Von Tom Carter – 2. Januar 2023

Am 19. Dezember hat der UAW-Präsidentschaftskandidat Will Lehman einen formellen Protest gegen die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen 2022 „in ihrer Gesamtheit“ eingelegt. Lehmans schriftlicher Protest an den gerichtlich bestellten Wahlbeobachter ist eine enzyklopädische historische Aufzeichnung der Wahl, in der alle Facetten der antidemokratischen Verschwörung der etablierten Bürokratie, die sich durch Unterdrückung der Wahl an die Macht klammern wollte, ausführlich beschrieben werden. In dem 50-seitigen Protestschreiben sowie Dutzenden Seiten mit Anhängen wurden Informationen zusammengestellt, die durch die wachsenden Netzwerke von einfachen Mitgliedern gesammelt wurden, die im Laufe von Lehmans Kampagne entstanden sind. Sie zeigen, dass die Bürokratie wiederholt gegen amerikanisches Arbeitsrecht verstoßen hat und dass die Wahl illegal war. Lehman, der einzige sozialistische Kandidat bei der Wahl, erhielt fast 5.000 Stimmen von einfachen Autoarbeitern und Hochschulangestellten aus dem ganzen Land. Wenn seinem Protest nicht stattgegeben wird, wird sein Name jedoch von der Stichwahl im nächsten Monat ausgeschlossen, bei der nur die Spitzenkandidaten des bürokratischen Apparats der Gewerkschaft, Ray Curry und Shawn Fain, antreten werden. Beide hatten jeweils weniger als vier Prozent an Stimmen der gesamten Wählerschaft erhalten, wobei die Wahl massiv unterdrückt wurde.

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Von Thomas Röper – 2. Januar 2023

Kurz vor Sylvester hat es in Moskau ein historisches Treffen gegeben. Zum ersten Mal seit über zehn Jahren saßen türkische und syrische Minister an einem Tisch und haben auch gleich wichtige Entscheidungen getroffen. – Am 28. Dezember hat in Moskau unter russischer Vermittlung ein historisches Treffen zwischen den Verteidigungsministern der Türkei und Syriens stattgefunden. Um zu verstehen, warum ich das Treffen als historisch bezeichne, muss ich zunächst auf die Vorgeschichte eingehen. Danach kommen wir zum aktuellen Treffen und den wichtigen Entscheidungen, die dort getroffen wurden.

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Von Thomas Röper – 2. Januar 2023 03:53 Uhr

Die chinesische Regierung hat ihre strikte Covid-Politik aufgegeben. Eine Einschätzung aus China. – Die Covid-Politik der chinesischen Regierung ist für mich ehrlich gesagt ein Mysterium. Ich habe bereits oft geschrieben, dass der Erreger von Covid-19 nach allem, was bekannt ist, mit Geldern der US-Regierung erschaffen wurde. Es handelt sich dabei also per Definition eine von der US-Regierung geschaffene Biowaffe. Da Covid-19 nach den verfügbaren Zahlen für Chinesen weitaus gefährlicher ist als für andere Ethnien – das galt zumindest für den ursprünglichen Erreger – , habe ich durchaus Verständnis für die harte chinesische Covid-Politik gehabt. Jetzt hat die chinesische Regierung einen radikalen Kurswechsel vollzogen und die Covid-Einschränkungen fast vollständig abgeschafft. Die offizielle Erklärung ist, dass der in China dominante Omikron-Stamm weitgehend ungefährlich ist. Ich verstehe die chinesische Covid-Politik (bisher) nicht, daher ergehe ich mich hier auch nicht in Spekulationen. Der Chef des China-Büros der russischen Nachrichtenagentur TASS hat einen Artikel über den Kurswechsel der chinesischen Regierung geschrieben, den ich übersetzt habe, weil er, im Gegensatz zu Artikeln deutscher Medien über die Lage in China, sehr sachlich ist.

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Von Rainer Rupp – 30. Dezember 2022

Henry Kissinger gilt als Ur-Gestein einer realistischen US-Außenpolitik, die zur aktuellen, von ideologischen „Werte“ geprägten Politik Bidens und des kollektiven Werte-Westens im Widerspruch steht. Das macht Kissingers jüngster Artikel deutlich, in dem er zugleich eine politische Verschwörung bestätigt, die vom Westen als Verschwörungstheorie denunziert wird. Aber auch er hat einen verengten Blickwinkel und er erfasst – vielleicht altersbedingt – nicht mehr das ganze Spektrum der Fakten im Ukrainer-Konflikt.

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