Von René-Burkhard Zittlau – 22. Mai 2023

Nicht nur historisch und sprachlich, auch kirchlich war und ist die Ukraine keine einheitliche „Nation“. Es gibt in der Ukraine mehrere unterschiedliche christliche Kirchen, eine davon, die „Griechisch-katholische Kirche“, ist weder dem Patriarchen in Moskau noch dem Patriarchen in Kiew, sondern dem Papst in Rom unterstellt … Der ukrainische Präsident Selenskyj besuchte vor wenigen Tagen Italien. Zunächst wurden ihm bei der italienischen Regierung seine finanziellen und militärischen Wünsche erfüllt. Im Anschluss machte er dem Heiligen Stuhl seine Aufwartung. In der Berichterstattung der westlichen Medien über den Besuch blieben die schwierigen Verhältnisse der verschiedenen ukrainischen christlichen Kirchen unerwähnt.

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Von Thomas Röper – 22. Mai 2023

Der G7-Gipfel war auch Thema in russischen Medien. Hier zeige ich, wie in Russland darüber berichtet wurde. – Der G7-Gipfel hat gezeigt, dass der Westen durchaus verzweifelt über die Lage in der Ukraine ist. Daher hat der Westen zu Tricks gegriffen, die ihm jedoch kaum geholfen haben dürften. So war der Sinn der überraschenden Ankunft von Selensky auf dem Gipfel nicht, dass er den Westen nochmal um Geld und Waffen bittet (die Entscheidung zur Lieferung von F-16 war ja schon gefallen), und der Sinn war auch nicht, dass Selensky sich artig vor den Kameras bei seinen Herren und Meistern bedankt. Der indische Premierminister und der brasilianische Präsident, die sich beide bisher geweigert hatten, sich mit Selensky zu treffen, waren Gäste auf dem Gipfel, und so konnte der Westen die beiden überrumpeln. Der indische Präsident traf sich mit Selensky, wobei der Inder nicht glücklich aussah, während der brasilianische Präsident ein Treffen mit Selensky ablehnte. Darauf – und noch auf einige andere interessante Details – hat der Deutschland-Korrespondent des russischen Fernsehens in seinem Bericht für den wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens hingewiesen. Wie jede Woche habe ich seinen Korrespondentenbericht übersetzt.

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Von German-Foreign-Policy.com – 22. Mai 2023

Scholz sucht bei Besuch in Seoul die Kooperation mit Südkorea zu stärken. Südkorea und Japan wiederum schließen sich unter US-Führung immer enger gegen China zusammen. – Deutschland baut seine Zusammenarbeit mit Südkorea aus und beteiligt sich damit an der verstärkten ostasiatischen Blockbildung gegen China. Dies ist das Ergebnis des gestrigen Kurzbesuchs von Bundeskanzler Olaf Scholz in Seoul. Scholz hatte bereits vorab die jüngste Wiederannäherung zwischen Japan und Südkorea gelobt; diese vollzieht sich aufgrund massiven Drucks aus den USA, Seoul und Tokio müssten sich gegen Beijing so eng wie möglich zusammenschließen. Die Voraussetzungen dafür hatte erst kürzlich Südkoreas Präsident Yoon Suk-yeol geschaffen, indem er südkoreanische Konzerne faktisch verpflichtete, japanischen Unternehmen die Zahlung von Entschädigungen an ihre ehemaligen südkoreanischen Zwangsarbeiter abzunehmen. Während Südkoreas Bevölkerung dies mit deutlicher Mehrheit zurückweist und Yoons projapanische Politik ablehnt, stärkt Scholz dem südkoreanischen Präsidenten den Rücken. Berlin will die Kooperation mit Seoul in der Halbleiterproduktion, aber auch in der Rüstung und beim Militär intensivieren. Im Gespräch ist eine kontinuierliche Beteiligung der Bundeswehr an der US-geführten Überwachung der UN-Sanktionen gegen Nordkorea.

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Von Peter Symonds – 22. Mai 2022

Am Freitag legten die Staats- und Regierungschefs der G7 (USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Japan, Italien und Kanada) zum Auftakt ihres Gipfeltreffens im Friedenspark in Hiroshima Kränze am Mahnmal für die Atombombenopfer nieder. Es war ein Akt bodenloser Heuchelei. Weit entfernt von dem Versprechen, nie wieder Atomwaffen einzusetzen, hat es die imperialistische Kabale darauf abgesehen, den Krieg der Nato gegen Russland in der Ukraine und die Konfrontation der USA mit China zu eskalieren. Beides droht die Menschheit in einen nuklearen Holocaust zu stürzen. Wie bereits Präsident Obama, der als erstes amerikanisches Staatsoberhaupt seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs Hiroshima besucht hatte, machte Biden bereits im Vorfeld deutlich, dass es keine Entschuldigung für das monströse Kriegsverbrechen vom 6. August 1945 geben werde. Die Weigerung des US-Präsidenten, auch nur ansatzweise einzuräumen, dass die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki verbrecherisch waren, ist eine unmissverständliche Botschaft: Die USA werden erneut Atomwaffen einsetzen, um ihre strategischen Interessen zu verfolgen. Der Tod und die Vernichtung, die über Hiroshima und Nagasaki gebracht wurden, sind eine Warnung, was passieren kann, wenn die USA und ihre Verbündeten globale Konflikte weiter anheizen.

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Von Rainer Werning 20./21. Mai 2023

Am liebsten sah sich Hadji Mohamed Suharto als „Bapak“, als lächelnder Landesvater. Zum Lächeln hatte er wahrlich Grund: Unangefochten lenkte der Ex-General über drei Jahrzehnte die Geschicke Indonesiens – mit über 17.000 Inseln und damals 215 Millionen Einwohnern das flächenmäßig größte und bevölkerungsreichste Land Südostasiens. Er genoss das zweifelhafte Privileg, dienstältester Diktator in der Region gewesen zu sein. Suharto ereilte nicht etwa das gleiche Schicksal wie seinen nördlichen Gesinnungskumpanen Marcos. Er musste lediglich langsam die politische Bühne verlassen. Schmerzlich genug; Suharto war schließlich nicht nur der Präsident Indonesiens, er betrachtete sich überdies als javanischer König. „Nicht von einer wütenden Menge wurde dieser ‚König‘ aus seinem Palast gejagt wie im Frühjahr 1986 der philippinische Präsident Ferdinand E. Marcos“, befand der indonesische Schriftsteller Agus R. Sarjono im Gespräch mit diesem Autor: „Nein: ‚Bapak‘ trat am 21. Mai 1998 lächelnd zurück“ – genauer: beiseite. Völlig unspektakulär übertrug er die Amtsgeschäfte seinem Stellvertreter und langjährigen Intimus, Bacharuddin Jusuf Habibie. Ein Rückblick von […] Rainer Werning …

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[Teil 2 – hier weiterlesen]

Von Andreína Chávez Alava – 21.Mai 2023

Vergangene Woche fand, während der Rest der Welt woanders hinschaute, einer der größten Diebstähle statt, die in der jüngeren Geschichte gegen ein Land begangen wurden. Auf einen Schlag gab die Regierung von US-Präsident Joe Biden grünes Licht für die Plünderung mehrerer venezolanischer Vermögenswerte: die in den USA ansässige Öltochter Citgo, Millionen von Dollar auf US-Bankkonten und ein staatseigenes Flugzeug.

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Von Gilbert Doctorow- 21. Mai 2023

Unsere Sprache befindet sich in ständiger Entwicklung. Zum Teil geschieht dies von unten nach oben, durch den Erfindungsreichtum kreativer Persönlichkeiten oder von Autoren für kommerzielle Werbung. Zum Teil geschieht dies von oben nach unten, von den Machthabern, die versuchen, die Denkprozesse der breiten Öffentlichkeit zu manipulieren und zu kontrollieren. – … In meinem heutigen kurzen Aufsatz geht es um das letztgenannte Phänomen und die Einführung des Wortes „Desinformation“ in den allgemeinen Sprachgebrauch. Es hat eine charmante Frische, im Gegensatz zu dem abgestandenen und widerwärtigen Wort „Propaganda“. Das Wort „Desinformation“ steht in einem bestimmten zeitlichen und inhaltlichen Zusammenhang: Es wird von den Machthabern und den von ihnen kontrollierten Mainstream-Medien verwendet, um Quellen militärischer, politischer, wirtschaftlicher und anderer Informationen zu verunglimpfen, an den Rand zu drängen und zu unterdrücken, die der offiziellen Darstellung der Regierung widersprechen und so die von den Machthabern ausgeübte Kontrolle über die Bevölkerung verwässern könnten. Um „Desinformationen“ aus dem öffentlichen Leben zu entfernen, verbieten die USA und die EU-Mitgliedstaaten RT und andere russische Medien aus dem Internet, von Satelliten- und Kabelfernsehkanälen. Die Zensur hier in Europa variiert von Land zu Land und ist wahrscheinlich in Frankreich und Deutschland am drastischsten. Man könnte meinen, dass diese europäischen Staaten sich wirklich im Krieg mit Russland befinden und nicht nur Kiew unter die Arme greifen.

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Von Andre Damon – 21. Mai 2023

Das Weiße Haus gab am Freitag seine Entscheidung bekannt, ukrainische Piloten an amerikanischen F-16-Kampfjets auszubilden und die atomwaffenfähigen Flugzeuge auf das Schlachtfeld zu entsenden. Damit kündigten die USA die bisher skrupelloseste und gefährlichste Eskalation ihrer Beteiligung am Krieg gegen Russland an. Jake Sullivan, Nationaler Sicherheitsberater der USA, erklärte auf dem G7-Gipfel in Japan gegenüber der Presse, Biden habe „seine Kollegen aus den G7-Staaten darüber informiert, dass die Vereinigten Staaten gemeinsame Anstrengungen unterstützen werden, ukrainische Piloten an Kampfflugzeugen der vierten Generation auszubilden, einschließlich der F-16… [Die USA] werden mit unseren Verbündeten daran arbeiten, um festzulegen, wann die Flugzeuge geliefert werden, wer sie liefern wird und wie viele.“ Angesichts einer Reihe von schweren militärischen Rückschlägen ihrer Stellvertreterkräfte in der Ukraine weiten die USA ihre direkte Beteiligung am Krieg massiv aus – mit möglicherweise katastrophalen Folgen für die gesamte Menschheit. Die F-16 wurde zwar bereits vor Jahrzehnten zum ersten Mal eingesetzt, ist aber dank ständiger Weiterentwicklung noch immer eines der leistungsfähigsten, komplexesten und tödlichsten Waffensysteme der Welt. Ihre Reichweite beträgt mehr als 800 Kilometer, und sie ist in der Lage den Marschflugkörper Joint Air-to-Surface Standoff Missile (JASSM) einzusetzen, dessen Reichweite bis zu 1.920 Kilometer beträgt. Diese Waffen sind eine Bedrohung für Moskau wie auch St. Petersburg.

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von Thomas Röper – 21. Mai 2023

Die ungarische Regierung hat aufgrund ihres Ärgers über das Verhalten Kiews angefangen, Hilfsmaßnahmen der EU für Kiew und Maßnahmen der EU gegen Russland zu blockieren. Von der EU-Kommission fühlt Ungarn sich verraten. – Ich habe bereits vor einigen Tagen berichtet, dass Ungarn mit seinem Veto die Freigabe von weiteren 500 Millionen Euro aus der sogenannten „EU-Friedensfazilität“ für Waffenkäufe blockiert hat. Ungarn hat mehrere Gründe, verärgert über Kiew zu sein. … Der erste – und schon lange schwelende Grund ist, dass das Kiewer Nazi-Regime nicht nur die ethnischen Russen im Land, sondern auch alle anderen Minderheiten unterdrückt. Darüber hat sich Ungarn schon seit langen beschwert, denn in der Ukraine gibt es eine ungarische Minderheit. Kiew und Brüssel sind jedoch taub für die Beschwerden aus Ungarn. Hinzu kommt, dass Ungarn auf russisches Öl angewiesen ist, das durch die Druschba-Pipeline aus Russland über die Ukraine nach Ungarn gepumpt wird. US-Medien haben gemeldet, dass Selensky Anfang des Jahres im Kreise seiner Militärs einen Angriff auf die Druschba-Pipeline auf russischem Gebiet gefordert hat. Zufall oder nicht, aber am 10. Mai gab es tatsächlich eine Explosion an der Pipeline auf russischem Gebiet. Darauf hat die ungarische Regierung sehr ungehalten reagiert, denn es ist klar, wer hinter diesem Anschlag steckt. Dann hat die Ukraine auch noch die OTP-Bank, die größte ungarische Bank, auf die Liste der „internationalen Kriegsunterstützer“ gesetzt und mit Strafmaßnahmen belegt, weil sie viele Filialen in Russland hat. Der ungarische Außenminister sagte dazu mit Blick auf neue EU-Sanktionen gegen Russland am 12. Mai: „Die EU-Außenminister treffen sich in Stockholm, wo wenig überraschend der Krieg in der Ukraine auf der Tagesordnung steht. Um es klar zu sagen: Es wäre für uns sehr schwierig, eine neue Lösung zu unterstützen, solange die Ukraine die OTP-Bank auf der Liste der internationalen Kriegssponsoren führt.“ … Am 17. Mai hat der ungarische Außenminister die Position Ungarns noch einmal bekräftigt …

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