Von Andrea Peters – 12. November 2022

Die ukrainische Regierung verschärft ihre Jagd auf prorussische „Kollaborateure“. Hunderte oder sogar Tausende ihrer eigenen Staatsbürger werden deshalb angeklagt, vor allem in Regionen, die seit kurzem wieder unter der Kontrolle von Kiew stehen. Den Angeklagten drohen Haftstrafen, hohe Geldstrafen, die Beschlagnahmung von Eigentum und der Verlust weiterer Rechte. Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft, die kürzlich veröffentlicht wurden, hat die Regierung mehr als 18.000 Verfahren wegen „Verbrechen gegen die nationale Sicherheit“ eingeleitet, darunter wegen Hochverrats, Sabotage, „Begünstigung des Aggressorstaats“ und „Beeinträchtigung der territorialen Integrität und Unverletzlichkeit der Ukraine“. Die ukrainische Regierung, die im Westen als Inbegriff von Freiheit und Demokratie gepriesen wird, führt nicht nur Krieg gegen einen anderen Staat, sondern auch gegen einen Teil der eigenen Bevölkerung.

[Hier weiterlesen]

Von Helmut Scheben – 11. November 2022

Da zündet einer die Häuser seiner Nachbarn an. Aber man wirft ihm nicht Brandstiftung vor, sondern dass er Frauen und Homosexuelle diskriminiere. Genau so präsentiert sich der Fall Katar. Im September und Oktober 2017 sagte Hamad bin Jassim Al Thani, der ehemalige Premier und Aussenminister von Katar, im staatlichen Fernsehen des Emirats (nicht auf dem Sender Al Jazeera), Katar und Saudiarabien hätten zusammen mit den USA den Regimewechsel in Syrien betrieben: »«Alles lief über die Türkei, in Koordination mit den USA, den Türken und unseren saudischen Brüdern, alle waren über ihr Militär daran beteiligt.« Al Thani nahm kein Blatt vor den Mund. Er selbst sei im Frühling 2011 nach Damaskus gereist und habe Assad 15 Milliarden Dollar angeboten, wenn er sich vom Iran distanziere. Da Assad ablehnte, habe man zusammen mit den Saudis die geplante Intervention in Syrien eingeleitet.

[Hier weiterlesen]

Von Wolfgang Effenberger – 12. November 2022

Nach seiner Wiederwahl zum Bundespräsidenten am 13. Februar 2022 hatte Frank-Walter Steinmeier nichts anderes zu tun, als dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in deutlichen Worten die Verantwortung für die Eskalation im Ukraine-Konflikt zuzuweisen. Er ließ sich sogar zu einem Appell an Putin, „Lösen Sie die Schlinge um den Hals der Ukraine“, hinreißen. Unter großem Beifall der Bundesversammlung gab er Putin den Rat, nicht den Fehler zu machen, die Stärke der Demokratie – Klarheit, Abschreckung und Entschlossenheit – zu unterschätzen. Mit seinem teutonischen Auftreten in seiner ersten Rede als wiedergewählter Präsident befeuerte Steinmeier in verantwortungsloser Weise den amerikanisch-russischen Konflikt. Die Neue Osnabrücker Zeitung titelte am 14. Februar „Der richtige Präsident zur richtigen Zeit“, und Ralf Schuler ging in seinem BILD-Kommentar „Diese Ansage hatte Wums!“ mit seiner Forderung, „Dieser Rede müssen Taten folgen!“, noch weiter. Auf Steinmeier konnten sich bisher die transatlantischen Freunde verlassen.

[Hier weiterlesen]

Von Thomas Röper – 11. November 2022

Auf ukrainischer Seite werden öffentlich Racheakte an „Kollaborateuren“ angekündigt. Was das bedeutet, haben wir bei Charkow bereits erlebt, als wahllos Zivilisten erschossen wurden, die als „Kollaborateure“ bezeichnet wurden. Bevor wir zu dem kommen, was gerade in Cherson stattfindet, muss ich kurz daran erinnern, was vor einigen Wochen im Gebiet Charkow passiert ist, nachdem dort die ukrainische Armee eingerückt ist. … Ich berichte schon lange ich über Massaker, die das Kiewer Nazi-Regime an den Zivilisten in den zurückeroberten Gebieten durchführt. Soldaten erschießen Menschen standrechtlich, die sie für „Kollaborateure“ der Russen halten. Es war die Rede von regelrechten Massakern. … Kiew hat Gesetze erlassen, in denen festgelegt ist, wer als „Kollaborateur“ gilt. Um als solcher eingestuft und standrechtlich erschossen zu werden, reicht es aus, als Lehrer weiterhin seiner Arbeit nachgegangen zu sein, als Beamter weiterhin ins Büro gegangen zu sein, es reicht sogar aus, humanitäre Hilfe aus Russland angenommen zu haben, wenn man nicht hungern wollte. Im Grunde sind praktisch alle Menschen, die in den Gebieten – ob freiwillig oder nicht – unter russische Herrschaft gekommen sind, an Leib und Leben bedroht, denn es finden keine Gerichtsverfahren statt, sondern Soldaten – ukrainische oder ausländische Söldner – entscheiden willkürlich, wer als Kollaborateur erschossen wird.

[Hier weiterlesen]

Von Sybille Fuchs und Franci Vier – 11. November 2022

Am 25. September ging in Kassel nach hundert Tagen die documenta 15 zu Ende. Sie wurde von immer neuen Verleumdungen wegen angeblichem Antisemitismus der Kuratoren, Künstler und Organisatoren überschattet. Nach dem Ende der renommierten Ausstellung für zeitgenössische Kunst wurde die Hetzkampagne noch heftiger. Der Spiegel, der sie in seiner Berichterstattung nur noch als „Antisemita“ bezeichnet hatte, erklärte die gesamte documenta 15 für gescheitert. Spiegel-Autor Dietmar Pieper rückte sie sogar in die Nähe der berüchtigten Völkerschauen am Ende des 19. Jahrhunderts. Auch die toxische Debatte über den „Antisemitismus“ des indonesischen Kuratorenteams Ruangrupa geht unvermindert weiter. Sie richtet sich jetzt gegen die Gastprofessur der Ruangrupa-Mitglieder Reza Afisina und Iswanto Hartono in Kassel und an der Hochschule für bildende Künste in Hamburg. Auch hier protestieren Politiker, Antisemitismusbeauftragte, die Jüdische Gemeinde und Verteidiger der Politik der israelischen Regierung. Die Hochschulen wollen jedoch bisher daran festhalten. Trotz der üblen Berichterstattung ließen es sich 738.000 Besucher und Besucherinnen nicht nehmen, die auf der documenta 15 ausgestellten Werke und Projekte zu sehen. Das waren nur unwesentlich weniger Besucher als bei der letzten Ausstellung 2017.

[Hier weiterlesen]

Von Fee Strieffler und Wolfgang Jung – 11. November 2022

Erst hat man uns jahrelang weismachen wollen, der Raketenabwehrschild der USA und der NATO solle Europa vor iranischen Raketen schützen, bis man schließlich zugeben musste, dass er von Anfang an gegen Russland gerichtet war. Was soll dann noch der „European Sky Shield“, den Bundeskanzler Scholz errichten will? Um diese Frage beantworten zu können, müssen wir zunächst einen Blick auf die Vorgeschichte werfen.

[Hier weiterlesen]

Von Wolf Wetzel – 11. November 2022

Ende Oktober 2022 sorgte der Entertainer Jan Böhmermann in seiner Sendung für einen Knaller: Er will „geleakte“ NSU-Dokumente, die eigentlich für Jahrzehnte der Geheimhaltung unterliegen sollen, öffentlich gemacht haben, also gegen den Willen der hessischen Landesregierung, was Geheimnisverrat wäre. Das wäre ein unerlaubter Schlag in die Nieren. Denn bisher wurde behauptet, die Veröffentlichung der Prüfberichte über NSU-Zusammenhänge in Hessen würde die Staatssicherheit gefährden, das Wohl des Landes, also in erster Linie der Landesregierung. Wenn das so wäre, dann wäre jetzt der Teufel los. Alle bezahlten und unbezahlten Staatsfürsorger würden nach dem Scharfrichter rufen, das berühmte scharfe Schwert der Demokratie hochhalten. Doch die Empörung war auffallend sanft bis lau.

[Hier weiterlesen]

Von Thomas Röper – 11. November 2022

Die USA führen viele fast vergessene Handelskriege, um ihre eigenen Konzerne zu schützen. Einen dieser Kriege führen die USA gegen den chinesischen Konzern Huawei. Ein Überblick über den Stand der Dinge. – Der Handelskrieg, den die USA gegen den chinesischen Technologiekonzern Huawei führen, ist aus den Schlagzeilen verschwunden. Die russische Nachrichtenagentur TASS hat an den Handelskrieg erinnert und einen Bericht über den aktuellen Stand veröffentlicht, die ich übersetzt habe.

[Hier weiterlesen]

Von Thomas Röper – 10. November 2022

In der westlichen Presse erleben wir ein mediales Dauerfeuer wegen der Proteste im Iran. Interessant ist, worauf sich die Medienberichte stützen. – Der Iran beherrscht – neben der Ukraine natürlich – seit Wochen die Schlagzeilen im Westen. Der deutsche Medienkonsument erfährt in der Presse, dass es in dem Land Proteste gibt, weil eine junge Frau unter umstrittenen Umständen auf einer Polizeiwache ums Leben gekommen ist, und dass die iranische Regierung die Proteste brutal unterdrückt. Die deutschen Politiker üben sich in Entsetzen, das ihnen übrigens vollkommen fehlte, als die französische Polizei die Gelbwesten mit 14.000 Gummigeschossen und Tränengas beschossen hat, und fordern sogar ein Ende der Verhandlungen über das iranische Atomabkommen. Hier werden wir uns anschauen, wie glaubwürdig die Meldungen der westlichen Medien sind.

[Hier weiterlesen]

Von German-Foreign-Policy.com – 9. November 2022

Deutscher Experte übt scharfe Kritik an den Russland-Sanktionen: Diese wirkten „anders als erwartet“ – zum Nachteil des Westens. Indien will die Sanktionsallianz im G20-Rahmen zur Rede stellen. – Zum ersten Mal wird im außenpolitischen Establishment der Bundesrepublik scharfe Kritik am Wirtschaftskrieg des Westens gegen Russland laut. Wie es in einem Beitrag für die Fachzeitschrift Internationale Politik (IP) heißt, haben die Staaten Nordamerikas und Europas mit ihren Sanktionen einen „Irrweg“ eingeschlagen, den sie rasch verlassen müssten. Falsch eingeschätzt habe die westliche Sanktionsallianz nicht nur die Fähigkeit der russischen Bevölkerung, die Zwangsmaßnahmen durchzustehen, sondern auch die Folgen im internationalen Finanzsystem: Dort zeichne sich eine zunehmende Abkehr von westlichen Finanzinstrumenten und Währungen ab, um etwaige künftige Sanktionen der transatlantischen Mächte von vornherein auszuhebeln. Zudem habe die Sanktionsallianz den Unmut in den Ländern Asiens, Afrikas und Lateinamerikas unterschätzt, die keinen Einfluss auf die Sanktionsentscheidungen hätten, aber teils schwer durch sie geschädigt würden. Indiens Finanzministerin Nirmala Sitharaman kündigt an, die westlichen Mächte im Rahmen der G20 wegen ihrer Sanktionspolitik zur Rede stellen zu wollen. New Delhi übernimmt in Kürze den Vorsitz in dem Zusammenschluss.

[Hier weiterlesen]