Von Tobias Riegel – 16. November 2022
Die Ukraine zeichnet deutsche Journalisten mit „Verdienstorden“ aus – und die bedanken sich artig. Was wie eine Episode aus einem Satiremagazin anmutet, ist real und es beschreibt treffend den Zustand weiter Teile der deutschen Medienlandschaft in diesen Tagen: Gemeinsam mit einem rechtsextremen Ex-Botschafter wird von deutschen Redakteuren „die Freiheit“ verteidigt, indem ein Krieg verlängert und die Weltwirtschaft beschädigt wird.
Von Johannes Stern – 16. November 2022
… Am vergangenen Freitag billigte der Haushaltsausschuss des Bundestags den Entwurf des SPD-geführten Verteidigungsministeriums. Er sieht eine massive Erhöhung der Militärausgaben im nächsten Jahr vor. Der Beschlussfassung zufolge soll der offizielle Verteidigungshaushalt auf 50,1 Milliarden Euro ansteigen. Hinzu kommen 8,4 Milliarden aus dem sogenannten Sondervermögen Bundeswehr. Endgültig verabschiedet wird die Erhöhung mit der Abstimmung über das Haushaltsgesetz. Mit der Erhöhung der Militärausgaben leitet die herrschende Klasse die größte Aufrüstungsoffensive seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs ein. Laut einer offiziellen Verlautbarung des Verteidigungsministeriums sind allein im Wirtschaftsplan 2023 des Sondervermögens Investitionen zur Beschaffung folgender Posten enthalten: …
von Andre Damon – 16. November 2022
Bei seinem ersten persönlichen Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping seit seinem Amtsantritt versprach US-Präsident Joe Biden, den Handelskrieg der Vereinigten Staaten mit China, den er als „Wettbewerb“ bezeichnete, zu „managen“. Biden, so heißt es im Bericht des Weißen Hauses über das Gespräch, „bekräftigte, dass dieser Wettbewerb nicht in einen Konflikt ausarten dürfe, und betonte, dass die Vereinigten Staaten und China den Wettbewerb verantwortungsvoll managen und offene Kommunikationslinien aufrechterhalten müssten“. Weiter heißt es: „Präsident Biden erklärte, dass die Vereinigten Staaten weiterhin mit [China] konkurrieren werden, unter anderem durch Investitionen in die eigenen Stärken und durch die Zusammenarbeit mit Verbündeten und Partnern auf der ganzen Welt.“ Nach dem Treffen mit Xi sagte Biden: „Wir werden uns dem Wettbewerb mit aller Kraft stellen. Aber ich suche nicht nach Konflikten, sondern nach einer verantwortungsvollen Handhabung dieses Wettbewerbs.“ Bidens Betonung der „Handhabung“ von Spannungen und der Aufrechterhaltung offener Kommunikationslinien könnte auf einen taktischen Wechsel Washingtons und eine vorübergehende Deeskalation der scharfen Spannungen mit Beijing hinweisen.
Von Big Serge – 15. November 2022
Der neue kommandierende russische Oberbefehlshaber Sergei Surowikin musste kurz nach Dienstantritt eine schwere Entscheidung treffen: Rückzug vom rechten Ufer des Dnjepr. Was für die westliche Presse ein gefundenes Jubelfest war, ist strategisch betrachtet ein kluger Schachzug. Im Januar 1944 befand sich die neu zusammengesetzte 6. Armee der Wehrmacht in einer operativ katastrophalen Situation in der südlichen Beuge des Dnjepr, in der Gegend von Kriwoi Rog und Nikopol. Die Wehrmacht besetzte einen strategisch wichtigen Brückenkopf, der gefährlich tief in die Linien der Roten Armee stieß. An zwei ungünstig gelegenen Flanken verwundbar geworden und einem Feind mit überlegener Anzahl an Soldaten und Feuerkraft gegenüberstehend, hätte jeder General, der seine Streifen wert war, versucht, sich so schnell wie möglich zurückzuziehen. In diesem Fall bestand Adolf Hitler jedoch darauf, dass die Wehrmacht den Brückenkopf um jeden Preis halten muss, da dieses Gebiet Deutschlands letzte verbliebene Ressource für Mangan war – ein Mineral, das für die Herstellung von hochwertigem Stahl von entscheidender Bedeutung ist.
Von Rainer Rupp – 14 November 2022
War der russische Abzug aus Cherson militärisch überfällig oder ist er Folge eines geheimen Deals? Hat die ukrainische Armee die Russen gar besiegt oder ist die Entscheidung unbeeinflusst von politischem Wunschdenken in Moskau? Rainer Rupp versucht eine Einordnung. Vor wenigen Tagen wurde der Befehl der russischen Militärführung bekannt, die 20.000 bis 30.000 Mann zählenden russischen Kampftruppen aus dem Brückenkopf bei Cherson auf der westlichen Seite des Dnjepr, auf die sichere östliche, von Russen kontrollierte Seite des bis zu einem Kilometer breiten Flusses zurückzuziehen. Viele Beobachter des russisch-ukrainischen Konfliktes waren daraufhin, je nach politischem Standpunkt, entweder schockiert über die angebliche russische Niederlage oder begeistert über den angeblichen ukrainischen Sieg. Doch für alle, die seit der Entstehung des russischen Brückenkopfes auf der ukrainischen Seite des Dnjepr die Lage dort verfolgt haben, kam dieser Schritt der neuen russischen Militärführung nicht ganz unerwartet.
Interview mit Jeffrey Sachs – 15. November 2022
Wenige wagen so klare und deutliche Worte wie der US-amerikanische Politologe Jeffrey Sachs. Das halbstündige Interview mit ihm ist zwar nur in englischer Sprache verfügbar, aber Sachs spricht langsam und klar, und alles, was er sagt, kann darunter auch gelesen werden. Unbedingt ansehen und anhören!
Von Kelley Beaucar Vlahos – 14./15. November 2022
Definitiv ein Zeichen dafür, dass sich die USA auf einen langen Krieg in der Ukraine und einen langfristigen militärischen Wettbewerb mit Russland vorbereiten. – Im Wirbelwind der Nachrichten zu den Zwischenwahlen in der vergangenen Woche ging die Ankündigung unter, dass Washington nicht nur zusätzliche Waffen im Wert von 400 Millionen Dollar in die Ukraine schicken wird, sondern auch ein neues Kommando für gemeinsame Streitkräfte in Deutschland einrichten will, das „für Waffenlieferungen und die Ausbildung des Personals zuständig sein wird.“ Nach Angaben des Verteidigungsministeriums wird das neue Kommando, über das bereits in diesem Sommer berichtet wurde, offiziell den Namen Security Assistance Group Ukraine (SAGU) tragen und im Hauptquartier der US-Armee für Europa und Afrika in Wiesbaden stationiert sein. Sie wird von einem Drei-Sterne-General geleitet. Das Kommando wird 300 US-Militärangehörige umfassen, aber wahrscheinlich eng mit den Ausbildungszentren der U.S. Army Europe and Africa in Grafenwöhr und Hohenfels sowie mit der Garnison in Baumholder zusammenarbeiten. Darüber hinaus könnten „die Tausende von US-Soldaten, die derzeit auf Truppenübungsplätzen in Polen und Rumänien stationiert sind, in die Pläne einfließen“, berichtet Stars & Stripes.
Interview mit Gabriel Shipton – 15. November 2022
Im Zuge seines Besuches auf der Frankfurter Buchmesse hat Gabriel Shipton, Bruder von Julian Assange, den Westend Verlag besucht. Er stand für ein Interview zur Verfügung. „Ich glaube …, dass Deutschland eine besondere Beziehung zu Julian und zu WikiLeaks hat … und deshalb denke ich, dass die deutsche Regierung eine besondere Rolle spielen muss, zumal sie ein Verbündeter des Vereinigten Königreichs und der USA ist. Sie kann vorstellig werden. Ihr Bundeskanzler Scholz kann Joe Biden anrufen, er kann Liz Truss anrufen oder wer auch immer der Premierminister in Großbritannien ist. … Als die jetzige Regierung ins Amt kam hat sie [Bundesaußenministerin Annalena Baerbock] … Erklärungen abgegeben, dass sie eine auf Werten basierende Außenpolitik betreiben und sich für die Menschenrechte einsetzen würde. Dann tun Sie es doch auch einfach, fordern Sie öffentlich die Freilassung einer Person wie Julian, die vom Europäischen Parlament für sein Engagement für die Menschenrechte ausgezeichnet wurde. Fordern Sie öffentlich seine Freilassung!“
Von German Foreign-Policy.com – 15. November 2022
Die Kritik an den doppelten Standards Europas bzw. des Westens nimmt weltweit zu – aktuell vor allem mit Blick auf die Klimapolitik und auf den Ukraine-Krieg. – Vor dem Hintergrund der UN-Klimakonferenz in Sharm el Sheikh nimmt die Kritik an den doppelten Standards der westlichen Mächte – auch Deutschlands – weltweit zu. Es gehe nicht an, dass die europäischen Staaten Vorhaben zur Öl- und Gasförderung in Afrika ablehnten, sofern diese wie etwa in der Demokratischen Republik Kongo der Deckung des afrikanischen Eigenbedarfs dienten, dass sie parallel aber gleichartige Vorhaben unterstützten, wenn sie wie etwa im Senegal Europa versorgten, heißt es in einem aktuellen Namensartikel von Yoweri Museveni, dem Präsidenten Ugandas: „Wir werden nicht eine Regel für sie, eine andere aber für uns akzeptieren.“ Identische Kritik an europäischen Versuchen, den Ländern Afrikas eine Abkehr von Öl und Gas zu diktieren, zugleich aber selbst die Nutzung von Kohle als Energieträger wieder zu intensivieren – etwa in Deutschland –, wird schon seit Monaten laut. Zudem wächst die Verachtung dafür, dass der Westen von der Welt Unterstützung im Ukraine-Krieg fordert, zugleich aber Kriege, die seine Interessen nicht tangieren, ignoriert und Flüchtlinge, wenn sie nicht aus der Ukraine kommen, an den EU-Außengrenzen ertrinken oder erfrieren lässt.
Von Florian Warweg – 15. November 2022
NachDenkSeiten-Redakteur Florian Warweg war vom Linken Forum Paderborn (gegründet vom Jugend-Soziologen Arno Könne als pluralistisches lokales Linksbündnis) eingeladen worden, um über den aktuellen Zustand der bundesdeutschen Medien zu sprechen. Der Vortrag stand unter dem vorgegebenen Titel „Gleichgerichtete Leitmedien? Wie wird Realität ‚gemacht‘? Wie funktioniert Manipulation? Gibt es Alternativen?“ In dem Vortrag zeichnet Florian Warweg nach, welche Faktoren zu der aktuellen existenziellen Krise des Journalismus führten und welche Einfluss-, Repressions- und Manipulationsmechanismen dabei ihre Wirkung entfalten. Er greift hierzu als Analysemittel auf das „Propagandamodell“ von Noam Chomsky zurück und ergänzt dies um konkrete Beispiele aus seiner eigenen journalistischen Erfahrung. Die NachDenkSeiten.