Von Jens Berger – 11. August 2022

Wenn der Gasverbrauch von Deutschland und seinen Nachbarn in diesem Winterhalbjahr auf dem Niveau der Vorjahre bleibt, ist bereits im November die Situation erreicht, in der nicht jeder Kunde mehr mit Gas versorgt werden kann. Selbst bei optimistischen – und dabei unrealistischen – Szenarien lässt sich der „Gas-Blackout“ bestenfalls nach hinten verschieben. Das ist das Ergebnis einer umfangreichen Studie der Bundesnetzagentur. Dies wirft zahlreiche Fragen auf, die über die Landesgrenzen hinausgehen. Deutschland ist nämlich nicht nur Importeur, sondern auch (Re-)Exporteur von Gas und vor allem die Schweiz und Tschechien hängen direkt von deutschen Gasexporten ab. Vor allem für die gasintensive chemische Industrie wird der Winter hart – Kollateralschäden wie eine Störung der Lieferketten, massive Schäden der Volkswirtschaft und Arbeitslosigkeit inklusive. Die Prognosen sind schockierend. Um so wichtiger wäre es, bereits jetzt umzudenken und die selbstzerstörerischen Sanktionen gegen Russland auf den Prüfstand zu stellen.

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Von Daniela Lobmueh, Hannes Sies und Moritz Müller – 11. August 2022

Während der WikiLeaks-Gründer Julian Assange in London langsam, aber gründlich zugrunde gerichtet wird, schweigt die Bundesregierung, und allen voran Außenministerin Baerbock. Von ihrem „Einsatz“ für Assange im Wahlkampf scheint bei ihr im Auswärtigen Amt nichts übriggeblieben zu sein.

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Von Florian Warweg – 11. August 2022

Innerhalb von nur sieben Tagen sind in Deutschland bei Polizeieinsätzen drei Personen erschossen worden: Ein Flüchtling, ein Obdachloser sowie ein Straßenmusiker im Zuge einer Zwangsräumung. Des Weiteren starb ein 39-Jähriger nach Fixierung und Einsatz von Pfefferspray durch die Polizei. Diese Häufung an Todesfällen ist zumindest für bisherige deutsche Verhältnisse ungewöhnlich und sie zeugen auch von den zunehmenden sozialen Verwerfungen in der Bundesrepublik.

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Von Alexander Boulerian – 11. August 2022

Wer am vergangenen Samstag auf der Demo „Werden wir regiert oder ruiniert?“ in Frankfurt am Main war, der wird sich verwundert die Augen gerieben haben, als er am Montag die Frankfurter Rundschau aufschlug. Unter dem Titel „Frankfurt: Angriffe auf Medienvertreter und Polizeikräfte bei Querdenker-Demo“ zog darin eine Sabine Schramek über die Teilnehmer der Demonstration vom Leder, die sie unter den Propaganda-Etiketten Querdenker, Reichsbürger und Verschwörungstheoretiker subsummierte, wohl wissend, welche antrainierten Reflexe sie mit diesen bei einem Großteil der Leserschaft des einstmals linksliberalen Blattes auslösen würde. Tatsächlich hatten zu der Demonstration keine sogenannten Querdenker aufgerufen, sondern eine Bürgerinitiative, die seit Wochen jeden ersten Samstag im Monat für „für Frieden, Freiheit, Energiesicherheit, sicheres Geld und gegen die Korruption der Konzerne Stellung“ bezieht. Angeschlossen hatte sich an diesem Samstag die Initiative Leuchtturm ARD ORF SRG mit einer Medien-Mahnwache, in deren Rahmen u.a. sogenannte Dialogbriefe an ausgewählte (vor allem öffentlich-rechtliche) Medien übergeben wurden. Wir dokumentieren nachfolgend einen (Offenen) Leserbrief, den ein Mitglied der Initiative und Teilnehmer der Demonstration nach der Lektüre des besagten FR-Artikels an die Frankfurter Rundschau schrieb. Wir überlassen es unseren Lesern, selbst zu beurteilen, welche Darstellung plausibler ist und folglich mehr Glaubwürdigkeit verdient – die des „Qualitätsmediums“ Frankfurter Rundschau oder die des Leserbriefschreibers.

Von Amalia van Gent – 10. August 2022

Armenier fürchten sich vor einer ethnischen Säuberung ihrer Landsleute auf Berg-Karabach – und zugleich vor neuen geostrategischen Verwerfungen. – Ob in der Ukraine, in Gaza oder auf Berg-Karabach: Der Phantasie eines jeden Machthabers, mit dem Leid und den Alpträumen der Menschen beliebig umzugehen, scheinen heutzutage keine Grenzen mehr gesetzt zu sein. „Armenier, rennt nicht davon. Ihr werdet nur müde sterben“. Dieser Spruch schmückt die Abzeichen aserbaidschanischer Militärkommandos, die seit kurzem um das kleine, von Armeniern bewohnte Berg-Karabach eingesetzt werden. In der Mitte des Abzeichens ist Ismail Enver Pascha abgebildet. Für Leser, denen die Geschichte der Region nicht ganz vertraut ist: Ismail Enver Pascha war als mächtiger Verteidigungsminister des Osmanischen Reichs beim Vernichtungsfeldzug gegen die christlichen Minderheiten seines Landes führend. Rund 1.5 Millionen Armenier gingen zwischen 1915 und 1918 elendiglich zugrunde; es handelte sich um den ersten Völkermord des 20. Jahrhunderts in diesem makabren Ausmass, laut dem Friedensnobelpreisträger Elie Wiesel „um einen Holocaust vor dem Holocaust“.

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Von Gaby Weber – 10. August 2022

Auch in Deutschland müssten die Akten der Bundeskanzler in das Bundesarchiv, aber in Deutschland ist es Usus, dass Staatsbeamte nach dem Ende ihrer Dienstzeit die Akten mit nach Hause nehmen. – Die Durchsuchung des Trump-Anwesens Mar-a-Lago am vergangenen Montag schaffte es in alle Schlagzeilen – auch der deutschen Presse. Mit einem richterlichen Beschluss in der Tasche öffneten die Cops des FBI sogar seinen Safe. Trump kochte vor Wut und sah sich als Opfer von „politischer Verfolgung“. Die Tagesschau schrieb: „Es ist gesetzeswidrig, solche Papiere aus staatlicher Kontrolle zu entfernen und sie an Orten aufzubewahren, die dieser Kontrolle nicht unterliegen. Bei Verstößen können bis zu fünf Jahre Haft drohen.“ Die Zeit wollte keinen „näheren Gründe“ für die Durchsuchung wissen, stellte aber einen Zusammenhang zu den Ermittlungen zum 6. Januar 2021 her. Dabei ist das Ganze doch so einfach und in zehn Minuten im Internet herauszubekommen – wenn man das will. Allerdings würde sich dann die Frage stellen, wie die Situation in Deutschland ist. Aber die deutsche Presse stellt besser keine kritischen Fragen.

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Von Andre Damon – 10. August 2022

Die USA planen trotz der militärischen Konfrontation mit China, die der Besuch der Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, letzte Woche ausgelöst hat, „in den kommenden Tagen“ Kriegsschiffe durch die Taiwanstraße zu schicken, wie das United States Naval Institute am Dienstag in einer Publikation berichtete. Am Montag bestätigte das Pentagon frühere Äußerungen des Weißen Hauses, die USA planten eine weitere so genannte „Übung zum Schutz der Freiheit der Schiffsfahrt“ (Freedom of Navigation). Der Staatssekretär für Verteidigungspolitik, Colin Kahl, erklärte: „Wir werden in den kommenden Wochen unsere Durchfahrten durch die Taiwanstraße fortsetzen, so wie wir es in der Vergangenheit getan haben… Wir werden auch weiterhin Übungen zum Schutz der Freiheit der Seefahrt in anderen Bereichen der Region durchführen.“ Die USA haben eine Flugzeugträger-Kampfgruppe unter Führung der USS Ronald Reagan in den Gewässern nahe der Insel stationiert, die von dem amphibischen Angriffsschiff USS Tripoli flankiert wird. Die USS America Expeditionary Strike Group liegt derzeit in der nahegelegenen japanischen Hafenstadt Sasebo. In den letzten Jahren haben die USA immer öfter provokative Operationen in chinesischen Gewässern durchgeführt, die vom amerikanischen Festland aus gesehen auf der anderen Seite der Welt liegen. Aber keine dieser Operationen, bei denen sich amerikanische und chinesische Kriegsschiffe routinemäßig gegenseitig beschatten und per Funk warnen, hat jemals in einem derart angespannten militärischen und politischen Klima stattgefunden.

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Von David North – 10. August 2022

Der New York Times-Artikel „How Russian Propaganda is ] Beyond English Speakers“ (Wie die russische Propaganda über den englischen Sprachraum hinausreicht) ist eine unbeabsichtigte, aber nicht minder verheerende Selbstentlarvung. Er zeigt, dass die Regierung und die Medienunternehmen alles tun, um den öffentlichen Zugang zu sämtlichen Informationen und Analysen zu unterdrücken, die der Darstellung widersprechen, die USA und NATO von ihrem Stellvertreterkrieg in der Ukraine propagieren.

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Von Tobias Riegel – 10. August 2022

Der Mitbegründer der britischen Rockband Pink Floyd, Roger Waters, geht in einem interessanten CNN-Interview ins Gericht: mit der NATO-Position vor und während des Ukrainekriegs und mit der Haltung vieler westlicher Journalisten dazu. Ich folge nicht allen seinen politischen Aussagen, aber Waters ist im Moment einer der ganz wenigen prominenten Künstler, die sich wahrnehmbar gegen die verzerrende und verkürzende Meinungsmache zum Ukrainekrieg positionieren.

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Von Thomas Röper – 10. August 2022

Am 9. August habe ich mit einer Delegation das von der ukrainischen Armee mit Raketen beschossene Gefängnis in Jelenovka zu besucht. – Am 29. Juli gegen 23.00 Uhr hat die ukrainische Armee das Gefängnis in Jelenovka mit aus den USA gelieferten HIMARS-Raketen beschossen. Dabei sind über 50 Gefangene getötet und über 150 verletzt worden. Kiew behauptet, Russland habe die Baracke gesprengt, um Beweise für Folter zu vernichten und die westlichen Medien stoßen in das gleiche Horn. Ich habe bereits berichtet, dass die russische Seite und die Regierung von Donezk sofortige Inspektionen von UNO und Internationalem Rotem Kreuz gefordert haben, dass beide Organisationen jedoch bisher zu keiner Inspektionsreise bereit sind. In meinem Artikel darüber habe ich aus eigenem Erleben berichtet, dass Russland daher in aller Eile viele Delegationen zusammengestellt hat, die das Gefängnis besuchen und festhalten sollen, was sie dort sehen, und darüber berichten sollen.

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