Von Thomas Röper – 14. Januar 2023
Am 10. Januar haben die EU und die NATO ein Abkommen unterzeichnet, um ihre Partnerschaft „auf eine neue Stufe“ zu heben. Laut der gemeinsamen Erklärung wird unter anderem eine engere Kooperation im Umgang mit China und Russland angestrebt. Was bedeutet das Abkommen? – Weitgehend unbemerkt von den deutschen Medien haben die EU und die NATO am Dienstag ein Abkommen unterzeichnet, um ihre Partnerschaft „auf eine neue Stufe“ zu heben. Über Details wurde nicht berichtet, es gab lediglich kurze Artikel dazu, wie zum Beispiel diesen Spiegel-Artikel. Dass dieses Abkommen die EU quasi nebenbei offiziell zu einem Erfüllungsgehilfen der NATO – und damit der USA – gemacht hat, wäre auch mir fast entgangen. Dabei ist die Sache vollkommen offensichtlich. Erinnern Sie sich noch an die Debatten der letzte Jahre in der EU, die EU solle sich im militärischen Bereich (zumindest ein wenig) von der Abhängigkeit der USA lösen und eine eigene Verteidigungspolitik betreiben? Vor allem der französische Präsident Macron war einer der Befürworter dieser Idee, weil er darin eine Möglichkeit sah, den Einfluss Frankreichs zu erhöhen, das nach dem Brexit die letzte Atommacht in der EU ist. Dass Macron die NATO damals mehrmals als „hirntot“ bezeichnet hat, war kein Versprecher, sondern Teil seiner Versuche, der EU eine eigene Verteidigungspolitik und Frankreich mehr Einfluss zu geben. Diese – den Interessen der USA entgegengesetzten – Tendenzen, die EU ein wenig unabhängiger von den USA zu machen, sind am Dienstag beendet worden, denn in dem Abkommen mit der NATO hat sich die EU militär- und verteidigungspolitisch der NATO, also den USA, unterworfen. Bevor ich selbst darüber einen eigenen Artikel schreiben konnte, hat Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, dazu eine Erklärung abgegeben, in der sie es mit ihrer spitzen Zunge auf den Punkt gebracht hat. Daher habe ich die russische Erklärung übersetzt.