Von Bill Van Auken – 10. Februar 2023

Hinter dem Rücken der amerikanischen Bevölkerung hat die Biden-Regierung die illegale Besetzung Syriens durch US-Truppen fortgesetzt. – Die syrische Bevölkerung versucht verzweifelt, die Opfer des massiven Erdbebens vom Montag aus den Trümmern zu befreien und den schrecklichen Hunger und die Kälte zu überleben. Bis zum Redaktionsschluss dieses Artikels am Freitagabend wurden allein in Syrien mindestens 3.513 Todesopfer gezählt. Unter diesen Bedingungen kommen die militärische Besetzung und das vernichtende Sanktionsregime der USA, das die Lieferung von Hilfsgütern behindert, einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleich.

In Syrien sind knapp 900 US-Soldaten stationiert, die meisten von ihnen auf einem Stützpunkt mitten im größten Ölfeld des Landes, al-Omar, in der östlichen Provinz Deir Ezzor. Sie werden u.a. durch Einheiten der Spezialkräfte und andere unterstützt, die regelmäßig in das Land versetzt und abgezogen werden. Sie unterstehen dem US Central Command (CENTCOM), das insgesamt 30.000 Soldaten in der Region stationiert hält.

Die westlichen Medien haben berichtet, dass sich die russischen Soldaten, die mit Erlaubnis und Unterstützung der syrischen Regierung im Land sind, an den Hilfsaktionen beteiligen. Auf Videos in den sozialen Netzwerken ist zu sehen, wie sie gemeinsam mit syrischen Zivilisten Menschen aus eingestürzten Gebäuden befreien. Die Medien stellen jedoch nicht die Frage: Was tun die US-Truppen?

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Von Karin Leukefeld – 9. Februar 2023

Das schwere Erdbeben, das am vergangenen Montagmorgen das türkisch-syrische Grenzgebiet erschütterte, hat Reliefweb zufolge bis zu 15.000 Menschenleben gefordert. Die Zahl der Verletzten wird von dem UN-Portal, das über humanitäre Hilfe weltweit berichtet, mit mehr als 30.000 angegeben. Doch mit jeder Stunde steigen die Opferzahlen und die Schäden werden deutlich. Sowohl in der Türkei als auch in Syrien sprachen Überlebende davon, dass sie an den Weltuntergang dachten, als die Erde unter ihnen bebte und ihre Heimat, ihre Nachbarschaft, ihre Familien, ihren Alltag, ihr Lebenswerk und alle Pläne zerstörte. Das Erdbeben ist für die Menschen jenseits aller Grenzen eine schreckliche Erfahrung und eine schwere Belastung. Für das kriegszerstörte, international vom Westen politisch, wirtschaftlich und medial blockierte Syrien ist die Last dennoch größer. Krieg und Wirtschaftskrieg, Flucht und Vertreibung, Tod und Zerstörung – Syrien hat seit 2011 alles verloren, was es aus eigener Kraft aufgebaut hatte. Bei der international versprochenen Hilfe für die Menschen in den verwüsteten Gebieten werden große Unterschiede deutlich. USA, EU und auch die Bundesregierung verteilen ihre Hilfe selektiv.

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Von Dmitri Kowalewitsch (Kiew) – 9. Februar 2023

Ukraine: Hohe Verluste an der Front. Die Rekrutierungskampagne wird verschärft. – Mehrere Kleinbusse fahren plötzlich auf dem Marktplatz von Wasilkow im Gebiet Kiew vor. Ukrainische Soldaten springen heraus, einige davon mit Waffen. Sie sperren den Platz ab und beginnen, alle Männer zu ergreifen, die im Alter von 18 bis 60 Jahren scheinen. Zwanzig Männern werden Einberufungsbescheide zum Militär übergeben, vier weitere werden unter ­Schreien und Drohungen auch mit Waffen in den Bus gedrängt. Danach verlassen alle fluchtartig den Marktplatz. Ähnliche Szenen habe ich in den vergangenen zwei Monaten mehr als einmal auch in anderen Städten gesehen. Die Razzien hören selbst während der Luftangriffe nicht auf. Wer sich weigert, den Vorladungen Folge zu leisten, wird mitunter vom Militär geschlagen und mit unbekanntem Ziel abgeführt. Wjatscheslaw Asarow, Gründer der Union der Anarchisten der Ukraine (UAU), berichtet in seinem Telegram-Kanal, dass er am 2. Februar Zeuge wurde, wie Arbeiter eines Internetanbieters, die Kabel verlegten, einen Wagen der ukrainischen Armee bemerkten und sich unter ihrem Fahrzeug versteckten. Nachdem er wieder weggefahren war, brachen die Handwerker ihre Arbeit ab und zogen sich zurück. In Odessa benutzt das Militär jetzt Krankenwagen, um sich unauffällig potentiellen Opfern zu nähern und ihnen die Vorladungen auszustellen.

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Von Jens Berger – 7. Februar 2023

Letzte Woche begannen in Bulgarien die Bauarbeiten für eine Gasverbundleitung nach Serbien. Damit wird Serbien noch in diesem Jahr als einer der letzten europäischen Binnenstaaten an ein Verbundnetz angeschlossen, das in der Lage ist, das bisherige Versorgungsmonopol Russlands zu beenden. Nach dem Nordkorridor mit den Nord-Stream-Pipelines, dem Mittelkorridor mit den über polnisches und ukrainisches Gebiet verlaufenden Pipelines ist der Südkorridor das letzte umkämpfte Schlachtfeld im Gaskrieg der USA gegen Russland. Und wie es zurzeit aussieht, sind die USA drauf und dran, diesen Krieg zu gewinnen.

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Von Tobias Riegel – 7. Februar 202

Die Frage, ob der Ukrainekrieg längst beendet sein könnte, wenn Verhandlungen nicht von westlicher Seite blockiert worden wären, ist für die moralische Beurteilung auch der Politik der Bundesregierung zentral: Wenn die aktuellen Darstellungen des israelischen Ex-Premiers Naftali Bennett zutreffen, dann hätte der Ukrainekrieg und das schlimme Leid der Zivilisten bereits vor Monaten mit einem Waffenstillstand beendet werden können. Doch die Beendigung des Leids lag offensichtlich nicht im Interesse mancher NATO-Staaten.

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Von Thomas Röper – 7. Februar 2023

Ein Papier der einflussreichen RAND-Corporation und Medienberichte weisen darauf hin, dass die USA anscheinend eine Exit-Strategie aus dem teuren Konflikt in der Ukraine suchen. – Die RAND Corporation hat ein Papier veröffentlicht, das der US-Regierung sehr deutlich empfiehlt, sich aus dem Ukraine-Abenteuer zurückzuziehen und dabei sogar recht unverblümt die Anerkennung der russischen Gebietsgewinne und die Aufhebung der Russland-Sanktionen ins Spiel bringt. Bevor wir zu dem aktuellen Papier kommen, will ich noch einmal erklären, was die RAND-Corporation ist und warum es sich lohnt, ihre Veröffentlichungen genau zu lesen.

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Von Bernhard Trautvetter – 7. Februar 2023

NATO-Strategien ziehen auch Atomwaffen als reale Option in Betracht. Ein Atomkrieg rückt dadurch – technisch immer perfektionierter – theoretisch näher. Auch die Gefahr eines Nuklearkriegs aus Versehen steigert sich mit modernen Raketen massiv. Zur Rechtfertigung dieser gefährlichen Taktik werden.

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