Der „Extremismus der politischen Mitte“ – über ein (noch) wenig sichtbares, aber sehr wirkungsvolles Phänomen

Von Leo Ensel – 11. November 2026

Ein Foto, das es auf den Punkt bringt: Der von der Europäischen Union sanktionierte deutsche Journalist Hüseyin Doğru vor dem Propagandaplakat der EU.

Unter „Extremismus“ werden landläufig rechts- oder linksradikale bzw. fundamental-religiöse Einstellungen, Bestrebungen oder Handlungen verstanden, die sich gegen grundlegende Prinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung richten. Aber könnte es sein, dass die größte Gefahr mittlerweile gar nicht mehr von den „Rändern“, sondern von einer – nach wie vor harmlos daher kommenden, de facto aber radikalisierten – „politischen Mitte“ ausgeht?

Es gibt bei mir einen, nennen wir ihn ‚mentalen Defekt‘, der es mir erschwert, die aktuelle politische Wirklichkeit adäquat wahrzunehmen und einzuordnen: Bis vor wenigen Jahren konnte ich mir politischen Extremismus oder gar totalitäre Systeme immer nur in den Kategorien von ‚rechts‘ und ‚links‘ vorstellen. Paradigmatisch standen hierfür natürlich Nationalsozialismus und Stalinismus. Aber mir kommen zunehmend Zweifel, ob dieses Koordinatensystem heute noch trägt – selbst wenn man religiöse Fundamentalismen, die unter den verschiedensten Fahnen einen „Gottesstaat“ anstreben, noch dazurechnet. Ich glaube seit einiger Zeit etwas zu beobachten, das ich vorläufig faute de mieux den „Extremismus der politischen Mitte“ nenne. 

These: Die reale Einschränkung, um nicht zu sagen Bekämpfung der Demokratie und des Rechtsstaats auf den unterschiedlichsten Ebenen, die man ja gemeinhin mit „Extremismus“ verbindet, kommt aktuell nicht in erster Linie von „den Rändern“ – die in der großen Politik, die zählt, eh nichts zu melden haben –, sondern vom herrschenden Parteienkartell selbst, das sich ja von der CSU bis zu den GRÜNEN ‚irgendwie‘ der gesellschaftlichen Mitte zurechnet. (Was selbst noch für Teile der Linkspartei gelten dürfte, wenn man auch noch das „woke Milieu“, an das sich ja neben den GRÜNEN auch diese Partei anbiedert, der „neuen Mitte“, genauer: der „Mitte von morgen“ zurechnet.) Um Missverständnisse gleich auszuschließen: Die Kritik an der Politik dieses herrschenden Parteienkartells soll nicht als Plädoyer für die ‚klassischen Extremismen‘ der rechten und linken Ränder oder gar religiösen Fanatismus verstanden werden. Es geht mir darum zu zeigen, dass „unsere Demokratie“ im Moment am Wirkungsvollsten von ihren lauten (vorgeblichen) Verteidigern attackiert wird.

Krieg und Frieden

Schauen wir uns das allerwichtigste Thema an, bei dem es im wahrsten Sinne des Wortes um „Sein oder Nichtsein“ geht: Krieg und Frieden. Fast ist man versucht, den Klassiker Kaiser Wilhelms vom Sommer 1914 „Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche!“ zu bemühen. Faktisch haben wir es – von sehr wenigen, meist marginalisierten vorsichtigst aufmüpfigen SPD-Abgeordneten einmal abgesehen – im Bundestag mit einem „Allparteienkartell der Aufrüster“ zu tun. Dass die AFD bisweilen die Ukrainepolitik des Westens kritisiert und Positionen vertritt, die russlandfreundlich klingen, zählt nicht, denn unzweideutig antimilitaristische Töne sind aus diesem Milieu nirgends zu vernehmen! Ähnliches gilt auch für die neue Spasspartei, die Linkspartei, die sich zwar bisweilen (verbal) etwas antimilitaristischer geriert, der Aufrüstungspolitik von Bundesregierung und GRÜNEN aber kaum grundsätzlichen Widerstand entgegensetzt, ja diese – siehe die Nicht-Verhinderung der Sitzung des bereits abgewählten Bundestages vom 18. März letzten Jahres, der via Grundgesetzänderung die Aufweichung der Schuldengrenze im Dienste eines „Ermächtigungsgesetzes in Sachen Aufrüstung“ beschloss – sogar erst möglich gemacht hat.

Folgende Selbstverständlichkeiten macht man sich merkwürdigerweise nur selten klar: Friedrich Merz ist nicht Präsident der Ukraine, sondern Kanzler der Bundesrepublik Deutschland. Er und seine Ministerinnen und Minister haben einen Eid abgelegt, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. In Wirklichkeit betreibt diese Riege unter dem Etikett „Investition in das Fundament unserer Freiheit, unserer Sicherheit und unseres Wohlstands“ allerdings eine Politik, die das genaue Gegenteil von allem bewirkt: 

Die irrwitzige billionenschwere Aufrüsterei, die uns Merz mit seiner orwellschen Formel verkaufen will, sichert weder Freiheit noch Sicherheit noch Wohlstand, sondern heizt die Spannungen mit Russland bis zum Unerträglichen an und führt in eine astronomische Staatsverschuldung, die uns früher oder später unseren (falls noch vorhanden) gesamten Wohlstand kosten wird! Jahrelange Totalverweigerung in Sachen Diplomatie, nie eindeutig dementierte Ankündigungen, der Ukraine doch noch Taurus-Marschflugkörper zu liefern, stattdessen die Proklamation einer ‚strategischen Partnerschaft mit dem von Russland angegriffenen Land‘ – „Investitionen von mehreren hundert Millionen Euro in ukrainische Fähigkeiten für Angriffe mit großer Reichweite“ (Boris Pistorius), genauer: Joint Ventures mit Fabriken in Deutschland und der Ukraine zur Entwicklung und Produktion von Drohnen einer Reichweite bis 1.500 Kilometern „weit in die Tiefe des russischen Raumes“ –, die Bereitstellung elektronischer Aufklärungs- und Satellitendaten, die Ausbildung von bislang rund 27.000 ukrainischen Soldaten auf deutschem Boden – all dies beschleunigt in summa tagtäglich die immer rasantere Fahrt in Richtung offene Konfrontation. Kurz: Es ist möglicherweise nur noch eine Frage der Zeit, bis man in Moskau die längst praktizierte indirekte Kriegsbeteiligung Deutschlands und anderer EU-Staaten nicht länger mehr hinzunehmen bereit ist. Sollten  in näherer Zukunft hier auch noch – „Nachrüstung 2.0“ – die angekündigten Mittelstreckenraketen und Cruise Missiles stationiert werden, so wäre dies nichts weniger als eine Einladung für russische (im Worst Case nukleare) Präventiv- oder Vergeltungsschläge.

Parallel dazu wird unser Land auf allen Ebenen – vom streng geheimen Operationsplan Deutschland, der die erforderliche zivil-militärische Verzahnung regelt, über eine immer kriegstauglicher gemachte öffentliche Infrastruktur bis hin zum „neuen Mindset“, mit dem unsere Köpfe umprogrammiert werden sollen – ganz ungeniert auf „Kriegstüchtigkeit“ getrimmt.

Quintessenz: Statt alles, aber auch alles zu unternehmen, um einen möglichen Krieg, der ja bis zu einem Atomkrieg eskalieren könnte, gerade noch zu verhindern, schütten unsere gewählten Repräsentanten, flankiert von freiwillig gleichgeschalteten privaten und öffentlich-rechtlichen Leitmedien, rund um die Uhr munter Benzin ins Feuer! (Und eine völlig lethargische Gesellschaft lässt dies weitgehend widerstandslos über sich ergehen …)

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Bundeskanzler Merz will auch mit Erpressung anderer EU-Staaten die weitere Unterstützung der Ukraine sicherstellen

Von Florian Rötzer – 11. November 2026

Bundeskanzler Merz am 4. Oktober in Kiew bei Präsident Selenskij. Bild: president.gov.ua/CC BY-NC-ND-4.0

Die ukrainische Regierung benötigt dringend über den Ende 2025 bewilligten 90-Milliarden Kredit hinaus zusätzliche 70 Milliarden Euro für nächstes Jahr. Vom bewilligten 90-Milliarden-Kredit (Ukraine Support Loan) wurden von den vorgesehenen 45 Milliarden für 2026 erst 14,9 Milliarden ausgezahlt, wofür allerdings schon 650 Millionen an Zinsen bezahlt werden müssen. Die EU will 45 Milliarden von den 70 Milliarden zahlen, so dass „nur“ noch 25 Milliarden für das nächste Jahr fehlen, die von Großbritannien, Norwegen, Kanada oder Japan geschultert werden sollen, um den Staat aufrecht zu erhalten und die Ukraine den Krieg weiter führen zu lassen.

Ungarn, Bulgarien, die Tschechische Republik und die Slowakei haben schon bekundet, sich daran nicht zu beteiligen, Ungarn, die Tschechische Republik und die Slowakei waren schon am 90-Milliarden-Kredit nicht dabei.

Was unter anderem mit den Milliarden geschieht, die in die Ukraine fließen, hat gerade der Fall Vlad Sokolov deutlich gemacht, der Gelder abgezweigt hat, die eigentlich zum Schutz der Energieinfrastruktur von Kiew gedacht waren, und sich in Dnipro ein superkitschiges luxuriöses dreistöckiges Penthouse mit Swimmingpool und einem lebenden Krokodil sowie 17 Luxusautos unter dem Namen seiner Mutter zugelegt hat. Gegen Sokolov wird wegen des Verdachts auf Veruntreuung ermittelt, er soll überhöhte Preise für das von seiner Firma geliefertes Metall einkassiert haben. Er soll auch Gelder für den Bau von Schulbunkern einbehalten haben.


Die EU hat, besonders nach dem Abspringen von Washington, alle Karten auf eine Ukraine gesetzt, die militärisch bestehen oder lieber noch Russland schwächen kann. Man fordert, um angeblich Friedensbereitschaft zu zeigen, einen bedingungslosen Waffenstillstand, wohl wissend, dass Moskau nicht mitspielen wird. Nicht zuletzt, weil offenbar der Plan besteht, dann europäische Truppen in die Ukraine zu verlegen, um sie zum antirussischen Bollwerk zu machen und keine Neutralität der Ukraine zu akzeptieren. Aber davon weiter unten.

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Die Wahrheitswaschanlage

Von Sabiene Jahn – 11. November 2026

Die Wahrheitswaschanlage: Was als Vermutung hineingerät, verlässt den Nachrichtenbetrieb als Gewissheit. Zweifel werden im Schleudergang entfernt. (KI-generiert/ Sabiene Jahn)

In Brüssel wird die Sanktionspolitik zur Dauereinrichtung, während deutsche Medien aus fragwürdigen Daten erstaunlich sichere Erkenntnisse gewinnen. Der frühere „Bild“-Chefredakteur Julian Reichelt gewährt unterdessen Einblicke in eine Medienwelt, deren Mechanismen er selbst lange mitgeprägt hat. Zwischen politischem Wunschdenken, journalistischem Gehorsam und der wundersamen Verwandlung von Vermutungen in Gewissheiten gerät ausgerechnet das zur Nebensache, worum es eigentlich gehen sollte – die Wahrheit.

Es muss eine wunderbare Zeit sein, um in Brüssel eine Behörde zu gründen. Die Probleme werden nicht weniger, die Lösungen nicht zahlreicher, aber wenigstens lässt sich der Misserfolg inzwischen institutionalisieren. Wo früher eine politische Maßnahme irgendwann auf ihre Wirksamkeit überprüft werden musste, bekommt sie heute eine eigene Dienststelle. Mit Personal, Zuständigkeiten, Koordinierungsbedarf und der beruhigenden Aussicht, dass die nächste Krise bereits in einem Besprechungsraum auf sie wartet.

Die Europäische Kommission hat eine dauerhafte Stelle für Sanktionen eingerichtet, deren Schwerpunkt auf Russland liegt. Eine Arbeitsgruppe für Kryptowährungen soll ebenfalls tätig werden. Es geht um Analysen, Umsetzung, Harmonisierung, Datenaustausch und die Bekämpfung von Umgehungsgeschäften. (1) Das klingt nach einer beachtlichen Verwaltungsleistung. Und vielleicht ist es das auch. Schließlich muss jemand dafür sorgen, dass eine Sanktionspolitik, deren politische Ziele immer wieder neu formuliert werden, wenigstens organisatorisch auf festen Füßen steht. Man könnte das Brüsseler Modell durchaus bewundern. Andere Menschen ziehen Konsequenzen aus Erfahrungen. Die Europäische Union zieht Organigramme. 

Nun wäre es ungerecht, die Einrichtung einer solchen Stelle allein deshalb zu verspotten, weil die Sanktionen Russland bislang nicht zu dem gewünschten politischen Verhalten bewegt haben. Sanktionen können wirtschaftliche, technologische und finanzielle Wirkungen entfalten, ohne einen Krieg zu beenden. Auch ihre Durchsetzung benötigt Fachleute. Doch gerade deshalb drängt sich eine Frage auf, die im europäischen Politikbetrieb auffallend selten die Hauptrolle spielt, denn woran soll der Erfolg dieser Politik eigentlich gemessen werden? An der Zahl der verabschiedeten Sanktionspakete, an der Zahl der geschlossenen Umgehungswege? An den wirtschaftlichen Schäden in Russland oder an den wirtschaftlichen Folgen innerhalb Europas? Oder vielleicht doch an einer politischen Entwicklung, die den Krieg einem Ende näherbringt? Die Antwort ist nicht ganz unwichtig. Denn wer ein Instrument dauerhaft verwaltet, sollte gelegentlich daran erinnert werden, welchem Zweck es dienen soll.

In Brüssel hat man dafür offenbar eine eigene Philosophie entwickelt. Wenn die Wirklichkeit den Erwartungen nicht folgt, muss die Verwaltung der Erwartungen professionalisiert werden.

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Breitscheidplatz 19/12“ – und wieder der angebliche Einzeltäter Amri

Von Thomas Moser – 11. November 2026

Szene aus Breitscheidplatz 19/12. Bild: ARD Degeto Film/HR/NDR/rbb/NEUESUPER GmbH/Sofia Velasquez

Auch die ARD-Spielfilmserie zum Anschlag auf den Weihnachtsmarkt bewegt sich im Rahmen der offiziellen Version.

Am 19. Dezember jährt sich der Lkw-Anschlag in Berlin mit dreizehn Toten und Dutzenden von Verletzten zum zehnten Mal. Anfang November strahlte die ARD eine sechsteilige Spielfilmserie dazu aus, Titel: „Breitscheidplatz 19/12„. Vor einem Jahr gab es eine fünfteilige Doku-Reihe mit dem Titel: „Der Anschlag“ und verantwortet vom ebenfalls öffentlich-rechtlichen Sender 3sat, die zwar einen kritischen Anspruch haben und das offizielle Narrativ hinterfragen wollte, sich dann aber diesem Narrativ beugte. So ähnlich ist es auch jetzt bei der Fictionserie.

Ich war bei beiden Serien als Fachberater engagiert, hatte jeweils mit dem konkreten Produkt aber nichts zu tun. In beiden Fällen waren die Differenzen zwischen mir und den Produzenten bekannt. So viel als Transparenzhinweis vorneweg. Das ebenfalls vorweggenommene Fazit: im Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk sind systemkritische Sendungen nicht mehr möglich. Er versteht sich als Schutzfunktion für den Staatsapparat.

„Breitscheidplatz 19/12“, die Fictionserie, erzählt die Vorgeschichte des Anschlags ab dem Jahr 2015, radikale Islamisten und Salafisten in Moscheen und Madrasas in Dortmund, Duisburg oder Hildesheim unter anderem um den Prediger und Agitator Abu Walaa. Die Handlung endet im Prinzip mit dem Anschlag am 19. Dezember 2016 in Berlin. Der Täter, der den gekaperten Lkw in den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche steuerte, war erneut ein Einzeltäter in Person des Tunesiers Anis Amri. Der Unterschied zum offiziellen Narrativ ist, dass es im Sicherheitsapparat, bei BKA und Verfassungsschutzämtern, ein geheimes Wissen um Tat und Täter gegeben haben soll, das aber nicht gelüftet, sondern nur angedeutet wird. Handlungsprägend ist das aber erst gegen Ende der Serie. Bis dahin bleibt man auf Linie.

Erzählt wird die Geschichte aus Sicht des Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalen, das gegen Abu Walaa und Komplizen ermittelte, unter anderem auch mittels einer V-Person mit dem Decknamen „Murat Cem“. Diese sogenannte „VP 01“ hatte Kontakt zu Abu Walaa sowie zu Amri. Um sie kam es überraschend zum erbitterten Streit zwischen dem LKA und dem BKA, der bis heute nicht plausibel erklärt ist. „Murat Cem“, (dargestellt von Tamer Trasoglu), der LKA-Ermittlungschef „Laudin“ (Darsteller Albrecht Schuch) und eine irakisch-stämmige und arabisch-sprechende Polizistin  (Darstellerin Bayan Layla) sind die Hauptfiguren der Geschichte.

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Christian Freuding wird Generalinspekteur: die Rückkehr des deutschen Militarismus

Von Johannes Stern – 10. November 2026

Generalleutnant-Christian-Freuding [Photo by Alvy1126 / CC BY-SA 4.0]

Mit der Ernennung von Christian Freuding zum neuen Generalinspekteur der Bundeswehr leitet die Bundesregierung eine weitere Etappe der aggressiven Wiederaufrüstung und Kriegsvorbereitung Deutschlands ein. Der 55-jährige Generalleutnant, der seit Oktober 2025 das Heer führt, soll im Februar 2027 General Carsten Breuer als ranghöchsten deutschen Soldaten ablösen. Breuer selbst wechselt an die Spitze des NATO-Militärausschusses in Brüssel.

Die Personalentscheidung unterstreicht, mit welcher Entschlossenheit die Merz-Klingbeil-Regierung den deutschen Militarismus wiederbelebt und sich auf einen direkten Krieg gegen die Atommacht Russland vorbereitet. Freuding verkörpert wie kaum ein anderer deutscher Offizier die Rückkehr zu einer aggressiven Außen- und Militärpolitik, die an die verhängnisvollsten Traditionen des deutschen Imperialismus anknüpft. Seine Karriere ist untrennbar mit den Kriegen der vergangenen drei Jahrzehnte verbunden, von den NATO-Interventionen auf dem Balkan über Afghanistan bis zur Eskalation des Ukrainekriegs.

Bereits bei seiner Ernennung zum Heeresinspekteur im Oktober 2025 pries Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) Freuding als „General der Zeitenwende“ und „Kopf der deutschen Ukraine-Politik“. Nun befördert er den Militaristen an die Spitze der gesamten Bundeswehr. 

In der offiziellen Pressemitteilung vom 5. November überschlägt sich Pistorius geradezu vor Begeisterung. Freuding sei eine „starke, kluge und überzeugende Führungspersönlichkeit“, die alle Voraussetzungen mitbringe, um die Bundeswehr in ein „neues Zeitalter“ zu führen. Er habe bewiesen, dass er schnell Entscheidungen treffe und umsetze, und werde nun die „strategische Ausrichtung der Bundeswehr und den Aufwuchs mit neuen Fähigkeiten“verantworten.

Was Pistorius als militärische Kompetenz und Führungsstärke feiert, ist die Bereitschaft, den Kriegskurs der herrschenden Klasse ohne jede Rücksicht auf seine verheerenden Konsequenzen voranzutreiben. Freuding steht für eine Generation von Offizieren, die Krieg nicht mehr als Ausnahmezustand betrachten, sondern als bestimmenden Zweck der gesamten Gesellschaft. Unter seiner Führung soll die Bundeswehr in eine riesige Kriegsmaschine verwandelt werden, die nicht nur zur Verteidigung von NATO-Gebiet, sondern zur Führung eines großen europäischen Kriegs fähig ist.

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Großbritannien will weiteres Bündnis gegen Russland schmieden

Von Thomas Röper – 9. November 2026

Großbritannien ist bereits Teil von drei gegen Russland gerichteten Militärbündnissen und will nun ein weiteres gründen. Großbritannien ist generell die führende unter den anti-russischen Mächten des Westens und sieht Russland seit fast 200 Jahren als Feind an.

Man könnte meinen, dass die USA der Gegner Russlands mit der längsten anti-russischen Tradition sind, oder dass die Baltenstaaten und Polen mit ihrer anti-russischen Rhetorik heute die am stärksten gegen Russland eingestellten Länder sind, aber beides stimmt nicht. Tatsächlich hat Großbritannien die längste Tradition einer Feindschaft mit Russland und ist auch heute das am stärksten gegen Russland engagierte Land.

Über 200 Jahre anti-russische Politik

Die anti-russische Politik hat für London eine über 200-jährige Tradition. Nachdem Frankreich die Napoleonischen Kriege – und damit auch seine Position als Weltmacht – verloren hatte, wurde Russland nach 1815 für Großbritannien zum Feind Nummer 1, denn das Britische Empire verfolgte mit der Politik der „Balance of Power“ die Linie, immer ein Bündnis gegen das stärkste Land in Europa zu bilden, um so den Aufstieg von Konkurrenten zu verhindern. Und nach den Napoleonischen Kriegen war Russland das stärkste Land Europas.

Das führte zum von Historikern sogenannten „Great Game“, einem fast hundert Jahre andauernden, kalten bis schwelenden geopolitischen Konflikt zwischen dem Britischen Weltreich und dem Russischen Kaiserreich um die Vorherrschaft in Zentralasien und an den Grenzen zu Britisch-Indien, dem heutigen Afghanistan. Von 1853 bis 1856 wurde das zu einem heißen Krieg, als Großbritannien zusammen mit Frankreich und dem Osmanischen Reich im Krimkrieg gegen das Russische Kaiserreich um die Vorherrschaft im Nahen Osten und am Schwarzen Meer kämpfte.

Das Great Game endete erst 1907 mit dem Vertrag von Sankt Petersburg, denn zu dem Zeitpunkt sah London nicht mehr Russland, sondern bereits Deutschland als mächtigstes Land Europas an und baute im Sinne der Politik der „Balance of Power“ daher ein Bündnis gegen das Deutsche Kaiserreich auf.

Aber die Zeit der Zusammenarbeit mit Russland dauerte kaum zehn Jahre, denn als Russland als Verlierer aus dem Ersten Weltkrieg ausschied und nach der Oktoberrevolution im Bürgerkrieg versank, unterstützten britische Truppen gemeinsam mit anderen Alliierten in Russland die Weiße Armee gegen die Bolschewiki. Das war aber keineswegs als Unterstützung des Zaren zu verstehen, denn die Briten lehnten die Bitte des abgesetzten Zaren ab, ihm in London Asyl zu gewähren. Das Ziel der Briten blieb das gleiche, wie schon seit hundert Jahren: Russland sollte geschwächt werden.

Es folgte die Zeit der Sowjetunion, die für den Westen, dessen Führungsmacht damals noch Großbritannien war, die Ausgeburt des Bösen schlechthin war. Lediglich um das nationalistische Deutschland zu bekämpfen, taten sich London und Moskau von 1941 bis 1945 noch einmal für vier Jahre zusammen.

Am 5. März 1946 endete diese Phase mit der Rede von Fulton, die Churchill in Anwesenheit von US-Präsident Truman hielt und in der er den Begriff des „Eisernen Vorhangs“ in Europa schuf. Dass mit Churchill ein britischer Politiker den Kalten Krieg ausgerufen hat, war angesichts der anti-russischen Tradition der britischen Eliten nur folgerichtig.

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»Ich sage schon lange, dass Ukrainer als bloße Ressource betrachtet werden«

Interview mit Maksim Korsun – 9. November 2026

Ukrainischer Flüchtling fürchtet Abschiebung, KI-generiert
Quelle: Dieses Bild wurde mittels ChatGPT entwickelt.

Der ukrainische Journalist Maksim Korsun lebt in Deutschland. Die Debatte über die Rückkehr ukrainischer Männer macht ihm Angst. Ein Gespräch über Zwangsrekrutierung, die Sorge um seine Kinder und das Gefühl, nur noch als Ressource für den Krieg betrachtet zu werden.

Maksim Korsun hat einige Jahre als Journalist gearbeitet. Heute lebt er mit der Angst, in die Ukraine zurückkehren zu müssen. Auch für seine Kinder sieht er dort keine Zukunft. Im Gespräch mit Roberto De Lapuente schildert er, wie die Ungewissheit seinen Alltag in Deutschland prägt, was ihm Bekannte über die Rekrutierungspraxis in seiner Heimat berichten und warum er sich von deutschen Unterstützungsbekundungen für die Ukraine nicht vertreten fühlt.

De Lapuente: Sie sind jetzt seit einigen Jahren in Deutschland – zuletzt erklärte die deutsche Politik, sie wolle männliche ukrainische Flüchtlinge zurückschicken, damit die an die Front gehen können. Herr Korsun, ich nehme an, dieses Thema beschäftigt Sie täglich – und vermutlich auch nachts?

Korsun: Seit einigen Jahren leben fast alle Ukrainer in einer Art Schwebezustand. Vor etwa einem Monat brauchte ich ein Dokument, das mein Aufenthaltsrecht bestätigt. Grundlage dafür ist eine EU-Richtlinie, die von den nationalen Regierungen ratifiziert wird. Damals war sie noch nicht einmal in Kraft getreten. Und das Dokument sichert mir den Aufenthalt auch nur für ein Jahr zu. Kürzlich hat Alice Weidel darauf hingewiesen, dass nur sehr wenige Ukrainer arbeiten. Aber welcher vernünftige Arbeitgeber stellt jemanden ein, von dem er sich womöglich bald wieder trennen muss? Von der Bürokratie ganz zu schweigen: Alle meine Bekannten warten seit mehreren Jahren auf die Anerkennung ihrer Abschlüsse. Ohne diese Anerkennung können sie nicht einmal eine Ausbildung beginnen. Mit solchen Problemen schlägt sich ein gewöhnlicher Ukrainer herum. Dazu hört er ständig die Drohung, in die Heimat zurückgeschickt zu werden. Das kann einen in Depressionen stürzen. Ich habe es etwas leichter, weil ich Arbeit habe. Aber selbst mir macht der Gedanke an eine Rückkehr Angst. Kürzlich sorgte ein Skandal um illegale Gefängnisse für Aufsehen. Dort werden Menschen gefoltert, die nicht in der Armee dienen wollen. Sie werden wochenlang geschlagen und verstümmelt.

De Lapuente: Lähmt Sie die Angst?

Korsun: Zeitweise fehlt mir jeder Antrieb, überhaupt noch etwas zu tun. Aber ich muss mich zusammennehmen, weil ich für meine Kinder sorgen muss. Ich will auf keinen Fall, dass sie in die Ukraine zurückkehren. Sie könnten dort nicht nur keinen Unterricht in ihrer Muttersprache Russisch erhalten. Kürzlich hat eine Sprachinspektorin Ärzten sogar empfohlen, russischsprachigen Patienten die Behandlung zu verweigern. Das wäre, als würde ein Jude Anfang der Dreißigerjahre nach Deutschland zurückkehren: Noch wird man nicht getötet, aber den gelben Stern muss man schon tragen.

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Der Ukrainegate-Skandal um Laura Loomer könnte für Selenskyi böse enden

Von Andrew Korybko – 9. November 2026

Trump hasst es, zum Narren gehalten zu werden, wie es Selenskyi möglicherweise versucht hat, indem er den Versuch unternahm, Trump über Loomer zu manipulieren, und er ist außerdem bekannt dafür, ein hitziges Temperament zu haben. Es könnte also böse enden, wenn Trump den Verdacht hegt, dass Selenskyi einer von Loomers Kunden war, der sie dafür bezahlt hat, Beiträge auf X zu veröffentlichen, um ihn zu beeinflussen.

Die Washington Post zitierte den ehemaligen Berater von Trump, Alex Bruesewitz, und drei anonyme Quellen, um zu berichten, dass die „Trump-Verbündete Loomer Tausende von Dollar für politische Tweets erhalten hat, wie mit der Sache vertraute Personen sagten“. Obwohl Laura Loomer bestritt, dafür bezahlt zu werden, in den sozialen Medien zu posten, räumte sie ein, für Recherchen und Beratungen bezahlt worden zu sein. Verdächtig ist auch, das kurz nachdem sie von der Post wegen ihrer Geschichte kontaktiert worden war, ankündigte, eine angeblich geplante Auszeit von ihrer Sendung einlegen zu wollen, um sich vor ihrer Hochzeit auf ihr Privatleben zu konzentrieren.

Keiner dieser Punkte ist an sich allzu skandalös, aber in ihrem Bericht heißt es weiter, dass ihre vier Quellen angegeben haben, sie sei eine effektive, wenn auch manchmal unberechenbare, Kommunikatorin und ein wichtiges Mittel, um eine direkte Verbindung zu Trump herzustellen. Als Hintergrundinformation: Sie gilt als eine seiner engsten Beraterinnen, da er sie zu seinen loyalsten Verbündeten zählt. Im Wesentlichen hat sie Trump also verraten, indem sie als nicht deklarierte Lobbyistin fungierte und wusste, dass ihre angeblich bezahlten Beiträge ihn im Namen ihrer Mandanten beeinflussen könnten, ohne dass er sich dessen bewusst war.

Während die Washington Post schrieb, dass „eine Person, die angab, Loomer dafür bezahlt zu haben, im Namen von Mandanten zu twittern, sagte, sie gehe ihrer Arbeit bewusst nach und würde nur twittern, wenn sie mit der jeweiligen Position einverstanden sei“, wirft dies dennoch Fragen auf, da sie einen großen Einfluss auf den mächtigsten Mann der Welt hat. Insbesondere regt dies Spekulationen darüber an, ob die ukrainische Regierung oder jemand, der mit ihr in Verbindung steht, sie finanziell dazu angeregt hat, ihre Haltung von der Unterstützung Russlands zur Unterstützung der Ukraine zu ändern.

Ihre Kehrtwende im Sommer fiel mit dem zusammen, was Selenskyj als 40-tägige „Einflussnahmeoperation“ der Ukraine bezeichnete, die darauf abzielte, Russland dazu zu zwingen, einem Waffenstillstand ohne Vorbedingungen zuzustimmen. Daher ist es naheliegend, sich zu fragen, ob er im Rahmen seiner Bemühungen auch vorhatte, Einfluss auf Trump auszuüben, vielleicht um Druck auf Putin auszuüben. Ein potenziell wirksames Mittel zu diesem Zweck wäre es gewesen, Loomer dafür zu bezahlen, ihre Haltung zum Konflikt zu ändern – was sie aufgrund ihres Einflusses auf Trump wohl ohnehin schon aus halb-persönlichen Gründen in Erwägung gezogen hatte.

Eine Untersuchung durch den Kongress wird von den Demokraten wahrscheinlich niemals genehmigt werden, da sie bei den Zwischenwahlen gerade die Kontrolle über beide Kammern erlangt haben, aber die Spionageabwehrabteilung des FBI könnte dennoch Ermittlungen aufnehmen, insbesondere wenn Trumps Justizminister sie damit beauftragt. Schließlich könnte die Ukraine auf Anordnung von Selenskyj versucht haben, die Außenpolitik des Präsidenten der Vereinigten Staaten zu beeinflussen, indem sie einen seiner Spitzenberater zu diesem Zweck bezahlte, was unbestreitbar einen Fall ausländischer Einmischung darstellt.

Loomers „Ukrainegate“-Skandal könnte sie ebenfalls hinter Gitter bringen, sollte sie unter Verstoß gegen den „Foreign Agents Registration Act“ als nicht registrierte ausländische Agentin tätig gewesen sein. Die mit Abstand bedeutendste Folge des Skandals wäre jedoch, dass er Trump dazu veranlassen könnte, Selenskyj zu bestrafen. Insbesondere könnte er, anstatt Putin unter Druck zu setzen – wie Selenskyj es sich erhofft hatte, dass Trump dies unter Loomers Einfluss tun würde, falls die Ukraine sie dafür bezahlt hätte, im Konflikt einen Kurswechsel vorzunehmen –, Selenskyj unter Druck setzen, indem er Waffenlieferungen, Geheimdienstunterstützung und/oder Starlink/Starshield einschränkt.

Eine Möglichkeit, wie Trump seine demoralisierte Anhängerschaft nach der vernichtenden Niederlage von MAGA bei den Zwischenwahlen wieder mobilisieren könnte, wäre die rasche Beendigung des Ukraine-Kriegs, was durch die hier kürzlich vorgeschlagene „kreative Nötigung“ Europas und der Ukraine erreicht werden könnte – und Loomers „Ukrainegate“-Skandal könnte ihn dazu motivieren. Er hasst es, zum Narren gehalten zu werden, wie es Selenskyj möglicherweise versucht hat, indem er versuchte, ihn über Loomer zu manipulieren, und er ist bekannt für sein aufbrausendes Temperament – es könnte also böse enden, sollte Trump einen solchen Verdacht hegen.

Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.

[Zum Originalbeitrag in englischer Sprache auf dem Substack-Blog des Autors.]

Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.

Angst vor Kriegsgegnern: Protest gegen Asow wird von Geheimdienst, Militär, Polizei und Regierung unterdrückt

Von Florian Rötzer – 8. November 2026

Tumult vor dem Asow-Haus in der Nähe von Kiew. Bild: armyinform.com.ua

In Petropavlivska Borshchagovka in der Nähe von Kiew wurde am 2. November ein von Asow betriebenes „Gefängnis“ durch eine Aktion aufgedeckt, in dem vermutlich eingefangene Deserteure eingesperrt und misshandelt wurden. Es kam zu Tumulten. Der Vorfall erhält in der Ukraine große Aufmerksamkeit, weil es um die umstrittenen Zwangsmobilisierungen geht. Ich habe bereits berichtet, aber die Ereignisse und die Reaktionen verdienen weitere Aufmerksamkeit, auch nachdem Mainstreammedien wie die Süddeutsche sich nur auf „ukrainische investigative Medien“ berufen, die eine „russische Desinformationskampagne“ sehen wollen. Wenn das von der ehemaligen Pressesprecherin Julia Mendel, die von Selenskij sanktioniert und gerade wegen Hochverrat angeklagt wurde, im Rahmen einer AfD-Veranstaltung gesagt wird, kann es sich nur um falsche russische Propaganda handeln, ohne dass man den Vorwürfen nachgehen müsste. Tatsächlich gibt es nicht nur Proteste gegen Zwangsmobilisierungen, sondern auch Folter- oder Misshandlungsvorwürfe.

Behörden und regierungstreue Medien wollen Russland dafür verantwortlich machen und damit den Verdacht, für Missstände und Menschenrechtsverletzungen verantwortlich zu sein, vom „heiligen“ Freiwilligenverband Asow fernhalten. Dass in Russland der Vorfall ausgeschlachtet wird, wird so gedeutet, dass es nicht nur der prorussischen Propaganda dient, sondern angeblich auch von Russland gesteuert war, auch wenn es dafür keine Belege gibt.

Valentyna Moloda, Inhaberin einer Klinik für plastische und ästhetische Chirurgie, war mit einem gekauften ehemaligen Sanitätsfahrzeug vorgefahren, hatte moniert, nicht einem Mann (Andrei Kuleschow), der geschlagen worden war und in dem Gebäude festgehalten wurde, nachdem er vergeblich eine Anzeige beim Staatlichen Ermittlungsbüro erstattet hatte, und drei anderen zur Hilfe kommen zu können und schließlich Polizisten auf Knien angefleht, sie ins Gebäude zu lassen. Das hat sie auch auf TikTok mit Live-Bildern verbreitet. Dass sich schnell viele auf Polizei und Militär wütende Nachbarn und Angehörige einfanden, zeugt von der geladenen Stimmung im Land. Vieles bleibt bislang im Dunklen, Beteiligte werden von der Polizei eingesperrt oder eingeschüchtert. Dass die Aufmerksamkeit auf das Gebäude durch eine geplante Aktion und mit übertriebenen Behauptungen durch eine geplante Aktion geschaffen wurde, ändert allerdings nichts daran, dass Kritik an der Praxis von Asow und anderen Militäreinheiten berechtigt gewesen sein kann.

Vor dem Haus versammelte sich eine wütende Menge, die auch gegen die untätige Polizei vorging und trotz späterer Anwesenheit von Soldaten der Nationalgarde Polizeifahrzeuge und einen Bus beschädigte, nachdem die aus dem Haus in ihn gebrachten Männer befreit wurden. Der Eindruck musste entstehen, dass die Eingesperrten möglichst schnell weggebracht werden sollten. Die Polizei hatte die kursierende Darstellung, dass in dem Gebäude 40 Männer illegal festgehalten würden, als falsch bezeichnet. Tatsächlich waren es vermutlich weniger.

Vier der Eingesperrten wurden ins Krankenhaus gebracht, unbeantwortet blieb, warum dies nicht schon früher geschehen ist, wenn alles mit rechten Dingen gelaufen sein soll. Auch der 14-jähriger Oleksiy Pekur, der sich angeblich aus Neugier an den Protesten beteiligt hatte, auf die Mauer stieg, einen Stein von der Mauer warf und dann in die Hände der mit Schaufeln bewaffneten Asow-Bewacher fiel, wurde verprügelt und musste mit einem Krankenwagen abtransportiert werden. Er hat seine Version der Geschichte erzählt.

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Der globale Tyrann

Von Alfred-Maurice de Zayas – 7. November 2026

Illustration der Freiheitsstatue mit Gewehren als Symbol des Militarismus. Ki-generiert überPixabay

Die desaströse Menschenrechtsbilanz der USA würde mehr Bescheidenheit nahelegen, nicht fortgesetzte Großmannssucht.

Es begann mit der Ausrottung der ursprünglichen Amerikaner, der indigenen Völker. Es setzte sich fort mit der Versklavung Tausender von Schwarzafrikanern, mit einer Rekordzahl von Kriegen und metastasierenden Militärstützpunkten in aller Welt ‒ bis hin zur Unterstützung des Völkermords Israels an den Bewohnern Gazas und zum rechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Iran. Noch immer kursiert in Europa jedoch ein positives Image der USA als „freundlicher Hegemon“, als Schutzmacht von Demokratie und Menschenrechten. Wir dulden und verharmlosen das ‒ auch weil wir uns als Sidekick einer globalen Terrorherrschaft längst mitschuldig gemacht haben. Alfred de Zayas, Rechtsprofessor in Genf und ehemaliger UN-Experte für internationale Ordnung, fällt ein vernichtendes Urteil über das „Land of the Free“ und fordert die Nationen der Welt zum Widerstand auf.

Ich bin amerikanischer Staatsbürger. Die Verfassung der Vereinigten Staaten ist ein hervorragendes Dokument, das auf allgemeinen Rechtsgrundsätzen und demokratischen Traditionen der Rechtsstaatlichkeit beruht. Die Verfassungszusätze und die „Bill of Rights“ legen die Grundrechte und -freiheiten aller Personen fest, die unter der Gerichtsbarkeit der Vereinigten Staaten leben.

Als UN-Mitglied sind die Vereinigten Staaten an die UN-Charta gebunden und rechtlich verpflichtet, die in den Artikeln 1 und 2 dargelegten Ziele und Grundsätze zu fördern, darunter die souveräne Gleichheit der Staaten, das Selbstbestimmungsrecht der Völker, das Verbot der Androhung oder Anwendung von Gewalt sowie die Verpflichtung zur diplomatischen Beilegung von Streitigkeiten. Die USA sind Vertragspartei der Völkermordkonvention von 1948, des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte von 1966 sowie weiterer UN-Verträge. Das ist der Rahmen.

Haben die USA ihr Versprechen eingehalten? Das hätten sie sicherlich tun können, doch ein Blick auf die Realität zeigt uns, dass die USA bisher kläglich versagen. Wenn Amerika danach strebt, wieder „groß“ zu sein, kann es damit beginnen, das Erbe von Eleanor Roosevelt wiederzubeleben und die Spiritualität der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte wiederzuentdecken.

Größe misst sich nicht an militärischer Macht, nicht daran, sich wie ein Tyrann zu verhalten, nicht daran, andere Länder anzugreifen, ihre Ressourcen zu stehlen, Präsidenten zu entführen und religiöse Führer zu enthaupten. Das ist keine Größe, sondern Gangstertum.

Die Welt erlebt in Echtzeit einen Aufstand gegen die Zivilisation (1), gegen die Charta der Vereinten Nationen und die internationale Moral, wie dies amerikanische Wissenschaftler, darunter die Professoren John Mearsheimer, Jeffrey Sachs, Francis Boyle, Stephen Kinzer, John Quigley, Norman Finkelstein, Norman Solomon, Dan Kovalik und viele andere, ausführlich dokumentiert haben.

Die USA sind mitschuldig am andauernden Völkermord Israels an den Palästinensern. Sowohl die Vereinigten Staaten als auch Israel haben gegen die Nürnberger Prinzipien und die Artikel 5, 6, 7 und 8 des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs verstoßen.

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