Deutschland verabschiedet sich von einem finanzpolitischen Grundsatz, der jahrzehntelang als unverrückbar galt. Was gestern noch als unverantwortliche Schuldenpolitik kritisiert wurde, gilt heute als alternativlos. Laut der Süddeutschen Zeitung plant die Bundesregierung nach ihrem Finanzplan bis 2030 eine Neuverschuldung von mehr als einer Billion Euro. Der Begriff „Sondervermögen“ verschleiert dabei, dass es sich um zusätzliche Kredite handelt – Schulden, die kommende Generationen zurückzahlen müssen. Begründet wird dieser Kurs mit Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und Verteidigung. Finanzminister Lars Klingbeil formulierte es so:
„Mit der schwarzen Null können wir Deutschland nicht gegen Putin verteidigen.“
Diese kriegstreiberische, personalisierende und meines Erachtens absolut unrealistische Aussage bildet den Kern der politischen Rechtfertigung für die größte Ausweitung der Staatsverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.
Die historische Schuldenlawine
Deutschland steht vor einer Neuverschuldung historischen Ausmaßes. Was jahrzehntelang als Ausnahme für schwere Krisen galt, entwickelt sich zur neuen finanzpolitischen Normalität. Allein für den Bundeshaushalt 2027 plant die Bundesregierung eine Nettokreditaufnahme von 118,7 Milliarden Euro. Rechnet man die kreditfinanzierten Sondervermögen hinzu, summiert sich die Neuverschuldung in diesem Jahr auf mehr als 200 Milliarden Euro.
Doch damit nicht genug. Nach der mittelfristigen Finanzplanung soll sich die Schuldenaufnahme bis zum Jahr 2030 auf mehr als eine Billion Euro belaufen. Eine Billion Euro – das sind eintausend Milliarden. Eine Zahl von einer Größenordnung, die vor wenigen Jahren noch als völlig unvorstellbar galt.
Deutschland erlebt die größte Schuldenorgie seiner Nachkriegsgeschichte. Jene Parteien, die vor der Wahl noch Haushaltsdisziplin, Generationengerechtigkeit und solide Staatsfinanzen predigten, öffnen nun die Schleusen und legen eine politische Kehrtwende hin. Sie verabschieden sich von ihren Grundsätzen und verraten damit in meinen Augen ihre Wähler. Aus der viel beschworenen Schuldenbremse ist eine Schuldenautobahn geworden. Und aus der früher verteufelten Neuverschuldung wird plötzlich ein angeblich alternativloses Zukunftsprogramm. Was soll man dieser Regierung noch glauben?
Ein erheblicher Teil der Kredite wird nicht mehr als Schulden bezeichnet, sondern als „Sondervermögen“. Was für eine verbale Verarschung! Der Begriff klingt nach angesparten Rücklagen, tatsächlich handelt es sich jedoch um kreditfinanzierte Ausgaben. An der wirtschaftlichen Realität ändert die neue Bezeichnung nichts: Jeder zusätzlich aufgenommene Euro erhöht die Staatsverschuldung und verlagert die finanzielle Last auf kommende Generationen. Was Sie, Herr Klingbeil und Herr Merz, der Generation meiner Tochter und den Generationen danach antun, passt auf keine Kuhhaut. Was haben Sie noch vor der Wahl zum Thema Neuverschuldung gesagt, Herr Merz?
Die USS Donald Cook (DDG 75) im Arabischen Meer, in der Luft ein Helikopter vom Tip MH-60S Sea Hawk, Juli 2025 [Photo: U.S. Central Command]
Die Trump-Regierung weitet ihren Krieg gegen den Iran massiv aus. Die Vereinigten Staaten nahmen am 11. Juli die Bombardierung des Irans wieder auf, nachdem Präsident Donald Trump den Waffenstillstand vom 17. Juni für „beendet“ erklärt hatte. Seither haben US-Streitkräfte das Land acht Nächte in Folge angegriffen und ihre Ziele von militärischen Stützpunkten auf Brücken, Eisenbahnstrecken, Häfen und das Stromnetz ausgeweitet, während sie gleichzeitig mit Raketenbeschuss eine Seeblockade durchsetzen.
Am Freitag haben iranische Raketen zwei amerikanische Soldaten in Jordanien getötet. Am Sonntag gab das US-Militär bekannt, dass ein dritter Soldat im Nordirak getötet worden sei. Und auf dem Stützpunkt in Jordanien seien weitere, noch nicht identifizierte Leichen geborgen worden. Die Washington Post bezifferte die amerikanischen Verluste des Krieges am Sonntag auf 17, möglicherweise 18 Tote und mehr als 430 Verwundete.
Der jordanische Stützpunkt, an dem die beiden Soldaten ums Leben kamen, war innerhalb einer Woche mindestens zweimal angegriffen worden; bei einem Angriff am Samstag seien etwa 20 Soldaten verwundet worden, wie die WashingtonPost am Sonntag berichtete. Auch berichtete sie über zwei weitere Angriffe in Jordanien: einen auf den Luftwaffenstützpunkt King Faisal, bei dem mehrere Soldaten verwundet wurden, und einen weiteren auf den Luftwaffenstützpunkt Prince Hassan, bei dem Black-Hawk-Hubschrauber beschädigt wurden. Die Pentagon-Sprecher wollten sich dazu nicht äußern. Seit dem 5. Mai hat kein Sprecher des Pentagons mehr Fragen zum Krieg beantwortet.
Wie das Wall Street Journal am 15. Juli berichtet hat, ist Trump bereit, „die US-Militäroperationen im Iran auszuweiten“ und dabei auch die „Entsendung von Bodentruppen zur Eroberung iranischer Inseln in der Nähe der Straße von Hormus zu erwägen“. Die Zeitung schrieb, dass im Lagezentrum des Weißen Hauses eine Sitzung stattgefunden habe, „um die mögliche Eroberung der Insel Kharg und anderer Gebiete entlang der Straße von Hormus unter Einsatz von US-Truppen zu erörtern“. Der Journalist Seymour Hersh berichtete am 10. Juni, dass Trump gefragt habe, ob der Einsatz von Atomwaffen mit geringer Sprengkraft gegen Irans unterirdische Raketenanlagen „machbar“ sei.
„Die USA planen einen umfassenderen Krieg“, erklärte ein US-Beamter, der mit internen Regierungsgesprächen vertraut ist, der Washington Post in einem am Sonntag veröffentlichten Artikel. Der Beamte sagte, das Pentagon entsende weitere Kampfflugzeuge in die Region, warnte aber gleichzeitig, dass dem Militär die Luftabwehrraketen und Langstreckenwaffen ausgehen könnten. Auch begrenzen die Kampfschäden die Zahl der Truppen und Flugzeuge, die noch hinzugezogen werden könnten. „Wir haben nicht genug, um die Operationen sicher durchzuführen, und ich glaube nicht, dass sich das Weiße Haus dessen bewusst ist“, sagte der Beamte.
Der Iran weitet seine Reaktion aus. Der von der Washington Post zitierte Beamte sagte auch, Teheran betrachte die US-Angriffe der vergangenen Woche auf die Brücken und Eisenbahnstrecken, die nach Bandar Abbas führen, als Eskalation und habe entsprechend reagiert: „Sie hatten weniger Bedenken, den Vereinigten Staaten massive Verluste zuzufügen.“
Die Bundeswehr treibt den Aufbau bewaffneter Verbände für den Einsatz im Inneren massiv voran. Die erst im April 2025 aufgestellte Heimatschutzdivision soll bis 2035 auf weit über 10.000 Soldaten anwachsen und damit mehr als doppelt so groß werden wie heute.
Werbeplakat der Bundeswehr
„Wir haben ja im Moment eine avisierte Stärke von 6500 Soldatinnen und Soldaten“, erklärte der Kommandeur der Division, Generalmajor Andreas Henne, gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. „Wir werden aber bis 2035 auf weit über 10.000 Soldaten wachsen.“ Zusätzlich zu den bestehenden Regimentern und Kompanien sollen neue Heimatschutz- und Unterstützungsbataillone aufgestellt werden.
Die Division besteht gegenwärtig aus sechs Heimatschutzregimentern mit 60 Kompanien an 42 Standorten. Nach Angaben des RND umfasst sie derzeit rund 4400 Reservisten und 390 aktive Soldaten; auf ihrer eigenen Internetseite spricht die Bundeswehr von rund 500 Berufs- und Zeitsoldaten. Die Regimenter befinden sich in Roth, Münster, Nienburg, Alt Duvenstedt, Möckern beziehungsweise Altengrabow und Ohrdruf. Der Divisionsstab sitzt in Berlin.
Henne machte unmissverständlich klar, worauf der Ausbau zielt. Die bisherige Stärke reiche lediglich aus, um eine „Anfangsbefähigung“ herzustellen. Man könne bereits Infrastruktur sichern und die Bewegungsfreiheit von Truppen garantieren, aber „noch nicht für einen längeren Konflikt“. Mit anderen Worten: Die Bundeswehr bereitet sich darauf vor, einen langen, umfassenden Krieg in Europa zu führen.
Die massive Aufstockung des Heimatschutzes hat eine doppelte Funktion. Sie ist erstens Bestandteil der unmittelbaren Vorbereitungen auf einen direkten Krieg der NATO gegen Russland. Zweitens schafft sie militärische Strukturen im gesamten Bundesgebiet, die gegen die wachsende Opposition gegen Krieg, Wehrpflicht, Sozialabbau und die Unterordnung der gesamten Gesellschaft unter die Bedürfnisse des Militärs eingesetzt werden können.
Die Bundeswehr selbst lässt keinen Zweifel daran, dass es sich bei den Heimatschutzkräften nicht um eine Art militärisches Technisches Hilfswerk handelt. Ihre Aufgabe bestehe darin, „Deutschland in Deutschland“ zu verteidigen und die Bundesrepublik als „logistische Drehscheibe der NATO“ funktionsfähig zu halten.
Russische Soldaten im Einsatz im Ukraine-Krieg. Bisher genügten freiwillige und gut bezahlte Soldaten, eine generelle Mobilmachung in Russland war nicht nötig.
Niemand versteht so richtig, warum die ukrainischen – erfolgreichen! – Drohnenangriffe bis tief in Russland hinein, ja sogar bis in die Region von Moskau, von russischer Seite keine härtere Reaktion auslösen. Fehlt es der russischen Armee an Soldaten? Die Kenner der Szene, darunter auch Dmitri Trenin, sagen, eine allgemeine Mobilmachung sei unnötig. (cm)
Eine Lösung des Krieges in der Ukraine scheint nicht näher zu rücken. In den letzten Monaten haben eine Reihe westlicher Politiker und Analysten argumentiert, dass zunehmender militärischer „Druck“ auf Russland — also intensivere ukrainische Angriffe auf russisches Territorium mit westlicher Unterstützung — Moskau letztendlich zurück an den Verhandlungstisch zwingen könnte. Es gibt jedoch kaum Anzeichen dafür, dass diese Strategie das beabsichtigte Ergebnis erzielt hat. Russland hatte bereits an mehreren Verhandlungsrunden teilgenommen, sowohl mit der Ukraine als auch im Rahmen von Kontakten mit den USA und der Türkei. Es hat jedoch konsequent Vorschläge abgelehnt, die einen Verbleib von NATO-Militärpersonal in der Ukraine nach einem Waffenstillstand vorsehen oder Sicherheitsvorkehrungen beinhalten, die Moskau als unvereinbar mit seinen strategischen Zielen ansieht. Der Westen hat jedoch keine alternativen Lösungen angeboten.
Anstatt Russlands Haltung zu mildern, hat der anhaltende „Druck“ auf Russland, wenn überhaupt, die Entschlossenheit des Kremls gestärkt, den Krieg jetzt endlich härter fortzusetzen. Viele in Russland sprechen von der Notwendigkeit, auf Europa zu schlagen, um Europa zu zeigen, dass Russland nicht aufgeben wird. Dies ist seit vielen Wochen auch eine beständige Botschaft in einem großen Teil der alternativen, bedingt pro-russischen Medien, die sich an ein westliches Publikum richten: „Russland verliert die Geduld, Europa will Krieg, also wird Russland früher oder später Europa angreifen müssen“.
Dieses sich wandelnde strategische Umfeld hat erneut Spekulationen über eine mögliche neue Mobilisierungswelle angefacht. Das Thema, das über weite Teile der Jahre 2024 und 2025 in den Hintergrund getreten war, ist im Sommer 2026 wieder in die öffentliche Debatte zurückgekehrt, angeheizt durch Gerüchte in den sozialen Medien, Äußerungen ausländischer Amtsträger und die anhaltenden Anforderungen eines Krieges, der nun bereits in sein fünftes Jahr geht.
Russlands einzige Mobilmachung bleibt die von Präsident Wladimir Putin im September 2022 angekündigte „Teilmobilmachung“. Etwa 300.000 Reservisten wurden damals einberufen, nachdem ukrainische Streitkräfte in der Region Charkiw bedeutende Erfolge erzielt hatten. Später zwang die ukrainische Armee russische Truppen zum Rückzug vom Westufer des Dnipro in Cherson. Militärisch ermöglichte die Mobilmachung Russland, die Front zu stabilisieren und schließlich seine Offensivfähigkeiten wieder aufzubauen. Politisch erwies sie sich jedoch als äußerst unpopulär. Obwohl die Proteste relativ begrenzt blieben und schnell aufgelöst wurden, verließen in den Wochen nach der Ankündigung Hunderttausende Russen das Land. Der Kreml zögerte daraufhin, eine solche politisch kostspielige Maßnahme zu wiederholen.
Präsident Trumps Krieg gegen den Iran entwickelt sich rasch zu seinem eigenen Vietnam, bei dem es offenbar keinerlei gute Optionen gibt. Inzwischen sind alle diplomatischen Bemühungen zur Lösung des Konflikts ins Stocken geraten, und iranische und US-amerikanische Streitkräfte liefern sich täglich Gefechte.
Seit Freitag führten die USA den siebten, achten und neunten Luftangriff in aufeinanderfolgenden Nächten (17.–19. Juli) durch. Zu den Zielen sollen iranische Militärkommandozentralen, Luftabwehr- und Küstenüberwachungsanlagen, Raketen- und Drohnenabschussrampen, maritime Kapazitäten, Brücken und Eisenbahnstrecken (zur Unterbrechung von Versorgungswegen, z. B. nach Bandar Abbas), unterirdische Waffenlager, logistische Infrastruktur sowie einige Kraftwerke und Entsalzungsanlagen gehört haben.
Gleichzeitig hat der Iran US-Einrichtungen in der Region erheblichen Schaden zugefügt, darunter dem Luftwaffenstützpunkt Muwaffaq Salti (Al Azraq) in Jordanien, Camp Arifjan und dem Luftwaffenstützpunkt Ali Al Salem sowie einer Strom- und Entsalzungsanlage in Kuwait, dem Luftwaffenstützpunkt Sheikh Isa und einem Rechenzentrum in Bahrain sowie einer Reihe von Zielen in Saudi-Arabien, Katar, Oman und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Bei diesen Angriffen sollen die USA einige Verluste erlitten haben, darunter drei oder vier getötete Soldaten und eine Handvoll Verletzter.
Vorteil Iran
Trotz Trumps Behauptung, man schlage „sehr hart“ gegen den Iran zu und dieser werde sehr bald besiegt werden, scheint dies eine deutliche Abwertung seiner seit März wiederholt geäußerten Behauptungen zu sein, der Iran sei bereits besiegt worden. Die Berichte über die dem iranischen Militär zugefügten Schäden sind sehr gemischt; einige unabhängige Militäranalysten behaupten, die USA verfügten nicht über gute Zielinformationen, sie bombardierten wiederholt dieselben Einrichtungen und die Angriffe seien sehr ineffektiv gewesen.
Erinnern wir uns: Im März 2025 startete Trump die Operation „Rough Rider“ und begann, die Ansarallah (auch Huthis) im Jemen „wie noch nie zuvor“ zu bombardieren. Ziel der Operation war es, die Ansarallah-Bewegung daran zu hindern, den Seeverkehr im Roten Meer zu stören. Damit war sie im Grunde die Fortsetzung der Operation „Prosperity Guardian“, die im Dezember 2023 begonnen hatte und so gut wie nichts erreicht hatte. Letztendlich war Trump gezwungen, sich zurückzuziehen und einen Waffenstillstand mit Ansarallah zu schließen. Offenbar haben die Jemeniten die amerikanische Kriegskunst sorgfältig studiert und kennen deren militärische Fähigkeiten. Infolgedessen ist es ihnen gelungen, ihre militärischen Ressourcen weitgehend vor amerikanischen Bomben und Raketen zu schützen.
Wenn Ansarallah ihre Streitkräfte gegen die amerikanische Luftmacht immunisiert hat, sollten wir davon ausgehen, dass zumindest die Iraner dasselbe getan haben. Was auch immer die US-Bomben und -Raketen im Iran zerstören, es hat die Fähigkeit der Iraner, zurückzuschlagen, offensichtlich nicht beeinträchtigt. Da der Iran zudem auf heimischem Boden kämpft, ist es für ihn relativ einfacher, erlittene Schäden zu beheben und seine Kampfkraft wiederherzustellen, als für die USA, die zehntausend Meilen von ihrer industriellen Basis entfernt kämpfen und bei der Nachschubversorgung und Rotation ihrer Truppen von anfälligen Logistikketten abhängig sind.
Der Iran hat bewiesen, dass er über ein sehr schlagkräftiges Militär verfügt; die Wirksamkeit und Präzision seiner Angriffe hat westliche Militäranalysten ebenso wie amerikanische Befehlshaber überrascht, und die USA scheinen nicht in der Lage zu sein, das Schwert des Irans wesentlich zu entschärfen oder den Verlauf des andauernden Konflikts zu ihren Gunsten zu wenden.
Die Schwierigkeit, einen Krieg Tausende von Meilen von der Heimatbasis entfernt zu führen, zeigte sich auch darin, dass es dem amerikanischen Militär auch nach 20 Jahren nicht gelungen war, in Afghanistan gegen einen Gegner zu siegen, der weitaus weniger mächtig und weitaus weniger gut vorbereitet war als die IRGC.
Trumps Vietnam
Insgesamt zeichnet sich ab, dass der Iran-Krieg zu Trumps Vietnam werden könnte – nur viel, viel schlimmer, wenn man bedenkt, wie stark die Weltwirtschaft von den Ressourcen und dem Handel der Region abhängig ist. Der Nahe Osten liefert 30 bis 32 Prozent der weltweiten Rohölvorräte und etwa ein Fünftel der Erdgas- und LNG-Vorräte. Eine der negativen Folgen von Trumps „großem Abenteuer“ im Iran ist, dass die strategischen Erdölreserven der USA nun auf den niedrigsten Stand seit 45 Jahren gesunken sind und nur noch den Bedarf der USA für 43 Tage decken.
Doch der Energieschock, der sich fast unvermeidlich abzeichnet, ist nur ein Teil des Problems. Die im Nahen Osten produzierten Düngemittel (Stickstoff, Phosphor, Kalium) sichern zwischen 40 und 60 Prozent der weltweiten Ernteerträge und der Nahrungsmittelproduktion, was dazu führen könnte, dass die Folgen eines US-Kriegs gegen den Iran jene der US-Niederlage in Vietnam in den Schatten stellen.
Bis auf Weiteres wird keine der beiden Seiten nachgeben
Diese Risiken sind für jeden aufmerksamen Beobachter leicht zu erkennen, doch Trump ist in eine Eskalationsfalle getappt und kann nicht mehr zurückweichen; das käme einer demütigenden Niederlage gleich. Gleichzeitig sind sich die Iraner ihrer vorteilhaften Position vollkommen bewusst und haben keinen Grund, Trump mehr als eine strategische Niederlage zu schenken. Das Ergebnis ist leider, dass die Feindseligkeiten wahrscheinlich den ganzen Sommer über andauern werden.
Trotz alledem laufen die globalen Kapital- und Rohstoffmärkte weiter, als wäre alles in bester Ordnung – was ein kleines Rätsel ist. Es ist kaum möglich, die Art und Weise zu beobachten, wie die Märkte auf schlechte Nachrichten reagieren, als wären es großartige Neuigkeiten, und sich nicht zu fragen, ob groß angelegte Marktmanipulationen Teil dieses Rätsels waren. Wie dem auch sei: Die Abrechnung ist nur eine Frage der Zeit, und wir müssen darauf vorbereitet sein, dass die Zinssätze, die Rohstoffpreise und die Inflationsrate deutlich steigen werden.
Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow warnte Mitte Juli in seiner Ansprache vor den Teilnehmern eines regionalen Treffens zur Unterbindung des Waffenflusses an Terroristen in Zentralasien, dass westliche Waffen und Munition aus der Ukraine an ISIS-K in Afghanistan geliefert werden. Ihm zufolge „werden die wachsenden Fähigkeiten terroristischer Organisationen auch durch ihren nahezu uneingeschränkten Zugang zu modernsten Hightech-Waffen, unbemannten Luftfahrzeugen und anderen militärischen sowie Dual-Use-Produkten begünstigt, die aus Konfliktgebieten geliefert werden.“
Lawrow erklärte weiter: „Somit gelangen Waffen und Munition, die von westlichen Ländern an das neonazistische Regime in Kiew geliefert werden, in die Hände von Terroristen und Extremisten.“ Lawrow gab nicht an, auf welchem Weg diese Waffen und Munition nach Afghanistan gelangen, doch durch Ausschlussverfahren ist es fast sicher, dass dies über Pakistan geschieht, da es unrealistisch ist, dass die zentralasiatischen Republiken, China und der Iran als Transitstaaten dienen. Das Gleiche gilt für die Warnung des Sekretärs des Sicherheitsrates, Sergej Schoigu, vor ausländischen Terroristen in Afghanistan.
Dies ging aus einem Artikel hervor, den er im vergangenen August veröffentlichte und in dem er schrieb: „Die Situation wird durch die dokumentierten Fakten über den Transfer von Kämpfern aus anderen Regionen der Welt nach Afghanistan verschärft. Es gibt Grund zu der Annahme, dass hinter diesen Aktionen die Geheimdienste einer Reihe westlicher Länder stehen, die weiterhin Pläne schmieden, um die Region zu destabilisieren und mithilfe von extremistischen, den Taliban feindlich gesinnten Gruppen chronische Zentren der Instabilität in der Nähe von Russland, China und dem Iran zu schaffen.“
Sein Artikel wurde damals hier dahingehend analysiert, dass Pakistan als Transitland fungiere. Auf diesen Beitrag wurde auch hier Mitte Mai Bezug genommen, nachdem Schoigu und Verteidigungsminister Andrej Belousow bei getrennten Anlässen vor dem Bestreben des Westens gewarnt hatten, seine militärische Infrastruktur in die Region zurückzubringen. Man kam zu dem Schluss, dass dies realistisch gesehen nur mit pakistanischer Unterstützung erreicht werden könne und dass alle drei Warnungen auf Russlands jüngste Bedrohungswahrnehmung gegenüber Pakistan hindeuten, die jedoch die rasche russisch-pakistanische Annäherung nicht beeinträchtigt hat.
Um auf Lawrows entsprechende Warnung zurückzukommen, die zumindest eine passive Rolle Pakistans bei der Erleichterung des Transports westlicher Waffen und Munition von der Ukraine zum ISIS-K in Afghanistan impliziert: Dies wäre im Wesentlichen der umgekehrte Ablauf dessen, worüber The Intercept Ende 2023 berichtete. Dort wurden durchgesickerte Dokumente zitiert, um die Leserschaft darüber zu informieren, dass Pakistan die Ukraine heimlich bewaffnet habe – im Austausch für die Unterstützung der USA bei der Erlangung eines IWF-Rettungskredits. Dies half der Ukraine, in ihrem „Zermürbungskrieg“ mit Russland Schritt zu halten.
Nun, da der westliche militärisch-industrielle Komplex seine Produktion hochgefahren hat und die Bewaffnung der Ukraine ohne Hilfe aus Drittländern eigenständig aufrechterhalten kann, können einige der Waffen und der Munition, die dorthin geschickt werden, über Pakistan an ISIS-K in Afghanistan weitergeleitet werden – vorausgesetzt, die Berichte sind wahr. Lawrow hat jedoch keinen Grund, in dieser Sache zu lügen, daher sollten Beobachter davon ausgehen, dass er die Wahrheit sagt. Es ist daher mit ziemlicher Sicherheit so, dass diese Waffen und Munition über Pakistan zur ISIS-K in Afghanistan gelangen.
Wie hier im Juni eingeschätzt wurde, nachdem die Taliban ihre Behauptung wiederholt hatten, dass Pakistan Lager der ISIS-K beherberge: „Sollte mit hoher Sicherheit festgestellt werden, dass Pakistan mit der ISIS-K unter einer Decke steckt – als Teil eines westlichen Komplotts zur Destabilisierung Afghanistans und Russlands weicher zentralasiatischer Schwachstelle –, dann könnten Sicherheitserwägungen Vorrang vor politischen und wirtschaftlichen Aspekten haben, um die russisch-pakistanischen Beziehungen neu zu gestalten.“ Das ist bisher noch nicht geschehen, doch ganz allmählich scheint sich Russland in diese Richtung zu bewegen.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.
Diese Rakete FP-7.x soll künftig zu einem maßgebenden Teil in NATO-Ländern gebaut werden, wodurch die Ukraine de facto zum NATO-Mitglied wird – zur Freude der NZZ!
Unter der Headline »Raketenabwehr für die Ukraine: Europa handelt viel zu spät« lamentiert Andreas Rüesch in gewohnt russophober Art, dass Europa der Ukraine schon längst mehr hätte helfen können und müssen. Aber im gleichen Kommentar zeigt er sich happy, dass „die Ukraine nun in einen gesamteuropäischen Industrieverbund integriert wird.“ Und: „damit avanciert sie zum Defacto-NATO-Mitglied“!
Andreas Rüesch wörtlich: „Energisch, zukunftsweisend, voller Tatendrang: So präsentieren sich westliche Staatsführer dem Publikum gerne – besonders dann, wenn sie in Wirklichkeit eklatante Versäumnisse kaschieren wollen. Auf den ersten Blick könnte man meinen, die Ukraine werde nun von allen Seiten mit Lösungen gegen die tödliche Bedrohung durch russische Raketen überhäuft. Doch der Schein trügt. Am Nato-Gipfel von vergangener Woche stellte der amerikanische Präsident Donald Trump in Aussicht, die Ukrainer könnten künftig die begehrten Patriot-Lenkwaffen in Lizenz im eigenen Land herstellen. Diese Woche zog der französische Präsident Emmanuel Macron nach und versprach dasselbe für ein vergleichbares französisches Produkt, die Aster-30-Abfangraketen. Zudem beschlossen neun europäische Länder, zusammen mit der Ukraine ein gesamteuropäisches Abwehrsystem aufzubauen. All dies sind gute Ideen, aber sie kommen viel zu spät.“
Aber alles zu lesen ist nicht wirklich notwendig oder sinnvoll. Andreas Rüesch lamentiert einfach, dass der Westen nicht rechtzeitig genug die für einen Sieg der Ukraine nötigen Waffensysteme geliefert hat. Aber der Schluss seines Kommentars ist interessant. Wörtlich:
„Ziel ist es, eine günstigere Alternative zu Patriot zu beschaffen. Das ukrainische Rüstungsunternehmen Fire Point will in diesem Rahmen eine neue Abfangrakete namens FP-7.x entwickeln; westeuropäische Firmen sollen Komponenten wie Radare und die Technologie für die präzise Navigation beisteuern. Doch bis zum serienmässigen Einsatz gegen Russland dürften Jahre vergehen, auch wenn Selenski voller Optimismus lediglich zwölf Monate veranschlagt. Der Aufbau der erwähnten Patriot-Fabrik in Bayern ist seit 2024 im Gang – und dies, obwohl es um eine bereits entwickelte Technologie geht. Die Produktion der Waffen selber ist ebenfalls sehr zeitaufwendig; bei den Patriots beispielsweise dauert allein die Herstellung des Raketenmotors zweieinhalb Jahre.
Dies zeigt, dass sich die Produktionszahlen nicht über Nacht hochfahren lassen. Auf Wunder braucht niemand zu hoffen, wenn Regierungen es versäumen, die Weichen frühzeitig zu stellen. So erfreulich es ist, dass die Ukraine nun in einen gesamteuropäischen Industrieverbund integriert wird und damit zum Defacto-Mitglied der Nato avanciert: Für den fehlenden westlichen Weitblick wird die Ukraine noch eine ganze Weile die Zeche bezahlen, in Form von vielen Todesopfern und zerstörter Infrastruktur.“
„Kommt jetzt die elektronische Tempobremse?“, fragt die Bild-Zeitung und bezieht sich dabei auf einen Bericht aus Großbritannien, wonach die EU-Kommission den Einsatz einer Technik prüfe, die Autos über Satellit bei Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit automatisch abbremsen könne. Auch andere Medien berichten darüber. Dieser Schritt wäre im Namen einer angeblichen Sicherheit weitreichend. Und: Seit dem 7. Juli gibt es eine Pflicht für Innenraumkameras in Neuwagen, die die Gesichter der Fahrer überwachen und bei Ablenkung ein Signal senden. Unfallreduzierung ist wichtig: Aber was hier aufgebaut wird, lässt sich auch in eine dystopische Überwachungsinfrastruktur umwandeln
Minikameras in Fahrzeugen, die das Gesicht des Fahrers überwachen und über ein Signal eingreifen, wenn der Fahrer abgelenkt ist? Die „schöne neue Welt“ des Autofahrens entwickelt sich immer weiter. Fahrzeuge, die nicht mehr aufhören zu piepsen, die den Autofahrer wie ein unmündiges Kind behandeln, sind längst Realität. Es vibriert, wackelt und piepst im Cockpit beim Autofahren, als müssten die Systeme einem Autofahrer beistehen, der mit verbundenen Augen fährt. Das Anliegen, das Autofahren sicherer zu machen, ist sicherlich wichtig – allerdings dabei auf Maß und Ziel zu achten, auch.
Während Abstandswarner, Spurhalteassistenten, automatische Bremssysteme und weitere Sicherheitsausstattungen schon länger in Fahrzeugen installiert sind, kommen seit dem 7. Juli auch noch Innenraumkameras dazu, die für EU-Neuwagen Pflicht sind. Die Minikameras, die im Spiegel oder an anderer Stelle unsichtbar versteckt sind, überwachen die Fahrer genau. Sind die Augen nicht nach vorne gerichtet, gibt es nach 3,5 Sekunden ein Warnsignal und ein Blinklicht. Ein Abkleben oder Abstellen ist nicht möglich, da die Systeme dann eine Fehlermeldung senden. Auch versicherungsrechtliche Konsequenzen drohen dann bei einem Unfall.
Angeblich ist das alles mit dem Datenschutz vereinbar. Der Kameraeinsatz bewege sich innerhalb eines geschlossenen Systems, das heißt: Aufzeichnungen sollen nicht stattfinden und auch keine Daten würden nach außen an Dritte weitergegeben. Das mag sein – Stand heute! Wer weiß, was morgen ist.
Doch damit nicht genug. Nun gibt es Nachrichten, nach denen die EU-Kommission ein System prüfen lasse, das es erlauben soll, Fahrzeuge, die die zulässige Geschwindigkeit überschreiten, automatisch abzubremsen – alles im Namen der Sicherheit, wie immer!
Dass ein solches System nicht geeignet ist, den vielfältigen Situationen im Straßenverkehr gerecht zu werden, versteht sich von selbst. Wie würde das System reagieren, wenn ein Autofahrer aus guten Gründen und bewusst die Geschwindigkeit überschreitet, um etwa eine schwangere Frau oder einen Schwerverletzten ins Krankenhaus zu fahren?
Deutschland und Frankreich starten erste konkrete Militärübungen zur Kooperation bei etwaigen französischen Atomwaffeneinsätzen. Zugleich wird weiter über eine „deutsche Bombe“ diskutiert.
Deutschland und Frankreich haben erste konkrete Übungen für eine Kooperation bei etwaigen französischen Atomwaffeneinsätzen realisiert. Anlässlich des Deutsch-Französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrats, der am Freitag auf dem Fliegerhorst Nörvenich südwestlich von Köln abgehalten wurde, führten zwei Mirage-Kampfjets der französischen Nuklearstreitkräfte sowie zwei deutsche Eurofighter Übungen etwa in der Luftbetankung durch. Für diesen Herbst ist die Entsendung deutscher Militärs als Beobachter zu einem französischen Atomwaffenmanöver geplant. Grundlage ist die Strategie der „vorverlegten Abschreckung“ („dissuasion avancée“), die Präsident Emmanuel Macron am 2. März öffentlich vorgestellt hat und die eine Einbindung anderer Staaten Europas vorsieht, darunter Deutschland. Allerdings dürfen die eingebundenen Staaten weder an einem etwaigen Beschluss zum Einsatz von Atomwaffen teilnehmen noch an Entscheidungen, die die Planung derartiger Einsätze betreffen. Paris behält damit die alleinige Führung. Berlin hat sich deshalb lange verweigert. Zudem wird in der Bundesrepublik weiterhin auch über eine „deutsche Bombe“ diskutiert.
Die „vorverlegte Abschreckung“
Das neue Konzept der „vorverlegten Abschreckung“ („dissuasion avancée“) hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am 2. März in einer Grundsatzrede zu den französischen Atomwaffen auf dem Marinestützpunkt Île Longue in der Bretagne vorgestellt; dort befinden sich die Atom-U-Boote der französischen Atomstreitmacht (Force de dissuasion nucléaire française). Macron kündigte in der Rede, in der er vom Beginn eines neuen „Zeitalters der Atomwaffen“ sprach, einige Veränderungen im Bestand und in der Doktrin der französischen Nuklearstreitkräfte an. Demnach wird Frankreich die Anzahl seiner Atomsprengköpfe, die bislang mit 290 angegeben wurde, erhöhen, allerdings nicht genau beziffern, wieviele künftig in seinen Beständen lagern werden. Dies soll bei potenziellen Gegnern ebenso Ungewissheit schaffen wie die Tatsache, dass Frankreichs „rote Linien nicht ganz genau erkennbar“ sein sollen.[1] Nach dem zugrundeliegenden strategischen Denken erhöht derlei Ungewissheit die abschreckende Wirkung. Letzteres soll auch dadurch geschehen, dass die Schäden, die ein französischer Atomwaffeneinsatz bewirken würde, nicht mehr als „inakzeptabel“, sondern als so massiv beschrieben werden, dass der davon betroffene Staat, wie groß auch immer er sei, sich „nicht mehr erholen“ könne.[2]
Die Ansprache, die Donald Trump zur Hauptsendezeit am Donnerstag letzter Woche im Weißen Haus hielt, muss von der Arbeiterklasse in den Vereinigten Staaten und weltweit als scharfe Warnung aufgefasst werden. Sie diente dazu, einen Vorwand zu schaffen, um die nächsten Wahlen – angefangen bei den Zwischenwahlen im November – zu verhindern, zu manipulieren oder ihr Ergebnis zu kippen.
Die Rede selbst, manisch und zeitweise völlig konfus, spiegelte das Ausmaß der Krise seiner Regierung und der herrschenden Klasse insgesamt wider. Trump spulte eine Litanei absurder Anschuldigungen herunter – dass China die Daten von 220 Millionen amerikanischen Wählern gestohlen habe, dass „Verbrennungssäcke“ mit belastenden Dokumenten aus Obamas Regierungszeit vernichtet worden oder durch „grobe Inkompetenz“ verloren gegangen seien, dass Wahlapparate in Zusammenarbeit mit Venezuela „auf eine Weise manipuliert“ worden seien, „die selbst bei einer Überprüfung nicht hätte entdeckt werden können“.
Trump prangerte China als Urheber eines riesigen Komplotts an, das darauf abziele, ihn zu vernichten – und das, während seine Regierung gerade ein Gipfeltreffen mit Xi Jinping im September vorbereitet.
Die Rede begann mit einer ausgiebigen Selbstbeweihräucherung – die Vereinigten Staaten seien „das angesagteste Land der Welt“, die Märkte stünden auf einem „Allzeithoch“, die Grenze sei abgeriegelt, die Kriminalität auf dem tiefsten Stand seit 125 Jahren, „wir haben in Venezuela gewonnen“, „wir gewinnen groß im Iran“. Dieses Paralleluniversum ist ein Symptom für ein Regime, das den Bezug zur Realität verliert.
Der ganze Auftritt atmete eine Verzweiflung, die durchaus begründet ist. Geopolitisch hat der amerikanische Imperialismus kein einziges seiner Ziele im Krieg gegen den Iran erreicht, den er nun eskalieren lässt – was die Ölpreise und die Inflation in die Höhe treibt, ein Platzen der aufgeblähten Finanzmärkte heraufbeschwört und die bereits untragbare Staatsverschuldung noch weiter in die Höhe treibt.
Die Regierung Trump ist für eine extreme soziale Ungleichheit verantwortlich. Gleichzeitig werden täglich neue Details über die Ausplünderung der Gesellschaft durch Trump, seine Familie und sein Umfeld bekannt: Mehr als 1,4 Milliarden Dollar wurden in einem einzigen Jahr aus Kryptowährungsgeschäften in die eigene Tasche gesteckt, während die angelockten Kleinanleger Milliarden verloren haben.
Politisch bewegen sich weite Teile der Arbeiterklasse und der Jugend nach links. Die Oligarchie antwortet darauf, indem sie ihre Gewalt gegen die Arbeiterklasse eskaliert, in erster Linie gegen Migranten.
Während Trumps Rede gab es Proteste gegen zwei weitere Morde durch die Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) – an Lorenzo Salgado Araujo in Texas und Joan Sebastián Guerrero in Maine –, und die Regierung verschärfte die brutale Repression im ganzen Land.
Am selben Tag wie Trump hielten Außenminister Marco Rubio und der Berater des Weißen Hauses Stephen Miller auf einer Konferenz des Außenministeriums faschistische Reden, in denen sie eine weltweite Offensive gegen den sogenannten „linken Terrorismus“ ausriefen.
