Die Abschlusserklärung des NATO-Gipfels ist so kurz, wie schon sehr lange nicht mehr und umfasst nur sechs Punkte. Was genau hat die NATO verkündet, und was nicht?
Die Abschlusserklärung des NATO-Gipfels in Ankara ist so kurz wie seit mindestens einem Vierteljahrhundert nicht mehr. Sie besteht aus nur sechs Punkten, während NATO-Gipfelerklärungen üblicherweise mehrere Dutzend Absätze auf mehreren Seiten umfassten. Erstmals werden in der Erklärung auch weder Datum noch Ort des nächsten Gipfels genannt.
Ursprünglich sollte der nächste NATO-Gipfel nächstes Jahr in Albanien stattfinden, aber da die albanische Regierung Trumps Unwillen erregt hat, ist von Albanien nicht mehr die Rede. Außerdem ist es Meldungen zufolge möglich, dass der nächste NATO-Gipfel nicht nächstes Jahr stattfindet. Um schwierige Treffen mit Trump zu vermeiden, wollen die Europäer NATO-Gipfel angeblich nicht mehr jährlich, sondern alle zwei Jahre abhalten.
Statt also, wie sonst üblich, Ort und Zeitpunkt des nächsten NATO-Gipfels zu nennen, endet diese Erklärung wie folgt:
„Wir danken der Türkei für die großzügige Gastfreundschaft. Wir freuen uns auf unser nächstes Treffen.“
Die „russische Bedrohung“
Die NATO-Staats- und Regierungschefs betonen in der Erklärung, dass Russland „eine langfristige Bedrohung“ für die euro-atlantische Gemeinschaft darstelle:
„Um der langfristigen Bedrohung durch Russland für die euro-atlantische Sicherheit und Stabilität sowie der anhaltenden Terrorismusgefahr zu begegnen, setzen die Verbündeten die auf dem Gipfeltreffen in Den Haag eingegangenen Verpflichtungen um.“
Zwar werden europäische Medien und Politiker wegen dieser Formulierung begeistert melden, die USA seien wieder „an Bord“, wenn es gegen Russland geht, aber interessanterweise wird Russland in der Erklärung nur dieses eine Mal erwähnt. Auch in dem Punkt über die Unterstützung der Ukraine findet sich das Wort „Russland“ nicht.
US-Präsident Trump hat das Waffenstillstandsabkommen mit dem Iran für beendet erklärt und die iranische Führung wüst beschimpft.
Bei einem Pressetermin mit NATO-Generalsekretär Rutte auf dem NATO-Gipfel in der Türkei hat US-Präsident Trump erklärt, das Waffenstillstandsabkommen mit dem Iran sei beendet:
„Für mich ist es vorbei. Soweit es mich betrifft, ist das reine Zeitverschwendung.“
Er sagte, die Gespräche mit dem Iran könnten zwar fortgesetzt werden, seien aber Zeitverschwendung:
„Sie sind Lügner, Betrüger. Sie sind kranke Menschen.“
Damit könnten die wochenlangen Gespräche beendet sein, die auf die Unterzeichnung der Absichtserklärung durch beide Seiten folgten. In der Absichtserklärung haben die USA und der Iran einen 60-tägigen Waffenstillstand vereinbart, der auch für den Libanon und Israel gelten sollte. Israel war strikt dagegen und hat seine Angriffe auf den Libanon fortgesetzt. Was sonst noch in dem Abkommen vereinbart wurde, können Sie hier nachlesen.
Unter anderem waren darin auch die Aufhebung der Blockade der Straße von Hormus durch den Iran und die Aufhebung der Seeblockade des Iran durch die USA vereinbart. Außerdem sollten die USA die Sanktionen gegen iranische Ölexporte aufheben, was sie zunächst auch getan haben.
Wegen der fortgesetzten israelischen Angriffe im Libanon stand das Abkommen von Beginn an auf der Kippe, da der Iran von den USA die Umsetzung des Waffenstillstandes auch im Libanon forderte, die USA sich gegenüber Israel aber nicht durchsetzen konnten oder wollten.
Auch in der Straße von Hormus kam es immer wieder zu Zwischenfällen, bei denen der Iran Handelsschiffe angegriffen haben soll, die gegen die Regeln für die Durchfahrt verstoßen haben sollen. Am Montag und Dienstag hat der Iran mindestens drei Handelsschiffe angegriffen, die die Straße von Hormus durchquerten. Das US-Militär reagierte laut eigenen Angaben mit Angriffen auf über 80 Ziele im Iran, woraufhin der Iran laut seien Angaben 85 militärische Objekte der USA Bahrain und Kuwait angegriffen hat.
NATO-Generalsekretär Rutte erklärte nach den Angriffen der USA auf den Iran, die Angriffe seien „absolut notwendig“ gewesen. Außerdem forderte er vom Iran die freie Durchfahrt durch die Straße von Hormus für Schiffe der NATO-Staaten.
Von Edward Wong (Übersetzung: Thomas Röper) – 8. Juli 2026
Der Irankrieg hat zu einem in den deutschen Medien kaum beachteten Konflikt zwischen den USA und Saudi-Arabien geführt, der die Position der USA im Nahen Osten weiter schwächen könnte und sicher auch ein Grund dafür ist, dass die USA den Iran nicht weiter angreifen.
Dass es zwischen den USA und Saudi-Arabien nicht mehr so gut läuft, wie früher, war schon lange sichtbar. Unvergessen sind die Forderungen der Biden-Regierung, die Saudis sollten die Ölförderung erhöhen, um den Ölpreis zu senken und damit Russland zu schwächen, was die Saudis einfach ignoriert haben. Auch unter Trump, der in beiden Amtszeiten seine erste Auslandsreise nach Saudi-Arabien gemacht hat und von dem daher gedacht wurde, er habe bessere Beziehungen zum saudischen Herrscher, haben sich die Beziehungen anscheinend nicht wesentlich verbessert.
Der Irankrieg, vor dem die US-Regierung weder die Europäer noch die Golfstaaten informiert hat, hat eine neue Krise in den amerikanisch-saudischen Beziehungen ausgelöst. Darüber hat die New York Times vor einigen Tagen in einem Artikel berichtet, den ich übersetzt habe. […]
Kronprinz Mohammed bin Salman hatte Präsident Trump zuvor gedrängt, den Iran zu schwächen. Doch als der Iran seine Macht ausbaute, erklärte der Prinz einen Waffenstillstand und verfolgt bei der Sicherheit nun seine Prioritäten.
Präsident Trump und seine Militärkommandeure waren in einer Zwickmühle.
Sie hatten den Beginn einer neuen Mission angekündigt, um zu helfen, Handelsschiffe durch die Straße von Hormus zu lotsen, die der Iran zu Beginn des Krieges faktisch abgeriegelt hatte. Die US-Marine und -Luftwaffe sollten während eines vorläufigen Waffenstillstands iranische Angriffe abwehren, sagten die Kommandeure.
Das US-Zentralkommando wurde jedoch überrascht, als saudische Offizielle erklärten, die amerikanischen Streitkräfte dürften den Luftraum des Königreichs für die Mission, die das Pentagon „Projekt Freedom“ nannte, nicht nutzen. Die Amerikaner hatten die Saudis nicht konsultiert.
Das löste eine Reihe angespannter und dringender Telefonate zwischen Washington und Kronprinz Mohammed bin Salman, dem Herrscher Saudi-Arabiens, aus. Ein empörter Präsident Trump sprach am 4. Mai, dem ersten Tag der Operation, und auch an den beiden darauffolgenden Tagen mit ihm, wie US-Beamte mitteilten.
Vizepräsident JD Vance sprach in einem separaten Telefonat mit dem Kronprinzen, ebenso wie Steve Witkoff, der Sondergesandte für den Nahen Osten, und Jared Kushner, Trumps Schwiegersohn. Marco Rubio, der nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, sprach mit seinem Amtskollegen.
Doch der Kronprinz blieb standhaft, da er befürchtete, der amerikanische Plan könne den Krieg neu entfachen. Die Trump-Regierung war gezwungen, das Projekt „Freedom“ weniger als 48 Stunden nach dessen Beginn einzustellen.
„Sie hatten das Vertrauen in die US-Regierung verloren und befürchteten, dass sie, wenn sie den USA die Nutzung ihres Luftraums gestatteten, vom Iran noch härter getroffen würden“, sagte Hussein Ibish, Wissenschaftler am Arab Gulf States Institute in Washington.
Erdoğan und Trump am Donnerstag, 25. September 2025, im Weißen Haus [Photo: X/@iletisim/The Republic of Turkey Directorate of Communications)]
Im Vorfeld des 36. NATO-Gipfels in Ankara am 7. und 8. Juli hat die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan den demokratischen Grundrechten in der Türkei den Krieg erklärt.
Die Erdoğan-Regierung hat in der Hauptstadt de facto den Ausnahmezustand verhängt und Hunderte von Menschen festgenommen. Unterdrückt werden soll der weit verbreitete Widerstand gegen das Treffen politischer Verbrecher unter der Führung von US-Präsident Donald Trump, die einen Angriffskrieg gegen den Iran führen, den Völkermord in Gaza ermöglicht haben und im Konflikt gegen Russland in der Ukraine die Gefahr eines Atomkriegs heraufbeschwören. Die Ereignisse in Ankara bringen die Wende in der herrschenden Klasse deutlichen zu Ausdruck: Angesichts einer unlösbaren Krise des globalen kapitalistischen Systems richtet sie sich weltweit auf Krieg und Diktatur aus.
Die Provinzverwaltung von Ankara verkündete ein 13-tägiges Verbot von Demonstrationen und Presseerklärungen für den Zeitraum vom 28. Juni bis zum 10. Juli. Am Wochenende wurden bei Hausdurchsuchungen in 18 Provinzen mehr als 100 Menschen rechtswidrig festgenommen. Am Sonntagabend griff die Polizei einen Anti-NATO-Marsch in Ankara an und nahm mehr als 100 Personen fest. In den sozialen Medien wurden viele linke Organe und Organisationen gesperrt. Hinzu kommen Hunderte Festnahmen und mehr als 200 Verhaftungen in den vergangenen Wochen.
Imperialistische Kriege im Ausland, an denen die türkische herrschende Klasse zur Durchsetzung ihrer eigenen Interessen teilnimmt, und die Repression durch den Polizeistaat gegen soziale Opposition im Inland sind zwei Seiten derselben Medaille.
Der massive Angriff auf demokratische Grundrechte in der Türkei findet die Zustimmung amerikanischer und europäischer Politik- und Medieninstitutionen. An der Schnittstelle zwischen Asien und Europa, dem Mittelmeer und dem Schwarzen Meer gelegen, gilt die Türkei als Schlüsselverbündeter in den Plänen aller imperialistischen Mächte – allen voran den Vereinigten Staaten – um Krieg zu führen, den Nahen Osten zu beherrschen und die gewaltsame Neuaufteilung der Welt voranzutreiben. Sie wird nicht nur mit Blick auf den Krieg gegen Russland und den Iran als entscheidend wichtig erachtet, sondern auch mit Blick auf die Kriegsvorbereitungen gegen China, einschließlich der Störung von Projekten wie der „Belt and Road“-Initiative. Erdoğan hält zudem im Auftrag der europäischen Mächte weiterhin Flüchtlinge, die vor den imperialistischen Kriegen in Syrien und Afghanistan fliehen, in der Türkei fest.
Am 6. Juli, einen Tag vor Beginn des NATO-Gipfels in Ankara, hat die Merz-Klingbeil-Regierung den größten Aufrüstungshaushalt in der Geschichte der Bundesrepublik auf den Weg gebracht. Der vom Kabinett verabschiedete Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 richtet die gesamte Gesellschaft auf Krieg aus.
Der reguläre Etat des Verteidigungsministeriums steigt innerhalb eines Jahres von 82,7 auf 109,7 Milliarden Euro – ein Sprung um 32,7 Prozent. Kein anderes Ressort verzeichnet auch nur annähernd einen solchen Zuwachs. Hinzu kommen 30 Milliarden Euro aus dem sogenannten Sondervermögen Bundeswehr und 11,6 Milliarden Euro für die Unterstützung der Ukraine. Allein diese drei Posten summieren sich auf 151,3 Milliarden Euro. Zudem werden 6000 zusätzliche Soldatenstellen und 2100 zivile Stellen im Verteidigungsministerium geschaffen.
Und das ist erst der Anfang. Nach dem von der Regierung beschlossenen Finanzplan wächst allein der reguläre Verteidigungsetat im Jahr 2028 auf 153,9 Milliarden Euro, 2029 auf 162,9 Milliarden und 2030 auf 183,7 Milliarden. Damit wird er sich gegenüber 2026 innerhalb von vier Jahren mehr als verdoppeln. Das 100-Milliarden-Euro-„Sondervermögen“, das die damalige Ampelregierung nach Beginn des Ukrainekriegs aufgelegt hatte, soll Ende 2027 vollständig ausgegeben sein. Die Aufrüstung wird anschließend direkt aus dem Kernhaushalt und in immer größerem Umfang durch neue Schulden finanziert.
Die Bundesregierung hat dazu bereits im vergangenen Jahr – unterstützt von den Grünen im Bundestag und den Landesregierungen von Bremen und Mecklenburg-Vorpommern, an denen die Linkspartei beteiligt ist, im Bundesrat – die Schuldenbremse für Militär- und sogenannte Sicherheitsausgaben weitgehend außer Kraft gesetzt. Entsprechende Ausgaben oberhalb von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts unterliegen nicht mehr den gewöhnlichen Verschuldungsgrenzen. Während für Bildung, Gesundheit, Renten und kommunale Infrastruktur angeblich kein Geld vorhanden ist, verfügt der Militärapparat faktisch über einen Blankoscheck.
Bis 2029 sollen die deutschen NATO-Ausgaben auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen. Diese Quote umfasst neben dem Verteidigungshaushalt auch militärisch anrechenbare Ausgaben anderer Ministerien.
Das vollständige Fünf-Prozent-Ziel, auf das sich die NATO-Staaten bereits beim Gipfel in Den Haag 2025 verpflichtet hatten, soll bündnisweit bis 2035 erreicht werden. Es teilt sich in mindestens 3,5 Prozent für direkte Militärausgaben und bis zu 1,5 Prozent für militärisch nutzbare Infrastruktur, Kommunikationsnetze, Zivilschutz, „Resilienz“, technologische Entwicklung und Rüstungsindustrie.
Ich bin derzeit wieder in Russland unterwegs und mich überrascht, wie sehr die Stimmung in Russland angesichts der Probleme mit der Benzinversorgung umgeschwenkt ist. Kaum jemand versteht mehr, warum Russland nicht auf die direkte Kriegsbeteiligung Europas reagiert.
Ich bin derzeit in Russland unterwegs, weshalb ich in den nächsten Tagen auch weniger Zeit zum Schreiben haben werde. Meine Reise führt mich neben Moskau, wo ich letzte Woche war, auch in die russische Provinz. Dabei überrascht mich, wie sehr sich die Stimmung in Russland geändert hat. Praktisch alle meine Gesprächspartner – von Experten bis hin zu Taxifahrern, Hotelpersonal, Kellnern und anderen zufälligen Bekanntschaften – äußern Unverständnis darüber, dass die russische Regierung angesichts der offenen Kriegsbeteiligung der EU nicht reagiert.
Die Kriegsbeteiligung der EU reicht von der Kaperung von Handelsschiffen mit Ziel Russland über die Finanzierung der ukrainischen Raketen und Drohnen und die Bereitstellung sicherer Produktionsstätten für ukrainische Rüstungskonzerne bis hin zur Erlaubnis an die Ukraine, den Luftraum von EU-Staaten für Langstreckenangriffe auf Russland zu nutzen. All das ist offene Kriegsbeteiligung. Hinzu kommen Manöver, bei denen die Blockade Kaliningrads geübt wird, und viele Erklärungen europäischer Militärs und Politiker, man müsse Kaliningrad angreifen.
Zu den Langstreckenangriffe unter Nutzung der Lufträume von EU-Staaten sei gesagt, dass ich davon schon etwa zwei Jahre weiß. Und seit letztem Sommer ist das nicht mehr zu bestreiten. Seit Ende März wird es in Europa auch ganz offen zugegeben und inzwischen sind es manchmal bis zu hundert Drohnen pro Nacht.
Die russische Regierung belässt es bisher bei der Erklärung, wenn es bewiesen sei, dass Drohnen im Baltikum gestartet würden, werde es natürlich eine harte Reaktion gegen die Balten geben. Darauf reagieren die Balten, indem die Anzahl dieser Angriffe weiter steigt. Man hat den Eindruck, dass die EU-Staaten wollen, dass Russland endlich mal zurückschlägt.
Das wäre nur logisch, denn es ist eine beliebte Strategie des Westens, andere Länder so lange zu provozieren, bis sie zurückschlagen, um dann aufzuheulen, wie aggressiv dieses Land angeblich ist. Die Führung der EU braucht den Krieg, weil sie dann alle selbst verursachten Probleme (Sozialabbau, Energiekrise, Deindustrialisierung, etc.) darauf schieben kann.
Ein zweitägiger Angriff weißer Mobs auf den Stadtteil Greenwood in Tulsa, Oklahoma, begann 1921, nachdem schwarze Einwohner von Tulsa versucht hatten, die Lynchjustiz an einem Mann zu verhindern. Als Reaktion darauf töteten randalierende Weiße Hunderte von Menschen, und mehr als 30 Stadtblöcke wurden zerstört, darunter ein Viertel, das als „Black Wall Street“ bekannt war. Viola Ford Fletcher, eine Überlebende, erinnerte sich an Leichenberge auf den Straßen und sah, wie ein weißer Mann einen schwarzen Mann hinrichtete und anschließend auf seine Familie schoss. – Ein Beispiel nur aus der Geschichte der USA …
Vor ein paar Tagen, am 250. Jahrestag der US-amerikanischen Unabhängigkeits-erklärung, haben wir auf ein neues Buch von Werner Rügemer hingewiesen, in dem die 250-jährige Geschichte der USA kritisch beleuchtet wird. Einige Leser und Leserinnen mögen sich gedacht haben, dass es einem deutschen Publizisten nicht zusteht, die Geschichte der USA nur anhand seiner Untaten zu schildern. Das darf man so denken. Nur: Auch US-amerikanische Autoren kommen zu einem ähnlichen Resultat. Hier die Übersetzung eines Artikels von Nick Turse, auch hier mit konkreten Fakten. (cm)
Präsident Donald Trump versucht, Amerikas Vergangenheit zu beschönigen. Könnte eine Rebellion eine bessere Zukunft bieten?
In seiner typisch leichtverständlichen Art hat Präsident Donald Trump seine Kundgebung zum 4. Juli in Washington, D.C., als Höhepunkt der „unvergesslichsten Geburtstagsfeier, die ein Land je gesehen hat“ angekündigt. Dem lässt sich kaum widersprechen. Vom brutalen Blutsport auf dem Rasen des Weißen Hauses über die große Leere der „Great American State Fair“ bis hin zu seinem schmutzigen, eingezäunten Spiegelbecken auf der National Mall hat Trump Spektakel zum 250-Jahr-Jubiläum geboten, die sich für eine ganze Generation in das Gedächtnis der Amerikaner einbrennen werden.
Im Vorfeld dieses schäbigen Zirkus hat Trump sich zudem beeilt, die unrühmlichen Aspekte der US-Geschichte auszulöschen. Doch falls Sie an diesem Unabhängigkeitstag genug von Trumps Gelage haben, möchte ich Ihnen einen Gegenpol zur Vision des Präsidenten von Amerika anbieten: einen nüchternen Blick auf ein Land, das in Schande leben sollte, und das Rezept eines Gründervaters, der uns allen vielleicht einen Ausweg bieten könnte.
Eine Geschichte der Gewalt
Ich habe die letzten 51 der 250 Jahre Amerikas miterlebt. Die meiste Zeit davon war ich der Überzeugung, dass die Vereinigten Staaten unheilbar krank sind. Und doch hätte ich mir nie ganz vorstellen können, dass die USA einmal dort stehen würden, wo sie heute sind. Das war ein Versagen meiner Weitsicht, denn Amerika mit seinen 250 Jahren ist meiner Einschätzung nach genau dort, wo es hingehört. Es ist eine Nation, die verdorben ist, ein Land, das von seiner Vergangenheit vergiftet ist – und noch mehr durch das klägliche Versagen, sich damit auseinanderzusetzen.
Einst schien es noch offen zu sein: Würde Amerika das Land sein, das durch Jim Crow geprägt war? Oder durch die Bürgerrechtsbewegung? Das Land, das unschuldigen Menschen am anderen Ende der Welt den Krieg erklärte? Oder eines, das sich zur Verbrechenhaftigkeit dieses Gemetzels bekannte und Schwerter zu Pflugscharen schmiedete? Eine Nation, die Frauen ins Gefängnis steckte, weil sie Informationen über Verhütung per Post verschickten? Oder ein Land, das den Menschen Selbstbestimmung über ihren Körper gewährte? Die Chancen standen immer gegen die USA, die von Grund auf durch zwei Erbsünden vergiftet sind: den Siedlerkolonialismus und die Sklaverei. Aus diesen Übeln sind so viele andere Vergehen gegen die Menschlichkeit hervorgegangen. Vielleicht könnte kein Land ein solches Erbe überwinden.
Quelle: Dieses Bild wurde mittels ChatGPT entwickelt (Overtone-Magazin).
Ein Beispiel politischer Justiz in „unserer Demokratie“.
Das NS-Regime benötigte die Gestapo und ein Reichspropaganda-Ministerium. „Unsere Demokratie“ kann sich auf die Mainstream-Medien, die Meldestellen sowie den kriminalpolizeilichen Top-down-Mechanismus und die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft verlassen.
Das NS-Regime reglementierte die Schriftsteller durch die Zwangs-Mitgliedschaft in der Reichs-Schrifttums-Kammer. Kritische Autoren wurden ausgeschlossen oder gar nicht erst aufgenommen. Sie erhielten Publikationsverbot, und die meisten waren gezwungen zu emigrieren. „Unsere Demokratie“ kann sicher sein, dass die Mitglieder des in der Gewerkschaft ver.di organisierten Verbandes deutscher Schriftstellerinnen und Schriftsteller den Regierungskurs widerspruchslos befolgen und Kritiker ausgrenzen. Einer Schrifttums-Kammer bedarf es nicht.
Das NS-Regime brandmarkte die nicht genehme Kunst als nicht-völkisch und organisierte die Ausstellung „Entartete Kunst“. „Unsere Demokratie“ lässt Kunstschaffende durch Polizeikommandos überfallen, klagt sie an, verfolgt sie und bestraft sie strafrichterlich. Die Galerien und Großverlage scheuen die mutige Präsentation kritischer Künstler und ihrer Werke.
Die folgende Chronologie ist exemplarisch für die Art und Weise, wie in „unserer Demokratie“ mit antitotalitären und antimilitaristischen Künstlern und ihren Werken verfahren wird. Sie werden – wie im Fall des Politikwissenschaftlers und Künstlers Rudolph Bauer und seiner antimilitaristischen und Corona-kritischen Bildmontagen – zum Opfer einer gerechtigkeitsblinden politischen Justiz in der Tradition ihres mörderischen Wirkens unter dem deutschen Nazi-Regime.
Mit einem Urteil vom 2. Juli hat sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) zur Partei in einem Propagandakrieg gemacht. Ohne die Konsequenzen für das Grundrecht der Meinungs- und Informationsfreiheit zu prüfen, hat er geurteilt, dass Privatpersonen, die einmalig, ohne kommerzielles Interesse und ohne ausländische Einflussnahme korrekte Inhalte von EU-sanktionierten Medien weiterverbreiten, Straftäter sind.
Das Landgericht Saarbrücken hatte den EuGH gefragt, ob der Betreiber eines Blogs, der sich nur über freiwillige Spenden finanziert, ein „Betreiber“ im Sinne von Artikel 2f Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates ist. Dieser besagt:
„Es ist den Betreibern verboten, Inhalte durch die in Anhang XV aufgeführten juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen zu senden oder deren Sendung zu ermöglichen, zu erleichtern oder auf andere Weise dazu beizutragen, auch durch die Übertragung oder Verbreitung über Kabel, Satellit, IP-TV, Internetdienstleister, Internet-Video-Sharing-Plattformen oder -Anwendungen, unabhängig davon, ob sie neu oder vorinstalliert sind.“
Der russische Sender RT Deutsch ist in dem erwähnten Anhang XV aufgelistet. Drei Bürgern wurde die Bildung einer kriminellen Vereinigung zur Weiterverbreitung von Videos von RT Deutsch in vier Fällen über den Blog www.traugottickeroth.com vorgeworfen. Die Netzseite wurde von der Polizei beschlagnahmt. Für das vorgeworfene Vergehen sieht das deutschen Außenwirtschaftsgesetz in §18 eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis fünf Jahren vor, im Fall professionellen Agierens eine Gefängnisstrafe von mindestens einem Jahr.
In seinem Urteil vom 2. Juli 2026 kommt der EuGH zu dem Ergebnis, dass es für die „Betreiber“-Eigenschaft nicht darauf ankommt, ob eine zugrundeliegende Tätigkeit kommerzieller Natur ist. Auch rein privates, nichtkommerzielles Verbreiten sei strafbar. Dazu erklärt das Gericht ein erläuterndes Dokument der EU-Kommission für irrelevant, in dem die „Betreiber“-Eigenschaft einerseits auf professionell-kommerzielle Tätigkeiten begrenzt wird und andererseits in einer Liste verdeutlicht wird, welche Arten von Plattformen als Verpflichtete gemeint sind.
In den Antworten der Kommission zu „Häufig gestellten Fragen“ in Sachen Medien und Russland-Sanktionen, wird in Punkt 4 zum einen gefragt, ob die Verordnung auch Verpflichtungen für andere als Betreiber von Kabel-, Satelliten- und Internet-Fernsehen, Internet-Provider und online Video-Sharing-Plattformen begründet. Die Antwort ist, dass die Liste nicht abschließend sei und auch „Caching Dienste“, Suchmaschinen, Social Media Anbieter und Hosting Anbieter mit gemeint sind. Das ist alles weit weg von privaten, nicht kommerziellen Bloggern oder Inhabern von Social Media Accounts.
In Punkt 6 wird problematisiert, dass „Betreiber“ kein definierter Begriff ist. Hierzu stellt die Kommission fest, dass „sich das Verbot sich auf jede Person, Gruppe oder Organisation bezieht, „die einer kommerziellen oder professionellen Tätigkeit nachgehen, die die Verbreitung der in Rede stehenden Inhalte oder deren Ermöglichung oder Begünstigung beinhaltet“.
Diese Erläuterungen hätten keine Rechtskraft, wischt das Gericht sie beiseite, und unternimmt eine eigene Festlegung der Reichweite des Begriffs. Dabei lässt sie sich ausschließlich vom erklärten Ziel leiten, das die im Rat versammelten Regierungen mit der Verordnung verfolgen, nämlich Vorteile im Propagandakrieg mit Russland zu erzielen.
Dabei macht sich das Gericht ohne jede Prüfung alle Aussagen der EU-Regierungen in diesem Propagandakrieg als korrekt und für die zu entscheidende Frage rechtlich relevant zu eigen. Dazu gehört zum Beispiel unter Randnummern 50 bis 55 des Urteils die „nicht-provozierte und ungerechtfertigte militärische Aggression“ Russlands gegen die Ukraine, die durch die Sanktionen beendet werden solle, und die Behauptung, dass RT Deutsch die öffentliche Ordnung und Sicherheit der EU durch systematische Manipulation und Verzerrung der Fakten gefährde.
Die Verordnung würde im Hinblick auf diese Ziele ineffektiv, wenn sie — wie von der Verteidigung in Einklang mit der EU-Kommission vorgebracht — nur für kommerzielle, gewinnorientierte Medienaktivitäten gälte, argumentiert das Gericht. Dabei setzt es die erklärten Ziele des EU-Rats absolut und verzichtet auf jede Abwägung mit dem Grundrecht auf Meinungs- und Informationsfreiheit.
Wer in der Urteilsbegründung nach diesen Grundrechten sucht, sucht vergebens. Sie tauchen nur auf, wo das Gericht den „Erwägungsgrund“ 10 des Rates für seine Verordnung zitiert, wonach die restriktiven Maßnahmen angeblich in Einklang mit den Grundrechten der Meinungs- und Informationsfreiheit stünden. Das Gericht erachtet es nicht für nötig, sich damit zu befassen. So kommt es zu der extrem weiten Definition:
„Eine natürliche Person, die eine Website betreibt, indem sie auf dieser Inhalte veröffentlicht, die von in Anhang XV dieser Verordnung aufgeführten juristischen Personen, Einrichtungen oder Stellen stammen, und die aus dem Betrieb dieser Website ausschließlich Einnahmen aus freiwilligen Beiträgen Dritter in Form von Spenden oder Geschenken erzielt, fällt unter den Begriff „Betreiber“ im Sinne dieser Bestimmung.“
Diese weite Definition wird im Urteilstext über den konkreten Fall hinaus noch stärker ausgeweitet, indem betont wird, dass es überhaupt nicht auf das Professionelle oder Kommerzielle der Tätigkeit ankommt, also auch rein privates Verbreiten ohne jede damit verbundene Einkommenserzielung strafbar ist. Außerdem komme es nicht darauf an, wie selten oder oft die Weiterverbreitung stattfindet. Daraus muss man wohl schließen, dass auch das einmalige Weiterverbreiten eines Inhalts von RT Deutsch oder eines anderen sanktionierten Mediums über einen rein privaten, nichtkommerziellen Social-Media-Account strafbar ist. Das ist auch dann der Fall, wenn der verbreitete Inhalt unbestritten 100% faktentreu sein sollte. Auch eine Einflussnahme aus dem Ausland auf den „Betreiber“ muss nicht vorliegen. Mit der Reichweite der Weiterleitung befasst sich das Gericht nicht, sodass man schließen darf, dass es auch darauf nicht ankommt. Im Extremfall kann dann ein Facebook-Nutzer mit einem Account mit 20 Followern mit Gefängnisstrafe bedroht werden, wenn er einen Inhalt von RT Deutsch verlinkt.
Fazit
Indem der EuGH
die maximale Wirksamkeit von Sanktionen gegen Russland zur alleinigen Richtschnur seines Urteils macht,
dafür die Bedeutung für die Meinungs- und Informationsfreiheit gänzlich ausblendet
und die Definition der Verpflichteten weit über den Kreis derer hinaus ausdehnt, die nach Einschätzung der EU-Kommission vom einschlägigen Paragrafen der Sanktionsverordnung gemeint sind,
agiert er wie eine Partei im Propagandakrieg von NATO und EU mit Russland und nicht wie eine unabhängige Instanz der Rechtsprechung, die unparteiisch EU-Recht anwendet und dabei miteinander in Konflikt stehende Rechte und Rechtsgrundsätze angemessen zum Ausgleich bringt. Solche oberste Richter sind eine Schande für die EU und verursachen mehr Schaden durch Delegitimierung als es RT Deutsch je könnte.
Nebenher schießt der EuGH auch noch einen Giftpfeil auf alle unbotmäßigen Medien, die sich durch freiwillige Spenden finanzieren. Dazu mehr in einem separaten Beitrag mehr.
Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
Berlin und Brüssel geben vor dem NATO-Gipfel Fortschritte beim Aufbau der „europäischen NATO“ bekannt. Washington lobt dies und setzt dabei auf deutsche Führung.
Verteidigungsminister Boris Pistorius und führende NATO-Generäle melden rasche Fortschritte bei der Europäisierung der NATO. Wie der NATO-Oberbefehlshaber für Europa, US-General Alexus Grynkewich, bestätigt, haben es die europäischen NATO-Staaten innerhalb von nur wenigen Wochen geschafft, eine größere Zahl an US-Militärflugzeugen, -Kriegsschiffen und -Truppenteilen zu ersetzen, die Washington Anfang Juni aus der NATO „ausgemeldet“ hatte. Anstatt der US-amerikanischen stehen nun europäische Einheiten für einen etwaigen Einsatz bereit. Vergangene Woche hat Pistorius zudem die Nutzung des 1. Deutsch-Niederländischen Korps im estnischen Valga als taktisches Hauptquartier für sämtliche NATO-Operationen in Estland und Lettland offiziell freigegeben. Es betätigt sich parallel zum deutsch-polnisch-dänischen Multinationalen Korps Nordost in Szczecin, das weiterhin als Hauptquartier für Operationen in Polen und Litauen fungiert. Der Aufbau der „europäischen NATO“ wird in Washington gelobt. Im Pentagon ist von einer „NATO 3.0“ die Rede, die die USA entlasten und so US-Operationen andernorts ermöglichen soll. Washington lobt dabei auch die deutsche Führung.
Unabhängig von den USA
An Plänen, die Aktivitäten der europäischen Mitgliedstaaten in der NATO so auszubauen, dass das Bündnis im Fall der Fälle auch ohne die USA operationsfähig wäre, wird bereits seit Anfang vergangenen Jahres systematisch gearbeitet – angestoßen durch den zweiten Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump und durch die Ungewissheit, ob er die USA, wie mehrmals angedroht, womöglich tatsächlich aus der NATO führen wird. Preschten damit zunächst einzelne NATO-Staaten vor, so hat den Bestrebungen, wie das Wall Street Journal im April berichtete, Ende vergangenen Jahres die Entscheidung von Bundeskanzler Friedrich Merz, Deutschland werde sich ihnen anschließen, einen kräftigen Schub verpasst. Konkret geht es darum, die bislang auf allen Ebenen – personell wie materiell – prägende US-Präsenz durch Offiziere bzw. Waffensysteme aus Europa zu ersetzen. So rückten bei der jüngsten größeren Personalrochade, die Anfang Februar angekündigt wurde, europäische Generäle auf die Kommandeursposten des Joint Force Command in Neapel sowie des Joint Force Command in Norfolk (US-Bundesstaat Virginia) vor, die beide bis dahin von US-Generälen gehalten wurden. Auch NATO-Manöver werden in wachsender Anzahl unter europäischer Leitung oder sogar ausschließlich mit europäischen Truppen geführt (german-foreign-policy.com berichtete [1]).
