Die EU gegen Jacques Baud

Von Erik Jochem – 2. Februar 2026 um 15:00

Die Kritik an den Maßnahmen der Europäischen Union (und der folgeverpflichteten Nationalstaaten) gegen den Schweizer Autor und Publizisten Jacques Baud entzündet sich daran, dass mit den gegen Baud verhängten „Sanktionen“ die Normalität des Rechtsstaats auf den Kopf gestellt werde. Die Tätigkeit und das Verhalten von Jacques Baud seien nicht – wie verfassungsrechtlich als Grundlage staatlicher Bestrafung zwingend notwendig – gesetzlich verboten und unter Strafe gestellt – im Gegenteil gelte in der EU das Recht auf freie Meinungsäußerung und – soweit hinsichtlich der Tätigkeit von Jacques Baud überhaupt einschlägig – das Recht auf freie politische Betätigung. Die Maßnahmen gegen Jacques Baud seien daher innerhalb des Rahmens rechtsstaatlicher Normalität illegal.

Was diese auf rechtstaatliche Normalität gegründete Argumentation freilich übersieht, ist die Tatsache, dass sich – Kinder und Narren sagen die Wahrheit – die EU, jedenfalls aber die sie repräsentierende politische Klasse einschließlich des EU-Parlaments, seit längerem „im Krieg mit Russland“ befindet und die Zeiten der Normalität nach Auffassung der EU-Verantwortlichen damit gerade hinter uns liegen. Die Maßnahmen gegen Jacques Baud geschehen daher offenbar gerade außerhalb der Normalität, die mit ihnen uno actu außer Kraft gesetzt ist.

Was diese auf rechtstaatliche Normalität gegründete Argumentation freilich übersieht, ist die Tatsache, dass sich – Kinder und Narren sagen die Wahrheit – die EU, jedenfalls aber die sie repräsentierende politische Klasse einschließlich des EU-Parlaments, seit längerem „im Krieg mit Russland“ befindet und die Zeiten der Normalität nach Auffassung der EU-Verantwortlichen damit gerade hinter uns liegen. Die Maßnahmen gegen Jacques Baud geschehen daher offenbar gerade außerhalb der Normalität, die mit ihnen uno actu außer Kraft gesetzt ist.

Die entscheidende Frage ist also: Darf die EU die Normalität außer Kraft setzen? Wenn ja, handelt es sich bei der EU um das weltweite Unikum eines Nichtstaates mit Souveränitätsrechten (Carl Schmitt), was unmittelbar die Frage nach den verbleibenden Souveränitätsrechten der ihn konstituierenden Nationalstaaten aufwirft. Je nach Blickwinkel wird man einen Nichtstaat mit Souveränitätsrechten als institutionelles Wunderwerk oder als Monstrum betrachten. Der amtierende amerikanische Präsident jedenfalls nennt die EU das Problem Europas (was ihm die EU niemals vergeben wird).

Die Unterscheidung in Freund und Feind ist nach Carl Schmitt der Kern des Politischen. Es ist personell die Unterscheidung zwischen denen, für die die Normalität, und denjenigen, für die der Ausnahmezustand gilt. Das gilt nach innen wie nach außen.

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„Wie der Weg zur deutschen Atombombe aussehen könnte“ – Nein, wie der Weg in den Abgrund aussieht

Von Marcus Klöckner – 2. Februar 2026

Die Atombombe – soll Deutschland sie bekommen? Wer den Atomwaffensperrvertrag oder den Zwei-plus-Vier-Vertrag kennt, weiß: Eine solche Frage überhaupt zu stellen, verbietet sich. Doch im Zuge des politischen Großprojekts Kriegstüchtigkeit, im Zuge von Aufrüstung und der angeblichen „Zeitenwende“ verschiebt die Politik die Grenzen immer weiter. Ex-Außenminister Joschka Fischer forderte die Atombombe für Europa, Kanzler Merz gab bekannt, dass Gespräche über einen europäischen atomaren Schirm geführt würden und der Stern zeigt auf: „Wie der Weg zu einer deutschen Atombombe aussehen könnte.“ All das ist ein fataler Irrweg

Nach Jahren der Konfrontationspolitik gegenüber Russland sollte es eigentlich auch dem Unvernünftigsten klar geworden sein: Die Verbindung von Holzweg und Sackgasse führt geradeaus an die Mauer. Schon jetzt verschlingt das politische Vorhaben „Kriegstüchtigkeit“ Unsummen, das Risiko eines großen Krieges mit Russland wird nicht kleiner, sondern größer. Es gehört mit zum Dümmsten, was die Politik gerade tut. Da wird sich nämlich nicht einfach nur gegenüber einem Feind, der angeblich drohend vor der Haustür steht, gewappnet, nein, er wird geradezu erst aufgebaut. Denn: Aufrüstung auf der einen Seite bedingt Aufrüstung auf der anderen Seite. Die Waffen auf die eine Seite zu richten, bedeutet, dass auch die andere Seite ihre Waffen ausrichtet.

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Haft für Hilfe: Bundestag verschärft Umgang mit EU-Sanktionen

Von Tobias Riegel – 2. Februar 2026

Der Bundestag hat kürzlich ein Gesetz gemäß einer EU-Richtlinie verabschiedet, das Verstöße gegen EU-Sanktionen massiv verschärft: Zuwendungen an sanktionierte Personen wie Jacques Baud oder Hüseyin Droğru könnten für Unterstützer sogar Gefängnisstrafen nach sich ziehen. Das ganze Konstrukt der Sanktionen ist ein Skandal.

Die EU sanktioniert auch zahlreiche Einzelpersonen und inzwischen auch deutsche Staatsbürger wie den Journalisten Hüseyin Doğru. Über den Fall haben wir ausführlich berichtet, einige Artikel finden sich unter diesem Text – ebenso zu den EU-Sanktionen gegen den Schweizer Jacques Baud. Personen wie Baud oder Doğru in ihrer von den EU-Sanktionen verursachten Notlage (über reine „humanitäre Hilfe“ hinaus) zu unterstützen, könnte nun gravierende Strafen nach sich ziehen.

Der Bundestag hat kürzlich ein Gesetz gemäß einer EU-Richtlinie verabschiedet, das Verstöße gegen EU-Sanktionen massiv verschärft: Zuwendungen an sanktionierte Personen wie Jacques Baud oder Hüseyin Droğru könnten für Unterstützer sogar Gefängnisstrafen nach sich ziehen. Das ganze Konstrukt der Sanktionen ist ein Skandal.

Die EU sanktioniert auch zahlreiche Einzelpersonen und inzwischen auch deutsche Staatsbürger wie den Journalisten Hüseyin Doğru. Über den Fall haben wir ausführlich berichtet, einige Artikel finden sich unter diesem Text – ebenso zu den EU-Sanktionen gegen den Schweizer Jacques Baud. Personen wie Baud oder Doğru in ihrer von den EU-Sanktionen verursachten Notlage (über reine „humanitäre Hilfe“ hinaus) zu unterstützen, könnte nun gravierende Strafen nach sich ziehen.

Denn der Bundestag hat am 14. Januar gemäß einer EU-Richtlinie ein Gesetz verabschiedet, das Verstöße gegen EU-Sanktionen massiv verschärft, wie ND oder Berliner Zeitung berichten. Overton geht in diesem Artikel auf den Vorgang ein. Nach einer rund halbstündigen Debatte stimmten demnach CDU/CSU und SPD für das Vorhaben, die AfD dagegen; Grüne und Linke enthielten sich. Norbert Häring schreibt zu diesem Abstimmungsverhalten:

„Nur die AfD-Abgeordneten stimmten dagegen. Die sich demokratisch nennenden Parteien meinen, Demokratie sei damit vereinbar, dass die Regierenden Bürger mit unerwünschten Ansichten ohne Anklage, Verteidigung und Urteil drakonisch bestrafen dürfen. Ein neuer Tiefpunkt des deutschen Parlamentarismus wurde erreicht.“

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Israel bestätigt offiziell die Zahl von 70.000 Todesopfern in Gaza

Von Andre Damon – 1. Februar 2026


Mehr als zwei Jahre lang hatte das israelische Militär die Zahlen des Gesundheitsministeriums von Gaza über die Todesopfer als „Hamas-Propaganda“ abgetan. Doch letzte Woche bestätigte es offiziell, dass im Gazastreifen seit Oktober 2023 etwa 70.000 Palästinenser getötet wurden. Dieses späte Eingeständnis entlarvt die jahrelangen Lügen der israelischen Regierung, der imperialistischen Mächte und der westlichen Medien, die alle gemeinsam das Ausmaß des Völkermords vertuschten.

Ein hochrangiger Vertreter des israelischen Sicherheitsapparats erklärte am Donnerstag gegenüber der Presse, das Militär akzeptiere die Zahlen des Gesundheitsministeriums von Gaza. Dabei sind jedoch die mehr als 10.000 Vermissten nicht einbezogen, die vermutlich unter den Trümmern verschüttet sind. Er erklärte: „Wir schätzen, dass etwa 70.000 Einwohner von Gaza während des Kriegs getötet wurden, die Vermissten nicht mitgerechnet.“ Laut der Zählung des Gesundheitsministeriums von Gaza vom 27. Januar wurden 71.662 Menschen getötet und 171.428 verwundet.

Die israelische Zeitung Haaretz fragte nach der Pressekonferenz: „Welche anderen Anschuldigungen könnten sich noch als wahr erweisen? Die israelische Öffentlichkeit muss sich die Frage stellen, was dieses verspätete Eingeständnis für die Glaubwürdigkeit der Armee und der Regierung in Bezug auf Israels Vorgehen in Gaza bedeutet.“ Diese Fragen könnten sich auch die Redakteure der Haaretz stellen. Sie und ihre Kollegen aus der internationalen Presse haben sich mehr als zwei Jahre daran beteiligt, das dokumentierte Ausmaß des Massakers in Zweifel zu ziehen.

Zuvor hatte das israelische Militär behauptet, es habe im Gazastreifen 22.0000 Kämpfer getötet. Das bedeutet, dass Israel nun selbst zugibt, dass zwei Drittel der 70.000 Toten Zivilisten waren. Doch selbst diese Zahl ist für das Ausmaß des Massakers zu niedrig angesetzt. Laut einer geleakten Datenbank des israelischen Militärs vom August 2025 waren 83 Prozent der Getöteten Zivilisten – genau wie es Menschenrechtsorganisationen die ganze Zeit über dokumentiert hatten, und wie Israel und seine Verbündeten vertuschten.

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250 Jahre „Common Sense“ von Tom Paine: „Es steht in unserer Gewalt, die Welt von Neuem anzufangen“

Von Tom Mackaman – 1. Februar 2026

Nur wenige revolutionäre Streitschriften erlangten eine solche Bedeutung wie Common Sense von Tom Paine. Das Traktat, das am 9. Januar 1776 (also vor genau 250 Jahren) erschien, war ein Frontalangriff auf die gesamte aristokratische Welt und gilt als Wegbereiter für die amerikanische Unabhängigkeitserklärung, die nur sechs Monate später verabschiedet wurde.

Paines Angriff auf die Monarchie gewinnt heute neue Aktualität. Denn Donald Trumps unverhüllte Neigung zu absoluter Herrschaft und seine Verachtung für die amerikanische Verfassung entspringen nicht einfach seinem persönlichen Wahn. Vielmehr ist er der auserkorene Führer einer superreichen Oligarchie und die Ausgeburt eines kranken politischen Systems, das immer weniger mit dem Leben der Bevölkerung zu tun hat – ein Zustand, der an die Welt zu Paines Zeiten erinnert, wenn auch in moderner Form. Und der Massenwiderstand, der sich in den „No Kings“-Demonstrationen und den Protesten nach den Polizeimorden in Minneapolis Bahn brach, wirft auch heute wieder grundlegende Fragen der Souveränität, der Gleichheit und des Rechts auf Widerstand gegen Willkürherrschaft auf. Um eben diese Fragen geht es in Common Sense.

Common Sense erschien zu einer Zeit, in der – genau wie heute – den meisten Menschen noch nicht klar war, worin eigentlich die zentralen Probleme bestanden. Bis zur Veröffentlichung des Pamphlets kreiste die öffentliche Debatte über die „Imperial Crisis“ zwischen Großbritannien und seinen rebellischen nordamerikanischen Kolonien um die Frage, ob das Parlament seinen althergebrachten Pflichten im Rahmen der britischen Verfassung nachgekommen war. Es ging nicht darum, ob die bestehende Ordnung selbst das Problem war. Die Debatte ging auf den Wunsch der amerikanischen Siedler zurück, zu einem imaginären Status quo ante zurückzukehren, d. h. zu dem Zustand vor dem Stempelgesetz von 1765, seit dessen Verabschiedung das britische Empire seine Autorität immer nachdrücklicher geltend machte. Die Auseinandersetzung erfolgte in Form von Polemiken über das Recht des Parlaments, die Siedler zu besteuern, obwohl diese keine direkte Vertretung im Parlament hatten.

Äußerlich betrachtet drehte sich die Debatte also um rechtliche Fragen, aber es wäre ein Fehler, sie deshalb als „konservativ“ zu betrachten. Denn hinter der Kontroverse über Besteuerung und parlamentarische Vertretung verbargen sich revolutionäre Fragen. Es ging um Macht, Freiheit und vor allem Gleichheit.

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Wie Europa sich eine russische Exilregierung gebastelt hat

Von Thomas Röper – 2. Februar 2026

Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat wieder russische Mitglieder, allerdings sind das alles Exilrussen und keine Vertreter der russische Regierung. Und diese russische „Exilregierung“ steht komplett unter der Kontrolle der Europäer.

Ich habe schon im Oktober über die Gründung der sogenannten „Plattform der russischen demokratischen Kräfte“ berichtet, die in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) künftig Russland vertreten soll, nachdem Russland die Organisation wegen ihrer offen anti-russischen Politik verlassen hat. Diese Plattform wurde mit dem Geld europäischer Staaten extra als eine Art russische Exilregierung gegründet, die Russland in der PACE vertreten soll.

Die dafür ausgewählten Exilrussen einen im Kern die Forderungen nach einem Sieg der Ukraine über Russland, nach einem Putsch in Russland und nach einer Zerschlagung Russlands als Staat (der sogenannten „Dekolonisierung Russlands“), wobei die Nachfolgestaaten Russlands der Ukraine nach den Vorstellungen dieser „Plattform der russischen demokratischen Kräfte“ dann Reparationen zahlen sollen.

Allerdings scheint die PACE der von ihr selbst handverlesenen „Exilregierung“ nicht zu trauen, denn ihnen wurden nicht-russische „Aufpasser“ zur Seite gestellt und ihre Rechte in der PACE sind begrenzt, um es diplomatisch auszudrücken.

Mehr will ich dazu nicht vorwegnehmen, denn diese neue „russische Vertretung“ in der PACE war Thema eines Beitrages, den das russische Fernsehen am Sonntagabend in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick gesendet hat, und der wirklich interessant war. Ich habe ihn übersetzt und empfehle auch meine hinzugefügten Anmerkungen und Links zu beachten, denn die Geschichte ist so verrückt, dass man sie sich kaum ausdenken könnte. Aber so ist die Realität im heutigen Europa.

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Dmitri Trenin zur neuen US-Strategie unter Trump: „America First“ wird global

Von Dmitri Trenin – 1. Februar 2026

Die USA verengen ihren Fokus und schärfen ihre Krallen. Anders als von manchen „MAGA“-Anhängern erhofft, sieht es nicht nach Entspannung aus. Auf diese seit einem Jahr immer deutlicher werdende Entwicklung muss sich auch die Moskauer Politik einstellen. Dmitri Trenin analysiert die Lage.

Die Vereinigten Staaten haben nun zwei der drei Säulen ihrer wichtigsten strategischen Doktrin veröffentlicht: Ende 2025 die Nationale Sicherheitsstrategie und im Januar die Nationale Verteidigungsstrategie. Nur eine Neufassung der Nuklearstrategie „Nuclear Posture Review“) steht noch aus. Viele Beobachter bezeichneten die Sicherheitsstrategie von US-Präsident Donald Trump als revolutionär. In Russland löste sie vorsichtige und in einigen Fällen sogar zustimmende Reaktionen aus. Die Verteidigungsstrategie entwickelt viele der gleichen Ideen weiter, mildert jedoch die Sprache in bestimmten Fragen, darunter auch in Bezug auf Russland. Was in beiden Texten auffällt, ist ihr unverblümter, fast zynischer Ton. Die übliche moralische Verpackung ist weitgehend verschwunden. Diese Klarheit mag zwar unangenehm sein, ist aber nützlich.

Die neue Strategie des Pentagon bricht offen mit der Philosophie, die die US-Politik jahrzehntelang geleitet hat. Die Rede von einer „regelbasierten Weltordnung“ und der missionarische Liberalismus des „Nation-Building“ durch Regimewechsel werden faktisch verworfen. Diese Doktrinen, die mit Trumps politischen Gegnern in Verbindung gebracht werden, werden als Fehlschläge behandelt, die zu endlosen, erschöpfenden Kriegen wie dem in Afghanistan geführt haben. In diesem Sinne zeigt Washington keine Reue, sondern zieht eine pragmatische Schlussfolgerung: Versuche, andere Gesellschaften nach US-Vorbild umzugestalten, haben sich als zu kostspielig und zu unzuverlässig erwiesen.

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Schlafwandelnd in den Atomkrieg?

Von Ivana Nikolić Hughes und Peter Kuznik – 1. Februar 2026

Anfang Februar läuft mit dem New-START-Vertrag nicht nur der letzte atomare Abrüstungsvertrag zwischen den USA und Russland aus, auch der Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen gerät immer mehr in Gefahr. Beim US-Thinktank Quincy Institute for Responsible Statecraft ist ein Artikel über die Gefahr erschienen, dass das nukleare Wettrüsten auf immer mehr Staaten übergreifen und damit außer Kontrolle geraten könnte. Thomas Röper hat den sehr lesenswerten Artikel übersetzt.

Wir schlafwandeln in eine nukleare Katastrophe

Wie Trumps Invasion in Venezuela zeigt, ist der führende Vertrag zur Nichtverbreitung von Nuklearwaffen erodiert und läuft Gefahr, irrelevant zu werden.

Von Ivana Nikolić Hughes und Peter Kuznik

Im Mai seines ersten Amtsjahres traf sich John F. Kennedy mit dem israelischen Präsidenten David Ben-Gurion, um Israels Atomprogramm und das neue Kernkraftwerk in Dimona zu besprechen.

Über das sogenannte „Nukleare Gipfeltreffen“ schreibt der israelische Historiker Tom Segev in „A State at Any Cost: The Life of David Ben-Gurion“ (Ein Staat um jeden Preis: Das Leben von David Ben-Gurion), dass Ben-Gurion bei dem Treffen „nicht viel vom Präsidenten bekam, der keinen Zweifel daran ließ, dass er es Israel nicht erlauben würde, Atomwaffen zu entwickeln“.

Präsident Kennedy war alarmiert über die Aussicht auf eine Welt, in der mehr Staaten in den Besitz von Atomwaffen gelangen, und betrachtete insbesondere Israels Erwerb von Atomwaffen als problematisch. Er argumentierte, dass, wenn es uns nicht gelänge, unsere Verbündeten davon zu überzeugen, diese Waffen nicht zu entwickeln, wenig Hoffnung bestünde, jene zu überzeugen, mit denen wir weniger freundschaftliche Beziehungen unterhielten.

Kennedys Furcht vor nuklearer Proliferation wuchs nach den erschreckenden Ereignissen der Kubakrise im Oktober 1962 noch weiter, die ihm vor Augen führten, wie leicht die menschliche Zivilisation enden könnte, sollten Atomwaffen in einem Krieg zwischen den USA und der Sowjetunion eingesetzt werden. Eine Welt mit „15 oder 20 oder 25 Nationen“, die über Atomwaffen verfügen, würde zwangsläufig immer gefährlicher werden, erklärte Kennedy in seiner berühmten Abschlussrede 1963 an der American University.

Diese Diagnose wurde zur grundlegenden Begründung für den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen, der in den Jahren nach Kennedys Tod ausgehandelt, 1968 von zentralen Staaten unterzeichnet und 1970 in Kraft gesetzt wurde.

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Die USA stehen kurz davor, Kuba zu unterwerfen

Von Andrew Korybko – 1. Februar 2026

Das unmittelbare Ziel des faktischen Ölembargos der USA gegen Kuba ist eine „Regimeanpassungr“, mit der zumindest einige der von Trump geforderten außenpolitischen Ziele erreicht werden und ein schrittweiser Regimewechsel eingeleitet wird, der die drohende, von den USA ausgelöste humanitäre Krise abwendet, die vor den Zwischenwahlen auf Florida übergreifen könnte.

Trump hat letzte Woche den „nationalen Notstand“ ausgerufen, um sich selbst die Befugnis zu erteilen, jedem Land, das Kuba mit Öl beliefert, Zölle aufzuerlegen. Dies betrifft in erster Linie Mexiko, das Venezuela als Kubas wichtigsten Öllieferanten abgelöst hat, nachdem die USA durch die [Entführung und] Gefangennahme von Präsident Nicolas Maduro die Kontrolle über die Energieindustrie der Bolivarischen Republik durch seinen Nachfolger übernommen hatten. Unmittelbar vor Trumps Dekret hat Mexiko seine Öllieferungen nach Kuba vorübergehend eingestellt, sodass Kuba nun nur noch für 15 bis 20 Tage Ölvorräte hat.

Im Januar wurde hier eingeschätzt, dass „eine Unterbrechung [der kubanischen Ölimporte] den Zusammenbruch der Wirtschaft beschleunigen und sie damit den USA unterordnen könnte, mit oder ohne Regimewechsel, wie Washington es bereits seit Jahrzehnten anstrebt“. Trump sagte im Vorfeld der Verkündung seines jüngsten „nationalen Notstands“ voraus, dass „Kuba wirklich eine Nation ist, die kurz vor dem Zusammenbruch steht“, während Außenminister Marco Rubio vor dem Auswärtigen Ausschuss des Senats erklärte, dass „wir gerne einen Regimewechsel dort sehen würden“.

Der venezolanische Präzedenzfall zeigt jedoch, dass die USA anstelle eines Regimewechsels ggf. auch „Regimeanpassungen“ akzeptieren können, d. h. die Beibehaltung der Machtstruktur des Zielstaates nach einigen (mitunter erheblichen) Veränderungen, die den Interessen des sich einmischenden Staates dienen. Trumps Dekret zur „nationalen Notlage“ macht deutlich, dass er möchte, dass Kuba seine Beziehungen zu Russland, China, Iran, der Hamas und der Hisbollah abbricht. Außerdem möchte er, dass Kuba „bedeutende Reformen“ durchführt, was stark auf die Einleitung eines schrittweisen Regimewechsels hindeutet.

Die Nähe Kubas zu Florida bedeutet, dass jede von den USA ausgelöste humanitäre Krise aufgrund der faktischen Ölblockade, die zu einer formellen Blockade werden könnte, wenn die Blockade Venezuelas auf Kuba ausgeweitet wird, zu einem massiven Zustrom kubanischer Flüchtlinge auf dem Seeweg führen könnte. Dies könnte die Aussichten der Republikaner vor den Zwischenwahlen im Herbst erschweren, insbesondere in Florida mit seiner großen kubanisch-amerikanischen Gemeinschaft. Trump hat also einen innenpolitischen Anreiz, einen vollständigen Zusammenbruch Kubas zu verhindern.

Zu diesem Zweck könnten die USA einen Kompromiss in Form einer „Regimekorrektur” vorschlagen, bei dem Kuba die Beziehungen zu seinen zuvor genannten Partnern (entweder auf einmal oder zunächst nur zu einigen) abbrechen und einen von den USA gelenkten schrittweisen Regimewechsel einleiten würde, im Austausch für Öl-Nothilfe. Wenn Kuba sich weigert, einen Deal zu schließen, könnten die USA gezielte Angriffe gegen politische, militärische und/oder andere Ziele durchführen, möglicherweise parallel zu Spezialeinsätzen, die Kuba nicht verhindern könnte, da es keine Mittel hat, den USA inakzeptable Kosten zuzufügen.

Kuba stellt keine militärische Bedrohung für die USA dar und verfügt auch nicht über nennenswerte Bodenschätze, sodass der Sturz der kubanischen Regierung keinen konkreten Interessen der USA dient. Die einzigen Interessen, die damit verfolgt werden, sind immaterielle und parteipolitische Ziele wie die symbolische Festigung der Kontrolle der USA über die Hemisphäre, die Mobilisierung weiterer hispanischer Wähler für die Republikaner, die Wiederöffnung des Immobilienmarktes der Insel für US-Bauträger und die Umwandlung Kubas in einen neuen Touristenmagneten für die USA, um die Popularität der Republikaner insgesamt zu steigern.

Angesichts der Bedeutung, die Trump 2.0 der Förderung dieser Interessen vor den Zwischenwahlen im Herbst beimisst, könnten die USA Kuba bis zum Frühjahr durch ihre neue de facto Ölblockade zur Unterwerfung zwingen. Das unmittelbare Ziel ist eine „Regimeanpassung” [im Sinne der herrschenden Oligarchie der USA; die Red.], mit der zumindest einige der geforderten außenpolitischen Ziele erreicht werden und ein schrittweiser Regimewechsel [und schließlich die völlige Beseitigung der rudimentären „sozialistischen” Überbleibsel in Wirtschaft und Gesellschaft des Inselstaates; die Red.] eingeleitet wird, der eine humanitäre Krise verhindert, die auf Florida übergreifen könnte. Wenn das nicht möglich ist, könnten militärische Mittel eingesetzt werden, aber es ist unklar, wie hoch die endgültigen Kosten dafür wären.

Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors.

[Zum Originalbeitrag in englischer Sprache]

Donbass – Flucht vor den „Weißen Engeln“

Von Ulrich Heyden – 1. Februar 2026

Der in Russland lebende Deutsche Ulrich Heyden konnte den Donbass besuchen, jene Region, die mal zur Ukraine gehört hatte und heute aufgrund des Volkswillens zu Russland gehört. Im Donbass leben zahlreiche Menschen, die aus den ukrainischen Gebieten geflohen sind. Ulrich Heydens Bericht macht sichtbar, was die Menschen in diesem Krieg über sich ergehen lassen müssen. – Achtung: In seinem Bericht gibt es die »Guten Engel«, eine russische Hilfsorganisation, und die »Weißen Engel«, eine ukrainische Polizei-Organisation. (cm)

Mitte Januar war ich als Journalist mehrere Tage in Donezk, Mariupol und anderen Orten der Volksrepublik Donezk. Die Bevölkerung in dem Gebiet hatte 2014 in einem Referendum für die Unabhängigkeit von Kiew gestimmt. Nach einem weiteren Referendum im September 2022 wurde die Volksrepublik Donezk ein Teil Russlands. Die Reise war von der Gesellschaftskammer der russischen Stadt Iwanowo für Journalisten organisiert worden. Mit mir reiste ein Film-Team aus Weißrussland.

Am 16. Januar besuchten wir in der Stadt Donezk die Familie Wedkal, die aus der nördlich von Donezk gelegenen Stadt Pokrowsk geflüchtet war und jetzt in einem Plattenbau am Nordrand von Donezk lebt. Wir wollten dem 14 Jahre alten Flüchtlingskind Denis Wedkal ein Neujahrsgeschenk übergeben. Das Neujahrsgeschenk kam von der russischen Hilfsorganisation „Gute Engel“. (1)

In Donezk kann man heute einigermaßen sicher leben, denn die Front, die 2022 noch zehn Kilometer vor der Stadt lag, hat sich heute um 100 Kilometer nach Norden verschoben. Raketenbeschuss gibt es nur noch sehr selten. Aber manchmal kreisen noch ukrainische Drohnen über der Stadt. Auch gibt es noch Probleme mit der Wasser- und Elektrizitätsversorgung.

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