Pflege auf Verschleiß – die deutsche Regierung nennt es „Neuordnung“

Von Sabiene Jahn – 20. November 2026

Pflege zu Hause bedeutet weit mehr als medizinische Versorgung. Sie umfasst alltägliche Unterstützung, Zuwendung und gemeinsame Zeit. Was menschlich selbstverständlich erscheint, wird für Angehörige zunehmend zur Belastungsprobe. (KI-generiertes Symbolbild im Auftrag von Sabiene Jahn)

Die Bundesregierung will die Pflegeversicherung „stabilisieren“. Dafür sollen Ansprüche verändert, Leistungen begrenzt und einzelne Beiträge erhöht werden. Während Milliarden für andere politische Prioritäten mobilisiert werden, bleibt die Entlastung pflegender Angehöriger ungewiss. Vor der Anhörung am 25. November zeigt sich, wie leicht finanzielle Entlastung des Systems mit Entlastung der Menschen verwechselt wird. 

Die wichtigste Reserve der deutschen Pflegeversicherung steht in keinem Haushaltsplan. Sie sitzt nachts am Bett, hilft morgens beim Waschen und versucht anschließend, ihren übrigen Verpflichtungen nachzukommen. Diese Reserve hat einen Namen: Angehörige. Ihre Einsatzbereitschaft wird behandelt wie ein Sondervermögen, das sich aus Liebe immer wieder auffüllt. Wenn die Kräfte schwinden, beginnt für die Betroffenen eine existenzielle Krise. Für die Politik beginnt häufig eine Debatte über effizientere Strukturen.

Am 25. November wird darüber im Gesundheitsausschuss des Bundestages gesprochen. Von 15 bis 17.15 Uhr sollen Sachverständige im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus den Regierungsentwurf für ein Pflegeneuordnungsgesetz und acht Oppositionsanträge erörtern. Es handelt sich um eine öffentliche Anhörung, nicht um die abschließende Entscheidung über das Gesetz. Änderungen sind möglich und angesichts der vorgesehenen Eingriffe dringend erforderlich. Denn hinter dem verwaltungstauglichen Wort Neuordnung verbirgt sich eine sehr persönliche Angelegenheit, die Verteilung von Zeit, Geld und Erschöpfung. (1)

Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann nennt pflegende Angehörige „die stillen Helden unserer Gesellschaft“. Die Würdigung ist freundlich, politisch allerdings bequem. Helden leisten Außergewöhnliches, ohne auf gewöhnlichen Bedingungen zu bestehen. Wer einen verlässlichen freien Nachmittag oder eine finanzierte Vertretung verlangt, erinnert dagegen daran, dass auch Hingabe Voraussetzungen hat. Der Staat sollte seine Versorgung nicht auf der Hoffnung organisieren, dass Menschen aus Zuneigung länger durchhalten, als ihnen guttut. (2)

Die Größenordnung lässt sich beziffern. Nach der Pflegestatistik wurden Ende 2023 rund 4,9 Millionen Menschen zu Hause versorgt, 86 Prozent aller damals erfassten Pflegebedürftigen. Häusliche Pflege ist also längst die tragende Versorgungsform. Eine 2024 veröffentlichte Befragung des Wissenschaftlichen Instituts der AOK unter rund 1.000 Hauptpflegepersonen ermittelte für 2023 durchschnittlich 49 Wochenstunden für Pflege und Betreuung. Knapp ein Viertel der Befragten im erwerbsfähigen Alter hatte wegen der Pflege die Erwerbstätigkeit reduziert oder aufgegeben. Solche Entscheidungen fehlen in der Kassenbilanz. Für die Familien bestimmen sie das Einkommen, die beruflichen Aussichten und den Spielraum im Alter. (3) (4)

Ein neuer Geldtopf übernimmt keine Nachtschicht

Das Finanzierungsproblem ist real. Ohne Gegenmaßnahmen erwartet die Bundesregierung für 2027 ein Defizit der sozialen Pflegeversicherung von rund 7,6 Milliarden Euro, für 2028 von mehr als 15 Milliarden. Eine Regierung muss darauf reagieren. Aus der Größe einer Finanzierungslücke folgt jedoch noch nicht, wer sie schließen soll. Zur ehrlichen Rechnung gehört auch, welche Last anschließend außerhalb der Versicherung weitergetragen wird. (5)

Zunächst soll der allgemeine Beitragssatz bei 3,6 Prozent bleiben. Die Beitragsbemessungsgrenze soll zugleich zusätzlich um 300 Euro monatlich steigen, der Kinderlosenzuschlag von 0,6 auf 0,9 Prozentpunkte. Ab 2028 ist für die Mitversicherung von Ehe- oder Lebenspartnern ein Zuschlag von 0,52 Prozent vorgesehen, mit Ausnahmen unter anderem für bestimmte pflegende Angehörige und Eltern von Kindern mit Behinderungen. Für Minijobs sollen Arbeitgeber dann ebenfalls Pflegeversicherungsbeiträge entrichten. Die politische Botschaft lautet Beitragsstabilität. Auf einzelnen Abrechnungen wird trotzdem mehr stehen. Ein unveränderter Prozentsatz lässt sich eben leichter vorzeigen als eine unveränderte Belastung. (2) (6)

Auch auf der Leistungsseite lohnt der Blick hinter die Beschriftung. Pflegegeld und andere ambulante Leistungen sollen in neuen Budgets organisiert werden. Eine übersichtlichere Regelung kann Familien helfen. Niemand gewinnt etwas durch unverständliche Anträge. Entscheidend bleibt aber, welche Hilfe ein Haushalt tatsächlich bezahlen und welche Personen er dafür einsetzen kann. Ein größeres Monatsbudget beweist noch keine Entlastung, wenn daraus künftig Leistungen finanziert werden müssen, für die bislang ein zusätzlicher Anspruch bestand. Das Etikett auf dem Geldtopf übernimmt keine Nachtschicht. (5) (7)

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Was bedeutet der teilweise Einsturz der Krimbrücke für Russland?

Von Andrew Korybko – 18. November 2026

Solange Russland seine Landverbindung gegen die Versuche der Ukraine, mittels Drohnen eine „Blockade“ zu erzwingen, verteidigen kann, sollte alles in Ordnung sein. Eine Verschärfung dieser „Blockade“ könnte jedoch eine humanitäre Krise auf der Krim auslösen, die militärstrategische Auswirkungen hätte.

Die Krimbrücke stürzte am Dienstag nach dem zweiten ukrainischen Angriff innerhalb weniger Tage teilweise ein. Das Ausmaß des Schadens wird in russischen und ausländischen Berichten unterschiedlich dargestellt. Die ersten Berichte haben die Ereignisse heruntergespielt und behauptet, dass die Brücke schnell repariert werden kann, während die zweiten Berichte den Schaden als erheblich beschrieben und vorhergesagt haben, dass die Brücke für unbestimmte Zeit nicht mehr in Betrieb sein wird. Es ist besser, das Ausmaß des Schadens im Sinne einer strategischen Analyse zu übertreiben, auch wenn dies nicht der Fall ist.

Im schlimmsten Fall kann die Krim weiterhin über die Landverbindung Russlands durch den südlichen Teil der Regionen Donezk, Saporischschja und Cherson versorgt werden, aber der Schiffsverkehr vom Kaspischen Meer und dem Asowschen Meer (die durch den Wolga-Don-Kanal verbunden sind) zum Schwarzen Meer und darüber hinaus könnte auf unbestimmte Zeit ausgesetzt werden. Dies liegt daran, dass in nicht bestätigten Aufnahmen Trümmer unter dem einzigen Teil der Brücke zu sehen sind, durch den Schiffe passieren können. Es ist möglich, dass diese Trümmer aufgrund der anhaltenden ukrainischen Drohnenbedrohungen nicht so bald beseitigt werden können.

Die Folgen für die Krim wären, dass die Vorräte knapp werden könnten, wenn der von der Ukraine unternommene Versuch einer „Blockade“ des russischen Landwegs mit Drohnen andauert, während die Wirtschaft im Süden Russlands aufgrund der möglicherweise unbegrenzten Aussetzung von Exporten aus dem Kaspischen und Asowschen Meer beeinträchtigt werden könnte. Keines von beidem wäre für Russland unmittelbar strategisch verheerend, aber es stellt dennoch auf seine Weise taktische Rückschläge dar. Eine Verschärfung der oben genannten „Blockade“ könnte jedoch schwerwiegende humanitäre Folgen haben.

Ebenso könnte der jüngste Schlag, den die Ukraine der Krimbrücke versetzt hat, schwerwiegende humanitäre Folgen für die eigene Bevölkerung haben, falls Russland mit dem ernsthaften Versuch, die Brücken über den Dnepr zu zerstören, Vergeltung übt, sei es in Kiew oder an anderer Stelle entlang des Flusses, der die beiden Teile des Landes verbindet. Ob Putin die Zerstörung aller, einiger oder nur einer dieser Brücken anordnet und ob sie in diesem Fall erfolgreich außer Betrieb gesetzt werden können, bleibt abzuwarten.

Er wird wahrscheinlich etwas genehmigen, wenn man das betrachtet, was er kürzlich über die ukrainischen Angriffe auf Wildberries gesagt hat: „Sie tun es, wir beginnen zu reagieren, und dann wenden sie sich sofort an ihre Geldgeber, um Einfluss auf uns auszuüben und uns zu stoppen … Sie haben den ersten Schritt gemacht, und jetzt fangen wir an zu reagieren – und schon gibt es auch ein Gejammer über den Energieverbrauch und über andere Einrichtungen, darunter Rechenzentren und so weiter. Sie haben angefangen. Das hätten sie nicht tun sollen. Sie hätten die Konsequenzen sorgfältig abwägen sollen, bevor sie diesen Schritt unternommen haben.“

Daher ist es von größter Bedeutung, dass dieser Angriff Putin möglicherweise dazu veranlassen wird, noch stärker als ohnehin schon seit Mitte des Sommers – aufgrund von Selenskys gescheiterter 40-tägiger Einflussoperation, die darauf abzielte, ihn zu einem bedingungslosen Waffenstillstand zu zwingen – auf eine „Eskalation zur Deeskalation“ zu setzen. Er könnte sogar seine Kampagne beschleunigen, die Ukraine bis zum Winter in die Knie zu zwingen, wie hier im vergangenen Monat beschrieben wurde. Was er jedoch mit ziemlicher Sicherheit nicht tun wird, ist, den oben genannten Waffenstillstandsforderungen von Selenskyj nachzugeben.

Insgesamt stellt der teilweise Einsturz der Krimbrücke einen taktischen Rückschlag für Russland dar, aber es ist noch zu früh, vorherzusagen, dass er zu einer strategischen Katastrophe wird. Solange Russland seine Landverbindung vor den von der Ukraine versuchten Drohnenangriffen schützen und die daraus resultierende „Blockade“ abwehren kann, sollte alles in Ordnung sein. Eine Verschärfung dieser „Blockade“ könnte jedoch eine humanitäre Krise auf der Krim auslösen, die militärstrategische Auswirkungen hätte. Die russischen Entscheidungsträger sind sich dessen jedoch schon seit Längerem bewusst und haben sich vermutlich schon lange darauf vorbereitet, dies zu verhindern.

Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.

[Zum Originalbeitrag in englischer Sprache auf dem Substack-Blog des Autors.]

Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.

„Amerikas Infrastruktur bröckelt. Und die KI scheint dafür mitverantwortlich zu sein“

Von Florian Rötzer – 18. November 2026

Bild: rawpixel.com/CC0

Donald Trump trifft sich mit Xi Jinping und Wladimir Putin in China, während es Zuhause in den USA drunter und drüber geht. Heimgesucht werden die amerikanischen Konzerne wie Apple und Microsoft, Banken wie JPMorgan Chase und Flugsysteme von  United Airlines und der FAA  von Systemausfällen. Selbst beim Geheimdienst NSA gab es Probleme mit der vermutlich ansonsten gut gesicherten internen Kommunikation.

Die New York Times will eine wachsende Beunruhigung über die Abhängigkeit von der digitalen Technik in der amerikanischen Bevölkerung entdeckt haben. Die sich häufenden Ausfälle vermitteln den Eindruck, dass die Kontrolle verloren geht: „Die digitalen Ausfälle, die am Donnerstag begannen, stehen vielleicht nicht miteinander in Zusammenhang, doch sie haben bei den Amerikanern das Gefühl hinterlassen, dass das Land aus dem Gleichgewicht geraten ist und niemand bereit ist, das Problem zu beheben.“

Hacker scheinen hinter den Abstürzen nicht zu stecken, ein Cyberangriff wird ausgeschlossen, auch wenn man ansonsten schnell darauf verweist. Schließlich sollen iranische Hacker hinter den Angriffen auf Kühltruhen in Supermärkten in den USA und anderswo gesteckt haben. Die Unternehmen und die Regierung  machen technische Pannen, Updates oder veraltete Systeme verantwortlich.

Es kursierten Warnungen zuvor, die für den 17. November einen großen Cyberangriff oder einen globalen Blackout voraussagte, der alles lahmlegen würde. Für diesen Tag hatten die Federal Emergency Management Agency und die Federal Communications Commission im September einen Test des Notfallwarnsystems angekündigt. Das hat Nervosität erzeugt, geraten wurde mitunter, Notvorräte anzulegen. Versucht wurde, eine Stimmung wie zur Jahrtausendwende zu erzeugen, vor der die Angst vor Y2K wuchs, dass Computer den Zeitwechsel nicht verkraften könnten und das Internet zusammenbricht. Die Katastrophe damals ist ebenso wenig wie jetzt eingetreten, auch wenn Hacker aktiv wurden und Hunderte von Websites angriffen. Benutzt wurde eine Lücke in JavaScript, mit der sich die Software Optimizely nutzen ließ, um auf Kreditkarten- oder Kryptozahlungen zuzugreifen. Dazu gab es Probleme bei Apple und Google.

Natürlich wird auch von manchen befürchtet, dass Künstliche Intelligenz dafür verantwortlich sein könnte. Die Entwickler haben ja gewarnt, dass die KI die Menschheit vernichten könnte. Vor allem aber wurde bekannt, dass KI-Agenten geschützte Testumgebungen verlassen und in Websites eindringen können, aber auch, dass es KI-Systeme wie Mythos von Anthropic gibt, die angeblich in der Lage sind, schnell alle Sicherheitslücken in Software aufzudecken, um dann auch Angriffe führen zu können. Und natürlich können Hacker und Geheimdienste KI nutzen, um schneller und leichter Sicherheitslücken zu finden und Angriffe auszuführen.

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Zu Putins Eingeständnis, dass die ukrainischen Angriffe auf Wildberries Russland überrascht haben

Von Andrew Korybko – 18. November 2026

Wie alle Menschen wird auch der russische Präsident in hohem Maße von soziokulturellen Faktoren geprägt. Das bedeutet, dass er wahrscheinlich weiterhin von dem an Naivität grenzenden Optimismus seines Volkes und dessen Neigung, latente Krisen nicht proaktiv anzugehen, beeinflusst werden wird, da dies mittlerweile charakteristisch für die „strategische Kultur“ Russlands ist.

Putin räumte offen ein, dass Russland während des Business Russia Forums Mitte Oktober von den Angriffen der Ukraine auf Wildberries, dem russischen Pendant zu Amazon, überrascht wurde. Die Angriffe waren Teil von Selenskyjs gescheiterter 40-tägigen Einflussoperation, die darauf abzielte, Russland ohne Vorbedingungen zu einem Waffenstillstand zu zwingen. In Bezug auf die Äußerung des Gründers des Unternehmens sagte er: „Sie unternehmen ständig Schritte, die wir wahrscheinlich hätten vorhersehen müssen, aber wir dachten, dass sie nicht auf diese Idee kommen würden.“

Er fuhr fort: „Sie tun es, wir beginnen zu reagieren, und dann wenden sie sich sofort an ihre Geldgeber, um Einfluss auf uns auszuüben und uns zu stoppen … Sie haben den ersten Schritt gemacht, und jetzt fangen wir an zu reagieren – und schon gibt es auch ein Gejammer über den Energieverbrauch und über andere Einrichtungen, darunter Rechenzentren und so weiter. Sie haben angefangen. Das hätten sie nicht tun sollen. Sie hätten die Konsequenzen sorgfältig abwägen sollen, bevor sie diesen Schritt unternommen haben.“ Sein offenes Eingeständnis offenbart seine Denkweise zumindest bis zu den Streiks im Sommer.

Zur Einordnung teilte Außenminister Sergej Lawrow Anfang September einige Einblicke in das Wesen seines Volkes mit, was auch für das Verständnis der „strategischen Kultur“ Russlands relevant ist. Damit ist die Art und Weise gemeint, wie seine diplomatischen, fachlichen, nachrichtendienstlichen und politischen Bürokraten die Welt sehen. Er deutete an, dass sie pragmatisch sind, manchmal bis zur Naivität optimistisch und auch dazu neigen, latente Krisen nicht proaktiv anzugehen. Dies ist für Putin angesichts dessen, was er gerade offen zugegeben hat, von außerordentlicher Bedeutung.

Er ist ein überzeugter Pragmatiker, projizierte aber in gewisser Weise naiv seinen Pragmatismus auf Selenskyj, indem er fälschlicherweise annahm, dass sein Gegner keine Angriffe auf die zivile Infrastruktur Russlands anordnen würde, da es eine enorme Machtasymmetrie zwischen den beiden Ländern gibt, was zu einer überproportionalen Vergeltung führen würde. Der ehemalige russische Geheimagent Andrej Besrukow, der jetzt als Experte tätig ist, gab Anfang Juni offen zu, „dass wir“ auf die präzisen Drohnenangriffe der Ukraine auf die zivile Infrastruktur Russlands „nicht vorbereitet waren“ .

Sie alle schienen davon auszugehen, dass Selenskyj die Ukraine nicht den übermächtigen Vergeltungsmaßnahmen Russlands aussetzen würde, die im Laufe des Sommers einsetzten, nachdem Putin durch systematische Angriffe auf die ukrainische Infrastruktur – die das Land nun voraussichtlich bis zum Winter in die Knie zwingen werden – auf milde Weise „eskaliert hatte, um zu deeskalieren“. Diese Fehleinschätzung erklärt, warum Russland seine zivile Infrastruktur nicht präventiv gesichert hat, denn wie Lawrow zuvor erklärte, neigen die Russen dazu, latente Krisen nicht proaktiv anzugehen.

Ironischerweise gab sich Putin vier Jahre, nachdem er seinem Auslandsgeheimdienst geraten hatte, diesen Ansatz aufzugeben, Wunschdenken hin – was zeigt, dass die Russen – einschließlich des Präsidenten selbst – Schwierigkeiten haben, ihren Optimismus zu überwinden, der manchmal an implizite Naivität grenzt. Genauso wie China gemäß der Aufforderung von Präsident Xi Jinping aus dem Jahr 2019 Selbstkritik übt und Reformen durchführt, sollte auch Russland dies tun, um dieses soziokulturelle Hindernis angesichts der enormen strategischen Bedeutung der Angelegenheit endlich zu überwinden.

Putin ist ein Mensch, und Menschen werden in hohem Maße von soziokulturellen Faktoren geprägt. Das bedeutet, dass er wahrscheinlich weiterhin von dem an Naivität grenzenden Optimismus seines Volkes und dessen Neigung, latente Krisen nicht proaktiv anzugehen, beeinflusst werden wird, da dies mittlerweile charakteristisch für Russlands „strategische Kultur“ ist. Er und seine engsten Berater täten daher gut daran, der Reform der russischen „strategischen Kultur“ von oben nach unten Priorität einzuräumen, indem sie die gestörten Rückkopplungsschleifen beheben, die dafür verantwortlich sind, dass sich das Wunschdenken darin verfestigt.

Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.

[Zum Originalbeitrag in englischer Sprache auf dem Substack-Blog des Autors.]

Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.

Fundament für den Krieg gegen Russland

Von German-Foreign-Policy.com – 18. November 2026

Führende Verbände von Krankenkassen, Krankenhäusern und Apothekern arbeiten daran, Deutschlands Gesundheitssystem für einen jahrelangen Krieg gegen die Atommacht Russland aufzustellen.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) treibt gemeinsam mit der Bundeswehr die Vorbereitung des deutschen Gesundheitswesens auf einen möglichen Krieg gegen Russland voran. Anfang November kamen dazu auf einem Symposium in Berlin, das die KBV gemeinsam mit dem Befehlshaber des Zentralen Sanitätsdiensts der Bundeswehr organisierte, rund 200 Experten aus Militär, Politik und Gesundheitswesen zusammen, um konkrete Schritte zur Militarisierung etwa von Krankenhäusern zu beraten. Fachmedien berichteten unter dem Titel „Das Gesundheitssystem auf den Krieg vorbereiten“ über das Treffen. Das Symposium war Teil einer Reihe ähnlich ausgerichteter Aktivitäten. Eine Arbeitsgruppe der Bundesapothekerkammer beispielsweise hatte seit Oktober 2025 konkrete Politikvorschläge erarbeitet, um die Regierung bei der Einbindung der Apotheken in die Kriegsvorbereitungen zu unterstützen; im September wurde dazu ein Strategiepapier vorgestellt. Mit dem Ausbau ihrer Kontakte ins zivile Gesundheitssystem hat die Bundeswehr bereits vor der Ausrufung der „Zeitenwende“ im Jahr 2022 begonnen – auch damals schon mit Blick auf einen militärischen Konflikt mit Russland. Darauf kann sie heute aufbauen.

Kriegstüchtiges Gesundheitssystem

Auf dem Symposium, das die KBV am 2. November gemeinsam mit Generaloberstabsarzt Ralf Hoffmann abhielt – Hoffmann ist Befehlshaber des Zentralen Sanitätsdiensts der Bundeswehr und zugleich Wehrmedizinischer Berater der Leitung des Bundesministeriums der Verteidigung –, erarbeiteten die Teilnehmer in nicht-öffentlichen Arbeitsgruppen gemeinsam konkrete Handlungsoptionen und Politikvorschläge zur Vorbereitung auf einen Krieg gegen Russland. Katja Kohlfeld, Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, verwies in diesem Zusammenhang auf die geplante Krankenhausreform und auf das Gesundheitssicherungsgesetz. Zudem plane die Bundesregierung, für im Krieg anfallende Aufgaben Hilfskräfte zu schulen und bei Bedarf auch „Gesundheitspersonal im Ruhestand“ zu „reaktivieren“.[1] Brigadegeneral David Markus stellte für den Kriegsfall „ganz praktische Fragen: Funktionieren die Verkehrswege? Kommen Nachschub und Verstärkung an? Bleiben Energieversorgung und Kommunikation stabil?“ Deutschland werde, sobald Kampfhandlungen begännen, „zahlreiche Verwundete, Kriegsgefangene und Flüchtlinge“ versorgen müssen.

Über Jahre „durchhaltefähig“

Dazu reiche eine „einsatzbereite“ Armee bei weitem nicht aus, erklärte Brigadegeneral Markus. Deshalb werde sich auch die deutsche Zivilgesellschaft auf einen womöglich Jahre währenden Krieg gegen Russland vorbereiten müssen. Die Frage stelle sich also, ob „das Land hinter der Bundeswehr widerstandsfähig genug“ sei. Tatsächlich werde das schon jetzt überlastete Gesundheitssystem im Kriegsfall mit noch „weniger Personal“ noch „mehr Patienten“ versorgen müssen, und dies über Monate oder sogar Jahre hinweg, hielt Generaloberstabsarzt Hoffmann fest; er plädierte wie Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) für den Aufbau von „Durchhaltefähigkeit“. Giulio Gullotta, Leiter der Abteilung Zivilschutzausstattung im Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, meinte berichten zu können, man sei „im Diskurs weitergekommen“: Ihm sei jedenfalls „kein Aufschrei bekannt“, der die Vorbereitung des Gesundheitswesens auf einen Krieg gegen Russland als Kriegstreiberei bezeichne.[2]

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Huang und die gewollte Eskalation des Konflikts zwischen den USA und China

Von Andre Damon – 17. November 2026

Der Rücktritt von Nvidia-CEO Jensen Huang am 12. November ist zum Anlass für eine konzertierte Kampagne innerhalb des politischen Establishments der USA geworden. Diese wird von der Demokratischen Partei angeführt und im Kern steht die Forderung nach einer Eskalation des Handelskriegs gegen China.

Huang, eine treibende Kraft im KI-Boom, trat als Vorstandsvorsitzender des weltweit größten Halbleiterherstellers zurück, nachdem die New York Times am 29. Oktober über seine enge Beziehung zu einer Managerin des Unternehmens Megaspeed aus Singapur berichtet hatte. Megaspeed ist Kunde von Nvidia, vermietet Rechenleistung an chinesische Unternehmen und die Managerin und Geliebte soll – so die Times unter Berufung auf amerikanische Beamte – als chinesische Spionin gearbeitet haben.

Die Demokratische Partei, die mit den aggressivsten anti-chinesischen Fraktionen innerhalb der Trump-Regierung und dominanten Teilen des US-Geheimdienstapparats im Bunde ist, hat in dieser Kampagne die Vorreiterrolle übernommen, und große Teile der Republikanischen Partei haben sich ihr angeschlossen. Ähnlich wie bei ihren Forderungen nach einer Eskalation des Krieges in der Ukraine spricht die Partei für mächtige Teile der herrschenden Klasse, die unzufrieden sind mit Trumps Außenpolitik, die ihnen zu unberechenbar ist.

Am Sonntag warf Senator Chris Van Hollen, der Chuck Schumer als Fraktionsvorsitzenden der Demokraten im Senat ablösen will, Trump in der ABC-Sendung This Week vor, „in der Frage der Lieferung von High-End-Chips nach China im Grunde auf der Seite von Präsident Xi zu stehen“. Schumer forderte im Senat ein Gesetz, „um Chinas Zugang zu fortschrittlicher amerikanischer Technologie zu unterbinden, bevor es zu spät ist“. Die Demokratische Senatorin Maria Cantwell, die ab Januar den Vorsitz im Handelsausschuss übernehmen wird, schrieb, die Regierung „müsse sich für ihr Versagen verantworten“.

Die Kampagne wird vor dem Hintergrund von Trumps China-Reise eskaliert. Trump verließ Washington am Montag in Richtung Manila und Shenzhen, wo er am Donnerstag sein drittes Treffen in diesem Jahr mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping abhalten und anschließend am ersten Dreiertreffen der Präsidenten der USA, Chinas und Russlands teilnehmen wird. Das Weiße Haus teilt mit, dass die drei Präsidenten über Atomwaffen und den Krieg gegen den Iran sprechen werden.

Die Kräfte hinter der Kampagne sind besorgt über den Gipfel an sich. Am 11. November erklärten die führenden Demokraten im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und im Streitkräfteausschuss, die Abgeordneten Gregory Meeks und Adam Smith sowie Senator Jack Reed, dass Trump und seine Gesandten Jared Kushner und Steve Witkoff „für Putin arbeiten“ und dass „Putin nur auf Stärke reagiert“. Das Wall Street Journal warnte Trump am 12. November: „Herr Xi könnte auf dem Gipfel großzügige Handelsversprechen machen, um Herrn Trump dazu zu bewegen, die Exportkontrollen für die modernsten Chips von Nvidia zu lockern. Tappen Sie nicht in diese Honigfalle, Herr Präsident.“

Die Demokraten haben am 3. November die Kontrolle über beide Kammern des Kongresses errungen – in einer Wahl, die einen breiten Widerstand der Bevölkerung gegen Ungleichheit, Krieg und die Angriffe auf demokratische Rechte zum Ausdruck brachte. Die Demokratische Partei reagiert darauf mit einer überwältigenden Ablehnung dieses Mandats und verspricht, mit der Trump-Regierung bei unternehmensfreundlichen Subventionen und Sparmaßnahmen zusammenzuarbeiten. Gleichzeitig drängt sie auf eine aggressivere Politik gegenüber China, eine Eskalation des Krieges in der Ukraine und eine Fortsetzung des Krieges gegen den Iran, der bislang nicht sein Ziel erreicht hat, die imperialistische Vorherrschaft im Nahen Osten zu sichern.

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Verschlepperstaaten

Von German-Foreign-Policy.com – 17. November 2026

Die Bundesregierung kündigt die Eröffnung eines Deportationszentrums in Ruanda und die Abschiebung von Flüchtlingen dorthin an. Die Mehrheit dafür im Europaparlament war nur mit der extremen Rechten zu erreichen.

Deutschland und vier weitere EU-Staaten kündigen die Eröffnung eines Deportationszentrums in Ruanda an und wollen ab 2027 Flüchtlinge dorthin abschieben. Dies teilte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt am gestrigen Montag mit. Demnach sollen in Zukunft Personen nach Ruanda deportiert werden, deren Asylantrag in der EU abgelehnt worden ist, die aber nicht in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können – etwa, weil dort Krieg herrscht. Die Abschiebungen in das afrikanische Land sollen erfolgen, obwohl dort Oppositionelle verfolgt werden und die Einhaltung der Menschenrechte nicht gewährleistet ist. Berlin stützt sich bei der Maßnahme auf Präsident Paul Kagame, der für die Entsendung von Milizen und ruandischen Soldaten in den Ostkongo zwecks Ausplünderung von dessen Ressourcen Verantwortung trägt. Die erforderlichen Beschlüsse im EU-Parlament konnten nur mit Unterstützung der extremen Rechten getroffen werden, darunter die AfD. Frühere Versuche, Flüchtlinge nach Ruanda abzuschieben, sind in Israel und Großbritannien jeweils an Protesten bzw. an der Justiz gescheitert. Lediglich die Trump-Administration schiebt schon heute willkürlich Flüchtlinge nach Ruanda ab. Berlin zieht nach.

An Protesten gescheitert

Das erste Land, das versuchte, Flüchtlinge im großen Stil nach Ruanda abzuschieben, war Israel. Im Jahr 2013 initiierte es ein Programm, das Flüchtlinge aus Eritrea und Sudan vor die Wahl stellte, entweder im Haftzentrum Holot in der Negev-Wüste interniert zu werden oder sich nach Ruanda oder Uganda deportieren zu lassen. Bis Ende 2017 ließen sich rund 4.000 Flüchtlinge gezwungenermaßen auf ihre Deportation ein. Der Versuch, das formell freiwillige Programm durch offiziell erzwungene Deportationen nach Ruanda und Uganda zu ersetzen, scheiterte im Jahr 2018 letzten Endes an heftigen nationalen wie internationalen Protesten.[1] Auch das Haftzentrum Holot musste nach einem Urteil des Obersten Gerichts in Jerusalem im Jahr 2018 geschlossen werden.[2]

An Gerichten gescheitert

Ein knappes Jahrzehnt nach dem ersten israelischen Vorstoß begann Großbritannien, die systematische Deportation von Flüchtlingen nach Ruanda einzuleiten. Im April 2022 stellte Premierminister Boris Johnson in Aussicht, Flüchtlinge, die im Vereinigten Königreich Asyl beantragt hatten, in das afrikanische Land zu deportieren; dort könnten sie sich ebenfalls um Asyl bemühen, hieß es.[3] Der Plan wurde im November 2023 vom Supreme Court des Vereinigten Königreichs als gesetzeswidrig eingestuft und untersagt; dies insbesondere, weil das Gericht zu dem Ergebnis kam, Ruanda könne nicht als sicheres Land klassifiziert werden. Zur Begründung verwies der Supreme Court auf ein Urteil des High Court of Justice, in dem konstatiert wurde, die britische Polizei habe im britischen Exil lebende Ruander vor dem Versuch der Regierung in Kigali warnen müssen, sie umbringen zu lassen.[4] Im April 2024 versuchte die rechtskonservative Regierung unter Premierminister Rishi Sunak, das Urteil zu umgehen, indem sie Ruanda kurzerhand gesetzlich zum sicheren Staat erklärte. Ausgehend von der begründeten Annahme, dieser Schritt werde von der Justiz kassiert werden, teilte die im Juli 2024 ins Amt gelangte Labour-Regierung unter Premierminister Keir Starmer mit, von dem Plan, Flüchtlinge nach Ruanda abzuschieben, Abstand zu nehmen.

„Gezielt Leid verursachen“

Im März 2025 nahm schließlich die Trump-Administration Deportationen nach Ruanda auf; sie schob zunächst einen irakischen Flüchtling in das Land ab. Nach Einschätzung von Human Rights Watch handelte es sich um einen ersten Testlauf für künftige Abschiebungen, mit denen Flüchtlinge völlig willkürlich aus den Vereinigten Staaten deportiert wurden und werden. Die Menschenrechtsorganisation konnte bis Anfang Oktober 21 weitere Flüchtlinge identifizieren, die aus den USA nach Ruanda abschoben wurden. Insgesamt zählte sie mehr als 500 Flüchtlinge, die von den US-Behörden in insgesamt zwölf afrikanische Länder verschleppt wurden, in denen sie sich in aller Regel noch niemals aufgehalten hatten und die ihnen daher vollkommen fremd waren – von Sierra Leone über die Demokratische Republik Kongo bis Eswatini.[5] Wie Human Rights Watch berichtet, wurden die Flüchtlinge in der Regel gefesselt – bis zu 18 Stunden lang – und nur geringfügig oder gar nicht über die Ziele ihrer Deportationsflüge informiert. Einige wurden unmittelbar nach ihrer Ankunft von den Behörden des Ziellandes festgesetzt. Es gehe Washington darum, gezielt „menschliches Leid zu verursachen“ – „als ein Mittel, um von der Migration abzuschrecken“, wird ein Experte von Human Rights Watch zitiert.[6]

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Hinter verschlossenen Türen – zwölf Jahre Haft und Gewalt in der Ukraine

Von Sabiene Jahn – 16. November 2026

Hinter verschlossenen Türen. Ein verletzter Mann in einem kargen Kellerraum. Das Symbolbild steht für die dokumentierten Fälle rechtswidriger Freiheitsentziehung und Misshandlung in ukrainischen Sicherheits- und Militärstrukturen seit 2014. KI-generierte Illustration, im Auftrag von Sabiene Jahn.

Ein Privathaus bei Kiew, vier verletzte Soldaten und eine förmliche Untersuchung der ukrainischen Militär-Ombudsstelle. Die Ereignisse vom 2. November 2026 führen zu einer längeren Geschichte. Seit 2014 dokumentieren Menschenrechtsorganisationen, Vereinte Nationen und ukrainische Ermittlungsbehörden rechtswidrige Freiheitsentziehungen und Misshandlungen durch Angehörige unterschiedlicher staatlicher Sicherheits- und Militärstrukturen. Inzwischen haben ukrainische Gerichte auch wegen Folter bei Mobilisierungsmaßnahmen verurteilt.

Am 2. November 2026 versammelten sich Menschen vor einem Privathaus in Petropawliwska Borschtschahiwka, westlich von Kiew. Sie verlangten Zugang zu Männern, die dort unter militärischer Aufsicht untergebracht waren. Videos zeigten aufgebrachte Angehörige, Sicherheitskräfte, einen blockierten Eingang und schließlich gewaltsame Auseinandersetzungen. Vier Soldaten wurden in ein Krankenhaus gebracht. Die ukrainische Nationalgarde bestätigte die Nutzung des Hauses, bestritt jedoch die erhobenen Foltervorwürfe. Einen Tag später eröffnete das Staatliche Ermittlungsbüro ein Strafverfahren. (1)

Der Vorfall ist bislang nicht aufgeklärt. Er steht jedoch neben einer langen Reihe dokumentierter Rechtsverletzungen innerhalb unterschiedlicher ukrainischer Sicherheits- und Militärstrukturen. Diese sind keineswegs nur Gegenstand politischer Anschuldigungen. Ukrainische Gerichte, Ermittlungsbehörden, der parlamentarische Menschenrechtsbeauftragte und die Vereinten Nationen haben sich mit ihnen befasst. Aus solchen Befunden folgt keine einheitliche Verantwortlichkeit über zwölf Jahre hinweg. Sie zeigen aber, dass rechtswidrige Haft und Gewalt keine erst 2026 aufgetretenen Vorwürfe sind.

Militärische Unterkunft in einem Privathaus

Das Gebäude in Petropawliwska Borschtschahiwka war kein offiziell ausgewiesenes Gefängnis. Nach Angaben der ukrainischen Nationalgarde diente es als vorübergehender Unterbringungsort der Militäreinheit 3121, die dem Ersten Korps der Nationalgarde „Asow“ zugeordnet ist. Dort befanden sich neu mobilisierte Männer sowie Soldaten, die nach unerlaubter Abwesenheit von ihren Einheiten wieder aufgegriffen worden waren. Sie sollten nach Darstellung der militärischen Führung vor ihrer weiteren Verwendung oder Ausbildung zeitweise untergebracht werden.

Über die Zahl der Männer machten die Verantwortlichen unterschiedliche Angaben. Nationalgardekommandeur Oleksandr Piwnenko sprach von 18 Soldaten, andere Stellen von 22 oder 26 Personen. Pawlo Kurtschenko, Kommandeur der betreffenden Einheit und des 52. Sturmregiments „Forge“, erklärte gegenüber der „Ukrajinska Prawda“, 26 mobilisierte Männer hätten sich in dem Gebäude aufgehalten, darunter zwei Rückkehrer nach unerlaubter Abwesenheit. (2) Ungeklärt bleiben die Dauer ihres Aufenthalts, die Bedingungen der Unterbringung und vor allem, ob sie das Haus freiwillig verlassen konnten.

Die militärische Führung begründete die Nutzung ziviler Wohnhäuser mit den Sicherheitsanforderungen des Krieges. Größere Ansammlungen von Soldaten an bekannten militärischen Standorten könnten russische Angriffe auf sich ziehen. Deshalb würden kleinere Gruppen dezentral untergebracht. Diese Begründung klärt allerdings nicht, auf welcher rechtlichen Grundlage Männer gegebenenfalls gegen ihren Willen festgehalten wurden. Am Nachmittag des 2. November traf ein Rettungswagen am Grundstück ein. Eine Frau namens Walentyna Moloda behauptete öffentlich, in dem Gebäude würden Menschen misshandelt und möglicherweise sei dort sogar jemand gestorben.

Die Angaben verbreiteten sich rasch über soziale Netzwerke. Einwohner, Angehörige und andere Personen kamen zum Gebäude. Sicherheitskräfte versperrten den Zugang. Später eskalierte die Situation. Demonstranten beschädigten Fahrzeuge und griffen Sicherheitskräfte an. Diese setzten unter anderem Tränengas ein. Auch Schüsse waren zu hören. Der Leiter des ukrainischen Präsidentenbüros, Kyrylo Budanow, und der Kommandeur der Nationalgarde, Piwnenko, erschienen vor Ort. 

Die Behörden erklärten anschließend, es habe keinen Todesfall gegeben. Eine geheime Folterstätte sei nicht entdeckt worden. Vier der untergebrachten Soldaten wurden wegen Verletzungen oder gesundheitlicher Probleme medizinisch versorgt. Die Ermittler befassen sich mit zwei unterschiedlichen Vorgängen. Möglichen Rechtsverletzungen gegenüber den Soldaten und den gewaltsamen Auseinandersetzungen vor dem Haus. Selbst eine gezielte Organisation des Protests würde die Fragen nach der Rechtmäßigkeit der Unterbringung und nach der Herkunft der Verletzungen nicht beantworten.

Vier Soldaten im Krankenhaus berichteten

Am 5. November veröffentlichte ZN.ua Angaben der Parlamentsabgeordneten Anna Skorochod, die die vier Männer nach eigenen Angaben im Krankenhaus besucht hatte. Skorochod zufolge berichteten die Soldaten von Schlägen, bestätigten ihr gegenüber jedoch keine Folter oder lebensgefährlichen Verletzungen. (3) Einer der Männer musste nach einer früheren Operation einen künstlichen Darmausgang, ein sogenanntes Stoma, versorgen.

Nach der Darstellung einer Angehörigen namens Tetjana befand sich dieser Mann bereits seit 37 Tagen in der Einrichtung. Gegenüber ukrainischen Journalisten erklärte sie, für den Besuch beziehungsweise den Zugang zu ihrem Ehemann seien 100.000 Hrywnja verlangt worden. (4) Skorochod bestätigte gesundheitliche Einschränkungen des Soldaten und hielt eine erneute Prüfung seiner militärischen Tauglichkeit für notwendig. Nach ihren Angaben hatte er nur zeitweise Kontakt zu Angehörigen. Weshalb er sich so lange in der Unterkunft aufgehalten hatte, konnte sie nicht erklären.

Ein weiterer Soldat berichtete Skorochod, er sei nach seiner Entlassung aus einem Krankenhaus in Borschtschahiwka geschlagen worden. Die Aussagen begründen konkrete Verdachtsmomente körperlicher Gewalt. Welche Verletzungen bestanden, wann sie entstanden und ob sie mit den Schilderungen übereinstimmen, können medizinische Befunde klären.

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Was ist Russlands Standpunkt in den Verhandlungen mit der Ukraine, den USA und der EU

Russland will in den Ukraine-Verhandlungen eine neue Sicherheitsarchitektur in Europa erreichen, um den Frieden dauerhaft zu sichern. Aber worum geht es dabei genau?

Von NYT (Übersetzung: Thomas Röper) – 16. November 2026

In den letzten Tagen und Wochen habe ich sowohl in mehreren Artikeln als auch in mehreren Tacheles-Sendungen darauf hingewiesen, dass es in den sogenannten Ukraine-Verhandlungen bestenfalls am Rande um die Ukraine gehen wird. Russland sieht sich schließlich nicht in erster Linie im Krieg mit der Ukraine, sondern mit dem Westen. Und manche hohe europäische Politiker sagen inzwischen auch ganz offen, dass die EU eine Konfliktpartei in den Krieg ist.

Daher ist es logisch, dass Russland, das einen langfristigen Frieden in Europa erreichen will, was nur möglich ist, wenn die Sicherheitsinteressen aller Beteiligten berücksichtigt werden, über eine neue Sicherheitsordnung in Europa verhandeln möchte, die solche Stellvertreterkriege, wie den in der Ukraine, in Zukunft verhindert.

Die New York Times hat vor einigen Tagen über ein Papier berichtet, das sie angeblich einsehen konnte, in dem die russische Regierung ihre Forderungen niedergeschrieben hat. Ich vermute, dass das Papier authentisch ist und übersetze daher den Artikel der New York Times. Der Übersetzung füge ich eigene Anmerkungen hinzu, die zum Verständnis wichtig sind. […]

Russland erneuert Forderung nach NATO-Rückzug als Bedingung für ein Abkommen zur Ukraine

Die kompromisslose Haltung russischer Vertreter in vertraulichen Verhandlungen zur Beendigung des Krieges rückt die europäische Sicherheit in den Mittelpunkt der Gespräche.

Zwei Monate vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine Anfang 2022 stellte Russland eine Reihe weitreichender Forderungen, unter anderem, dass die NATO ihre Truppen auf die Positionen von 1997 zurückziehen solle, also auf den Stand vor der Osterweiterung des westlichen Bündnisses in Richtung der russischen Grenzen. (Anm.: Das waren keine „weitreichenden Forderungen“ Russlands an die NATO, sondern es waren Vertragsentwürfe über gegenseitige Sicherheitsgarantien zwischen Russland einerseits und den USA und der NATO andererseits. Ich habe darüber oft berichtet, denn ich fand die Vorschläge sehr vernünftig, weil sie auf gegenseitiger Basis Dinge vorschlugen, wie ein atomwaffenfreies Europa, keine Manöver nahe der Grenzen des anderen, den Abzug der Truppen von der gemeinsamen Grenze und so weiter.)

Nun haben die Russen diese Forderungen in den in dieser Woche geführten vertraulichen Gesprächen mit den Gesandten von Präsident Trump über ein Ende des Krieges in der Ukraine – teilweise wortwörtlich – in dem Bemühen, nach fünf Jahren und Hunderttausenden von Toten einen umfassenderen Sieg zu erringen, wieder aufgegriffen. (Anm.: Das ist nicht überraschend, denn Moskau sagt seit Jahren, dass seine Forderungen sich nicht geändert haben: Die Ukraine darf kein NATO-Mitglied werden und Europa braucht eine neue Sicherheitsarchitektur, nachdem die alte Sicherheitsarchitektur, die auf der NATO-Russland-Grundakte von 1997 basierte, de facto nicht mehr existiert, weil die NATO sie zu oft gebrochen hat, denn unter anderem hat die NATO darin ausdrücklich versprochen, keine Truppen in den osteuropäischen Neumitgliedern der Allianz zu stationieren – aber schon in den 2000er Jahren begann der Aufbau der US-Raketenabwehr in Polen und Rumänien, um nur ein Beispiel für die Vertragsbrüche der NATO zu nennen, die lange vor dem angeblich aggressiven Verhalten Russlands stattgefunden haben.)

Moskaus unnachgiebige Haltung wurde in einem Dokument dargelegt, das russische Vertreter in dieser Woche in Umlauf brachten. Der New York Times liegt eine Kopie vor, die von einer an den Gesprächen beteiligten Person zur Verfügung gestellt wurde.

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Wir Marionetten

Interview mit Lawrence Wilkerson. Interview: Glenn Diesen – 14. November 2026

Lawrence Wilkerson, ehemaliger Stabschef des US-Außenministers, berichtet im Interview, mit welchen Methoden die USA Europas Regierungschefs unterwarfen.

Glenn Diesen: Willkommen zurück. Bei uns zu Gast ist heute Oberst Lawrence Wilkerson, der ehemalige Stabschef des US-Außenministers. Vielen Dank, dass Sie wieder bei uns zu Gast sind.

Lawrence Wilkerson: Schön, bei Ihnen zu sein, Glenn, auch wenn ihr Europäer mir jeden Tag immer wieder beweist, dass ihr den Verstand verloren habt.

Nun, fangen wir doch gleich damit an. Ich widerspreche Ihnen nicht, aber jeden Tag gibt es neue Beweise dafür, daher muss ich Sie um konkrete Beispiele bitten.

Lawrence Wilkerson: Nun, ich habe gerade die Vorbereitungen für eine Rede abgeschlossen ‒ und dabei meinen gesamten Ansatz geändert ‒, die ich in Williamsburg anlässlich des 50. Jahrestags des Abschlussjahrgangs 1976 der US-Militärakademie halten werde. John Mearsheimer war derjenige, der meinen Namen vorgeschlagen hat, und sie sagten: „Komm und mach das.“ Also habe ich viel zu einem Thema recherchiert, mit dem ich mich schon lange nicht mehr beschäftigt hatte. Dabei geht es unter anderem darum, zu untersuchen, was die NATO bedeutet, was sie bedeutete, wie sie entstand und inwieweit die Geheimdienste daran beteiligt waren ‒ darunter, meiner Meinung nach am wesentlichsten und katastrophalsten, die Dulles-Brüder, nachdem natürlich Truman das Amt verlassen hatte ‒ Allan Dulles am Anfang und später John Foster und Allan gemeinsam ‒, um damit zu sagen, dass die NATO eine sehr seltsame Schöpfung ist, wenn man unsere Geschichte betrachtet.

Und eines der Dinge, die am auffälligsten seltsam waren, wenn man so will, war die Tatsache, dass es uns gelang, Milliarden Dollar aus den Mitteln umzuleiten, die aufgrund des plötzlichen Angriffs auf Süd-Korea durch Nordkorea im Jahr 1950 stammten, und so diesen Konflikt zu einem Einsatzgebiet mit sparsamer Truppeneinsatzpolitik zu machen. Das heißt, der vergessene Krieg war in der Tat der vergessene Krieg, und dieses Geld in die NATO zu leiten.

Und wie knapp diese Abstimmung in unserem Kongress war. Wir haben die republikanischen Hardliner, wenn man so will, überwunden ‒ nicht im Sinne des Isolationismus ‒ diesen Begriff habe ich noch nie gemocht ‒, sondern im Sinne einer vernünftigeren Außenpolitik, und zwar einer, die sich nicht in irgendeiner wesentlichen und grundlegenden Weise auf ein anderes Land stützte, geschweige denn auf andere Länder, im Plural. Und was wir jetzt getan haben ‒ und Trump war der Architekt davon, ohne es zu wissen, da bin ich mir ganz sicher, aber vielleicht ein paar Leute in seiner Regierung, die es sehr wohl wussten. Und ich meine nicht die großen Drahtzieher hinter den Kulissen, sondern Leute wie Elbridge Colby und Steve Miller und andere. Er hat begonnen, dies zu erkennen und zu versuchen, es zu ändern.

Und was die Europäer tun, ist, diesen Prozess zu unterstützen und zu begünstigen. Und es ist wirklich sehr dumm, das so zu tun, wie sie es tun. Aber es ist dennoch verständlich. Und was wir in unserer Erklärung der Geschehnisse zum Ausdruck bringen, beginnt gerade erst durchzusickern. Es sickert durch bei Leuten wie Hegseth und Leuten wie Vance und Leuten wie Donald Trump selbst.

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