Die zweite Front der Bundeswehr

Von German-Foreign-Policy.com – 17. August 2022

Die deutsche Luftwaffe startet die größte Verlegung ihrer Geschichte in die Asien-Pazifik-Region. Ziele: Beteiligung an Großmanövern, Festigung antichinesischer Militärbündnisse. – Die deutsche Luftwaffe verlegt zu zwei Großmanövern und mehreren kleineren Kriegsübungen 13 Militärflugzeuge für knapp zwei Monate in die Asien-Pazifik-Region. Bei der Maßnahme (Rapid Pacific 2022), die am Montag gestartet wurde, handelt es sich laut Luftwaffeninspekteur Ingo Gerhartz um „mit Abstand die größte Verlegung seit Bestehen der Luftwaffe“. Die deutschen Militärjets beteiligen sich zunächst an den australischen Großmanövern Pitch Black (Luftwaffe) sowie Exercise Kakadu (Marine), bevor sie zu weiteren Übungen bzw. Militärbesuchen nach Singapur, Japan und Südkorea aufbrechen. Laut Gerhartz kann die Maßnahme durchaus als „Machtdemonstration“ („Show of Force“) eingestuft werden. Sie setzt die Asien-Pazifik-Fahrt der Fregatte Bayern (August 2021 bis Februar 2022) fort, der 2023 eine nächste Marineentsendung folgen soll. Im Gespräch ist eine Durchfahrt durch die Taiwanstraße, die das Potenzial hätte, den Konflikt mit China eskalieren zu lassen. Gerhartz legt Wert auf die Feststellung, die Luftwaffe sei in der Lage, parallel an der NATO-Ostflanke und in der Asien-Pazifik-Region zu operieren – gegen Russland und gegen China.

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Die Philippinen im Sommer 2022 oder Aufbruch in die Vergangenheit

Von Rainer Werning – 17. August 2022

Der 64-jährige Diktatorensohn Ferdinand Marcos Junior – von seinen Anhängern kurz „Bongbong“ oder noch kürzer „BBM“ genannt – wurde am 30. Juni als 17. philippinischer Präsident vereidigt. Und das ausgerechnet im Nationalmuseum der Metropole Manila, einem neoklassizistischen Bau, der 1921 von den damaligen US-amerikanischen Kolonialherren errichtet wurde und bis 1972 als Kongressgebäude diente. Dort ließ sein Vater nach jeweils erfolgter Rede an die Nation Anfang 1970 und 1971 massenhafte Proteste gegen sein Regime brutal niederknüppeln. Im Zuge dieser Gewaltorgie fanden auch mehrere Studenten den Tod. Was ein Fanal setzte und die Bewegung des historischen „First Quarter Storm“ („Vierteljahresturm“) [1] entfachte. Ein Jahr später rief Marcos Senior (1965-86) landesweit das Kriegsrecht aus, das de jure bis Anfang 1981, faktisch indes bis zu seinem Sturz Ende Februar 1986 währte. 36 Jahre später führt dessen einziger Sohn das väterliche Erbe fort.

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Putin: USA haben das ukrainische Volk zu Kanonenfutter gemacht

VON RT DE – 16. August 2022

In seiner Begrüßungsrede anlässlich der 10. Moskauer Konferenz zur Internationalen Sicherheit spricht der russische Präsident Wladimir Putin über die vom Westen geschürten Konflikte, über das Ende der Hegemonie der USA sowie über Entwürfe einer neuen Weltordnung. – Am Dienstag hat der russische Präsident Wladimir Putin die Moskauer Konferenz zur Internationalen Sicherheit (MCIS) eröffnet. Die Konferenz findet nun zum zehnten Mal statt, worauf der Präsident in seiner Begrüßungsrede hinwies. Unter gegenwärtigen Bedingungen sei eine „offene Diskussion“ über aktuelle militärische und politische Probleme besonders aktuell. Die internationale Lage ändere sich schnell. Putin hob hervor, dass sich zurzeit neue Umrisse einer multipolaren Weltordnung formieren …

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Trump und die Staatsgeheimnisse: Amerika in der Krise

V0n Patrick Martin, Eric London – 16. August 2022

Mit der FBI-Razzia auf Donald Trumps Anwesen in Mar-a-Lago am 8. August hat die Krise des politischen Systems in den USA einen noch nie dagewesenen Höhepunkt erreicht. Es handelt sich um die stärkste politische Maßnahme gegen Trump, seit er 2015 als politische Figur auf nationalem Parkett in Erscheinung getreten ist. Zehn Wochen vor den Kongresswahlen in den USA, bei denen Trump-Anhänger als Kandidaten der Republikaner auf dem Wahlzettel stehen, ist das Justizministerium aktiv geworden. Die Biden-Regierung ist zu dem Schluss gekommen, dass ihre globale Strategie und ihr Konfrontationskurs mit Russland und China ein Vorgehen gegen Trump erfordern, das weit über die zaghafte und unentschlossene Reaktion auf Trumps Putschversuch am 6. Januar 2021 hinausgeht. Trump hatte damals versucht, die Präsidentschaftswahl zu kippen und eine Präsidialdiktatur zu errichten. Die von Trump nach Mar-a-Lago mitgenommenen Dokumente betreffen einige der wichtigsten Informationen, die sich im Besitz des amerikanischen Militär- und Geheimdienstapparats befanden. Die herrschende Klasse hat ausgeklügelte Verfahren zur Wahrung solcher Staatsgeheimnisse entwickelt, die rigoros durchgesetzt werden.

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US-Kongressdelegation besucht Taiwan inmitten explosiver Spannungen mit China

Von Peter Symonds – 16. August 2022

Weniger als zwei Wochen nachdem der provokante Besuch der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, auf Taiwan die Spannungen mit China auf die Spitze getrieben hat, landete am Sonntag eine fünfköpfige Delegation von US-Kongressabgeordneten auf der Insel. Der Besuch heizte die ohnehin schon angespannte militärische Lage noch weiter an. Washington untergräbt bewusst Schritt für Schritt die Vereinbarungen, die der Ein-China-Politik und den diplomatischen Beziehungen zu China seit 1979 zugrunde liegen. Damals beendeten die USA die diplomatischen und militärischen Beziehungen zu Taiwan und erkannten Peking de facto als legitime Regierung von ganz China einschließlich Taiwans an. Seitdem unterhielten sie nur begrenzte inoffizielle Kontakte zu Taipeh.

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Kolumbien: Der neue Präsident Gustavo Petro lobt den Kapitalismus, das Militär und die politische Rechte

Von Tomas Castanheira – 15. August 2022

Am 7. August wurde Gustavo Petro als Präsident von Kolumbien vereidigt. Er ist der siegreiche Kandidat der pseudolinken Koalition Pacto Histórico (Historischer Pakt). Anders als in früheren Jahren verfolgten große Menschenmengen die Zeremonie in der Innenstadt, um den ersten „linken Präsidenten“ Kolumbiens zu feiern. An der Zeremonie nahmen als weitere Ehrengäste Politiker der kolumbianischen Rechten, wichtige Geschäftsleute und internationale bürgerliche Spitzenpolitiker teil. Unter ihnen waren der faschistische Kandidat Rodolfo Hernández (Petros unterlegener Gegenkandidat), König Felipe VI. von Spanien, sowie die „linken“ lateinamerikanischen Präsidenten Gabriel Boric (Chile), Luis Arce (Bolivien) und Alberto Fernandéz (Argentinien). Petro tritt das Präsidentenamt von Kolumbien in einer Situation der ausufernden politischen, sozialen und wirtschaftlichen Krise an. Er wird eins der sozial ungleichsten Länder der Welt regieren, in dem seit Jahrzehnten blutige staatliche Gewalt regiert. Die Klassenspannungen sind so scharf, dass der Fortbestand der bürgerlichen Herrschaft gefährdet ist.

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Warum Selenskij eine nukleare Katastrophe in Saporoschje braucht

von Rafael Fachrutdinow, Aljona Zadoroschnaja und Darja Wolkowa – 15. August 2022

Seit Freitag beschießen die ukrainischen Streitkräfte (AFU) das größte Atomkraftwerk Europas. Gleichzeitig behauptet Kiew, das AKW Saporoschje würde vom russischen Militär beschossen, das es bewacht. Selbst der UN-Generalsekretär bemerkte Ungereimtheiten und beschloss, trotz des Widerstands Kiews, internationale Inspektoren zum Kernkraftwerk zu schicken. Welches Geheimnis versucht die Ukraine zu verbergen?

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Spiel mit dem Feuer: Was es mit dem Beschuss der Krim auf sich haben dürfte

Von Thomas Röper – 15. August 2022

In letzter Zeit beschießt die Ukraine anscheinend immer wieder die Krim, was Russland allerdings bisher bestreitet. Was sind die Fakten und welche möglichen Erklärungen gibt es für die Vorgänge? – Am 9. August gab es auf einem russischen Militärstützpunkt eine schwere Explosion. Russland spricht von einem Unfall beim Hantieren mit Munition, das offizielle Kiew hält sich bedeckt, westliche Medien gehen von einem ukrainischen Angriff aus. Der Spiegel zum Beispiel schrieb am 12. August einen Artikel darüber, dessen erster Absatz wie folgt lautete: „Die Ukraine hat im Süden des Landes einen aufsehenerregenden militärischen Erfolg erzielt. Das Ziel des Angriffs: Der russische Militärstützpunkt auf der von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim. Dort hatte es am Dienstag nahe dem bei Touristen beliebten Kurort Saki gewaltige Explosionen gegeben.“ Ich bin sicher, dass die Ukraine die Krim angegriffen hat. Die Frage ist also, warum Russland von einem Unfall spricht.

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Habecks Kriegssteuer: Auf Gasverbraucher kommen gewaltige Kosten zu

Von Peter Schwarz – 15. August 2022

Auf Millionen Haushalte, die ihren Energiebedarf vorwiegend mit Erdgas decken, kommen gewaltige Kosten zu. – Am Montag legte die Firma Trading Hub Europe, ein Gemeinschaftsunternehmen der Gas-Fernleitungsnetzbetreiber, die Höhe der staatlichen Gasumlage fest, welche die Bundesregierung Ende Juli beschlossen hat. Sie liegt bei 2,419 Cent pro Kilowattstunde und muss ab 1. Oktober von allen privaten und kommerziellen Endverbrauchern entrichtet werden. Die Gasumlage ist eine Art Kriegssteuer, mit der Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Kosten des Ukrainekriegs, den die Bundesregierung kompromisslos anheizt, auf die Bevölkerung abwälzt. Die Sanktionen gegen Russland und die Weigerung der Bundesregierung, die fertige Pipeline Nord Stream 2 in Betrieb zu nehmen, haben zu einer Verknappung des Erdgasangebots und zu einer internationalen Preisexplosion geführt. Importiertes Erdgas war im Mai 2022 um 236 Prozent teurer als ein Jahr zuvor. Mit den Einnahmen aus der Gasumlage wird Gasversorgern die Differenz zwischen den bisherigen, niedrigen russischen Preisen und den derzeitigen hohen Weltmarktpreisen erstattet. Die Milliardensummen landen schließlich in den Kassen der großen Energiekonzerne, die dank der hohen Marktpreise Rekordprofite erzielen.

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Kissinger: „Wir stehen am Rande eines selbst verschuldeten Krieges mit Russland und China“

Von RT DE – 15. August 2022

Im Interview mit dem Wall Street Journal kritisierte Henry Kissinger die Ziellosigkeit der aktuellen westlichen Politikerriege, die nur mehr emotional auf den Augenblick reagiere. Die Kriegsgefahr mit Russland oder China hätten die USA teilweise selbst verschuldet. – Anlässlich der Herausgabe seines neuen Buches „Leadership: Six Studies in World Strategy“ sprach der 99-jährige ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger am 12. August mit dem Wall Street Journal (WSJ). Nach eigener Aussage analysiere er in seinem neuen Buch die Visionen und historischen Errungenschaften eines „eigenwilligen Pantheons“ führender Politiker nach dem Zweiten Weltkrieg: Konrad Adenauer, Charles de Gaulle, Richard Nixon, Anwar Sadat, Lee Kuan-Yew und Margaret Thatcher. Kissinger zufolge vereinten diese ehemaligen Politiker zwei klassische Methoden des Führens: einen weitsichtigen Pragmatismus des Staatsmannes und die visionäre Kühnheit des Propheten.

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