Von Peter Schwarz – 14. April 2023

Die heftigen Auseinandersetzungen über die jüngste China-Reise des französischen Präsidenten Emmanuel Macron werfen ein grelles Licht auf die wirklichen Ziele der Offensive der USA und ihrer Verbündeten gegen China und Russland. Getrieben durch wirtschaftliche Krisen, taumelnde Finanzmärkte und anschwellende Klassenkämpfe kämpfen die imperialistischen Mächte um eine gewaltsame Neuaufteilung der Welt und riskieren dabei einen nuklearen dritten Weltkrieg, der das Überleben der Menschheit in Frage stellt. Ihre unmittelbaren Ziele sind die Unterwerfung Russlands und die Plünderung seiner gewaltigen Bodenschätze sowie die Einhegung Chinas, dessen wirtschaftlicher Aufstieg gestoppt werden soll. Doch die Zuspitzung der Konfrontation führt unweigerlich zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen den imperialistischen Mächten selbst – insbesondere zwischen den USA und Europa, aber auch zwischen den rivalisierenden europäischen Mächten. Seit Monaten vergeht kaum ein Tag, an dem die USA keine neue Provokation gegen China starten. Die Ein-China-Politik, die seit 50 Jahren die Beziehungen zu China bestimmte, ist mittlerweile Makulatur. Das US-Militär führt vor der chinesischen Küste eine aggressive Militärübung nach der anderen durch. Erst diese Woche begann das größte gemeinsame Manöver mit den Philippinen in der Geschichte. In dieser zugespitzten Lage reiste Macron in Begleitung einer großen Wirtschaftsdelegation nach China, ließ sich von Präsident Xi Jinping den roten Teppich ausrollen, vereinbarte eine Reihe lukrativer Wirtschaftsverträge und lobte Xis Friedensinitiative für die Ukraine. Auf dem Rückflug sprach der französische Präsident dann offen aus, was viele andere europäische Politiker zwar denken, aber aus politischen Gründen nicht offen äußern wollen. In einem Interview mit Journalisten von Les Échos und Politico distanzierte er sich scharf von der China-Politik der USA.

[Hier weiterlesen]

Von Thomas Röper – 14. April 2023

Aus den USA wird die Verhaftung eines 21-jährigen Soldaten gemeldet, der die Geheimdokumente des Pentagon, die seit Tagen Schlagzeilen machen, veröffentlicht haben soll. Ist er wirklich der Schuldige und was bedeutet die Geschichte? – Die Meldung, ein 21 Jahre alter Luftwaffensoldat der Nationalgarde namens Jack Teixeira ist wegen der Weitergabe der Geheimdokumente von Pentagon, CIA und anderen US-Geheimdiensten festgenommen worden, beherrscht heute die Schlagzeilen. … Die Veröffentlichung der Geheimdokumente war für die USA hochgradig peinlich, denn aus den Dokumenten geht nicht nur hervor, dass die ukrainische Armee weitaus dezimierter ist als offiziell gemeldet wird, sondern auch, dass die US-Regierung der anstehenden ukrainischen Offensive aus diesem Grund keine großen Erfolgschancen einräumt. Da außerdem Details der geplanten Offensive öffentlich geworden sind, könnte die gesamte Offensive damit in Frage gestellt werden. Hinzu kommt, dass aus dem Dokumenten auch hervorgeht, dass die US-Geheimdienste weiterhin ihre Verbündeten ausspionieren. Konkret wurde über das Abschöpfen und Abhören von Regierungsmitgliedern aus Südkorea und der Ukraine berichtet. … Da die Informationen so peinlich für die USA sind, begann sofort eine Medienkampagne, die behauptet hat, die Informationen seien insgesamt zwar echt, aber – wahrscheinlich von den Russen – teilweise gefälscht worden. Der erste Bericht dazu kam umgehend von der New York Times, die meldete, die Informationen seien insgesamt authentisch, aber die Verlustzahlen der ukrainischen Armee seien falsch und stark erhöht worden, während die geschätzten Verluste der russischen Truppen in der Veröffentlichung zu gering seien. Woher die New York Times diese Informationen hatte, wurde nicht berichtet, weshalb es offensichtlich ist, dass die New York Times nur das gemeldet hat, was ihr vom Pentagon aufgetragen wurde. Es folgten weitere ähnliche Dementis, in denen zum Beispiel Südkorea und die Ukraine bestritten, von den USA abgehört und ausspioniert worden zu sein. Sollte die aktuelle Meldung, der junge Soldat habe die Unterlagen in einem Gamer-Forum ins Netz gestellt, stimmen, dann wären alle diese Dementis als Falschmeldungen entlarvt. Wenn der Soldat die Informationen – sollte die Meldung stimmen – aus Dummheit öffentlich gemacht hat, dann ist nicht zu erwarten, dass er sich vorher hingesetzt und Teile der Unterlagen gefälscht hat. Außerdem wären alle Meldungen, Russland stecke hinter den Fälschungen, widerlegt, denn die Veröffentlichung käme ja von einem US-Soldaten, und nicht von mit Russland verbundenen Desinformations-Stellen. Mit anderen Worten: Sollte die Meldung, hinter den Veröffentlichungen stecke der junge Soldat, der Wahrheit entsprechen, dann muss man davon ausgehen, dass alle veröffentlichten Informationen authentisch sind, also den Kenntnisstand der US-Geheimdienste widerspiegeln.

[Hier weiterlesen]

Von Marianne Arens – 14. April 2023

„Rettungsplan“ – so nennt sich das jüngste Projekt der Zerschlagung von Galeria Karstadt Kaufhof, des letzten großen deutschen Warenhauskonzerns. Am 27. März hat die Gläubigerversammlung in Essen dem „Rettungsplan“ zugestimmt, der die Vernichtung von 47 der bundesweit noch 129 Filialen bis Ende Januar 2024 vorsieht. Viele Galeria-Kaufhäuser werden sogar schon Ende Juni 2023 geschlossen sein. Rund 4000 Arbeitsplätze in den Filialen und etwa 300 in der Essener Zentrale werden laut dem Plan vernichtet, den der bisherige Vorstandschef Miguel Müllenbach zusammen mit Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz in Essen vorlegte. Kurz vor Ostern flatterten den Beschäftigten erste Kündigungen ins Haus. Viele von ihnen hatten ihr Leben lang in einer oder mehreren GKK-Filialen gearbeitet. Hunderte weitere Stellen sind bei Firmen und Verteilzentren bedroht, die von GKK abhängig sind. Dazu gehört auch das große Warenverteilzentrum Fiege (vormals Karstadt, danach DHL) in Unna, östlich von Dortmund, das heute rund 1400 Beschäftigte zählt. Es rechnet mit einem Auftragsrückgang um 40 Prozent und wird sich voraussichtlich von einem Großteil seiner Belegschaft trennen. Wer seinen Arbeitsplatz bei Galeria Karstadt Kaufhof behält, weil die Filiale weiter besteht, muss auf Dauer mit Lohnverzicht und einer noch größeren Arbeitslast als bisher rechnen. Dabei verzichten die GKK-Beschäftigten schon seit Jahren für den Konzern auf Lohnbestandteile. Ihre Gehälter liegen im Durchschnitt pro Jahr um 5500 Euro unter dem üblichen Branchentarifvertrag. Gegen den Kahlschlag wächst der Protest, und in den letzten Tagen ist es zu Streiks in den Kaufhäusern und Kundgebungen in den Stadtzentren gekommen. Am Karsamstag streikten Beschäftigte in gut einem Dutzend Filialen in Hessen, Baden-Württemberg und Hamburg, und am Mittwoch und Donnerstag nach Ostern legten erneut Verkäuferinnen und Verkäufer in über 20 Filialen in Berlin, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hessen, Bayern und Rheinland-Pfalz die Arbeit nieder. „Es tut weh, nach 38 Jahren die Arbeit zu verlieren“, sagte eine streikende Dekorateurin in Nürnberg. Auf selbstgemalten Pappschildern stand: „Danke für Nix“, oder einfach nur: „Wut“. Zu den Streiks aufgerufen hatte die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, die jedoch überhaupt nicht gegen die Schließungen kämpft. Als offizielles Ziel der Warnstreiks nennt Verdi die seit Februar laufenden Verhandlungen über einen Entgelttarifvertrag – für diejenigen Beschäftigten, die bleiben können. In den offiziellen Verdi-Statements heißt es, die Gewerkschaft fordere „die Anerkennung der regionalen Flächentarifverträge des Einzelhandels sowie den Insolvenzschutz für Zeitgutschriften und Zahlungsansprüche“. Das bedeutet nichts anderes, als dass Verdi die Insolvenz selbst mit allen Schließungen bereits akzeptiert hat und jetzt mit durchsetzt. Daran ändert auch die beschwörende Aussage des Verdi-Vorstandsmitglieds Steffi Nutzenberger nichts, dass „wir weiter um die von Schließung bedrohten Filialen kämpfen werden“.

[Hier weiterlesen]

Von Thomas Röper – 14. April 2023

Dass die NATO mit eigenen Soldaten in der Ukraine aktiv ist, ist kein Geheimnis. Nun haben die aus dem Pentagon geleakten Papiere das ein weiteres Mal bestätigt. – Aus den geleakten Unterlagen aus dem Pentagon geht hervor, dass die NATO mit mindestens 97 Soldaten aus Spezialeinheiten in der Ukraine aktiv ist, wie Medien melden. Die russische Nachrichtenagentur TASS zitiert zum Beispiel das US-Portal Politico wie folgt: „“Am 23. März operierte in der Ukraine mindestens eine Spezialeinheit mit umfangreicher europäischer Beteiligung. Von den 97 Mitgliedern dieses US/NATO-Kontingents dominiert Großbritannien, das 50 Spezialkräfte in die Ukraine entsandt hat. Zu der Gruppe gehören auch 17 Personen aus Lettland, 15 aus Frankreich und eine aus den Niederlanden. Die USA haben 14 Personen dorthin entsandt“, schreibt Politico und fügt hinzu, dass „einige der Dokumente möglicherweise gefälscht sind“. Den Dokumenten zufolge beläuft sich die Zahl der US-Militärangehörigen in der Konfliktzone auf etwa 100 Personen. Politico stellt auch fest, dass Großbritannien es ablehnte, diese Daten zu kommentieren, während die USA „eine kleine militärische Präsenz in ihrer Botschaft in der Ukraine bestätigten, die angeblich ’nicht an den Feindseligkeiten beteiligt‘ ist“. Dass Großbritannien einen Kommentar ablehnt, kann man getrost als Bestätigung der Meldung interpretieren, denn schon am 13. Dezember 2022 hat die britische Times in einem Artikel gemeldet, dass ein hochrangiger britischer General hat die Entsendung von Spezialeinheiten der Royal Marines, die in der Ukraine an „hochriskanten verdeckten Operationen“ teilnehmen, eingeräumt hat. Ich habe den Times-Artikel seinerzeit übersetzt. Dass NATO-Soldaten in der Ukraine aktiv sind, ist nicht neu. Erst vor zwei Wochen ist ein ehemaliger Soldat der Bundeswehr in Artjomowsk (Bachmut) gefallen.

[Hier weiterlesen]

Von Robert Stevens – 13. April 2023

Unter den zahlreichen Geheimdokumenten des Pentagons und der US-Geheimdienste, die über soziale Medien geleakt wurden, befinden sich auch Berichte über schmutzige Operationen des britischen Imperialismus. Ein Dokument über einen Vorfall vom 29. September 2022 vermittelt einen Eindruck von der provokanten Rolle Londons im Krieg in der Ukraine. Der betreffende Vorfall hätte den Bündnisfall nach Artikel 5 des NATO-Vertrags auslösen können, gemäß dem alle Mitgliedsstaaten einem angegriffenen Mitglied zu Hilfe kommen müssen. Die Washington Post berichtete am Sonntag: „Laut einem geleakten Dokument hat Russland beinahe ein britisches Spionageflugzeug über der Ukraine abgeschossen.“ Laut dem Artikel beweist ein Dokument des US-Militärs, dass der Vorfall „viel schwerwiegender war, als bisher zugegeben wurde, und dass er die Vereinigten Staaten und ihre NATO-Verbündeten direkt in den Ukrainekrieg hätte verwickeln können. Der Beinahe-Abschuss ereignete sich am 29. September [2022] vor der Küste der schwer befestigten Halbinsel Krim, Stützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte, die Russland 2014 besetzt hat und als Ausgangspunkt für Angriffe auf die Ukraine benutzt.“ In dem vertraulichen Dokument wird der Vorfall als „Beinahe-Abschuss einer britischen RJ“ bezeichnet. Die Abkürzung steht für „Rivet Joint“, ein Aufklärungsflugzeug des Typs RC-135, das auch zum Abfangen von Funkübertragungen und anderen elektronischen Nachrichten benutzt wird. Das Dokument, so die Zeitung weiter, sei auf offiziellen Papierbögen des Vereinigten Generalstabs des Pentagon gedruckt worden und beschreibe Überwachungsflüge über dem Schwarzen Meer vom Tag des gemeldeten Beinahe-Abschusses bis zum 26. Februar 2023.

[Hier weiterlesen]

Von C. Todd Lopez, DOD News (Department of Defense) – 5./14. April 2023

Anmerkungen der Übersetzer: Die aus dem Versuch, den NATO-Beitritt der Ukraine zu erzwingen, erwachsene Gefahr eines Atomkrieges wird durch die Einbeziehung Georgiens und Moldawiens in das US- und NATO-Manöver Defender 23 noch weiter angeheizt. Fotos und Videos zu diesem Manöver sind hier aufzurufen. Mit dem großen Luftmanöver Air Defender 2023 vom 12. bis 24. Juni wird dann noch zusätzliches Öl ins Feuer gegossen.

[Hier weiterlesen]

Von Andre Damon – 13. April 2023

Seit Februar 2022 ist die amerikanische Bevölkerung einer unaufhörlichen Propaganda ausgesetzt, die darauf abzielt, Unterstützung für die US-Beteiligung an dem brutalen Krieg gegen Russland in der Ukraine zu mobilisieren. Auf allen Kanälen wird einem weisgemacht, dass es sich bei dem Konflikt um einen „unprovozierten Krieg“ handelt, an dem „die NATO nicht beteiligt ist“. Die Ziele der Ukraine seien „defensiv“. Es gebe keine „amerikanischen Soldaten“ in der Ukraine und der Sieg sei zum Greifen nahe, wenn die Vereinigten Staaten nur mehr Geld und moderne Waffen schicken würden. Alle diese Lügen sind durch die Realität des Kriegs entlarvt worden. Die jetzt durchgesickerten Dokumente aus dem Pentagon zeigen das Ausmaß der direkten Beteiligung der NATO an dem Krieg und die katastrophale militärische Lage der ukrainischen Regierung. Entgegen Bidens Behauptung, er werde „keine amerikanischen Soldaten in die Ukraine schicken“, beweisen die Dokumente, dass tatsächlich mehr als 150 US- und NATO-Soldaten in dem Land stationiert sind. Und im Gegensetz zu der Litanei, der Krieg sei „unprovoziert“ und „die NATO nicht involviert“, enthüllen die Dokumente, dass die US-Kriegsplaner die NATO-Einkreisung Russlands und die Operationen der ukrainischen Armee als Bestandteile ein und derselben Kampagne betrachten. Eine der dreistesten Lügen ist die Verzerrung der militärischen Lage in der Ukraine, die so dargestellt wird, als stehe das ukrainische Militär kurz vor einem großen strategischen Durchbruch. Mit dieser Kampagne sollen die ukrainischen Verluste minimiert und die der russischen Seite übertrieben werden, um den Einsatz weiterer junger ukrainischer Männer als Kanonenfutter zu rechtfertigen. Vor zwei Wochen schrieb die Washington Post in einem Leitartikel, dass die Ukraine „den russischen Angreifern einen schrecklichen Tribut abverlangt – ein ‚Schlachtfest‘ nach Einschätzung von General Mark A. Milley, dem Vorsitzenden des Vereinigten Generalstabs“. Weiter heißt es: „Die meisten westlichen Analysten sind nach wie vor zuversichtlich, dass die Ukraine, die von den Vereinigten Staaten und ihren NATO-Verbündeten ein beträchtliches Waffenarsenal erhält, über bedeutende Kapazitäten für eine Offensive verfügt und diese ausbaut.“

[Hier weiterlesen]

Von Kumaran Ira – 13. April 2023

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat eine politische Krise ausgelöst, indem er seine weitgehenden Rentenkürzungen gegen den überwältigenden Widerstand der Bevölkerung durchsetzte. Er behauptete fälschlicherweise, es sei nicht genug Geld für die Renten vorhanden. Mit seiner Forderung, eine europäische „Kriegswirtschaft“ aufzubauen, wird jedoch immer deutlicher, dass Macrons Rentenkürzungen auf eine massive Umleitung von Ressourcen von Arbeitern und Rentnern zum Militärapparat abzielen, um einen globalen Krieg zu finanzieren, der hinter dem Rücken der Bevölkerung vorbereitet wird. Letzte Woche legte der Minister für die Streitkräfte Sébastien Lecornu dem Ministerrat das Militärprogrammgesetz (LPM) für 2024-2030 vor. Demnach würde das Budget der Streitkräfte 2024 um 3,1 Milliarden Euro und von 2025 bis 2027 um drei Milliarden Euro pro Jahr steigen. Ab 2028 soll der Etat um vier Milliarden Euro pro Jahr steigen. Wie Macron im Januar ankündigte, erhöht das künftige LPM das Gesamtbudget für die Streitkräfte über sieben Jahre auf 413 Milliarden Euro. Der Militärhaushalt würde im Jahr 2030 69 Milliarden Euro erreichen, gegenüber 32 Milliarden Euro im Jahr 2017. Fünf Milliarden Euro sollen in Drohnen investiert werden, 49 Milliarden Euro in die Wartung der Ausrüstung, fünf Milliarden Euro in Nachrichtendienste und Spionageabwehr, 13 Milliarden Euro für Auslandseinsätze und 16 Milliarden Euro für den Aufbau von Munitionsbeständen. Macron will außerdem rund 6 Milliarden Euro für die Entwicklung der Weltraum- und 4 Milliarden Euro für die Cyberkriegsführung ausgeben. Das französische Verteidigungsministerium erklärt ganz offen, dass es sich auf einen groß angelegten Krieg vorbereitet, der zu massiven Verlusten führen würde. Es erklärt: „Das Militärprogrammgesetz 2024-2030 wird es uns ermöglichen, die Kapazitäten unserer Armeen so anzupassen, dass wir für einen großen Konflikt mit hoher Intensität gerüstet sind. Es reicht von der Modernisierung unserer Ausrüstung bis zum Aufbau einer Kriegswirtschaft.“ Die Armee erhält mehr gepanzerte Scorpion-Fahrzeuge und schwere Caesar-Artillerie sowie mehrere Hubschraubertypen. Die Luft- und Raumfahrttruppen werden weitere Rafale-Jets kaufen und ihre strategische Transportflotte verstärken.

[Hier weiterlesen]

Herausgeber: Hannes Hofbauer und Stefan Kraft – 9. April 2023

Mit Beiträgen von Olga Baysha, Ralph Bosshard, Erhard Crome, Eugen Drewermann, Thomas Fazi, Hannes Hofbauer, Andrej Hunko, Boris Kagarlitsky, Sabine Kebir, Andrea Komlosy, Stefan Kraft, Werner Rügemer, Sabine Schiffer, Jochen Scholz, Peter Wahl und Florian Warweg. März 2023, Promedia Druck- und Verlagsgesellschaft m. b. H., Wien

Von Andrei Kirillov – 8. April 2023

Der Besuch des französischen Präsidenten und der EU-Kommissionspräsidenten wurde in den deutschen in schönen Farben beschrieben, denn er habe die westliche Einigkeit bestätigt. Das wird außerhalb der deutschen Medienblase durchaus anders gesehen. – Wenn deutsche Medien über den Besuch von Macron und von der Leyen in China berichtet haben, haben sie herausgestrichen, dass der gemeinsame Besuch die Einigkeit des Westens demonstriert habe. Das mag auch die Absicht gewesen sein, aber schon das offizielle Protokoll sprach eine andere Sprache. Macron war auf Staatsbesuch in China und wurde mit allen Ehren empfangen, inklusive rotem Teppich am Flugzeug. Von der Leyen, die von Macron eingeladen worden war, ihn zu begleiten, war hingegen nur zu einem Arbeitsbesuch in China, und während Macron das Flugzeug vorne verließ und mit rotem Teppich und Ehrengarde empfangen wurde, musste von der Leyen das Flugzeug aus dem hinteren Teil verlassen und wurde ohne Pomp und Teppich empfangen. Dass der Besuch der beiden, der protokollarisch zwei getrennte Besuche war, kein Erfolg war, stellte auch das [US-]amerikanische Portal Politico fest, das unter der Überschrift „Macron scheitert daran, Xi Jinping wegen Russlands Krieg gegen die Ukraine zu bewegen“ über den Besuch berichtet hat. Auch der China-Korrespondent der russischen Nachrichtenagentur TASS kam in seiner Analyse des Besuchs zu anderen Ergebnissen als die deutschen Medien …

[Hier weiterlesen]