Von Chris Marsden und Jean Shaoul – 14. Mai 2023

Am 14. Mai jährte sich die Gründung des Staats Israel zum 75. Mal. In Israel selbst wurde der Tag offiziell nach dem hebräischen Kalender am 25. April begangen, im Anschluss an den jährlichen Gedenktag für diejenigen, die im Gründungskrieg und den nachfolgenden Kriegen Israels gekämpft haben und gestorben sind und die heute im aktiven Wehrdienst stehen. Der offizielle Jahrestag wurde verhalten begangen. Er fand inmitten der größten Massenproteste jüdischer Israelis in der Geschichte des Staats statt, die sich gegen die Pläne von Ministerpräsident Benjamin Netanjahus Regierung aus faschistischen, religiösen und Siedlerparteien richten, durch einen Verfassungsputsch die Befugnisse des Obersten Gerichts zu beschneiden. Das Ausmaß des Widerstands gegen die rechtsextremste Regierung in der Geschichte Israels hat zu wiederholten Warnungen vor einem Bürgerkrieg geführt, der das Überleben des Staats gefährden würde. Gleichzeitig hat Netanjahu bewusst Kriegsstimmung gegen die Palästinenser in den besetzten Gebieten, Israels eigene arabische Bürger und die Nachbarstaaten geschürt, vor allem gegen den Iran und Syrien, die einige palästinensische militante Widerstandsorganisationen gegen Israel unterstützen. Seit Netanjahu und seine rechtsextreme Koalition letzten Dezember ihr Amt angetreten haben, hat seine Regierung ihre Macht auf Kosten der Judikative konsolidiert, um sozialen und politischen Widerstand leichter unterdrücken zu können. Die Regierung versucht, den Weg frei zu machen für die dauerhafte Annektierung eines Großteils des besetzten Westjordanlands und für blutige Militärinterventionen gegen die Palästinenser, den Iran und seine Verbündeten. Netanjahus Koalition will palästinensischen Knesset-Abgeordneten außerdem das Mandat entziehen und ihren Parteien verbieten, bei Wahlen anzutreten. Damit würde ein Fünftel der israelischen Staatsbürger dauerhaft das Wahlrecht verlieren.

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Von Thomas Röper – 14. Mai 2023

Der ukrainische Präsident Selensky hat Berlin besucht und die Äußerungen von Bundeskanzler Scholz bei dem Besuch haben gezeigt, wem die deutsche Bundesregierung dient. Daher fasse ich die Aussagen des Bundeskanzlers hier zusammen. – Es ist faszinierend, wie stolz Bundeskanzler Scholz darauf ist, wie viel Geld und Waffen Deutschland der Ukraine bereits für den Kampf gegen Russland geschickt hat. Ich werde hier einige Erklärungen von Scholz zitieren, die er am Tag des Besuches von Selensky abgegeben hat. Danach stelle ich eine Frage, die eigentlich die deutschen Medien stellen sollten, die sie aber nicht stellen. … Scholz hat am Sonntag erklärt, wieviel Geld Deutschland im vergangenen Jahr bereits im schwarzen Loch Ukraine versenkt hat: „Seit Beginn des Krieges hat sich unsere Unterstützung für die Ukraine auf 17 Milliarden Euro belaufen. Wir unterstützen die Ukraine nicht nur in humanitärer Hinsicht, sondern auch politisch, finanziell und natürlich mit Waffen. Ich habe oft gesagt, und ich werde es heute wieder sagen: Wir werden Sie so lange unterstützen, wie es nötig ist.“ Aber damit nicht genug, Scholz will noch mehr Geld im schwarzen Loch der ukrainischen Korruption versenken, wie er erklärt hat: „Insgesamt hat Deutschland für 2023 und darüber hinaus mehr als elf Milliarden Euro für die Fortsetzung der militärischen Unterstützung der Ukraine bereitgestellt.“ Das bedeutet, dass die Bundesregierung mindestens 28 Milliarden Euro in zwei Jahren nach Kiew geschickt hat, beziehungsweise schicken will. Das ist mehr Geld, als die meisten deutschen Bundesministerien im gleichen Zeitraum zur Verfügung haben. Außerdem sagte Scholz in Richtung Russland: „Gemeinsam mit unseren Partnern setzen wir uns dafür ein, dass Russland zur Rechenschaft gezogen wird.“

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Von Daniel Woreck – 13. Mai 2023

Eine der seit Jahren am meisten erwarteten Ausstellungen wurde am 10. Februar im Rijksmuseum in Amsterdam eröffnet. Vermeer gilt weithin als einmalige Gelegenheit für eine umfassende Sicht des Werks des verehrten niederländischen Meisters des 17. Jahrhunderts, Johannes Vermeer (1632—1675). Es ist das erste Mal, dass das weltberühmte, 1885 gegründete Rijksmuseum eine Ausstellung zeigt, die ausschließlich Vermeers Gemälden gewidmet ist. Die Ausstellung hat sowohl in den Niederlanden als auch weit über die Landesgrenzen hinaus großes Interesse und Begeisterung hervorgerufen. Nach dem Verkaufsstart verkaufte das Rijksmuseum in weniger als 48 Stunden mehr als 200.000 Eintrittskarten, und Mitte März waren schon keine mehr verfügbar. … Parallel zur Ausstellung im Rijksmuseum findet in Vermeers Geburtsstadt Delft die Veranstaltung Vermeer’s Delft statt, bei der eine umfangreiche Sammlung historischer Dokumente gezeigt wird, darunter die Heiratsurkunde des Künstlers, Karten und Haushaltsgegenstände. Taco Dibbits, der Generaldirektor des Rijksmuseums, wird mit den Worten zitiert, er habe schon lange „davon geträumt, alle Bilder zusammen zu haben“, aber „wir dachten, dass es nie möglich sei“. Die aktuelle Ausstellung umfasst vier Gemälde aus der Sammlung des Rijksmuseums, drei weitere aus dem Maurithuis (einem berühmten Kunstmuseum in Den Haag) und 21 weitere Gemälde, die von privaten Sammlungen und Institutionen aus sechs verschiedenen Ländern ausgeliehen wurden. Von den insgesamt nur 37 Gemälden, die Kunsthistoriker im Allgemeinen Vermeer zuschreiben, sind nun 28 unter einem Dach zu sehen. Vier der Werke werden sogar zum ersten Mal seit 200 Jahren wieder in den Niederlanden ausgestellt.

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Von German-Foreign-Policy.com – 12. Mai 2023

Die USA und mehrere Staaten Europas öffnen sich für Verhandlungen im Ukraine-Krieg ab Herbst und für China als Vermittler. Transatlantische Kreise in Deutschland suchen das zu torpedieren. – Transatlantische Kreise in Deutschland suchen eine sich für den Herbst abzeichnende Einigung auf Waffenstillstandsverhandlungen im Ukraine-Krieg zu torpedieren. Dabei geht es um Pläne der Biden-Administration wie auch mehrerer Regierungen in Europa, die Kämpfe nach der lange angekündigten ukrainischen Frühjahrsoffensive zu stoppen und Gespräche zwischen beiden Seiten über eine Beendigung des Krieges einzuleiten. Ursache sind zum einen die eskalierenden Kosten für die Aufrüstung der Ukraine bei gleichzeitiger Ungewissheit, wie lange Kiew überhaupt noch ausreichend Soldaten rekrutieren kann. Zum anderen beginnt die Zustimmung in der US-Bevölkerung zur Unterstützung der Ukraine zu schwinden, was die Chancen von US-Präsident Joe Biden auf seine Wiederwahl im kommenden Jahr schwächt. US-Außenminister Antony Blinken hat vergangene Woche erstmals die Bereitschaft zu erkennen gegeben, Beijing zwischen Moskau und Kiew verhandeln zu lassen. Kiew begrüßt eine chinesische Vermittlungstätigkeit. In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung stellt nun ein deutsch-US-amerikanisches Autorenpaar Forderungen auf, deren Realisierung all dies sabotierte.

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Von Thomas Röper – 12. Mai 2023

Der 8. und 9. Mai haben gezeigt, wie sehr Deutschland die Geschichte umschreibt. – Es ist unglaublich, aber zum Gedenken an den Sieg über den Nationalsozialismus wurden die sowjetische und russische Flagge in Deutschland verboten. Unabhängig davon, wie man zur Sowjetunion oder zum heutigen Russland stehen mag, sollte die Erinnerung an den Krieg gerade für die Deutschen besonders wichtig sein. Das zumindest behaupten die deutschen Politiker ständig, wenn sie mit der deutschen Schuld die unverbrüchliche Aufgabe erklären, sich für Israel einzusetzen.

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Von Ralph Bosshard – 12. Mai 2023

Die erwarteten Angriffe auf die traditionelle Militärparade zum Tag des Sieges in Moskau blieben aus und die ukrainische Frühjahrsoffensive verzögert sich weiter. Jetzt steigt die Gefahr von Verzweiflungstaten. Aber insgesamt wird man wohl davon ausgehen müssen, dass die Lage im kommenden Sommer nicht wesentlich anders sein wird, als aktuell. Derweil streiten sich Evgeny Prigozhin und Sergei Shoigu um Munition und politisches Ansehen.

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Von Andre Damon – 11. Mai 2023

[Vorbemerkung der Redaktion: In dem nachfolgenden Beitrag wird der Anschluss der Krim an Russland fälschlich als Annexion bezeichnet. Völkerrechtlich gesehen handelte es sich dabei jedoch nicht um eine Annexion, sondern um einen Beitritt der Krim zur Russischen Föderation, dem, wie richtig festgestellt wird, ein Referendum vorausgegangen war.]

Seit Beginn des Krieges in der Ukraine am 24. Februar 2022 verbreiten die westlichen Regierungen und die Medien unaufhörlich, der Konflikt sei ohne jeden Anlass von Wladimir Putin als allein Schuldigem losgetreten worden. Das Wort „unprovoziert“ zur Beschreibung des Krieges ist in den US-Medien allgegenwärtig. Die Washington Post, die New York Times und die Nachrichtensender haben den Ausdruck hunderte Male verwendet. Thomas Friedman von der New York Times, der darauf spezialisiert ist, CIA-Briefings zu Zeitungsartikeln zu verarbeiten, schrieb am Mittwoch: „Von Beginn dieses Krieges an gab es nur einen einzigen Ort, an dem man seinen Zeitpunkt und seine Stoßrichtung verstehen konnte, und das war der Kopf von Wladimir Putin… Dort und nirgendwo sonst nahm dieser Krieg seinen Ausgang.“ Das Mantra vom „unprovozierten Krieg“ spielt im Fall der Ukraine dieselbe Rolle wie die „Massenvernichtungswaffen“ im Irakkrieg. Nach dem Motto „Je größer die Lüge, desto eher wird sie geglaubt“, wird es unaufhörlich wiederholt. Die Öffentlichkeit soll glauben, dass dies der erste Krieg in der Geschichte ist, der keine Vorgeschichte oder wirtschaftlichen Motive hat und nur auf die Psychologie eines einzelnen Mannes zurückgeht. Doch am Dienstag brachte die Washington Post ein Interview mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der erklärte, dass der Krieg in der Ukraine „nicht im Jahr 2022 begann. Der Krieg begann 2014.“ Stoltenberg fuhr fort: „Und seitdem hat die NATO die größte Verstärkung unserer kollektiven Verteidigung seit dem Ende des Kalten Krieges durchgeführt. … Bis 2014 hatten die NATO-Verbündeten ihre Verteidigungsbudgets reduziert. Seit 2014 haben alle Verbündeten in Europa und Kanada ihre Verteidigungsausgaben deutlich erhöht. … Das ist eine große Umgestaltung der NATO, die 2014 eingesetzt hat.“ Laut Stoltenberg begann der Krieg also nicht im Februar 2022 mit dem russischen Einmarsch in die Ukraine, sondern bereits 2014, also acht Jahre zuvor.

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Von German-Foreign-Policy.com – 11. Mai 2023

Europäische Denkfabrik konstatiert, die EU-Politik werde seit Beginn des Ukraine-Kriegs exklusiv von den USA dominiert, und warnt mit Blick auf künftige US-Prioritäten vor einer „Vasallisierung Europas“. – Eine europäische Denkfabrik mit Hauptsitz in Berlin warnt mit Blick auf die Entwicklung der transatlantischen Beziehungen vor einer „Vasallisierung Europas“. Wie es in einer kürzlich publizierten Analyse aus dem European Council on Foreign Relations (ECFR) heißt, habe der Ukraine-Krieg das Scheitern der vielgepriesenen EU-Bemühungen um „strategische Autonomie“ offen zutage treten lassen. Seit Kriegsbeginn dominierten die USA die Politik in Europa nicht nur mit der Menge ihrer Rüstungslieferungen an Kiew, sondern auch, indem sie die gemeinsame Kriegsstrategie diktierten. Europa operiere in der zweiten Reihe – wie im Kalten Krieg. Im Unterschied zu damals aber sei es für Washington heute nicht wichtig, die Länder Europas zu ökonomisch starken Frontstaaten zu formen. Vielmehr habe es für die USA heute Vorrang, ihre eigene Wirtschaft maximal gegen China zu stärken – dies auch auf Kosten von Europas Industrie, die für Washington allenfalls noch Hilfsfunktion besitze. Während Frankreichs Präsident Macron warnt, die EU dürfe nicht zum US-„Vasallen“ werden, sieht Bundeskanzler Scholz ihren Platz weiterhin eng an der Seite der USA.

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René-Burkhard Zittlau – 11. Mai 2023

Der Krieg in der Ukraine hat unsere europäische Sicht auf die Welt in hohem Maße beeinflusst. Was vor kurzem für viele noch nahezu undenkbar war, hat sich für die einen nun doch als real erwiesen. Bei anderen wiederum hat die Wucht der Ereignisse ganze Gedankenwelten einstürzen lassen, die über Jahrzehnte gewachsen und in ihrer Ausrichtung stabil und unerschütterlich schienen. Zu den in den westlichen Medien verdrängten Themen gehören die von den USA betriebenen Bio- und Chemie-Laboratorien im Ausland.

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