Die Situation in der Ukraine ist brenzlig. Russische Politiker sprechen öffentlich über die Bedingungen, unter denen Russland Atomwaffen einsetzen wird. Das russische Außenministerium gab bekannt, dass Kiew jetzt „systematisch“ bombardiert wird. Nach zwei schweren russischen Raketenangriffen auf Kiew am 24. Mai und am 2. Juni – laut Wladimir Putin eine „Strafe“ für den ukrainischen Drohnenangriff auf ein Schülerwohnheim – traf NATO-Chef Mark Rutte am 3. Juni in Kiew ein. Eine Analyse von Ulrich Heyden (Moskau).
Die bisher größten Militär-Schläge Russlands auf Kiew spornen die NATO und die EU zu weiterer „Solidarität mit der Ukraine“ an. Donald Trump reagierte nicht auf einen Brief von Selenskyj, Waffen zu schicken. Der Kreml hat Friedensgespräche ausgesetzt, hält aber über spezielle Kanäle Kontakt mit den USA.
Der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow erläuterte am 3. Juni vor Journalisten auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg die Faktoren, die zum Einsatz russischer Atomwaffen führen. Diese Waffen würden „unter den schlechtesten Bedingungen“ eingesetzt, „wenn der Gegner die territoriale Integrität Russlands verletzt“. In der letzten Zeit ist der Einsatz von Atomwaffen häufig Thema von öffentlichen Auftritten russischer Politiker.
Da die Krim seit 2014 und die Gebiete Donezk, Lugansk, Cherson und Saporoschje seit 2022 von Moskau als russisches Staatsgebiet bezeichnet werden – 2022 hatte sich die Bevölkerung in diesen vier Gebieten in Referenden für die Vereinigung mit Russland ausgesprochen –, könnten ukrainische Raketen- oder Drohnenattacken gegen diese Gebiete nach der Ankündigung von Rjabkow den Einsatz russischer Atomwaffen auslösen.
Donald Trump hat auf einen Brief von Selenskyj, in dem dieser um Waffen für die Ukraine bittet, bisher nicht geantwortet. Das oppositionelle ukrainische Internet-Portal strana.ua meint, dass Trump nicht antworte, hänge damit zusammen, dass Kiew nicht zu einem Kompromiss bereit ist und seine Truppen – wie in Anchorage besprochen – nicht aus dem Donbass zurückzieht. In Kiew steigt die Sorge, dass die USA Waffen, welche Kiew braucht, zunehmend in den Nahen Osten schickt.
Russisches Außenministerium kündigt „systematische Schläge“ an
Auffällig ist, dass seit dem 25. Mai wichtige Stellungnahmen zu der russischen Gegenwehr auf ukrainische Drohnen-Angriffe nicht vom russischen Verteidigungsministerium, sondern vom russischen Außenministerium bekanntgegeben werden. Dass eine zivile Institution militärische Ankündigungen macht, unterstreicht den Ernst der Lage. Es bedeutet auch, dass Russland zurzeit wenig Hoffnung hat, den Ukraine-Krieg auf diplomatischem Wege zu beenden.
Am 25. Mai, einen Tag nach dem ukrainischen Drohnenangriff auf ein Schülerheim in Starobelsk, bei dem 21 Schüler starben, gab das russische Außenministerium bekannt, „unsere Geduld ist erschöpft.“ Von nun an werde die russische Armee „systematische Schläge auf ukrainische Rüstungsbetriebe in Kiew“ ausführen. Militär-Schläge werde es auch gegen die Zentren geben, „wo Entscheidungen getroffen werden“.
Es gibt Niederlagen, die man wegmoderieren kann. Und es gibt Niederlagen, die etwas über den tatsächlichen Zustand eines Landes verraten. Die Abstimmung in der Generalversammlung der Vereinten Nationen gehört zur zweiten Kategorie.
Deutschland wollte zurück in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Deutschland wollte mitreden, gestalten, Verantwortung übernehmen. Deutschland wollte erneut einen der begehrten nichtständigen Sitze für die Jahre 2027 und 2028 erhalten. Am Ende erhielt die Bundesrepublik 104 Stimmen. Österreich erhielt 131 Stimmen. Portugal 134. Notwendig wären 127 Stimmen gewesen. Deutschland scheiterte deutlich. Erstmals überhaupt bei einer solchen Kandidatur.
Man kann über Zahlen lange diskutieren. Man kann Wahlergebnisse schönreden. Man kann auf organisatorische Fehler verweisen oder auf eine zu spät gestartete Kandidatur. Genau das geschieht derzeit in Berlin. Doch all diese Erklärungen überdecken eine viel wichtigere Frage: Warum wollten so viele Staaten Deutschland nicht wählen?
Die Welt besteht nicht nur aus Berlin, Brüssel und Washington
Die Bundesregierung scheint darauf bisher keine überzeugende Antwort gefunden zu haben. Statt Selbstkritik dominieren Erklärungen. Statt Ursachenforschung werden Ausreden gesucht. Dabei wäre genau jetzt der Zeitpunkt gekommen, den Blick nicht auf die Vereinten Nationen zu richten, sondern auf sich selbst.
Denn Deutschland sieht sich seit Jahren als moralische Führungsmacht. Kaum ein anderes Land betont so häufig seine Verantwortung für Menschenrechte, Demokratie, internationale Regeln und eine sogenannte wertebasierte Außenpolitik. Deutsche Politiker reisen durch die Welt und erklären anderen Staaten regelmäßig, wie internationale Ordnung auszusehen hat. Deutsche Regierungen präsentieren sich gern als Stimme des Völkerrechts und als Mahner gegen Ungerechtigkeit. Doch genau dieses Selbstbild könnte inzwischen Teil des Problems geworden sein.
Die Welt besteht nicht nur aus Berlin, Brüssel und Washington. Sie besteht auch aus Afrika, Asien, Lateinamerika und dem Nahen Osten. Dort wird deutsche Außenpolitik häufig anders wahrgenommen als in den Leitartikeln deutscher Zeitungen.
Urteilsverkündigung im Eichmann-Prozess am 15. Dezember 1961. Bild: GPO/gemeinfrei (Overton-Magazin)
Wie das Bundeskanzleramt die Gesetze ignoriert.
Am 4. Juni 2026 um 9.15 Uhr verhandelt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über meine Klage gegen den Bundesnachrichtendienst. Es geht – erneut – um die BND-Akten zur Festnahme des NS-Offiziers Adolf Eichmann im Jahr 1960 in Argentinien, die 65 Jahre nach den Ereignissen noch immer unter Verschluss gehalten werden sollen – obwohl das Bundesarchivgesetz dies ausschließt. Das BArchG sieht eine maximale Schutzfrist von 60 Jahren vor, ohne Verlängerungsmöglichkeit – und auch das Bundesverwaltungsgericht hat sich an das Gesetz zu halten, hoffte mein Anwalt Raphael Thomas, der 2020 die Klage eingereicht hatte. Eine Woche vor dem Termin am kommenden Donnerstag ist er verstorben. Der Prozess findet trotzdem statt und es wird spannend: Werden die Obersten Verwaltungsrichter mithilfe ihres F-Senats geltendes Gesetz aushebeln?
Vorgeschichte: Ich hatte bereits 2008 – als erste Journalistin überhaupt – den BND auf Aktenherausgabe verklagt, relativ erfolgreich. Damals erhielt ich über den Gerichtsweg etwa 80 % der Unterlagen. Der Rest sollte geheim bleiben, da „die Vorlage der Akten dem Wohl des Bundes Nachteile bereiten würde”, hieß es in der Sperrerklärung des Kanzleramts.
“Herausgeber eines größten Teils der Unterlagen sind ausländische Stellen, die bislang nicht veröffentlicht wurden. Wenn sich der BND darüber hinwegsetzen würde, hätte dies für die Zusammenarbeit mit ausländischen Sicherheitsbehörden negative Konsequenzen.“
Mit „ausländischen Sicherheitsbehörden“ war der Mossad gemeint. Der hat sich in seine Fabel verliebt – in aller Welt Nazis gesucht und Eichmann im Mai 1960 aus Argentinien „heldenhaft“ entführt zu haben. Und mit dem will sich das Kanzleramt nicht anlegen und Dokumente herausgeben, die diese „fake news“ des israelischen Geheimdienstes widerlegen. Immerhin erkannte man damals (2009) im Hause Merkel an, dass
„das streitgegenständliche Archivgut nicht der 30 jährigen Schutzfrist unterliegt. Vielmehr gilt die 60-jährige Schutzfrist.“
Im Juni 2020, da waren genau diese 60 Jahre vergangen, beantragte ich erneut die kompletten und ungeschwärzten Eichmann-Akten des BND. Die Registriernummern und Aktenzeichen besitze ich ja. Doch der BND will trotz der eindeutigen Rechtslage etliche Dokumente nicht herausgeben. Die Sache landete beim F-Senat des Bundesverwaltungsgerichts. F steht für Fachsenat: ausgewählte Richter, die sich besonders um das Wohl der BRD sorgen. Er prüfte in sog. In-Camera-Verfahren hinter verschlossenen Türen, ob die Geheimhaltung der Behörde rechtmäßig sei – ohne meine Anwälte und ohne das erkennende Hauptsachegericht.
Der globale Süden hat Deutschland die Quittung für die Politik der letzten Jahre präsentiert. Drei europäische Staaten haben sich um zwei freiwerdende, nichtständige Sitze im UN-Sicherheitsrat beworben. Deutschland wurde abgestraft und die Sitze gingen an Österreich und Portugal.
Im UN-Sicherheitsrat gibt es neben den fünf ständigen Mitgliedern China, Frankreich, Großbritannien, Russland und USA noch zehn nichtständige Mitglieder, deren Sitze unter den regionalen Gruppen der UN aufgeteilt werden. Afrika hat Anspruch auf drei Sitze, die asiatischen und pazifischen Staaten, die lateinamerikanischen und karibischen Staaten und die Gruppe der westeuropäischen und anderen Staaten haben je zwei und Osteuropa einen Sitz. Jedes Jahr wählt die UN-Generalversammlung fünf nichtständige Mitglieder für die Dauer von zwei Jahren neu.
Am Mittwoch stand die Wahl für die Jahre 2027/2028 an, bei der beide westeuropäischen Sitze neu vergeben wurden. Zur Wahl angetreten waren Österreich, Portugal und Deutschland.
Die deutsche Arroganz
Für die Bundesregierung war es ein Herzensprojekt, wieder in den UN-Sicherheitsrat zu kommen und der Spiegel berichtete beispielsweise, dass Bundesaußenminister Wadephul dafür extra für eine Woche nach New York gereist ist, um für Deutschland zu werben. Und sogar im Spiegel gab es ein Spur von Selbstkritik, als er über die Erfolgschancen der deutschen Bewerbung berichtet hat:
„Früher mag eine deutsche Bewerbung ein Selbstläufer gewesen sein, schon allein wegen der vielen Entwicklungshilfe, die die Bundesrepublik leistete. Das hat sich geändert. Die späte Bewerbung ist dabei nicht das einzige Problem. Auch die deutsche Nahost- und Russlandpolitik könnte der Bundesregierung zum Nachteil gereichen.“
Das ist sehr höflich ausgedrückt, denn außer den etwa 50 Staaten des ehemals kollektiven Westens unterstützt kein Staat der Welt die anti-russische und pro-ukrainische Politik, zu deren wichtigsten Antreibern Deutschland gehört. Russland ist eben nicht, wie deutsche Medien und Politiker behaupten, international isoliert, sondern, darauf habe ich schon oft hingewiesen, die Antreiber der anti-russischen Politik haben sich international isoliert. Und dass Deutschlands bedingungslose Unterstützung für Israels Völkermord in Gaza und seine Kriege im Nahen Osten im globalen Süden auf offene Ablehnung stößt, dürfte bestenfalls Menschen überraschen, die sich nur in der Tagesschau informieren.
Netanjahu hat in den letzten Tagen angekündigt, noch größere Teile von Libanon und Gaza dauerhaft zu besetzen, aber die EU schweigt dazu. Wie war das noch mit „man darf keine Grenzen mit Gewalt verschieben“? Die Doppelmoral der EU stinkt zum Himmel.
Als Trump im Oktober seinen „Friedensplan“ für Gaza gefeiert hat, der den Krieg in Gaza beenden sollte, hat Israel etwa 50 Prozent von Gaza kontrolliert. Heute sind es 60 Prozent und Netanjahu hat nun angekündigt, das auf 70 Prozent ausdehnen zu wollen.
Mit anderen Worten: Der Krieg in Gaza geht praktisch ungebremst weiter und Israel setzt weiter auf eine ethnische Säuberung von Gaza oder die Vernichtung der Palästinenser durch Bomben und Hunger. Noch deutlicher ausgedrückt bedeutet das, dass dort ein Völkermord stattfindet, den westliche Politiker und Medien freundlichst übersehen.
Einen Tag später veröffentlichte der Spiegel einen Artikel mit der Überschrift „Strategische Stellung im Libanon – Israel nähert sich Kreuzfahrerburg Beaufort erstmals seit einem Vierteljahrhundert“ und berichtete wieder in nur fünf ausgesprochen sachlich formulierten Absätzen, dass die israelische Armee immer größere Teile des (souveränen Staates) Libanon erobert. Dass Israel auch dort eine ethnische Säuberung durchführt, indem es die Menschen aus dem Südlibanon vertreibt oder die, die nicht gehen wollen, wegbombt, verschweigt der Spiegel in dem Artikel hingegen.
Am 31. März hat Netanjahu angeordnet, den Krieg im Libanon sogar noch weiter auszuweiten:
„Ich habe die israelischen Streitkräfte angewiesen, ihre Manöver im Libanon auszuweiten. Unsere Truppen haben den Litani-Fluss überquert und den Beaufort-Rücken eingenommen. Nun lautet mein Befehl, unsere Kontrolle über die ehemals von der Hisbollah kontrollierten Gebiete zu vertiefen und auszuweiten.“
Die zynische Doppelmoral der EU
Israel hat in Gaza über 100.000 Zivilisten abgeschlachtet, im Libanon sind es seit März 2026 nach offiziellen Angaben über 3.000 tote Zivilisten. Auch im Iran haben die USA und Israel in knapp sechs Wochen Krieg über 3.300 Menschen abgeschlachtet. Angesichts dieser Zahlen frage ich mich immer, wie europäische Medien und Politiker in Russlands Vorgehen in der Ukraine, wo es pro Monat kaum zwei Prozent der Opferzahlen gibt, die Israel und die USA im Nahen Osten monatlich produzieren, einen „brutalen“ Krieg sehen.
Und ich frage mich auch, wo denn die all die europäischen Politiker sind, die im Falle der Ukraine erklären, Grenzen mit Gewalt zu verschieben, das gehe gar nicht und müsse daher hart sanktioniert werden, und die Ukraine müsse daher unterstützt werden, koste es, was es wolle, selbst wenn die EU dabei wirtschaftlich vor die Hunde geht.
Am Samstag hat die Ukraine mal wieder das AKW Saporoschje beschossen, der Beschuss gilt als der bisher gefährlichste. Deutsche Medien melden das nur nebenbei und verschweigen die Täterschaft der Ukraine.
Am 30. Mai hat die Ukraine mal wieder das AKW Saporoschje mit einer Drohne beschossen. Getroffen wurde ein Turbinengebäude unmittelbar neben einem der Reaktoren. Das führte dazu, dass das AKW mit Notstrom aus Dieselgeneratoren gekühlt werden musste.
Das AKW Saporoschje, das größte Kernkraftwerk Europas, ist seit 2022 heruntergefahren, aber die Kühlung muss aufrechterhalten werden, da sich Brennstäbe ansonsten erhitzen und einen Gau auslösen können. Laut der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) war das der ersten Angriff auf das AKW seit April 2022.
Die IAEA hat seit 2022 ständig ein Expertenteam vor Ort, das in der nahegelegenen Stadt Energodar Quartier genommen hat und das Kraftwerk in recht kurzer Zeit erreichen kann.
In einem ersten Tweet meldete die IAEA, dass das AKW am Samstag zum 16. Mal seit Beginn des Konfliktes die externe Stromversorgung verloren hat, nannte aber noch keine Gründe. Im zweiten Tweet teilte die IAEA mit, sie sei von der Kraftwerksleitung darüber informiert worden, dass das Kraftwerk von einer Drohne getroffen wurde. und IAEA-Chef Grossi bezeichnete das als „Spiel mit dem Feuer“.
Dieser zweite Tweet wird noch wichtig, wenn es um die mediale Reaktion in Deutschland geht. Er wurde am Samstag um 23.30 Uhr Ortszeit veröffentlicht.
In einem dritten Tweet vom Sonntagnachmittag berichtete die IAEA, dass deren Team das AKW am frühen Morgen besucht und Schäden an dem Turbinengebäude festgestellt hat. Außerdem habe man Trümmerteile der Drohne und ein verbranntes Glasfaserkabel gesehen, was laut den Experten den Drohnenangriff bestätigt. Während ihrer Inspektion mussten die IAEA-Experten einen Schutzraum aufsuchen, weil wieder eine Drohne und Abwehrfeuer zu hören war, heißt es in dem Tweet. Erhöhte Radioaktivität wurde nicht gemeldet.
Bis heute erinnert sich die Bevölkerung Mecklenburgs an die letzten Wochen des Zweiten Weltkriegs, als die faschistischen Armeen auf dem Rückzug aus der Sowjetunion waren und die Rote Armee unter hohen Verlusten auf dem Vormarsch nach Berlin. 27 Millionen sowjetischer Bürger, Soldaten und Zivilisten, haben in dem von Hitler begonnenen Vernichtungskrieg ihr Leben verloren. Das Land war zerstört und verwüstet.
Die an den Wänden des Berliner Reichstagsgebäudes gefundenen Graffitis zeugen vom Siegestaumel der sowjetischen Soldaten, die sich, erschöpft von den Kämpfen um Berlin, hier „verewigt“ haben. Der Deutsche Denkmalschutz respektierte seinerzeit die historischen Zeugnisse, indem er die russische Botschaft bei der Renovierung des Gebäudes bat, selbst zu bestimmen, welche Inschriften erhalten bleiben sollten.
Während die Dankbarkeit der Bundesrepublik Deutschland gegenüber den Amerikanern bis heute betont und gefeiert wird, schwindet das Wissen, dass die Schlacht um Berlin allein von der Roten Armee gewonnen wurde. Diesen Sieg hat die Sowjetunion teuer erkauft. Die Amerikaner warteten an der Elbe. Es mehren sich die Stimmen, die sowjetische Gedenkstätten und Mahnmale beseitigen wollen. Das wäre Geschichtsfälschung. Das Verschweigen der historischen Rolle des Sowjetstaates beim Sieg über Nazideutschland und der Befreiung der Deutschen aus der Diktatur prägt inzwischen auch die Feierlichkeiten zum 8./9. Mai, der Unterzeichnung der deutschen Kapitulation in Reims und in Berlin-Karlshorst. Es ist polizeilich verboten, an diesen Tagen russische, belarussische oder sowjetische Flaggen an den sowjetischen Ehrenmalen und Friedhöfen zu zeigen.
In der Nacht vom 25. auf den 26. April 1945 sucht man im Führerbunker in Berlin durch die Einbestellung der höchsten Offiziere der deutschen Luftwaffe einen Oberbefehlshaber der Luftwaffe als Nachfolger für Göring, der in Ungnade gefallen war.
Die Flugerprobungsstelle Rechlin am Südufer der Müritz in Mecklenburg ist zu diesem Zeitpunkt der einzige noch verfügbare Flugplatz in der näheren Umgebung von Berlin. Eine junge Frau hat Nachtdienst im Fernmeldeamt Neustrelitz und erhält einen Anruf aus Berlin, den sie zum Flugplatz Rechlin durchstellt. Entgegen jeder Weisung hört sie das Sonder-Ausnahmegespräch ab – es ist so langweilig nachts und weit und breit kein Zeuge, der sie verraten könnte. Gisela Behm achtet aber sorgfältig darauf, dass es in der Leitung nicht knackt.
Protestantische Imperialisten, antisemitische Regierungen und zionistische Siedler versuchten alle, den Palästinensern ihre Heimat zu rauben. Zwei Jahrhunderte später ist ihnen dies nicht gelungen
Nach der Vertreibung der katholischen Kreuzritter und der Auflösung ihrer Siedlerkolonie, des „Lateinischen Königreichs“, im 12. und 13. Jahrhundert blieb Palästina im Fadenkreuz der fanatischen Christen Europas.
Zu den Anhängern der neuen Ausprägung des Christentums, des Protestantismus, gesellten sich Ende des 18. Jahrhunderts die fanatischen Imperialisten Europas.
Seitdem haben die europäischen Feinde des palästinensischen Volkes ihre Bemühungen fortgesetzt, ihm seine Heimat zu rauben.
Napoleon Bonaparte eroberte Süd- und Zentralpalästina, marschierte zwischen Februar und Mai 1799 von Gaza nach Jaffa, bevor er in Akko besiegt wurde.
Seine Proklamation vom April 1799, inspiriert von französischen protestantischen Hugenotten-Denkern, forderte die Juden Europas auf, das Land zu kolonisieren, blieb jedoch unbeachtet.
Unterdessen hatten die Briten seit dem späten 18. Jahrhundert aktiv versucht, europäische Juden zum anglikanischen Protestantismus zu bekehren und sie nach Palästina zu entsenden, um den Palästinensern ihre Heimat zu rauben und gleichzeitig die Wiederkunft Jesu Christi zu beschleunigen.
Zu den Feinden der Palästinenser zählten neben den britischen und französischen Regimes auch evangelikale weiße amerikanische Protestanten, evangelikale englische und schottische Protestanten sowie evangelikale deutsche Protestanten – die alle im 19. Jahrhundert weiße protestantische Kolonien in Palästina gründeten.
Das protestantische Britische Empire war der Hauptförderer der Bemühungen, europäische Juden zu bekehren, bevor man sie als Kolonisten in Palästina absetzte
Im späten 19. Jahrhundert gesellten sich russisch-jüdische Kolonisten, die 1897 von Theodor Herzl gegründete Zionistische Organisation und die westeuropäische jüdische Bourgeoisie hinzu, die beide finanzierte.
Noch vor dem Ende des Ersten Weltkriegs schlossen sich den Regierungen eines Großteils Westeuropas und der Vereinigten Staaten diese unversöhnlichen Feinde des palästinensischen Volkes an. Sie alle sind bis heute ebenso entschlossen, den Palästinensern ihre Heimat zu rauben.
Um es klar zu sagen: All diese Feinde der Palästinenser waren auch die Feinde der europäischen Juden. Britische Beamte und weiße evangelikale Protestanten versuchten, Palästina selbst zu besiedeln und europäische Juden zu bekehren, damit diese sich ihnen als protestantische Glaubensbrüder bei der Kolonisierung des Landes anschließen könnten.
Das protestantische Britische Empire war der Hauptförderer der Bemühungen, europäische Juden zu bekehren, bevor man sie als Kolonisten in Palästina absetzte.
Gemeinsame Feinde
Die Zionistische Organisation wurde von allen wichtigen Teilen der europäischen und amerikanischen jüdischen Gesellschaft zu Recht als Feind der Juden angesehen.
Dazu gehörten die Rabbiner sowohl des orthodoxen als auch des reformierten Judentums, die Herzl und seinen ersten Zionistenkongress 1897 aus München verwiesen; assimilierte liberale Juden in Großbritannien, den USA, Frankreich und Deutschland; sowie sozialistische und kommunistische Juden in Osteuropa und Russland, unter anderem.
Die westeuropäische jüdische Bourgeoisie und die assimilierte jüdische Intelligenz lehnten die Einwanderung armer osteuropäischer Juden nach Westeuropa ab, da sie befürchteten, dies würde die Errungenschaften des westeuropäischen Judentums untergraben und den Antisemitismus schüren.
Stattdessen versuchten sie, diese Juden gänzlich aus Europa zu vertreiben – ein Ziel, das von antisemitischen westeuropäischen Regierungen geteilt wurde –, indem sie ihre Auswanderung als Kolonisten nach Amerika und Palästina erleichterten und finanzierten.
Anstatt ihnen zu helfen, die Armut zu überwinden und in ihren eigenen Ländern für ihre Rechte zu kämpfen, wie es der antizionistische Internationale Jüdische Arbeiterbund – die ebenfalls 1897 gegründete jüdische Arbeiterorganisation – zu tun suchte, finanzierten sie deren Ausreise.
All diese Gruppen und Länder behaupten heute, Juden zu lieben, und setzen dies mit der Unterstützung des Zionismus gleich, den die meisten Juden bis zum Zweiten Weltkrieg als eine von antisemitischen Mächten geförderte antijüdische Bewegung ablehnten. Manche behaupten sogar, die Palästinenser zu lieben, und setzen dies mit der Unterstützung des kollaborierenden Regimes der Palästinensischen Autonomiebehörde gleich.
Tatsächlich bleiben sie alle Feinde beider Völker. Die angebliche Liebe der USA und Europas zur antijüdischen Zionistischen Organisation und zur anti-palästinensischen Palästinensischen Autonomiebehörde folgt derselben Logik.
Antisemitismus neu definieren
Ironischerweise wurde der Antisemitismus des christlichen und jüdischen Zionismus sowie des protestantischen Imperialismus von ihren Befürwortern nach 1917 und insbesondere nach 1945 als „pro-jüdische“ Haltung identifiziert, während antizionistische Juden von denselben antisemitischen Zionisten, insbesondere nach 1967, als „antisemitisch“ und „selbsthassende Juden“ dargestellt wurden.
Der antikoloniale Kampf der Palästinenser gegen die christliche und jüdische Kolonisierung ihres Landes und die imperialistische Vormundschaft seit dem 19. Jahrhundert wurde von denselben kolonialistischen und antisemitischen Imperialmächten ebenfalls als „antisemitischer Kampf“ dargestellt.
Entgegen der Meinung der meisten Juden beanspruchte der Zionismus, alle Juden zu vertreten, während er in ihrem Namen die Kolonisierung Palästinas anstrebte. Der palästinensische Widerstand gegen diese Kolonisierung wurde daraufhin nicht als „antikolonialer Kampf“ dargestellt, sondern als Feindseligkeit gegenüber seinem angeblich „jüdischen Charakter“.
Diese unlogische Propaganda überzeugte nur Antisemiten, Imperialisten und ihre rassistischen Anhänger – so wie sie es auch heute noch tut.
Es ist wahr, dass sich seit 1948 und noch stärker seit 1967 die Mehrheit der europäischen und US-amerikanischen Juden vom Antizionismus zum Nicht-Zionismus und Pro-Zionismus gewandelt hat. Doch im letzten Vierteljahrhundert hat ein großer Teil des westlichen Judentums seine antizionistischen Positionen wieder eingenommen und steht nun entschieden gegen die israelische Kolonisierung und die Völkermordkriege.
Unter den Palästinensern leisten die meisten trotz der Unterordnung ihres Befreiungskampfes seit Mitte der 1970er Jahre – ein Prozess, der 1993 in der endgültigen Kapitulation der Palästinensischen Befreiungsorganisation vor Israel gipfelte – weiterhin täglich Widerstand gegen die kolonialen Übergriffe Israels und den unvorstellbaren kolonialen und völkermörderischen Sadismus und Rassismus.
Dennoch bleiben die Feinde beider Völker entschlossen, den Zionismus zu unterstützen – die antisemitischste jüdische Bewegung in der Geschichte des Judentums – sowie die Palästinensische Autonomiebehörde im Stil des Vichy-Regimes, deren vollständige Unterordnung unter und Kollaboration mit der imperialistischen Agenda der USA und Europas in der palästinensischen Geschichte ebenfalls beispiellos ist.
Dies ist die Sackgasse, in der sich die USA und die europäischen Förderer Israels heute befinden. Sie halten unnachgiebig an einer Welt fest, in der sie alle Palästinenser dazu zwingen können, sich Israels kolonialer und genozidaler Politik zu unterwerfen, und alle antizionistischen Juden mit Exkommunikation bedrohen.
Der Widerstand hält an
Der Krieg, der gegen die Palästinenser und ihre jüdischen und christlichen Unterstützer, ganz zu schweigen von ihren muslimischen, geführt wird, hat seit Beginn des 19. Jahrhunderts nicht nachgelassen, obwohl er völlig daran gescheitert ist, den vollständigen Raub der Heimat der Palästinenser zu sichern oder das Überleben der zionistischen Siedlerkolonie zu garantieren.
So sehr sie sich auch bemühen, diese Feinde des palästinensischen Volkes befinden sich in einem aussichtslosen Kampf – einem Kampf, von dem sie wissen, dass er mit dem Zusammenbruch der völkermörderischen und rassistischen Strukturen des israelischen Staates enden könnte
Als Israel diesen Monat seinen 78. Geburtstag feierte, wurden westliche Medien und ihre Magnaten, westliche Unternehmen, unterwürfige westliche Universitäten, die sich der Unterdrückung der akademischen Freiheit und der Aufrechterhaltung ihrer nationalen Sicherheitsstaaten verschrieben haben, sowie die repressiven und justiziellen Arme der Zwangsregime in den USA und Europa weiterhin für die Aufgabe mobilisiert, diesen Staat zu erhalten.
Nach zwei Jahrhunderten der Förderung und Begünstigung des Raubs Palästinas ist es diesen Feinden des palästinensischen Volkes nicht gelungen, ihre koloniale Aufgabe zu vollenden.
Dennoch ist ihr Engagement, den Palästinensern ihre Heimat zu rauben, so hartnäckig wie eh und je.
Der palästinensische Widerstand hat sich als nicht weniger ausdauernd erwiesen. Wie seine Vorgänger im 12. und 13. Jahrhundert, die die kreuzzugführenden katholischen Kolonisten vertrieben, hat er nicht aufgehört, seit fanatische amerikanische evangelikale protestantische Kolonisten im 19. Jahrhundert zahlreiche Kolonien in Palästina gründeten. Die erste, „Mount Hope“, wurde 1851 in Jaffa gegründet, gefolgt von der „American Mission Colony“ im Jahr 1854 und vielen weiteren danach, die alle letztendlich aufgelöst wurden.
Dieser Widerstand hält bis heute gegen die ebenso fanatischen zionistischen Kolonisten und ihre kolonialen Strukturen im gesamten Land der Palästinenser an, das „Israel“ genannt wird.
Es ist dieser Widerstand und die globale Solidarität, die er hervorgebracht hat – auch unter den Juden im Westen –, die den räuberischen Plänen im Wege steht, die von den westlichen kolonialen Feinden der Palästinenser und ihren lokalen Handlangern unablässig geschmiedet werden.
Joseph Massad ist Professor für moderne arabische Politik und Geistesgeschichte an der Columbia University in New York. Er ist Autor zahlreicher Bücher sowie wissenschaftlicher und journalistischer Artikel. Zu seinen Büchern gehören „Colonial Effects: The Making of National Identity in Jordan“, „Desiring Arabs“, „The Persistence of the Palestinian Question: Essays on Zionism and the Palestinians“ und zuletzt „Islam in Liberalism“. Seine Bücher und Artikel wurden in ein Dutzend Sprachen übersetzt.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
Der polnische Präsident Karol Nawrocki sagte am 29. Mai: „Leider hat Präsident Selenskyj bewiesen, dass die Ukraine, indem sie die Banditen und Mörder der Ukrainischen Aufständischen Armee verherrlicht, nicht bereit ist, Teil der europäischen Familie zu sein.“. Bild: Mikolaj Bujak/KPRP
Die politische Klasse des Landes versucht, dem gerecht zu werden, indem sie zu Selenskij & Co mehr oder minder auf Distanz geht.
Polens nationalkonservativer Präsident möchte Selenskij jetzt sogar den erst 2023 verliehenen höchsten Orden Polens, den „Orden des Weißen Adlers“, wieder entziehen lassen. Unmittelbarer Anlass dafür ist eine Entscheidung Selenskijs im Rahmen der üblichen Kiewer Geschichtspolitik. Einer Militäreinheit wurde in der letzten Woche die Ehrenbezeichnung „Helden der UPA“ verliehen.
Die UPA, was als Abkürzung für „Ukrainische Aufstandsarmee“ steht, war der militärische Arm der faschistischen OUN-B. Sie hat 1943/44 Massaker an rund 100.000 polnischen Dorfbewohnern in der heutigen Westukraine zu verantworten. Doch während ähnliche Gunstbezeugungen Selenskijs gegenüber den radikalen Nationalisten, so z. B. im November 2024 eine Rede in Kupjansk vor einer im Hintergrund wehenden schwarz-roten Faschisten-Flagge, in Polen kaum wahrgenommen wurden, sorgt der Vorgang um die den „Helden der UPA“ gewidmete Militäreinheit für erhebliche Aufregung.
Auch das „liberale“ Regierungslager und die ihm verbundenen Medien reagierten mit ungewöhnlicher Kritik. Alt-Präsident Walesa, noch vor kurzem als „großer Freund der Ukraine“ gefeiert, kündigte an, in Zukunft keine Anstecker und Aufkleber mit den ukrainischen Nationalfarben mehr zu verwenden. Premier Tusk forderte, allerdings von beiden Präsidenten, die „guten polnisch-ukrainischen Beziehungen nicht zu zerstören“. Ob Selensky tatsächlich der Orden aberkannt wird, entscheidet eine Ordens-Kommission am 8.6. .
Dass die Selensky-Entscheidung nun für heftigen Wellenschlag in Polens Politik und Medien sorgt, ist Ausdruck der gewandelten Stimmungslage in der polnischen Bevölkerung. Die Polen sind des Krieges im Nachbarland müde geworden. Appelle, den „Freiheitskampf der Ukrainer“, der angeblich der Freiheit und Sicherheit ganz Europas dient, weiter zu unterstützen, verfangen kaum noch. In einer CBOS-Umfrage hatten sich im Januar 2026 54% der Befragten, unter den 18-24-Jährigen sogar 64%, für einen Kompromissfrieden unter Inkaufnahme ukrainischer Gebietsverluste ausgesprochen. 33% lehnten Gebietsabtretungen zugunsten Russlands ab. Noch Ende 2023 zeigte sich in einer ähnlichen Umfrage ein umgekehrtes Verhältnis bei diesen Einstellungen. Nicht klar ist, inwiefern dieser Einstellungswandel mit einer schwindenden Furcht vor einem russischen Angriff auf Polen zusammenhängt. Immerhin verbreiteten auch die polnischen Mainstream-Medien, dass jedes Zugeständnis an Putin dessen imperiale Machtansprüche wachsen lasse.
Der Völkermord, den die OUN-UPA begangen hat, war ein unbestreitbarer Ausdruck von Imperialismus, der weitaus schlimmer war als das, was viele Westeuropäer im Globalen Süden begangen haben.
Die „Organisation Ukrainischer Nationalisten“ (OUN) und ihr bewaffneter Arm, die „Ukrainische Aufständischenarmee“ (UPA), wurden vor kurzem von Selenskyj auf staatlicher Ebene verherrlicht – sehr zum Entsetzen aller Polen, die sich an die Rolle dieser Nazi-Kollaborateure beim Völkermord in Wolhynien erinnern, bei dem über 100.000 ihrer Landsleute massakriert wurden. Seitdem haben ukrainische Aktivisten und ihre westlichen Verbündeten eine beispiellose antipolnische Infokriegskampagne in den sozialen Medien koordiniert, in der sie die OUN-UPA als „Antiimperialisten“ verteidigen, was eine glatte Lüge ist.
Ihr Kampf gegen die Sowjets – die von Ukrainern, Polen und den meisten Westlern als Imperialisten dargestellt werden – und ihr Verlust der Gunst der Nazis werden von ihrer protofaschistischen Ideologie überschattet, deren ausdrücklich erklärtes Ziel einer ethnisch reinen Ukraine sogar Hitlers Machtübernahme vorausging. Interessanterweise wurden sie zunächst von der Weimar-Republik während des Jahrzehnts der Spannungen mit Polen unterstützt, das erst mit dem Nichtangriffspakt von 1934 endete, der ein Jahr nach dem polnisch-sowjetischen Pakt geschlossen wurde.
Die OUN behauptete, dass die Gebiete der „Alten („Kiewer“) Rus“, die ab dem frühen 14. Jahrhundert unter Kasimir dem Großen – dem einzigen polnischen Herrscher, dem dieser Titel verliehen wurde – von Polen besiedelt wurden und somit zu einem integralen Bestandteil der polnischen Zivilisation wurden, „kolonisiert“ worden seien. Zwar stimmt es, dass Polen und Ukrainer nicht immer gut miteinander auskamen und das Polnisch-Litauische Commonwealth sowie die Zweite Polnische Republik in der Zwischenkriegszeit eine bessere Politik gegenüber den Ukrainern hätten verfolgen können, doch wird deren angebliche Notlage übertrieben dargestellt.
Die überwiegende Mehrheit der Polen, die so viele Jahrhunderte lang in der heutigen Ukraine lebten, dass sie zu Recht als Ureinwohner betrachtet werden können, waren Bauern, keine Adligen, und auch sie erlebten viele der Entbehrungen, die ihre ukrainischen Mitbürger erdulden mussten. Zwar konnten sie ihren katholischen Glauben frei ausüben und ihre Studien auf Polnisch absolvieren – im Gegensatz zu den Ukrainern, denen zeitweise Einschränkungen hinsichtlich der Ausübung der orthodoxen Religion und der Verwendung der ukrainischen Sprache auferlegt wurden –, doch zwangen sie dies ihren Nachbarn nicht auf.
Wichtig ist, dass die Polen auch niemals einen Völkermord an den Ukrainern verübten, im Gegensatz dazu, wie die Ukrainer ihre polnischen Nachbarn dreimal verfolgten: während des Chmelnyzkyj-Aufstands Mitte des 17. Jahrhunderts, der „Koliszczyzna“ ein Jahrhundert später und natürlich beim Völkermord in Wolhynien während des Zweiten Weltkriegs. Tatsächlich kämpfte Polen kurz nach dem Ersten Weltkrieg Seite an Seite mit den Ukrainern gegen die Bolschewiken, doch der größte Teil der heutigen Ukraine wurde von den Bolschewiken zurückerobert, da sich nicht genügend Ukrainer an diesem gemeinsamen Unterfangen beteiligten.
Was die kurze „Befriedungskampagne“ der Zweiten Polnischen Republik in der Zwischenkriegszeit in dem damals als Ost-Kleinpolen bekannten Gebiet betrifft, die die OUN unermüdlich immer wieder zur Sprache bringt, so verlief diese unblutig, im Gegensatz zu den terroristisch-separatistischen Aufständen der OUN in den 1930er Jahren, die sich gegen Beamte und Zivilisten richteten. Die bekanntesten Opfer waren Innenminister Bronisław Pieracki und der Aktivist Tadeusz Hołówko, der sich für die polnisch-ukrainische Freundschaft einsetzte und damit die ethno-extremistische Agenda der OUN bedrohte.
Im Streben nach eben dieser Agenda einer ethnisch reinen Ukraine inszenierte die OUN Mitte September 1939 einen vollständigen Aufstand, um die Invasion der Nazis zu erleichtern; einige Jahre später verübten sie daraufhin einen Völkermord an ihren polnischen Nachbarn in der Region in einem Massaker, das sich auch gegen gegen den Völkermord eingestellte Ukrainer richtete. Das mit Abstand berüchtigtste Massaker war der sogenannte Blutige Sonntag, als die UPA über 150 polnische Dörfer angriff, während die Einwohner in der Kirche waren, in der viele ausgeweidet oder lebendig verbrannt wurden.
Ganz gleich, wie sehr manche heute den Bruch der OUN mit den Nazis gegen Ende des Krieges und ihren Kampf gegen die Sowjets gutheißen mögen – dies entlastet sie in keiner Weise vom Völkermord in Wolhynien, der nicht mit vorgetäuschten „antiimperialistischen“ Argumenten verteidigt oder gerechtfertigt werden kann. Weit davon entfernt, gegen einen angeblichen „polnischen Imperialismus“ der Zwischenkriegszeit zu kämpfen – der trotz der sowjetzeitlichen Erzählung, die in letzter Zeit unter „nicht-russischen Pro-Russen“ an Boden gewinnt, gar nicht existierte –, verkörperte die OUN in Wirklichkeit den ukrainischen Imperialismus.
Keine ukrainischen Missstände gegenüber der polnischen Zwischenkriegsregierung rechtfertigen den brutalen Massenmord an über 100.000 benachbarten polnischen Bauern, von denen die meisten Opfer Frauen und Kinder waren – eine Tatsache, von der die Ukraine nicht will, dass die Welt sie erfährt, und weshalb sie nicht zulässt, dass alle ihre Überreste exhumiert und ordnungsgemäß beigesetzt werden. Der Völkermord, den die OUN-UPA begangen hat, war ein unbestreitbarer Ausdruck von Imperialismus, der weitaus schlimmer war als der, den viele Westeuropäer im Globalen Süden begangen haben.
Die einheimischen Polen waren also nicht die Imperialisten, sondern die einheimischen Ukrainer; daher werden die Rollen von Opfer und Täter böswillig vertauscht, um die Auslöschung eines ganzen Volkes unter einem vorgetäuschten „antiimperialistischen“ Vorwand zu rechtfertigen, den kein anständiger Mensch irgendwo auf der Welt jemals verteidigen würde. Daher ist die Unterstützung der OUN-UPA in Wirklichkeit eine Unterstützung für eine der brutalsten Formen des Imperialismus der Moderne und keine Form von „Antiimperialismus“ zur Selbstdarstellung, wie es die aktuelle Informationskriegskampagne suggeriert.
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Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.
