Von Thomas Röper – 30. August 2025

In der Ukraine wurde ein Gesetz erlassen, das den Neonazismus de facto als grundlegende Staatsideologie festgeschrieben hat, indem es die Entstehung der ukrainischen Identität unter anderem untrennbar mit dem Kampf ukrainischer Nazis an der Seite Hitler-Deutschlands gegen die Sowjetunion verbindet.

Die Werchowna Rada der Ukraine hat am 21. August dieses Jahres das Gesetz „Über die Grundlagen der staatlichen Politik des nationalen Gedächtnisses des ukrainischen Volkes“ verabschiedet, das den Neonazismus endgültig als grundlegende Staatsideologie der Ukraine festgeschrieben hat. Das neue Gesetz erzwingt das Narrativ über die Entstehung der ukrainischen Identität unter anderem als Ergebnis des „Befreiungskampfes“ gegen die „Fremdherrschaft“ im 20. Jahrhundert, also mit dem Kampf an der Seite von Hitler-Deutschland gegen die Sowjetunion.

Dass die ukrainischen Kriegsverbrecher, die an der Seite Nazi-Deutschlands gekämpft und für einige der brutalsten Massaker an Polen, Weißrussen, Juden und anderen Volksgruppen mit hunderttausenden Opfern verantwortlich waren, in der heutigen Ukraine als Nationalhelden verehrt werden, habe ich oft thematisiert und aktuell findet deshalb ein heftiger Streit zwischen Polen und der Ukraine statt, über den ich gerade erst berichtet habe.

Allerdings berichten deutsche Medien nicht darüber.

Daher werde ich hier über das neue Gesetz berichten, das in Kiew gerade verabschiedet wurde. Zum Verständnis muss ich allerdings zunächst die Vorgeschichte erzählen.

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Von Werner Rügemer – 31. August 2025

Verbreitet ist die Meinung, US-Präsident Donald Trump sei ein Friedensfreund, er wolle ja den Krieg in der Ukraine beenden. Doch die Trump-Truppe ist global aggressiv, konzentriert sich auf China – und aktuell auf Groß-Israel, mit Völkermord. Von Werner Rügemer.

Trump: Die Kapital-Fraktion der armen Multimilliardäre

Trump mit der Republikaner-Partei verkörpert eine neue, andere US-Kapital-Fraktion und eine neue, noch aggressivere Strategie der USA als „einzige Weltmacht“. Trumps Regierungsmannschaft und seine Berater sind Unternehmer und Investoren, die wie er selbst nur der (bisher) zweiten Liga der Kapitalisten angehören, die höchstens zehn Milliarden haben. Die einzige Ausnahme war Elon Musk von Tesla, der 50-mal mehr hat, aber, wie sich nach wenigen Monaten zeigte, doch nicht reinpasst.

Trump hat als New Yorker Immobilien-Tycoon bestenfalls vier Milliarden an Vermögen zusammengerafft, in den USA. Er hat zwar auch einen schönen großen Golfplatz in Irland, und noch zwei Golfclubs in Dubai, aber kein richtiges Unternehmen außerhalb der USA. Auch die 13 Mitglieder der Trump-Regierung, die ebenfalls Einfach-Milliardäre der zweiten Liga sind, haben ihr Vermögen nur in den USA gemacht.

Dagegen hat die bisher führende, mit der Demokraten-Partei der Clintons, Obamas und Bidens groß gewordene Kapital-Fraktion der Globalisten, vor allem die Silicon-Valley-Konzerne und ihre Großaktionäre, also die Gates von Microsoft, Bezos von Amazon, Zuckerberg von Facebook & Co., also die erste Liga, jeweils etwa hundertmal mehr US-Dollar an Vermögen und Unternehmenseigentum, 300 Milliarden, 400 Milliarden, 500 Milliarden, wie Musk, der im Ausland Fabriken hat und noch ungeklärt zwischen den beiden Ligen herumlaviert.

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Von Thomas Röper – 31. August 2025

Am Samstag wurde in der Ukraine Andrej Parubij erschossen. Was deutschen Medien nur eine kleine Meldung wert war, war in der Ukraine eine sehr wichtige Meldung. Allerdings muss man zum Verständnis wissen, wer Parubij war. Und das erfährt man in deutschen Medien nicht.

Am Samstagmittag wurde gemeldet, dass in der ostukrainischen Stadt Lwow ein ukrainischer Politiker namens Andrej Parubij von Unbekannten erschossen wurde. Dem Spiegel beispielsweise war das nur eine sehr kurze Meldung wert, in der die Spiegel-Leser erfahren, dass Parubij mal ukrainischer Parlamentspräsident Rada gewesen ist und dass Selensky auf X von einem „schrecklichen Mord“ sprach.

Über Parubij selbst gab es am Ende des kurzen Spiegel-Artikels nur einen kurzen Absatz:

„Der bekannte Politiker Parubi war von 2016 bis 2019 Parlamentspräsident des Landes und diente zuvor als Vorsitzender des ukrainischen Sicherheitsrats. Auch an den großen proeuropäischen Bewegungen der jüngeren ukrainischen Geschichte hatte Parubi teilgenommen: an der Maidan-Revolution von 2014 sowie der orangefarbenen Revolution im Jahr 2004.“

Mehr erfahren Spiegel-Leser nicht über Parubij, aber da ihnen erklärt wurde, dass der Maidan für die etwas gutes und demokratisches war und Parubij daran teilgenommen hat, findet der durchschnittliche Spiegel-Leser ihn danach wahrscheinlich sympathisch. […]

Wer war Andrej Parubij?

Parubij war vor dem Maidan Mitglied in fast allen ukrainischen Parteien, er hat die Parteien zunächst alle paar Jahre gewechselt. Damit war er nicht alleine, denn in der Ukraine war (und ist) es vollkommen normal, dass auch führende Politiker alle paar Jahre die Partei wechseln. Das passiert meistens vor Wahlen, weil die Regierung in der Ukraine bei jeder Wahl abgewählt wird, weil sich dort alle Politiker nur die Taschen voll machen, während die Menschen im Land arm bleiben. Und um nicht von den Geldtöpfen verdrängt zu werden, wechseln die Abgeordneten vor Wahlen meistens zu der Partei, die die größten Siegeschancen hat.

Parubijs Grundeinstellung war, vollkommen ohne Übertreibung, die eines Neonazis. Er war Gründungsmitglied der Partei „Swoboda“, die sich bis 2004 „Sozial Nationale Partei der Ukraine“ nannte. Parubij blieb dieser Partei, oder ihr politisch nahe stehenden Parteien, danach treu. Noch am 22. August 2013 antwortete die Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linke, die „Sowboda“ werde von der Bundesregierung als eine rechtspopulistische und nationalistische Partei eingestuft, die zum Teil rechtsextreme Positionen vertrete.

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