Von Thomas Moser – 2. November 2026

Wie Bewegungen gespalten und isoliert werden sollen. Eine der Fragen, die bleiben, ist: Wer und was ist die Generation Z?

Beginnen wir vor der Betrachtung des 31. Oktober und den bundesweiten Demonstrationen der sogenannten „Generation Z“ noch einmal mit einem Blick auf den 3. Oktober und den Friedensdemonstrationen in Berlin und Stuttgart an jenem Tag.

Ob gegen den deutschen Kriegskurs insgesamt etwa 30.000 Menschen auf die Straße gehen, wie am 3. Oktober in Stuttgart und Berlin, oder 100.000, wie erhofft worden war, ist nicht nur ein quantitativer Unterschied, sondern vor allem ein qualitativer – ein politischer Unterschied.

30.000 Teilnehmer bundesweit sind zu wenig, um ausreichende politische Wirkung zu entfalten. Aktiv waren die Organisierten, nicht die Besorgten. Die Zahl zeigt, die Mitte der Gesellschaft ist nicht dabei. Zweimal 50.000 Demonstrierende: das würde belegen, dass die Friedensbewegung Einfluss hat und an Relevanz gewinnt. Um den geplanten Krieg gegen Russland zu verhindern oder zumindest zu erschweren, braucht es eine solche Größenordnung. Das wäre die Schwelle zur Massenmobilisierung.

Damit sind wir zunächst bei den sogenannten „GenZ“-Protesten vom 31. Oktober, einer selbst und medial bezeichneten Generation Zukunft. Laut Webseite „GenZ-regelt“ waren in über 30 Städten etwa 120.000 Demonstrierende dabei.

In Baden-Württemberg kam es laut Buchhaltung des Innenministeriums in sechs Städten zu elf Versammlungen mit etwa 15.000 Menschen (Medienpaket des Innministeriums). In Berlin war das Brandenburger Tor der Kundgebungsort, wo sich etwa 5000 Personen trafen, zieht man die Dutzenden von Journalisten ab. Allerdings bot sich dasselbe Bild wie Anfang des Monats in Stuttgart und Berlin bei den 3.Oktober-Demos: Es waren die Organisierten, die die Szenerie bestimmten und die sowieso wöchentlich auf der Straße sind, K-Gruppen und zahlreiche Antifa-Gruppen, von denen spätestens seit den Corona-Protesten bekannt ist, dass sie gerne mit dem polizeilichen Staatsschutz zusammenarbeiten, nicht nur wenn es gegen „rechts“ geht. Wer zur Generation Z gehört, junge Leute, Schüler, Studentinnen, Azubis war nicht so leicht zu erkennen. Das Orgateam wurde bestimmt von 25-Jährigen aufwärts. Darunter ehemals Aktive von Fridays for Future oder den Klimaklebern der Letzten Generation. Mit „Generation“ wäre zugleich der rhetorische Anknüpfungspunkt geschaffen.

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Von Joseph Kishore – 2. November 2026

Die Stimmabgabe zur US-Zwischenwahl endet am kommenden Dienstag. Die Wahlen finden unter Bedingungen statt, bei denen die objektiven Faktoren, welche die amerikanische Politik bestimmen werden – ganz gleich, wer die Kontrolle über den Kongress übernimmt – vollständig aus dem Wahlkampf ausgeklammert sind. Drei miteinander verknüpfte Prozesse werden die Zeit nach der Wahl prägen.

Erstens die Wirtschaftskrise. Diese Woche gab es die bislang deutlichsten Anzeichen dafür, dass die Spekulationsblase, auf der der amerikanische Kapitalismus ruht, zu platzen beginnt. Alphabet, die Muttergesellschaft von Google, verlor an einem einzigen Tag einen Rekord von 482 Milliarden Dollar an Marktwert, nachdem das Unternehmen ein Defizit beim freien Cashflow von rund 9 Milliarden Dollar gemeldet hatte – verursacht durch Ausgaben für KI. Am Freitag fiel der Nasdaq um 2,86 Prozent. Intel stürzte um 28,6 Prozent ab, und der Chip-Index sank um 7,2 Prozent, was einem Monatsverlust von mehr als 15 Prozent entspricht.

Die Spekulationsblase ist Ausdruck einer langwierigen Krise des amerikanischen Kapitalismus, der nun in eine neue Phase eintritt. Die Rendite der 10-jährigen US-Staatsanleihe liegt bei fast 4,9 Prozent, die Staatsverschuldung hat die 40-Billionen-Dollar-Marke überschritten, die globale Position des Dollars ist zunehmend bedroht, und die Federal Reserve diskutiert weitere Zinserhöhungen.

Der Zusammenbruch dieses Kartenhauses wird unabsehbare Folgen haben. Unabhängig von ihren taktischen Differenzen werden beide Parteien – wie schon 2008 – mit einer massiven Rettungsaktion für die Finanzoligarchie reagieren, welche die Arbeiterklasse dann bezahlen soll.

Zweitens der eskalierende globale Krieg. Die Regierung hat ihre Pläne, den Krieg gegen den Iran auszuweiten, bis zur Auszählung der Stimmen verschoben. Laut Axios bereiten US-amerikanische und israelische Regierungsvertreter ein einwöchiges Bombardement gegen die iranische Führung, Nuklearanlagen, Energieanlagen und Infrastruktur vor, das nach dem 3. November beginnen soll. Washington hat den Regierungen in der Region mitgeteilt, sich auf iranische Vergeltungsmaßnahmen vorzubereiten.

Gleichzeitig entwickelt sich der Krieg gegen Russland in der Ukraine zu einer direkten Konfrontation zwischen Atommächten. Im September warnte Russland, man sei bereit, „das gesamte Arsenal, einschließlich Atomwaffen“, einzusetzen, sollte die NATO versuchen, Kaliningrad zu isolieren. Am 18. Oktober griff die Ukraine Russland mit mehr als 1.000 Drohnen an. Die europäischen Mächte eskalieren den Konflikt, und das Hauptziel der Demokratischen Partei in den USA ist es, sicherzustellen, dass der amerikanische Imperialismus die führende Rolle in einem Krieg gegen Russland spielt.

Drittens die Zunahme sozialer Wut und des Klassenkampfs. In Europa ist er bereits ausgebrochen. In Frankreich sind seit sechs Wochen hunderttausende Arbeiter und Studierende auf den Straßen gegen Kürzungen im Bildungsbereich und die explodierenden Lebenshaltungskosten. Die Bewegung hat sich über den ganzen Kontinent ausgebreitet.

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Von Amèle Debey – 1. November 2026

Der Schweizer Oberst, der seit dem 15. Dezember 2025 in Brüssel blockiert ist [1], bleibt mindestens bis Oktober 2027 sanktioniert. Aber in der Erneuerungsentscheidung hat die Europäische Union die Gründe für ihre Aufnahme umgeschrieben: Die Ukraine ist nicht mehr das Land, das bedroht würde.

Am 8. Oktober dieses Jahres verlängerte der Rat der EU zum 9. Oktober 2027 [2] alle Sanktionen im Zusammenhang mit den „destabilisierenden Aktivitäten“ Russlands, die sich nun gegen 80 Personen und 20 Organisationen richten. Jacques Baud gehört dazu, doch die Gründe für seine Aufnahme in die Liste wurden neu formuliert. Der Verlängerungsbeschluss ändert die Angaben zu acht Personen, darunter auch seine [3], ohne Gründe dafür anzugeben. Die ihm vorgeworfenen Tatsachen bleiben unverändert, doch die rechtliche Schlussfolgerung ändert sich.

Im Dezember 2025 warf ihm der Rat vor, Maßnahmen der russischen Regierung zu unterstützen, „die die Stabilität oder Sicherheit eines Drittstaates (der Ukraine) gefährden oder bedrohen“ [4]. In der neuen Fassung wird ihm vorgeworfen, Handlungen zu unterstützen, „die die Demokratie untergraben und die Stabilität oder Sicherheit eines Drittstaates bedrohen“ [5]. Die Ukraine wird darin nicht mehr als das bedrohte Land genannt, und dieser Drittstaat wird nicht mehr identifiziert. An seiner Stelle erscheint ein Angriff auf „die Demokratie“, den der Text nicht näher präzisiert.

Der rechtliche Kontext erklärt diese Praxis zum Teil. Jede Erneuerung bietet Anlass für eine Überprüfung der Liste, und dies ist der Zeitpunkt, an dem der Rat die Begründungen aktualisiert. Er tut dies in der Regel aus drei Gründen: um neue Tatsachen einzubeziehen, um Stellungnahmen oder Anträge auf Streichung von den sanktionierten Personen zu berücksichtigen und um Einträge zu konsolidieren, die vor dem Gericht der EU angefochten wurden oder durch dessen Rechtsprechung ins Wanken geraten sind.

Die neuen Begründungen sind vager, was in beide Richtungen wirkt. Ein nicht näher bezeichnetes „Drittland“ und eine nicht näher definierte „Demokratie“ lassen sich schwerer widerlegen, da man nicht mehr genau weiß, was man eigentlich anfechten soll. Diese Ungenauigkeit kann sich aber auch gegen den Rat wenden: Wie soll man sich dagegen verteidigen, ein Land bedroht zu haben, das nicht namentlich genannt wird? Hinzu kommt ein redaktionelles Detail: Der alte Text lautete „gefährden ODER bedrohen“, der neue „gefährden UND bedrohen“. Wörtlich genommen muss der Rat nun beides nachweisen.

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Von Thomas Röper – 31. Oktober 2026

Am Freitag wurde die Frontstadt Aljoschki in einer gemeinsamen russisch-ukrainischen Operation unter Vermittlung der USA evakuiert. Der Anti-Spiegel war bei der Operation dabei.

Da die Lage in Aljoschki in den letzten Wochen zu einem wichtigen „Schlachtfeld“ im Informationskrieg geworden ist, habe ich natürlich sofort zugesagt, als mir Anfang der Woche angeboten wurde, mit einer Gruppe Journalisten nach Aljoschki zu reisen und mir selbst ein Bild von der Lage dort zu machen.

Die politische Vorgeschichte

Aljoschki ist ein Städtchen im Gebiet Cherson am Ufer des Dnejpr. Die Stadt ist eine Frontstadt, die ich 2022 mehrmals besucht habe. In den letzten Jahren wurde sie schwer beschossen und von Drohnen abgeworfene Minen haben die Stadt komplett von der Außenwelt – und damit von der Versorgung mit Lebensmitteln, Trinkwasser und Medikamenten – abgeschnitten. Natürlich hat Aljoschki seit Monaten auch kein Versorgung mit Strom, Gas, Wasser, Heizung und so weiter.

Da die Lage in Aljoschki immer mehr zu einem Thema in den Medien wurde, schaltete sich die First Lady der USA ein. Melania Trump bemüht sich im Ukraine-Krieg darum, humanitäre Fragen zu lösen. Sie hilft bei der Zusammenführung von im Krieg getrennten Familien und auch bei anderen Fragen. Als sie sich in die Lage um Aljoschki eingeschaltet hat, kam Bewegung in die Sache und die Ukraine und Russland konnten sich auf einen zeitweiligen Waffenstillstand einigen, der dazu genutzt werden sollte, alle Menschen, die evakuiert werden wollten, zu evakuieren, und humanitäre Hilfe für die Menschen zu liefern, die ihre Heimat trotz des Beschusses nicht verlassen wollen.

Die Menschen, die evakuiert werden wollten, hatten die Wahl, ob sie nach Russland oder in die Ukraine gebracht werden wollen. Damit das reibungslos verlaufen konnte, hat der Stab von Melania Trump zwischen den Menschenrechtsbeauftragten Russlands und der Ukraine vermittelt, die dann die Details ausgearbeitet haben. Der ukrainische Menschenrechtsbeauftragte reiste dazu mit einer eigenen Delegation über Weißrussland an, um die Operation zusammen mit der russischen Menschenrechtsbeauftragten zu überwachen.

[Hier weiterlesen auf Anti-Spiegel]

Von Andrew Korybko – 31. Oktober 2026

Der liberale polnische Ministerpräsident Donald Tusk versuchte am Freitag einen Justizputsch, während der konservative Präsident Karol Nawrocki auf dem Weg nach Afrika war, was Nawrocki veranlasste, mitten im Flug nach Polen zurückzukehren, um den Widerstand an vorderster Front anzuführen. Um eine komplexe rechtliche Frage stark zu vereinfachen: Seit über einem Jahrzehnt gibt es einen Streit zwischen Liberalen und Konservativen um das Verfassungsgericht, dessen Besetzung die Liberalen und ihre EU-Verbündeten den Konservativen vorwerfen. Das Gericht neigt dazu, polnisches Recht gegenüber EU-Recht zu priorisieren.

Anna Korwin-Piotrowska, die vom liberal dominierten Sejm ins Verfassungsgericht gewählt worden war, der Nawrocki jedoch aufgrund eines fehlerhaften Wahlverfahrens die Vereidigung verweigerte (wodurch ihr Status dort rechtlich umstritten ist), ordnete die Suspendierung des Präsidenten und des Vizepräsidenten des Gerichts an. Sie übernahm deren Ämter und befahl der Polizei, auf das Gerichtsgebäude vorzurücken, während Tusks Justizminister beantragte, den beiden die Immunität zu entziehen und Anklage gegen sie zu erheben. Daraufhin versammelten sich rasch Demonstranten.

Nawrocki betrat das Gebäude spät in der Nacht, wobei er herumgeschubst wurde, und bekräftigte, dass er Korwin-Piotrowska nicht als Richterin anerkenne. Später veröffentlichte er eine Erklärung auf X, in der er die „Verletzung der verfassungsmäßigen Ordnung“ und die „gewaltsame Übernahme eines staatsverfassungsrechtlichen Organs“ verurteilte. Nawrocki forderte zudem den Abzug der Polizei aus dem Gerichtsgebäude, kündigte an, dringende Beratungen mit dem Sejm einzuberufen, und dankte allen, die sich auf die Seite des Gerichts gestellt hatten.

Der größere Zusammenhang betrifft die nächsten Sejm-Wahlen im Herbst 2027, die hypothetisch vorzeitig abgehalten werden könnten, um die jüngste Krise zu lösen, die bei weitem die schlimmste in der postkommunistischen Geschichte Polens ist. Seriöse Umfragen deuten darauf hin, dass die Konservativen durch eine Koalition zwischen ihnen, ihrer neuen Abspaltung und den beiden libertär-nationalistischen Parteien wieder an die Macht kommen könnten. In diesem Fall wäre Nawrocki, gestützt durch das konservativ ausgerichtete Tribunal, in der Lage, eine Agenda zur Reform der EU durchzusetzen.

Der konservative Präsident hat seine Vision im vergangenen Jahr hier ausführlich dargelegt. Sie läuft darauf hinaus, die Souveränität der Mitgliedstaaten innerhalb der von der EU zugelassenen Grenzen wiederherzustellen, um den Block in eine Union von Nationalstaaten umzuwandeln und so den Trend zu einem von Deutschland dominierten Bundesstaat zu stoppen. Der konservative „graue Kardinal“ Jarosław Kaczyński sprach kürzlich ausführlich darüber, doch Tusk schürte Ängste, Nawrocki wolle einen „Polexit“ inszenieren – ein billiger Trick, um Stimmen zu gewinnen, nachdem Tusks frühere antirussische Panikmache gescheitert war.

Vor diesem Hintergrund lassen sich Tusks Schritte als liberales Machtspiel deuten, (möglicherweise sogar auf Anweisung aus Deutschland, dem er sein gesamtes Berufsleben lang so nahestand, dass Kaczyński ihn einst beschuldigte, ein „Agent“ der Deutschen zu sein) um zu verhindern, dass ein künftiges, von Konservativen geführtes Polen die EU reformiert. Nawrocki wurde nach Orbáns Sturz zum konservativen Vorreiter Europas, den die Vorstellung antreibt, Polen könne den konservativen Gegenangriff gegen die Verstaatlichung der EU in der entstehenden Nachkriegsordnung anführen.

Sollte Tusks versuchter Justizputsch gelingen, würde Polen Deutschland untergeordnet werden; scheitert er jedoch, würde dies Polens Aufstieg zur Regionalmacht stärken. Trump und Nawrocki sind Freunde, sie vertreten ähnliche Ansichten, und keiner von beiden will, dass das „liberale“ Deutschland die EU dominiert. Trump könnte daher den Einfluss seines Landes geltend machen, um das Gleichgewicht in Polens heftigster politischer Krise seit dem Ende des sogenannten realexistierenden Sozialismus zugunsten von Nawrocki zu verschieben. Sollte die von Deutschland geführte EU jedoch Gegenwehr leisten, könnte dies eine weitere Krise zwischen den USA und der EU auslösen.

Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.

[Zum Originalbeitrag in englischer Sprache auf dem Substack-Blog des Autors.]

Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.

Von Moshe Zuckermann – 31. Oktober 2026

Warum sind die Wahlergebnisse in Israel verwirrend? Und welche Optionen gibt es nun für eine Regierungsbildung?

Letzte Woche war an dieser Stelle die Rede davon, dass es bei den israelischen Wahlen nicht um eine Entscheidung zwischen „links“ und „rechts“ gehe, schon gar nicht um die außenpolitische Entscheidung über die Zukunft der besetzten Gebiete, mithin um die politische Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts, sondern lediglich um den Machtkampf zwischen den Anhängern Benjamin Netanjahus, zu denen auch seine Koalitionspartner in der letzten Legislaturperiode gehören, die den Block der sogenannten „Bibisten“ bilden – und dem Block der „Anti-Bibisten“, der sich aus den Oppositionsparteien im israelischen Parlament zusammensetzt.

Die Ergebnisse sind verwirrend. Man weiß ja, dass man den Tag nicht vor dem Abend loben soll, und so schlug die Euphorie der Anti-Bibisten nach Veröffentlichung der Hochrechnung am Abend des Wahltages in eine merklich gedämpftere Stimmung schon am nächsten Morgen, als sich herausstellte, dass das Verhältnis von 50:70 Mandate zwischen dem Netanjahu-Block und dem Block seiner Gegner in der Nacht auf 53:67 Mandate geschrumpft war.

Verwirrend sind die Ergebnisse aber aus einem anderen Grund. Denn den größten, in der Tat präzedenzlosen Erfolg bei den Wahlen hatten die arabischen Parteien zu verzeichnen – sie errangen zusammen 19 Mandate! Und so muss man die Wahlergebnis anders darstellen: 53 Mandate für den Netanjahu-Block, 48 Mandate für den zionistischen Anti-Netanjahu-Block und 19 Mandate für die arabischen Parteien. Warum muss man das? Weil nicht nur für die Bibisten, sondern auch für die zionistischen Anti-Bibisten (mit Ausnahme der Partei „Die Demokraten“ von Yair Golan) eine Koalition mit den arabischen Parteien bis heute tabuisiert ist. Man rechnet sie zu der Netanjahu-Opposition, weil sie auf keinen Fall Netanjahu unterstützen würden – zu heftig und perfide ist schon seit Jahren die rassistische Hetze Netanjahus und seiner Koalitionspartner gegen sie (nach Verkündigung der Wahlergebnisse hat die Likud-Partei schon verbreitet, die Araber hätten „die Wahl gestohlen“). Aber mit ihnen, die rund 20 Prozent der israelischen Bevölkerung ausmachen, koalieren – eine endzeitliche Vorstellung. Kein größeres Tabu als das. Man redet immer vom Aparteidregime der israelischen Besatzung im okkupierten Westjordanland. Aber Apartheid-light wird auch gegen die arabischen BürgerInnen im Kernland Israel, und zwar schon seit Bestehen des Staates, praktiziert.

[Hier weiterlesen auf Overtone-Magazin]

Von Peter Schwarz – 31. Oktober 2026

Sechs Wochen nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin erreicht die Kampagne gegen die Bildung eines von der Linkspartei geführten Senats einen neuen Höhepunkt. Obwohl Die Linke die Wahl klar gewonnen hat, scheuen führende Medien und Politiker kein schmutziges Manöver, keine Verleumdung und keine Lüge, um zu verhindern, dass das Wahlergebnis umgesetzt wird.

Die Kampagne richtet sich weniger gegen Die Linke und ihre Kandidatin für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin Elif Eralp, als gegen die vorwiegend jungen Wähler, die der Linkspartei überraschend zu mehr als einem Viertel der Stimmen und sieben Prozent Vorsprung gegenüber der zweitplatzierten CDU verholfen hatten. Sie verbanden dies mit der Hoffnung auf bezahlbare Wohnungen, mit der Ablehnung der Kriegs- und Kahlschlagpolitik der Bundesregierung und mit dem Widerstand gegen die AfD.

Die Linke hat bereits bei vergangenen Regierungsbeteiligungen in Berlin bewiesen, dass sie keine dieser Hoffnungen erfüllen wird. Sie ist zu den brutalsten Sparmaßnahmen bereit, wenn die Interessen des Kapitals dies erfordern. Eralp selbst hat einen großen Teil der letzten sechs Wochen damit verbracht, Gegner des Genozids an den Palästinensern in den eigenen Reihen zu bekämpfen und aus der Partei und der Fraktion zu treiben.

Doch das genügt den herrschenden Eliten nicht. Sie wollen Garantien, dass Eralp politischem Druck von unten standhält – oder gleich die Wahlverliererin, die verhasste CDU, an der Regierung halten. Zusammen mit SPD und den Grünen hätte diese eine knappe Mehrheit von zwei Mandaten.

Das ist der Hintergrund der jüngsten Titelstory des Spiegel, „Die Angst der Elif Eralp“. Das Nachrichtenmagazin wirft der Spitzenkandidatin der Linken in sensationeller Aufmachung vor, sie habe Angst vor „Terrorsympathisanten“ in den eigenen Reihen.

Der Artikel beruht auf einem Vertrauensbruch. Der Spiegel hatte Eralp interviewt und den redigierten Text, wie dies bei deutschen Medien üblich ist, zur Autorisierung an ihren Pressesprecher geschickt. Doch statt des autorisierten Textes kamen – aus Versehen oder aufgrund eines gezielten Leaks – interne Anmerkungen Eralps und ihrer Mitarbeiter zurück, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt waren.

Unter anderem äußerte Eralp darin Sicherheitsbedenken für sich und ihre Familie, wenn sie bestimmte Personen im Umfeld der Partei namentlich nenne. Die Sicherheitsbehörden hätten ihr dazu geraten, „in öffentlichen Stellungnahmen politische Probleme nicht an einzelnen Personen festzumachen, insbesondere wenn über deren mutmaßliche Verbindungen zu Organisierter Kriminalität oder Terrororganisationen medial berichtet wurde,“ begründete Eralps Sprecher dies später gegenüber dem Spiegel.

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Von Tomas Castanheira – 31. Oktober 2026

Am Sonntag, den 25. Oktober, stimmten in Brasilien Millionen von Arbeitern und Jugendlichen gegen den Aufstieg des Faschismus. Der Umschwung, der zur Wiederwahl von Luiz Inácio Lula da Silva von der Partido dos Trabalhadores (Arbeiterpartei, PT) führte, ging auf eine massive Ablehnung gegenüber einer neuen Regierung unter den Bolsonaros zurück. Das mobilisierte in den Wochen zuvor große Menschenmengen zu Protesten und brachte Millionen von Arbeitern und Jugendlichen an die Wahlurnen – Menschen, die sich im ersten Wahlgang noch massenhaft der Stimme enthalten hatten.

Sie wählten zudem in der Erwartung, dass eine wiedergewählte PT-Regierung nach links rücken und sich den drängendsten sozialen Bedürfnissen widmen würde. Lula stellte in Aussicht, das Arbeitszeitsystem 6×1 (sechs Tage Arbeit bei einem freien Tag) abzuschaffen und Steuerbefreiungen für die untersten Einkommensklassen einzuführen. In der letzten Debatte bezeichnete Flávio Bolsonaro ihn als „Neunfinger“ – eine Beleidigung, die beispielhaft für den Hass der extremen Rechten auf die Arbeiterklasse ist. Lula wies nachdrücklich darauf hin, dass er seinen Finger mit 17 Jahren während der Nachtschicht in einer Metallfabrik verloren hatte. Laut einigen Analysten stieß diese Reaktion auf starke Resonanz in der Arbeiterklasse und trug zu seinem Sieg bei.

Doch das Wahlergebnis wurde sofort angefochten. Am Montag fällte das Finanzkapital sein eigenes Urteil: Der brasilianische Aktienmarkt stürzte ab, der Dollar ging in die Höhe und die wiedergewählte Regierung erhielt Anweisungen, die gleichen Kürzungen umzusetzen, die von ihrem unterlegenen Gegner erwartet wurden, diktiert mit der Autorität einer Diktatur, die sich keinen Wahlen unterwirft. Am Mittwoch erklärte sich der faschistische Kandidat Flávio Bolsonaro auf US-Boden und unter dem Schutz Washingtons zum Präsidenten Brasiliens.

Die gigantische Macht, die das Finanzkapital und der US-Imperialismus mobilisieren – zuerst um in die Wahlen einzugreifen, jetzt um das Programm der gewählten Regierung durch die dauernde Drohung mit einem gewaltsamen Sturz zu bestimmen – stellt die brasilianische Arbeiterklasse vor die Frage, wer eigentlich regiert.

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Von Frank Blenz – 30. Oktober 2026

Welch martialische Schlagzeile: „Wir werden unerbittlich sein: Frankreich bietet Armee und Elitepolizisten auf.“ Diese Worte standen über einem Bericht zu den Protesten der vielen Bürger in unserem Nachbarland, die zunehmend verzweifelt und umso mehr berechtigt sind. Doch wie reagieren die Mächtigen, die die Lage der Menschen zu verantworten haben? Die sogenannte große Nation hat eine einzige Antwort parat: ihr Gewaltmonopol ausfahren und anwenden. Protest unterdrücken. So kommt die vielfältig und unerbittlich aufgestellte Polizei und sogar das Militär zum Einsatz. Gegen das Volk. Die Kürzel des aufgeblähten Polizeistaates kennt jeder Franzose: RAID, CRS, BRI und so weiter. Nicht zu vergessen: LBD 40.

Kürzel des Grauens RAID und BRI – von wegen Freund und Helfer

Verstörende Bilder, heftige Videosequenzen, aufheizende Berichte, Kommentare, Meinungsmache satt finden sich zu Frankreichs Demonstrationen in den vergangenen Wochen. Vor allem das Thema Gewalt wird intensiv bearbeitet. Das erzeugt große Aufmerksamkeit beim Publikum und bringt es dazu, sich wunschgemäß zu positionieren. Je nach Blickwinkel, je nach Informationsgehalt und nach Zielstellung der publizistischen Macher kommt, so das Kalkül, die passende Antwort: Das Nachbarland versinkt im Chaos, überall brennt es, die Demonstranten wüten, plündern, sind kriminell. Der Staat antwortet „richtigerweise“ mit energischer Polizei und sogar mit dem Militär. Die Katastrophe nimmt seinen Lauf – neue Demonstrationen, womöglich ein Generalstreik stehen dem Land bevor.

Die Reaktion der Staatsmacht auf die berechtigten Forderungen des Volks? Vermummte, soldatisch ausgestattete Beamte mit Kürzeln wie RAID oder BRI auf ihren Uniformen und auf den gepanzerten Fahrzeugen treten in den Innenstädten den Demonstranten drohend entgegen. Weitere „normale“ Polizeieinheiten kommen hinzu, voll vermummt, Helme, Schlagstöcke, Schutzschilder, Protektoren, Tränengasgranaten und weitere Waffen – so ziehen sie ihren generalstabsmäßig organisierten Einsatz durch, unterstützt von zivilen Einsatzkräften, die bei ihren mitunter verdeckten Operationen „mithelfen“.

Geschlagen und getreten wurde, in die Massen hinein, es wurde auseinandergetrieben, eingekesselt und mit Tränengas nicht gespart. Ich sah ein Video, bei dem ein Polizist einem Demonstranten, am Boden liegend, zuerst aufhalf, um diesem dann doch das Tränengas als Zugabe ins Gesicht zu verabreichen. Was fällt einem dazu ein? Frankreich ist ein reaktionärer Staat, den die Eliten für sich in dieser Form erdacht und vollends gekapert haben. Dazu passt auch diese LBD 40 [ein vom Schweizer Unternehmen Brügger & Thomet (Modell GL-06) hergestellter 40-mm-Gummigeschosswerfer – Anm. d. Red.] , eine gefährliche, schweren Schaden verursachende Waffe gegen Demonstranten. Das ist beabsichtigt. Die Waffe muss verboten werden, fordern Bürger und Menschenrechtsorganisationen schon lange – bislang vergeblich, sie ist Teil der anmaßenden Machtdemonstration mit all seinen Kürzeln und wird von den Mächtigen als rechtsstaatlich und verhältnismäßig verteidigt.

[Hier weiterlesen auf den NachDenkSeiten]

Von Manfred Böhm – 29. Oktober 2026

Die Air Base Ramstein in Rheinland-Pfalz fungiert als zentrale logistische Drehscheibe für globale Konflikte, womit Deutschland eine Mitverantwortung für internationale Eskalationen trägt. Unterschreibe jetzt die Petition zur Schließung der Basis, um Deutschlands Verstrickung zu beenden und ein klares Zeichen für den Frieden zu setzen! 

Die Frage nach Krieg oder Frieden ist so akut wie lange nicht mehr. Der aktuelle Aufruf zur Unterschriftenaktion „Die Air Base Ramstein muss geschlossen werden“ rückt eine militärische Infrastruktur in den Fokus, die für globale Konflikte von fundamentaler Bedeutung ist. Angesichts der internationalen Eskalationen – beginnend mit dem [systematisch vom Westen provozierten; die GG-Red.] russischen Angriff auf die Ukraine bis hin zu den US-Militärschlägen gegen den Iran im Juni 2025 und seit Februar 2026 – zeigt sich unmissverständlich: Die Air Base Ramstein ist kein reiner Stützpunkt zur Verteidigung, sondern die zentrale logistische und informationstechnische Drehscheibe der US- und NATO-Kriegsführung. Von hier aus wird unter anderem der weltweite Drohnenkrieg mit gezielten Tötungen koordiniert und ermöglicht.

Eine gewaltige Infrastruktur für den globalen Krieg

Was viele nicht wissen: Rund um Ramstein greift ein gigantisches militärisches Netzwerk ineinander, das Westasien, Afrika und Osteuropa abdeckt:

• Kommandozentralen & Satelliten: Mehrere Luftwaffen-Kommandozentralen der NATO und der US Air Force befinden sich direkt auf der Basis. Unterstützt werden sie von Satellitenstationen in Ramstein, Landstuhl und Kaiserslautern.
• Militärlogistik & Nachschub: In Kaiserslautern betreibt die US Army riesige Logistikeinrichtungen. Zudem beheimatet die Region in Miesau das weltweit größte Munitionsdepot des US-Militärs.
• Medizinische Versorgung: Mit dem US-Hospital in Landstuhl und dem für 2029 geplanten Neubau in Weilerbach befindet sich hier das größte US-Krankenhaus außerhalb Amerikas.

Deutschland in der Mitverantwortung – und im Visier

Laut dem Grundgesetz darf von deutschem Boden nur Frieden ausgehen (Artikel 26 des Grundgesetzes (GG). Doch indem Deutschland diese Infrastruktur bereitstellt und mitfinanziert, trägt das Land eine direkte Mitverantwortung für völkerrechtswidrige Handlungen. Diese Verstrickung birgt zudem ein massives Sicherheitsrisiko für uns alle: Im Falle einer weiteren globalen Eskalation werden die militärischen Einrichtungen in Rheinland-Pfalz zu wahrscheinlichen Zielen für zerstörerische Gegenmaßnahmen.

Der Aufruf fordert daher einen klaren und rechtlich sauberen Schnitt: Die Bundesregierung und der Bundestag müssen das Stationierungsabkommen von 1954 kündigen. Dieses Abkommen ist mit einer Frist von 24 Monaten kündbar und würde den Abzug der US-Kriegslogistik einleiten. Parallel dazu setzen sich die Initiatoren für regionale Konzepte zur sozial-ökologischen Konversion ein, um die freiwerdenden Flächen sinnvoll und zivil nachzunutzen.

Werde aktiv: Deine Stimme für den Frieden

In Zeiten zugespitzter internationaler Konflikte ist Schweigen keine Option mehr. Wir müssen den politischen Druck erhöhen und die Bevölkerung aufklären. Es geht um die existentielle Entscheidung: Wollen wir Teil einer globalen Kriegsmaschinerie sein oder aktiv für den Frieden einstehen?

Jetzt online unterzeichnen auf: https://ramsteinschliessen.de/

[Zum Originalbeitrag auf Globalbridge]