Wie die EU zusätzliche 60 Milliarden Euro „Ukraine-Hilfen“ in die Kassen der Rüstungskonzerne lenkt

Von Thomas Röper – 28. April 2026

Letzte Woche hat die EU den 90-Milliardenkredit für Kiew formal beschlossen. Dass der Kredit ein Geschenk an die europäischen Rüstungskonzerne ist, weil 60 der 90 Milliarden Euro direkt an sie gehen, berichten die Medien bestenfalls nebenbei.

Seit Dezember wird über den 90-Milliardenkredit für Kiew berichtet, dessen erste Tranche nun bald ausgezahlt werden soll. Bevor wir zu den aktuellen Meldungen kommen, erinnere ich kurz an die Vorgeschichte.

Russland soll zahlen

Die Ukraine ist pleite und wird schon seit 2014 de facto nur mit Finanzspritzen aus dem Westen „am Leben“ erhalten. Seit der Eskalation des Konfliktes mit Russland im Februar 2022 ist die Lage noch dramatischer geworden, denn die Ukraine brauchte in den letzten Jahren etwa 100 Milliarden Dollar pro Jahr, um den Krieg weiterführen zu können, wobei natürlich ein Großteil des Geldes in dunklen Kanälen verschwand.

Nachdem die USA nach Trumps Wahlsieg aus dem Ukraine-Abenteuer ausgestiegen sind, liegt diese Last nun alleine bei den Staaten der EU. Die USA haben sich darauf zurückgezogen, den Europäern Waffen zu verkaufen, die diese dann an Kiew liefern dürfen. Daher hat Kanzler Merz im September 2025 die Idee aufgebracht, die in der EU eingefrorenen russischen Vermögenswerte in Höhe von etwa 200 Milliarden Euro zu klauen, um den Krieg gegen Russland damit zu finanzieren. Bekanntlich ist die Idee im Dezember 2025 an Belgien gescheitert, wo die russischen Gelder liegen, weil Belgien befürchtet, für den Raub in Haftung genommen zu werden und keine ausreichenden Garantien der EU für diesen Fall bekommen hat.

Daraufhin hat sich die EU den 90-Milliardenkredit ausgedacht, der es Kiew ermöglichen soll, den Krieg in den Jahren 2026 und 2027 fortzusetzen. Den Kredit nimmt die EU auf, Kiew wird ihn nicht zurückzahlen müssen, sondern für den Kredit garantieren die EU-Staaten (außer Ungarn, der Slowakei und der Tschechei, die die Teilnahme daran abgelehnt haben) entsprechend ihrer Wirtschaftskraft. Zurückzahlen will die EU den Kredit irgendwann aus Reparationen, die Russland leisten soll, nachdem es den Krieg verloren hat. Darauf hofft zumindest die EU.

Ungarn hat die Auszahlung des Kredits wegen des Machtkampfes zwischen Orban und Selensky um einige Wochen verzögert, sie nach Orbans Wahlniederlage jedoch freigegeben, was auf dem EU-Gipfel letzte Woche zusammen mit dem 20. Sanktionspaket gegen Russland formal beschlossen wurde. Nun sollen die ersten Gelder bald nach Kiew überwiesen werden.

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Merz muss weg!

Von Uwe Froschauer – 28. April 2026

Merz muss weg. Merz steht mit Koffer vor dem Kanzleramt.
Quelle: Overtone-Magazin. Dieses Bild wurde mittels ChatGPT entwickelt.

Die deutsche Politik unter Bundeskanzler Friedrich Merz ist meilenweit von den Bedürfnissen und der Lebenswirklichkeit der Menschen entfernt. Merz hat sich abgekoppelt von einer Politik, die den Wohlstand der Bürger mehrt, und Schaden vom Volk abwendet.

Dass sich diese Wahrnehmung nicht nur in der Kritik, sondern auch in harten Zahlen widerspiegelt, überrascht kaum. In internationalen Umfragen rangiert Merz inzwischen auf dem letzten Platz unter führenden Staats- und Regierungschefs. Laut einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Morning Consult äußerten sich rund 76 Prozent der Befragten unzufrieden mit seiner Amtsführung, während nur etwa 19 Prozent sie positiv bewerten. Damit gilt er aktuell als der unbeliebteste Regierungschef unter den untersuchten Demokratien.

Diese Werte sind kein Zufall. Sie sind Ausdruck einer Politik, die von immer mehr Menschen als realitätsfern, belastend und nicht mehr im Interesse Deutschlands wahrgenommen wird.

Energiekosten

Deutschland war stark, weil es produziert hat, weil Energie bezahlbar war,
weil die Industrie immer eine Zukunft hier hatte. Heute zeigen die Zahlen in eine andere Richtung: Industriestrompreise in Deutschland liegen deutlich über denen der USA – oft um den Faktor 2. Im Vergleich zu China zahlen deutsche Unternehmen ein Vielfaches. Laut Bundesverband der Deutschen Industrie sehen sich viele Unternehmen mit massiven Standortnachteilen konfrontiert. Das Ergebnis der fatalen Politik der Großen Koalition und von Merz: Die Produktion wird verlagert, Investitionen wandern ab, beziehungsweise werden von ausländischen Investoren in anderen Ländern getätigt – die Industrie schrumpft kontinuierlich. Das ist kein Narrativ, sondern mit Zahlen belastbare Realität.

Der entscheidende Faktor hinter der wirtschaftlichen Schwäche ist eine total verfehlte Energiepolitik Deutschlands. Deutschland hat sich in den letzten Jahren von vergleichsweise günstigen Pipeline-Lieferungen aus Russland hin zu deutlich teurerem Flüssiggas (LNG) verlagert – unter anderem aus den USA und Norwegen. LNG ist aufgrund der LNG-Prozesskette wesentlich teurer: Förderung, Verflüssigung, Transport und Wiederverdampfung treiben die Kosten nach oben.

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Aggressive Manöver, auch mit Atomwaffen, an Russlands Grenzen und andere Provokationen der EU-Staaten

Von Thomas Röper – 28. April 2026

Derzeit üben EU-Staaten, auch mit Atomwaffen, die Bombardierung von Zielen in Russland und die Blockade von Kaliningrad, während die EU über eine gemeinsame Militärpolitik diskutiert.

Alexander Gruschko, stellvertretender Außenminister Russlands, erklärte letzte Woche in einem Interview für die Nachrichtenagentur RIA Nowosti, die NATO übe Szenarien für die Blockade von Kaliningrad zur See und zur Eroberung und des Gebietes Kaliningrad. Allerdings handele es sich dabei nicht um Manöver der NATO selbst, sondern Manöver der Joint Expeditionary Force (JEF), eines auf dem NATO-Gipfel 2014 gegründeten Militärbündnisses von nordeuropäischen Ländern unter Führung Großbritanniens.

Die Joint Expeditionary Force (JEF) ist ein Militärblock Großbritanniens mit den nordeuropäischen Staaten. Gründungsmitglieder waren Dänemark, Estland, Lettland, Litauen, die Niederlande und Norwegen. Finnland und Schweden traten der JEF 2017 bei, Island folgte im Jahr 2021, wodurch sich die Gesamtzahl der JEF-Mitgliedstaaten auf zehn erhöhte.

Laut Gruschko operiert in der Ostsee derzeit ein Verband der NATO-Seestreitkräfte, bestehend aus Marine- und Minenabwehrgruppen. Darüber hinaus hat die NATO im Januar 2025 die Operation „Baltic Sentry“ gestartet, um die Ostsee vor der „russischen Aggression“ zu schützen. Baltic Sentry ist Teil von drei dauerhaften, gegen Russland gerichteten NATO-Missionen: „Arctic Sentry“ in der Arktis, „Baltic Sentry“ in der Ostsee und „Eastern Sentry“ in Osteuropa, mehr Details dazu finden Sie hier.

Vor allem „Baltic Sentry“ ist gefährlich, weil die Mission dazu genutzt werden könnte, die Ostsee für den russischen Seehandel zu blockieren, was die EU immer wieder androht und mit ihren Piratenmethoden gegen Handelsschiffe mit Ziel Russland bereits umsetzt. Allerdings ist die Blockade des Seehandels eines anderen Landes oder seiner Häfen, außer es wurde vom UN-Sicherheitsrat genehmigt, in jedem Fall ein Kriegsakt, was deutsche und europäischen Medien jedoch nicht thematisieren.

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Warum Russland den deutschen Botschafter einbestellt hat

Von Thomas Röper – 28. April 2026

Am Montag hat Russland den deutschen Botschafter ins Außenministerium einbestellt, wie deutsche Medien berichten. Allerdings verschweigen sie den Grund. Also berichte ich darüber.

Der Spiegel titelte am Montag „Diplomatischer Konflikt – Russland bestellt deutschen Botschafter ein“ und schrieb in der Einleitung des Artikels:

„Alexander Graf Lambsdorff ist im russischen Außenministerium eingetroffen. Dort will Moskau mit ihm über angebliche Kontakte von deutschen Politikern zu Terrororganisationen sprechen. Der Botschafter ist skeptisch.“

In dem Artikel hat der Spiegel sogar vom tatsächlichen Grund für die Einbestellung abgelenkt. Das geschah gleich im ersten Absatz, der übrigens auch der einzige in dem Artikel war, in dem es um den Grund für die Einbestellung ging. In den darauf folgenden Absätzen hat der Spiegel bereits das Thema gewechselt und über Terror allgemein und über die deutschen Spionagevorwürfe gegen Russland geschrieben.

Der erste Absatz des Spiegel-Artikels lautete:

„Russland meldete zuletzt die Festnahme einer deutschen Staatsbürgerin, angeblich geht es um einen Terrorverdacht. Nun hat das russische Außenministerium in Moskau den deutschen Botschafter Alexander Graf Lambsdorff nach Angaben seiner Pressestelle einbestellt. Lambsdorff sollte sich dort um 11.00 Uhr (10.00 Uhr MESZ) wegen angeblicher Kontakte von deutschen Politikern zu Terrororganisationen einfinden, sagte seine Sprecherin dem SPIEGEL. Details zu den Vorwürfen seien nicht bekannt. Russische Agenturen melden mittlerweile, Lambsdorff sei im Ministerium angekommen.“

Dass es keine Details zu den Vorwürfen gegeben hat, ist glatt gelogen. Und mit der in Russland wegen eines versuchten Anschlags festgenommenen Deutschen hatte das nichts zu tun.

Tatsächlich war der Grund, dass ein deutscher Politiker sich mit Mitgliedern von Terrororganisationen getroffen hat. Und zwar ganz offen. Der betreffende Herr war niemand Geringerer als der anti-russische Hetzer und Kriegstreiber Roderich Kiesewetter von der CDU.

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Bundesregierung plant gewaltige Kürzungen bei Gesundheit, Renten und Sozialleistungen

Von Peter Schwarz – 28. April 2026

Die deutschen Rüstungsausgaben sind im vergangenen Jahr um 24 Prozent gestiegen. Mit 97 Milliarden Euro (114 Milliarden Dollar) steht Deutschland hinter den USA, China und Russland weltweit an vierter Stelle. Das geht aus dem jüngsten Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri hervor. Und der Anstieg geht weiter, von derzeit 2,3 auf 5 Prozent der Wirtschaftsleistung. Das sind dann mehr als 200 Milliarden Euro im Jahr, etwa 40 Prozent des gegenwärtigen Bundeshaushalts.

Die Rechnung für diese gewaltige Aufrüstung wird der Arbeiterklasse präsentiert – in Form sinkender Sozialausgaben, schlechterer Gesundheitsversorgung, geringerer Renten, niedrigerer Löhne und Massenarbeitslosigkeit. Es vergeht kein Tag, an dem Wirtschaftsverbände und Leitmedien nicht anmahnen, die Regierung müsse nun endlich „liefern“, „mutige Reformen“ beschließen, den „Widerstand brechen“ und „die Wut aushalten“.

Die Regierung tut ihr Bestes, diesen Forderungen nachzukommen. Vor dem Hintergrund der seit vier Jahren andauernden wirtschaftlichen Stagnation, des Jobmassakers in der Auto- und Chemieindustrie und steigender Preise infolge des Irankriegs plant sie soziale Angriffe, die von den bestehenden Sozialleistungen nur einen Trümmerhaufen übriglassen werden.

Bereits am morgigen Mittwoch will das Bundeskabinett die Eckpunkte für den zukünftigen Haushalt beschließen und eine Gesundheitsreform verabschieden, die im kommenden Jahr die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen um 20 Milliarden Euro kürzt. Die Folgen sind schlechtere Versorgung und teurere Medikamente für die Patienten und noch unerträglichere Arbeitsbedingungen für das Gesundheitspersonal.

Vor den Sommerferien legt dann die „Alterssicherungskommission“ ihre Vorschläge zur Rentenreform vor, die im Herbst beschlossen werden sollen. Bundeskanzler Friedrich Merz hat bereits drastische Einschnitte angekündigt. „Die gesetzliche Rentenversicherung wird allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter,“ sagte er letzte Woche auf einer Jubiläumsveranstaltung des deutschen Bankenverbands. „Sie wird nicht mehr ausreichen, auf Dauer den Lebensstandard zu sichern.“

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Trump versucht aus dem Anschlag in einem Washingtoner Hotel politisches Kapital zu schlagen

Von Patrick Martin – 28. April 2026

Am Samstagabend wurde der 31-jährige Cole Tomas Allen aus Torrance, Kalifornien, von Agenten des Secret Service zu Boden geworfen und überwältigt, nachdem er beim Dinner der White House Correspondents Association im Washington Hilton die äußere Sicherheitsabsperrung durchbrochen hatte.

Es gab eine Salve von Schüssen, einige davon vom Schützen, der mit einer Schrotflinte und einer Handfeuerwaffe bewaffnet war, andere von Agenten des Secret Service oder anderen Sicherheitskräften. Nur zwei Personen mussten medizinisch versorgt werden: Allen selbst und ein namentlich nicht genannter Agent des Secret Service, der eine kugelsichere Weste trug und nach Angaben von Bundesbeamten nur leicht verletzt wurde.

Nach den vorliegenden Informationen waren weder Trump noch Vizepräsident JD Vance oder sonst einer der zahlreichen Kabinettsmitglieder und Kongressabgeordneten je in Gefahr. Alle hochrangigen Amtsträger wurden schnell von Sicherheitskräften umstellt und aus dem Ballsaal in Schutzräume in andere Teile des Hotels gebracht.

Der Schütze, Allen, ist seither in Haft. Die US-Staatsanwältin Jeanine Pirro erklärte, er werde wegen zwei Verstößen gegen Bundesgesetze angeklagt: Angriff auf einen Bundesbeamten mit einer gefährlichen Waffe und Gebrauch einer Feuerwaffe während eines Gewaltverbrechens. Wie sie sagte, sind aufgrund der laufenden Ermittlungen weitere Anklagen zu erwarten.

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US-Militärberater attestieren Putin ein defensives Verhalten

Von Christian Müller – 27. April 2026

Die RAND Corporation, die wichtigste Militärberaterin der USA, attestiert dem russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin defensives Verhalten. Die militärischen Interventionen seien unter ihm gegenüber seinem (von den USA unterstützten) Vorgänger Boris Jelzin sogar klar zurückgegangen. © Foto Tass

Das wichtigste Beratungsunternehmen des US-Militärs, die RAND Corporation, hat das russische Militär unter die Lupe genommen. Achtung: Christian Müller, der heutige alleinverantwortliche Herausgeber der Online-Plattform Globalbridge.ch, hat diesen Artikel schon im Herbst 2021 geschrieben. Er wurde am 6.10.2021 auf Infosperber veröffentlicht. Heute, wo in den westlichen Medien fast alle Schuld an Kriegen auf dieser Welt den Russen und oft sogar ganz persönlich Wladimir Putin zugeschoben wird, ist dieser Beitrag aktueller denn je!

Die RAND Corporation, eine weltberühmte US-amerikanische Forschungs- und Beratungsfirma, rühmt sich, in gut 50 Ländern 1800 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu beschäftigen, die insgesamt in über 75 Sprachen forschen und kommunizieren können und von denen über tausend, also mehr als die Hälfte, über ein Doktorat oder sogar mehrere Doktorate verfügen. RAND ist also nicht einfach einer von unzähligen sogenannten Thinktanks. Und was zu beachten besonders wichtig ist: RANDs beste Kunden sind das US-State Department (also das US-Außenministerium) und das US-Militär: die US-Army, die US-Air Force und das US-Department of Homeland Security. Diese staatlichen Kunden zahlen mehr als die Hälfte aller RAND-Einnahmen.

Die Sowjetunion und Russland unter der Lupe 

RAND, dieses nachgerade gigantische Forschungs- und Beratungsunternehmen, hat jetzt das militärische Verhalten der Sowjetunion und Russlands seit dem Zweiten Weltkrieg und insbesondere seit dem Ende des Kalten Krieges 1991 untersucht. Das Resultat ist bemerkenswert. RAND zeigt auf, dass Russlands militärische Interventionen im Vergleich zur Sowjetunion nur noch marginal sind und, vor allem, dass die Interventionen immer im Zusammenhang mit einem drohenden Verlust standen und nie im Sinne eines zusätzlichen Gewinns an Land oder Einfluss, also stets zur Verteidigung des Status quo zum Einsatz kamen.

RANDs Vergleich zwischen der Sowjetunion und Russland: Die militärischen Operationen des heutigen Russland (rot) sind mit jenen der Sowjetunion vor 1991 (blau) nicht mehr vergleichbar. 

Der in Kanada und in den USA bekannte, auf geopolitische Beziehungen spezialisierte Professor an der Universität von Ottawa, Paul Robinson, hat den 186-seitigen Bericht von RAND über das russische Militär genau studiert und auf seinem seinem Webportal Irrussianality inhaltlich rezensiert und kommentiert. Daraus seien, im Sinne einer Zusammenfassung, ein paar Feststellungen – ins Deutsche übersetzt – zitiert:

»Vor einigen Jahren habe ich die mögliche Relevanz der Prospect-Theorie für die russische Annexion der Krim erörtert. Die Prospect-Theorie besagt, dass Menschen eher bereit sind, Risiken einzugehen, um einen Verlust zu vermeiden, als um einen Gewinn zu erzielen. Dies entspricht der bekannten psychologischen Neigung zur Verlustaversion. Wenn wir etwas verlieren, stört uns das viel mehr, als wenn wir etwas nicht gewinnen. In der Welt der internationalen Beziehungen bedeutet dies, dass zu erwarten ist, dass Staaten militärische Gewalt häufiger einsetzen, wenn sie von Verlust bedroht sind, als wenn sie etwas erwerben wollen, das sie noch nicht haben. Es ist daher interessant, dies in einer neuen Studie der RAND Corporation mit dem Titel ‹Russia’s Military Interventions: Patterns, Drivers, and Signposts› (Russlands militärische Interventionen: Verhalten, treibende Kräfte, Wegweiser) bestätigt zu sehen. Darin werden die Fälle russischer Militärinterventionen in der postsowjetischen Zeit analysiert. Die Schlussfolgerung: Einer der Hauptbeweggründe ist die Verhinderung von Verlusten.«

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Die Tuareg diskreditieren ihre Sache erneut, indem sie als Stellvertreter ausländischer Mächte fungieren

Von Andrew Korybko – 27. April 2026

Die Sache der Tuareg – für so legitim manche sie auch halten mögen – wird nun vom Westen als Vorwand missbraucht, um seine Unterstützung für den Versuch einer ISIS-ähnlichen Machtübernahme in Mali zu verschleiern. Und das, obwohl der Westen genau diesem Szenario vor fast anderthalb Jahrzehnten noch entgegengetreten ist.

Mali wurde am Samstag von koordinierten Angriffen im ganzen Land erschüttert, die von als Terroristen eingestuften Tuareg-Rebellen der Dachorganisation „Azawad Liberation Front“ (FLA nach ihrer französischen Abkürzung) im ländlichen Norden und von islamistischen Terroristen der „Jamaat Nusrat al-Islam wal-Muslimin“ (JNIM) in den städtischen Gebieten verübt wurden. Die BBC berichtete, dass beide Gruppen ihre Zusammenarbeit miteinander bestätigten. Es ist nicht das erste Mal, dass sich die Tuareg, die entweder einen eigenen Staat oder zumindest Autonomie anstreben, mit islamistischen Terroristen verbündet haben.

Die „Nationale Bewegung für die Befreiung von Azawad“ (MNLA) verbündete sich 2012 mit der Al-Qaida-nahen Gruppe Ansar Dine, kurz nachdem der NATO-Krieg gegen Libyen zur Zerstreuung der riesigen Waffenvorräte des ermordeten lybischen Staatschefs Muammar Gaddafi in der gesamten Region geführt hatte. Was als eine weitere der immer wiederkehrenden Tuareg-Rebellionen in Mali begann, entwickelte sich schnell zu einer vollwertigen Proto-ISIS-Offensive, die nur dank der entschlossenen französischen Operationen Serval und Barkhane von 2013 bis 2022 daran gehindert wurde, die Kontrolle über das gesamte Land zu erlangen.

Die Abkommen von Algier von 2015, vermittelt durch Malis Nachbarland Algerien, das enge Beziehungen zu regionalen Tuareg-Gruppen unterhält, da es selbst Ziel solcher Separatisten war, gewährten den Tuareg teilweise Autonomie. Mali zog sich jedoch im Januar 2024 nach angeblichen Verstößen seitens der Tuareg und Algeriens gegen das Abkommen aus diesem zurück. Später, im Sommer desselben Jahres überfielen die Tuareg umbenannte Wagner-Truppen nahe der algerischen Grenze in einem gewagten Drohnenangriff, für dessen Organisation sich die Ukraine verantwortlich erklärte, was den Konflikt weiter verkomplizierte.

Zu diesem Zeitpunkt war die Sache der Tuareg – die einige Sympathisanten hat, die sie durch miteinander verknüpfte antikoloniale und nationale Befreiungsprismen betrachten – bereits diskreditiert, nachdem sich die MNLA von der Ukraine, Frankreich und den USA mit algerischer logistischer Unterstützung als Schachfiguren gegen Russland hatte missbrauchen lassen. Aus diesem Grund zogen weder Russland noch Mali auch nach dem Rückzug der umbenannten Wagner-Truppen im vergangenen Sommer (das Africa Corps bleibt bestehen) in Betracht, einen doppelten politischen Weg zur Lösung dieser jüngsten Tuareg-Rebellion einzuschlagen.

In den Augen Bamakos und Moskaus ist die FLA (die Ende 2024 die MNLA abgelöst hat) eine ausländische Stellvertretermacht, das sie mit Gegnern der beiden Staaten verbündet sind. Zwar sind die russisch-algerischen Beziehungen offiziell nach wie vor stark, sie werden jedoch zunehmend belastet, da Russland und Algerien in diesem Krieg gegnerische Seiten unterstützen. Der Weg der Diplomatie kann daher nur dann eingeschlagen werden, wenn die bewaffneten Tuareg-Rebellen ihre Verbindungen zu den oben genannten Ländern und zu den mit ihnen verbündeten islamistischen Terroristen abbrechen. Die Anschläge vom Samstag deuten darauf hin, dass dies so schnell nicht geschehen wird.

Die Tuareg-Sache – so legitim manche sie auch finden mögen – wird nun vom Westen als Vorwand ausgenutzt, um seine Unterstützung für einen versuchten ISIS-ähnlichen Machtübergriff in Mali zu verschleiern, obwohl der Westen selbst genau diesem Szenario vor fast anderthalb Jahrzehnten noch entgegenstand. Was sich seitdem geändert hat, ist der syrische Präzedenzfall der Normalisierung eines nun „ehemaligen“ ISIS-Verbündeten, Ahmed al-Sharaa, nachdem dieser mit westlicher Hilfe das ganze Land übernommen hatte, sowie in der Folge das Interesse daran, dies in Mali zu wiederholen, um Russland in Westafrika eine strategische Niederlage zuzufügen.

Mali ist der Kern der Sahel-Allianz, zu der auch Burkina Faso und Niger gehören, die sich alle vom Kampf Russlands gegen den Westen inspirieren lassen und militärisch mit ihm verbündet sind. Der Untergang Malis könnte daher zur Auflösung dieses Blocks führen, wobei die beiden anderen Länder entweder in dessen Sog geraten oder sich dem Westen unterordnen würden, als Gegenleistung für einen Druckabbau. Während der Westen Russlands regionale Niederlage feiern würde, wäre der tiefere Grund für seine Freude die Wiederherstellung der Kontrolle über die Bodenschätze der Region.

Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.

[Zum Originalbeitrag in englischer Sprache auf dem Substack-Blog des Autors.]

Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.

Malis Unterstützung für Marokkos Autonomieplan für die Westsahara wird die Spannungen mit Algerien verschärfen

Von Andrew Korybko – 27. April 2026

Russland könnte gezwungen sein, sich zwischen seinen beiden Partnern zu entscheiden, sollten deren Spannungen außer Kontrolle geraten.

Der malische Außenminister hat kürzlich die Anerkennung der „Arabischen Demokratischen Republik Sahara“ durch sein Land zurückgezogen und erklärt, dass sein Land nun Marokkos Autonomieplan für die Westsahara unterstütze. Laut Reuters würde „Marokkos Vorschlag die Einrichtung einer lokalen Legislative, Exekutive und Judikative für die Westsahara vorsehen, die von den Einwohnern gewählt wird, während Rabat die Zuständigkeit für Verteidigung, Außenpolitik und religiöse Angelegenheiten behalten würde.“ Dies wird die ohnehin schon ernsten Spannungen zwischen Mali und Algerien weiter verschärfen.

Reuters erinnerte seine Leser daran, wie Algerien im vergangenen Frühjahr eine malische Drohne abgeschossen hatte, was hier in einem Artikel analysiert wurde, der zudem drei Hintergrundberichte auflistete, die Leser hier, hier und hier nachlesen können. Vereinfacht ausgedrückt leistet Algerien zumindest logistische Unterstützung für die von den USA, Frankreich und der Ukraine unterstützten Tuareg-Rebellen in Mali, die als Terroristen eingestuft werden. So spricht sich Rabat gegen den Rückzug der malischen Behörden aus einem Friedensabkommen mit den Tuareg aus, gegen den diese zuvor mehrfach verstoßen hatten. Das erschwert auch die Beziehungen zu Russland.

Russland ist mit Mali verbündet, dem führenden Mitglied der Sahel-Allianz/Konföderation, und deutete zudem kurz vor dem Besuch des marokkanischen Außenministers in Moskau im vergangenen Herbst eine stillschweigende Unterstützung für Marokkos Autonomieplan für die Westsahara an. Lawrows Äußerungen wurden damals von einigen Medien in diesem Sinn interpretiert. Zudem wurde seine scharfe Reaktion auf die provokative Frage eines algerischen Journalisten zu angeblichen Kriegsverbrechen des russischen Afrika-Korps in Mali von marokkanischen Medien als „Demütigung der algerischen Staatsmedien“ gewertet.

Gleichzeitig bleiben die militärisch-technischen Beziehungen zwischen beiden Ländern stark, da Algerien von sowjetischer/russischer Ausrüstung abhängig ist und Russland Algeriens Weigerung schätzt, sich den westlichen Sanktionen zu beugen; doch Algeriens Versuche einer Entspannung mit dem Westen könnten diese Beziehungen allmählich schwächen, sollte dieses Bestreben Erfolg haben. Darüber hinaus könnte die Verschärfung der Spannungen zwischen Mali und Algerien Russland dazu zwingen, Bamako gegen Algier zu unterstützen, was dann möglicherweise zu abrupten Verzögerungen bei der Erfüllung militärischer Verträge mit Algerien führen könnte.

Um auf die Westsahara-Frage zurückzukommen: Sie wird von der Community der Alternativmedien im Allgemeinen als in etwa analog zu Palästina und Kaschmir angesehen, da sie als unrechtmäßige Besetzung betrachtet wird; dennoch unterstützen viele Mitglieder derselben Community auch die Sahel-Allianz/Konföderation. Dies bringt sie in ein politisches Dilemma, nachdem Mali Marokkos Autonomieplan unterstützt hat, da es vielen unangenehm sein könnte, Mali inmitten seiner anhaltenden Spannungen mit dem Westen zu kritisieren, geschweige denn zu verurteilen.

Der Kern dieses Dilemmas besteht darin, dass die Alternativmedien ausgewogene Standpunkte selten tolerieren, sondern zumeist dem Dogma folgen, dass Mitglieder ein Thema entweder voll und ganz unterstützen oder voll und ganz verurteilen, was auch immer es sein mag; dies erklärt den Mangel an konstruktiver Kritik an Russland, China, dem Iran und anderen. Dasselbe gilt für die Sahel-Allianz/Konföderation und Mali. Aus diesem Grund ist nicht zu erwarten, dass führende Influencer sich zu der neuen Politik gegenüber der Westsahara äußern werden, ebenso wenig in Artikeln wie in Podcasts zu diesem Thema.

Tatsächlich könnten die sich verschärfenden Spannungen zwischen Mali und Algerien in dieser Frage letztendlich zu einer narrativen Zwickmühle führen, sollte es zu einem weiteren Grenzzwischenfall oder Schlimmerem kommen. Das Wichtigste, woran man denken sollte, ist, dass Marokkos Autonomieplan für die Westsahara weiterhin an Unterstützung gewinnt, auch in Afrika selbst. Dies wiederum stärkt Marokkos Ansehen, schwächt Algeriens Position, da es der Schutzherr der Rebellenorganisation Polisario-Front ist, und verändert die regionale Geopolitik.

Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.

[Zum Originalbeitrag in englischer Sprache auf dem Substack-Blog des Autors.]

Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.

Scheitern ohne Ende

Von German-Foreign-Policy.com – 27. April 2026

One of FCAS concept​​​​​​​​​​​​​​​​ / Open source photo

Berlin und Paris zögern das schon sicher geglaubte Scheitern ihres Kampfjetprojekts FCAS weiter hinaus. Der mögliche Fehlschlag des Programms ist auf Differenzen hinsichtlich der Produktionsanteile und der Militärstrategien zurückzuführen.

Deutschland und Frankreich zögern das schon sicher geglaubte Scheitern des Kampfjetprogramms FCAS (Future Combat Air System) noch weiter hinaus. Wie am Freitag nach dem EU-Gipfel in Zypern bekannt wurde, sollen die Verteidigungsministerien beider Länder erneut versuchen, Schritte zur Rettung des Vorhabens zu unternehmen. Details zu etwaigen Optionen wurden, falls sie überhaupt existieren, nicht bekannt. Seit dem Start des Projekts im Jahr 2017 war das FCAS von Verzögerungen geprägt, die unter anderem auf Differenzen hinsichtlich der Aufteilung der Arbeiten, der Technologien und des Profits zurückzuführen waren. Abgesehen davon spiegeln sich im Streit um das Projekt auch zwei recht unterschiedliche strategische Ausrichtungen der beiden Länder wider: Während Deutschland sich von Fragen der Interoperabilität in NATO-Strukturen sowie der Kompatibilität mit US-Systemen leiten lässt, verfolgt Frankreich eine Militärstrategie, die auf von den USA völlig unabhängige Operationen zielt. Ein Eingeständnis des Scheiterns wäre ein schwerer Schlag für die Bestrebungen der europäischen Mächte, militärisch ohne die Vereinigten Staaten handlungsfähig zu werden. Es wird daher verschoben.

Erneut verzögert

Die Verteidigungsministerien Deutschlands und Frankreichs sollen erneut nach Optionen suchen, das FCAS-Programm zu retten.[1] Die Entscheidung dazu wurde von Bundeskanzler Friedrich Merz und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron bei einem Treffen am Rande des EU-Gipfels in der vergangenen Woche auf Zypern getroffen. Laut einem Sprecher der Bundesregierung wurden die Verteidigungsministerien beider Länder beauftragt, „an verschiedenen Strängen der Kooperation weiterzuarbeiten und nächste Schritte zu vereinbaren“. Der Sprecher fügte hinzu: „Diese Arbeit wird in den nächsten Wochen abgeschlossen werden.“ Kaum eine Woche zuvor war von zahlreichen Medien gemeldet worden, ein „letzter“ Vermittlungsversuch sei endgültig gescheitert.[2]

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