Mit dem Abkommen über Grönland wird die „Strategie der Verweigerung“ auf der größten Insel der Welt institutionalisiert, indem den USA nicht nur die Kontrolle über deren Sicherheit, sondern auch über deren Ressourcen übertragen wird. Dies könnte zu einem Modell werden, das die USA im Rahmen ihrer systemischen Rivalität mit China auch auf andere Länder in Iberoamerika und Afrika übertragen könnten.
Trump erklärte während seiner Rede vor der UN-Generalversammlung, dass „keinem Gegner der USA jemals erlaubt werden wird, eine militärische Präsenz in Grönland einzurichten oder dort sensible Investitionen ohne unsere ausdrückliche schriftliche Genehmigung zu tätigen“, und zwar als Ergebnis des Abkommens der USA mit der Regierung dieser Insel und Dänemark. Dies stellt die Erfüllung dessen dar, was er seit seiner ersten Amtszeit erreichen wollte. Auch wenn es für viele einzigartig erscheinen mag, ist Trumps neu angekündigtes Abkommen im Wesentlichen ein erweiterter Compact of Free Association (COFA).
Damit sind die Vereinbarungen gemeint, die die USA mit den pazifischen Inselstaaten Marshallinseln, Mikronesien und Palau getroffen haben, über die sie nach dem Zweiten Weltkrieg für unterschiedliche Zeiträume die Kontrolle ausübten. Das bestimmende Merkmal des COFA (Compact of Free Association) ist, dass Washington die Kontrolle über deren Sicherheit behält, genau wie sie dies schon bisher über Grönland ausübt, aber das COFA-ähnliche Abkommen mit Grönland erweitert die Kontrolle der USA auf den Rohstoffbereich. Die Bedeutung dieses Schritts besteht darin, dass er als Vorlage dienen könnte, die die USA möglicherweise mit anderen Ländern wiederholen könnten.
Die Trump-Regierung verfolgt aktiv die „Strategie der Verweigerung“ des stellvertretenden Unterstaatssekretärs für Politik im Verteidigungsministerium, Elbridge Colby, die in diesem Zusammenhang darauf abzielt, China den Zugang zu den Märkten und Ressourcen zu verwehren, die für die Verwirklichung seiner Supermacht-Ambitionen erforderlich sind. Venezuela ist das erfolgreichste Beispiel, während der Iran möglicherweise dessen Beispiel nachahmen könnte, wenn das Memorandum mit den USA jemals umgesetzt wird. Unabhängig davon, was mit dem Iran geschieht, könnten die US-Partner im globalen Süden ähnliche Abkommen mit Washington wie Grönland mit ihm abschließen.
Iberoamerika ist der Hauptfokus von Trump 2.0 in dieser weiten Region der Welt, mit dem Ziel, eine „Festung Amerika“ aufzubauen, was ein Euphemismus für die Wiederherstellung von Washingtons unipolarer Hegemonie über die westliche Hemisphäre ist. In der Praxis möchten die USA die Kontrolle über deren Sicherheit und Ressourcen, wie sie sie nun über Grönland und Venezuela erlangt haben, um diese Position dann in ihren Handelsgesprächen mit China als Druckmittel zu nutzen.
Dasselbe gilt für Afrika, wobei der Schwerpunkt der USA derzeit auf dem mineralreichen südlichen Teil des Kontinents liegt, der durch den Lobito-Korridor repräsentiert wird, der durch Angola und die Demokratische Republik Kongo nach Sambiaführt. Alle drei Länder verfügen über enorme Reserven an Kobalt, Coltan und Kupfer, über die die USA Einfluss ausüben möchte, anstatt China als ihren wichtigsten Bergbaupartner zu belassen. Ein ähnliches Abkommen wie mit Grönland könnte dies durch eine kreative Finanzdiplomatie erreichen und dieses Modell weiter verfeinern.
Diese drei und andere afrikanische Staaten sind bei China verschuldet, daher könnten die USA anbieten, die Übernahme ihrer Schulden als Anreiz für die Zustimmung zu ähnlichen Abkommen wie in Grönland in Erwägung zu ziehen, woraufhin ihre kombinierten Schulden in die Gespräche der USA mit China als zusätzliches Druckmittel einbezogen werden könnten. China verfügt nicht über die Fähigkeiten und den Willen, die Rückzahlung von Schulden militärisch durchzusetzen, während die Kontrolle der USA über westliche Finanz- und Rechtseinrichtungen Chinas Möglichkeiten in dieser Hinsicht einschränkt, so dass es ein wirksames Druckmittel wäre, wenn genügend afrikanische Staaten dem zustimmen würden.
Welche Form es letztendlich annehmen wird, ist noch unklar, aber es ist wahrscheinlich, dass Trump 2.0 versuchen wird, verschiedene Arten von COFA-Abkommen mit mehr Ländern abzuschließen, inspiriert von der erweiterten Version, die gerade mit Dänemark und Grönland vereinbart wurde. Die Institutionalisierung von Colbys „Strategie der Verweigerung“ könnte eines von Trumps wichtigsten und prägendsten Vermächtnissen in der Außenpolitik sein, sollte es Washington gelingen, eine kritische Masse von Ländern im globalen Süden dafür zu gewinnen.
Delcy Rodriguez mit Donald Trump, 22. September 2026 [Photo: @delcyrodriguezv]
Am Dienstagabend empfing Donald Trump im Luxushotel Lotte New York Palace die venezolanische Interimspräsidentin Delcy Rodríguez, flankiert von Außenminister Marco Rubio, Finanzminister Scott Bessent, Stabschefin Susie Wiles und dem stellvertretenden Stabschef Stephen Miller.
Laut Axios übernahm Trump den Großteil des Gesprächs und unterhielt seinen Gast mit einem Bericht über die „präzise“ Militäroperation, bei der ihr Vorgänger Nicolás Maduro am 3. Januar festgenommen worden war. Stunden vor dem Treffen saß sie mit ausdruckslosem Blick da, als Trump vom Rednerpult der UN-Generalversammlung aus prahlte, dass US-Truppen „den gesetzlosen Diktator, den echten Verbrecher Nicolás Maduro, verhaftet“ hätten, und schloss: „Dem Sieger gehört die Beute.“
Maduro und seine Frau Cilia Flores saßen derweil in einer Zelle im Metropolitan Detention Center in Brooklyn, etwa zehn Meilen entfernt. Rodríguez postete später ein Foto, auf dem sie lächelnd neben Trump zu sehen war, und bezeichnete das Treffen als „historisch.“
Am nächsten Tag hielt sie selbst eine Rede vor der UN-Generalversammlung. Sie dankte Trump für seine „Bereitschaft, den Weg der diplomatischen Beziehungen und der Zusammenarbeit wieder aufzunehmen“, und lobte das Abkommen vom 28. August, das den Invasionsstreitkräften die mehrheitliche Kontrolle über ein Fünftel der venezolanischen Ölreserven – die größten der Welt – übertrug, als „eines der größten, das je unterzeichnet wurde.“ Anschließend versprach sie Wahlen zum „richtigen Zeitpunkt.“
Was sie ausließ, sagte weit mehr aus. Es gab kein Wort über Maduro und Flores, ebenso wenig wie über die mehr als 100 Menschen, die bei der Invasion getötet wurden. Sie erwähnte auch nicht den 28-jährigen venezolanischen DoorDash-Fahrer Wilber Rafael Garcés Pérez, der am Sonntag in Austin (Texas) von einem ICE-Beamten angeschossen und mit der Kugel, die noch immer in der Nähe seiner Wirbelsäule steckte, inhaftiert wurde. Ebenso unerwähnt blieben die venezolanischen Migranten, die in ICE-Gewahrsam gestorben sind.
Die Inszenierung war von Anfang bis Ende beispiellos demütigend. Rodríguez traf am Montag in einem Privatjet mit US-Zulassung ein und wurde vom Geschäftsträger der USA in Caracas, John Barrett, mit einem Kuss auf die Wange begrüßt.
Das Wall Street Journal titelte „Von der Stellvertreterin eines ‚Diktators‘ zur Verbündeten Trumps“ und erinnerte daran, dass sie 2019 vor derselben UN-Versammlung gesagt hatte, Venezuela „knie vor keiner imperialistischen Macht nieder.“ Belén Fernández von Al Jazeera schrieb, sie sei „zurückgekehrt, um dem Mann zu danken“, der den Regimewechsel und die Aneignung der Ressourcen vollzogen habe, vor denen sie einst gewarnt hatte. Die Financial Times bemerkte, dass sie „Washington gegenüber eine Ehrerbietung zeigen musste, die die meisten Staatschefs als demütigend empfinden würden.“
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, gegen den ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Gaza vorliegt, hielt am Donnerstag eine völkermörderische Hetzrede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen, in der er die Opfer von Israels Amoklauf im Nahen Osten als „Barbaren“, „Monster“, „Schlächter“ und „die schlimmsten Massenmörder der Welt“ nannte.
Netanjahu rühmte sich der Ermordung von Zivilisten und führender Politiker in Gaza, dem Libanon und dem Iran. Während er die Namen der Toten vorlas – „Chamenei, Deif, Sinwar, Haniyeh, Nasrallah und Tausende von anderen Terroristen “ –, erklärte er: „Auch sie sind alle weg.“
Er pries die Serie israelischer Terroranschläge im Libanon und Syrien im September 2024, bei der Israel – laut einem Bericht von Amnesty International vom 20. September 2024 – durch den Einsatz von Sprengsätzen in Pagern und Walkie-Talkies mindestens 37 Menschen tötete und mehr als 2.931 verwundete. Er hielt einen Pager hoch und fragte: „Erinnern Sie sich an die Beeper? Die Hisbollah erinnert sich bestimmt an sie.“
Im Vorfeld von Netanjahus Hetzrede hatte US-Präsident Donald Trump am Dienstag in einer kriegerischen Tirade gedroht, den Iran „auszulöschen“. Am Mittwoch hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der Stellvertreter der USA und der NATO, in seiner Rede die von der NATO finanzierten ukrainischen Angriffe auf die russische Energieinfrastruktur verteidigt und erklärt: „Russlands Einkünfte müssen weiterhin ein Ziel bleiben.“
Netanjahu erklärte: „Israel des Völkermords anzuklagen, ist die größte Lüge des Jahrhunderts. … Ist das Völkermord? Natürlich nicht. Es ist das Gegenteil von Völkermord.“
Die Angriffe israelischer Siedler auf Palästinenser im besetzten Westjordanland tat er als das Werk „einer Handvoll, etwa 150 krimineller Jugendlicher“ ab, die nach seinen Worten „vielleicht zwei oder drei Menschen getötet haben.“
Netanjahu versprach, die iranische Regierung zu stürzen: „Dieses böse Regime wird fallen, und wir alle werden diesen Tag feiern.“
Vor dem UN-Gebäude demonstrierten mehr als 1.000 Menschen gegen den Völkermord in Gaza. Kurz nach Mittag beteiligten sich mehrere hundert Menschen an einer von der Jewish Voice for Peace organisierten Sitzblockade auf der First Avenue an der Kreuzung zur 39th Street, südlich vom UN-Gebäude. Nach der Rede zogen, wie die Jewish Telegraph Agency am Donnerstag berichtete, mehr als 1.000 Menschen hinter dem Palestinian Youth Movement vom Bryant Park in Richtung UN-Gebäude.
Der iranische Präsident Massud Peschekian hielt vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen eine flammende Rede und wies die Bezeichnung des Iran als „Terroristenstaat“ durch US-Präsident Donald Trump zurück.
In seiner Rede am Mittwoch, dem 23. September 2026, auf der 81. Sitzung der UN-Generalversammlung erklärte Peschekian, der Iran betrachte seine Nachbarn nicht als Sicherheitsrivalen und wünsche sich, dass sie stark seien. Peschekian erklärte, Iran sei selbst Opfer von Terrorismus geworden und beschuldigte die USA und Israel, Angriffe auf iranisches Territorium verübt zu haben. Er sprach auch über Angriffe auf iranische Zivilisten und Institutionen, darunter eine Schule, und verteidigte Irans Reaktion. Peschekians Äußerungen fallen in eine Zeit eskalierender Spannungen zwischen Iran, den USA und Israel und lenken die Aufmerksamkeit auf die jüngste Konfrontation zwischen den USA und Iran vor der UN-Generalversammlung.
„Wir kommen aus einem Land, in dem eine Schule bombardiert wurde“
Peschekian begann seine Rede, während er Fotos von Schülern hochhielt, die bei den US-Angriffen auf Minab und Lamerd ums Leben gekommen waren, und sagte: „Gestern hat uns der Präsident der Vereinigten Staaten gesagt, wir seien Terroristen. Wir sind die Opfer des Terrorismus. Ich komme aus einem Land, dessen Staatschef ohne jeden Grund und ohne Rechtfertigung ermordet wurde. Ich komme aus einem Land, in dem eine Schule bombardiert und Kinder getötet wurden – mit amerikanischen und israelischen Waffen. Sie hatten kein Verbrechen begangen. Lamerd ist eine kleine iranische Stadt, in der die Sporthalle der Kinder bombardiert wurde.“
Er sagte, bei dem Angriff auf Lamerd sei Streumunition eingesetzt worden, die in Tausende von Splittern zerbarst, und fügte hinzu, dass die USA und Israel iranische Wissenschaftler, Frauen und Kinder bombardiert und getötet hätten, die alle unschuldig waren.
„Diejenigen, die uns als Terroristen bezeichnen, sind selbst Terroristen“
„Diejenigen, die uns als Terroristen bezeichnen, sind selbst Terroristen und bilden Terroristen aus“, sagte Peschekian. „Wir sind keine Terroristen – wir verteidigen uns.“ Er erklärte, das iranische Volk sei das Ziel eines feigen Angriffs gewesen, der ihm aufgezwungen wurde, und dass der Iran sich gegen die modernste amerikanische und israelische Technologie verteidigt habe, die gegen ihn eingesetzt wurde – standhaft, ohne sich zu beugen, mit Gegenangriffen, jedoch ohne jemals Zivilisten ins Visier zu nehmen.
„Ausgerüstet, um Schulen, Krankenhäuser und Brücken anzugreifen“
Peschekian sagte, die USA und Israel seien darauf ausgerüstet gewesen, iranische Schulen, Krankenhäuser, Brücken und Infrastruktur anzugreifen, und hätten dies unter Verletzung des Völkerrechts auch getan. Er erinnerte daran, dass am ersten Tag seines Amtsantritts Ismail Haniyeh in Teheran ermordet worden sei, und erklärte, Israel bombardiere und verübe Attentate in jedem Land und jeder Region, die es sich aussuche. Er sagte, Israel habe in Gaza mehr als 80.000 unschuldige Menschen massakriert und mehrere Hunderttausend weitere vertrieben und damit mit der ihm zur Verfügung stehenden Technologie einen, wie er es nannte, Völkermord begangen, während es andere als Terroristen und Quellen der Instabilität brandmarke.
„Sind wir, die wir einfach nur unabhängig leben wollen und uns weigern, uns zu beugen, die Quelle der Instabilität?“, fragte er. „Mehr wollen wir nicht, und wir haben unsere Antwort gefunden. Wir brauchen die Kraft, die wir benötigen, denn eine Nation, die sich nicht verteidigen kann, wird zerschlagen werden. Die heutige Welt ist eine Welt, in der die Mächtigen, anstatt an die Menschen, die Menschlichkeit, Gerechtigkeit und Demokratie zu denken, Agenten der Zerstörung sind – und jeden, den sie vernichten wollen, als Terroristen bezeichnen.“
„Wir wollen Macht, um uns zu verteidigen, nicht um Aggressionen zu begehen“
Peschekian sagte, der Iran habe seit 200 Jahren kein anderes Land angegriffen und immer in Selbstverteidigung gehandelt, werde heute jedoch beschuldigt, Terroristen zu sein und eine Quelle regionaler Unsicherheit darzustellen. „Das hat uns dazu gebracht, unsere Strategie zu wählen: Wir wollen Macht, um uns zu verteidigen, nicht um Aggressionen zu begehen“, sagte er.
„Wir wollen Kernenergie für die Entwicklung, nicht um eine Bombe zu bauen“
„Wir wollen Kernenergie für die Entwicklung – nicht, um eine Bombe zu bauen, die Gesellschaft zu zerstören oder zu bedrohen. Wir wollen, dass sie zur Sicherheit beiträgt“, sagte Peschekian. Mit Blick auf die sieben Monate, in denen die Iraner jeden Abend auf die Straße gingen, um das Land zu verteidigen und zu verhindern, dass die von den USA bewaffneten und aufgehetzten Kräfte im eigenen Land Unsicherheit säten, sagte er: „Sie sind unsere Stärke, und dank der Stärke unseres Volkes haben wir standhaft durchgehalten.“
„Der Iran muss stark genug sein, sodass sein Überleben niemals bedroht wird“
Peschekian sagte, der Iran müsse stark genug sein, sodass niemand sein Überleben und seinen Fortschritt bedrohen könne, verantwortungsbewusst genug, seine Macht niemals zur Herrschaft einzusetzen, und weitsichtig genug, seine eigene Sicherheit niemals in der Unsicherheit seiner Nachbarn zu suchen.
„Wir bitten niemanden um Erlaubnis, unser Land zu verteidigen“
Zu den Verteidigungsfähigkeiten des Iran sagte Peschekian, der Iran habe seine Verteidigungssysteme so aufgebaut, dass niemand auf die Idee käme, ein Bombardement iranischer Städte bliebe unbeantwortet. „Die militärische Macht des Iran dient der Verteidigung, aber lassen Sie uns klarstellen: Wir bitten niemanden um Erlaubnis, unser Land zu verteidigen“, sagte er.
„Weder Atomwaffen noch der Entzug von nuklearem Wissen“
Zum iranischen Atomprogramm erklärte Peschekian, der Iran wolle Kernenergie für die Entwicklung nutzen. Er sagte, seit Jahren werde die Diskussion über das friedliche Atomprogramm des Iran in der Sprache von Zentrifugen, Anreicherung, Sanktionen und Bomben geführt, doch für das iranische Volk sei Nukleartechnologie Teil seines Rechts auf Entwicklung – sie biete Behandlungsmöglichkeiten für Patienten, Sicherheit für die Landwirtschaft, Technologie für die Industrie und eine Grundlage für die zukünftige Stromversorgung. Er erklärte, der Iran akzeptiere nicht, dass nukleares Wissen das ausschließliche Privileg einer Handvoll Länder sein solle, und betrachte Atomwaffen nicht als Quelle der Sicherheit, werde jedoch sein Recht auf friedliche Wissenschaft, Industrie und Energie nicht aufgeben. „Wir sagen ganz klar: weder Atomwaffen noch der Entzug von nuklearem Wissen“, sagte er.
„Die Lösung der Atomfrage ist ein Abkommen, kein Krieg“
Peschekian betonte, dass die iranische Atomfrage nicht auf dem Schlachtfeld gelöst werden könne. „Die Lösung ist ein Abkommen, das der Welt glaubwürdige Gewissheit darüber gibt, dass das iranische Programm friedlich ist, und dem iranischen Volk die Gewissheit gibt, dass seine Rechte gewahrt bleiben“, sagte er. Er erklärte, der Iran betrachte seine Nachbarn nicht als Sicherheitsrivalen, regionale Sicherheit könne nicht auf der Instabilität von Anrainerstaaten aufgebaut werden, und der Iran lebe in einer Region, in der Krieg keine Grenzen kenne und sich eine Krise in einem Land auf seine Nachbarn ausbreite. „Deshalb sieht der Iran seine Nachbarn nicht als Rivalen in Sicherheitsfragen. Wir wollen, dass unsere Nachbarn stark sind“, sagte er.
„Wir können nicht akzeptieren, dass alle vom Hormuz-Kanal profitieren, während seinem historischen Hüter der Zugang verwehrt wird“
Zur Straße von Hormus sagte Peschekian: „Wir können nicht akzeptieren, dass alle von dieser Wasserstraße profitieren, während ihrem historischen Hüter unter ungerechten Sanktionen die Freiheit der Schifffahrt vorenthalten wird – sogar in seinen eigenen Gewässern. Sie versperren uns den Weg und transportieren dann Waffen, Sprengstoff, Raketen und Mittel zur Vernichtung von Nationen über eben diese Wasserstraße. Das ist nicht akzeptabel.“
„Ich kann nicht akzeptieren, dass dies geschieht, und wir werden nicht zulassen, dass dies unserem Land widerfährt“, fuhr er fort. „Die ständige Präsenz feindlicher Flotten bringt keine Sicherheit, da sie den Krieg ausweitet. Sicherheit kann nicht dadurch erreicht werden, dass die Sicherheit der Küstenstaaten untergraben wird.“
„Palästina bleibt eine Wunde am Gewissen der internationalen Gemeinschaft“
Mit Blick auf Palästina sagte Peschekian, Palästina bleibe eine Wunde am Gewissen der internationalen Gemeinschaft, und Gaza sei nach wie vor ein Symbol für das Versagen internationaler Mechanismen, das Leiden der Zivilbevölkerung zu verhindern. „Seit Jahrzehnten werden Resolutionen verabschiedet, doch Besatzung und Gewalt dauern an. Wir können nicht von Frieden sprechen, während wir Palästina ignorieren. Ein dauerhafter Frieden in Westasien wird ohne Gerechtigkeit für Palästina keinen Bestand haben“, sagte er.
„Solange Besatzung und Ungerechtigkeit bestehen, wird der Widerstand andauern“
„Solange Besatzung, Aggression und Ungerechtigkeit in der Welt bestehen, wird der Widerstand andauern“, sagte Pezeshkian. „Wenn eine Form davon zerschlagen wird, wird er in anderen Formen wiederaufleben – vielleicht sogar in stärkeren. Gaza hat trotz unerbittlicher Tötungen und weitreichender Zerstörung die Überzeugung der Menschen offenbart, dass Widerstand nicht durch Bomben und Belagerung zur Unterwerfung gezwungen werden kann. Das liegt in der menschlichen Natur. Wenn ein Mensch von seinem Land vertrieben wird, wird er Widerstand leisten. Wenn das Zuhause eines Menschen bombardiert wird, wird er Widerstand leisten.“
Er fuhr fort: „Was soll der Widerstand stattdessen tun? Akzeptieren, gemobbt zu werden? Akzeptieren, aus seinen Häusern vertrieben zu werden, und angesichts dieser Aggression schweigend dazusitzen? Und wenn er sich entscheidet, sich zu verteidigen, als Terrorist bezeichnet zu werden? Das ist das neue Vokabular der Welt, in der wir heute leben.“
„Regionale Probleme müssen innerhalb der Region und von den Ländern der Region gelöst werden“
Peschekian betonte, dass regionale Probleme eindeutig die Möglichkeit bieten, innerhalb der Region und von den Ländern der Region gelöst zu werden, anstatt zum Vorwand für Kriege zu werden, die von weit entfernten Mächten geführt werden. „Strategische Unabhängigkeit bedeutet, dass die Beziehungen zu keiner ausländischen Macht jemals zur Möglichkeit eines Krieges gegen einen Nachbarn führen dürfen“, sagte er.
„Der Iran lässt sich nicht durch Krieg in die Knie zwingen“
An alle Verantwortlichen gerichtet, die den Angriff auf iranisches Territorium beschlossen, geplant und durchgeführt haben, sagte Peschekian: „Unsere Nation hat die militärische Macht und die Folgen ihrer zerstörerischen Entscheidungen am eigenen Leib erfahren. Sie haben die Widerstandsfähigkeit des Iran auf die Probe gestellt und wissen nun sehr wohl, dass der Iran nicht durch Krieg in die Unterwerfung gezwungen werden kann. Der Iran hat niemals einen Krieg begonnen und stets sein Bekenntnis zum Verhandlungstisch unter Beweis gestellt.“
„Der Iran strebt keine Sonderprivilegien an – sondern nur gleiche Rechte“
„Der Krieg wurde uns aufgezwungen, aber wir haben bewiesen, dass wir keinen Krieg fürchten, wenn es um unsere Selbstverteidigung geht, und dass wir Verhandlungen für den Frieden nicht scheuen“, sagte Peschekian und betonte, dass das iranische Volk bereit sei, seinen geliebten Iran bis zum letzten Atemzug zu verteidigen.
In Bezug auf das diesjährige Thema der Generalversammlung, „Wiederaufbau von Vertrauen“, sagte Peschekian, dass Vertrauen nicht durch Worte geschaffen werde, sondern die Abkehr von Doppelmoral erfordere. „Die Atombombe und andere Massenvernichtungswaffen in dieser Region befinden sich in den Händen des israelischen Regimes, doch vom Iran wird verlangt, sich Inspektionen zu unterziehen“, sagte er. „Israel hat 70.000 Menschen in Gaza massakriert, doch der Iran wurde am Verhandlungstisch bombardiert.“
Er wies darauf hin, dass Israel über Atomwaffen verfügt, kein Mitglied des Atomwaffensperrvertrags ist und in seiner schändlichen Existenz noch nie auch nur einen einzigen Inspektor auf sein Territorium gelassen hat. „Dennoch erhält Israel als Belohnung Waffen im Wert von Milliarden Dollar kostenlos und genießt Straffreiheit, jede Hauptstadt zu bombardieren, die es will“, sagte er.
„Die Bombe ist in Israel, aber die Inspektoren sind im Iran“
„Die Atombombe ist in Israel, aber die Inspektoren sind im Iran“, sagte Peschekian. „Israel tötet, aber der Iran wird mit Sanktionen belegt. Das ist eine Tragödie. Wer sagt: ‚Ich werde die Regeln brechen‘, wird belohnt – sie töten, und wir werden mit Sanktionen belegt. Und nach den Sanktionen sind es die Armen, die Kranken und die Unschuldigen, die ins Visier genommen werden.“
„Menschenrechte dürfen kein Instrument geopolitischer Rivalität sein“
In Bezug auf Sanktionen erklärte Peschekian, genau das versuchten die USA gegenüber anderen Ländern und insbesondere gegenüber dem Iran zu tun – Menschen für ihre eigenen Ziele und ihre Politik zu opfern. „Wenn wir Gerechtigkeit anstreben, müssen Freunde und Rivalen nach demselben Maßstab beurteilt werden. Menschenrechte dürfen kein Instrument geopolitischer Rivalität sein“, sagte er. „Der Iran strebt keine Sonderprivilegien an; er will gleiche Rechte und akzeptiert die damit verbundene Verantwortung.“ Er sagte, der Iran habe im Laufe seiner langen Geschichte eine klare Wahrheit gelernt: Eine Welt ohne Macht sei gefährlich, aber eine Welt, die nur die Sprache der Macht verstehe, werde niemals dauerhafte Sicherheit erfahren.
Er fügte hinzu: „Wenn das Völkerrecht nur dann durchgesetzt wird, wenn es den Interessen der Mächtigen dient, werden immer mehr Länder zu dem Schluss kommen, dass sie sich für ihre Sicherheit ausschließlich auf ihre eigene Stärke verlassen müssen – und das würde den Beginn einer gefährlicheren Welt für uns alle bedeuten.“
„Gewalt darf nicht an die Stelle der Diplomatie treten“
„Wir dürfen nicht zulassen, dass das 21. Jahrhundert zu einer Ära wird, in der die Herrschaft der Mächtigen und der starken Männer wiederkehrt“, sagte Peschekian. „Wir dürfen keine Welt schaffen, in der militärische Macht die Legitimität ersetzt, Sanktionen die Diplomatie, Attentate die Politik und Krieg den Dialog.“
„Der Iran streckt der Welt die Hand zur Zusammenarbeit entgegen“
„Wir rufen die Welt nicht zu einem weiteren Krieg auf, sondern zu Frieden und Gerechtigkeit – nicht aus Schwäche, sondern aus Vertrauen in unsere eigene Stärke und aus der Erkenntnis heraus, dass niemand in dieser Region allein Sicherheit erlangen wird. Entweder wir schaffen gemeinsam Sicherheit, oder wir ertragen gemeinsam Unsicherheit“, sagte Peschekian. Er erklärte, der Iran setze sich für eine Zukunft ein, in der Sicherheit, Gerechtigkeit und Menschenwürde unveräußerliche Rechte für alle Nationen seien – eine Zukunft, in der keine Nation ausgegrenzt werde, keine Stimme im Lärm der Macht untergehe und keine Macht das Recht habe, anstelle anderer über deren Zukunft zu entscheiden.
„Eine dem internationalen System angemessene Ordnung muss auf der Gleichheit der Nationen, auf Gerechtigkeit, Fairness und dem gemeinsamen Willen der Menschheit beruhen“, fuhr er fort, „denn ein Frieden, der nicht für alle gilt, ist kein Frieden, und eine Gerechtigkeit, die nicht alle einschließt, ist keine Gerechtigkeit.“
„Drohungen schweißen unsere Nation noch mehr zusammen und stärken unseren Widerstand“
Im abschließenden Teil seiner Rede bezog sich Peschekian auf Äußerungen des US-Präsidenten vom Vortag und sagte: „Die gestrigen Äußerungen des Präsidenten der Vereinigten Staaten sind in den Augen der weltweiten öffentlichen Meinung, von Denkern, Politikern und Rechtswissenschaftlern ein klares Zeichen von Schikane und der Logik der Gewalt sowie ein eklatanter Verstoß gegen die [UN-]Charta. Sie sollen wissen, dass Drohungen unsere Nation nur noch geeinter und stärker machen und den Widerstand der Iraner verstärken. Das iranische Volk wird sich der Gewalt nicht beugen und es wird es den Aggressoren bereuen lassen. Das müssen Trump und diejenigen, die uns einschüchtern wollen, verstehen. Wir sind zum Dialog bereit, aber sie müssen wissen, dass wir die Sprache der Gewalt nicht akzeptieren werden.“
Redaktionelle Bildmontage (KI-generiert), angelehnt an die Gedenkwand von Butscha mit Bildmaterial aus dem im September 2026 veröffentlichten russischen Untersuchungsbericht. Der Bericht vergleicht einzelne Namen der Gedenktafel mit ukrainischen Militär-, Gedenk- und biografischen Quellen.
Russische Untersuchung greift die offizielle Opferliste an. Sacharowa wirft London und westlichen Medien eine gezielte „False Flag“ vor. Die neue Moskauer Untersuchung greift einen der symbolträchtigsten Fälle des Ukrainekriegs an der empfindlichsten Stelle an – bei den Namen der Toten. Auf der Gedenkwand in Butscha als Zivilopfer geführte Personen werden darin als Soldaten, Territorialverteidiger oder an anderen Orten Getötete identifiziert. Damit gewinnt ein alter Streitpunkt neue Schärfe. Auf welcher Tatsachengrundlage wurde Russland 2022 so schnell und so eindeutig verurteilt?
Am 17. September 2026 stellte Maxim Grigorjew, Direktor der russischen Stiftung zur Erforschung von Problemen der Demokratie und Leiter des „Internationalen Öffentlichen Tribunals zu Verbrechen ukrainischer Neonazis“, bei TASS eine neue Untersuchung vor. Der 21-seitige Bericht trägt den Titel „Erben Goebbels’ – Fälschung der Ereignisse in Butscha und blutige Inszenierungen des Kiewer Regimes“.
Ausgangspunkt ist die Gedenkwand an der Kirche des Apostels Andreas in Butscha. Das ukrainische Präsidialamt erklärte dazu am 31. März 2024 ausdrücklich, das Mahnmal enthalte zu diesem Zeitpunkt 509 Namen identifizierter Zivilisten, weitere Tafeln seien noch ohne Namen. (2) Grigorjews Untersuchung glich Namen auf der Gedenkwand mit ukrainischen Militärdatenbanken, kommunalen Veröffentlichungen, Gedenkseiten, sozialen Netzwerken und Medienberichten ab.
Nach Darstellung der Autoren finden sich darunter reguläre Soldaten, Angehörige der Territorialverteidigung und anderer bewaffneter Formationen, Menschen, die außerhalb der Stadt Butscha in Kampfhandlungen starben, sowie mindestens ein krankheitsbedingter Todesfall. Da den Autoren keine vollständige konsolidierte Opferliste vorlag, verwendeten sie die mehr als 500 Namen der Gedenkwand als den einer offiziellen Liste am nächsten kommenden Datensatz. Ein erheblicher Teil der Recherche lässt sich anhand ukrainischer Quellen unabhängig überprüfen.
Während Kampfauftrag ums Leben gekommen
Der Bericht stellt die Biografien von 31 Menschen gegenüber, die auf der Gedenkwand als „friedliche Zivilisten“ aufgeführt sind. Nach Angaben der Autoren waren sie jedoch Militärangehörige, Mitglieder der Territorialverteidigung oder anderer bewaffneter Formationen beziehungsweise aktiv an Kampfhandlungen beteiligt. Nur Halyna Semeniuk wird als Zivilistin geführt. Sie sei krankheitsbedingt gestorben.
Jewhen Petrasch ist eines der Beispiele. Die ukrainische Erinnerungsplattform Memorial.UA führt ihn nicht als Zivilisten, sondern als Militärangehörigen. Petrasch gehörte einer separaten Asow-Einheit und den Spezialoperationskräften der ukrainischen Streitkräfte an. Er war Gefreiter und Maschinengewehrschütze. Laut ukrainischer Quelle fiel er am 3. März 2022 bei der Verteidigung der Region Kiew in Worzel und wurde später auf dem Lukjaniwske-Militärfriedhof in Kiew beigesetzt. (3) Anatolij Korytko wird ebenfalls bei Memorial.UA als ukrainischer Soldat geführt. Er fiel am 3. März bei der Verteidigung Butschas.
Noch genauer dokumentiert ist Witalij Fesjuk. Die Stadt Butscha bezeichnet ihn offiziell als „Aufklärer und Feuerleitbeobachter“, der am 27. Februar 2022 während eines Kampfauftrags ums Leben kam. Memorial.UA schreibt, Fesjuk habe eine Uniform, einen Rucksack und eine Waffe erhalten, russische Militärtechnik gezählt und deren Bewegungen über Telegram weitergegeben. (4) Die Plattform führt ihn ausdrücklich als Angehörigen der ukrainischen Streitkräfte und als Freiwilligen.
Die EU verlängert ihre Russland-Sanktionen um drei Jahre. Damit wird der Wirtschaftskrieg zum Geschäftsmodell: zugunsten US-amerikanischer Energiekonzerne und Fonds – und zulasten der Europäer.
Wer sich in diesen Tagen die Entscheidung der EU anschaut, die Strafmaßnahmen gegen Russland für volle drei Jahre zu verlängern, muss sich unwillkürlich an Julian Assanges Diktum erinnert fühlen:
„Das eigentliche Ziel ist ein endloser Krieg, kein erfolgreicher Krieg.“
Denn der völkerrechtswidrige Wirtschaftskrieg gegen Russland mittels einseitiger Sanktionen, der in kolonialer Absicht formal auf eine Verhaltensänderung Moskaus gerichtet ist, wird zum Selbstzweck.
Ungeachtet der Zerstörungen, die die Sanktionen in der Wirtschaft der EU-Mitgliedstaaten selbst anrichten, schält sich immer deutlicher heraus: Die Verewigung der EU-Sanktionen, die bisher halbjährlich oder jährlich verlängert wurden, dient vor allem der Interessendurchsetzung von US-Energiekonzernen sowie der Profitmaximierung von US-Investmentfonds wie BlackRock. Durch die Sanktionen erlangen sie unter anderem eine Monopolstellung bei der Energieversorgung Europas und können zu viel höheren Preisen verkaufen als eine mögliche russische Konkurrenz.
Die Investmentfonds profitieren wiederum von der begleitenden Hochrüstungspolitik – nicht nur in den USA, sondern auch durch ihre Beteiligungen an deutschen Rüstungsschmieden wie Rheinmetall.
Es gibt also ein Profitinteresse sowohl daran, den Wirtschaftskrieg zu verlängern, als auch daran, die Situation gegenüber Russland zu eskalieren. Dieses Interesse schlägt über die Europäer voll durch.
Es mag paradox klingen, aber ein erfolgreicher Wirtschaftskrieg würde dieses Bereicherungsmodell rasch beenden. Dass man jetzt für die kommenden drei Jahre Sanktionen verhängt, zeigt denn auch, dass man kein Interesse an einer schnellen Beendigung des Stellvertreterkrieges des Westens in der Ukraine hat. Mit einer Verhaltensänderung wird nicht gerechnet. Die Sanktionen sind zum Modell geworden, die Europäer auszurauben. Sie sind nichts anderes als ein Unterwerfungsakt unter die Vorgaben aus den USA. Der Vasallenstatus der Europäer wird so weiter vertieft – bis hin zur Gefahr, dass man die Bereitschaft zeigt, sich selbst für Washington aufzuopfern.
Es ist denn auch kein Widerspruch dazu, dass man, während man die Sanktionen gegen 3.000 Personen und Organisationen verlängert, zwei russische Oligarchen jetzt davon ausnehmen will. Die Aufhebung der EU-Strafmaßnahmen gegen Alischer Usmanow und Michail Fridman dient den Interessen einzelner Mitgliedstaaten und ist offenbar der verzweifelte Versuch, Russland zum eigenen Vorteil destabilisieren zu wollen.
563 Euro erhält ein alleinstehender Mensch 2026 als monatlichen Regelbedarf. Lutz Hausstein hat nachgerechnet, was ein bescheidenes Leben einschließlich gesellschaftlicher Teilhabe kostet, und kommt auf 999,70 Euro. Die Differenz wirft jedoch eine Frage auf, die in der Debatte über die Grundsicherung erstaunlich selten gestellt wird: Wie soll ein Mensch von einem Betrag leben, der schon für das Nötigste kaum reicht? Und wie ist dies mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in Einklang zu bringen, die klipp und klar feststellt, dass auch ein Mindestmaß an soziokultureller Teilhabe zu den Dingen gehört, die der Staat seinen Bürgern gewährleisten muss?
Neulich im Supermarkt, an der Kasse. Die Frau vor mir legt ihre Einkäufe aufs Band, die Kassiererin nennt die Summe, und die Frau zählt Münzen. Es reicht nicht. Sie schiebt die Butter zurück, dann den Käse, und am Ende auch die kleine Tafel Schokolade, die ganz obenauf lag. Niemand sagt etwas, die Schlange wartet höflich. Szenen wie diese kommen in keiner Talkshow über die „Hängematte Bürgergeld“ vor. Dabei zeigen sie das Thema genauer als jede Reportage zur besten Sendezeit.
Wenn Politiker über die Grundsicherung sprechen, geht es meist um „Arbeitsanreize“, Sanktionen und Einsparpotenziale. Die Menschen, die sich von dem Geld ernähren oder auch mal eine kaputte Waschmaschine ersetzen müssen, kommen in dieser Rechnung vor allem als Kostenfaktor vor. Lutz Hausstein dreht in seiner Studie „Was der Mensch braucht 2026“ die Frage um: Was kostet das Leben tatsächlich?
Lutz Hausstein macht seit 2010 etwas, das eigentlich Aufgabe der Bundesregierung wäre. Er fragt, was ein alleinstehender, gesunder Erwachsener in diesem Land braucht, um physisch zu existieren und in bescheidenem Rahmen am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Die Antwort sucht er nicht im Kaffeesatz, sondern im Warenkorb. Er hat Brot, Reis, Kartoffeln, Zahnpasta, Wintermantel und Waschmaschine aufgelistet. Die Preise hat er bei sieben Anbietern an zehn Standorten erhoben, zwischen Mai und August 2026. Er rechnet ohne Sonderangebote und ohne Flohmarkt, aber auch ohne Markenware, also so, wie ein preisbewusster Mensch einkauft. Jede Position steht in der Studie. Jeder kann es nachrechnen. Das Ergebnis beträgt 999,70 Euro im Monat. Der staatliche Regelbedarf für Alleinstehende liegt 2026 unverändert bei 563 Euro. Die Lücke beläuft sich damit auf 436,70 Euro – Monat für Monat.
Das eigentliche Glanzstück der Studie ist aber eine zweite Rechnung. Hausstein streicht alles, was man zur Not weglassen kann: die Genussmittel, die Kleidung, die Möbel, die Elektrogeräte, das Geschirr, jede Form von Teilhabe. Übrig bleibt nur, was man zum nackten Überleben braucht und was vertraglich gebunden ist, etwa Strom, Telefon und Versicherungen. Auch dieses Skelett eines Lebens kostet 659 Euro, also 96 Euro mehr, als der Staat zugesteht. Wer von der Grundsicherung lebt, kann sich demnach nicht einmal das Minimum des Minimums leisten. Er muss irgendwo sparen, und Hausstein schreibt, wo: „beispielsweise durch Hungern“.
Dabei reden wir über den Regelbedarf, nicht über die gesondert berücksichtigten Kosten für Unterkunft und Heizung. Wer beide Größen vermischt, macht sich die Debatte leichter, beantwortet aber Haussteins Frage nicht: Was bleibt für den Alltag, nachdem die Miete außen vor ist?
Von German-Foreign-Policy.com – 23. September 2026
Die fortdauernde Aggression der USA gegenüber Iran und das fortdauernde Befeuern des Ukrainekriegs durch Deutschland drohen Dutzende Millionen Menschen wegen ausbleibender Nahrungslieferungen in den Hunger zu treiben.
Die fortdauernde Aggression der USA gegen Iran, das Befeuern des Ukrainekriegs durch Deutschland und die EU sowie die daraus resultierenden Handelsblockaden treiben den Globalen Süden immer stärker in eine Nahrungsmittelkrise. Bereits im März hatte das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen gewarnt, allein der Irankrieg könne rund 45 Millionen Menschen weltweit in eine Hungersnot stürzen – zusätzlich zu den bereits hungernden 318 Millionen. Wirkt sich die Sperrung der Straße von Hormuz bereits gravierend aus, so kommt nun noch hinzu, dass ukrainisches und russisches Getreide kaum noch über das Schwarze Meer exportiert werden können; es geht um rund ein Viertel der Getreideexporte weltweit. Für den Globalen Süden wirkt sich fatal aus, dass das ungleiche Welthandelssystem ihn von Dünge- und von Grundnahrungsmitteln aus den Ländern des Nordens abhängig gemacht hat. Zugleich dominiert in den USA wie auch in Deutschland und der EU das offene Interesse, jeweils die eigene Dominanz in Nah- und Mittelost (Irankrieg) respektive in Osteuropa (Ukrainekrieg) durchzusetzen. Washington und Berlin nehmen dabei anwachsenden Hunger im Globalen Süden in Kauf.
Neue Hungerrekorde
Bereits wenige Wochen nach Beginn des US-amerikanisch-israelischen Krieges gegen Iran hatte das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (World Food Programme, WFP) gewarnt, der Krieg und die daraus resultierenden Handelsausfälle könnten fast 45 Millionen Menschen in eine akute Nahrungsmittelkrise treiben.[1] Sie kämen zu der erschreckenden Zahl von rund 318 Millionen Menschen hinzu, die schon jetzt unter akutem Hunger leiden. Damit läge die Gesamtzahl sogar noch oberhalb des Negativrekordes aus der Zeit bald nach Beginn des Ukrainekriegs, als weltweit 349 Millionen Menschen von akutem Hunger betroffen waren. Die Prognose des WFP basierte auf der Annahme, der Krieg werde bis Mitte des Jahres nicht beendet sein, und die Ölpreise würden dauerhaft über 100 US-Dollar pro Barrel liegen. Beides ist nun eingetreten; der Preis für Rohöl der Sorte Brent lag am gestrigen Dienstag bei rund 101 Dollar pro Barrel. Gleichzeitig ist der Schiffsverkehr durch die Straße von Hormuz weiterhin stark eingeschränkt. Insidern zufolge passierten etwa am vergangenen Mittwoch lediglich drei Frachtschiffe die Meerenge [2] – deutlich weniger als der aktuelle Zehntagesdurchschnitt von etwa 17 Schiffen oder gar der Vorkriegsdurchschnitt, der mit mehr als 100 Schiffen pro Tag angegeben wird [3]. Aktuell droht zudem eine partielle Sperrung der Meerenge Bab al Mandab, die bei Djibouti aus dem Roten Meer in den Indischen Ozean führt und punktuell als Ersatzroute für Exporte vor allem aus Saudi-Arabien genutzt werden kann.
Von Brennstoffen abhängig
Die Hungerkrise ist größtenteils auf die Abhängigkeit der globalen Lebensmittelherstellung von der fossilen Brennstoffindustrie zurückzuführen. In der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg fand weltweit ein Wandel statt: Anstelle von organischen Düngemitteln wie Mist und Kompost wurden zunehmend auf fossilen Brennstoffen basierende Düngemittel wie Ammoniak und Schwefel eingesetzt, um die Bodennährstoffe zu erhalten und die landwirtschaftliche Produktivität zu steigern. Heute stammen rund 30 Prozent des weltweit genutzten Ammoniaks aus den Erdöl- und Erdgasregionen des Mittleren Ostens; Saudi-Arabien ist sogar der zweitgrößte Ammoniakexporteur weltweit.[4] Ebenso wird etwa die Hälfte des weltweit auf dem Seeweg transportierten Schwefels, der die Grundlage für Phosphatdünger bildet, durch die Straße von Hormuz befördert. Dies gilt auch für rund 18 Prozent des Monoammoniumphosphats (MAP) und des Diammoniumphosphats (DAP) – zwei weiterer wichtiger Düngemittel, die zur Versorgung von Nutzpflanzen mit Phosphor eingesetzt werden. Daten der Weltbank zeigen einen Zusammenhang zwischen dem Anstieg der Kraftstoffpreise und dem Anstieg der Düngemittel- und der Lebensmittelpreise. Bereits im März dieses Jahres stieg der Weltbank-Energiepreisindex um 41 Prozent, angeführt von einem Anstieg des Rohölpreises um 45,8 Prozent. Im selben Monat nahmen die Düngemittelpreise um 26,2 Prozent zu; auch die Lebensmittelpreise, auf die die Düngemittelpreise gewöhnlich erst mit Verzögerung durchschlagen, erhöhten sich bereits um 2,7 Prozent.
Putins oberster Berater Nikolai Patrushev spielte auf die angestrebte Führungsrolle Polens im „Intermarium“ und die daraus resultierende Rolle bei der Führung der Westflanke des neuen „Cordon sanitaire“ an, den die Trump-Regierung um Russland herum errichtet hat.
Putins oberster Berater Nikolai Patrushev wurde zu der jüngsten Behauptung des polnischen Außenministers Radek Sikorski befragt, die europäische NATO „würde Russland recht schnell besiegen“, sollte es zu einem Krieg kommen – eine Aussage, die von der Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, fälschlicherweise so wiedergegeben wurde, als würde Polen Russland besiegen. Der wichtigste Teil von Patruschews Antwort war nicht seine viel beachtete Bemerkung, dass „die polnische Staatlichkeit innerhalb von zwei oder drei Tagen aufhören würde zu existieren“, sondern das, was er über die große Strategie Polens sagte.
Mit seinen Worten: „Sikorski und andere Mitglieder der polnischen Elite behaupten, sie würden die polnische Größe wiederherstellen. In Wirklichkeit lassen sie ungesunde Ambitionen wieder aufleben und verkünden Pläne, ‚Polen von Meer zu Meer‘ wiederaufzubauen, einen ‚Cordon sanitaire‘ gegen Russland zu schaffen und Europa vor einer mythischen ‚russischen Bedrohung‘ zu schützen.“ Dies bezieht sich auf Polens angestrebte Führungsrolle bei der „Three Seas Initiative“ (3SI), dem „Intermarium“ und der Wiederbelebung seiner selbst definierten historischen Rolle als „antemurale“ („Bollwerk“) gegen Bedrohungen aus dem Osten.
Die 3SI bezieht sich auf eine Reihe von Nord-Süd-Verbindungsprojekten mit doppeltem Verwendungszweck, bei denen Polen gemeinsam mit seinen Partnern in Mittel- und Osteuropa eine Vorreiterrolle einnimmt; das Intermarium ist die militärisch-politische Ausprägung der 3SI, und das „antemurale“ bezieht sich in diesem Zusammenhang auf die Rolle des von Polen geführten Intermariums bei der Eindämmung Russlands. Diese miteinander verknüpften Konzepte bilden die Grundlage der aktuellen polnischen Großstrategie, die von beiden Teilen des herrschenden Duopols des Landes verfolgt wird, wenn auch mit einem wesentlichen Unterschied zwischen ihnen.
Die regierenden Liberalen stellen sich vor, dass Polen als wichtigster Juniorpartner Deutschlands bei der Eindämmung Russlands im Rahmen der NATO 3.0 fungiert, während die konservative Opposition sich vorstellt, dass es als Juniorpartner der USA auftritt. Die beiden libertär-nationalistischen (im politischen Sprachgebrauch der USA als „populistisch“ bezeichneten) Oppositionsparteien wollen nicht, dass Polen sich irgendjemandem unterordnet, und sie könnten nach den nächsten Sejm-Wahlen im Herbst 2027 zu „Königsmachern“ werden; doch auch sie könnten diese Großstrategie verfolgen, nur eben nicht als Juniorpartner irgendjemandes. Russland sollte daher davon ausgehen, dass Polen seinen Kurs beibehält.
Auf jeden Fall liegt die Bedeutung von Patruschews Reaktion darin, dass nun kein Zweifel mehr besteht, dass Russland sich dieser Pläne bewusst ist – was dem früheren Ratschlag folgt, dass „Russland sein Verständnis von Polen überdenken muss“, nachdem eine Reihe von Fauxpas auf ernsthafte Missverständnisse hingedeutet hatte. Ebenso zeigt sein Verweis auf den „Cordon sanitaire“, dass ihm dieses Konzept ebenfalls nicht fremd ist; daher erkennt er wahrscheinlich auch die zentrale Rolle Polens darin, den schwedischen „Wikinger-Block“ und das türkische „neo-osmanische Reich“ miteinander zu verbinden.
Da Russland den auf Polen ausgerichteten europäischen Flügel des „Cordon sanitaire“ nicht abtrennen kann – da dieser vollständig innerhalb der NATO liegt und ein solcher Versuch Moskaus den Dritten Weltkrieg auslösen würde –, muss es sich entweder auf anhaltende Spannungen mit Warschau einstellen oder versuchen, wie hier vorgeschlagen, eine Einigung mit Warschau zu erzielen. Das erste Szenario ist weitaus wahrscheinlicher, was die Wiederbelebung der historischen russisch-polnischen Rivalität in der heutigen Zeit mit allem, was dies mit sich bringt – wie ernsthafte militärische Spannungen und intensiver Informationskrieg –, festigen würde.
Polen wird aus geopolitischen Gründen von manchen bereits als das „Herz Europas“ betrachtet, doch nun ist es auch das Herz der westlichen Flanke des neuen „Cordon sanitaire“, was Russland nun offiziell anerkennt. Es ist daher keine Übertreibung zu behaupten, dass Polen auf dem besten Weg ist, eine der bedeutendsten langfristigen Bedrohungen für Russland zu werden – nicht nur, weil es über die größte Armee der europäischen NATO verfügt, die bis 2039 voraussichtlich eine halbe Million Soldaten umfassen wird, sondern vor allem aufgrund seiner zentralen Rolle bei der Organisation der Eindämmung Russlands im Rahmen von NATO 3.0.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.
Alice Weidel hat es wieder getan. Die AfD-Vorsitzende hat Adolf Hitler wieder zum Linken erklärt. Auf der AfD-Pressekonferenz nach den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern am Montag erklärte sie (bei Minute 1:04:26): „Adolf Hitler hat eine völlig linksgerichtete Politik gemacht. Er war ein Linksradikaler, ein Linksextremist.“ [1] Wer sich mit der Geschichte beschäftige, werde diese Behauptung bestätigt finden, versicherte Weidel. Herausforderung angenommen. Sozialdemokraten, Kommunisten und Gewerkschafter gehörten zu den Gegnern, gegen die das Nazi-Regime seine Gewalt richtete. Ihre Organisationen wurden ausgeschaltet, ihre Mitglieder verfolgt. Für den 2. Mai 1933, vormittags zehn Uhr, sah Robert Leys Rundschreiben vom 21. April 1933 den Zugriff auf die freien Gewerkschaften vor. [2] SA und SS sollten ihre Häuser besetzen und Funktionäre in „Schutzhaft“ nehmen. Zugleich sollte den Mitgliedern versichert werden, ihre Rechte blieben gewahrt. So sah die nationalsozialistische „Fürsorge“ für die Arbeiterschaft aus. Hitler nachträglich als ihren politischen Verbündeten auszugeben, ist eine Verhöhnung derer, die seiner Herrschaft widerstanden.
Auch kommunistische Diktaturen haben linke Oppositionelle verfolgt. Die Gegnerschaft zur Arbeiterbewegung allein entscheidet deshalb nicht über Hitlers politische Einordnung. Norberto Bobbio unterscheidet das Verhältnis zur Gleichheit von der Frage nach Freiheit und autoritärer Herrschaft. Es gibt demokratische und autoritäre Linke wie Rechte. Den Nationalsozialismus ordnet er ausdrücklich der extremen Rechten zu: Er bekämpfte Freiheit und rechtfertigte Ungleichheit und welche Ungleichheit, zeigt seine Politik. [3]
In seiner Ordnung entschied die zugeschriebene Abstammung darüber, ob Menschen dazugehören durften, welche Rechte sie besaßen und schließlich, ob sie leben sollten. Juden wurden entrechtet und ermordet. Roma und Sinti wurden fast vollständig ausgerottet. Die Eroberung Osteuropas sollte eine rassische Herrschaftsordnung schaffen und kein sozialistisches Paradies erschaffen. Das Individuum hatte sich dem vermeintlichen Interesse des deutschen „Volkskörpers“ zu unterwerfen. Ein Jude konnte durch keine noch so tadellose Lebensführung zum gleichberechtigten Mitglied dieser Gemeinschaft werden. Der Ausschluss steckte in ihrer Definition. Das war das politische Zentrum des Nationalsozialismus. Hitlers Antimarxismus gehörte dazu. Er bekämpfte eine politische Tradition, die Menschen auch über nationale Grenzen hinweg durch gemeinsame soziale Interessen verband.
War die NSDAP „sozialistisch“?
Das Vorhaben war extremistisch. Die Faschismusforschung beschreibt es als Projekt einer „nationalen Wiedergeburt“: Eine angeblich verfallene Nation soll gewaltsam erneuert werden. Dafür können ihre Anhänger auch überkommene konservative Bindungen zertrümmern. Der Soziologe Michael Mann untersucht, wie sich dieses Versprechen mit autoritärer Staatsmacht und paramilitärischer Gewalt verband. Die Überwindung des Klassenkampfes sollte die ganze Nation als Verfügungsmasse verfügbar machen. Arbeiter und Unternehmer bekamen dabei aber durchaus unterschiedliche Plätze zugewiesen. Die einen sollten gehorchen, die anderen konnten weiterhin Unternehmen besitzen und Gewinne erzielen. Das klingt eher nach rheinischem Kapitalismus und nicht nach sozialistischem Aufbruch.
