Von Thomas Röper – 7. November 2026

Die nächste Woche anstehenden trilateralen Verhandlungen zwischen Russland, den USA und der Ukraine unterscheiden sich in einem entscheidenden Punkt von den vorherigen Verhandlungsversuchen.

Ich habe schon vor Monaten geschrieben, und es in der aktuellen Tacheles-Sendung wiederholt: Wenn es irgendwann einmal tatsächlich ernsthafte Verhandlungen über den Ukraine-Krieg geben wird, dann wird das Hauptthema der Verhandlungen nicht die Ukraine sein. Das Hauptthema wird dann die Schaffung einer neuen Sicherheitsarchitektur mindestens für Europa, vielleicht sogar für den gesamten eurasischen Kontinent sein.

Der Grund liegt auf der Hand und jeder, der ein Minimum an geopolitischem Verständnis aufbringt, weiß es auch: In der Ukraine findet kein russisch-ukrainischer Krieg statt, in der Ukraine findet ein Stellvertreterkrieg des Westens gegen Russland statt. Daher kann der Konflikt nur beendet werden, wenn eine neue Sicherheitsordnung geschaffen wird, die verhindert, dass sich so etwas morgen woanders – beispielsweise in Moldawien, Georgien, Armenien etc., die Liste möglicher Länder ist lang – wiederholt.

Schon 2021, als sich die Eskalation in der Ukraine abzeichnete, deren Grund der damals geplante NATO-Beitritt der Ukraine war, wurde klar, dass die Lösung nur eine neue Sicherheitsordnung in Europa sein kann. Im Dezember 2021, zwei Monate vor der Eskalation vom Februar 2022, hat Russland der NATO und den USA Vorschläge für Verträge für gegenseitige Sicherheitsgarantien geschickt – und diese auch sofort veröffentlicht, damit die ganze Welt Zeuge sein konnte, sollte der Westen diese Vorschläge, ohne auch nur darüber zu verhandeln, ablehnen, was die NATO und die USA sechs Wochen später auch getan haben.

Das war Russlands letzter Versuch, die Eskalation in der Ukraine noch zu verhindern.

Übrigens waren Russlands Vorschläge in meinen Augen sehr vernünftig. Sie sahen vor, dass keine Seite mehr ihre Bündnisse gegen die andere Seite erweitert, dass keine Manöver mehr nahe der Grenze des anderen abgehalten werden, dass Truppen von der gemeinsamen Grenze abgezogen werden, dass Europa atomwaffenfrei wird und noch einiges mehr. Und das alles nicht als russische Forderungen an den Westen, sondern alles auf Gegenseitigkeit.

Der Westen lehnte das bekanntlich zum Monatswechsel Januar/Februar 2022 ab, womit Experten nicht überrascht sein konnten, als Russland Ende Februar 2022 begann, seine Sicherheitsinteressen militärisch durchzusetzen, nachdem der Westen alle Gesprächsangebote Russlands zurückgewiesen hatte.

Nun, nachdem Russland den Krieg gewinnt, ist es daher klar, dass Verhandlungen zur Lösung des Konfliktes nicht Russlands Kapitulation und auch nicht die Interessen der Ukraine zum Thema haben werden, sondern die Frage der europäischen Sicherheitsordnung nach dem Krieg.

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Von Sybille Fuchs – 7. November 2026

Adolf Eichmann, dem Hauptorganisator des Holocaust, wurde vor 65 Jahren in Israel der Prozess gemacht. Die Regierung von Konrad Adenauer und ihr Geheimdienst fürchteten, der Angeklagte könne etliche Alt-Nazis in der Regierung, im Justizapparat oder anderen hohen Ämtern enttarnen und deren Mitwirkung an NS-Verbrechen aufdecken.

Allen voran ging es um den Staatssekretär im Bundeskanzleramt Hans Globke, Adenauers rechte Hand, der maßgeblich an der Abfassung und Kommentierung der Nürnberger Rassengesetze beteiligt gewesen war. Um die Enttarnung von Globke und anderer Belasteter zu verhindern, entsandten die Bundesregierung und der Bundesnachrichtdienst (BND) etliche mit großzügigen Bezügen, Spesen und Vollmachten ausgestattete Agenten in den Prozess oder sein Umfeld.

Kürzlich berichtete die Süddeutsche Zeitung unter dem etwas missverständlichen Titel „Der Mann, der Eichmann verraten hat“ über diesen Aspekt des Eichmann-Prozesses.^[1] Der Autor Willi Winkler, der diverse Presseartikel und Bücher zur braunen Vergangenheit bundesdeutscher Eliten verfasst hat, nahm den Tod des letzten Agenten und Augenzeugen des Eichmann-Prozesses zum Anlass, das Netzwerk zu beleuchten, dessen Aufdeckung die Bundesregierung durch den Prozess fürchtete und offenbar bis heute fürchtet. Mit „Verrat“ meint Winkler den juristischen Begriff des „Mandantenverrats“, aber die Aktion der Bundesregierung ging weit über das Juristische hinaus.

Bei dem im Sommer 2025 verstorbenen Agenten handelte es sich um Dieter Wechtenbruch, den Assistenten von Robert Servatius, der Eichmann im Prozess als Anwalt verteidigte. Bis zu seinem Tod 2025 praktizierte Wechtenbruch als Rechtsanwalt in München und bewahrte sein Leben lang Stillschweigen über seine Agenten-Rolle im Eichmannprozess. Der Agent hatte vor allem eine Aufgabe: Globke und andere noch politisch tätige NS-Kollaborateure, von denen es damals in allen Ämtern, Parteien und Behörden der BRD wimmelte um jeden Preis aus dem Verfahren herauszuhalten.

[Hier weiterlesen auf der WSWS]

Von Ruwaida Amer – 7. November 2026

UN-Experten werfen Israel vor, die Bildungsinfrastruktur in Gaza gezielt zerstört zu haben. Für 700.000 Kinder sind Klassenräume in Zelten jetzt das, was einer Schule am nächsten kommt. Doch sie können die Bildung, den Schulalltag und das Gemeinschaftsgefühl, das sie einst hatten, nicht wiederherstellen.

Drei Jahre sind vergangen, seit ich das letzte Mal in meinem Klassenzimmer stand, um meine Schüler zu unterrichten. Drei Jahre, ohne in der Morgendämmerung aufzuwachen, um mich auf den Tag vorzubereiten, mich zu fragen, was ich anziehen sollte, damit ich für sie am besten aussehe. Drei Jahre ohne die gewohnte Fahrt nach Norden von meinem Zuhause in Al-Fukhari nach Gaza-Stadt, auf der ich aus dem Taxifenster die Schulkinder betrachtete, die auf dem Weg zum Unterricht waren.

Es ist drei Jahre her, seit ich die Scharen von Kindern gesehen habe, die sich vor der Schule versammelten und mit ihren Freunden redeten und lachten – auf eine Art, die mein Herz mit Freude erfüllte. Die Kriegsjahre haben mir dieses Morgenritual genommen: die Kinder, die mich am Schultor begrüßten, und ihre Umarmungen, die mir so viel Energie gaben. Und ihre Stimmen, die mich willkommen hießen, wenn ich das Klassenzimmer betrat, bevor wir über ihre Hausaufgaben und unseren Unterricht für diesen Tag sprechen würden.

Ich begann 2019 an der Rosary Sisters School[1] zu arbeiten, einer privaten katholischen Schule im Stadtteil Tel El-Hawa, nach vielen Versuchen, eine feste Stelle als Lehrerin zu finden. Ich hatte das Gefühl, dass ein Traum wahr geworden war, diesen Beruf endlich jeden Tag ausüben zu können. Das Unterrichten hat mich niemals gelangweilt und ich habe keinen einzigen Arbeitstag versäumt; mit meinen Schülern zusammen zu sein, gab mir so viel Kraft und Rückhalt.

Seit drei Jahren habe ich Jawaher, die Hauswartin der Schule, nicht mehr gesehen. Ich vermisse ihre Stimme, die mich morgens begrüßte, mich fragte, ob ich etwas brauchte, und uns die Tür zum Labor aufschloss. Wir saßen oft zusammen und sprachen über unsere beiden Leben: Sie erzählte mir von ihren Schwierigkeiten und den Kämpfen, die sie bei der Erziehung ihrer Kinder durchstehen musste, und wie sie davon träumte, die Hochzeit ihres Sohnes Walid zu erleben.

Seit drei Jahren habe ich die Stimme meiner Kollegin Wasima, der Schulsekretärin, nicht mehr gehört; sie hallte durch die Flure, wenn sie uns zusätzliche Unterrichtsstunden zuwies. Ich bewahrte die Zettel auf, mit denen sie unsere Mehrarbeit festhielt, nur um sie ihr am Ende des Jahres zeigen zu können und zu beweisen, was für eine gewissenhafte Lehrerin ich war, die immer einsprang, wenn meine Kollegen nicht da waren.

Drei Jahre lang hatte ich mich verzweifelt an die Hoffnung geklammert, dass wir den Krieg überleben und zur Schule zurückkehren würden. Doch leider hat Israel sie zerstört. Wie so vieles andere wurde das, was von ihr übrig blieb, zu einer Notunterkunft für Vertriebene, während ihre Bücher zu Brennstoff zum Heizen und Kochen wurden.

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Von Andre Damon und Joseph Kishore – 6. November 2026

Nach der massiven Ablehnung des US-Präsidenten Donald Trump bei den Zwischenwahlen 2026 hat die Demokratische Partei eine Kampagne gestartet, um die Trump-Regierung zu retten.

Wie in den Medien allgemein anerkannt wird, waren die Zwischenwahlen 2026 die größte Abfuhr für einen amtierenden Präsidenten seit über einem halben Jahrhundert und eine der größten in der amerikanischen Geschichte. Der Stimmungswandel gegen Trump erfasste alle Regionen des Landes und alle Bevölkerungsgruppen, am deutlichsten jedoch junge Männer und Arbeiter in den ländlichen Gebieten, die Trump als seine Basis betrachtet hatte.

Die Ablehnung betraf nicht nur Trump, sondern die gesamte Agenda seiner Regierung. Darin drückte sich der massive Widerstand gegen soziale Ungleichheit, Krieg, die Angriffe auf Einwanderer und die Einschränkung demokratischer Rechte aus.

Dennoch boten die Demokraten umgehend eine parteiübergreifende Zusammenarbeit an.

Hakeem Jeffries, der voraussichtlich im Januar zum Sprecher des Repräsentantenhauses gewählt wird, erklärte, die Demokraten seien „bereit, willens und in der Lage, einen parteiübergreifenden Konsens zu finden“. Das „amerikanische Volk“ wolle nicht, „dass wir uns rächen“. Er fügte hinzu, kein einziges Mitglied seiner Fraktion habe das Thema Amtsenthebung bei ihm angesprochen.

Barack Obama erklärte, die Amerikaner wünschten sich „eine Politik, die die Menschen zusammenbringt, anstatt sie zu spalten“. Die gleiche Aussage wurde von neu gewählten Demokraten in unterschiedlicher Form wiederholt: Da war der Aufruf, „ein Gefühl für Anstand und überparteilicher Zusammenarbeit in Washington wiederherzustellen“ (designierter Senator von Kansas, Adam Hamilton); die Zusicherung, dass „wir ab Januar gezwungen sein werden, zusammenzuarbeiten“ (designierter Gouverneur von Iowa, Rob Sand); die Zurückweisung von jedem Gedanken daran, „Minnesota nach links oder rechts zu bewegen“, (designierte Gouverneurin von Minnesota, Amy Klobuchar).

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Von Marcus Klöckner – 6. November 2026

Bis zum Ende des Jahres wird die Bundeswehr wahrscheinlich 5.900 „Veranstaltungen“ an Schulen abgehalten haben – mit geschätzten 206.000 „Teilnehmern“, sprich überwiegend Schülern.

In Anbetracht der Tatsache, dass das Ziel der Politik „Kriegstüchtigkeit“ ist, sind diese Zahlen erschütternd. Sie sind ein Offenbarungseid von weiten Teilen der Schulen im Land. Nach allem, was Lehrer über die Entstehungszusammenhänge und über das Grauen der Kriege wissen müssen, sind diese Zahlen untragbar. Wenn Schulen ihre Türen für die Bundeswehr öffnen, während die Regierung die gesamte Republik kriegstüchtig machen will, dann machen sie sich zu Komplizen dieser Politik.

„Wir waren 18 Jahre und begannen die Welt und das Dasein zu lieben; wir mussten darauf schießen. Die erste Granate, die einschlug, traf unser Herz.“ Dieses berühmte Zitat aus Erich Remarques Antikriegsroman „Im Westen nichts Neues“ kann in dieser Zeit gar nicht oft genug angeführt werden.

Im Westen nichts Neues – dieses Buch ist auch eine schonungslose Anklage gegen die Schulen und Lehrer, die damals während des 1. Weltkriegs in Verantwortungslosigkeit, Verblendung und Naivität vor ihren Schülern in den Klassensälen standen.

Wie ist es heute um die Verantwortung der Lehrerschaft bestellt? Wie sieht es heute mit der Verblendung und Naivität von Schulleitern und Lehrern aus?

Wer von ihnen folgt dem Feindbildaufbau, der seit Jahren in den Medien stattfindet? Wer glaubt an die Bedrohung durch das „böse Russland“, das Deutschland oder die NATO angreifen will? Wer hat das Offensichtliche noch immer nicht verstanden, nämlich dass in der Ukraine ein Stellvertreterkrieg am Laufen ist? Wer hat noch nie etwas von Tiefenpolitik gehört? Wer begreift nicht, dass die Ursachen für den Krieg in der Ukraine mit geopolitischen Interessen von allen Beteiligten zusammenhängen? Wer glaubt, dass die Besuche von Bundeswehrsoldaten angebracht sind, weil sich doch junge Menschen auch für die „Truppe“ begeistern lernen sollten?

Die Besuche der Bundeswehrsoldaten an Schulen zeigen ein erschreckendes Bild. Sie lassen erahnen, wie es um die Fähigkeit von weiten Teilen der Lehrerschaft bestellt ist, sich der laufenden Propaganda zu widersetzen. Ferner lassen sie erahnen, wie es mit dem Rückgrat von vielen Schulen im Land aussieht.

Um es nochmal zu sagen: Die Politik hat das Ziel „Kriegstüchtigkeit“ vorgeben.

Die Schulleitungen müssten unter diesen Bedingungen die Türen vor Soldaten der Bundeswehr verrammeln – und ihnen nicht den roten Teppich ausrollen.

Die gesamte Lehrerschaft müsste Zivilcourage zeigen und öffentlich laut und deutlich „Nein!“ zur Kriegstüchtigkeit sagen.

Stattdessen mutieren Schulen zu Komplizen einer Politik, die immer gefährlicher wird.

In einer Mischung aus ideologischer Verbundenheit und Angst vor Repressionen sind zu viele Schulen im Land auf dem politisch „richtigen“, also dem falschen Kurs!

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Von Joseph Kishore und David North – 5. November 2026

Die überwältigende Niederlage der Republikanischen Partei bei den Zwischenwahlen zeugt von einer wachsenden Rebellion gegen die rechte Politik, die in den Vereinigten Staaten und ihrem Zweiparteiensystem seit Jahrzehnten vorherrscht.

Das Wahlergebnis war die deutlichste Abfuhr für die Partei eines amtierenden Präsidenten seit mehr als einem halben Jahrhundert – seit den Wahlen von 1974, die auf den Rücktritt von Richard Nixon folgten. Am Dienstag gewannen die Demokraten die landesweite Wahl zum Repräsentantenhaus mit einem Vorsprung von etwa 13 Prozentpunkten und errangen mindestens sieben Sitze im Senat, davon sechs in Bundesstaaten, die Trump dreimal für sich gewinnen konnte.

Der Wandel vollzog sich in allen Regionen und allen Bevölkerungsgruppen. Am deutlichsten war er unter jenen, die Trump als Wählerbasis für sich beanspruchte: Einwohner ländlicher Regionen, junge Männer und Arbeiter ohne Hochschulabschluss. Trump machte die Wahl zu einem Referendum über sich selbst und verlor haushoch.

Innerhalb der Grenzen eines politischen Systems, das keine Alternative zu den beiden Parteien des Großkapitals zulässt, spiegelt das Wahlergebnis den Widerstand gegen den Irankrieg, gegen Inflation, gegen das enorme Ausmaß sozialer Ungleichheit und gegen Angriffe auf demokratische Rechte wider. Es ist die Fortsetzung – in Form einer Wahl – der „No Kings“-Demonstrationen, an denen im vergangenen Jahr Millionen von Menschen teilnahmen, sowie der Massenproteste gegen die ICE-Morde in Minneapolis und anderen Städten, die Anfang 2026 ausbrachen.

Das Wahlergebnis ist ein Bestandteil der internationalen Bewegung von Jugendlichen und Arbeitern, die sich in den vergangenen zwei Monaten in Massendemonstrationen über Frankreich, Italien, Griechenland, Belgien, Spanien und Deutschland ausgebreitet haben. Darüber hinaus ging Trumps Debakel nur zwei Wochen zuvor die Niederlage des Faschisten Bolsonaro in Brasilien voraus.

Unter Arbeitern und Jugendlichen herrscht echte Euphorie über die Demütigung Trumps. Man muss jedoch anmerken, dass Trump weiterhin im Amt ist, damit diese Tatsache nicht übersehen wird. Auch hält er weiterhin an seiner faschistischen Agenda fest. Zudem gibt es bereits Spekulationen, dass Trump die Wahlergebnisse als Grund für die Eskalation des Krieg gegen den Iran ansehen wird.

David Sanger von der New York Times schrieb jüngst: „Frühere Präsidenten, die plötzlich in den Ruf einer ‚lahmen Ente‘ gerieten, griffen oft auf militärische Optionen zurück, teilweise um zu demonstrieren, dass ihre Rolle als Oberbefehlshaber ungebrochen ist.“

Die weiteren Ereignisse werden bald deutlich machen, dass zwischen den Stimmungen, die die Massen bewegen, und der Demokratischen Partei eine unüberbrückbare Kluft besteht.

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Von Maksim Korsum – 6. November 2026

Was geschieht mit einer Gesellschaft, die Gewalttäter zu Vorbildern erhebt? Über den Kult um nationalistische Helden, die Einschüchterung seiner Landsleute und das Wegsehen der europäischen Geldgeber.

In meinem letzten Artikel über den Nazismus in der Ukraine ist offenbar nicht allen Lesern klar geworden, warum ich geschrieben habe, dass es dort keinen Nazismus [Tatsächlich?; die GG-Red.] gebe. Ich möchte deshalb ausführlicher erläutern, was ich damit meine.

Der Rückgriff auf den Nazismus und die Verherrlichung historischer Antihelden haben meist weniger mit ideologischer Überzeugung als mit politischem Kalkül zu tun. Es geht vor allem darum, Russland zu provozieren und zugleich Geld aus Europa zu erhalten. Ein Beispiel: 1991 erschien in Toronto Kupjaks Buch »Erinnerungen eines Nicht-Erschossenen«. Bereits 1993 wurde es im Lwiwer Verlag Kamenjar neu aufgelegt. Trotz seiner Verbrechen lieferte Kanada diesen Mann weder an die Sowjetunion noch an Polen aus. Seine ehemalige Funkerin gab in einer Zeugenaussage folgende Worte von ihm wieder: »Je mehr Morde es geben wird, desto unterwürfiger wird die Bevölkerung sein. Eine unabhängige Ukraine kann man nur mit der Methode des Terrors erobern.« Als seine Mitstreiter vor Gericht standen, erklärten sie übereinstimmend, dass es ihnen weniger um einen ideologischen Kampf als um Bereicherung und die Ausplünderung ihrer Opfer gegangen sei. Kupjak soll Menschen eigenhändig erschossen haben, nur um ihnen die Stiefel abzunehmen. Seiner Gruppe werden Morde und Raubüberfälle in Adamy, Pobużany und Jabłonówka zugeschrieben.

Kinder orientieren sich an präsentierten Helden

Menschen zu entführen, auszurauben und zu ermorden, wenn sie Polen oder Juden waren, gehörte zum Vorgehen der UPA (Ukrajinska powstanska armija, Ukrainische Aufstandsarmee). Kürzlich veröffentlichte der russische Inlandsgeheimdienst FSB Archivdokumente über Verbrechen ukrainischer Nationalisten während des Zweiten Weltkrieges. Aber schenken wir der russischen Propaganda keinen Glauben. Wenden wir uns stattdessen der polnischen Website »Zbrodnia Wołyńska« zu, die sich mit den damaligen Ereignissen beschäftigt. Ein Land, das der EU und der NATO angehört, wird doch wohl keine Propaganda betreiben oder Dokumente fälschen.

Dort sind zahlreiche Fälle dokumentiert, in denen UPA-Mitglieder Menschen entführten, folterten und töteten. Im Juni 1943 wurde Edward Makrocki geschlagen und an einen unbekannten Ort verschleppt. Im August wurden acht Männer aus der Kolonie Truskoty entführt. Keiner der Entführten überlebte. Das polnische Institut für Nationales Gedenken (IPN) rief sogar öffentlich dazu auf, dass sich Zeugen und Überlebende des »Völkermords, der in den Jahren 1939 bist 1945 von Mitgliedern der OUN-UPA begangen wurde«, melden sollten.

Seit drei Jahrzehnten werden solche »Helden« ukrainischen Schulkindern als Vorbilder präsentiert – zunächst nur im Westen des Landes, seit 2014 in der gesamten Ukraine. Wer Kindern solche Menschen als Vorbilder vor Augen stellt, muss sich nicht wundern, wenn sie sich später an deren Handeln orientieren. Entführungen zur Erpressung von Lösegeld und Morde sind zur Normalität geworden.

[Hier weiterlesen auf dem Overtone-Magazin]

Von Ulrich Heyden – 5. November 2026

Wer die Ukraine von eigenen Aufenthalten her kennt und auch die ukrainischen Medien aufmerksam beobachtet, der weiß natürlich, dass Präsident Wolodymyr Selenskyj – der nur noch Präsident ist, weil er die ordentliche Wahl eines neuen Präsidenten mit der Begründung „Krieg“ abgesagt hat – mit allen denkbaren und undenkbaren Methoden Opposition gegen seine diktatorische Führung zu verbieten und zu unterdrücken versucht. Aber es gibt Ereignisse, die sogar bis in westliche Medien hinein bekannt werden und die sonst im Westen verbreitete Verherrlichung der Ukraine als „Verteidigerin europäischer Werte“ deutlich durchkreuzen. (cm)

So etwas hat es in der Ukraine seit 2014 noch nicht gegeben. Ein Tumult vor einem Geheimgefängnis des Asow-Bataillons am Rande von Kiew. Angehörige, welche die Freilassung ihrer zwangsmobilisierten und zum Teil verletzten Männer forderten, Frauen schrien, „Schande, Schande“, es gab Tränengasschwaden und den Versuch von Demonstranten, einen Autobus umzukippen. Ein Schlägertrupp in Zivil versuchte die Protestierer zu vertreiben. Einem Reporter der offiziellen ukrainischen Nachrichtenagentur Unian wurde in den Bauch getreten. Ukrainische Blogger machten Livestreams vom Ort des Geschehens. Einige deutsche Mainstream-Medien, wie Welt und NTV berichten ebenfalls. Und das Ganze ausgerechnet an dem Tag, an dem sich der ukrainische Präsident, Wolodymyr Selenskyj, mit Friedrich Merz in Berlin trifft. War das ein Zufall oder steckt da mehr dahinter?

Kyryllo Budanow, der Chef der ukrainischen Präsidialverwaltung und ehemalige Chef des Militärgeheimdienstes GUR, sowie Alexander Pivnenko, der Leiter der ukrainischen Nationalgarde, reisten am Montag persönlich an den Ort der Tumulte, in das Dorf Petropavlivska Borshchahivka. Der Ort liegt zwanzig Kilometer vom Stadtzentrum Kiews entfernt. In dem Dorf befindet sich in einem Privathaus ein Geheimgefängnis des Asow-Bataillons mit dem Code-Namen „Keller 95“. 

Budanow, der faktisch die rechte Hand von Präsident Selenskyj ist, versuchte die protestierenden Menschen vor dem Geheimgefängnis, welche die Freilassung der Inhaftierten forderten, zu beruhigen. Der hohe Beamte erklärte, „es gibt viele solche Gefängnisse“. Die Orte der Gefängnisse würden geheim gehalten, damit sie nicht von Russland angegriffen werden. 

Der Kommandeur des Asow-Bataillons Denis Prokopenko wollte auf den Vorwurf, es handele sich bei dem Gebäude in dem Dorf vor Kiew um ein Geheimgefängnis, wo Deserteure und Zwangsmobilisierte untergebracht werden, nicht eingehen. Prokopenko erklärte, das Ganze sei „eine Provokation, die Russland nützt“. Man versuche das ukrainische Militär zu diskreditieren. 

Top-Meldung in einem deutschen Mainstream-Medium

Am Dienstag war der Tumult am Standrand von Kiew – für mich überraschend – die Top-Nachricht auf der Videoplattform von „Die Welt“. Korrespondent Christoph Wanner berichtete aus Kiew.^[1] Wanner hatte zwar schon kritisch über die Zwangsmobilisierungen, die sogenannte „Bussifizierung“^[2], berichtet, aber Berichte über Geheimgefängnisse in der Ukraine hatte es in deutschen Mainstream-Medium bisher nicht gegeben. 

Ukrainische Geheimgefängnisse, die seit 2014 existieren^[3], befinden sich in einem rechtsfreien Raum. Wer in einem Geheimgefängnis landet, verschwindet förmlich. Er hat keinen Kontakt mehr mit seinen Verwandten, er bekommt keine medizinische Hilfe, geschweige denn die Möglichkeit, einen Anwalt zu kontaktieren. Und es ist allgemein bekannt, dass in diesen Geheimgefängnissen auch gefoltert wird und dass die Betreiber dieser Gefängnisse von Verwandten der Gefangenen Geld erpressen.

Leiter der ukrainischen Präsidialverwaltung verspricht eine Untersuchung

Der Leiter der ukrainischen Präsidialverwaltung, Budanow, und der Leiter der Nationalgarde, Pivnenko, erklärten vor Bloggern und Protestierenden, die sich vor dem Geheimgefängnis versammelt hatten, man werde eine Untersuchung über die Geheimgefängnisse durchführen. Gleichzeitig erklärten die beiden Beamten, die Tumulte vor dem Gefängnis nützten nur „dem Gegner“ und sie seien von russischen Kräften initiiert worden. 

Noch bevor Budanow – auf Russisch – zu den Protestierenden sprach, tauchten vor dem Gefängnis Sanitäter mit einem Sanitätswagen auf.  Sie wurden angeführt von der Ärztin Valentina Moloda. Die Frau ging auf die Knie und bat die Gefängnisverwaltung um Einlass. Sie wolle vier verletzte Männer in dem Haus versorgen. Einer der Gefangenen habe eine gebrochene Wirbelsäule, ein anderer habe nach einer Operation ein Stoma, ein Dritter sei taub und ein Vierter spreche nicht und könne sich nicht bewegen.  Die Sanitäterin bekam Einlass. 

Eine Frau mit dem Namen Tatjana berichtete einem Journalisten des Portals Suspilnovo, dass ihr Mann sich schon 37 Tage in dem Gefängnis befinde. Er sei im September operiert worden, habe ein Stoma, er sei aber trotzdem mobilisiert worden. Tatjana erzählte, dass sie den Aufenthaltsort ihres Mannes nur mit Hilfe eines Anwaltes finden konnte. Man habe von ihr umgerechnet 2.000 Euro gefordert, wenn sie ihren Mann sehen wolle.

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Wie die USA die Kontrolle über die Energieversorgung der EU ausbauen wollen

Von Yaroslav Trofimov, Drew Hinshaw und Joe Parkinson – 5. November 2026

Vor einigen Tagen ist im Wall Street Journal ein Artikel erschienen, der Staub aufgewirbelt hat, denn darin wurde berichtet, dass die US-Regierung die russischen Gaslieferungen durch die Ukraine nach Europa wieder aufnehmen will. Was genau haben die USA vor?

Der Artikel des Wall Street Journal hat vor einigen Tagen viel Staub aufgewirbelt, denn die Idee der US-Regierung, die Lieferungen russischen Gases über die Ukraine wieder aufzunehmen, würde in Europa wahrscheinlich zu einer spürbaren Entspannung führen, schließlich sind die Gasspeicher zu Beginn der Heizsaison so gering gefüllt, wie wohl noch nie zuvor, und die Gaspreise sind in Europa so hoch, wie nur selten zuvor. Da würde zusätzliches Gas auf dem europäischen Markt natürlich eine Erleichterung bringen.

Aber das ist bekanntlich nicht gewollt, denn die EU-Kommission lässt Europa lieber wirtschaftlich zu Grunde gehen, als die für die Wirtschaft ruinös hohen Energiepreise durch Gasimporte aus Russland zu senken.

Die offizielle Erklärung der US-Regierung, warum sie nun plötzlich wieder bereit ist, russisches Gas auf den europäischen Markt zu lassen, nachdem sie das jahrelang offen bekämpft hatte, lautet, dass das ein Teil eines Energiewaffenstillstandes zwischen Russland und der Ukraine sein könnte, den in Kiew und in Europa doch alle permanent fordern. Aber der Wunsch nach diesem Waffenstillstand ist bei den Europäern nicht so ausgeprägt, dass sie dafür – eigentlich dringend benötigtes – russisches Gas annehmen würden.

Der wahre Grund, warum die US-Regierung diese Idee verkündet hat, ist jedoch ein anderer. Dank der Abkehr der EU vom russischen Gas haben die USA ihr seit Jahren verfolgtes Ziel erreicht, Russland faktisch vom russischen Energiemarkt zu verdrängen und Russlands Stelle als größter Energielieferant Europas zu übernehmen. Mit der Umstellung vom russischem Pipelinegas auf Flüssiggas aus den USA hat sich die EU in eine Abhängigkeit von den USA begeben, die alles übertrifft, was es je an Abhängigkeit von Russland gegeben hat.

Heute kontrollieren die USA de facto den europäischen Energiemarkt. Und der Vorschlag, russisches Gas durch die Ukraine nach Europa zu leiten, soll diese Abhängigkeit noch erhöhen und festigen. Das klingt absurd?

Das ist aber nicht absurd, denn wegen der europäischen Sanktionen gegen russisches Gas schlagen die USA vor, dass eine US-Firma das russische Gas kauft und den Transitvertrag mit der Ukraine abschließt, also quasi die ukrainische Pipeline übernimmt, und so das russische Gas legal und ohne Verstoß gegen die EU-Sanktionen nach Europa verkauft.

Damit hätten die USA sich langfristig die Kontrolle über die ukrainischen Pipelines gesichert – und selbst wenn Russland, die Ukraine und die EU die Gaslieferungen in einigen Jahren wieder als vorteilhaft ansehen würden, würden das bedeuten, dass russisches Gas nur zu den Bedingungen der USA nach Europa kommen würde.

Den gleichen Trick hat die Trump-Regierung vor einiger Zeit bereits für die verbliebene Röhre der Nord Streams vorgeschlagen: Ein Trump nahestehender US-Investor solle die Pipeline aus der Insolvenzmasse kaufen und dann könnten die Gaslieferungen wieder aufgenommen werden, wobei die Kontrolle über die Pipeline – und damit über die Preise und sonstigen Konditionen, zu denen russisches Gas nach Europa kommt – bei den USA liegen würde.

Es geht der US-Regierung bei diesen Vorschlägen also nur darum, die Kontrolle der USA über die europäischen Energiemärkte weiter auszubauen.

Thomas Röper hat den Artikel des Wall Street Journal übersetzt, damit Sie sich ein eigenes Bild davon machen können.

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Von German-Foreign-Policy.com – 5. November 2026

USA-Kenner warnen, auch nach der drastischen Wahlniederlage der Republikaner werde Trump an seiner aggressiven Außenpolitik festhalten. Vance schreibt dem Irankrieg und der Unterstützung für Israel die Schuld an der Niederlage zu.

USA-Kenner in der Bundesrepublik gehen auch nach der drastischen Wahlniederlage der Trump-Administration am Dienstag nicht von echten Kurskorrekturen in der US-Außenpolitik aus. Höchstwahrscheinlich würden die USA in den kommenden Tagen gemeinsam mit Israel den angedrohten nächsten Angriff auf Iran starten, urteilt etwa der in den Vereinigten Staaten bestens vernetzte CDU-Politiker Peter Beyer. Der Chefvolkswirt der Berenberg Bank, Holger Schmieding, sagt „erhebliche außenpolitische Turbulenzen“ voraus. Zugleich hat US-Präsident Donald Trump bereits am Dienstag eingeräumt, der Irankrieg habe zur Niederlage der Republikaner beigetragen – dies vor allem wegen der gestiegenen Treibstoffkosten. Vizepräsident JD Vance äußert öffentlich, zur Vermeidung der Wahlniederlage hätte man unter anderem „den Krieg beenden“ und „unsere Beziehungen zu Israel neu gestalten“ müssen. In der Tat hat die Wahl auch gezeigt, dass Unterstützung für die brutale Besatzungspraxis und die genozidale Kriegführung Israels in den USA keine Mehrheit mehr findet. Zudem stößt der Versuch, mit stets rassistischeren, teils auch offen antisemitischen Kampagnen weiße Mehrheiten zu gewinnen, deutlich an Grenzen.

„Minnesota, schlag zurück!“

Zu den Schlussfolgerungen, die sich aus den US-Zwischenwahlen ziehen lassen, gehört, dass offen rassistische Kampagnen in den Vereinigten Staaten inzwischen an ihre Grenzen stoßen. So war etwa Ilhan Omar aus Minneapolis (Minnesota), demokratische Abgeordnete im Repräsentantenhaus, vor den Wahlen heftigen diskriminierenden Angriffen ausgesetzt. US-Präsident Donald Trump hatte nicht bloß die somalische Community in Minnesota rassistisch attackiert, Menschen mit Hintergrund in Somalia als „Ganoven“ beschimpft und Somalia „schmutzig, dreckig, widerlich“ genannt. Er hatte zudem die Bevölkerung nichtsomalischer Herkunft aufgefordert, „die Somalis mit dem, was sie tun, nicht davonkommen zu lassen: Schlag zurück, Minnesota, schlag zurück!“[1] Die Abgeordnete selbst, eine US-Bürgerin, die aus Somalia stammt, hatte er als „Abfall“, „Abschaum“ und „schreckliche Person“ beleidigt und verlangt, sie in ihr Herkunftsland zu deportieren.[2] Noch kurz vor der Wahl hatte die US-Justiz auf der Basis von Vorwürfen, die gewöhnlich Rassisten gegen Omar erheben, ihre Wohnung durchsucht; derlei wird sonst in den USA kurz vor Wahlen unterlassen, um diese nicht zu beeinträchtigen. Omar gewann dennoch mit gewaltigem Abstand; sie konnte ihr Resultat sogar auf mehr als 75 Prozent steigern.

„100 Millionen Deportationen“

Ein weiteres Beispiel bot eine Wahl, die üblicherweise weit abseits der nationalen oder gar der internationalen Aufmerksamkeit liegt: die Wahl eines Mitglieds der Texas Railroad Commission, die für die Regulierung der Öl- und Gasbranche in dem Bundesstaat zuständig ist. Der Republikaner-Kandidat Bo French war durch einen sogar für die MAGA-Bewegung extremen Rassismus aufgefallen. Er hatte Studenten der University of Texas als „Problem“ bezeichnet, weil er ihr Äußeres als südasiatisch interpretierte.[3] Zuvor hatte er den Islam als „Gefahr“ bezeichnet und erklärt, er werde „nicht ruhen, bevor jeder Muslim gegangen ist“. Zudem hatte er zur Deportation von 100 Millionen Menschen aus den Vereinigten USA aufgerufen – fast ein Drittel der Bevölkerung. Darüber hinaus hatte er politische Gegner mit Schimpfworten attackiert, wie sie Hasspropagandisten gelegentlich für Schwule und für Menschen mit Behinderung benutzen. In einem Social-Media-Beitrag hatte er vergangenes Jahr gefragt, wen man für die größere Gefahr für die USA halte: Muslime oder Juden.[4] Frenchs rassistische, auch antisemitische Hasskampagne war von Teilen der Erdölindustrie finanziert worden; sie galt als Test, welche Erfolge man mit völlig ungehemmtem Rassismus erzielen kann. French verlor die Wahl mit 45,6 zu rund 52,5 Prozent – Berichten zufolge als erster Republikaner seit 1990.

Folgen des Irankriegs

Ist damit die Strategie der äußersten Rechten, mit einer alleinigen Ausrichtung auf eine immer rassistischere Agitation weiße Mehrheiten hinter sich zu scharen, zumindest in dieser Wahl gescheitert, so lässt das Wahlergebnis darüber hinaus weitere Schlussfolgerungen von unmittelbar außenpolitischer Bedeutung zu. Das betrifft insbesondere den Irankrieg, der von rund 65 Prozent der US-Bevölkerung abgelehnt und lediglich von 33 Prozent befürwortet wird – auch, weil er die Preise etwa für Treibstoff massiv in die Höhe getrieben hat.[5] Dass er „ein Teil“ der Ursachen für die Niederlage gewesen sei, hat Trump bereits am späten Dienstagabend eingeräumt.[6] Am gestrigen Mittwoch hat Vizepräsident JD Vance sich dem angeschlossen sowie in einem Beitrag auf X verlangt, „jedes ehrliche Gespräch darüber, wie es nun weitergehen soll“, müsse „dort ansetzen“.[7] Ein „Berater“ habe ihm gegenüber vor der Wahl erklärt, um zu gewinnen, müssten die Republikaner nun vier Dinge tun: „1. den Krieg beenden, 2. den Fokus auf die Lebenshaltungskosten und die Inflation legen, 3. Amerika an die erste Stelle setzen, 4. unsere Beziehungen zu Israel neu gestalten“. Wie das Wall Street Journal berichtet, kommentierte Trumps Sohn Donald Jr. Vances Beitrag mit der Äußerung, „jedes Wort“ treffe „zu hundert Prozent“ zu.[8]

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