Aufstand in Haiti: Verzweiflung und Wut

Von Frédéric Thomas – 15. Oktober 2022

Seit Wochen befindet sich Haiti im Aufruhr. Die brutale Erhöhung der Treibstoffpreise war der Auslöser dafür. Wir müssen nicht nur über die Gründe für den Aufstand berichten, sondern vor allem (wieder) deutlich machen, dass die Haitianerinnen und Haitianer zu Recht aufbegehren. Seit der Bekanntgabe der Verdoppelung des Benzinpreises am 11. September befindet sich Haiti wieder im Aufstand. Die Straßen sind verlassen, die Stadtviertel verbarrikadiert und die Städte leben im Rhythmus der Demonstrationen, die hier und da in Tumulte umschlagen. Wie bei der Volkserhebung von 2018/19 gegen teure Lebenshaltungskosten und Korruption, Oligarchie und Ungleichheit befindet sich Haiti im Modus peyi lock.

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Wir werden mit einer Fiktion auf einen Atomkrieg zugetrieben: Notizen vom Rand der narrativen Matrix

Von Caitlin Johnstone – 14. Oktober 2022

Wir werden auf einen Atomkrieg zugetrieben mit der völlig fiktiven Behauptung, Putin sei ein Hitler-ähnlicher Größenwahnsinniger, der völlig grundlos in Länder einmarschiert, nur weil er böse ist und die Freiheit hasst, und der nicht aufhören wird, in Länder einzumarschieren und sie zu erobern, bis er mit Gewalt gestoppt wird. Die Nachrichtenmedien berichten nicht über die westlichen Aggressionen, die zu diesem Krieg geführt haben. Sie sagen nicht, dass die USA diesen Krieg mit dem erklärten Ziel führen, Russland zu schwächen, und dass sie Friedensgespräche ablehnen und sich weigern, sich für den Frieden einzusetzen. Den Menschen wird nur gesagt, dass Putin ein weiterer Hitler ist, der nicht auf die Vernunft hören will und nur Gewalt versteht. Die beiden atomaren Supermächte der Welt werden immer näher an eine direkte militärische Konfrontation herangeführt, die auf einer völligen Fiktion beruht, die Berge von Fakten auslässt. Die Teilnahme an diesem Wahnsinn ist nicht zu rechtfertigen. Es ist unhaltbar unmoralisch, einer vertrauensseligen Bevölkerung eine fiktive Version der Ereignisse vorzugaukeln, um Zustimmung zu immer aggressiveren Handlungen der Brinkmanship mit einer atomaren Supermacht zu erzeugen. Diese Leute sind verdorben.

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[Zum Originalbeitrag We’re Being Pushed Toward Nuclear War On A Fiction: Notes From The Edge Of The Narrative Matrix]

Bundesregierung räumt offiziell Authentizität des Dokumenten-Leaks der NachDenkSeiten über „Kampf gegen Desinformation“ ein

Von Florian Warweg – 14. Oktober 2022

Die NachDenkSeiten hatten Ende September, zugespielt von einem Whistleblower, ein internes Dokument der Bundesregierung veröffentlicht, welches eine konzertierte Aktion zur Informations-Zensur in Bezug auf die Berichterstattung zum Ukraine-Krieg aufdeckt. Das Dokument belegt unter anderem die behördliche Einbindung von Medien (z.B. Spiegel und Stern), Social-Media-Konzernen, Bildungseinrichtungen, den sogenannten „Faktencheckern“ sowie die quasi-staatliche Überwachung „systemkritischer Medien“. Natürlich hatte die NachDenkSeiten-Redaktion das Dokument vor der Veröffentlichung verifiziert. Zahlreiche Vertreter aus Politik und Medien hinterfragten allerdings die Authentizität des Leaks. Doch jetzt hat die Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage hin eingeräumt, dass das Dokument tatsächlich von ihr erstellt wurde.

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Grüne Kriegsgeilheit und Linke NATO-Trolls

Von Rainer Ruppp – 14. Oktober 2022

Wenn Kriege mit großem, aber leerem moralischen Pathos und schmissigen Durchhalteparolen gewonnen würden, dann würde das ukrainische Militär mit seinen NATO-Panzern schon längst vor den Toren Moskaus stehen. Und Präsident Wladimir Putin würde sich irgendwo in Sibirien vor der aufgebrachten russischen Bevölkerung verstecken. Denn, so versucht es uns jedenfalls die alltägliche Propaganda-Show in ARD und ZDF zu vermitteln, die Mehrzahl der Menschen in der russischen Föderation sei total darauf versessen, zur tollen, westlichen Wertegemeinschaft zu gehören, die sie aus den filmisch wertvollen Hollywood-Produktionen kennen. Nach der letzten Bundestagswahl glaubten auch die Grünen Minister*Innen der Ampel-Koalition, vor allem der Robert und die süße Annalena in einer traumhaften Filmproduktion zum „Green Rest“ in Deutschland die Regie führen zu können. Kometenhaft stieg Habeck schon nach wenigen Monaten zu Deutschlands populärstem Politiker auf. Selbst die Wirtschaft schwärmte, etwa in Person Chefs des Bundes Deutscher Industrie BDI (Siegfried Russwurm). Alle schwärmten vom „neuen Stil” des grünen Ministers. Aber dann kam die Energie-Krise, die von der Ampelkoalition absichtlich geschaffen wurde; aus einer Mischung aus Dummheit, grüner Kriegsgeilheit und feigem US-Vasallentum, nur um dem Russen zu zeigen, wo die Harke hängt. Das ist bis jetzt der Konsens aller Parteien, von der Ampel über CDU bis hin zur Linken. Seither hat der Nimbus, der Habeck umgab, an Glanz verloren, denn es geht nicht mehr um „Stil“, sondern um Substanz. Und dabei hapert es bei Habeck. Der Autor von Kinderbüchern hat inzwischen total versagt. Denn die Erwachsenen nehmen ihm seine grüne Märchenwelt, die er uns vorgaukelt, nicht ab, mit Ausnahme der Friday-Hüpfer für Klima und die anderen infantilen Wähler seiner Partei…

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Heißer Herbst in Frankreich: Streiks in Raffinerien sowie Atom-Kraftwerken, Großdemo in Paris und Planungen für Generalstreik

Von Florian Warweg – 14. Oktober 2022

Zumindest in Frankreich zeichnet sich tatsächlich ein heißer (oder je nach Perspektive eher kalter) Herbst ab. Seit dieser Woche werden große Teile der sogenannten „kritischen Infrastruktur“ bestreikt. Darunter sechs der acht Öl-Raffinerien des Landes sowie fünf Atomkraftwerke. Die Regierung unter Macron setzt auf Repression und droht den Streikenden mit Räumung sowie Zwangsverpflichtung zur Arbeit. Gewerkschaftsvertreter erklären im Gegenzug, dass der Elysée-Palast mit dem Feuer spiele: „Jetzt wird es knallen“.

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Die NATO plante einen Präventivschlag gegen Russland

Von Batko Milacic – 12./14. Oktober 2022

Eine der größten französischen maritimen Übungen im Mittelmeer, POLARIS 21 (Préparation Opérationnelle en Lutte Aéromaritime, Résilience, Innovation et Supériorité), fand vom 18. November bis zum 3. Dezember 2021 im Gebiet westlich der Insel Korsika, zwischen Frankreich und Spanien, statt. Die Übung umfasste auch einen Abschnitt an der Atlantikküste des französischen Festlands. … Journalisten gelangten … in den Besitz von Daten im Kontext der Übung POLARIS 2021. Die Daten sprechen eindeutig für die Vorbereitung der NATO auf einen bewaffneten Konflikt mit der Russischen Föderation im Falle einer russischen Intervention in der Ukraine.

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[Zum Originalbeitrag]

Pipelines vs. USA – Vorsatz, Motiv und Mittel

Von Scott Ritter – 12./13. Oktober 2022

Pipelines vs. USA – Vorsatz, Motiv und Mittel: Menschen, die in US-Gefängnissen lebenslange Haftstrafen verbüßen, wurden schon aus schwächeren Gründen als den Indizien gegen Washington für den Angriff auf die Nord Stream-Pipelines verurteilt. Indizienbeweise können ebenso wie direkte Beweise verwendet werden, um den Tatbestand eines Verbrechens, das Vorliegen oder die Begehung bestimmter Handlungen und den Vorsatz oder den Geisteszustand eines Angeklagten nachzuweisen. Um eine Verurteilung zu erwirken, muss ein Staatsanwalt im Allgemeinen zweifelsfrei nachweisen, dass ein Angeklagter eine bestimmte Handlung begangen hat und dass der Angeklagte mit einem bestimmten Vorsatz gehandelt hat.

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[Zum Originalbeitrag auf Consortium News]

Weißes Haus entwirft Plan für den Dritten Weltkrieg

Von Andre Damon – 13. Oktober 2022

Weniger als eine Woche nachdem US-Präsident Joe Biden gewarnt hatte, der Konflikt zwischen den USA und Russland könnte ein nukleares Armageddon auslösen, veröffentlichte das Weiße Haus eine Sicherheitsstrategie mit dem Ziel, Amerikas globale Hegemonie durch militärische Gewalt zu „gewinnen“. Das Dokument kündigt die Vergrößerung des US-Militärs an, außerdem die „Einbindung“ der Wirtschaft in die Kriegsführung und den „Sieg im Wettbewerb um das 21. Jahrhundert“, der sich im „entscheidenden Jahrzehnt“ befinde. Bidens nationale Sicherheitsstrategie behält alle Grundlagen des Vorgängerdokuments von 2018 bei … und bekräftigt die Tatsache, dass sich die USA in einem existenziellen Konflikt mit Russland und vor allem China befinden.

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Donezk: glühender Raketen-Schrott am Nachthimmel

Von Ulrich Heyden (Donezk) – 13. Oktober 2022

Der Angriff russischer Lenkwaffen auf ukrainische Kraftwerke in verschiedenen Städten löste in Donezk kein Mitgefühl aus. „Jetzt erleben sie, was wir seit acht Jahren erleben.“ Derartige Kommentare konnte man in Donezker Telegram-Kanälen lesen. Dass der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, jetzt im deutschen Fernsehen viel Zeit bekommt, um über die Folgen der russischen Angriffe auf ukrainische Städte zu berichten, steht im krassen Gegensatz zu der Tatsache, dass der verstärkte Beschuss der ukrainischen Truppen auf die „Volksrepubliken Donezk und Lugansk“ (DVR und LVR) kein Thema in den großen deutschen Medien ist.

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„Arbeiter müssen für Julian Assanges Freilassung kämpfen“ – Will Lehman, UAW-Präsidentschaftskandidat

Von Will Lehman – 13. Oktober 2022

Diese Erklärung hat der UAW-Präsidentschaftskandidat Will Lehman an die fast eine Million Mitglieder der Gewerkschaft United Auto Workers (UAW) verschickt. … Weitere Informationen darüber sind auf seiner Website zu finden.
„Liebe Kolleginnen und Kollegen, in weniger als einer Woche werdet ihr die Stimmzettel für die UAW-Wahlen per Post erhalten. … Ich fordere euch alle auf, an der Wahl teilzunehmen und dabei mich, Will Lehman, zum UAW-Präsidenten zu wählen. Ich kämpfe dafür, gegen den gesamten UAW-Apparat die Macht der einfachen Arbeiter in den Betrieben zu stärken. Heute schreibe ich euch jedoch in einer anderen Angelegenheit. Sie ist für die Interessen aller Arbeiter in den USA und auf der ganzen Welt von entscheidender Bedeutung. Es geht um den Fall von Julian Assange, dem Gründer von WikiLeaks. Er ist derzeit im Vereinigten Königreich inhaftiert und muss mit seiner Auslieferung an die USA rechnen, wo er auf der Grundlage des Spionagegesetzes strafrechtlich verfolgt werden soll. Ihm droht eine Strafe von 175 Jahren Haft oder sogar die Hinrichtung.“

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