Von Peter F. Mayer – 21. Mai 2026

Der Iran-Krieg ist offenbar verloren. Deshalb sucht Trump ein nächstes Opfer: Diesmal trifft es Kuba. Die Trump-Administration hat am 20. Mai 2026 den ehemaligen kubanischen Präsidenten Raúl Castro wegen angeblicher Beteiligung an der Abschussaktion von 1996 angeklagt Zeitgleich ist ein US-Flugzeugträger-Verband in der Karibik eingetroffen.

Offenbar handelt es sich wieder um einer gezielte Eskalation und der Schaffung eines Vorwands für weitere „Maßnahmen“. Die Anklage gegen den 94-jährigen Raúl Castro bezieht sich auf den Abschuss zweier Flugzeuge der Exilorganisation „Brothers to the Rescue“ im Jahr 1996. Damals handelte es sich um eine hochumstrittene Aktion, bei der vier Personen ums Leben kamen. Nun wird daraus plötzlich ein „Verschwörung zum Mord an US-Bürgern“. Das Timing ist alles andere als zufällig. Es dient als juristischer Hebel, um den Druck auf Havanna massiv zu erhöhen und gegebenenfalls eine „humanitäre“ oder „regime change“-Operation zu legitimieren.

Im Vorfeld des Abschusses, bei dem vier kubanischstämmige US-Amerikaner ums Leben kamen, äußerten Vertreter der Clinton-Regierung Bedenken, dass es zu einem Zwischenfall kommen könnte, sollte die BTTR ihre Flüge fortsetzen, die in den kubanischen Luftraum eindrangen und laut am Dienstag vom US National Security Archive veröffentlichten Dokumenten häufig vorkamen.

„Bereits ein Jahr vor dem Abschuss legte die kubanische Regierung mehrfach Protest gegen wiederholte Verletzungen ihres Luftraums durch Flugzeuge der BTTR ein, die über bewohnte Gebiete flogen und Tausende von Flugblättern und anderen Materialien abwarfen, in denen zum Volksaufstand gegen die Regierung aufgerufen wurde“, erklärte das National Security Archive in einer Mitteilung zu den Dokumenten.

Eines der veröffentlichten Dokumente war eine E-Mail eines damaligen Beamten der Federal Aviation Administration (FAA), in der von „weiteren Provokationen der kubanischen Regierung“ durch die Überflüge der „Brothers to the Rescue“ (BTTR) die Rede war und in der das Außenministerium seine Besorgnis über ein „Worst-Case-Szenario“ äußerte, in dem „die Kubaner eines Tages eines dieser Flugzeuge abschießen werden und die FAA besser alle Vorkehrungen getroffen haben sollte“.

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Von Peter F. Mayer – 21. Mai 2026

Der israelische Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir hat mit einem Social-Media-Beitrag scharfe internationale Kritik ausgelöst. Ben-Gvir veröffentlichte ein Video, das illegal festgenommene Aktivisten der „Global Sumud Flotilla“ zeigt – darunter Teilnehmer aus mehreren europäischen Ländern.

Die Aufnahmen zeigen die Aktivisten kniend und gefesselt, während die israelische Nationalhymne läuft. Begleitet wurden sie von Kommentaren Ben-Gvirs wie „Willkommen in Israel“ und der Bezeichnung als „Terror-Unterstützer“. Die Flotilla hatte versucht, die israelische Seeblockade des Gazastreifens zu durchbrechen und humanitäre Hilfsgüter zu liefern. Israelische Streitkräfte enterten die Schiffe in internationalen Gewässern, nahmen die rund 430 Aktivisten fest und brachten sie nach Ashdod.

Ben-Gvir präsentierte die Festnahmen als Erfolg. Die Art der Darstellung – gefesselte Personen vor laufender Kamera – stieß jedoch auf breite Ablehnung. Das auf X veröffentlichte Video zeigt, wie Ben Gvir die Aktivisten verspottet, während diese mit auf dem Rücken gefesselten Händen und auf den Knien, den Blick zum Boden gerichtet, festgehalten werden. An einer Stelle des Videos ist die israelische Nationalhymne zu hören, während die Aktivisten mit dem Gesicht nach unten auf einem offenbar israelischen Schiff festgehalten werden.

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Von German-Foreign-Policy.com – 21. Mai 2026

Die wirtschaftlichen Verwerfungen, die die USA und Israel mit dem Irankrieg ausgelöst haben, stürzen die Länder des Globalen Südens noch mehr in Armut, Hunger und Elend. Berlin schweigt zu den Folgen der Aggression seiner Verbündeten.

Der Krieg zweier der engsten Verbündeten Deutschlands, der USA und Israels, gegen Iran stürzt zahlreiche Länder des Globalen Südens in eine tiefe Krise. Nicht nur der Ölpreisschock infolge der faktischen Sperrung der Straße von Hormuz verschärft ihre meist ohnehin schon prekäre Lage. Zudem gefährdet die Unterbrechung eines Drittels der globalen Düngemittelversorgung – dieses Volumen wurde ebenfalls durch die Straße von Hormuz transportiert – die weltweite Ernährungssicherheit und droht schon in Kürze 45 Millionen Menschen weltweit in akuten Hunger zu treiben. Gleichzeitig muss sich Afrika für einen Mangel an medizinischen Gütern wappnen, da der Kontinent einen Großteil davon über den Mittleren Osten importiert. Darüber hinaus droht der dreifache Schock aus Energie- und Nahrungsmittelkrise sowie kriegsbedingt schwächerem Wirtschaftswachstum weltweit mehr als 32 Millionen Menschen in die Armut zu treiben – vor allem in Entwicklungsländern. Die Bundesregierung, die sich gewöhnlich als Vorkämpferin für Menschenrechte und Humanität in Szene zu setzen sucht, schweigt zu den fatalen Folgen des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs ihrer Verbündeten für den ärmeren Teil der Welt.

Hunger

Die Unterbrechung der Düngemittellieferungen aufgrund der faktischen Sperrung der Straße von Hormuz gefährdet die weltweite Ernährungssicherheit. Durch die Meerenge wird etwa ein Drittel des weltweiten Düngemittelhandels auf dem Seeweg abgewickelt.[1] Nach Angaben der Welthandelsorganisation (WTO) ist die Lieferung von Düngemitteln wie Phosphat, Kaliumkarbonat, Ammoniak und Harnstoff durch die Meerenge seit Beginn des US-amerikanisch-israelischen Krieges gegen Iran jedoch praktisch zum Erliegen gekommen. Laut dem Vorstandsvorsitzenden von Yara, einem der größten Düngemittelhersteller weltweit, drohen aufgrund des Düngemittelmangels künftig „jede Woche bis zu zehn Milliarden Mahlzeiten auszufallen“; treffen werde es vor allem die ärmsten Länder.[2] Nach Angaben des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen könnten noch in diesem Jahr weltweit insgesamt 45 Millionen Menschen zusätzlich in akuten Hunger geraten. Der größte relative Anstieg wird in Asien und in der Pazifikregion erwartet, wo die Ernährungsunsicherheit um 24 Prozent zunehmen dürfte. Die schwerwiegenden Folgen der Düngemittelknappheit werden dabei noch nicht in den kommenden Monaten sichtbar werden, sondern erst gegen Ende des Jahres, wenn die Ernten, die auf die Aussaat in diesem Frühjahr folgen, geringer ausfallen als erwartet.

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Von Ralf Wurzbacher – 21. Mai 2026

Hohe Kosten für Gas treiben die Kosten für Strom hoch. Schuld ist das Merit-Order-Prinzip: Die teuerste Technologie bestimmt den Preis. Spanien und Portugal haben sich dem System widersetzt und damit die Verbraucher deutlich entlastet. Ein Modell auch für Deutschland, meinen gewerkschaftsnahe Wissenschaftler. Die zuständige Ministerin meint: Nein!

Ein Blick auf die neueste Stromrechnung. Schock! Schon wieder teurer. Aber warum nur? Ist Deutschland nicht dabei, seine Energieversorgung klimaschonend umzubauen? Windräder, wo man hinsieht, Solarparks, immer mehr Dächer mit Photovoltaikanlagen. Wind und Sonne kosten doch nichts. Aber der Versorger verlangt trotzdem immer mehr. Die Sache ist ärgerlich – und komplizierter, als sie anmutet. Aber der Eindruck ist deshalb nicht falsch: die Stromkosten sind hoch, zu hoch, und mit jeder neuen Krise von Weltrang legen die Preise sprunghaft zu.

So wie einmal mehr im Gefolge des von den USA und Israel angezettelten Iran-Kriegs. Vor allem bei Neukunden schlagen die Anbieter seither deutlich auf. Dabei geht es bei dem Konflikt doch gar nicht um Strom – sondern ums Öl und ums Gas, die nicht mehr in nötiger Menge gefördert und, vor allem wegen der blockierten Straße von Hormus, verschifft werden können. Auch das stimmt, aber eben nicht ganz. Öl, Gas und Strom hängen eng miteinander zusammen, genauer: ihre Preisbildung. Am augenfälligsten ist der Zusammenhang zwischen Gas und Strom. Gehen die Kosten fürs Gas hoch, ziehen die für Strom wie auf Knopfdruck nach.

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Von Annette Groh – 21. Mai 2026

Am 15. Mai haben wir an den 78. Jahrestag der Nakba gedacht. „Nakba“ bedeutet auf Deutsch Katastrophe und erinnert an die Vertreibung der über 750.000 Palästinenser – mehr als die Hälfte der gesamten damaligen palästinensischen Bevölkerung – aus ihren Häusern und von ihrem Land. Es ist unfassbar, dass wir heute, 78 Jahre später, Zeugen einer weiteren brutalen Vertreibung sind, einhergehend mit größtmöglicher Gewalt in Gaza, der Westbank und in Ostjerusalem.

Die Bevölkerung Gazas, rund zwei Millionen Menschen, ist unter schlimmsten prekären hygienischen Bedingungen auf engstem Raum in Lager eingepfercht, ohne ausreichend sauberes Wasser, fast ohne medizinische Versorgung, aber mit großen Müllbergen, die nicht abtransportiert werden. 40 Millionen Tonnen Müll in ganz Gaza sind ein idealer Nährboden für Epidemien und Krankheiten.

In mindestens 80 Prozent der Lager wimmelt es von Nagetieren. Ärztinnen und Ärzte, die in Gaza arbeiten, berichten, dass sie viele Patienten – darunter auch Kinder – haben, deren Zehen und Finger von Nagetieren angenagt und zerbissen wurden. Auch Krätze und Flöhe sind weit verbreitet. Es gibt keine ordentliche Abfallentsorgung, und Reinigungsmittel wie beispielsweise Seife dürfen nicht nach Gaza eingeführt werden. Zu den Waren, deren Einfuhr entweder verboten oder stark eingeschränkt sind, gehören medizinische Güter, Treibstoff, Nahrungsmittel wie Eier, Fleisch und Milchprodukte sowie bestimmte Obstsorten. Dagegen werden Süßigkeiten, Soft Drinks, Schokolade und Knabbereien nach Gaza reingelassen. Mit anderen Worten: Was gesund ist und den Menschen hilft, ist verboten, anderes erlaubt.

Eine Hautkrankheit in Gaza kann mittlerweile lebensgefährlich sein; den wenigen noch halbwegs funktionierenden Krankenhäusern fehlen die Mittel zur Diagnose wie auch die Medikamente zur Behandlung.

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Interview mit Mohammed Salam Hamada. Von Hassan Al Khalaf – 21. Mai 2026

Der Fall von Hind Rajab ging um die Welt, da er repräsentativ zeigt, wie Kinder und Sanitäter in Gaza getötet werden. Sogar nachdem sie aus dem Leben gerissen wurde, erreicht ihre Stimme noch Menschen. Das fünfjährige Mädchen war bei der Familie ihres Onkels, als die Anordnung des IDF kam, Gaza-Stadt sofort zu verlassen. Einen sicheren Ort erreichten sie nie, denn auf der Flucht wurde das Auto ihrer Familie über 300-mal angeschossen und Hind blieb als einzige Überlebende des Massakers zurück. In ihren letzten Stunden versuchten Mitarbeiter des palästinensischen Roten Halbmond, das kleine, verängstigte Mädchen telefonisch zu beruhigen, während sie Hilfe schickten. Die aufgezeichneten Hilferufe Hinds legen heute noch Zeugnis ab, was ihr angetan wurde. Ihr Cousin Mohammed Salam Hamada ist Arzt in Frankfurt am Main und hatte der Familie den Kontakt zum Rettungsdienst hergestellt. Er sprach mit dem Journalisten Hassan Al Khalaf über den Versuch, seine Familie zu retten, darüber, wie die Menschen vor Ort versuchen zu überleben, und über die Rolle von Medizinpersonal in Gaza.

Hassan Al Khalaf: Wie haben Sie den Vorfall erlebt und wie haben Sie versucht, Ihrer Familie zu helfen?

Mohammed Salam Hamada: Es war ein sehr schlimmes Erlebnis. Man fühlte sich absolut hilflos. Das Netz im Gazastreifen war größtenteils abgestürzt. Ich habe von anderen Verwandten die Info bekommen, dass sie den Kontakt zur Familie verloren haben und dass sie Hind, ihren Onkel Bashar, seine Frau und deren Kinder nicht erreichen können. Dann habe ich versucht, mit vielen Hilfsorganisationen zu telefonieren und Kontakt aufzunehmen, bis es mit dem Roten Halbmond in Ramallah geklappt hat. Es war alles nicht so einfach. Ich hatte viele schlaflose Nächte, vor allem die ersten Nächte waren wirklich katastrophal. Es war sehr schmerzhaft.

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Von Jordan Shilton – 20. Mai 2026

US-Präsident Donald Trump drohte dem Iran am Dienstag mit einem weiteren militärischen Angriff und erklärte: „Wir müssen sie vielleicht noch einmal treffen.“ Wenige Stunden vorher hatte er einen unmittelbar bevorstehenden Angriff auf den Iran vorerst abgesagt. Dann versicherte er aber wieder, das US-Militär sei „kampfbereit“ und er könne bis Anfang nächster Woche eine Entscheidung über einen Angriff treffen.

Trumps Gangsterdrohungen sind die authentische Stimme des Weltimperialismus, der entschlossen ist, dem Iran und der gesamten Region koloniale Fesseln anzulegen. Der Iran ist ein zentraler Schauplatz in der Neuaufteilung der Welt unter den Großmächten, die bereits in vollem Gange ist. Das zeigt auch das Kommuniqué vom G7-Finanzministertreffen, das am Montag und Dienstag in Paris stattfand. Alle Mitglieder unterzeichneten eine Erklärung, in der der Iran – das Opfer des verbrecherischen Angriffskriegs der USA und Israels – für die folgende wirtschaftliche Katastrophe verantwortlich gemacht wird.

Die Finanzminister und Zentralbanker aus Großbritannien, Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan und den USA betonten, dass „eine rasche Rückkehr zu einem freien und sicheren Transit durch die Straße von Hormus und eine dauerhafte Lösung des Konflikts unerlässlich sind“. Sie verloren kein Wort über den unprovozierten Angriff auf den Iran, der am 28. Februar noch während der laufenden Verhandlungen begann, oder über die Tausenden iranischen Zivilisten, die von den USA und Israel willkürlich bombardiert und getötet wurden. Stattdessen begannen die G7-Finanzminister ihr Kommuniqué mit einer scheinheiligen Erklärung – ein typisches Beispiel imperialistischer Doppelmoral: „Wir verurteilen einhellig den anhaltenden brutalen Krieg Russlands gegen die Ukraine und die eskalierenden Handlungen, die darauf abzielen, die gemeinsamen Bemühungen um eine Friedensvermittlung zu untergraben.“

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Von Jason Melanovski und Clara Weiss – 20. Mai 2026

Am 11. Mai wurde Andrij Jermak, der ehemalige Stabschef des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, vom ukrainischen Antikorruptionsgericht offiziell als Verdächtiger in einem massiven Skandal benannt und dann formell angeklagt und verhaftet. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, an einem Korruptionsskandal rund um ein Luxusbauprojekt außerhalb der Hauptstadt Kiew im Wert von 10,5 Millionen Dollar verwickelt zu sein.

Kurz vor der Anhörung erklärte Jermak gegenüber Reportern: „Ich besitze kein Haus, ich habe nur eine Wohnung und ein Auto.“ Am Montag wurde er gegen Zahlung einer Kaution von 3,2 Millionen US-Dollar aus der Haft entlassen.

Jermak war jahrelang einer der einflussreichsten Politiker der Ukraine und wurde von manchen als „Schattenkardinal“ hinter Selenskyj bezeichnet. Jermak und Selenskyj sind seit rund 15 Jahren enge Verbündete und Freunde.

Der Korruptionsskandal offenbart die Schärfe des politischen Konflikts in der ukrainischen herrschenden Klasse und das Ausmaß ihrer Korruption angesichts eines Kriegs, der hunderttausende Todesopfer unter Arbeitern und Jugendlichen gefordert sowie die Existenz von weiteren Millionen zerstört hat.

Der Skandal erschütterte das Selenskyj-Regime erstmals im November 2025, als Mitarbeiter der ukrainischen Antikorruptionsbehörde NABU im Rahmen von Ermittlungen zu einer 100-Millionen-Dollar-Korruptionsaffäre – bekannt als „Operation Midas“ – Jermaks Wohnung durchsuchten.

Den Vorwürfen zufolge waren mehrere führende Mitglieder der ukrainischen Regierung und ein enger Geschäftspartner von Selenskyj und Jermak in die Veruntreuung von Geldern beim staatlichen Atomenergiekonzern Energoatom involviert.

Energieministerin Switlana Hryntschuk und Justizminister Herman Haluschtschenko mussten zurücktreten. Enthüllungen deuteten darauf hin, dass sie Bestechungsgelder in Höhe von 10 bis 15 Prozent der Auftragssumme von Firmen erhalten haben, die Befestigungsanlagen für die ukrainische Energieinfrastruktur bauen.

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Von Maike Gosch – 20. Mai 2026

Der deutsche Journalist Hüseyin Doğru, Gründer von red.media, wurde am 20. Mai 2025 von der Europäischen Union mit Sanktionen belegt. Zum ersten Jahrestag dieser Sanktionen wurde nun ein breiter Aufruf initiiert und eine Kampagne gestartet.

Hüseyin Doğru wird vorgeworfen, „systematisch falsche Informationen“ zu verbreiten und Zwietracht zu säen. Tatsächlich handelt es sich um eine politische Sanktionierung seiner kritischen Berichterstattung, unter anderem über propalästinensische Proteste in Deutschland. Durch die Sanktionen werden seine Konten gesperrt, sein Vermögen eingefroren und ihm die Reisefreiheit entzogen. Die Sanktionen treffen auch seine Frau und drei kleine Kinder. Jede Form der Unterstützung – auch finanzielle oder sachliche Hilfe – wird kriminalisiert.

Ein Gutachten der ehemaligen Richterin am Europäischen Gerichtshof, Prof. Dr. Ninon Colneric, und der Rechtswissenschaftlerin Prof. Dr. Alina Miron bestätigt, dass die EU-Sanktionen gegen geltendes EU-Recht verstoßen.

BSW-Politikerin Sevim Dağdelen, die Initiatorin des Aufrufs und Vorsitzende des neu gegründeten „Vereins Für Rechtsstaatlichkeit e.V.“, der die Kampagne anführen wird, erklärte hierzu:

„Die EU-Sanktionen gegen Hüseyin Doğru sind ein frontaler Angriff auf die Pressefreiheit und die Meinungsäußerungsfreiheit. Ein Journalist wird nicht wegen Straftaten, sondern wegen unliebsamer Berichterstattung wirtschaftlich vernichtet und entrechtet. Das ist keine Sicherheitspolitik, das ist Zensur mit staatlichen Mitteln. Die Bundesregierung darf diese rechtswidrigen Sanktionen nicht länger umsetzen und muss sich im EU-Rat für deren sofortige Aufhebung einsetzen.“

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Von German-Foreign-Policy.com – 20. Mai 2026

Die Bundeswehr treibt die Nutzung von Daten und Informationen für den „Informationskrieg“ voran. Ziel ist es, „die Reaktionen von Gegnern, Verbündeten und Zivilisten [zu] beeinflussen“.

Die Bundeswehr treibt die Nutzung von Daten und Informationen sowohl für Operationen auf dem Schlachtfeld als auch für klassische Propagandatätigkeiten voran. Erst kürzlich ging mit Active Volcano 2026 ein Manöver zu Ende, bei dem rund 300 Soldaten aus 15 Staaten unter deutschem Kommando den „Informationskrieg“ probten. Es sei unter anderem darum gegangen, durch die Verbreitung von Informationen „die Reaktionen von Gegnern, Verbündeten und Zivilisten [zu] beeinflussen“, erläutert die Bundeswehr. Bereits ein Jahr zuvor hatte die Truppe bei Active Volcano 2025 die Einflussnahme auf die öffentliche Meinung geprobt, und zwar „von der strategischen Planung über Medienproduktion“ bis hin zu praktisch-taktischen Einflussoperationen. Auch die Wirtschaft wird eingebunden. Der Rüstungskonzern Airbus etwa vermarktet ein „Schulungsmodell für den Informationskrieg“, das „eine komplette Infosphäre simuliert“, sowie digitale Werkzeuge zur „Sammlung und Untersuchung von Inhalten in sozialen Netzwerken; man solle Airbus-Technologie nutzen, um „Desinformation“ bereits an der Quelle zu „neutralisieren“. Unerwünschte Meinungen werden gezielt etwa „prorussisch“ genannt und ausgegrenzt.

Daten als Waffe

Die Bedeutung der, so der Militärjargon, „Dimensionen Cyber- und Informationsraum“ (neben den klassischen Operationsräumen Land, Luft und See) „wächst beständig“, heißt es in der kürzlich auszugsweise veröffentlichten ersten militärischen Gesamtstrategie in der Geschichte der Bundesrepublik.[1] Im „Kampf um Informationen und Daten“ müsse die deutsche Armee die „Überlegenheit gewinnen und sie dem Gegner verwehren“.[2] Dabei geht es einerseits um die Nutzung von Informationen zwecks klassischer Propaganda, andererseits um die Nutzung von Daten bei Angriffen und in Gefechten. Entsprechende Fähigkeiten seien „ein Hebel für alle anderen“ Teilstreitkräfte, heißt es; Daten würden „zur Waffe“. Datenhoheit auf dem Schlachtfeld könne „über Sieg oder Niederlage entscheiden“. Vor dem Hintergrund der zunehmenden Digitalisierung des Krieges sei es schwer, sich einer „Aufklärung in Echtzeit zu entziehen“. Das Gefechtsfeld sei längst „transparent“; es gebe „keine sicheren Rückzugsräume“ mehr. Gleichzeitig finde eine „Entgrenzung des Krieges“ statt: Eine klare Trennung zwischen „Heimat und Gefechtsfeld, zivil und militärisch, … Krieg und Frieden sowie Kombattant und Nicht-Kombattant“ finde nicht mehr statt.

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