Labour-Verteidigungsminister Wes Streeting hat erklärt, Großbritannien müsse innerhalb von 1.000 Tagen kriegsbereit sein. In einem Beitrag für den Telegraph am Sonntag warnte er, Großbritanniens Gegner könnten „durch ihre militärische Stärke und Kriegswirtschaft in die in die Lage versetzt werden anzugreifen. … [Deshalb] ist es meine entscheidende Priorität… sicherzustellen, dass dieses Land bereit ist, einen Krieg zu führen und zu gewinnen. Das ist der einzige Maßstab, der zählt.“
Verteidigungsminister Wes Streeting bei einer Rede in der U-Boot-Werft BAE-Systems in Barrow [Photo: Wes Streeting/X]
Streeting schrieb weiter: „Um das Schlimmste zu verhindern, müssen wir uns darauf vorbereiten. Vor allem bedeutet dies die Ausweitung unserer Kapazitäten, damit unsere Gegner es sich zweimal überlegen, uns anzugreifen. Sollte das nicht klappen, müssen wir sicherstellen, dass Großbritannien kriegsbereit ist.“
Der Gastbeitrag schloss mit den Worten: „Damit bleiben uns etwas mehr als 1.000 Tage, um unsere Mission zu erfüllen: zusammen mit unseren Verbündeten bereit zu sein, zu kämpfen und zu siegen. Diese Regierung wird dafür sorgen, dass diese Mission erfüllt wird.“
Der einzige Gegner, den Streeting namentlich erwähnte, war Russland. Er erklärte, die größten Bedrohungen für Großbritannien gingen nicht einfach nur von „konventioneller Kriegsführung oder russischen Panzern aus, die über unsere Grenze rollen“, sondern von der „wachsenden Bedrohung durch staatlich unterstützten Terrorismus, Sabotage und feindselige Akte, die darauf ausgelegt sind, unser Leben zu beeinträchtigen, unsere Sicherheit zu untergraben und Angst unter unseren Mitmenschen zu verbreiten.“
Es vergeht kaum ein Tag, an dem Moskau nicht beschuldigt wird, mit „hybrider Kriegsführung“ unter Einsatz der Mittel, die Streeting beschreibt, gegen das Vereinigte Königreich vorzugehen.
Drei Tage vor Streetings Vorstoß veröffentlichte das Cabinet Office den neuen Ratgeber „Be Ready“. Er ist Teil einer auf drei Jahre ausgelegten Kampagne, die jeden Haushalt dazu aufruft, Lebensmittelvorräte für mindestens drei Tage anzulegen sowie neun Liter abgefülltes Wasser und andere überlebenswichtige Dinge für eine Situation vorrätig zu halten, in der Supermärkte oder elektronische Bezahlung nicht zur Verfügung stehen. Die Regierung erklärte, „für den Notfall vorbereitet zu sein“ sei notwendig, um sich auf „extreme Wetterlagen, Cyberangriffe, Notfälle“ vorzubereiten, welche „die Dienstleistungen, von denen Sie abhängig sind, beeinträchtigen können“.
Schulstreik gegen die Wehrpflicht in Frankfurt a.M., 25. September 2026
Noch bevor am Samstag zehntausende Schüler, Studierende und junge Arbeiter in Deutschland auf die Straße gehen, läuft eine Einschüchterungskampagne von Regierung, Polizei und Medien. Die Proteste gegen Sozialkürzungen, marode Schulen, steigende Lebenshaltungskosten und die Wiedereinführung der Wehrpflicht werden im Vorfeld als potenziell gewalttätig und extremistisch diffamiert.
Die Kampagne ist eine ernste Warnung. Die herrschende Klasse bereitet sich darauf vor, auch in Deutschland mit massiver Polizeigewalt gegen Jugendliche vorzugehen, wie derzeit in Frankreich. Dort wurden bereits weit über zehntausend Demonstranten festgenommen und zahlreiche Jugendliche durch Polizeiwaffen schwer verletzt, teilweise regelrecht verstümmelt.
Hinter der aggressiven Reaktion steht die Furcht, dass die Massenproteste in Frankreich, Italien, Spanien, Portugal, Albanien und anderen Ländern auf Deutschland überspringen und sich mit dem Widerstand der Arbeiterklasse verbinden.
Diese Furcht ist berechtigt. Auch in Deutschland wächst die Wut auf die Merz-Klingbeil-Regierung. Während hunderte Milliarden Euro in Aufrüstung und Krieg fließen, verfallen Schulen und Universitäten, steigen Mieten und Lebenshaltungskosten und werden soziale Errungenschaften zerstört. Mit der Wiedereinführung der Wehrpflicht soll die junge Generation darauf vorbereitet werden, in einem direkten Krieg gegen Russland, den die NATO-Mächte provozieren, als Kanonenfutter zu dienen.
Bei mehreren bundesweiten Schulstreiks gingen bereits zehntausende Jugendliche gegen die Wehrpflicht auf die Straße. Zuletzt beteiligten sich am 25. September nach Angaben der Organisatoren 45.000 Schüler in rund 100 Städten.
Demonstration in Belgrad während eines Generalstreiks am 24. Januar 2025 [Photo by SergioOren / wikimedia / CC BY 4.0]
Selten klafften Hoffnungen und Realität so weit auseinander wie am Sonntagabend in Belgrad. Nach der Wahlniederlage des langjährigen Machthabers [? – die GG-Red.] Aleksandar Vučić feierten Zehntausende in ganz Serbien begeistert den Wahlausgang. In der Hauptstadt brachten die jubelnden Menschenmassen den Verkehr teilweise zum Erliegen.
Zwei Jahre nach dem Einsturz des Bahnhofvordachs in Novi Sad, der eine Welle von Massenprotesten gegen Korruption und Willkürherrschaft auslöste, hat die Studentenliste, die aus dieser Protestbewegung hervorgegangen ist, die Parlamentswahl am Sonntag klar gewonnen. Sie erhielt gut 53 Prozent der Stimmen, Vučićs Serbische Fortschrittspartei (SNS) dagegen nur 39. Alle anderen Parteien verpassten den Einzug ins Parlament. Die Wahlbeteiligung war mit fast 70 Prozent außerordentlich hoch.
Doch was kommt jetzt? Was wird die Studentenliste mit ihrer neugewonnen Macht anfangen? Darauf hat sie nur eine rudimentäre Antwort, die vor allem aus frommen Wünschen besteht. Inmitten einer Welt, die von eskalierenden Kriegen, sozialer Ungleichheit, dem Anwachsen rechtsextremer Parteien und heftigen Klassenkämpfen geprägt ist, träumt sie – so das Wahlprogramm –, vom „Aufbau eines geordneten, gerechten und entwickelten Staates, in dem Wissen geschätzt wird und das Gesetz für alle gleichermaßen gilt“.
Über die zukünftige Regierungsmannschaft hat die Studentenliste noch nicht entschieden. Ihre gewählten Abgeordneten sind keine Studenten, sondern Professoren, Ärzte, Wissenschaftler, Journalisten, Künstler und sonstige Prominente. Auf Platz eins der Wahlliste stand der Medizinprofessor Ilija Srdanović. Die Regierung selbst soll sich aus „Experten“ zusammensetzen.
Wegen zugespitzten Tweets zur Corona-Politik wurde der in Berlin lebende US-Autor C.J. Hopkins nun zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Vorgang illustriert zwei Fehlentwicklungen: zum einen die doppelten Standards bezüglich einer erlaubten Nutzung von Nazi-Symbolik. Zum anderen die sture Weigerung, die zerstörerische Corona-Politik endlich kritisch zu hinterfragen.
Das Berliner Amtsgericht Tiergarten hat den in Berlin lebenden US-Autor und Satiriker C.J. Hopkins wegen zweier Social-Media-Beiträge zu einer Geldstrafe von 4.800 Euro verurteilt, wie die Berliner Zeitung berichtet. Sein „Vergehen“: Er hatte die [seiner Meinung nach; die GG-Red.] totalitären Tendenzen der unangemessenen Corona-Politik mit einer Grafik kritisiert, auf der ein Hakenkreuz unter einer medizinischen Maske durchscheint. Wer Hopkins’ Werk und seine Intention unvoreingenommen analysiert, weiß: Hier ging es eindeutig nicht um die Verherrlichung des NS-Terrors, sondern um eine zugespitzte Warnung vor autoritären Zügen der „neuen Normalität“.
Während Hopkins in einem ersten Prozess noch freigesprochen worden war, blieb die Berliner Staatsanwaltschaft hart und ging in Revision, mit Erfolg. Die Botschaft, die das aktuelle Urteil aussendet, hat Hopkins in einem sarkastischen Kommentar auf den Punkt gebracht:
„Ich werde es nicht mehr wagen, die deutschen Behörden zu kritisieren – ganz gleich, wie totalitär sie sich verhalten.“
Nur die „Guten“ dürfen Nazi-Symbolik ausschlachten
Am Sonntag hat der amtierende Präsident Lula da Silva die Stichwahl knapp gewonnen, und viele Staatschefs (darunter die Trump-Verbündeten wie der Kolumbianer Abelardo de la Espriella und José Antonio Kast aus Chile) haben ihm bereits gratuliert. Nur der US-Präsident hat sich noch nicht geäußert und eine bereits vorbereitete Message des State Departments zurückgehalten. Das verspricht nichts Gutes, unken die lateinamerikanischen Medien. Will auch er, wie der Wahlverlierer Flávio Bolsonaro, von Betrug reden und die Wahl anfechten? Wird er darauf verweisen, dass der Oberste Richter Cristiano Zanin die Wahlkabinen zwei Stunden länger öffnen ließ, weil die privaten Busunternehmen den Urnengang im Bundesstaat Bahia sabotiert hatten? Damit wird er kaum durchkommen. Zwar ist Zanin der frühere Anwalt Lulas und wurde von diesem nominiert, aber auch der Bolsonaro-Clan hatte mit Hinweis auf die heftigen Regenfälle im Süden des Landes längere Öffnungszeiten erbeten.
Man kann nur hoffen, dass Trumps Berater ihm einflüstern werden, dass es sich bei Brasilien nicht um Venezuela handelt – auch wenn die geographischen Kenntnisse bei den Entscheidungsträgern in Washington oft zu wünschen übriglassen.
Aber die wichtigere Frage ist, ob man sich über den Wahlsieg Lulas freuen soll oder nicht. Klar, sich über die Niederlage Bolsonaros und damit über die Ohrfeige für Trump, Milei und Bukele zu freuen, ist einfach; auch ich habe tief durchgeatmet; das Schlimmste wurde erst einmal verhindert. Aber welche Lehren sind aus diesem knappen Sieg zu ziehen? Denn immerhin sollte nicht vergessen werden, dass Bolsonaro stolze 60 Millionen Stimmen erhalten hatte. Und bei ihm handelt es sich um eine Person, die dem organisierten Verbrechen nahesteht, Korruptionsverfahren nur aufgrund von „Verfahrensfehlern“ überstanden hat und den Amazonasstaat den USA unterordnen will. War die Wut der Brasilianer auf den 80-jährigen ehemaligen Arbeiterführer wirklich so groß, dass sie auch so Jemandem ihre Stimme geben wollten?
Es war sicher ein Fehler, dass sich die Arbeiterpartei (PT) zu einer vierten Amtszeit Lulas entschieden hat und keinen Nachfolger aufgebaut hatte – so wie das in Mexika AMLO getan und eine glückliche Hand mit der Unterstützung von Claudia Sheinbaum bewiesen hat. Ist das Ego Lulas so groß, dass er niemanden neben sich dulden konnte? Die frühere Präsidentin, die PT-Politikerin Dilma Rousseff, leitet inzwischen die Brics-Bank und pendelt zwischen Shanghai und Brasilia; sein ehemaliger Finanz- und Wirtschaftsminister Fernando Haddad hatte im Oktober die Wahlen zum Gouverneur von São Paulo verloren.
Und warum fiel der Sieg in der Stichwahl so gering aus? Angesichts der Person Bolsonaros ist es fast schon beschämend, dass die beiden Kandidaten nur 4 Millionen Stimmen trennen. Wenn sein Gegenspieler wenigstens ein Fernando Henrique Cardoso gewesen wäre, von 1995 bis 2003 brasilianischer Präsident und angesehener Akademiker in aller Welt! Aber offensichtlich verfügt die lateinamerikanische Rechte über keine auch nur einigermaßen vorzeigbaren Personen, die die frühere Rechte durchaus hatte. So ist es wohl inzwischen um die repräsentative Demokratie bestellt. Ihr lag einst zugrunde, dass es die besten Söhne und Töchter einer Nation sind, die sich um das höchste Amt im Staate bewerben, und heute sind es die Mileis, die Bolsonaros und die Espriellas, deren Skrupellosigkeit und Keifereien an den Urnen goutiert wird.
Der Flugzeugträger USS Dwight D. Eisenhower und das Versorgungsschiff USNS Supply passieren die Straße von Hormus, 14. Dezember 2023 [Foto: Navy Petty Officer 2nd Class Keith Nowak]
Die Regierungen von Trump und Netanjahu befinden sich in der Endphase der Vorbereitungen auf einen massiven neuen Angriff auf den Iran. Gleichzeitig stehen beiden Regierungschefs Wahlen bevor, bei denen sowohl Trump wie Netanjahu eine empfindliche Wahlniederlage erleiden könnte.
Auf die Frage am Samstag, ob er einen weiteren Angriff auf den Iran plane, erklärte US-Präsident Donald Trump gegenüber Reportern in Florida: „Ich denke darüber nach, es zu tun, vielleicht schon morgen.“ Er fügte hinzu: „Vielleicht muss ich sie endgültig ausschalten, oder vielleicht schließen sie einen Deal.“ Am Sonntag sagte er gegenüber Fox News: „Heute wird es keinen Angriff geben“, aber wiederholte dann die Frage: „Schließe ich einen Deal mit ihnen ab, oder schalte ich sie endgültig aus?“
In einer Woche finden in den USA die Zwischenwahlen vom 3. November statt, und noch diese Woche, am 27. Oktober werden in Israel die Parlamentswahlen abgehalten. Bei den US-Wahlen wird eine überwältigende Ablehnung des Iran-Kriegs in der Bevölkerung erwartet, und für Trumps Partei wird eine schwere Niederlage vorausgesagt. Eine Umfrage des Pew Research Center vom 8. Oktober ergab, dass 65 Prozent der Amerikaner Trumps Kriegspolitik ablehnen.
Die militärischen Vorbereitungen auf einen erneuten Angriff auf den Iran sind weit fortgeschritten. Die Flugzeugträgerkampfgruppe der USS Theodore Roosevelt hat San Diego Ende September verlassen, einen Tag später folgte eine amphibische Gruppe mit mehr als 2.000 Marines, und bis Ende November werden drei Flugzeugträger und zwei amphibische Landungsgruppen in der Nähe des Iran stationiert sein.
Die neuen Truppenentsendungen umfassen insgesamt 9.000 bis 10.000 Soldaten, zusätzlich zu den 40.000 bis 50.000, die schon vor dem Krieg im Nahen Osten stationiert waren. Das Außenministerium ordnete am 21. Oktober an, dass alles Personal, das nicht für den Notfall erforderlich ist, mit ihren Familien Saudi-Arabien verlassen müsse. CNN berichtete am Freitag, dass das Personal in den Botschaften im Libanon, in den Vereinigten Arabischen Emiraten, in Katar und in Jordanien reduziert werde.
Die Trump-Regierung bereitet eine durchsichtige Propaganda-Erzählung vor, um die Eskalation zu rechtfertigen. In einem Memo, das der Direktor des Nationalen Nachrichtendienstes, Jay Clayton, am Freitag an Außenminister Marco Rubio sandte – worüber Axios als Erstes berichtete –, hieß es: „Die tödlichen Komplotte der Iraner gegen US-Bürger haben ein fortgeschrittenes Stadium erreicht.“
Die New York Times berichtete in einem am Samstag veröffentlichten Artikel mit sechs Autoren, dass US-Beamte sich auf Geheimdienstinformationen konzentrierten, in denen es hieß: „Die Iraner könnten möglicherweise versuchen, US-Botschafter im Nahen Osten und amerikanische Politiker auf US-amerikanischem Boden zu töten.“ Die Zeitung räumte ein, dass die Informationen „nach wie vor streng geheim sind, sodass eine Beurteilung schwierig ist“. Sie fügte hinzu, einige Beamte seien verwirrt darüber, dass das Memo überhaupt veröffentlicht worden war: „Sie wussten, dass sie es durch keine Beweise für ein konkretes Komplott untermauern konnten.“ Mit anderen Worten: Es handelt sich dabei um völlig unbelegte Kriegspropaganda.
Ohne einen Hauch von Ironie fügte die Times hinzu: „Der Irak ist ein weiteres warnendes Beispiel dafür, dass selektive Geheimdienstinformationen als tatsächlicher Vorwand für militärische Maßnahmen genutzt werden können.“ Tatsächlich erinnern die wilden Unterstellungen gegen den Iran an die Propagandakampagne von Regierung und Medien, die der Invasion im Irak 2003 vorausging. Die Times spielte damals ebenfalls eine führende Rolle.
Während die internationale Gemeinschaft über das Westjordanland debattiert, kämpft das christliche Dorf Taybeh gegen brutale Siedlergewalt und die drohende Vertreibung von seinem historischen Land. Der Fall zeigt eindringlich, wie der oft verschwiegene Antipalästinensismus das universelle Heimatrecht der Menschen vor Ort systematisch untergräbt.
Das palästinensische Dorf Taybeh nahe Ramallah – bekannt als der letzte rein christliche Ort im Westjordanland – steht im Zentrum einer eskalierenden Welle von Siedlergewalt und systematischer Verdrängung. Während internationale Debatten permanent um das legitime Thema Antisemitismus kreisen, bleibt eine andere Form des Hasses in der medialen Wahrnehmung oft im Schatten: der Antipalästinensismus. Für die rund 1.200 christlichen Bewohner von Taybeh geht es dabei um nichts Geringeres als um ihr historisches Heimatrecht.
Die Lebensrealität in Taybeh wird von den Bewohnern und lokalen Kirchenoberhäuptern zunehmend als „Hölle“ beschrieben. In einem tiefgehenden Bericht von Public Orthodoxy wird eindringlich dokumentiert, wie das historische Dorf einer schleichenden Auslöschung ausgesetzt ist. Lokale Priester warnen in einer gemeinsamen Erklärung auf Caritas:
„Wir können angesichts dieser unerbittlichen Angriffe, die unsere nackte Existenz auf diesem Land bedrohen, nicht schweigen. Das bleibende spirituelle und kulturelle Erbe, das von den Menschen in Taybeh über Generationen hinweg treu bewahrt wurde, läuft nun Gefahr, durch die systematische Aneignung von Land, heiligen Stätten und der lokalen Gemeinschaft erodiert und vertrieben zu werden.“
Radikale israelische Siedler verüben regelmäßig Brandanschläge auf landwirtschaftliche Flächen, beschlagnahmen Wasserquellen wie die Ein-Samiya-Quelle und zerstören historische Stätten. Wie weitreichend die Einschüchterung reicht, zeigte ein jüngster diplomatischer Eklat: Europäische Diplomaten, die die Bauern aus Solidarität bei der Olivenernte unterstützten, wurden von maskierten Siedlern attackiert. Laut einem detaillierten Bericht der BBC wurde dabei unter anderem ein französischer Bürgermeister mit Eisenstangen verprügelt. Eine Reportage von Al Jazeera verdeutlicht, dass Angst und Gewalt den Alltag regieren, da Brandsätze gegen Wohnhäuser geworfen werden und jeglicher Schutz fehlt. Stattdessen erklärte das Militär Taybeh zur „geschlossenen Militärzone“, was laut Recherchen von Middle East Eye de facto nur die palästinensischen Bauern einschränkt, während die Täter weitgehend straffrei agieren. Die wirtschaftliche Existenz des Ortes, zu dem auch die international bekannte Taybeh-Brauerei gehört, ist dadurch massiv eingebrochen.
Diese Eskalation ist kein isoliertes lokales Phänomen, sondern das Resultat einer gezielten politischen Dynamik. Die ultrarechte Regierung unter Benjamin Netanjahu treibt die formelle und informelle Annexion des Westjordanlandes voran. In einer offiziellen Stellungnahme von Amnesty International wird den israelischen Behörden vorgeworfen, Siedlergewalt gezielt als staatlich geduldetes Werkzeug zur Vertreibung der Palästinenser zu nutzen. Flankiert wird dies durch die ideologische Rückendeckung aus den USA. Die politische Agenda von Donald Trump und seinen Verbündeten entzieht den Palästinensern durch eine kompromisslose „Maximum Support“-Haltung gegenüber Israels territorialen Ansprüchen jeglichen völkerrechtlichen Schutzraum.
Nachdem Musk und Trump bereits gezeigt haben, dass die Nutzung von Starlink/Starshield durch die Ukraine sofort eingeschränkt werden kann, was im Extremfall, nämlich bei einer vollständigen Abschaltung, das Risiko eines Zusammenbruchs der gesamten Frontlinie birgt, könnte Selenskyi möglicherweise eher bereit sein, sich auf einen Friedensvertrag mit Putin einzulassen.
Der Gründer von SpaceX, Elon Musk, bestätigte, dass die Ukraine gegen die Nutzungsbedingungen von Starlink verstoßen hat, indem sie das System für tödliche Offensivangriffe mit Drohnen einsetzte. Starlink ist die zivile Version von Starshield, das vom Militär betrieben wird. Selenskyj gab Mitte Oktober offen zu , dass „wir Starlink auch für Angriffe auf feindliche Militärziele in unseren vorübergehend besetzten Gebieten einsetzen“, was Musks Behauptung unbestreitbar macht. Dies erklärt die Berichte über eine Verlangsamung der Dienste Anfang Oktober inmitten neuer Spannungen mit den USA.
Einer der „fünf Gründe, warum Trump es jetzt ernster meint als je zuvor, mit Putin Vereinbarungen zu treffen“, ist, dass „Trump sich herausgefordert fühlt, sich als Alpha zu behaupten“, nachdem Selenskyj seine Forderung, keine russischen Raffinerien anzugreifen, deutlich missachtet hat. Es ist daher durchaus plausibel, dass er und Musk vereinbart haben, die Nutzung von Starlink und -Shield durch die Ukraine vorübergehend zu verlangsamen, um Selenskyj eine Botschaft zu senden. Die resultierendeVerwirrung darüber, wer dafür verantwortlich war, war wahrscheinlich beabsichtigt, um die wahrgenommene Verantwortung zu verringern.
Um zu Musks jüngsten Beiträgen zurückzukehren: In dem zitierten Beitrag erinnerte er alle daran, dass „Starlink für die Verteidigung der Ukraine weiterhin von entscheidender Bedeutung ist, da es das einzige System ist, das zumindest vorerst nicht gestört oder zerstört werden kann. Würde Starlink abgeschaltet, würde die ukrainische Frontlinie sofort zusammenbrechen. Dies ist KEINE Drohung, sondern lediglich eine Feststellung der Tatsachen. Starlink war auch entscheidend, um zu verhindern, dass Russland die Ukraine in den frühen Phasen des Krieges überrennt, da alle anderen Kommunikationsmittel von Russland zerstört oder gestört wurden.“
Kurz darauf veröffentlichte er einen Folgebeitrag, in dem er erklärte, dass „es für militärische Infrastruktur verwendet werden kann, aber nicht für eindeutig offensive Angriffe, die es zu einem legitimen Ziel für Gegenangriffe machen“, und bestätigte damit, dass Starlink für militärische Kommunikation verwendet werden kann, aber nicht für tödliche offensive Drohnenangriffe. Alle seine vorherigen Behauptungen sind wahr, insbesondere die unverzichtbare Rolle, die seine Technologie bei der Aufrechterhaltung des Konflikts gespielt hat, was ihn zu einem direkten Teilnehmer an den Feindseligkeiten macht.
Musk weiß das, weshalb er in dem oben genannten Beitrag hinzufügte, dass „wenn ein Gegner Starlink-Satelliten in die Luft sprengen würde, dies einen Dominoeffekt der Zerstörung auslösen würde, der ein riesiges Trümmerfeld erzeugen und den Weltraum unbrauchbar machen würde“. Und aus diesem Grund schränkt er nun die illegale Nutzung seiner Technologie durch die Ukraine ein. Sicherlich wusste er bereits seit Jahren davon. Seine jetzige Kehrtwende wurde wahrscheinlich mit Trump abgestimmt, um Selenskyj für seinen Widerstand zu bestrafen und ihn zu einem Friedensabkommen mit Putin zu zwingen.
Angesichts all dessen, was seit dem Scheitern von Selenskyjs 40-tägiger Einflusskampagne geschehen ist, die darauf abzielte, Putin zu einem Waffenstillstand ohne Vorbedingungen zu zwingen, ist es unwahrscheinlich, dass die Ukraine die Nutzung von Starlink/Starshield über ganz Russland erhalten wird, wie Selenskyj es zuvor gefordert hatte. Dies gilt insbesondere, nachdem Musk am Ende seines ersten Tweets schrieb: „Ich empfinde nichts als ABSOLUTE VERACHTUNG für die heuchlerischen, bösen Kriegstreiber, die auf endlose Schlachtung drängen und keine realistische Lösung für den Konflikt anbieten. Mögen sie in der Hölle schmoren.“
Nachdem Musk und Trump bereits gezeigt haben, dass die Nutzung von Starlink/Starshield durch die Ukraine sofort eingeschränkt werden kann, was im Extremfall, nämlich bei einer vollständigen Abschaltung, das Risiko eines Zusammenbruchs der gesamten ukrainischen Frontlinie birgt, könnte Selenskyi eher bereit sein, einen Friedensvertrag mit Putin auszuhandeln. Wenn er weiterhin stur bleibt und Musk und Trump zögern, ihn mit den oben genannten Mitteln zu bestrafen, wird Selenskyi dies ausnutzen, was ihre jüngsten Friedensbemühungen zunichte machen würde.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.
Quelle: Dieses Bild wurde mittels ChatGPT entwickelt.
Die Sparkasse Karlsruhe begründet die Kontokündigung des Journalisten Flavio von Witzleben unter anderem mit dessen Kontakt zu einem EU-Sanktionierten. Der Fall wirft eine grundsätzliche Frage auf: Wird aus dem Sanktionsrecht zunehmend ein Instrument politischer Kontaktschuld?
Die Sparkasse entfaltet für viele Bürger in Deutschland immer noch die unmittelbare Anmutung der Vertrauenswürdigkeit. Viele kennen sie noch, die Dame oder den Herrn von der Bank, die dem stolzen Grundschulkind das erste Sparbuch überreichte und so bei manchen die Grundlage für lebenslangen Wirtschaftssinn und Sparsamkeit legte. Die Gründe, der Sparkasse zu vertrauen, sind mittlerweile drastisch geschwunden. Sie nimmt bisweilen erfolgreichen Journalisten die finanziellen Mittel, wenn sie aus der geistigen Ödnis, die „unsere Demokratie“ bedeutet, ausbrechen.
Mit Wirkung zum 7. Januar wurde dem Youtuber Flavio von Witzleben von der Sparkasse Karlsruhe das Geschäftskonto gekündigt. Auf seinem Youtube-Kanal führt er wohlinformierte Gespräche mit Menschen unterschiedlichster Weltanschauung. Flavio von Witzleben klagte vor dem Amtsgericht Karlsruhe gegen die Kontokündigung. Die Klage ist nach wie vor anhängig.
Nun ging von Witzlebens Anwalt Markus Haintz die Klageerwiderung der Sparkasse zu. Nach von Witzlebens Darstellung führt die Sparkasse folgende Umstände für die Kontokündigung an: So seien erstens ungewöhnlich viele Kleinspenden eingegangen. Bei gegenwärtig 199.000 Kanal-Abonnenten sind die zahlreichen Kleinspenden der Sparkasse Karlsruhe offenbar unerklärlich. Die Sparkasse vermutet deshalb Geldwäsche.
Ein Ustascha-Wachmann (kroatischer Faschist) steht inmitten von Leichen im Konzentrationslager Jasenovac, Jugoslawien, 1942. Jewish Historical Museum, Belgrade. Copyright: Public Domain
Dem deutschen Michel wird es wahrlich nicht leicht gemacht. Hat er doch in der Schule und auch im späteren Leben viel von den Nazis und Faschisten gehört, die Deutschland und Europa in den Abgrund rissen, 60 Millionen Tote, darunter sechs Millionen rassistisch motivierte Ermordungen der europäischen Juden und 27 Millionen getötete und ermordete sowjetische Staatsbürger – davon rund die Hälfte Zivilisten im Vernichtungskrieg im Osten. Hinzu kommen weitere viele Millionen Opfer in anderen europäischen, vornehmlich osteuropäischen Staaten. Der faschistische Vernichtungskrieg im Osten wird massenmedial und politisch weniger thematisiert als der Holocaust an den Juden. Das hat natürlich nichts mit der Politik der Zwei-Klassen-Opfer zu tun, sondern ist einfach mal so. Und wie ist es mit den Tätern, den Nazis? Auch hier beschleicht einen der Eindruck, dass es Zwei-Klassen-Nazis gibt. Die guten und die bösen Nazis.
Böse, gute und wenig wahrgenommene Nazis – Perversion in der Geopolitik?
Wenn es um die Identifikation böser Nazis geht, reicht ein Blick in die deutsche Geschichte. Die deutsche Variante des Faschismus, der Nationalsozialismus, stellt in der Menschheitsgeschichte wohl bislang die extremste, die grausamste Form der Menschenverachtung dar: Die Rassentheorie und damit einhergehend die vermeintliche „Rassenhierarchie“. Der Deutsche, der Arier, an der Spitze und der Jude als vermeintlicher „Untermensch“ ganz unten. Die anderen Völker irgendwie dazwischen – und je dunkler die Haut-, Augen- und Haarfarbe, desto weiter unten die Zuordnung in der vermeintlichen Hierarchie. Der deutsche Nationalsozialismus verkörperte gewissermaßen in Reinform das Böse. Daran sollten keine Zweifel gehegt werden.
Die deutschen Nazis waren allerdings nicht allein. In vielen europäischen Staaten gab es Sympathisanten und Kollaborateure. Das Vichy-Regime in Frankreich, die faschistischen Regime in Italien unter Mussolini und in Spanien unter Franco, ebenso wie das kroatische Ustaša-Regime unter Pavelic nach der ersten Zerschlagung Jugoslawiens. Und auch im Baltikum wie auch in der ukrainischen Sowjetrepublik konnten sich die deutschen Nazis auf Kollaborateure mit gleicher Gesinnung verlassen.
Allerdings wird über die europäischen faschistischen „Kooperationspartner“ der Nazis in Politik und Massenmedien auffällig wenig berichtet. Jeder kennt, oder sollte zumindest kennen, die Konzentrationslager Auschwitz, Dachau, Buchenwald etc. Wer aber kennt das ehemalige KZ Jasenovac in Kroatien, dem damaligen Jugoslawien? Das KZ Jasenovac war das größte Vernichtungs- und Konzentrationslager des faschistischen Ustaša-Regimes im sogenannten Unabhängigen Staat Kroatien (NDH) während des Zweiten Weltkrieges. Dort wurden Menschen (Serben, Roma und jugoslawische Antifaschisten, darunter Kroaten und Bosnier) wegen ihrer Ethnie oder antifaschistischen Haltung bestialisch ermordet. Die kroatische Ustaša stand in ihrer Grausamkeit den deutschen Faschisten in nichts nach. Und auch Teile der slowenischen („Domobranzen“), der bosnisch-muslimischen („Waffen-SS-Gebirgs-Division ,Handschar´“) und albanischen („Balli Kombetar“) Bevölkerung gehörten zu den zuverlässigen und „fleißigen“ Schlächtern, die mit Nazi-Deutschland engstens kooperierten. Nicht minder die ukrainischen und baltischen Faschisten – auch sie eiferten ihren deutschen Kollegen in Fragen der Grausamkeit eifrig nach.
