Von thomas Röper – 21. Mai 2023

Im Westen breitet sich die Erkenntnis aus, dass das derzeitige Niveau der Unterstützung für Kiew nicht ewig durchzuhalten ist und man denkt über Exitstrategien nach. Überraschend kommt das nicht … Im Februar habe ich darüber berichtet, dass die RAND-Corporation wieder ein sehr interessantes Papier veröffentlicht hat, das den Titel „Einen langen Krieg vermeiden – Die US-Politik und der Verlauf des Russland-Ukraine-Konflikts“ (Avoiding a Long War – U.S. Policy and the Trajectory of the Russia-Ukraine Conflict) trug. Wie der Titel schon andeutete, trat die RAND-Corporation in dem 32-seitigen Papier dafür ein, den Krieg in der Ukraine zu beenden. … In dem Papier kam die RAND-Corporation – kurz gesagt – zu folgenden Schlussfolgerungen: Erstens konnte Russland durch die Wirtschaftssanktionen nicht besiegt werden, zweitens waren die Folgen der Sanktionen und der Unterstützung Kiews für den Westen viel teurer als erwartet und drittens haben die USA, nachdem Russland wirtschaftlich und militärisch nicht geschlagen werden konnte, in dem Ukraine-Konflikt nichts mehr zu gewinnen, was die hohen Kosten der USA rechtfertigen würde. In dem Papier wurde ausdrücklich gesagt, dass es für die Interessen der USA egal ist, ob Russland ukrainische Gebiete übernimmt oder nicht. Wo die Grenzen zwischen der Ukraine und Russland verlaufen, sei für die USA unwichtig und der Kampf für die Rückgewinnung der ukrainischen Gebiete sei die Kosten, die die US-Unterstützung der Ukraine verursacht, nicht wert. Daher hat die RAND-Corporation empfohlen, den Krieg möglichst schnell zu beenden, aber sie hat auch festgestellt: „Eine dramatische Änderung der US-Politik über Nacht ist politisch unmöglich – sowohl innenpolitisch als auch gegenüber den Verbündeten – und wäre in jedem Fall unklug.“

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Von Andre Damon – 20. Mai 2023

Der US-Bundesstaat Montana hat am Mittwoch ein Gesetz unterzeichnet, das die Verbreitung der Social-Media-App TikTok verbietet und damit einen neuen Meilenstein in den Bemühungen beider Parteien um die Zensur des Internets und die Untergrabung der Meinungsfreiheit in Amerika setzt. Das Gesetz verstößt gegen den Ersten Verfassungszusatz, der eine „vorherige Einschränkung“ der Redefreiheit verbietet. Doch obwohl das Gesetz verfassungswidrig ist, kann es aufgrund des Monopols von Apple und Google auf dem Markt für mobile Apps durchgesetzt werden. Insbesondere das Betriebssystem iOS von Apple, das mit fast 60 Prozent den US-Markt dominiert, erlaubt es den Nutzern nicht, Apps zu laden, die nicht im offiziellen Apple App-Store erhältlich sind. TikTok ist das sechstgrößte soziale Netzwerk der Welt. Sein Kurzvideoformat ist vor allem bei jüngeren Menschen sehr beliebt und hat Nachahmer in allen in den USA ansässigen sozialen Netzwerken hervorgebracht. Während TikTok in Montana weiterhin als Website zugänglich sein wird, werden seine wichtigsten Funktionen zur Erstellung von Inhalten ­– nämlich schnell kreative und gut zugängliche Kurzvideos zu kreieren – blockiert. Abgesehen von den unmittelbaren Auswirkungen schafft das Gesetz von Montana einen pseudo-legalen Präzedenzfall, durch den Unternehmen von der US-Regierung gezwungen werden können, eine Massenzensur durchzuführen. Während das Gesetz von Montana ein bestimmtes Unternehmen ins Visier nimmt, weil es sich im Besitz ausländischer Staatsangehöriger befindet, können dieselben Unternehmen – Apple und Google –, die mit der Durchsetzung des Verbots in ihren App-Stores beauftragt sind, von derselben Regierung mit Geldstrafen belegt oder strafrechtlich verfolgt werden, wenn sie Nutzern den Zugang zu oppositionellen politischen Websites in ihren Webbrowsern Safari und Chrome ermöglichen. Gleichzeitig ist das TikTok-Verbot auch Teil einer eskalierenden Kampagne des antichinesischen Rassismus, die darauf abzielt, die Kriegstreiberei des US-Imperialismus im asiatisch-pazifischen Raum anzuheizen. Es ist Teil einer Reihe von Gesetzen und Maßnahmen, die sich immer offener gegen chinesische Staatsangehörige richten. Dazu zählen auch Gesetzesentwürfe in Texas, Alabama und Florida, die es chinesischen Bürgern verbieten sollen, in diesen Bundesstaaten Land zu kaufen.

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Von Patrick Martin – 20. Mai 2023

Das Cost of War Project der Brown University veröffentlichte am Montag einen vernichtenden Bericht, laut dem infolge der von den USA geführten Kriege seit den Anschlägen vom 11. September 2001 mindestens 4,5 Millionen Menschen gestorben sind. Das Forschungsprojekt veröffentlicht regelmäßig – sehr konservative – Schätzungen über die Zahl der direkten Opfer dieser Kriege. Im aktuellen Bericht widmet es sich jedoch den indirekten Todesfällen infolge der Zerstörungen in der Landwirtschaft, im Gesundheitswesen, Verkehr und der gesamten Wirtschaft im Zusammenhang mit diesen Kriegen. Die erschütternde Gesamtzahl von 4,5 Millionen Todesopfern verteilt sich auf Afghanistan, den Irak, Libyen, Somalia, Syrien und Teile von Pakistan, die in den Krieg in Afghanistan einbezogen wurden. Die Todesfälle unter amerikanischen Soldaten und Söldnern, u.a. spätere Todesfälle durch Krebs, Selbstmord und andere Folgen des Kriegs, stehen nicht im Fokus. Die geschätzte Zahl der Todesopfer durch die Kriege der USA in der jüngsten Vergangenheit strafen die Behauptung Lügen, die USA würden in den Ukraine-Krieg eingreifen, um Freiheit, Demokratie und Menschenrechte zu verteidigen. Der US-Imperialismus ist die brutalste und die mit dem meisten Blut befleckte Kraft auf dem Planeten. Wenn sich der Stellvertreterkrieg gegen Russland zu einem umfassenderen Konflikt entwickelt, in dem sogar Atomwaffen zum Einsatz kommen, besteht die Gefahr, dass die Zahl der Toten selbst die schreckliche Zahl der letzten 22 Jahre schnell übersteigen würde. Laut der Verfasserin des Berichts, Stephanie Savell, die auch Co-Vorsitzende des Cost of War Project ist, macht der in neutraler und akademischer Sprache verfasste Bericht „keinen einzelnen Kombattanten direkt verantwortlich.“ Die Schätzungen und die begleitenden anekdotischen Schilderungen sind aber dennoch vernichtende Beweise für die Verantwortung Washingtons für die größten Verbrechen des 21. Jahrhunderts. Das gilt sowohl für demokratische, als auch für republikanische Regierungen.

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Von Thomas Röper – 20. Mai 2023

Der Chef der privaten Militärfirma Wagner hat die Einnahme von Bachmut verkündet. Der Spiegel dementiert mit Verweis auf ukrainische Quellen und übertrifft dabei sogar die ukrainische Kriegspropaganda. – Jewgeny Prigozhin, der Chef der privaten Militärfirma Wagner, die seit Monaten in und um Bachmut (das eigentlich „Artjomowsk“ heißt) gekämpft hat, hat in einem Video auf Telegram die Einnahme von Bachmut verkündet. Die Frage ist nun, ob Prigozhin die Wahrheit sagt, denn die Ukraine dementiert die Einnahme von Bachmut. Dem Spiegel ist das Thema sichtlich unangenehm, denn in der Überschrift seines Artikels zu dem Thema vermeidet der Spiegel, die Einnahme von Bachmut zu erwähnen. Stattdessen trägt der Spiegel-Artikel die Überschrift „Ukrainekrieg – Bachmut ist wieder hart umkämpft“ und erst in dem Artikel erfährt man: „In der umkämpften ukrainischen Stadt Bachmut spitzt sich die Lage zu. Der Chef der russischen Söldnergruppe Wagner behauptet, die ostukrainische Stadt komplett eingenommen zu haben. (…) Eine Bestätigung von ukrainischer Seite oder offizieller russischer Seite gab es zunächst nicht. Vielmehr hatten die ukrainischen Truppen in der Region zuletzt Geländegewinne verzeichnet. (…) Die stellvertretende ukrainische Verteidigungsministerin Hanna Maliar sagte am Samstag, die Lage in Bakhmut sei kritisch, verkündete aber offenbar auch Gebietsgewinne. »Ab sofort kontrollieren unsere Verteidiger einige Industrie- und Infrastruktureinrichtungen in der Gegend und den privaten Sektor.« Trotz der Überzahl der russischen Angreifer gelinge es, den Gegner an Schlüsselstellen zu treffen und Eindringlinge zu vernichten, hieß es immer wieder.“ Ich bin nicht vor Ort und kann nicht sagen, ob Bachmut tatsächlich gefallen ist. Aber ich kann mal wieder recht einfach feststellen, dass der Spiegel seine Leser belügt. Die stellvertretende ukrainische Verteidigungsministerin Hanna Maliar, die der Spiegel zitiert, hat nämlich etwas anderes gemeldet, als der Spiegel seinen Lesern erzählt. Auf Telegram schrieb sie: „In Bachmut finden schwere Kämpfe statt. Die Lage ist kritisch. Gleichzeitig halten unsere Truppen die Verteidigung im Gebiet von „Litak“ aufrecht. Derzeit kontrollieren unsere Verteidiger bestimmte Industrie- und Infrastruktureinrichtungen in dem Gebiet und den privaten Sektor.“ Haben Sie in dieser Nachricht gelesen, dass sie „offenbar auch Gebietsgewinne“ verkündet hätte? Nein? Ich auch nicht.

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Von Marianne Arens – 20. Mai 2023

Stöße, Faustschläge und schmerzhafte Polizeigriffe, Fesselung und Fixierung, Verdrehung der Gliedmaßen, Würgen und Treten, auch Angriffe mit dem Taser oder mit Pfefferspray, Einsätze mit Polizeihunden und Wasserwerfern – lang ist die Liste der Übergriffe, mit denen die Polizei in Deutschland ihre Opfer traktiert. Damit nicht genug, kommt für die Betroffenen hinzu, dass Korpsgeist und Nähe zur Justiz die Aufarbeitung und Ahndung der Delikte praktisch verhindern. Dies sind die Ergebnisse einer groß angelegten Studie, die der Kriminologe Tobias Singelnstein und sein Team Anfang Mai an der Goethe-Universität Frankfurt vorgelegt haben. Das Dokument „Gewalt im Amt. Übermäßige polizeiliche Gewaltanwendung und ihre Aufarbeitung“ kann beim Campus Verlag kostenlos heruntergeladen werden. Sein Inhalt belegt nicht nur ein erschreckendes Ausmaß an Polizeigewalt, sondern auch, dass sie für die Täter praktisch folgenlos bleibt. Anlass für die Studie, die von der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) unterstützt wurde, war offensichtlich die breite öffentliche Debatte über Polizeigewalt, die der G20-Gipfel in Hamburg losgetreten hatte. Unter dem damaligen Ersten Bürgermeister Hamburgs und heutigen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wurde der Belagerungszustand über die Stadt verhängt und gegen Protestierende und unbeteiligte Zuschauer eine maßlose Polizeigewalt entfesselt.

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Von Thomas Röper – 19. Mai 2023 04:04 Uhr

Beim Treffen der Staats- und Regierungschefs des Europarats fordert Bundeskanzler Scholz offen einen Regimechange in Russland. – Der Europarat ist eine der ältesten europäischen Institutionen und wurde 1949 gegründet, seine bekannteste Institution ist der Europäische Menschenrechtsgerichtshof. Der Europarat hat nichts mit der EU zu tun, und ihm gehören heute alle Staaten Europas mit zwei Ausnahmen an: Weißrussland hat man im Europarat nie akzeptiert, und Russland wurde 2014 zunächst das Stimmrecht entzogen, dann ist Russland 2022 selbst ausgetreten, wobei es damit wohl einem Ausschluss aus dem Europarat zuvorgekommen ist. In diesen Tagen fand in Reykjavik das vierte Gipfeltreffen des Europarates statt. Das Hauptthema war natürlich die Ukraine und (fast) alle europäischen Staats- und Regierungschefs, die sich auf Island versammelt hatten, verdammten Russland und versprachen der Ukraine Beistand. Es gab also eigentlich wenig Überraschendes. – Eines allerdings war überraschend, nämlich die Äußerungen des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz. Aber der Reihe nach. … Der Westen unterstützt seit mittlerweile fast zwei Jahrzehnten offen die radikale russische Opposition, die die russische Regierung stürzen und die verfassungsmäßige Ordnung in Russland ändern will. Das ist kein Geheimnis, denn der – laut dem Westen – führende russische Oppositionelle Nawalny wird offen aus dem Westen finanziert und unterstützt. Aber das ist nur ein Beispiel von vielen. Offiziell bestreitet der Westen, dass er die russische Regierung stürzen will. Besonders die US-Regierung behauptet auf Nachfrage immer wieder, Putin nicht stürzen zu wollen. Das glaubt denen natürlich kein Mensch, aber es ist das, was im Westen offiziell verkündet wird. Zumindest bisher. … Bundeskanzler Scholz hat nun offen gesagt, dass er einen Regimechange in Russland will. Der Spiegel schrieb über die Rede von Scholz in Reykjavik: „In seiner Rede blickt er auf den Moment, wenn Russlands Krieg gegen die Ukraine einmal »enden wird«. Der Europarat müsse die Brücken nach Russland aufrechterhalten, sagt Scholz »zu den Vertretern und Vertreterinnen eines anderen Russlands, eines anderen Belarus«.“ Scholz sagt damit im Klartext, dass er keine Brücken zum heutigen Russland aufrechterhalten will. Das ist die vollkommen offene Aussage, dass seine Regierung Gespräche mit der russischen Regierung rundweg ablehnt. Scholz setzt auf Krieg gegen Russland, auf einen militärischen Sieg. Im Geschichtsunterricht, in dem ich noch gelernt habe, dass Kriege gegen Russland für Deutsche keine gute Idee sind, hat er offensichtlich nicht aufgepasst. Aber mehr noch: Scholz sagt offen, dass er die radikale russische (und auch weißrussische) Opposition unterstützt und Brücken zu ihr aufrechterhalten möchte. Das bedeutet, dass Scholz offen einen Regimechange fordert, also den Sturz der russischen Regierung, und auf eine Zukunft mit „den Vertretern eines anderen Russlands“ setzt. Wie würde Scholz (und der gesamte Westen) wohl reagieren, wenn Putin offen den Sturz der deutschen Regierung fordern und „Brücken zu Vertretern eines anderen Deutschlands aufrechterhalten“ würde?

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Von Ralph Bosshard – 18. Mai 2023

Jenseits jeglicher Romantik, sondern der Not gehorchend, entstand in der Sowjetunion in der zweiten Jahreshälfte 1941 eine Partisanenbewegung, die vorerst ums eigene Überleben kämpfte, aber bis 1943 eine gewisse militärische Bedeutung zu erlangen vermochte. Nachdem die Rote Armee sich von den schweren Schlägen der Jahre 1941 und 1942 erholt und als fähig erwiesen hatte, Offensivoperationen gemäß der Vorkriegsdoktrin der „Tiefen Operation“ zu führen, bekam die Zusammenarbeit zwischen der Roten Armee und den Partisanen operative Bedeutung. Gegen Ende des Krieges avancierte die Partisanenbewegung gar zu einem Werkzeug der Kräfteprojektion nach Mitteleuropa hinein.

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Von Andre Damon – 19. Mai 2023

Nach der Gründung einer britisch-niederländischen Kampfjet-Koalition zur Versorgung der Ukraine mit F-16-Kampfflugzeugen hat eine Gruppe von US-Abgeordneten beider Parteien das Weiße Haus in einem offenen Brief aufgefordert, der Ukraine ebenfalls Kampfjets zu schicken. Unter der Überschrift „Druckkampagne auf Biden zur Entsendung von F-16 in die Ukraine läuft auf Hochtouren“ berichtete Politico, die Co-Vorsitzende des Ukraine-Ausschusses des Kongresses Marcy Kaptur, eine Demokratin aus Toledo (Ohio), und ein Dutzend andere demokratische und republikanische Mitglieder des Repräsentantenhauses hätten „weit nachdrücklicher als bisher“ gefordert, dass das Weiße Haus die Kampfflugzeuge liefere. Kaptur sagte Politico: „Für die Ukrainer hat das höchste Priorität. Alle, die aus der Ukraine zu uns kommen, erwähnen F-16-Flugzeuge – jeder gewählte Vertreter, jeder Führer einer Interessengruppe. Für sie ist das sehr wichtig.“ In dem Brief heißt es: „Die Vereinigten Staaten können der Ukraine sowohl unmittelbare militärische Unterstützung bei der Verteidigung gegen russische Vorstöße und zur Vorbereitung der erwarteten Frühjahrsoffensive liefern, und gleichzeitig Schritte ergreifen, um der Ukraine langfristig die Luftüberlegenheit zu sichern.“ Großbritannien und die Niederlande erklärten am Dienstag, sie würden damit beginnen, ukrainische Piloten an den Flugzeugen auszubilden.

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Von Thomas Scripps und Chris Marsden – 18. Mai 2023

[Vorbemerkung der Redaktion: In dem nachfolgenden Beitrag wird der Anschluss der Krim an Russland fälschlich als Annexion bezeichnet. Völkerrechtlich gesehen handelte es sich dabei jedoch nicht um eine Annexion, sondern um einen Beitritt der Krim zur Russischen Föderation, dem ein Referendum vorausgegangen war.]

Die Lieferung von Storm-Shadow-Marschflugkörpern an die Ukraine bestätigt die Rolle Großbritanniens als führender Provokateur im NATO-Krieg gegen Russland. Bei den Storm Shadows handelt es sich um die Waffe mit der größten Reichweite, die Kiew bisher erhalten hat. Die ukrainische Armee kann jetzt nicht nur die Krim angreifen, deren Schutz der Hauptgrund für Russlands Entscheidung zum Krieg war, sondern auch das russische Kernland. Die Lieferung dieser Waffen erfolgte im Vorfeld einer seit langem erwarteten Gegenoffensive gegen die russische Front. Unter diesen Umständen hat nur die Mäßigung des Kremls – aus Angst, einen NATO-Bündnisfall auszulösen – einen direkten Krieg zwischen Großbritannien und Russland verhindert. In jedem Stadium des Kriegs war Großbritannien bei der Eskalation seitens der Nato bisher führend. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat letzte Woche erklärt, der Krieg in der Ukraine habe „nicht im Jahr 2022 begonnen. Der Krieg begann im Jahr 2014.“ Damit datiert er den Beginn der „größten Stärkung unserer kollektiven Verteidigung seit Ende des Kalten Kriegs“ auf den Maidan-Putsch, der von den USA und den europäischen Mächten unterstützt wurde, um ein anti-russisches Regime in Kiew an die Macht zu bringen. Diese Ereignisse führten zur russischen Annexion der Krim und zum Ausbruch eines Bürgerkriegs in der Ukraine wegen der Abspaltung der Regionen im Osten. Die Situation wurde formell im Minsker Abkommen behandelt, das als Friedensprozess dargestellt wurde. Letzten Dezember gab die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel jedoch zu, dass das Abkommen nur dazu diente, „der Ukraine Zeit zu verschaffen … um stärker zu werden“.

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Von Rainer Rupp – 17. Mai 2023

Kurz vor der geplanten Militäroffensive der ukrainischen Armee zerstören die Russen systematisch die mit NATO-Waffen und -Munition vollgestopften Depots. Bei einer monströsen Detonation in der Westukraine sind anscheinend auch die von London gelieferten Uran-Waffen in Staub verwandelt worden, bei vorherrschendem Wind in Richtung Westen. – Inzwischen dürfte auch der gutgläubige Deutsche Michel, der gerne mit seiner Schlafmütze abgebildet wird, gemerkt haben, dass die westlichen Propaganda-Megaphone, auch die der Bundesregierung, die Lügen und das Wunschdenken des Machthabers in Kiew seit Jahren als harte Fakten wiedergeben. Laut dieser Berichte steht die lang ersehnte Offensive des ukrainischen Militärs gegen die Russen bereits seit Wochen unmittelbar bevor. Wenn man aber nach konkreten Anzeichen der ukrainischen Offensive sucht, dann ist das wie mit der Suche nach der pechschwarzen Katze in einem absolut dunklen Raum, in dem sich höchstwahrscheinlich gar keine Katze befindet. Tatsächlich sieht es mehr und mehr danach aus, dass in der Verpackung aus aufgeblasenem Gerede über die angeblich bevorstehende Rückeroberung der Krim gar keine Offensive steckt, sondern nur heiße Luft. … Unter großen Schwierigkeiten hat seit mindestens sechs Monaten der aus Russenhassern bestehende kollektive Westen alles für die Ukraine zusammengekratzt, was die eigenen Armeen an Waffen, schwerem Gerät, Munition und Treibstoffen entbehren konnten. Sogar 155-Millimeter-Artillerie-Munition hatten die USA in Ländern der Dritten Welt aufgekauft, um sie für die angekündigte Offensive in die Ukraine zu schicken. In der Ukraine wurden die teuren Gaben aus dem Westen in für diese Zwecke hergerichteten Depots eingelagert, die noch aus Zeiten der Sowjetunion stammen. Wegen eines zu erwartenden Angriffs aus dem Westen haben dieses Lager riesige Dimensionen. Und selbstverständlich liegen diese alten Depots leicht erreichbar an Verkehrsknotenpunkten. Der Nachteil ist jedoch, dass die genaue Lage dieser Relikte aus dem Kalten Krieg in der Ukraine auch den Russen bestens bekannt ist. Interessanterweise haben die Russen diese Depots, die weit im Westen der Ukraine liegen, in der Vergangenheit nicht angegriffen. Erst in den letzten Wochen haben die Russen angefangen, diese Depots systematisch zu vernichten, und zwar mit massiven Angriffen! Das lässt vermuten, dass sie gewartet haben, bis diese Lager kurz vor Beginn der angesagten ukrainischen Offensive randvoll mit NATO-Waffen und -Munition gefüllt waren?

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