Von Jean Shaoul – 17. Januar 2023

Am Samstag demonstrierten trotz starken Regens 100.000 Israelis auf dem Habima-Platz in Tel Aviv. Sie protestierten gegen die Pläne von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, das Rechtssystem des Landes zu ändern und den Obersten Gerichtshof zu schwächen. Diese und weitere Demonstrationen mit Tausenden von Teilnehmern in Jerusalem, Haifa und Rosch Pina im Nordwesten des Landes sind die bei weitem größten Proteste gegen die Regierung seit Jahren. Viele Demonstranten trugen israelische Flaggen, andere jedoch auch selbstgemachte Plakate, auf denen sie vor „Faschismus“, „Putsch“, einer „kriminellen Regierung“, dem „Ende der Demokratie“, Angriffen auf demokratische und soziale Rechte und Korruption warnten. Sie wandten sich auch gegen Netanjahus Rückkehr an die Macht. Auf einem Plakat hieß es: „Eher sterben wir, bevor wir die Demokratie aufgeben.“ Andere trugen palästinensische Flaggen. Dabei hatte der neue Minister für nationale Sicherheit und Vorsitzende der Partei Jüdische Stärke, Itamar Ben-Gvir, die Polizei angewiesen, hart gegen das Zeigen palästinensischer Flaggen im öffentlichen Raum durchzugreifen. Die Anordnung erfolgte, nachdem am vorletzten Samstag mehrere Teilnehmer einer egierungsfeindlichen Demonstration in Tel Aviv palästinensische Flaggen geschwenkt hatten. Netanjahu und seine rechtsextremen Verbündeten hatten dies scharf kritisiert. Die Demonstrationen am Samstag waren deutlich größer als die Proteste in der Woche zuvor. Sie zeigten die wachsende Beunruhigung und Wut jüdischer und palästinensischer Israelis über das politische Programm von Netanjahus rechtsextremer Regierungskoalition. Ihr gehören neben Likud auch die drei faschistischen und rassistischen Parteien Religiöser Zionismus, Jüdische Stärke und Noam, sowie die beiden rechten religiösen Parteien Schas und Vereinigtes Thora-Judentum an. Ihre politische Agenda umfasst eine Vormachtstellung der Juden, Gesetze nach dem Vorbild der Apartheid, die Annektierung großer Teile des Westjordanlandes, die Ausweitung illegaler Siedlungen, jüdische Gebete in der al-Aqsa-Moschee und die Rücknahme von Maßnahmen gegen Diskriminierung. Die Umsetzung all dieser Zielvorstellungen erfordert eine umfassende Änderung des israelischen Rechtssystems.

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Von Thomas Röpers – 17. Januar 2023

In Dnipro ist eine Rakete in einem Wohnhaus eingeschlagen, das eingestürzt ist und mindestens 40 Menschen unter sich begraben hat. Der Spiegel spricht von einer „russischen Terrorstrategie gegen ukrainische Zivilisten“. Was ist wirklich passiert? – Der Spiegel hat unter der Überschrift „Russlands Krieg gegen die Ukraine – 950 Kilo Sprengstoff auf einen Plattenbau“ von dem Raketeneinschlag in ein Hochhaus in der ukrainischen Stadt Dnipro berichtet und von einer „russischen Terrorstrategie gegen ukrainische Zivilisten“ gesprochen. Damit erweckt der Spiegel den Eindruck, Russland habe das Wohnhaus gezielt beschossen, wie auch die ursprüngliche Überschrift des Spiegel-Artikels suggeriert hat, die lautete „Ukraine-Krieg – Russlands Raketenangriff auf ein Wohnhaus in Dnipro“.

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Von Stopp Air Base Ramstein Kampagne – 18. Januar 2023

Die Kampagne „Stopp Air Base Ramstein“ ist auf Ihre Unterstützung angewiesen.
Jede kleine und große Spende hilft, die Aktionen erfolgreich zu gestalten.
Spenden oder Fördermitglied werden.

Von Thomas Röpers – 17. Januar 2023

Die Nachrichtenagentur Reuters wollte einen Bericht darüber schreiben, wie die russische Regierung „russische Propagandisten“ im Westen finanziert, konnte aber nichts finden, wie das Ergebnis der Recherche zeigt. – Bei n-tv ist am 4. Januar ein Artikel mit der Überschrift „Ukraine-Hilfe untergraben – Wie Pro-Putin-Aktivisten in Deutschland agieren“ erschienen, der inhaltlich weder interessant ist, noch viel Neues berichtet. Es geht darin um einige russischstämmige Menschen in Deutschland, von denen ich zumindest noch nie gehört habe, die aber – dem Artikel zufolge – „russische Propaganda“ betreiben. Das ist wenig spektakulär, denn dass irgendwelche, schon lange nach Deutschland ausgewanderten, praktisch unbekannten Russen in Sachen Ukraine die Sichtweise ihrer alten Heimat teilen und sie auch öffentlich äußern, ist keine wirklich sensationelle Meldung, die einen so langen Artikel rechtfertigen würde. Wenn man allerdings die Entstehungsgeschichte des Artikels kennt, wird der Artikel ausgesprochen interessant. Und das wollen wir uns nun anschauen.

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Von Patrick Martin – 16. Januar 2023

Der Fund geheimer Dokumente an ungesicherten Orten in Washington D.C. und Wilmington (Delaware), die von Assistenten des damaligen Vizepräsidenten Biden am Ende seiner achtjährigen Amtszeit dorthin gebracht wurden, wirft viele Fragen auf. Doch dabei handelt es sich nicht um die Fragen, über die Bidens republikanische Gegner aufheulen und von denen die kapitalistischen Medien besessen sind. Zu den wichtigen Fragen, die die Medien nicht ansprechen, gehören die folgenden: Warum gibt es so viele Geheimnisse? Was steht in diesen Dokumenten? Und vor wem schirmt die US-Regierung diese Geheimnisse ab? Viele der Dokumente, die den höchsten Geheimhaltungsgrad – Top Secret oder Sensitive Compartmented Information – erhalten, beziehen sich auf die Außenpolitik der Vereinigten Staaten. Mit anderen Worten, sie betreffen die abscheulichen Verbrechen, die der US-Imperialismus überall auf der Welt begeht.

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Von Tobias Riegel – 16. Januar 2023

In dem fiktiven Radio-Szenario „Putin vor Gericht“ verletzt ein Tagesschau-Podcast zahlreiche Standards. Das wird noch unterboten von den aktuellen Rache- und Gewaltfantasien bei der Aktion „Punish Putin“ vom Zentrum für Politische Schönheit. Behauptungen, der russische Präsident sei der weltweit größte geopolitische Verbrecher, sind nicht haltbar, aber weit verbreitet. Es gibt bei dieser Frage eine „False Balance“ – aber in eine ganz andere Richtung als dargestellt.

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Von Ulrich Rippert und Christoph Vandreier – 16. Januar 2023

Das Urteil des Berliner Verfassungsgerichts, die Wahlen für das Abgeordnetenhaus am 12. Februar komplett zu wiederholen, stößt in den herrschenden Kreisen und der Bundesregierung auf heftige Opposition. 43 Politiker haben beim Bundesverfassungsgericht den Erlass einer Einstweiligen Anordnung beantragt. Sie wollen erreichen, dass die bereits angelaufene Wahl gestoppt wird. Dabei geht es nur vordergründig darum, dass Politiker (etwa von der Linkspartei) darum fürchten, bei Neuwahlen ihre eigenen Sitze und Posten zu verlieren. Schon die bisherige Weigerung des Bundesverfassungsgerichts, die Klage abzuweisen, weil sie eindeutig nicht in seine Zuständigkeit fällt, zeigt, dass es für die Klage breite Unterstützung in der herrschenden Klasse gibt. Die Absage der Neuwahl wäre ein fundamentaler Angriff auf die demokratischen Rechte der Bevölkerung. Denn die Wahlen im September 2021 haben in keiner Weise den Standards einer freien und gleichen Wahl genügt, wie das Berliner Verfassungsgericht zweifelsfrei feststellte. Tausende Wähler mussten stundenlang warten, konnten ihre Stimme gar nicht abgeben oder hatten ungültige Wahlzettel erhalten. Die Absage der Neuwahl wäre ein fundamentaler Angriff auf die demokratischen Rechte der Bevölkerung. Denn die Wahlen im September 2021 haben in keiner Weise den Standards einer freien und gleichen Wahl genügt, wie das Berliner Verfassungsgericht zweifelsfrei feststellte. Tausende Wähler mussten stundenlang warten, konnten ihre Stimme gar nicht abgeben oder hatten ungültige Wahlzettel erhalten. Wenn diese Pseudo-Wahl vom Bundesverfassungsgericht legitimiert und die notwendige Wahlwiederholung gestoppt wird, kommt das der Abschaffung demokratischer Wahlen gleich. Die herrschenden Eliten könnten Wahlen dann nach Belieben sabotieren und ihre verhasste Politik ohne jede Rücksicht auf die Wähler durchsetzen.

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Von Thomas Röper – 14. Januar 2023

Am 10. Januar haben die EU und die NATO ein Abkommen unterzeichnet, um ihre Partnerschaft „auf eine neue Stufe“ zu heben. Laut der gemeinsamen Erklärung wird unter anderem eine engere Kooperation im Umgang mit China und Russland angestrebt. Was bedeutet das Abkommen? – Weitgehend unbemerkt von den deutschen Medien haben die EU und die NATO am Dienstag ein Abkommen unterzeichnet, um ihre Partnerschaft „auf eine neue Stufe“ zu heben. Über Details wurde nicht berichtet, es gab lediglich kurze Artikel dazu, wie zum Beispiel diesen Spiegel-Artikel. Dass dieses Abkommen die EU quasi nebenbei offiziell zu einem Erfüllungsgehilfen der NATO – und damit der USA – gemacht hat, wäre auch mir fast entgangen. Dabei ist die Sache vollkommen offensichtlich. Erinnern Sie sich noch an die Debatten der letzte Jahre in der EU, die EU solle sich im militärischen Bereich (zumindest ein wenig) von der Abhängigkeit der USA lösen und eine eigene Verteidigungspolitik betreiben? Vor allem der französische Präsident Macron war einer der Befürworter dieser Idee, weil er darin eine Möglichkeit sah, den Einfluss Frankreichs zu erhöhen, das nach dem Brexit die letzte Atommacht in der EU ist. Dass Macron die NATO damals mehrmals als „hirntot“ bezeichnet hat, war kein Versprecher, sondern Teil seiner Versuche, der EU eine eigene Verteidigungspolitik und Frankreich mehr Einfluss zu geben. Diese – den Interessen der USA entgegengesetzten – Tendenzen, die EU ein wenig unabhängiger von den USA zu machen, sind am Dienstag beendet worden, denn in dem Abkommen mit der NATO hat sich die EU militär- und verteidigungspolitisch der NATO, also den USA, unterworfen. Bevor ich selbst darüber einen eigenen Artikel schreiben konnte, hat Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, dazu eine Erklärung abgegeben, in der sie es mit ihrer spitzen Zunge auf den Punkt gebracht hat. Daher habe ich die russische Erklärung übersetzt.

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Von Peter Schwarz – 14. Januar 2023

Seit Beginn der Kampfhandlungen in der Ukraine vor knapp einem Jahr hat die deutsche Regierung den Krieg in enger Zusammenarbeit mit den USA und der NATO ständig eskaliert. Sie nimmt dabei bewusst die Gefahr eines Atomkriegs in Kauf. Hieß es anfangs noch, man werde keine schweren Waffen liefern, um nicht das Risiko eines dritten Weltkriegs einzugehen, schickt Deutschland mittlerweile Schützenpanzer und Patriot-Raketen in die Ukraine und bildet ukrainische Soldaten daran aus. Die Entsendung schwerer Kampfpanzer vom Typ Leopard ist bereits im Gespräch; voraussichtlich wird die Entscheidung dafür am 20. Januar beim dritten Treffen im sogenannten Ramstein-Format fallen. Einen Waffenstillstand und eine diplomatische Lösung schließt die Bundesregierung kategorisch aus – jedenfalls solange Russland sich nicht vollständig aus der Ukraine, einschließlich der Krim, zurückgezogen, d.h. bedingungslos kapituliert hat. Außenpolitische Experten machen inzwischen kein Geheimnis mehr daraus, dass die NATO einen Stellvertreterkrieg gegen Russland führt, in dem die Ukraine die Bodentruppen stellt.

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Von Dagmar Henn – 13. Januar 2023

Stück für Stück, Bröckchen für Bröckchen wird die Wahrheit ausgesprochen – ganz so, als unterläge der Westen einem Geständniszwang. Jüngster Beitrag zur Klärung der Vorgeschichte des aktuellen Ukraine-Konflikts ist ein Interview mit einem Generalleutnant der US-Marines.

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