Von TASS (Übersetzung: Thomas Röper) – 19. Oktober 2024

Israel hat wiederholt Stellungen der UN-Truppen angegriffen und damit deren Sicherheit gefährdet, erklärte UNIFIL-Sprecher Andrea Tenenti

Die Zerstörung von Dörfern entlang der Blauen Linie (der Grenze zwischen Libanon und Israel, benannt nach der Farbe der Helme der dort stationierten UN-Friedenstruppen) hat ein schockierendes Ausmaß erreicht. Die Intensität des Beschusses und der Luftangriffe hat in letzter Zeit zugenommen, aber die UN-Übergangstruppe im Libanon (UNIFIL) hat nicht die Absicht, ihre Stellungen aufzugeben, erklärte ihr Sprecher Andrea Tenenti bei einer Pressekonferenz in Genf per Videolink aus Beirut.

„Die Verwüstung und Zerstörung zahlreicher Dörfer entlang der Blauen Linie und darüber hinaus ist schockierend“, sagte er und betonte, dass „schwerer Artilleriebeschuss und schwere Luftangriffe in den letzten Tagen zugenommen haben, ebenso wie die Zahl der Verletzungen des libanesischen Luftraums.“

Israel habe wiederholt Stellungen der UN-Truppen angegriffen und damit deren Sicherheit gefährdet, sagte Tenenti. Im Gegenzug feuert die Hisbollah von UNIFIL-Stellungen aus Raketen auf Israel ab, was ebenfalls die Sicherheit der Friedenstruppen gefährdet, sagte der Sprecher. Er erinnerte daran, dass trotz der Forderungen Israels, die UN-Truppen sollten ihre Positionen in der Nähe der Blauen Linie verlassen, „alle Länder, die UNIFIL-Truppen zur Verfügung stellen, und der UN-Sicherheitsrat eine einstimmige Entscheidung getroffen haben, und die Friedenstruppen bleiben in all ihren Positionen stationiert“. Gleichzeitig passt die UN-Mission ihre Aktivitäten „regelmäßig an“, und „Notfallpläne stehen bereit, um im Ernstfall umgesetzt zu werden“.

[Hier weiterlesen]

Von TASS (Übersetzung: Thomas Röper) – 19. Oktober 2024

[…] Die USA wissen, wann und wie Israel auf den iranischen Raketenangriff reagieren wird. Das erklärte US-Präsident Joe Biden vor Journalisten vor seiner Abreise aus Deutschland.

Auf die Frage, ob die USA wüssten, wie Israel reagieren werde und wann es handeln werde, antwortete Biden: „Ja und ja“. Gleichzeitig weigerte er sich jedoch, diese Informationen bekannt zu geben.

Am Abend des 1. Oktober führte der Iran einen massiven Raketenangriff auf Israel durch und reagierte damit auf die Ermordung von Schlüsselfiguren in der Führung der Hamas, der Hisbollah und des Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC, die Eliteeinheit des iranischen Militärs). Teheran gab an, dass 90 Prozent der Raketen ihr Ziel erfolgreich getroffen hätten, doch Israel behauptet, der Iran habe etwa 180 Raketen abgefeuert, von denen die meisten abgefangen worden seien. Der israelische Generalstab versprach, auf den Angriff zu reagieren. Am 15. Oktober versprach der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant, dass der Iran bald angegriffen werde und dass das eine „präzise und tödliche Antwort“ sein werde.

[Hier weiterlesen]

Von Andre Damon – 18. Oktober 2024

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu schwor am Donnerstag in einer Rede, er werde den Völkermord und die ethnische Säuberung Palästinas fortsetzen. Zuvor hatten die israelischen Streitkräfte (IDF) den Hamas-Führer Jahia Sinwar bei einem Gefecht in Gaza getötet.

Israelische Bodentruppen hatten Sinwar am Freitag während eines Feuergefechts getötet, ohne seine Identität zu kennen, wie die IDF in einer Erklärung mitteilte. Später wurde seine Identität bestätigt.

„Dies ist nicht das Ende des Krieges in Gaza“, sagte Netanjahu, und er forderte die Bevölkerung Palästinas auf, den Widerstand gegen die illegale Besetzung ihres Landes durch Israel einzustellen. Denjenigen, die sich seinem Regime widersetzen würden, sagte Netanjahu: „Israel wird euch zur Strecke bringen.“ Er prahlte mit der Mord- und Schreckensherrschaft, die Israel eingeführt hat, und erklärte: „Die vom Iran errichtete Achse des Terrors bricht zusammen.“ Dabei zählte er die Namen der Hamas- und Hisbollah-Führer auf, die schon von israelischen Bomben getöteten worden sind.

Die Führer der imperialistischen Mächte haben auf den Mord an Sinwar mit uneingeschränkter Zustimmung reagiert. Sie unterstützen den völkermörderischen Krieg Israels voll und ganz. US-Präsident Joe Biden rief Netanjahu am Donnerstag an, „um ihm zu der Mission in Gaza zu gratulieren, bei der der Hamas-Führer Jahia Sinwar getötet wurde“, hieß es in einer Erklärung des Weißen Hauses. In der Erklärung wurde bekräftigt: „Nie wieder wird die Hamas in der Lage sein, Gaza zu kontrollieren.“

In einer anschließenden Erklärung sagte Biden: „Mit der Hilfe unserer Geheimdienste hat die IDF die Hamas-Führer unerbittlich verfolgt, sie in ihren Verstecken aufgespürt und zur Flucht gezwungen. (…) Der heutige Tag beweist jedoch einmal mehr, dass kein Terrorist irgendwo auf der Welt der Gerechtigkeit entkommen kann, egal wie lange es dauert.“

[Hier weiterlesen]

Von German-Foreign-Policy.com – 18. Oktober 2024

Europäische Denkfabrik macht konkrete Vorschläge für einen Wirtschaftskrieg gegen China, hält ein Handelsembargo für aussichtsreicher als Finanzsanktionen. Taiwans neuer Präsident verschärft die Spannungen mit Beijing.

Mit Blick auf die eskalierenden Spannungen im Konflikt um Taiwan legt eine europaweite Denkfabrik mit Hauptsitz in Berlin Vorschläge für einen umfassenden Wirtschaftskrieg des Westens gegen China vor. Wie es in einem Papier aus dem European Council on Foreign Relations (ECFR) heißt, müsse man bei der Planung eines solchen Wirtschaftskriegs die Lehren aus den bisherigen Sanktionen gegen Russland ziehen. So werde es kaum zum Erfolg führen, wenn man die Volksrepublik aus dem globalen Finanzsystem auszusperren suche. Stattdessen solle man einen Boykott auf chinesische Konsumgüter verhängen; damit könne man die chinesische Exportindustrie schädigen. Die Pläne werden zu einem Zeitpunkt veröffentlicht, zu dem China seine Manöver rings um Taiwan intensiviert. Auslöser sei der politische Kurs des neuen taiwanischen Präsidenten Lai Ching-te, urteilt die International Crisis Group (ICG), ein prowestlicher Think-Tank; Lai stufe in öffentlichen Reden Taiwan als „souveränen Staat“ ein, der „von China getrennt“ sei. Damit legt er eine Veränderung des Status quo nahe, die von allen Seiten als ein etwaiger Kriegsgrund genannt wird. Die ICG mahnt, Lai solle sich mäßigen.

[Hier weiterlesen]

Von Tobias Riegel – 18. Oktober 2024

In Antworten auf parlamentarische Anfragen des BSW hat das Bundesgesundheitsministerium aktuell dramatische Zahlen zu Impfnebenwirkungen nennen müssen. Konsequenzen werden immer noch nicht gezogen, was ein fortgesetzter Skandal ist.

• 8.659 Meldungen über den Verdacht einer Nebenwirkung bzw. Impfkomplikation nach rund 105 Millionen Impfungen (außer gegen SARS-CoV-2) erhielt das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) in den Jahren 2022 und 2023. Das geht aus einer Übersicht im aktuellen PEI-Bulletin zur Arzneimittelsicherheit hervor (Ausgabe 3/2024). Das bedeute, so das BSW: 1 Nebenwirkung auf rund 12.100 Impfungen.

• 340.282 Meldungen über den Verdacht einer Nebenwirkung bzw. Impfkomplikation nach 192.208.062 Corona-Impfungen in Deutschland erhielt das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) vom 27.12.2020 (Beginn der Impfkampagne in Deutschland) bis zum 31.03.2023. Link zum PEI hier. Das bedeute, so das BSW: 1 Nebenwirkung auf rund 565 Impfungen.

[Hier weiterlesen]

Von Marcus Klöckner – 18. Oktober 2024

Die größte Angst der Jugendlichen in Deutschland ist die Angst vor einem großen Krieg in Europa. Das hat die gerade veröffentlichte Shell Jugendstudie 2024 zum Vorschein gebracht. Demnach teilen diese Angst 81 Prozent der Jugend. 2019 lag diese Angabe noch bei 46 Prozent. Dass die Jugend in Deutschland in großer Zahl Angst vor einem Krieg hat, ist Folge einer unverantwortlichen Politik der Konfrontation mit Russland.

[Hier weiterlesen]

Von Florian Warweg – 18. Oktober 2024

Außenministerin Annalena Baerbock hatte in einem Interview mit dem Wochenmagazin Stern, in dem sie explizit als Außenministerin interviewt wurde, behauptet, die Erfolge des BSW seien „Produkt russischer Propaganda“ und die Partei stände „autokratischem Denken näher als dem Grundgesetz“. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, wie Frau Baerbock diesen Bruch mit ihrer Neutralitätspflicht als Ministerin rechtfertigt („parteiergreifende Stellungnahmen zulasten einzelner politischer Parteien muss die Regierung unterlassen“), und wie Kanzler Scholz mit diesem wiederholten Bruch der Neutralitätspflicht durch seine Minister, namentlich Baerbock und Habeck, umgeht. Die Antworten waren für ein paar Lacher gut.

[Hier weiterlesen]

Von Florian Warweg – 17. Oktober 2024

Laut dem Zwei-plus-Vier-Vertrag dürfen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR weder ausländische Soldaten verlegt noch dort stationiert werden. Im Einigungsvertrag wurde in Folge festgehalten, dass in den neuen Bundesländern weder das NATO-Truppenstatut noch der Aufenthaltsvertrag für ausländische Soldaten gilt. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, wie die Bundesregierung es völker- und verfassungsrechtlich rechtfertigt, dass Verteidigungsminister Boris Pistorius am 21. Oktober eine NATO-Kommandozentrale („Maritimes taktisches Hauptquartier für die NATO“) in Rostock eröffnen wird, in welcher zahlreiche ausländische NATO-Soldaten für je zwei Jahre stationiert werden sollen. Der Erklärungsversuch von Verteidigungs- und Außenministerium wirft mehr Fragen auf, als er beantwortet.

[Hier weiterlesen]

Von Ulrich Heyden – 17. Oktober 2024

Patrik Baab reiste mit seinem Kameramann Artur Leier zweieinhalb Wochen durch Städte und Orte in dem Teil des Donbass, über den Russland die Kontrolle ausübt. Vor dem Rückflug nach Deutschland führte Ulrich Heyden in Moskau mit Baab ein Interview über die wichtigsten Eindrücke der Reise in das Kriegsgebiet Donbass.

[Hier weiterlesen]

Von Joseph Kishore – 16. Oktober 2024

Weniger als drei Wochen vor den Präsidentschaftswahlen in den USA dominieren Trivialitäten, persönliche Angriffe und demagogische Lügen die Berichterstattung in den Medien und den Wahlkampf von Harris und Trump. Die grundlegenden Fragen, mit denen die Bevölkerung in den Vereinigten Staaten und weltweit konfrontiert ist, werden nicht diskutiert, sondern sogar aktiv vertuscht.

Am wichtigsten ist die Tatsache, dass die Vereinigten Staaten am Rande einer massiven Eskalation des Kriegs stehen.

Ende dieser Woche wird Biden Deutschland besuchen, um auf höchster Ebene über die nächste Phase des NATO-Kriegs gegen Russland zu diskutieren. Neben Biden und dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz werden auch der britische Premierminister Sir Keir Starmer und der französische Präsident Emmanuel Macron an dem Treffen teilnehmen, das ein Kriegsgipfel zwischen den imperialistischen Großmächten sein wird.

Die zuvor geplante Ramstein-Konferenz wurde abgesagt, weil Biden angeblich in den USA bleiben wollte, während sich der Hurrikan Milton Florida näherte. Der wahrscheinlichere Grund ist, dass die USA ihre Pläne für die Kriegseskalation ausarbeiten wollten.

In Gaza und im Libanon verschärft Israel den Völkermord, der seit einem Jahr andauert. Das Al-Aqsa-Märtyrer-Krankenhaus wurde bombardiert und der nördliche Gazastreifen abgeriegelt, wo die Palästinenser vernichtet werden. Der Völkermord soll nun auf einen Krieg gegen den Iran ausgeweitet werden, ein Land mit 80 Millionen Einwohnern.

Am Wochenende kündigte die Biden-Regierung die Entsendung von US-Truppen nach Israel an. Das THAAD-Raketenabwehrsystem, Patriot-Raketenbatterien und 100 US-Soldaten werden dort stationiert, während sich die israelischen Streitkräfte auf einen Angriff auf den Iran vorbereiten.

[Hier weiterlesen]