Kurssturz an der Wall Street angesichts einer drohenden weltweiten Rezession

Von Nick Beams – 20. Mai 2022

Der massive Ausverkauf an der Wall Street am vergangenen Mittwoch ist eine Reaktion auf klare Anzeichen, dass sich die US- und die Weltwirtschaft rasch auf eine Rezession zubewegen. Die Aktien großer Einzelhandelsunternehmen verzeichneten den stärksten Rückgang seit dem Börsencrash an jenem Schwarzen Montag im Oktober 1987. Die Wall Street ist seit ihrem Rekordhoch zu Beginn des Jahres gefallen, da die steigenden Zinssätze die High-Tech-Unternehmen treffen. Ihr Aufstieg war zuvor durch die Bereitstellung von praktisch kostenlosem Geld durch die US-Notenbank Federal Reserve begünstigt worden. Doch diese Politik wird nun unterbrochen, da die Fed die Zinssätze anhebt – dies wiederum als Reaktion auf die höchste Inflation seit 40 Jahren, um die Lohnforderungen der Arbeiter einzudämmen.

[Hier weiterlesen]

Die Hungerkrise (II)

Von German-Foreign-Policy-com – 20. Mai 2022

Der Westen sabotiert den Versuch des UN-Generalsekretärs, die globale Versorgung mit Nahrungsmitteln zu sichern: Er verweigert Zugeständnisse bei den Russland-Sanktionen.
– Die westlichen Mächte, darunter die Bundesrepublik, sabotieren einen Versuch von UN-Generalsekretär António Guterres, die kriegsbedingt gefährdete globale Nahrungsmittelversorgung zu sichern. Guterres dringt seit Wochen darauf, einerseits die russische Blockade ukrainischer Häfen zu beenden, um von dort ukrainisches Getreide exportieren zu können. Andererseits fordert er zumindest Zugeständnisse bei den westlichen Russland-Sanktionen, um die Ausfuhr von Getreide und Düngemitteln aus Russland nicht zu beeinträchtigen. Beide Länder zählen bei den genannten Gütern zu den wichtigsten Exporteuren weltweit. Die eskalierende Nahrungsmittelkrise sei nicht lösbar, „ohne die ukrainische Nahrungsmittelproduktion und ebenso die Nahrungs- und Düngemittel, die von Russland und von Belarus hergestellt werden, in die Weltmärkte zu reintegrieren“, erklärt Guterres. Für Letzteres ist eine Einschränkung der westlichen Sanktionen notwendig, der sich die westlichen Mächte verweigern. Damit tragen sie zu der beginnenden Verschärfung von Hunger und Not bei, die sich in den nächsten Monaten dramatisch zuzuspitzen droht.

[Hier weiterlesen]

Was die Türkei für ihre Zustimmung zum NATO-Beitritt von Schweden und Finnland fordert

Von Thomas Röper – 19. Mai 2022

Da es in deutschen Medien meist nur kurze und unvollständige Artikel darüber gibt, was die Türkei von den NATO-Beitrittskandidaten Schweden und Finnland fordert, habe ich einen Artikel der russischen Nachrichtenagentur TASS übersetzt, der alle türkischen Forderungen und die Hintergründe auflistet.

[Hier weiterlesen]

Libyen: Protest gegen EU-finanzierte Foltergefängnisse

Von Pablo Flock – 19. Mai 2022

Die verheerende Menschenrechtslage in dem Kriegsland ist bekannt. Über die Rolle der EU wird weniger gesprochen. Warum eigentlich? Dass tausende Migranten nach oder vor Versuchen, über das Mittelmeer in die EU zu gelangen, von libyschen Sicherheitskräften in menschenunwürdigen Lagern festgehalten werden, wo ihnen Hunger, Folter und Vergewaltigung sowie Ausbeutung als Sex- oder Arbeitssklaven widerfährt, ist zumindest in der europäischen Zivilgesellschaft im kollektiven Bewusstsein angekommen. Auch, dass die EU durch finanzielle und materielle Hilfen dieses Migrationsabwehr- und Abschreckungsregime unterstützt. Den Protesten von Migranten und Migrantinnen gegen ihre Lebensbedingungen in Libyen und fehlende internationale Hilfen aber schlägt dröhnendes Schweigen entgegen.

[Hier weiterlesen]

Tag 1 meiner dritten Reise in den Donbass: Mariupol

Von Thomas Röper – 19. Mai 2022

Am ersten Tag meiner neuen Reise in den Donbass habe ich Mariupol besucht. Das Stadtbild hat sich seit meiner ersten Reise vor einem Monat sehr verändert. – Die Reisen in die Konfliktregion sind immer sehr zeitaufwändig, weil die Flughäfen in Südrussland noch immer geschlossen sind. Daher mussten wir wieder mit dem Zug zum Sammelpunkt der Journalisten in Rostow am Don fahren. Die Zufahrt von Moskau dauerte 24 Stunden.

[Hier weiterlesen]

Das Ticken der Auslieferungsuhr im Fall Julian Assange ist seit gestern lauter

Von Moritz Müller – 19. Mai 2022

… Gestern war der letzte Tag, an dem Assanges Anwaltsteam bei der britischen Innenministerin Priti Patel Einwände gegen seine Auslieferung an die USA einreichen konnte. Bei dieser liegt nun die Entscheidung, ob Julian Assange ausgeliefert werden kann. Assanges Frau, Stella Moris, sprach aus diesem Anlass vor dem Innenministerium in London und rief zu verstärkten Protesten auf. Auch in Deutschland gibt es wieder zahlreiche Aktionen zur Unterstützung von Julian Assange, diesem schwer misshandelten Menschen und Symbol für Presse(un)freiheit in den sogenannten westlichen Demokratien. Der angehängte Newsletter von Berliner Mahnwachenden gibt einen guten Überblick über den Stand der Dinge in diesem Fall.

[Hier weiterlesen]

Zum Tod von Shireen Abu Akleh

Von Karin Leukefeld – 19. Mai 2022 um 13:55

In den frühen Morgenstunden des 11. Mai 2022 wurde die palästinensische Journalistin Shireen Abu Akleh ermordet. Der Fernsehsender Al Jazeera, für den die Kollegin seit 1997 aus den besetzten palästinensischen Gebieten berichtet hatte, nutzte alle Kanäle und das Internet, um über die ungeheuerliche Tat zu informieren. Shireen Abu Akleh hatte an dem Morgen über eine Razzia der israelischen Streitkräfte im Flüchtlingslager Jenin im Westjordanland, der Westbank, berichten wollen. „Das Wespennest“ nennen die israelischen Streitkräfte das Flüchtlingslager, in dem 11.000 Menschen auf einem Quadratkilometer zusammengepfercht sind. 65 Prozent der Bevölkerung sind jünger als 24 Jahre. Niemand dieser Generation hat jemals in einem freien Land, einem freien Staat gelebt. Jung und Alt kennen nur Leid, Tod und Elend unter israelischer Besatzung.

[Hier weiterlesen]

Milliarden-Ausgaben, steigende Inflation: Das sind die Zahlen der EU zur Krise

Von Harald Neuber – 18. Mai 2022

Europäische Kommission korrigiert Investitionsbedarf für Energiesicherheit nach oben. Finanzministerium bestätigt hohe Belastung durch Sanktionen. – Die Unabhängigkeit von russischem Gas wird für die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union teuer: Nach Einschätzung der EU-Kommission wird die Union bis zum Jahr 2030 bis zu 300 Milliarden Euro investieren müssen, um ihren Energiebedarf sicher über andere Quellen bedienen zu können. Das berichtete am heutigen Mittwochnachmittag zuerst die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Sie hatte kurz zuvor in Brüssel einen Plan vorgestellt, wie sich die EU-Mitgliedsstaaten von fossilen Brennstoffen aus Russland lösen und die Energiewende beschleunigen können.

[Hier weiterlesen]

Die NATO und Taiwan

Von German-Foreign-Policy.com – 18. Mai 2022

Taiwans Außenminister dringt auf eine engere Zusammenarbeit der NATO. Der Militärpakt diskutiert über eine Ausweitung seiner Aktivitäten in die Asien-Pazifik-Region. – Taiwans Außenminister Joseph Wu verlangt eine engere Zusammenarbeit der NATO mit der südostchinesischen Insel. Es gebe „zunehmend mehr Gespräche zwischen Taiwan und der NATO“, erklärte Wu in einem gestern publizierten Interview mit einer führenden deutschen Tageszeitung. Dabei zeige sich „Potential für mehr Kooperation“. Hintergrund für die Forderung ist zum einen, dass in der NATO derzeit über eine Ausweitung der Bündnisaktivitäten in den Indischen und in den Pazifischen Ozean diskutiert wird. Zum anderen ist Taipeh auch deswegen um neue Verbündete bemüht, weil mit Blick auf den Ukraine-Krieg die Hoffnung schwindet, im Falle eines Krieges mit der Volksrepublik könne Washington Taiwan auch mit Truppen zu Hilfe eilen; zudem gehen die US-Waffenlieferungen an die Ukraine auch zu Lasten der Lieferungen an Taipeh. Eine Kooperation der NATO mit Taiwan wöge schwer, da die Insel zum einen laut international anerkannter Auffassung zu China gehört („Ein-China-Politik“) und zum anderen hohe geostrategische Bedeutung für einen etwaigen Waffengang fremder Mächte gegen die Volksrepublik besitzt.

[Hier weiterlesen]

Mariupol: Immer mehr Asow-Kämpfer im Stahlwerk kapitulieren

Von Thomas Röper – 18. Mai 2022 20:03 Uhr

Die endgültige Kapitulation der Kämpfer des neonazistischen Asow-Bataillons scheint unmittelbar bevorzustehen. Schon fast die Hälfte der geschätzt 2.000 Kämpfer haben sich ergeben. Die westlichen Medien sind bei ihren Meldungen über die Lage im Asow-Stahlwerk bekanntlich sehr kreativ, wie ich bereits am Beispiel des Spiegel aufgezeigt habe. Der Spiegel hatte ein Video gezeigt, in dem er es so dargestellt hatte, als habe eine aus dem Stahlwerk evakuierte Zivilistin die russische Armee beschuldigt, die Zivilisten nicht aus dem Werk gelassen zu haben. In Wahrheit hatte die Frau das glatte Gegenteil gesagt. Nach dem Erscheinen meines Artikels dazu hat der Spiegel das Video gelöscht, ohne seine Leser über den „Fehler“ zu informieren. … Nachdem das neonazistische Asow-Bataillon endlich alle Zivilisten aus dem Stahlwerk gelassen hat, worüber der Spiegel auch wieder sehr kreativ berichtet hat, verschanzen sich Schätzungen zufolge noch etwa 2.000 Asow-Kämpfer in den Katakomben des Stahlwerks. Deren Versorgung geht zur Neige, weshalb erwartet wurde, dass sie sich bald ergeben würden. Das scheint nun begonnen zu haben, denn am Montag haben sich die ersten etwa 260 Kämpfer der russischen Armee ergeben, darunter waren etwa 50 Verwundete. Am folgenden Tag ergaben sich weitere über 600 Kämpfer. Am Mittwoch meldete das russische Verteidigungsministerium, dass sich bereits 959 Asow-Kämpfer ergeben hätten, darunter 80 Verwundete. Ich war selbst am Mittwoch in Mariupol dabei, als Denis Puschilin, der Chef der Donezker Volksrepublik, vor Journalisten erklärt hat, dass die Asow-Kämpfer in Gefangenschaft sind. Die Verletzten wurden auf zwei Krankenhäuser der Donezker Volksrepublik verteilt und erhalten die nötige medizinische Hilfe. Die gesunden Kämpfer sind in einem Kriegsgefangenenlager untergebracht. Diejenigen von ihnen, die sich Kriegsverbrechen schuldig gemacht haben, sollen vor ein internationales Tribunal gestellt werden, so Puschilin.

[Hier weiterlesen]