Die USA haben vor der Küste Venezuelas erneut einen Öltanker gekapert. Offenbar handelte es sich um einen nicht sanktionierten Tanker. Dies widerspricht US-Präsident Donald Trumps Aussage, dass die USA eine Blockade aller sanktionierten Öltanker verhängen würden.
Vor der Küste Venezuelas hat Washington erneut einen Öltanker beschlagnahmt. Wie Heimatschutzministerin Kristi Noem auf der Plattform X mitteilte, wurde das Schiff, das zuletzt in Venezuela angelegt hatte, mithilfe des Militärs festgesetzt.
Es ist das zweite Mal in den letzten Wochen, dass die Vereinigten Staaten einen Tanker in der Nähe von Venezuela verfolgt haben, während sie ihre militärische Präsenz in der Region massiv verstärken.
Noem kündigte an, die USA würden auch weiterhin gegen den „illegalen Handel mit sanktioniertem Öl“ vorgehen. Bei dem Schiff soll es sich laut der britischen Firma Vanguard, die sich auf Risikobewertung in der Seefahrt spezialisiert hat, um die unter panamaischer Flagge fahrende „Centuries“ handeln.
Die Regierung in Caracas sprach von einem „schwerwiegenden Akt internationaler Piraterie“ und warf den USA den „Diebstahl und die Entführung“ des Schiffes sowie das „gewaltsame Verschwindenlassen der Besatzung“ vor. Der Vorfall werde dem UN-Sicherheitsrat gemeldet.
Der italienische Künstler Costantino Ciervo hat auf Instagram und Facebook ein eindrucksvolles Kurzvideo veröffentlicht. Darin verurteilt er die diffamierenden Antisemitismus-Vorwürfe, mit denen deutsche Politiker und Lobbygruppen ihre Versuche gerechtfertigt haben, seine Ausstellung „COMUNE – Das Paradox der Ähnlichkeit im Nahostkonflikt“ im Fluxus+ Museum in Potsdam zu schließen.
Die Ausstellung schlägt eine Vision des Zusammenlebens von Juden und Palästinenser vor, in einer Föderation auf der Grundlage gleicher Rechte, und widerlegt damit die Behauptung, das Werk sei antisemitisch.
In dem Video erklärt Ciervo: „Nach der Eröffnung [der Ausstellung] begann in Deutschland eine Verleumdungskampagne, in der die Ausstellung als antisemitisch bezeichnet wurde. Diese Verleumdungskampagne wurde vom Antisemitismusbeauftragten des Landes Brandenburg, der israelischen Botschaft, der jüdischen Gemeinde in Potsdam und dem Präsidenten der deutsch-israelischen Gesellschaft, Volker Beck, ins Leben gerufen.“
Es sei darauf hingewiesen, dass die beiden führenden Politiker hinter der Verleumdungskampagne Mitglieder nominell linker Organisationen sind. Der Brandenburger Antisemitismusbeauftragte Andreas Büttner gehört der Linkspartei an. Volker Beck, der Präsident der deutsch-israelischen Gesellschaft, ist ein langjähriges Mitglied der Grünen.
Thailand scheint zu signalisieren, dass es mit Chinas Waffenverkäufen an Kambodscha unzufrieden ist, mit der Andeutung, dass China diese aus Respekt vor Thailand einschränken sollte, das für China mittlerweile ein viel wichtigerer Partner ist als Kambodscha.
Das chinesische Verteidigungsministerium behauptete, dass sein Waffenhandel mit Thailand und Kambodscha nichts mit der intensiven Wiederaufnahme der Feindseligkeiten im Sommer zu tun habe, nachdem Newsweek berichtet hatte, dass Thailand chinesische Granaten und ungelenkte Panzerabwehrraketen aus Kambodscha beschlagnahmt habe. Es ist kein Geheimnis, dass China aufgrund seiner jahrzehntelangen besonderen Beziehungen Kambodschas größter Militärlieferant ist, aber nur wenige wissen, dass China seit kurzem auch Thailands größter Lieferant ist und nun die USA überholt hat.
Diese Tatsache wurde im Bericht „Trends in International Arms Transfers, 2024” des Stockholmer Internationalen Friedensforschungsinstituts (SIPRI) vom März bestätigt, der sich auf die Jahre 2020 bis 2024 bezieht. SIPRI stellte fest, dass Thailand in diesem Zeitraum mit 4,6 Prozent des Gesamtumsatzes Chinas drittgrößter Waffenexportmarkt war, während China mit 43 Prozent der Importe Thailands größter Waffenlieferant war und damit weit vor den USA mit 14 Prozent auf Platz zwei lag, obwohl Thailand zu den „wichtigsten Nicht-NATO-Verbündeten” der USA zählt. Dies ist Teil eines größeren regionalen Trends.
Der verstärkte Handel zwischen China und Thailand führte zu engeren politischen und militärischen Beziehungen, revolutionierte damit das regionale strategische Paradigma und schuf die Voraussetzungen für die Zusammenarbeit an einer geplanten Hochgeschwindigkeitsbahn, die Chinas Kunming über Laos, Thailand und Malaysia mit Singapur verbinden soll. Alles in allem ist Thailand, abgesehen von der gemeldeten Möglichkeit, dass Kambodscha China die exklusive Nutzung seines neu renovierten Marinestützpunktes Ream gestattet (was beide Seiten dementiert haben), in jeder Hinsicht ein viel wichtigerer Partner für China.
Dennoch verkauft China weiterhin Waffen an Kambodscha, höchstwahrscheinlich als Teil seiner „Militärdiplomatie“, die derjenigen Russlands ähnelt, die dieses Land in anderen Teilen der Welt eingeführt hat. Dieses Konzept bezieht sich in diesem Kontext auf Waffenverkäufe an rivalisierende Staaten in der Hoffnung, das Machtgleichgewicht zwischen ihnen aufrechtzuerhalten, um dann eine politische Lösung ihrer Streitigkeiten zu vermitteln. Dies steht im Gegensatz zur US-amerikanischen Politik, nur eine Seite zu bewaffnen, um ihr einen militärischen Vorteil zu verschaffen und die andere Seite zu einseitigen Zugeständnissen zu zwingen.
Russland ist vor allem für seine „Militärdiplomatie“ zwischen Armenien und Aserbaidschan, China und Indien sowie China und Vietnam bekannt, wobei es im ersten Fall nicht zu einer politischen Lösung des Konflikts führte, während es in den beiden anderen Fällen erfolgreich das Machtgleichgewicht zwischen den Konfliktparteien aufrechterhalten konnten. Was die Umsetzung dieser Politik durch China angeht, so blieb sie im Verborgenen, bis die New York Times im September einen Bericht mit dem Titel „Wie chinesische Waffen einen Krieg zwischen zwei Nachbarn veränderten” veröffentlichte.
Obwohl informativ, versucht der Artikel dennoch, das Narrativ aufzubauen, dass chinesische Waffenverkäufe an Kambodscha das Land angeblich ermutigt hätten, Feindseligkeiten zu initiieren. Es ist noch nicht klar, wer für die Zusammenstöße im Sommer verantwortlich war. Diese Analyse hier argumentiert, dass es Thailand war, und die nachfolgende Analyse hier prognostiziert, wie weit es gehen könnte, wenn die Feindseligkeiten nicht enden (oder erneut ausbrechen). Wie dem auch sei, der Punkt ist, dass China tatsächlich mit beiden Ländern „Militärdiplomatie” betreibt, was jedoch mittlerweile schwieriger wird.
Thailand scheint nun zu signalisieren, dass es mit Chinas Waffenverkäufen an Kambodscha unzufrieden ist, und unterstellt, dass China diese aus Respekt vor Thailand einschränken sollte, das für China mittlerweile ein viel wichtigerer Partner ist als Kambodscha. Der Subtext lautet, dass Chinas Rolle als Vermittler Schaden nehmen würde, wenn Thailand zu dem Schluss käme, dass China Kambodscha seit den Feindseligkeiten im Sommer wieder mit Waffen beliefert. Dies könnte wiederum Chinas Pläne für eine Hochgeschwindigkeitsbahnstrecke und damit Chinas gesamte Vision einer regionalen Vernetzung gefährden.
Das Kliniksterben geht weiter. 2025 machten 13 Standorte dicht, und mit Inkrafttreten der „Krankenhausreform“ wird sich die Flurbereinigung noch beschleunigen. Was in der Debatte untergeht: Von der Bildfläche verschwinden überwiegend öffentliche Grundversorger, während private Spezialanbieter in großer Mehrheit kräftige Gewinne anhäufen. Die Entwicklungen verheißen schlimme Folgen für Patienten und Beitragszahler. Von Ralf Wurzbacher.
Bis dato haben im laufenden Jahr bundesweit 13 Krankenhäuser den Betrieb eingestellt. Bei 13 weiteren, die auf der Kippe standen, konnte die Abwicklung verhindert werden. Halten sich Glück und Unglück also die Waage? Keineswegs! Denn erstens ist das allgemeine Kliniksterben keine Schicksalsfrage, sondern systemisch angelegt und politisch gewollt. Und zweitens beherrscht die Versorgungslandschaft seit inzwischen vier Jahrzehnten nur ein Prinzip: Kapazitätsabbau. Wogegen sich das Prinzip Hoffnung längst erledigt hat.
Mittendrin statt nur dabei: Das politische Großprojekt „Kriegstüchtigkeit“ läuft an – nun sollen die Handlungsmöglichkeiten des Bundesnachrichtendienstes (BND) erweitert werden. Für Sabotageaktionen wird in dem Entwurf grünes Licht signalisiert. Das berichtet Tagesschau.de.
Die Regierung bringt den Auslandsnachrichtendienst der Bundesrepublik auf „Vordermann“. Ein neuer Gesetzesentwurf beinhaltet in Bezug auf den BND 139 Paragraphen, das alte Gesetzeswerk umfasste 69 Paragraphen – ein Anstieg um 100 Prozent. Darüber berichtet Tagesschau.de unter Berufung auf WDR, NDR und die Süddeutsche Zeitung.
Der Gesetzesentwurf, der laut diesen Leitmedien vorliegen soll, gehe „in die Offensive“. Er enthalte „neue Befugnisse und Regelungen, die für Diskussionen im politischen Raum sorgen dürften“, heißt es.
Themen wie Unsicherheit, Hass auf Einwanderer und Inflation wurden von José A. Kast demagogisch aufgeheizt. Sein eindeutiger Sieg in der Stichwahl wird zweifellos einen tiefgreifenden Einfluss auf Chile haben. .
Eine neofaschistische, ultrarechte Kraft hat sich gefestigt, die aus dem Zusammenschluss zweier radikaler Varianten des Pinochetismus – einer unter der Führung von Kast und einer noch extremeren unter der Führung von Johannes Kaiser – entstanden ist. Ihr hat sich die Vertreterin einer politischen Fiktion namens „demokratische Rechte“ angeschlossen, verkörpert durch die ehemalige Bürgermeisterin von Providencia, Evelyn Matthei, die als vermeintliche Erbin des Vermächtnisses von Sebastián Piñera[*] gilt.
Laut dem chilenischen Politologen Jaime Lorca hat die obligatorische Wahlbeteiligung – die zuvor in Chile freiwillig war – die soziale Unzufriedenheit mit der Regierung von Gabriel Boric in Richtung Pinochetismus und dessen Verbündete gelenkt.
Es dauerte 22 Sekunden – gestern beschritt der Bundesrat den Weg in die Sklaverei.
Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit, der Freiheit der Person, des Brief- und Postgeheimnisses und der Freizügigkeit können in Deutschland künftig eingeschränkt werden. Das entschied gestern der Bundesrat.
Es dauerte genau 22 Sekunden. Doch diese 22 Sekunden könnten von historischer Tragweite sein. In seiner letzten Sitzung des Jahres hat der deutsche Bundesrat am 19. Dezember nämlich dem Gesetz zu den Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zugestimmt. Im Videomitschnitt der Sitzung ist zu sehen, dass es keinerlei Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt gibt. Er ist einfach einer von vielen, nämlich TOP 31 mit dem bürokratisch anmutenden Titel „Gesetz zu den Änderungen vom 1. Juni 2024 der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) vom 23. Mai 2005“. Der Sitzungsleiter weist lediglich darauf hin, dass der Gesundheitsausschuss empfiehlt, dem Gesetzesentwurf zuzustimmen. Dann wird per einfachem Handzeichen abgestimmt und eine Mehrheit festgestellt. Und das war´s. Überraschend kommt das Ergebnis zwar nicht, doch die Vertreter der Bundesländer werden sich bis an ihr Lebensende fragen lassen müssen, ob ihnen wirklich nicht klar war, wofür sie da gerade votiert haben.
Im Jahr 1933, als er die ersten Monate des Hitler-Regimes in Deutschland analysierte, schrieb Leo Trotzki in vernichtenden Worten über den historischen Rückschritt, der sich in dem Land vollzog, das einst ein Zentrum der europäischen Kultur gewesen war.
„Was für unerschöpfliche Vorräte an Finsternis, Unwissenheit Wildheit! Die Verzweiflung hat sie auf die Beine gebracht, der Faschismus gab ihnen die Richtung. All das, was bei ungehinderter Entwicklung der Gesellschaft vom nationalen Organismus als Kulturexkrement ausgeschieden werden müsste, ist heute durch den Schlund hochgekommen: Die kapitalistische Zivilisation erbricht die unverdaute Barbarei. Das ist die Physiologie des Nationalsozialismus.“ (Porträt des Nationalsozialismus, Essen 2023, S. 350)
Diese Worte kamen einem in den Sinn, wenn man die Rede von Donald Trump am Mittwochabend verfolgte. Im Laufe von 18 Minuten verbreitete der Präsident eine giftige Mischung aus unverhohlenen Lügen, rassistischer Bigotterie gegen Migranten und kaum verhüllten Gewaltandrohungen gegen politische Gegner.
Seine Äußerungen haben der ganzen Welt gezeigt, dass der Präsident der Vereinigten Staaten ein Soziopath ist, der aktiv die Unterdrückung der Massen und die Errichtung einer Diktatur in Amerika vorbereitet. Sein einziger politischer Vorschlag bestand darin, allen US-Soldaten einen Bonus von 1.776 Dollar zu gewähren – ein durchsichtiges Bestechungsgeld, das sicherstellen soll, dass sie Trumps Befehlen im In- und Ausland gehorchen, ganz gleich, wie illegal sie sind.
Trump versuchte, in der kurzen Zeit, die ihm die Fernsehsender zugestanden hatten, all die Lügen und Appelle an die Rückständigkeit unterzubringen, die normalerweise seine 90-minütigen Wahlkampfveranstaltungen füllen. Er eilte in einem fast manischen Tempo durch die Rede und erweckte den Eindruck, dass er entweder Medikamente genommen hatte – oder sie brauchte.
Die von Bundeskanzler Merz geführte Gemeinschaft der Regierungen von EU-Mitgliedsstaaten hat es nicht erreicht, aus dem in Belgien eingefrorenen russischen Staatsvermögen erst einmal 130 Milliarden Euro für einen Kredit an die Ukraine zu entnehmen oder zu entwenden. Die Ukraine steht Anfang des nächsten Jahres vor einer Pleite. Nach eigenen Angaben bräuchte sie mindestens 45 Milliarden Euro für 2026 https://overton-magazin.de/top-story/wie-lange-wird-sich-selenskij-noch-halten-und-konzessionen-abwehren-koennen/ , um als Staat zu überleben und militärisch weiter kämpfen zu können. Aber das reicht vermutlich nicht aus, auch wenn Gelder noch vom IWF und anderen Quellen fließen. 2025 wurde der Haushalt dreimal umgeschrieben. Der jetzt von der EU bewilligte Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro würde also gerade reichen, wenn der von der Rada verabschiedete Haushalt eingehalten würde.
Nun spekuliert man schön … oder besser: lasst spekulieren!
Die Riester-Rente ist tot? Ach was! Man verpasst dem Ganzen einen anderen Namen, erhöht die riskanten Versprechungen, minimiert belastendes Soziales und startet neu durch. Das Verschweigen der schädlichen Folgen für die Wirtschaftsentwicklung des Landes gehört zur medialen Begleitung des Vorhabens.
Der Entwurf zum „Altersvorsorgereformgesetz“ ist ein Appell an das Zockerherz der abhängig Beschäftigten. Für Menschen ohne Zockerneigung gibt es Angebote, das Spekulieren von Profis durchführen zu lassen. Ob das Gesetz kommt und wenn es kommt, wie lange es Bestand hat, hängt wohl von den „Vorschlägen“ der von der Bundesregierung neu eingesetzten Rentenkommission ab. Denn der vorliegende Gesetzentwurf hat einen entscheidenden Mangel: Er basiert auf Freiwilligkeit. Und die Freiwilligkeit des Riester-Sparens war ein zentraler Fehler, so die Einschätzung der Versicherungskonzerne, Walter Riesters und der immer präsenten „Experten“, wie Bert Rürup, Martin Werding, at all.
