Am Vorabend der Französischen Revolution soll die unglückselige Königin Marie Antoinette auf Berichte, dass sich die Bauern kein mehr Brot leisten könnten, mit den Worten reagiert haben: „Sollen sie doch Kuchen essen.“ Die Geschichte ist mit ziemlicher Sicherheit erfunden, aber sie verdeutlicht den Zeitgeist: die Arroganz und Ahnungslosigkeit einer Aristokratie, die jeden Bezug zu den Lebensbedingungen der Massen verloren hat, während sich unter ihrer Herrschaft das soziale Elend verschlimmert und die Revolution herannaht.
Donald Trumps Aussage von dieser Woche gehört in dieselbe historische Kategorie. Auf die Frage, ob er die Auswirkungen des US-Kriegs gegen den Iran auf die „finanzielle Situation der Amerikaner“ bedacht habe, antwortete der aufgeblasene Gangsterpräsident: „Nicht im Geringsten.“
Es gibt Momente, in denen die wirklichen sozialen Verhältnisse deutlich hervortreten, und Trumps Aussage ist so einer. Er sagte das, als er gerade das Weiße Haus verließ, um zu einem Gipfeltreffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping nach Peking zu reisen.
Trump versuchte, seine Äußerungen in den Kontext der Gefahr einer iranischen Atomwaffe zu stellen. „Das Einzige, was zählt, wenn ich über den Iran spreche: Sie dürfen keine Atomwaffe haben. An die finanzielle Lage der Amerikaner denke ich nicht. Ich denke an niemanden“, sagte Trump.
Eine unmittelbar drohende iranische Atombombe, das ist die „große Lüge“, die das Weiße Haus seit Beginn des Krieges verbreitet. In Wirklichkeit weisen alle über den Iran informierten Kommentatoren sowie der US-Militär und Geheimdienstapparat die Existenz dieser Bedrohung einhellig zurück. Es gibt nicht einmal Grund zu der Annahme, dass Trump selbst an dieses Märchen glaubt – insbesondere da er ja behauptet hat, die Luftangriffe auf iranische Nuklearanlagen vom letzten Sommer hätten diese „vollständig ausgelöscht“.
Damit bleibt Trumps Erklärung, dass ihm die Auswirkungen des Iran-Kriegs auf die Lebenshaltungskosten der amerikanischen Arbeiterklasse egal sind, für sich allein stehen. Er hat es gesagt, und er hat es so gemeint. Die amerikanische herrschende Klasse verlangt, dass die Arbeiterklasse die Kosten dieses Krieges trägt.
Verteidigungsminister Pete Hegseth, Generalstabschef Dan Caine und der Pentagon-Finanzbeauftragte Jay Hurst erklärten am 12. Mai bei einer Anhörung vor den Haushaltsausschüssen für Verteidigung des Repräsentantenhauses und des Senats, dass die laufenden Kosten für den Irankrieg auf 29 Milliarden Dollar angestiegen sind – die Schäden an US-Militärbasen noch nicht mit eingerechnet.
Vor zwei Wochen hatte Hurst noch Kosten von 25 Milliarden Dollar genannt. Die neue Zahl gaben die Pentagon-Beamten erst in einer direkten Befragung zu. Laut Medienberichten und unabhängigen Ökonomen ist das tatsächliche Ausmaß der Kosten des seit 74 Tagen andauernden Krieges allerdings noch viel höher.
Der amerikanisch-israelische Krieg gegen den Iran dauert seit nunmehr drei Monaten an, ohne dass ein Ende in Sicht wäre. Am Sonntag wies US-Präsident Donald Trump das jüngste Friedensangebot des Iran als „völlig inakzeptabel“ zurück und erklärte, der Waffenstillstand vom 8. April hänge „massiv am Tropf“. Der Iran hatte in seinem Vorschlag die Aufhebung der US-Marineblockade in der Straße von Hormus als Vorbedingung für weitere Verhandlungen über das iranische Atomprogramm gefordert, was die Trump-Regierung ablehnte. Den Aussagen der Anhörung vom Dienstag zufolge ist das Pentagon bereit, den Krieg jederzeit fortzusetzen.
Als Hurst am 29. April bei einer Anhörung vor dem Streitkräfteausschuss des Repräsentantenhauses erstmals die Summe von 25 Milliarden Dollar nannte, widersprachen die Medien sofort. CBSNews berichtete am 30. April unter Berufung auf „Regierungsvertreter, die mit den internen Schätzungen vertraut sind“, die tatsächlichen Kosten kämen eher auf 50 Milliarden – etwa doppelt so viel wie die offiziell genannte Zahl. Laut CBS sind bei der Summe von 25 Milliarden Dollar die Kosten für Kampfmittel (darunter mindestens vierundzwanzig Drohnen des Typs MQ-9 für jeweils 30 Millionen Dollar) nicht mit eingerechnet; ebenso wenig die Kosten für beschädigtes und zerstörtes Kriegsgerät, militärische Bautätigkeiten auf angegriffenen Stützpunkten, Stationierungs- und Versorgungskosten und höhere Treibstoffkosten und vieles andere mehr.
Der Angriff auf die Arbeitsplätze in der deutschen Auto- und Zulieferindustrie beschleunigt sich. Er geht Hand in Hand mit dem sozialen Kahlschlag, den die Bundesregierung beim Bürgergeld, der Krankenversorgung und den Renten eingeleitet hat, und mit der Verschwendung gewaltiger Summen für Aufrüstung und Krieg. Wird diese Entwicklung nicht gestoppt, droht eine Katastrophe.
Der Verband der Automobilindustrie (VDA) hat seine Prognose über den Arbeitsplatzabbau in den kommenden zehn Jahren um 35.000 erhöht. Nachdem in der Branche seit 2019 bereits 100.000 Arbeitsplätze zerstört worden sind, rechnete der Verband mit der Vernichtung weiterer 90.000 Arbeitsplätze bis 2035. Diese Zahl hat er nun auf 125.000 erhöht. Als Grund nannte VDA-Präsidentin Hildegard Müller eine „gravierende und anhaltende Standortkrise“.
Die Zahl dürfte aber eher zu niedrig gegriffen sein, da allein der VW-Konzern den Abbau von 50.000 Arbeitsplätzen mit Betriebsrat und IG Metall vereinbart hat. Gleichzeitig explodiert die Zahl der Insolvenzen und Betriebsstillegungen in der Zulieferindustrie. Die nationalen Medien berichten kaum darüber – um keine betriebsübergreifende Solidarisierung und Kampfbereitschaft aufkommen zu lassen. Man muss die regionalen Zeitungen durchsuchen, um entsprechende Meldungen zu finden.
Doch hier ist die Bilanz verheerend. Allein seit Beginn dieses Monats – also in den letzten zwei Wochen – ist der Abbau tausender Arbeitsplätze angekündigt oder bestätigt worden. Viele liegen in kleineren Städten, wo es kaum Ersatzarbeitsplätze gibt.
Iulia Mendel, eine ehemalige Pressesprecherin von Wolodymyr Selenskyj, gibt dem mittlerweile weltberühmten US-amerikanischen Interviewer Tucker Carlson ein Interview – aber die meisten westlichen Medien schauen weg, denn sie erzählt nicht nur Positives über ihren ehemaligen Chef. (Screenshot aus dem Interview-Video)
Die Berichterstattung in den westlichen Medien über die Ukraine und über Wolodymyr Selenskyj ist, wie man weiß, ziemlich einäugig. Der jüngste und bemerkenswerteste Fall ist ein Interview von Tucker Carlson mit einer ehemaligen Pressesprecherin von Selenskyj.
Iuliia Mendel war von 2019 bis 2021 Pressesprecherin des ukrainischen Präsidenten Selenskyj und arbeitete eng mit ihm zusammen. Dies war vor der jüngsten Phase des Ukraine-Kriegs, doch Mendel war in den Jahren, in denen sie für Selenskyj tätig war, eine sehr bekannte Persönlichkeit und hatte Zugang zu Selenskyjs engstem Kreis. Sie lebt mittlerweile nicht mehr in der Ukraine. In einem kürzlich geführten Interview mit dem bekannten amerikanischen Journalisten Tucker Carlson sagte Mendel, dass Selenskyj nicht die Person sei, die vor der Kamera zu sehen ist. „Er ist ein großartiger Schauspieler“, sagte sie. Mendel fügte hinzu, dass Selenskyj eines der größten Hindernisse für den Frieden in der Ukraine sei.
Das Bild von Selenskyj, das sich aus dem Interview ergibt, ist das eines Mannes, der seine Emotionen nicht kontrollieren kann und von Kontrolle und Propaganda besessen ist. In einem aufschlussreichen Moment erzählte Mendel, dass Selenskyj 2021, unzufrieden mit der Arbeit seines PR-Teams, seine Frustration zum Ausdruck brachte mit den Worten: „Wir brauchen Goebbels-Propaganda!“. Er führte fort, dass, wenn „1000 Personen sagen, dass gute Dinge geschehen, dann geschehen auch gute Dinge“.
Zwei Tage nach der Veröffentlichung hat Mendels Interview mit Tucker Carlson fast 1 Million Aufrufe erreicht. In dem Interview schilderte Mendel Korruptionsmachenschaften im engsten Kreis um Selenskyj. Mendel erklärte zudem, es sei „ein offenes Geheimnis“, dass Selenskyj Kokain konsumiere. Ein Großteil der Medien hielt das Interview jedoch für nicht erwähnenswert. In der Schweiz berichtete die Weltwoche darüber, in Deutschland die Berliner Zeitung. Für die anderen ist es, als hätte dieses Interview nie stattgefunden. Die Korruptionsvorwürfe gegen einige von Selenskys engsten Verbündeten haben jedoch in den letzten Monaten und Wochen zugenommen und sind mittlerweile nicht mehr zu ignorieren.
Grok-Grafik der Bevölkerungsentwicklung mit dem drastischen und fortschreitenden Einbruch seit 2022.
Die Ukraine, das angebliche Bollwerk des freien und demokratischen Westens, hat etwa die Hälfte seiner Bevölkerung verloren. Man muss dabei nicht unbedingt an die Männerjagd in der Ukraine denken, mit der unter Gewalt weitere „Helden“ an die Front geschickt werden, um die Ukraine und Europa zu verteidigen, die Massenauswanderung zeigt auch, dass viele Ukrainer nicht ihr Leben im Krieg um Territorien riskieren wollen. Zudem leben mindestens [einige] Millionen Ukrainer in den von Russland besetzten Territorien, [und] es sind auch viele Geflüchtete wieder zurückgekehrt.
Denys Uliutin, Minister für Sozialpolitik, Familie und Einheit der Ukraine, machte wieder einmal deutlich, dass die Ukraine nicht erst seit 2014 oder dem Krieg 2022 zum Auswandererland wurde. Bei der Unabhängigkeit 1991 haben noch 48 Millionen im Land gelebt, 2022 waren es noch 41 Millionen. Jetzt seien es noch 22-25 Millionen in den von Kiew kontrollierten Gebieten (s.a. Statista), drei Millionen würden in den besetzten Gebieten leben.
Volodymyr Vlasiuk von der ukrainischen Industrie- und Handelskammer spricht aufgrund einer Studie von weniger als 29,5 Millionen in den von Kiew kontrollierten Gebieten. Insgesamt würden, die Krim nicht mitgezählt, 39,5 Millionen in der Ukraine leben. Das macht eine Differenz von 10 Millionen. Auch die Vlasiuk vorgestellte Studie geht von drei Millionen Bewohner in Cherson, Saporischschja, Donezk und Lugansk aus, dazu kämen sieben Millionen Arbeitsmigranten oder Geflüchtete, davon 1,2 Millionen in Russland.
AndereSchätzungen kommen zu 39 Millionen, allerdings für die Gesamtukraine. Nach russischen Quellen sollen in Noworossija und im Donbass 4,5 Millionen Menschen wohnen, von denen nicht alle Ukrainer oder zu Russen gewordene Ukrainer sind. Dazu kommen etwa zwei Millionen auf der Krim. Die Zahlen sind, wie man sehen kann, unzuverlässig und nach Interessen gefärbt.
Wie spielt man auf der Bühne ein Theaterstück zum Thema „Krieg“? Vor allem aber auch: Wie lässt sich so ein Theaterstück mit einem kritischen Blick umsetzen? Zwei Theaterschauspielerinnen haben einen Weg gefunden. Das Stück „Krieg oder Frieden“ richtet die Perspektive auf die aktuell von Politikern angestrebte Kriegstüchtigkeit und geht den Fragen nach: „Was ist Krieg?“ Und: „Wo fängt er an – im Außen oder im Innern?“. Im Interview mit den NachDenkSeiten sprechen Magdalena Scharler und Jenny Helene Wübbe über ein Theaterstück, das auf eine Weise entstanden ist, die erkennen lässt: Beide haben das Thema ernst genommen. Ein gut 15 Meter langer Tisch war gefüllt mit Büchern. „Wir haben gelesen und gelesen und gelesen“, sagt Wübbe. Eine Erkenntnis: Die Gesellschaft habe den Bezug zum Krieg komplett verloren, „wir wissen nicht mehr, was Krieg bedeutet.“ Scharler merkt an: „Entstanden ist die Idee aus unserer persönlichen Fassungslosigkeit darüber, dass diese unsägliche Kriegstreiberei der Politik und vieler Medien verhältnismäßig unwidersprochen bleibt.“
Marcus Klöckner: Frau Scharler, Frau Wübbe: „Krieg oder Frieden?“ – ist das hier die Frage?
Magdalene Scharler: Für mich ist es, glaube ich, weniger eine Frage als eine Entscheidung, vor der ich wie jeder von uns und vor der wir auch als Gesellschaft jeden Tag stehen.
Ganz ohne Kitsch, sondern ganz praktisch – setze ich mich in Bewegung, um etwas für den Frieden zu tun, in mir selbst, in meinen Beziehungen, in meinem weiteren Umfeld … Oder entscheide ich mich für das kriegerische Prinzip, in dem ich passiv und faul bleibe und weil ich nicht verzeihen oder verstehen, nicht ins Gespräch gehen will, geschweige denn auf eine Demo. Oder weil ich auch kein Buch lese, das vielleicht alles, was ich bisher dachte, in Frage stellen könnte …
Aber ja – wenn Sie das so fragen – es ist wahrscheinlich schon so ein Sein- oder Nicht-Seins-Moment, den wir gerade erleben. Daher: Ja, das ist jetzt und hier die Frage.
Jenny Wübbe: Es ist für mich auch die große Überschrift von dem, was jetzt auf uns zukommt. Es ist die Konsequenz daraus, wenn das jeweils andere in seiner Kraft versagt. Ja, eine Entscheidung, wir stehen jetzt am Scheideweg: Wohin gehen wir? Gleichzeitig schwingt da auch die Chance, die Möglichkeit auf Frieden mit – für die es dann aber auch eine aktive Entscheidung braucht.
MS: Und vielleicht schwang das bei der Titelgebung für unser Stück mehr oder weniger bewusst auch mit, die Ungeduld und Provokation: Liebe Leute, was wollt ihr denn jetzt?! Entscheidet Euch! Und handelt dann. Jetzt.
Einige der Teilnehmer an der pro-palästinensischen Protestveranstaltung bei der diesjährigen Biennale in Venedig am 8. Mai 2026
Einen Tag vor der Eröffnung der 61. Berlinale, der riesigen weltweiten Kunstausstellung in Venedig, zogen Tausende durch die engen Straßen der Stadt, um gegen Israels Völkermord in Gaza und jetzt im Libanon zu protestieren. Unter den Teilnehmern befanden sich zahlreiche Künstler und Angestellte des Festivals, die in den Streik traten und dafür sorgten, dass schätzungsweise 27 der 100 nationalen Pavillons der Biennale einen Tag lang geschlossen bleiben mussten. An etlichen dieser Pavillons waren Schilder mit der Aufschrift „Wir stehen an der Seite Palästinas“ zu lesen.
Die Teilnehmer an den Streiks und Protesten folgten einem Aufruf der Organisation Art Not Genocide Alliance (ANGA, „Bündnis Kunst statt Genozid“), der auch von einer Reihe weiterer Aktivistengruppen unterstützt wurde. Die ANGA erklärte, die Aktion sei die größte ihrer Art in der Geschichte der Biennale, die vom 9. Mai bis zum 22. November dauert.
In einer Pressemitteilung erklärte die Organisation:
Israel hat in Gaza mehr als 73.000 Menschen ermordet, weitere 10.000 werden vermisst. Es hat systematisch Krankenhäuser, Schulen, Flüchtlingslager, Kulturinstitutionen und zivile Infrastruktur zerstört. Gegen die israelische Führung liegen Haftbefehle des IStGH wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Obwohl die Führung der Biennale das weiß, lässt sie Israel teilnehmen.
Als Reaktion auf den massiven Widerstand blieb der israelische Pavillon geschlossen und wurde von bewaffneter Polizei bewacht, die an einem Punkt mit Demonstranten zusammenstieß. Die Hauptausstellung der Biennale, „In Minor Keys“ im Arsenale, blieb am Vormittag weiterhin geöffnet, doch einige der ausstellenden Künstler hatten palästinensische Flaggen oder pro-palästinensische Schilder an ihren Werken angebracht.
Vertreter der russischen Präsidialverwaltung, des Verteidigungsministeriums und des Außenministeriums haben sich kürzlich mit diesen Bedrohungen befasst, die zu einem Stellvertreterkrieg an drei Fronten gegen Russland in Osteuropa, im Südkaukasus und in Zentralasien eskalieren könnten, wenn sie nicht präventiv abgewehrt werden.
Die Ankündigung der „Trump-Route für internationalen Frieden und Wohlstand“ (TRIPP) im vergangenen August traf Russland völlig unvorbereitet. Vor der Vorstellung dieses Megaprojekts ging Russland davon aus, dass Armenien und Aserbaidschan den letzten Punkt des von Moskau vermittelten Waffenstillstands vom November 2020 einhalten würden, nämlich die Eröffnung eines regionalen Verbindungskorridors, der vom russischen Geheimdienst FSB geschützt werden sollte. Stattdessen ersetzten sie die Rolle Russlands durch die der USA, und diese Route hat nun die zusätzliche Funktion eines militärischen Logistikkorridors der NATO nach Zentralasien.
Erst vor kurzem hat Russland diesen militärisch-strategischen Schock überwunden. Vor der Reise des armenischen Premierministers Nikol Paschinjan nach Moskau Anfang April, die hier als Moment der Wahrheit in ihren Beziehungen bewertet wurde, schwieg die russische Triade – die Präsidialverwaltung, das Verteidigungsministerium und das Außenministerium, Russlands drei wichtigste politische Entscheidungsgremien. Nach diesem schicksalhaften Treffen begannen ihre Vertreter jedoch endlich, vor Bedrohungen durch die NATO aus südlicher Richtung zu warnen.
Erst diese Woche schaltete sich der letzte Teil der russischen Triade in diese Debatte ein, nachdem der Direktor der dritten GUS-Abteilung (Gemeinschaft Unabhängiger Staaten) des russischen Außenministeriums, Alexander Sternik, gegenüber TASS erklärte, dass „[die EU-Länder] keinen Hehl aus ihrer Absicht machen, Russland im Westen eine ‚strategische Niederlage‘ zuzufügen, und mit unseren Partnern [in Zentralasien] auf weitgehend dieselben, leicht verschleierten Ziele hinarbeiten. Sie tun dies unter Verwendung vager Begriffe wie ‚wirtschaftliche Diversifizierung‘ und ‚Schutz vor externen Bedrohungen‘.“
Unausgesprochen, aber für alle ehrlichen Beamten, die die TRIPP-getriebene Einkreisung Russlands durch die NATO beobachten, offensichtlich ist, dass die von der Türkei dominierte „Organisation der Turkstaaten“ (OTS), die sich zu einem vereinigtenmilitärischen–sicherheitspolitischenBlock konsolidiert, sich anschickt, die (von Russland angeführte) CSTO (Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit) für die gemeinsamen Mitglieder Kasachstan und Kirgisistan zu ersetzen. Das Ziel ist es, diese beiden Länder „abzuwerben“, so wie die NATO und die EU gerade dabei sind, Armenien von der CSTO bzw. der Eurasischen Wirtschaftsunion „abzuwerben“. Sollte dies geschehen, wäre das katastrophal für die Sicherheit Russlands.
Aserbaidschans Lage verleiht dem Land eine unersetzliche Rolle in der von der NATO vorangetriebenen und von der OTS angeführten Einkreisung Russlands. Wenn dieser Prozess nicht bald gestoppt wird und sich stattdessen unkontrolliert beschleunigt, könnten das Schatten-NATO-Mitglied Aserbaidschan und das benachbarte Kasachstan, das dem Block nacheifern will, gemeinsam mit der Ukraine einen Stellvertreterkrieg an drei Fronten gegen Russland koordinieren. Die russische Triade ist sich dieser Bedrohungen endlich bewusst, sodass der Kreml bald versuchen könnte, ihnen präventiv entgegenzuwirken, doch es ist unklar, wie dies geschehen soll.
Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.
Das Risiko, dass ein offener Krieg zwischen der NATO und Russland auf See – und nicht an der Ostflanke der NATO in Mittel- und Osteuropa – ausbricht, wächst.
General Sir Gwyn Jenkins, Chef der britischen Royal Navy, gab bekannt, dass seine Amtskollegen aus der aus zehn Nationen bestehenden Joint Expeditionary Taskforce – bestehend aus Großbritannien, Norwegen, Schweden, Dänemark, Finnland, Island, Estland, Lettland, Litauen und den Niederlanden – sich darauf geeinigt haben, „eine Familie verbündeter Flotten“ zu schaffen. Offiziell als „Northern Navies Initiative“ (NNI) bekannt, zielt sie ausdrücklich darauf ab, Russland in der Arktis und im Baltikum einzudämmen. Dies stellt die Weiterentwicklung der arktisch-baltischen Politik des Vereinigten Königreichs dar, die im vergangenen Sommer hier näher erläutert wurde.
Estland, am äußersten Ende der Ostsee in der Nähe von St. Petersburg gelegen, wurde als östlicher Dreh- und Angelpunkt dieser Strategie identifiziert, während Grönland nun dessen westlicher Dreh- und Angelpunkt wird. Die Einbeziehung von dem (vorerst noch zu Dänemark gehörenden) Grönland, Island und natürlich dem Vereinigten Königreich selbst ermöglicht es dieser „Familie verbündeter Flotten“ hypothetisch, die sogenannte GIUK-Lücke zu überwachen, die Russlands arktisches Tor zum Atlantik darstellt. Dänemark kontrolliert zudem die Ostseestraßen, sodass die NNI Russland tatsächlich in gewissem Maße blockieren könnte.
Wie jedoch letzten Monat hier erläutert wurde, wäre jede Blockade eine Kriegshandlung, die Russland dazu veranlassen könnte, kinetische Maßnahmen zur Selbstverteidigung in Betracht zu ziehen, sollten seine Warnungen ungehört bleiben. Dennoch bereiten sich die USA darauf vor, genau so wie sie (angeblich unvollkommen) den Iran blockiert haben, China eines Tages in der Straße von Malakka durch ihre neue militärischePartnerschaft mit Indonesien zu blockieren. Washington könnte daher auch die von Großbritannien geführte NNI gutheißen, die sich ebenfalls anschickt, Russland eines Tages in der GIUK-Lücke und den baltischen Meeren zu blockieren.
Es ist unmöglich vorherzusagen, was genau passieren könnte, geschweige denn die genaue Abfolge der Ereignisse, die sich entfalten könnten, aber drei weitere Erkenntnisse über die NNI können zum Nutzen der Beobachter geteilt werden. Die erste ist, dass Polen nach wie vor auffällig in der Joint Expeditionary Taskforce fehlt, der Grundlage, auf der die NNI aufgebaut wird, obwohl diese bereits Ende 2014 gegründet wurde. Das könnte daran liegen, dass Polen damals seine jüngste Phase konservativ-nationalistischer Herrschaft begann, nachdem die liberal-globalistischen Kräfte die Macht verloren hatten.
Die Konservativ-Nationalisten sehen die USA als Polens wichtigsten Partner an, während die liberal-globalistischen Kräfte Deutschland den Vorrang geben. Seit Ende 2023 ist der ehemalige britische Doppelstaatsbürger Radek Sikorski wieder als polnischer Außenminister im Amt, doch Polen ist der Taskforce immer noch nicht beigetreten, obwohl Kritiker Sikorski als Einflussagent des Vereinigten Königreichs betrachten. Das könnte an Polens vernachlässigter Marine liegen, doch neue gemeinsame Manöver mit Schweden und die technische Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich erhöhen die Wahrscheinlichkeit einer zukünftigen Mitgliedschaft.
Die zweite Erkenntnis ist, dass „die russische Marine Estland davon abgehalten hat, ihre ‚Schattenflotte‘ zu entern“, indem sie deren Schiffe mittlerweile im Finnischen Meerbusen eskortiert – eine Politik, die hypothetisch ausgeweitet werden könnte, um weitere Schiffe in der Ostsee und der Arktis einzubeziehen und so die NNI abzuschrecken. Und schließlich dienen Russlands Schwarzmeerhäfen, der Nord-Süd-Transportkorridor durch den Iran, ein potenzieller ergänzender Korridor durch Afghanistan und Pakistan sowie Wladiwostok als alternative Seewege.
Auch wenn dieser letzte Punkt bedeutet, dass eine von Washington unterstützte und von London angeführte NNI-Blockade Russlands in der Arktis und der Ostsee aus russischer Sicht theoretisch beherrschbar wäre, ist es unwahrscheinlich, dass Russland eine solche Blockade akzeptieren würde. Es würde sich sehr wahrscheinlich dagegen wehren. Daher wächst das Risiko, dass ein heißer Krieg zwischen der NATO und Russland auf See ausbricht, anstatt an der Ostflanke der NATO in Mittel- und Osteuropa, was dem Neuen Kalten Krieg eine weitere gefährliche Dynamik verleiht.
Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.
Finnland ist auf dem Weg, ein neuer hartnäckiger Gegner Russlands zu werden. Nach dem NATO-Beitritt fühlt sich Moskau zunehmend von seinem Nachbarland bedroht.
Der russische Botschafter in Finnland, Pawel Kusnezow, gab Mitte April TASS ein Interview, in dem er die neuen Bedrohungen detailliert beschrieb, die von Finnland für Russland ausgehen. Seiner Einschätzung nach ist „heute die größte Herausforderung für unsere Sicherheit wahrscheinlich die umfangreiche elektronische und luftgestützte Aufklärungsoperation der NATO vom finnischen Territorium aus. NATO-Aufklärungsflugzeuge und unbemannte Luftfahrzeuge führen inzwischen regelmäßige Flüge entlang der Grenze zu Russland durch.“ Zudem militarisiere das Land in „beschleunigtem Tempo“.
„In den Werften werden neue Korvetten gebaut, die mit den modernsten NATO-Waffen ausgestattet sind, darunter Marschflugkörper und Torpedos. Ein großangelegtes Wiederaufrüstungsprogramm für die Landstreitkräfte wurde gestartet, einschließlich des Kaufs von Langstrecken- und ballistischen Raketen.“ Außerdem „werden in diesem Jahr die ersten von 64 aus den USA gekauften Mehrzweckkampfflugzeugen vom Typ F-35A eintreffen. Diese Flugzeuge sind übrigens in der Lage, bei Bedarf Atomwaffen zu tragen.“ Finnland erwägt zudem, Atomwaffen auf seinem Territorium zu stationieren.
Im Zusammenhang damit sagte Kusnezow, dass „wir auch an das im Spätjahr 2023 unterzeichnete Verteidigungskooperationsabkommen zwischen Finnland und den USA denken müssen, das die Stationierung amerikanischer Truppen und Waffen auf 15 finnischen Militärbasen und -einrichtungen vorsieht.“ Darüber hinaus „plant Finnland, im nächsten Jahr in Riihimäki eine Einheit des NATO-Kommunikations- und Informationssystems zu stationieren“, während später in diesem Jahr „in Rovaniemi eine multinationale Einsatzgruppe, die Forward Land Forces (FLF), stationiert werden soll“.
Seiner Aussage nach „vertieft sich in dem Land eine Atmosphäre der Kriegspsychose. Die Bevölkerung wird durch die ‚russische Bedrohung‘ eingeschüchtert und praktisch dazu aufgerufen, sich auf einen Krieg mit dem östlichen Nachbarn vorzubereiten. Luftschutzbunker werden modernisiert; Finnland nimmt bereits einen der vordersten Plätze – wenn nicht sogar den vordersten – in Europa hinsichtlich der Schutzkapazität pro Kopf ein. Es wird ein staatliches Programm zur Errichtung weiterer Schießstände für Zivilisten im ganzen Land umgesetzt.“
Zur Förderung dieses Ziels seien „alle Medien darauf ausgerichtet, die derzeitige außenpolitische Haltung der herrschenden Eliten zu rechtfertigen. Das Land schürt weiterhin bewusst Kriegshysterie. Alle lokalen Propagandamittel dienen der Dämonisierung Russlands und stellen unser Land als den Haupt-‚Feind‘ dar.“ Kusnezow bezeichnete die finnische Grenzsperranlage auch als „eisernen Vorhang“, der nicht einmal „in den 1920er und 1930er Jahren am Vorabend des Zweiten Weltkriegs“ existiert habe. Dies zeige, in welchem Maße die Finnen gegen Russland aufgehetzt würden.
All dies bringe ihnen jedoch keinen Nutzen, so Kusnezow, der darauf hinwies, dass „der Abbruch der Beziehungen und die Schließung der Grenze zu Russland nicht nur die östlichen und nördlichen Regionen Finnlands verheerend getroffen haben. Die derzeitige sozioökonomische Lage dort lässt sich vielleicht mit der Krise vergleichen, die das Land in den 1990er Jahren durchlebt hat.“ Obwohl einige Finnen erkennen, wie kontraproduktiv diese Politik ist, sei Finnland dennoch fest entschlossen, sich als Frontstaat der NATO gegen Russland zu positionieren.
Russland nimmt die finnische Front des neuen Kalten Krieges sehr ernst, doch die von der NATO ausgehenden Bedrohungen aus dieser Richtung wachsen weiter, da die zweite Trump-Regierung die Russland-Containment-Politik der Biden-Ära nicht aufgibt. Finnland war jahrzehntelang ein Schattenmitglied der NATO, doch mit seinem formellen Beitritt wurde dieses einst freundschaftliche Land zu einem unversöhnlichen Gegner Russlands – nachdem es seine Souveränität zu enormen wirtschaftlichen Kosten und ohne jeden eigenen Vorteil an die USA abgetreten hatte.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.
