Seltene Erden heißen Seltene Erden, weil sie nicht überall ausreichend zu finden sind …
Rheinmetall produziert inzwischen mehr Artilleriegeschosse als die Vereinigten Staaten. 1,1 Millionen Stück im Jahr, aufgewachsen von 70.000 im Jahr 2022, während die US-amerikanische Produktion bei rund 480.000 verharrt – bestätigt vom Vorstandsvorsitzenden Armin Papperger im Mai 2026. Der Verteidigungshaushalt 2026 steht bei 108,2 Milliarden Euro, dem höchsten Stand seit dem Ende des Kalten Krieges, davon allein 14,8 Milliarden Euro für Munition. Deutschland rüstet, wie in „Der Krieg vor dem Krieg – Teil 7″ und dessen Fortschreibung dokumentiert, in einer Geschwindigkeit auf, die vor fünf Jahren undenkbar gewesen wäre.
Am 27. August 2026 bestätigte die Bundesregierung eine Zahl, die zu diesem Bild nicht passt. Auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion antwortete sie: Es gibt in Deutschland keine staatlichen, halbstaatlichen oder im staatlichen Auftrag gehaltenen Vorräte kritischer oder strategischer Rohstoffe. Keine. Nicht wenig, nicht knapp bemessen – keine. Genau jener Materialien, ohne die kein Zünder, kein Radarmodul, kein Präzisionslenkkopf und kein panzerbrechendes Geschoss entsteht, hält der Staat, der sich auf einen möglichen Großkonflikt vorbereitet, nicht ein einziges Gramm in Reserve.
Die sichtbare Nachricht dieser Monate lautet: Rekordaufrüstung. Die unsichtbare lautet, dass jeder Zünder, jeder Drohnenmotor, jedes Radarmodul und jedes panzerbrechende Geschoss durch chinesische Raffinerien läuft – und dass der Staat, der sie in Millionenstückzahl bestellt, von den nötigen Metallen nichts zurücklegt. Zwischen der Schlagzeile und ihrem Fundament liegt eine Lücke, die niemand ausruft.
Beim Öl ist das anders. Der Erdölbevorratungsverband hält gesetzlich vorgeschrieben Bestände in Höhe von 90 Tagen Nettoimport – aktuell rund 15 Millionen Tonnen Rohöl und 9,5 Millionen Tonnen Fertigprodukte, genug, um einen vollständigen Importstopp drei Monate lang aufzufangen. Deutschland bevorratet die strategischen Materialien des vergangenen Jahrhunderts. Für die Metalle des laufenden – die Werkstoffe der Energie-, Digital- und Rüstungswende – hat es keinen Puffer angelegt. 90 Tage Öl, null Gramm Metall.
Militärisch und finanziell scheint die von Europa unterstützte Ukraine im Vorlauf zum Winter am Zusammenbrechen zu sein. Durch das Fehlen von Luftabwehr, vor allem von Patriot-Raketen, ist die Ukraine fast schutzlos russischen Angriffen mit ballistischen Raketen und den neuen Jetgetriebenen Geran-Drohnen im ganzen Land ausgesetzt. Geran 5-Drohnen sollen bereits eine Reichweite von 950 km haben, mit einem 90 kg schweren Sprengkopf ausgerüstet sein und mit einer Geschwindigkeit bis zu 600 km fliegen. Die Entwicklung neuer Abfangdrohnen scheint nach Reuters nicht gelungen zu sein, während Russland die Massenproduktion jetgetriebener Geran-Drohnen begonnen hat.
Letzte Woche hat der deutsche Verteidigungsminister Pistorius beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe (Ukraine Defence Contact Group, UDCG) verkündet, der ukrainischen Regierung schnell zu helfen. Geld scheint dabei keine Rolle zu spielen, die Ukraine militärisch im Abnutzungskrieg zu halten. Seit Beginn des Krieges sollen dies nach Angaben der Bundesregierung 100 Milliarden Euro für staatliche und militärische Hilfe für den Staat gewesen sein, der ohne diese Hilfe von westlichen Regierung nicht mehr existieren würde. Pistorius spricht von der Verteidigung von „Frieden und Freiheit in Europa“ in der Ukraine, wie man dies zuvor am Hindukusch gemacht hat.
Der Verteidigungsminister versprach die Lieferung von Patriot-Abfangraketen (Deutschland zahlte Ende 2024 bereits 6,6 Millionen Dollar für eine Rakete) und von AIM-9 Luft-Luft-Raketen (um die 400.000 Euro pro Stück) aus Beständen der Bundeswehr. Überhaupt werde man mehr aus den Bundeswehr beständen liefern (und damit die Verteidigungskapazitäten Deutschlands schwächen, obgleich ja propagiert wird, dass Deutschland oder die NATO demnächst von Russland angegriffen werden soll).
Überdies werde man Tausende von IRIS-T-Lenkflugkörper, die zwischen 400.000 und 500.000 Euro pro Stück kosten sollen, bei Diehl Defence bestellen. Finanziert werde dies aus dem EU-Ukraine-Verteidigungskredit. Die EU hat kürzlich zusätzliche 6,1 Milliarden Euro aus dem 90 Milliarden-Kreditpaket für den Kauf von Patriot-Abfangraketen und anderen Waffen bewilligt. Die EU berichtet: „Das Ukraine-Unterstützungsdarlehen umfasst 30 Mrd. EUR für Budgethilfe und 60 Mrd. EUR für Verteidigung im Zeitraum 2026-2027. Mit dieser Genehmigung sind die 28,3 Mrd. EUR für die Verteidigung der Ukraine im Jahr 2026 nun vollständig zugewiesen.“
Die USA bestätigen Waffen im Orbit. Während Militärs um die Kontrolle des Weltraums ringen, hängt unten auf der Erde immer mehr von einer Infrastruktur ab, die sie zum Angriffsziel machen.
Troy Meink hat am 14. September ausgesprochen, was Washington bislang nicht so offen bestätigt hatte: Die Vereinigten Staaten verfügen über Waffen zur Weltraumkontrolle, die sich bereits im Orbit befinden. Der US-Luftwaffenminister erklärte auf einer Konferenz in National Harbor, diese könnten die eigenen Streitkräfte gegen feindliche Handlungen verteidigen. Die Space Force veröffentlichte die Aussage am folgenden Tag in einer offiziellen Mitteilung. Über die konkrete Beschaffenheit der Waffen verrät sie nichts.
Damit ist weder belegt, dass amerikanische Kampfsatelliten mit Raketen durch den Orbit fliegen, noch lässt sich aus der Erklärung eine unmittelbar bevorstehende Schlacht ableiten. Wer solche Bilder zeichnet, ergänzt die Nachricht durch seine Fantasie. Öffentlich bestätigt ist die Existenz von Waffen im Orbit. Welche Systeme gemeint sind, wie sie wirken und wann sie eingesetzt werden sollen, bleibt offen.
Gerade diese Kombination ist politisch brisant. Washington macht die Bewaffnung bekannt, behält aber die Fähigkeiten für sich. Die Gegner sollen wissen, dass etwas vorhanden ist, ohne genau zu wissen, was. Der Öffentlichkeit bleibt eine Verteidigungsbegründung, deren technische Voraussetzungen sie nicht überprüfen kann.
China reagierte am 16. September mit einer Warnung vor einem Wettrüsten. Außenamtssprecher Guo Jiakun forderte die USA auf, ihre militärische Expansion im Weltraum einzustellen. Das ist zunächst die Position einer rivalisierenden Regierung, kein unabhängiges Urteil über die amerikanischen Systeme. Peking spricht zudem nicht aus einer unbefleckten Vergangenheit. Im Januar 2007 zerstörte das chinesische Militär einen eigenen ausgedienten Wettersatelliten bei einem Antisatellitentest. Die dabei entstandene Trümmerwolke wurde von der NASA untersucht. Die Fähigkeit, Satelliten zu zerstören, war also lange vor Meinks Erklärung praktisch vorgeführt worden.
Von German-Foreign-Policy.com – 18. September 2026
Das US-Rüstungs-Startup Covenant will in Leipzig Langstreckenwaffen in großen Massen herstellen – für aktuelle und künftige Abnutzungskriege. Für Samstag sind Proteste dagegen angekündigt.
Ein US-Rüstungsunternehmen bereitet die Produktion von Langstreckenwaffen in Leipzig vor und stößt damit auf erste Proteste in der Bevölkerung. Das Rüstungs-Startup Covenant, das unter anderem von dem ultrarechten US-Milliardär Peter Thiel finanziert wird, will in einer Halle im Leipziger Norden eine Waffe herstellen, die als ein Mix aus Marschflugkörper und Langstreckendrohne beschrieben wird und eine Reichweite von wohl rund 1.200 Kilometern haben soll. Sie ist erheblich billiger und kann schneller produziert werden als etwa Marschflugkörper vom Typ Tomahawk: Von rund 5.000 Stück jährlich ab 2028 ist die Rede. Experten stufen sie allerdings als „rohe“, nicht unbedingt präzise Waffe ein. Mit ihrer riesigen Stückzahl soll sie die westlichen Streitkräfte auf gegenwärtige wie auch künftige Abnutzungskriege mit Langstreckenwaffen vorbereiten; entwickelt wurde sie laut Firmenangaben „für den Kampf gegen China“. Die Bundesregierung plant darüber hinaus die Beschaffung von Tomahawk-Marschflugkörpern, die als Übergangslösung dienen sollen, bis Anfang der 2030er Jahre europäische Raketen verfügbar sind. Für den morgigen Samstag wird eine Protestdemonstration gegen die Covenant-Fabrik angekündigt.
Waffen für Abnutzungskriege
Die DPS-Waffe Anthem – DPS steht für Deep Precision Strike, Präzisionsschlag in großer Tiefe –, die das US-Unternehmen Covenant in Leipzig herstellen will, soll Berichten zufolge eine Reichweite von wohl rund 1.200 Kilometern haben.[1] Anthem wird gemeinhin als Marschflugkörper bezeichnet, ist aber in Wirklichkeit eine Art Mix aus einem klassischem Marschflugkörper und einer Langstreckendrohne; Covenant verwendet den neutralen Begriff „DPS-Munition“. Im Vergleich zu klassischen Marschflugkörpern wie dem Tomahawk hat die Anthem den Vorteil, dass sie erheblich einfacher hergestellt werden kann und viel billiger ist. Bis zu Jahresbeginn wurden laut Berichten nur noch 60 Tomahawks im Jahr gefertigt; die Kosten lagen bei mehr als zwei Millionen Euro pro Stück. Die Produktion der Anthem soll 2027 mit rund 1.000 Stück beginnen und ab 2028 auf 5.000 Stück pro Jahr anwachsen – dies bei einem Stückpreis von einer mittleren sechsstelligen Summe. Damit entspricht sie den Anforderungen für gegenwärtige wie auch künftige Abnutzungskriege mit DPS-Waffen, für die die Tomahawks zu teuer sowie in der Herstellung zu aufwendig sind. Allerdings gilt unter Experten die Anthem als relativ „rohe“, nicht unbedingt präzise Waffe, deren Gefechtskopf nur 200 Kilogramm wiegt – im Vergleich zu 450 Kilogramm bei der Tomahawk, die mit ungefähr 1.800 Kilometern oder mehr zudem deutlich weiter reicht.[2]
„Für den Kampf gegen China“
Covenant, ein Rüstungs-Startup, ist erst im Jahr 2024 gegründet worden – von Michael Kaufman, einem US-Investor, der vorher für Thiel Capital tätig war, eine Investmentfirma des ultrarechten Trump-Unterstützers Peter Thiel.[3] Covenant ist in den USA registriert und hat seinen Hauptsitz in Washington, unterhält aber eine Filiale in Israel, wo das Startup Entwicklungstätigkeiten durchführt und dabei, so berichtet es die israelische Tageszeitung Haaretz, auf den Pool äußerst kenntnisreicher Mitarbeiter der israelischen Rüstungsindustrie zurückgreift.[4] Covenant hat laut Eigenangaben mittlerweile mehr als 250 Millionen US-Dollar bei prominenten, teils Trump-nahen Investoren wie Andreessen Horowitz oder Thiels Founders Fund eingesammelt und bereitet jetzt den Übergang in die Anthem-Produktion vor. Dabei sollen in den Vereinigten Staaten rund 5.000 Stück pro Jahr hergestellt werden, die ausschließlich den US-Streitkräften zugute kommen sollen; die Anthem sei „für den Kampf gegen China entwickelt worden“, erläutert Covenant-Chefin Abigail Denburg.[5] Die in Leipzig geplanten 5.000 DPS-Waffen pro Jahr sollen demnach ganz Europa versorgen – und zwar, nach Lage der Dinge, für einen möglichen Krieg gegen Russland. Weitere 2.000 pro Jahr sollen in Israel hergestellt werden. Man müsse „ein Arsenal von überwältigendem Umfang“ herstellen – so erläutert es Covenant-Gründer Kaufman.[6]
Die Ukraine lässt bereits Drohnen durch den Luftraum der baltischen Staaten fliegen (vermutlich über Weißrussland). Sie hat darüber hinaus ein Interesse daran, die Kaliexporte Weißrusslands über Litauen zu verhindern, und somit ein Motiv, eine „False-Flag“-Provokation zu inszenieren.
Die NATO hat Anfang dieser Woche eine Drohne über Zentrallitauen abgeschossen, die laut offiziellen Angaben aus Weißrussland in den Luftraum des Bündnisses eingedrungen war und von Russland gesteuert wurde. Der Vorfall wird vorhersehbar dazu ausgenutzt, jüngsten Behauptungen Glaubwürdigkeit zu verleihen, wonach Russland angeblich plant, die Entschlossenheit der NATO auf die Probe zu stellen. Die Darstellung lautet, dass Russland hierfür hybride Mittel einsetzt, die unterhalb der Schwelle liegen, die einen Dritten Weltkrieg auslösen würde. So überzeugend das auch klingen mag – die kürzlich abgeschossene Drohne wurde wohl von der Ukraine gesteuert.
Der Luftraum der baltischen Staaten wird seit Anfang des Jahres als Korridor für ukrainische Drohnenangriffe gegen Russland genutzt. Während einige auf russischer Seite spekuliert haben, dass diese zunächst über Polen fliegen, ist es wahrscheinlicher, dass sie tatsächlich über Weißrussland fliegen, dessen Staatschef in dem Konflikt neutral bleibt, obwohl sein Land mit Russland verbündet ist. Präsident Alexander Lukaschenko könnte daher seinen Streitkräften befohlen haben, weder ukrainische Drohnen abzufangen noch russischen Streitkräften in Weißrussland dies zu gestatten.
Zum Hintergrund: Lukaschenko verhandelt mit den USA über das, was er als „großen Deal“ bezeichnete, wobei Trumps Sonderbeauftragter John Coale gerade versprochen hat, über 40 Millionen Dollar an eingefrorenen belarussichen Vermögenswerten im Zusammenhang mit Kalizahlungen freizugeben. Zuvor hatte er erklärt, sein Land wolle diese Ressource aus Weißrussland beziehen, um Landwirten zu helfen, die von der Störung des globalen Düngemittelmarktes durch den Irankrieg betroffen sind. In diesem Zusammenhang schlug Coale auch vor, dass der Export über Litauen erfolgen könnte, was den jüngsten Drohnenvorfall in einen Zusammenhang stellt.
Selenskyj verachtet Lukaschenko, seit zu Beginn der russischen SonderoperationAnfang 2022 einige russische Truppen von Weißrussland aus in die Ukraine einmarschierten; deshalb drohte er ihm im Frühjahr mit dem Schicksal Maduros und drohte dann Anfang des Sommers mit großangelegten Drohnenangriffen auf Belarus. Zwar hat Selenskyj dies letztendlich nicht durchgezogen – angeblich, weil Lukaschenko seiner Forderung nachkam, die Drohnen-Relais-Sender entlang der Grenze abzuschalten –, doch steht die Ukraine eindeutig in Opposition zu Weißrussland.
Angesichts dieser Spannungen ist nicht auszuschließen, dass die Ukraine den jüngsten Drohnenvorfall inszeniert hat, um Vilnius einen Vorwand zu liefern, Coales Vorschlag abzulehnen, wonach belarussische Kaliexporte in die USA über litauische Häfen geleitet werden sollen. Dazu hätte eine erbeutete russische Drohne genutzt werden können. Litauen könnte daran beteiligt gewesen sein, da Vilnius ebenso gegen Weißrussland eingestellt ist wie Kiew, aber möglicherweise nicht den politischen Willen hat, sich den USA ohne einen „plausiblen Vorwand“ zu widersetzen, wie etwa den, dass Minsk „die russische Aggression gegen die NATO begünstigt“.
Der jüngste Drohnenvorfall in Litauen könnte daher ebenso eine „False-Flag“-Aktion sein wie der jüngste in Deutschland. Genauso wie es unwahrscheinlich ist, dass Russlands erstklassige Drohnenpiloten es trotz dreier Versuche nicht geschafft haben, den Flughafen Leipzig anzugreifen, ist es auch unwahrscheinlich, dass sie eine Drohne tief ins Zentrum Litauens fliegen ließen, anstatt ein Ziel in Vilnius anzugreifen, das direkt an der Grenze liegt. Es ist zudem unwahrscheinlich, dass der risikoscheue Putin plötzlich alle Vorsicht über Bord geworfen hat, indem er die NATO provozierte – geschweige denn auf so halbherzige Weise, wenn man bedenkt, was auf dem Spiel steht.
Im Gegensatz dazu fliegt die Ukraine bereits Drohnen durch den Luftraum der baltischen Staaten (vermutlich über Weißrussland), hat ein Interesse daran, die Kaliexporte Weißrusslands über Litauen zu verhindern, und somit auch ein Motiv, eine False-Flag-Provokation zu inszenieren, um dem verbündeten Vilnius einen „plausiblen Vorwand“ zu liefern, den oben beschriebenen Vorschlag der USA abzulehnen. Möglicherweise hat Kiew sogar eine erbeutete russische Drohne eingesetzt, um diese Falschmeldung glaubwürdiger zu machen. Die USA sollten daher diesen jüngsten Drohnenvorfall untersuchen, um festzustellen, ob die Ukraine versucht hat, ihre Entspannung mit Weißrussland zu sabotieren.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.
Seit Wochen kann die Ukraine keine russischen Raketen mehr abfangen, weil ihr die nötigen Abfangraketen fehlen. Ersatz ist nicht in Sicht und der Winter steht vor der Tür, während Russland nun ungehindert auf alles in der Ukraine schießen kann, worauf es möchte.
Zum Verständnis beginne ich diesen Artikel mit der Information, dass es verschiedene Arten vom Luftabwehr gegen verschiedene Angriffssysteme gibt. Wenn es in diesem Artikel also darum geht, dass der Ukraine Luftabwehr gegen ballistische Raketen fehlt, dann bedeutet das nicht, dass die Ukraine gar keine Luftabwehr mehr hat.
Die Ukraine hat zum Beispiel recht gut gelernt, die Propeller angetriebenen russischen Drohnen abzufangen. Die Ukraine hat Systeme für kurze Reichweite, mit denen sie auch auf anfliegende Raketen schießen kann. Aber sie hat praktisch keine Patriot-Raketen mehr, die eine Reichweite von 160 Kilometer haben und damit recht große Gebiete schützen können und gegen ballistische Raketen wirksam sind.
Zum Vergleich: Die deutsche Entwicklung Iris-T, die der Ukraine auch geliefert wurde, ist ein durchaus gutes System, wurde aber ursprünglich für den Luftkampf zwischen Kampfjets entwickelt und hat daher eine recht geringe Reichweite von nur 25 Kilometer. Sie kann die amerikanischen Patriots also nicht ersetzen.
Dass die Ukraine keine Patriot-Raketen mehr hat, beherrscht in der Ukraine seit Wochen die Meldungen, denn die russischen Raketen kommen nun ungehindert durch und können jedes Ziel angreifen, das sie angreifen wollen. Nachdem die Ukraine es für eine gute Idee gehalten hat, in Russland Raffinerien, zivile Lagerhäuser und andere Ziele anzugreifen, deren Beschädigung das Leben der normalen Russen beeinträchtigt, hat das russische Militär entsprechend reagiert und greift in der Ukraine ebenfalls solche Ziele an – nur eben weitaus wirkmächtiger, als die Ukraine es kann.
Im Ergebnis ist der Hafen von Odessa derzeit nicht mehr nutzbar, was sowohl ein schwerer Schlag für die Reste der ukrainischen Wirtschaft ist, die nun nichts mehr über die See exportieren und importieren kann, als auch für das Militär, denn natürlich wurden über den Hafen von Odessa auch westliche Waffen angeliefert.
Außerdem hat Russland die ukrainische Benzinversorgung schwer getroffen, indem nicht nur Treibstofflager, sondern sogar Tankstellen bombardiert wurden, was natürlich auch die Treibstoffversorgung der ukrainischen Streitkräfte behindert. Und Russland hat als Antwort auf die ukrainischen Angriffe auf die Lager des russischen Online-Händlers Wildberries in der Ukraine Lagerhäuser bombardiert, weshalb es in der Ukraine in vielen Supermärkten bereits leere Regale und Beschränkungen für den Kauf von Lebensmitteln gibt. In Kiew wird schon ernsthaft über eine Evakuierung der Stadt nachgedacht, weil die Gefahr besteht, dass sie im Winter nicht „nur“ ohne Strom und Heizung bleiben könnte, sondern auch noch ohne ausreichend Lebensmittel in den Geschäften.
In den letzten Wochen habe ich die Meldungen über die verzweifelte Suche der Europäer nach Patriot-Raketen für Kiew gesammelt und will diese Chronologie hier nun zeigen.
Sicherheitsbeamter lässt am Mittwoch Julia Mendel in Begleitung des AfD-Abgeordneten Hans Neuhoff das Parlamentsgebäude nicht betreten. Screenshot von Weltwoche-YouTube-Video
Das EU-Parlament gibt sich kämpferisch und ruft zu harten Antworten auf hybride Bedrohungen, inklusive kognitive Kriegsführung und Informationskrieg. Die kämen, so ein vom Parlament angenommenenBericht, vor allem von Russland („größte hybride Bedrohung für die EU“) und „russlandnahen Akteuren“, aber auch von der übrigen Achse des Bösen: China, Iran, Nordkorea und andere Länder, die angeblich hybride Kampagnen führen, „um europäische Demokratien zu schwächen und die Sicherheitsinteressen der EU zu untergraben“.
Man wähnt sich umgeben von allen möglichen Akteuren. Nicht nur Staaten, sondern auch nichtstaatlichen Akteuren, die aufgelistet werden, aber Platz lassend für andere: „Terroristengruppen, Netzwerke der organisierten Kriminalität, oligarchische und kleptokratische Netzwerke, religiöse Institutionen und Glaubensgemeinschaften, private Militärunternehmen, extremistische Bewegungen und Akteure, die sich gegen Bezahlung beeinflussen lassen.“
Überall droht für die besorgten Abgeordneten, die um ihre so leicht verführbare Herde fürchten, Gefahr, man kann durchaus von Paranoia sprechen. Besonders bedrohlich ist natürlich wie immer Beeinflussung aus dem Ausland: Foreign Information Manipulation and Interference (FIMI). Und da gibt es vielfältige Prozeduren, die die offenbar wehrlosen Bürger dazu verführen sollen, zu politisch unerwünschten Meinungen und Positionen zu drängen.
Man muss zur Kenntnis nehmen, was den Berichteschreibern dazu alles eingefallen ist: „ausgeklügelte und koordinierte Operationen, die sich über mehrere Bereiche des gesellschaftlichen Lebens erstrecken und strategische kognitive und psychologische Techniken einsetzen, die darauf abzielen, Entscheidungsprozesse, individuelle und kollektive Wahrnehmungen, Identitätsbildung, kulturelle Normen, historisches Gedächtnis, moralische Rahmenbedingungen und religiöse Glaubenssysteme zu beeinflussen, wobei technologische Infrastruktur, Medienökosysteme sowie wirtschaftliche und politische Schwachstellen ausgenutzt werden.“ Mit Besorgnis müsse man feststellen, womit die Aufzählungen des Instrumentariums der bösen Gegner ergänzt wird, „dass FIMI-Operationen ausgefeilte kognitiv-psychologische Methoden, einschließlich reflexiver Kontrolle, einsetzen, die mit herkömmlichen Mitteln nur schwer aufzudecken, zuzuordnen oder zu bekämpfen sind.“
Offenbar ist man am selben Tag noch dazu gekommen, die kognitive Kriegsführung dadurch zu bekämpfen, dass der ehemaligen Pressesprecherin des ukrainischen Präsidenten (2019-2021), die zunehmend als Kritikerin der Politik des Präsidenten und der Fortführung des Krieges auftritt – und auch keine Scheu hat, in „falschen“ Kreisen oder Medien aufzutreten -, der Zugang zum Parlament verwehrt wurde. Man setzt sich lieber nicht mit Personen auseinander, die sich kritisch gegen Positionen der Mehrheitsmeinung wenden, sondern schließt sie aus und igelt sich ein. Am 9. September war ihre Teilnahme an der Veranstaltung auf Einladung des EU-Abgeordneten Hans Neuhoff bekannt gemacht worden. Am Montag und Dienstag konnte sie [das] Parlamentsgebäude [nicht betreten].
Am Mittwoch nutzte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, ihre jährliche Rede zur Lage der Union vor dem Europäischen Parlament in Straßburg, um Pläne für einen europäischen Sicherheitsblock zu enthüllen, der unabhängig von der NATO operieren soll.
Von der Leyen erklärte im Wesentlichen, dass die europäische Bourgeoisie unabhängig von der Trump-Regierung handeln müsse, um ihre räuberischen Interessen im Weltmaßstab durchzusetzen. Dies erfordere vor allem eine Fortsetzung des Krieges gegen Russland in der Ukraine und einen Handelskrieg gegen China. Der Plan beinhaltet den Aufbau eines wirtschaftlichen und militärischen Bündnisses mit dem kanadischen Imperialismus, was eine direkte Kampfansage an die USA darstellt.
Von der Leyen zitierte Charles Dickens’ berühmte Beschreibung Europas zur Zeit der Französischen Revolution („Es war die beste aller Zeiten, es war die schlimmste aller Zeiten.“) und erklärte dann: „Unsere Union ist stärker als je zuvor. Gleichzeitig kann es sich auch so anfühlen, als wäre unsere Union so gefährdet wie nie zuvor.“
Als erstes ging sie auf das Thema Russland ein und erklärte, Europa müsse sich mit einer „offen feindlichen Welt“ auseinandersetzen. „Ein territorialer Angriffskrieg wütet auf unserem Kontinent, weitere Kriege sind in unserer Nachbarschaft ausgebrochen“, erklärte sie weiter. „Ein Kampf um industrielle Kapazitäten prägt den globalen Wettbewerb.“ Das bedeute, dass die Bündnisse, zu denen sich die EU entschließe, nun eine Reaktion auf „Erschütterungen im internationalen regelbasierten Handel“ seien. Auch wenn sie die USA an keiner Stelle erwähnte, wussten alle, worum es ging, als sie ein Europa pries, das „zu Grönland“ stand, „als es bedroht wurde.“
Sie betonte, dass „in dieser kalten, fragilen Welt nur Europa den Europäerinnen und Europäern wahre Souveränität bieten kann“.
Sternmarsch gegen die AfD in Berlin, 12. September 2026
Die Linke trägt für den Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt eine zentrale Verantwortung. Die Empörung über sozialen Niedergang, Krieg und etablierte Parteien entlud sich nach rechts, weil die Linke und die Gewerkschaften alle linken Ausgänge verstopften.
Die herrschende Klasse reagiert auf die tiefe Krise des Kapitalismus, indem sie auf Militarismus, innere Aufrüstung und Sozialabbau setzt. Die Linke trägt diesen Kurs mit und deckt seine linke Flanke ab. Sie unterstützt die Großmachtpolitik der Bundesregierung, hat im Bundesrat für die Kriegskredite von einer Billion Euro gestimmt und verfolgt Gegner des Gaza-Genozids in den eigenen Reihen. In den Bundesländern, in denen sie an der Regierung beteiligt ist oder war, hat sie eine Spur der sozialen Verwüstung hinterlassen.
Die Gewerkschaften, mit denen Die Linke eng zusammenarbeitet, organisieren als Co-Manager den Arbeitsplatz- und Sozialabbau und unterdrücken jeden Widerstand dagegen. So hat die IG Metall nur drei Tage vor der Sachsen-Anhalt-Wahl bei Volkswagen der Vernichtung von weiteren 50.000 Arbeitsplätze zugestimmt.
Das ist der Grund weshalb die AfD – eine wirtschaftsliberale Partei, die von Milliardären wie Henning Conle und Elon Musk unterstützt wird – die soziale Wut und Empörung mit ihrer Demagogie in rechte Kanäle lenken kann. In der AfD gibt es zahlreiche Faschisten, aber sie ist keine faschistische Massenpartei. Viele wählen sie aus Protest und Opposition gegen die etablierten Parteien, die ihnen nichts als Krieg, Arbeitslosigkeit und Armut zu bieten haben.
Mit seiner Ankündigung, Deutschland könne der Ukraine im Zusammenhang mit ukrainischen Männern im wehrfähigen Alter „Daten zur Verfügung stellen“, hat Außenminister Johann Wadephul (CDU) einen Schritt getan, der über alles hinausgeht, was die Bundesregierung bislang öffentlich eingeräumt hat. Erstmals wird die deutsche Verwaltungsinfrastruktur selbst – Meldedaten, Sozialleistungsbezug, Aufenthaltsstatus – ausdrücklich als Ressource für die Heranziehung von Männern zum Militärdienst eines anderen Staates ins Spiel gebracht.
Wadephuls Äußerung vom 9. September im Podcast „Ronzheimer“ steht nicht isoliert. Sie ist der bislang deutlichste Ausdruck einer Entwicklung, die sich seit 2024 in Deutschland und der EU vollzieht: Der besondere Schutzstatus ukrainischer Vertriebener wird Schritt für Schritt abgebaut, während zugleich der militärische Personalbedarf des Kiewer Regimes immer unverhüllter in deutsche und europäische Entscheidungen einfließt.
„Wir wissen ja, wer hier lebt“
Wadephul wurde auf die Forderung von CSU-Chef Markus Söder angesprochen, ukrainische Männer im wehrfähigen Alter sollten in die Ukraine zurückkehren. Der Außenminister antwortete, die Ukraine solle diejenigen Männer, die das Land verteidigen könnten, auch heranziehen. Auf die Frage, wie das bei Männern in Deutschland funktionieren solle, erklärte er: „Wir können schon Daten zur Verfügung stellen.“ Er verwies auf Informationen darüber, wer in Deutschland lebt, Sozialleistungen bezieht, gemeldet ist oder einen Aufenthaltsstatus besitzt. Auf dieser Grundlage könnten die Männer von der ukrainischen Regierung angeschrieben werden, „dass sie herangezogen werden sollen“.
Der Zusatz, dies solle „ohne Zwang“ geschehen, dient nur der Verschleierung. Wie die WSWS in einem Artikel zu Wadephuls Bild-Interview dargelegt hat, verbindet der Außenminister die militärische Eskalation mit den Profitinteressen der deutschen Rüstungskonzerne, die „naturgemäß“ von den Milliarden profitieren sollen. Während Rheinmetall und Co. am Krieg verdienen, sollen ukrainische Arbeiter und Jugendliche, die vor ebendiesem Krieg geflohen sind, als Kanonenfutter zurück an die Front gesandt werden. Ein Brief ist zwar noch kein körperlicher Zwang – aber der ausdrücklich benannte Zweck ist die Heranziehung zum Militärdienst. Die belastende Folge ist damit nicht ein potenzieller Missbrauch, sondern Teil des beabsichtigten Vorgangs.
Dabei weiß die Bundesregierung nach eigener Auskunft gar nicht, wer von den in Deutschland lebenden ukrainischen Männern tatsächlich der Wehrpflicht unterliegt. Bereits im Juni 2024 hatte sie erklärt, aus Alter und Geschlecht könnten keine Rückschlüsse auf individuelle Wehrpflicht oder Wehrfähigkeit gezogen werden. Eine Selektion nach Staatsangehörigkeit, Alter und Geschlecht würde zwangsläufig Menschen erfassen, deren Wehrstatus Deutschland nicht kennt – und würde medizinische Dienstfähigkeit, Befreiungsgründe und Gewissensgründe vollständig ignorieren.
