Archiv für den Monat: April 2023

Das Pentagon veranlasst eine Untersuchung wegen durchgesickerter Pläne für den Krieg in der Ukraine

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Von Helene Cooper und Eric Schmitt (NYT) – 6./8. April 2023

Auf Twitter und Telegram sind geheime Dokumente über Pläne der USA und der NATO aufgetaucht. – Die geleakten US-Geheimdokumente sind weitere Indizien dafür, dass der Westen die Ukraine vorsätzlich dazu angestiftet hat, einen bewaffneten Konflikt mit Russland anzuzetteln, obwohl er das immer noch bestreitet: Die USA und ihre NATO-Vasallen hatten von Anfang an vor, in und unter Ausnutzung der Ukraine Russland in einen Krieg zu verwickeln.

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[Zum Originalbeitrag in der New York Times]l

Die Massenproteste in Israel und die Hexenjagd gegen den „linken Antisemitismus“

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Von Chris Marsden – 7. April 2023

Seit Jahren läuft weltweit eine unerbittliche Kampagne gegen die Gegner des Zionismus als „linke Antisemiten“. So wird auch jeder bezeichnet, der die Errichtung Israels durch die Vertreibung der Palästinenser und ihre ständige Verfolgung kritisiert. Diese Hexenjagd richtet sich gegen jeden, der eine Analogie oder einen Vergleich zwischen Israels Behandlung der Palästinenser und dem Hitlerfaschismus herstellt oder Israel je mit der Apartheidherrschaft in Südafrika gleichgesetzt hat. Sie stützt sich auf die Behauptung, dass der Zionismus die kollektiven Interessen der Juden auf der ganzen Welt vertrete, und dass der Staat Israel diese kollektive Selbstidentität verkörpere. Im Mittelpunkt dieser Kampagne stand die sogenannte „Arbeitsdefinition“ über Antisemitismus, welche die zwischenstaatliche Organisation International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) im Jahr 2016 verabschiedet hat, und auf der sie seither beharrt. Die IHRA-Definition enthält Beispiele für Antisemitismus, die effektiv auch jegliche Kritik an der israelischen Regierung verbieten.

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Ukrainisches Parlament verabschiedet antirussisches Gesetz zur „Dekolonialisierung“ von Ortsnamen

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Von Jason Melanovski – 7. April 2023

Ende März hat das ukrainische Parlament ein Gesetz verabschiedet, das die Verwendung von geografischen Namen verbietet, die mit Russland und der russischen Geschichte in Verbindung gebracht werden. Das Gesetz besagt, dass solche Namen „einen Besatzerstaat oder dessen bemerkenswerte, denkwürdige, historische und kulturelle Orte und Persönlichkeiten symbolisieren, die eine militärische Aggression durchgeführt haben.“ Die Verabschiedung des Gesetzes, das erstmals im April letzten Jahres eingebracht wurde, ebnet den Weg für die weitere Auslöschung nicht nur der russischen Sprache und Kultur aus der ukrainischen Gesellschaft, sondern auch des historischen Wissens und der historischen Wahrheit im Allgemeinen. Die komplexe Geschichte der Ukraine, die im 20. Jahrhundert untrennbar mit der Geschichte der Oktoberrevolution verbunden war, wird durch die historischen Mythen des rechtsextremen ukrainischen Nationalismus ersetzt.

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Angriffe an allen Fronten: Netanjahu will Proteste durch Kriegshysterie unterdrücken

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Von Jean Shaoul – 7. April 2023

In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag haben israelische Sicherheitskräfte zum zweiten Mal in Folge einen grausamen Angriff auf dem Gelände der al-Aqsa-Moschee im besetzten Ost-Jerusalem verübt. Mit Tränengas, Blendgranaten und Gummimantel-Stahlgeschossen wurden 20.000 palästinensische Gläubige angegriffen, während bewaffnete Soldaten die zum Ramadan-Gebet versammelten Gläubigen gewaltsam entfernten und mit Schlagstöcken und Gewehrkolben auf sie einschlugen.Laut dem palästinensischen Roten Halbmond, der angab, dass die israelischen Streitkräfte medizinisches Personal daran hinderten, die Verwundeten zu versorgen, verlief die zweite Razzia mit sechs Verwundeten weniger heftig als die erste, bei der mindestens 37 Menschen verletzt worden waren. Der zweite Gewaltausbruch ereignete sich einen Tag nach der ersten Polizeirazzia, bei der etwa 450 Gläubige verhaftet und Palästinensern unter 50 Jahren das Betreten der Moschee verboten worden war. Der faschistische Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben Gvir, Vorsitzender der Partei „Jüdische Stärke“, lobte die Polizei. Israels Angriff hat in der gesamten arabischen und muslimischen Welt Empörung ausgelöst. Die Vereinten Nationen, die USA, Kanada, die Europäische Union und die Türkei riefen zum Abbau der Spannungen auf.

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Das russische Verteidigungsministerium über Covid-19 und mRNA-Impfungen

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Von Thomas Röper – 7. April 2023

Das russische Verteidigungsministerium hat eine neue Erklärung über die US-Biowaffenprogramme in der Ukraine und anderen Ländern veröffentlicht, in der es erneut mitteilt, dass es Covid-19 für eine US-Biowaffe hält und sich auch sehr kritisch zu den mRNA-Impfungen äußert. … Anfang August 2022 hat das russische Verteidigungsministerium mitgeteilt, dass Covid-19 nach seinen Erkenntnissen eine Biowaffe ist, die mit Geldern der US-Regierung erschaffen wurde. Ende Januar 2023 hat das russische Verteidigungsministerium weitere Fragen zu dem Thema aufgeworfen. Es sei daran erinnert, dass die US-Regierung Fragen von Journalisten zu dem Thema konsequent ignoriert und die Antworten verweigert. … In einer weiteren Erklärung hat das russische Verteidigungsministerium sich unter anderem zu Pfizer und seinen mRNA-Impfstoffen geäußert und eine Pfizer-Mitarbeiterin zitiert, die erklärt hat, dass die Produkte von Pfizer „per Definition Biowaffen sind“. … Schon Mitte Dezember 2021 habe ich in einem ausführlichen Artikel aufgezeigt, dass die sogenannten mRNA-Impfstoffe per medizinischer Definition eine Gentherapie sind. Juristisch wurde das jedoch (teilweise erst während der Pandemie) anders eigeordnet, indem in Gesetze geschrieben wurde, dass eine Gentherapie juristisch nicht als Gentherapie gilt, wenn sie als Impfung verabreicht wird. Das war ein juristischer Trick, der an den medizinischen Fakten aber nichts geändert hat. … Dass die mRNA-Impfstoffe eine Gentherapie sind, sagen auch die Fachleute ganz offen, wenn sie unter sich sind. … Die mRNA-Technologie wurde 1990 entdeckt, aber trotz aller Bemühungen der Pharmaindustrie wurde 30 Jahre lang kein einziges mRNA-Produkt als Arzneimittel oder Impfstoff zugelassen. Das hatte gute Gründe, wie zum Beispiel BionTech selbst in seinem schon zitierten Jahresbericht von 2019 geschrieben hat: „Keine mRNA-Immuntherapie wurde bisher zugelassen, und möglicherweise wird auch nie eine zugelassen werden. Die Entwicklung von mRNA-Arzneimitteln ist aufgrund der neuartigen und beispiellosen Natur dieser neuen Kategorie von Therapeutika mit erheblichen klinischen Entwicklungs- und Zulassungsrisiken verbunden.“ Im Klartext bedeutet das, dass niemand die (Langzeit-)Folgen und die Nebenwirkungen dieser Produkte einschätzen konnte, aber während der Corona-Pandemie wurde sie im Westen im Eilverfahren durchgewunken und milliardenfach als „Impfung“ verabreicht. Auch wenn die Impfnebenwirkungen bisher möglichst verschleiert werden, haben allein in Deutschland mehr als 333.000 Bundesbürger nach einer Corona-Impfung gesundheitliche Schäden gemeldet, was inzwischen sogar die Mainstream-Medien vereinzelt erwähnen. Da viele deutsche Ärzte noch immer nicht bereit sind, Impfschäden durch Corona-Impfungen zu dokumentieren, sondern stattdessen nach anderen Gründen für die gesundheitlichen Probleme der Geschädigten suchen, dürfte die Dunkelziffer weitaus höher liegen. Es gibt also reichlich Gründe dafür, den mRNA-Produkten sehr skeptisch gegenüber zu stehen und es sei angemerkt, dass Russland und China die westlichen mRNA-„Impfungen“ in ihren Ländern nicht zugelassen haben. Nach dieser Vorrede über die mRNA-Produkte kommen wir zur Übersetzung der neuesten Erklärung des russischen Verteidigungsministeriums.

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Kriegsverbrecherprozess gegen Hashim Thaçi: Die EU und die USA vor Gericht

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Von Peter Schwarz – 7. April 2023

Vom 24. März bis zum 9. Juni 1999 bombardierte die NATO 77 Tage lang Serbien. Es war der erste große Krieg auf europäischem Boden seit dem Zweiten Weltkrieg – auch wenn dies heute angesichts des Ukrainekriegs verdrängt und geleugnet wird. Die Kriegspropaganda lief damals auf Hochtouren: Die Nato lege serbische Städte in Schutt und Asche, um „Menschenrechte“ zu verteidigen und „ethnische Säuberungen“ zu stoppen, die Serbien im Kosovo verübe. Grüne, Liberale und Pseudolinke, die noch wenige Wochen zuvor den Pazifismus beschworen hatten, griffen diese Propaganda begierig auf und wechselten mit fliegenden Fahnen ins Kriegslager. In Deutschland organisierten die Grünen und Sozialdemokraten den ersten militärischen Kampfeinsatz seit Hitlers Niederlage 1945. Nun steht der Mann, der der NATO damals als Kronzeuge, Freiheitsheld und Waffenbruder diente, als Kriegsverbrecher vor einem Sondergericht. Am Montag begann in Den Haag der Prozess gegen Hashim Thaçi, den Mitbegründer und Sprecher der Befreiungsarmee des Kosovo (UÇK) und späteren kosovarischen Außenminister, Regierungschef und Präsidenten.

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Habeck in Kiew: Die deutsche Wirtschaft greift nach der Ukraine

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Von Johannes Stern – 6. April 2023

Im Ukrainekrieg geht es nicht um die Verteidigung von „Demokratie“ und „Freiheit“, wie die offizielle Propaganda glauben machen will. Wie in jedem Krieg verfolgen die imperialistischen Mächte geostrategische Ziele und handfeste wirtschaftliche Interessen. Das unterstrich die Reise des deutschen Wirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne) in die Ukraine Anfang der Woche. Es war Habecks erste Reise nach Kiew seit Kriegsbeginn. Er habe erst kommen wollen, wenn er etwas mitbringen könne, erklärte der Wirtschaftsminister bei seiner Ankunft: „Eine Wirtschaftsdelegation, die der Ukraine die Hoffnung macht, dass es nach dem Krieg wieder einen Wiederaufbau geben wird.“ Dabei geht es um massive Profite für die deutsche Wirtschaft und die Aufteilung der Kriegsbeute. Die Kriegspropagandisten in den Medien sprechen dies offen aus. „Mit Rüstungsgütern, mit Instandhaltung und Wiederaufbau lässt sich Geld verdienen. Kein Wunder, dass sich die Europäer hier auch von ihrer hässlichen Seite zeigen“, kommentierte Stefan Kornelius, Ressortleiter Politik der Süddeutschen Zeitung, Habecks Reise und die zunehmende Konkurrenz zwischen den imperialistischen Mächten. Schon jetzt diskutierten die G-7-Staaten „unverhohlen, wer beim Aufbau der Nachkriegs-Ukraine die Kontrolle“ übernehme. Und auch hier gelte: „Wer zahlt, bestimmt die Musik.“ Die Bundesregierung habe „also keinen Anlass, in Jammern und Klagen zu verfallen, sondern sollte kühl anerkennen, dass dieser Krieg bei aller gemeinsamen politischen Empörung auch den Eigennutz der Staaten befördert“.

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Briten liefern geächtete Uran-Munition an Kiew. Eine neue Eskalationsstufe wird gezündet

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Von Wolfgang Effenberger – 6. April 2023

Großbritannien: Lieferung von Challenger-Kampfpanzern samt Uran-Munition. – Auf Anfrage von Raymond Hervey Jolliffe, 5th Baron Hylton, einer von 92 erblichen Peers ins House of Lords gewählten Lords und ein dynamischer Kämpfer für den Frieden, ob „die Munition, die derzeit an die Ukraine geliefert wird, abgereichertes Uran enthält“ am 22. März 2023, erwiderte die konservative britische Abgeordnete und Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, Baronesse Annabel Goldie: Wir werden der Ukraine nicht nur ein Geschwader Challenger 2 Kampfpanzer zur Verfügung stellen, sondern auch Munition, darunter panzerbrechende Geschosse, die abgereichertes Uran enthalten“.
Die Baronesse ließ den Lord dann noch wissen, dass solche Geschosse äußerst wirksam gegen moderne Panzer und gepanzerte Fahrzeuge sind. Umgehend verurteilte das russische Außenministerium den britischen Plan, der Ukraine Munition mit abgereichertem Uran zur Verfügung zu stellen, da derartige Munition krebserregend sei und die Umwelt belaste. Prompt wies London die Sichtweise Moskaus zurück und bezeichnete abgereichertes Uran als „Standardkomponente“, die nichts mit Nuklearwaffen zu tun habe. Die britische Armee nutze abgereichertes Uran seit Jahrzehnten in Munition. Die BBC zitierte zudem einen ehemaligen britischen Panzerkommandeur, demzufolge die betreffende Munition in Challenger-2-Panzern lediglich Spurenelemente von abgereichertem Uran enthalte. Er nannte Putins Reaktion eine „klassische Desinformation“. Das kommt nicht überraschend. Die Munition aus abgereichertem Uran 238 (englisch: Depleted Uranium, kurz: DU), deren Ächtung seit 30 Jahren weltweit gefordert wird, wurde bisher vor allem von den Exponenten der westlichen Wertegemeinschaft, den USA und Großbritannien, eingesetzt: 320 Tonnen im Zweiten Golfkrieg 1991, 10 Tonnen im Kosovo-Krieg 1999 (annähernd 32.000 DU-Panzergranaten) und zwischen 1.000 und 2.000 Tonnen im Irakkrieg 2003. Und immer verharmlosten westlich Politiker und westliche Leitmedien die Gefährlichkeit dieser Waffe.

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Gesundheitszustand von Assange: Propaganda im „Spiegel“

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Von Thomas Röper – 6. April 2023

Im Spiegel ist ein Artikel über Julian Assange erschienen, der anschaulich zeigt, wie sehr der Spiegel zu einem Propaganda-Instrument der US-Politik verkommen ist. – Julian Assange wird seit über zehn Jahren von den USA gejagt, weil er Kriegsverbrechen der USA öffentlich gemacht hat. Die Täter haben keine oder nicht nennenswerte Strafen bekommen, anders bei Assange. Die US-Regierung hat zur Jagd auf Assange geblasen. Es gab die fingierten und inzwischen längst widerlegten Vorwürfe, Assange habe in Schweden eine Frau vergewaltigt. Vor der konstruierten Anklage und der Gefahr aus Schweden in die USA ausgeliefert zu werden, floh Assange in die ecuadorianischen Botschaft in London, die ihm jahrelang Asyl gewährte. Nach einem Regierungswechsel in Ecuador wurde Assange an die britischen Behörden übergeben, die ihn an die USA ausliefern wollen. Seit nun vier Jahren wird Assange in einem berüchtigten Londoner Hochsicherheitsgefängnis festgehalten. Die Haftbedingungen wurden von der UNO mehrmals als Folter eingestuft und ärztliche Behandlung wird Assange, mit dessen Gesundheit es immer weiter bergab geht, verweigert. Assange ist eindeutig ein politischer Gefangener, der von der US-Regierung gejagt wird, weil er Kriegsverbrechen der USA aufgedeckt hat. Großbritannien foltert Assange und verweigert ihm die nötige medizinische Behandlung. Die Bundesregierung hat auf mehrfache Nachfrage mitgeteilt, dass sie die UNO-Berichte über die Folter von Assange nicht einmal liest. Daher könne sie sich auch nicht dazu äußern, aber sie vertraue darauf, dass in Großbritannien alles mit rechten Dingen zugeht. Nach langen Streit hat Reporter ohne Grenzen von den britischen Behörden endlich die seltene Erlaubnis bekommen, Assange im Gefängnis zu besuchen und sich einen Eindruck von seinem Zustand zu machen. Aber unmittelbar vor dem geplanten Besuch, haben die britischen Behörden die Erlaubnis unter fadenscheinigen Gründen wieder zurückgezogen. Das war der Grund für den Spiegel-Artikel, um den es hier gehen soll.

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Kriminalfall Reichstagsbrand

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Vortrags- und Diskussionsabend: 11. April 2023 – 19.00 Uhr

Vortrags- und Diskussionsabend
11. April 2023 – 19.00 Uhr (Einlass ab 18.30 Uhr)

Haus des Humanismus
Potsdamer Straße 157
10783 Berlin

Mit Beiträgen von

Hatun Aksüt: Das Medienecho zum 90. Jahrestag

Dr. Alexander Bahar – Kriminalfall Reichstagsbrand

Seçil Yusun: Der Reichstagsbrand im Schulgeschichtsbuch

Wer hat am 27. Februar 1933 das Reichstagsgebäude in Berlin angezündet? Die Kontroverse um diese Frage reißt nicht ab. Hinter der Frage nach den Tätern steht die Frage nach dem Stellenwert dieses Verbrechens für die Herrschaftssicherung der Nazis. Immerhin diente der Reichstagsbrand der Hitler-Regierung als Anlass für die Verfolgung und Vernichtung ihrer politischen Gegner und die Suspendierung der demokratischen Weimarer Verfassung. Der Reichstagsbrand war der Vorwand für Terror und Diktatur. Lange Zeit vollzog sich die Debatte indes ohne Kenntnis von 50.000 Seiten Original-Akten, die in Moskau und in der DDR lagerten. Sie wurden 2001 erstmals von Dr. Alexander Bahar und seinem Ko-Autor Wilfried Kugel ausgewertet. Das Fazit der Autoren: Die noch immer verbreitete These einer Alleintäterschaft des Holländers van der Lubbe ist nicht zu halten. Vielmehr weisen alle dokumentierten Fakten auf Teile der SA unter Federführung des damaligen Reichstagspräsidenten Hermann Göring als Urheber hin. In seinem Vortrag wird Dr. Alexander Bahar den Kriminalfall Reichstagsbrand und seine Bedeutung für die NS-Herrschaftssicherung vorstellen sowie der ebenso spannenden Legendenbildung nach 1945 durch ehemalige NS-Seilschaften nachgehen. Der Vortrag „Kriminalfall Reichstagsbrand“ von Dr. Bahar wird eingerahmt von zwei ergänzenden Kurzreferaten: Hatun Aksüt wird über das diesjährige Medienecho zum 90. Jahrestag des Reichstagsbrandes sprechen und Seçil Yusun referiert über die Darstellung des Reichstagsbrandes in den Schulgeschichtsbüchern. Im Anschluss freuen wir uns auf eine lebhafte und erhellende Diskussion. Eingeleitet wird der Abend von der experimentellen Musik des Gesangsduos Bielke  & Voß.

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