Prozent der ukrainischen Bevölkerung aus. Die Gesamtzahl der geflüchteten ukrainischen Männer ist damit etwas größer als der Anteil der Asiaten in den USA.

Der neue ukrainische Verteidigungsminister Michail Fedorow gab die schockierende Nachricht bekannt, dass bisher bereits 200.000 Männer desertiert sind und nochmals zehnmal so viele (zwei Millionen) sich aktiv der Wehrpflicht entziehen, was wahrscheinlich sogar eine Unterschätzung ist. Um dies in einen Zusammenhang zu setzen: Die Ukraine gab Anfang 2025 an, eine Bevölkerung von 32 Millionen Menschen zu haben (was wahrscheinlich eine Überschätzung ist), sodass die 2,2 Millionen Männer, die entweder desertiert sind oder sich der Wehrpflicht entzogen haben, mindestens 6,8 Prozent der Bevölkerung ausmachen, die derzeit auf der Flucht sind.

Der Abgeordnete der Rada, Dmitry Razumkov, behauptete während einer Parlamentssitzung im vergangenen Monat, dass sein Land bis dahin bereits eine halbe Million Soldaten verloren habe und ebenso viele verwundet worden seien (was vermutlich ebenfalls eine Unterschätzung ist), während die Ukraine derzeit schätzungsweise rund 900.000 aktive Soldaten hat. All diese Daten ermöglichen es Beobachtern, die Bedeutung dieser „freiwilligen Verluste” besser zu verstehen, da mittlerweile klar sein dürfte, dass 2,2 Millionen zusätzliche Soldaten für die Ukraine sicherlich einen großen Unterschied gemacht hätten.

Das soll nicht heißen, dass dies die militärisch-strategische Dynamik des Konflikts, die seit dem epischen Scheitern der von der NATO unterstützten Gegenoffensive der Ukraine im Sommer 2023 zu Gunsten Russlands verlief, hätte umkehren können, aber vielleicht hätte es das Tempo der Verluste danach verlangsamen können. Die Ukraine hätte somit auch vor einem Jahr, als Trump 2.0 an die Macht kam, eine vergleichsweise bessere diplomatische Position gehabt, was den US-Präsidenten wiederum zu einer relativ härteren Linie gegenüber Russland veranlasst hätte.

Aus diesem Grund kann das Ausmaß der Desertionen und Wehrdienstverweigerungen zwar nicht glaubhaft als kriegsentscheidend bezeichnet, aber dennoch als eine bedeutende Variable betrachtet werden, die sich negativ auf das Schicksal der Ukraine ausgewirkt hat. Im Gegensatz dazu war dies für Russland, das im Gegensatz zur Ukraine niemanden zum Militärdienst einberufen hat, nie ein relevanter Faktor. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass die Ukraine eine Politik der Zwangsrekrutierung verfolgt, die durch virale Videos, in denen Beamte junge und alte Männer gleichermaßen von der Straße wegschleppen, traurige Berühmtheit erlangt hat.

Dieses Filmmaterial und die Geschichten, die wehrpflichtige Männer (im Alter von 25 bis 60 Jahren) aus zweiter Hand gehört haben, sind mit ein Grund dafür, dass sich zwei Millionen von ihnen entschlossen haben, zu fliehen und sich der Wehrpflicht zu entziehen. Sie haben auch Drohnenaufnahmen aus der Konfliktzone gesehen und sind sich daher sehr wohl bewusst, wie hoch die Wahrscheinlichkeit ist, dass sie kurz nach ihrer Entsendung an die Front getötet werden. Diese Männer mögen sich in ihren Herzen aufrichtig als ukrainische Patrioten betrachten, aber sie sind nicht bereit, für nichts zu sterben.

Dies führt zu einem starken Rückgang der Popularität des Kriegs in der Bevölkerung und einer zunehmenden Unterstützung für eine rasche Beendigung desselben, wie eine aktuelle Gallup-Umfrage zeigt. Trump hat gerade Selenskyj dafür verantwortlich gemacht, die Friedensgespräche zu verzögern, was in direktem Widerspruch zum Willen derselben Menschen steht, in deren Namen er trotz des Ablaufs seiner Amtszeit im Mai 2024 immer noch handelt. Abgesehen von seinen autoritären Tendenzen ist wahrscheinlich Korruption für seine Hartnäckigkeit verantwortlich, da er vermutlich von dem Krieg profitiert und daher befürchtet, nach dessen Ende angeklagt zu werden.

Wenn er nach dem Krieg gefragt wird, antwortet Trump in der Regel, dass er ihn so schnell wie möglich beenden möchte, um das Töten zu stoppen, das, wie mittlerweile bekannt ist, mindestens 2,2 Millionen ukrainische Männer dazu veranlasst hat, entweder zu desertieren oder sich durch Flucht der Wehrpflicht zu entziehen. Der gesamte Anteil derjenigen, die derzeit auf der Flucht sind, an der Bevölkerung der Ukraine (6,8 Prozent) ist etwas größer als die asiatische Bevölkerung in den USA (6,7 Prozent) laut der letzten Volkszählung. Je früher der Krieg beendet wird, desto eher können sie wieder in die Wirtschaft zurückkehren und beim Wiederaufbau ihres Landes helfen, sofern sie nicht zuvor ins Ausland fliehen.

Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors.

[Zum Originalbeitrag in englischer Sprache]

Von Johannes Stern – 24. Januar 2026

Die Rede von Bundeskanzler Friedrich Merz auf dem diesjährigen Weltwirtschaftsforum in Davos war eine aggressive Tirade für eine europäische Großmachtpolitik unter der Führung Deutschlands. Kaum verhüllt präsentierte Merz ein Programm von Militarismus, Aufrüstung und wirtschaftlichem Nationalismus, das in der Tradition der deutschen Weltmachtphantasien am Vorabend des Ersten und Zweiten Weltkriegs steht.

Merz stellte seine gesamte Rede unter das Leitmotiv einer neuen Epoche der „Großmachtrivalität“. Die Welt, so der Kanzler, sei geprägt vom russischen Überfall auf die Ukraine – der in Wirklichkeit von den NATO-Mächten provoziert wurde –, vom Aufstieg Chinas und von den Vereinigten Staaten, deren „globale Spitzenposition in Frage gestellt wird und die darauf mit einer radikalen Neuausrichtung ihrer Außen- und Sicherheitspolitik reagieren“.

Diese Formulierung ist eine bewusste Beschönigung des wilden Um-sich-Schlagens des US-Imperialismus, der mit immer brutalerer Gewalt versucht, seinen historischen ökonomischen Niedergang aufzuhalten. Erst zu Beginn dieses Jahres hatte Washington Venezuela überfallen und den gewählten Präsidenten Nicolás Maduro entführen lassen. Es folgten offene Drohungen eines Militärschlags gegen den Iran sowie die Ankündigung, Grönland unter US-Kontrolle zu bringen.

Gleichzeitig machte der Kanzler deutlich, dass sich die herrschende Klasse über die Konsequenzen ihrer Politik sehr wohl bewusst ist. An einer zentralen Stelle erklärte Merz: „Eine Welt, in der nur Macht zählt, ist ein gefährlicher Ort – zuerst für kleine Staaten, dann für die Mittelmächte und schließlich auch für die Großmächte.“ Und weiter: „Im 20. Jahrhundert ist mein Land Deutschland diesen Weg bis zu seinem bitteren Ende gegangen. Es hat die Welt in einen schwarzen Abgrund gerissen.“

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Von Karin Leukefeld – 23. Januar 2026

Während internationale Empörung zur wohlfeilen Pflichtübung verkommt, wird im besetzten Ostjerusalem eine rote Linie überschritten: Israel zerstört das Hauptquartier der UNRWA – und der Westen schaut zu. Der Bruch des Völkerrechts wird benannt, aber folgenlos abgeheftet. Was sagt dieses Schweigen über die „regelbasierte Ordnung“ wirklich aus?

Die westlichen Nachrichtenagenturen liefern Bildmaterial mit kurzen Texten. Für „humanitäre Angelegenheiten“ zuständige Beauftragte westlicher UN-Mitgliedsstaaten und der EU verurteilen den Bruch internationalen Rechts mit vorgefertigten Textbausteinen. Das Bundesentwicklungsministerium veröffentlichte wenige Sätze. Die Zerstörung der UNRWA-Gebäude sei eine „besorgniserregende Eskalation“, hieß es. UNRWA solle „handlungsunfähig“ gemacht werden, sei aber „für die Versorgung der palästinensischen Flüchtlinge unverzichtbar“, die „Lebensmittel, sauberes Wasser und medizinische Versorgung“ benötigten. Die Angriffe auf die UNRWA-Struktur sollten „sofort aufhören“.

Ansonsten wird die Sache zur Kenntnis genommen. Keine Rede von Sanktionen, nicht mal ein israelischer Diplomat wird in die „regel-basierten“ Außenministerien von USA, der EU-Kommission oder den E3-Staaten Deutschland, Frankreich, Großbritannien einbestellt. Sie alle pflegen beste Beziehungen mit Israel, das für ihre Interessen einen „neuen Mittleren Osten“ schaffen soll. Das geschieht nicht auf der Basis der UN-Charta und internationaler Abkommen, sondern „regel-basiert“. Die Basis dieser Regeln sind die eigenen geopolitischen Interessen und die Regeln werden – natürlich in Absprache – von Israel festgelegt.

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Von Florian Warweg – 23. Januar 2026

Israel hat diese Woche damit begonnen, mit schwerem Gerät das Hauptquartier des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) in Ostjerusalem zu zerstören. Die israelische Regierung erklärte, der Abriss stände im Einklang mit nationalem und internationalem Recht, zudem wäre man „Eigentümer“ des UN-Geländes. UNRWA wiederum nannte das Vorgehen eine „bewusste Missachtung des Völkerrechts“ und der Immunität von UN-Institutionen. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, wie die Bundesregierung das Vorgehen Tel Avivs bewertet. Für BPK-Verhältnisse fiel die Antwort diesmal recht eindeutig aus. Von Florian Warweg.

Hintergrund:

Am 20. Januar besetzten israelische Sicherheitskräfte die Zentrale des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA in Ost-Jerusalem und begannen mit dessen Zerstörung. Videoaufnahmen zeigen, dass dabei unter anderem mehrere Bulldozer zum Einsatz kamen.

Beteiligt waren neben israelischen Sicherheitskräften auch Mitarbeiter der sogenannten „Israelischen Bodenbehörde“.

UNRWA-Chef Philippe Lazzarini verurteilte das Vorgehen Israels umgehend in scharfen Worten und sprach von einem „Weckruf“ im Umgang mit der israelischen Regierung und deren ungebremsten Völkerrechtsbrüchen:

Hintergrund:

Am 20. Januar besetzten israelische Sicherheitskräfte die Zentrale des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA in Ost-Jerusalem und begannen mit dessen Zerstörung. Videoaufnahmen zeigen, dass dabei unter anderem mehrere Bulldozer zum Einsatz kamen.

Beteiligt waren neben israelischen Sicherheitskräften auch Mitarbeiter der sogenannten „Israelischen Bodenbehörde“.

UNRWA-Chef Philippe Lazzarini verurteilte das Vorgehen Israels umgehend in scharfen Worten und sprach von einem „Weckruf“ im Umgang mit der israelischen Regierung und deren ungebremsten Völkerrechtsbrüchen:

„Ein neues Niveau der offenen und bewussten Missachtung des Völkerrechts, einschließlich der Privilegien und Immunitäten der Vereinten Nationen, durch den Staat Israel.

Heute Morgen stürmten israelische Streitkräfte das UNRWA-Hauptquartier, eine Einrichtung der Vereinten Nationen, in Ostjerusalem.

Bulldozer fuhren auf das Gelände und begannen unter den Augen von Abgeordneten und einem Regierungsmitglied mit dem Abriss der darin befindlichen Gebäude.

Dies stellt einen beispiellosen Angriff auf eine Organisation der Vereinten Nationen und deren Räumlichkeiten dar.

Wie alle UN-Mitgliedstaaten und Länder, die sich der internationalen regelbasierten Ordnung verpflichtet haben, ist auch Israel verpflichtet, die Unverletzlichkeit der UN-Einrichtungen zu schützen und zu respektieren.

Dies geschieht im Anschluss an andere Schritte der israelischen Behörden zur Auslöschung der Identität palästinensischer Flüchtlinge.

Am 12. Januar stürmten israelische Streitkräfte ein UNRWA-Gesundheitszentrum in Ostjerusalem und ordneten dessen Schließung an.

Die Wasser- und Stromversorgung der UNRWA-Einrichtungen – einschließlich der Gesundheits- und Bildungsgebäude – soll in den kommenden Wochen ebenfalls unterbrochen werden.

Dies ist eine direkte Folge der im Dezember vom israelischen Parlament verabschiedeten Gesetzgebung, die die bereits 2024 verabschiedeten Anti-UNRWA-Gesetze verschärft.

Diese Aktionen, zusammen mit früheren Brandanschlägen und einer groß angelegten Desinformationskampagne, widersprechen dem Urteil des Internationalen Gerichtshofs vom Oktober, in dem dieser bekräftigte, dass Israel nach internationalem Recht verpflichtet ist, die Arbeit des UNRWA zu unterstützen und nicht zu behindern oder zu verhindern. Der Gerichtshof betonte zudem, dass Israel keine Hoheitsgewalt über Ostjerusalem besitzt.

Es darf keine Ausnahmen geben. Das muss ein Weckruf sein.

Was heute mit dem UNRWA geschieht, wird morgen mit jeder anderen internationalen Organisation oder diplomatischen Vertretung geschehen, sei es im besetzten palästinensischen Gebiet oder irgendwo anders auf der Welt.

Das Völkerrecht ist schon viel zu lange zunehmenden Angriffen ausgesetzt und droht, ohne eine Reaktion der Mitgliedstaaten an Bedeutung zu verlieren.“

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Von German-Foreign-Policy.com – 23. Januar 2026

Mehrere westliche Länder wenden sich, um der Unterwerfung unter die USA zu entkommen, vorsichtig China zu, darunter Kanada und Großbritannien. Deutschland und die EU bleiben ambivalent, strecken aber ihre Fühler nach Osten aus.

Regierungen einiger westlicher Länder beginnen mit dem Wiederaufbau engerer Beziehungen zu China und bemühen sich damit um politische und ökonomische Alternativen zur Unterordnung unter die Trump-Administration. Ursache sind die Bestrebungen der Vereinigten Staaten, ihre Verbündeten in Nordamerika und in Europa in die Knie zu zwingen und sie immer stärker auszuplündern. Als erstes Land hat Kanada, von Washington mit Annexion bedroht, vergangene Woche eine Strategische Partnerschaft mit China geschlossen. Premierminister Mark Carney begründete dies in einer weithin beachteten Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos mit dem Hinweis, man erlebe zur Zeit einen „Bruch in der Weltordnung“, der dadurch bedingt sei, dass Großmächte sich „keine Beschränkungen mehr“ auferlegten. Der Unterwerfung könne man bloß durch Kooperation mit anderen Staaten entkommen. Auch Großbritannien strebt den Wiederausbau seiner Beziehungen zur Volksrepublik an. Aus Berlin und Brüssel kommen widersprüchliche Signale. Beim European Council on Foreign Relations (ECFR) heißt es zu den Folgen der US-Gewaltpolitik: „Trump is making China great again“.

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Von Roger Jordan und Keith Jones – 23. Januar 2026

Der kanadische Premierminister Mark Carney hat in einer Rede vor dem Weltwirtschaftsforum am Dienstag ein düsteres Bild eines globalen kapitalistischen Systems gezeichnet, das von inter-imperialistischen Rivalitäten erschüttert wird und auf einen Weltkrieg zusteuert.

Vor einem Publikum aus kapitalistischen Politikern, imperialistischen Strategen, globalen CEOs und milliardenschweren Oligarchen erklärte Carney, die Welt befinde sich an einem „Wendepunkt“. Dies sei nicht nur ein einfacher Übergang, betonte er, sondern „der Bruch der Weltordnung“ und der Beginn einer „brutalen Realität, in der die Geopolitik zwischen den Großmächten keinen Beschränkungen unterliegt.“

Der Zusammenbruch der von den USA geführten wirtschaftlichen und geopolitischen Ordnung der Nachkriegszeit habe eine neue Ära der „Rivalitäten zwischen Großmächten“ eingeläutet, sagte Carney, in der „die Starken tun, was sie tun können, und die Schwachen erleiden, was sie erleiden müssen.“

Carneys Äußerungen waren ein vernichtendes Eingeständnis eines führenden Politikers der imperialistischen G7-Mächte, dass ein von den Imperialisten angeführter Kampf um die wirtschaftliche und territoriale Neuaufteilung der Welt im Gange ist – ähnlich dem, der im letzten Jahrhundert in den imperialistischen Weltkriegen gipfelte.

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