Von Schirachs „Feinde“: ARD stellt Polizeifolter zur Diskussion

Von Justus Leicht – 13. Januar 2020

Die ARD hat das neue Jahr mit einem ganz besonderen Fernsehereignis begonnen: Sie stellte die Frage in den Raum, ob es „gerecht“ sei, dass die Polizei Verdächtige nicht foltern darf. Der Aufwand dazu war beträchtlich: Ein Fernsehfilm mit dem Titel „Feinde“ lief über je 90 Minuten in zwei unterschiedlichen Versionen. Die erste, Untertitel „Gegen die Zeit“, lief im Ersten zur besten Sendezeit, Sonntagabend um 20:15 Uhr. Es folgte eine halbstündige „Dokumentation“ zur Frage „Recht oder Gerechtigkeit“, in der ein ausgewähltes Publikum von „Eltern, Polizisten und Juristen“ über das im Film gefällte Urteil abstimmen durfte. Anschließend lief die zweite Version, „Das Geständnis“.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/01/13/schi-j13.html

19 Jahre Guantánamo: Ein fortgesetzter Angriff auf die Demokratie

Von Peter Nowak – 12. Januar 2021

Das Jubiläum des US-Lagers ist ein Beispiel für andauerndes staatliches Unrecht und Straflosigkeit, an das sich nur wenige erinnern und erinnern wollen. Noch immer werden unter dem Vorwand des „globalen Krieges gegen den Terror“ 40 Menschen in dem US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba festgehalten. Sie haben nie einen Gerichtsprozess erhalten, es gibt keinen Schuldspruch und so müssten diese Menschen nach bürgerlichem Standpunkt eigentlich als unschuldig gelten. Daran erinnerte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International nicht zufällig am gestrigen 11. Januar 2021.

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Vater von WikiLeaks-Gründer Assange sieht Bundesregierung in der Pflicht

Von Harald Neuber – 12. Januar 2021

Deutschland komme zentrale Rolle bei Aufrechterhaltung der Menschenrechte zu. US-Vorgehen bedrohe jede Person in Großbritannien. Der Vater von Julian Assange, dem in Großbritannien inhaftierten Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks, hat die Bundesregierung aufgefordert, sich für die Freilassung seines Sohnes einzusetzen. „Als Machtzentrum in Europa kommt Deutschland eine zentrale Rolle bei der Aufrechterhaltung der Menschenrechte zu“, sagte John Shipton im Gespräch mit Telepolis. Die Verteidigung der Menschenrechte seien schließlich in der Gesetzgebung aller europäischen Staaten verankert: „Es liegt daher im Eigeninteresse Deutschlands und Europas, das Vereinigte Königreich zur Durchsetzung von Julians Menschenrechten anzuhalten“, so Shipton.

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Neue Details über Putsch[versuch] vom 6. Januar zeigen die Notwendigkeit einer umfassenden Untersuchung

Von Eric London – 12. Januar 2021

Neue Medienberichte zeigen, dass Donald Trumps [versuchter] Putsch vom 6. Januar auf hochrangige Unterstützung innerhalb der Republikanischen Partei und von wichtigen Teilen des Apparats aus Polizei, Militär und Geheimdiensten hatte. Diese Enthüllungen machen eine umfassende Untersuchung des Komplotts zum Sturz der Verfassung und aller daran beteiligten Personen erforderlich. Die Washington Post berichtete am Sonntag, dass in den Tagen vor dem Aufruhr Mitarbeiter des Kongresses die Polizei des US-Kapitols baten, die deutlichen Anzeichen für die Vorbereitung eines Putschversuchs ernst zu nehmen und mehr Schutz für die geplante Beglaubigung durch das Electoral College zu fordern. Die Mitarbeiter baten um „Einweisungen“ und forderten unbedingt Informationen über die drohende Gewalt. Doch die Polizei des Kapitols weigerte sich, eine substanzielle Antwort zu geben, berichtet die Post.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/01/12/pers-j12.html

Ruhig schlafen mit dem neuen CIA-Chef?

Von Thomas Pany – 12. Januar 2021

Bidens Wahl von William J. Burns für den Posten fügt sich zum Bild eines wahrscheinlich aggressiveren Kurses gegen Russland. – Das amerikanische Volk werde mit dem nächsten CIA-Direktor ruhig schlafen, so das Versprechen Joe Bidens zu seinem Kandidaten für den Chefposten in Langley: William J. Burns, der eine ehrwürdige Karriere in der Außenpolitik hinter sich hat. Aus den geleakten Mails von Hillary Clinton kursiert eine Aussage, wonach aus Diplomaten Agenten werden sollten, was in gewissen Rängen kein allzu großer Schritt ist, da Diplomaten und CIA-Mitarbeiter in US-Botschaften in nächster Nähe und ganz gut zusammenleben sollen. Mit Burns wird allerdings aus einem Chef-Diplomaten ein Chef des Geheimdienstes. Das ist eine andere Etage und ein besonderer Dreh.

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Elon Musk: inmitten höchster Covid-Todeszahlen jetzt der reichste Mensch der Welt

Von Jessica Goldstein und Tom Hall – 12. Januar 2021

Letzte Woche überflügelte Elon Musk, Gründer und CEO von Tesla und SpaceX, als reichster Mensch des Planeten den CEO von Amazon, Jeff Bezos. Musks persönliches Nettovermögen beläuft sich inzwischen auf 189 Milliarden Dollar oder etwa 155 Milliarden Euro. Bezos und Musk haben sich im Lauf des letzten Jahres als Standartenträger für die extreme Bereicherung der Milliardäre dieser Welt etabliert. Seit Beginn des letzten Jahres haben die 500 reichsten Menschen der Welt ihr Vermögen um 1,8 Billionen Dollar gesteigert, und die Milliardäre der Welt besitzen nun erstmals in der Geschichte mehr als 10 Billionen Dollar.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/01/12/musk-j12.html

USA: neue Details über die Beteiligung hochrangiger Staatsvertreter am Putschversuch vom 6. Januar

Von Eric London – 11. Januar 2020

Nach dem faschistischen Putschversuch in Washington, D.C. am 6. Januar zeigen neue Erkenntnisse, dass neben den Republikanern auch Teile des Militärs und der Polizei an dessen Vorbereitung beteiligt waren. Die Gefahr ist nach wie vor nicht gebannt, da Trump noch für neun weitere Tage im Amt ist und das Weiße Haus als Schaltzentrale für seine Versuche benutzt, um einen Machtwechsel zu verhindern. Alles deutet darauf hin, dass es am 20. Januar, dem Tag der Amtseinführung des designierten Präsidenten Joe Biden, zu einem zweiten Putschversuch kommen könnte.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/01/11/plot-j11.html

Berlin: massiver Protest gegen rot-rot-grüne Pläne zur Öffnung der Schulen

Von Markus Salzmann – 11. Januar 2020

Lehrer, Eltern und Schüler haben mit massiven Protesten auf die Pläne des Berliner Senats reagiert, die Schulen inmitten steigender Infektionszahlen weitgehend zu öffnen. Doch trotz dieses Widerstands und eindeutigen wissenschaftlichen Erkenntnissen, dass Schulen ein Haupttreiber der Pandemie sind, hält die Landesregierung aus SPD, Grünen und Linkspartei an der Politik der Durchseuchung im Interesse der Wirtschaft fest.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/01/11/berl-j11.html

Ruckeln ohne Ende. Sars-CoV-2 und das Debakel der Politik oder: Deutschland im Winterschlaf

Von Arno Kleinebeckel – 9. Januar 2021

Covid-19 und kein Ende: Das ist die Stimmung in der Bevölkerung Anfang 2021, und diese Stimmungslage ist nicht allein dem Virus und seiner „Aggressivität“ (so offizielle Zusprechungen) geschuldet, sondern schlichtweg auch und vor allem – politischem Versagen. Jetzt also irgendwie Fehlanzeige beim Impfstoff, beziehungsweise: Es gibt Impfstoff, aber es herrscht Ebbe statt Flut, weil der Herbst vertrödelt und die Kalkulation verpatzt wurde. An die Wand gefahren, den Lebenden zum Ärgernis, den Toten zum Hohn. In Pressekonferenzen hört sich das so an: „Wir wollen jedem, der sich impfen lassen möchte, spätestens (Fragezeichen) eine Impfung anbieten“, wobei sich das Fragezeichen herausstellt als „drittes Quartal“ (über den Daumen). Herrschaftsdiskurs am Beispiel des Kanzleramtsministeriums; Helge Braun ist selbst promovierter Doktor der Medizin.

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Israelischer Angriff auf Syrien und Trumps Putschversuch verschärfen die Kriegsgefahr im Nahen Osten

Von Bill Van Auken – 9. Januar 2021

Am Mittwoch haben israelische Kampfflugzeuge Ziele nahe der syrischen Hauptstadt Damaskus angegriffen. Berichten zufolge galt der Angriff auch militärischen Stützpunkten, die von schiitischen Milizen und der iranischen Revolutionsgarde genutzt werden. Verschiedene Quellen sprechen von drei bis 15 Todesopfern sowie von einem großen Sachschaden. Es ist der dritte solche Angriff Israels innerhalb von zehn Tagen auf Syrien. Die provokativen Angriffe sind Teil einer allgemeinen Eskalation der militärischen Spannungen mit dem Iran. Seit der wichtigste iranische Nuklearwissenschaftler, Mohsen Fachrisadeh, im November vom israelischen Geheimdienst Mossad ermordet wurde, schaukelt sich die Lage immer weiter hoch.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/01/09/isra-j09.html