Von Thomas Röper – 25. August

Ich werde immer wieder gefragt, warum ich so überzeugt davon bin, dass der russische Präsident Putin nicht Teil von WEF & Co. und deren neuer Weltordnung ist. Hier will ich das beantworten. – Ich habe viele Mails bekommen, weil Ernst Wolff immer wieder sagt und schreibt, Putin sei Teil des Spiel im Kampf um die neue Weltordnung, die das Weltwirtschaftsforum (WEF) zusammen mit anderen mächtigen Stiftungen westlicher Milliardäre anstrebt. … Ernst Wolff ist, so verstehe ich seine Analysen, der Meinung, die Finanzinstitute wie BlackRock und andere seien Player in dem großen Spiel der Welt- und Wirtschaftspolitik. Der Meinung bin ich nicht, ich halte sie lediglich für Instrumente in dem Spiel – und das ist ein sehr entscheidender Unterschied.

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Von Johannes Stern – 25. August 2022

[Vorbemerkung der Redaktion: In dem nachfolgenden Beitrag wird der Anschluss der Krim an Russland als Annexion bezeichnet. Völkerrechtlich gesehen handelte es sich dabei jedoch nicht um eine Annexion, sondern um einen Beitritt, dem ein Referendum vorausgegangen war.] Ein halbes Jahr nach dem von den imperialistischen Mächten provozierten russischen Einmarsch in die Ukraine eskaliert die NATO den Stellvertreterkrieg gegen Russland immer weiter – auch wenn sie damit die Gefahr eines dritten Weltkriegs heraufbeschwört. Am Dienstag verkündete das Weiße Haus, Kiew weitere 3 Milliarden Dollar für die Unterstützung und Ausbildung des ukrainischen Militärs zur Verfügung zu stellen. Gestern legte dann Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach. In seinem Videostatement zum 31. Unabhängigkeitstag der Ukraine von der Sowjetunion am 24. August 1991 solidarisierte er sich mit dem Krieg gegen Russland, unterstrich die zentrale Rolle Deutschlands und versprach neue Waffenlieferungen.

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Von Thomas Röper – 24. August 2022

Die Ukraine muss den Konflikt eskalieren und tut derzeit alles, um eine härtere russische Reaktion zu provozieren. – Der Enthusiasmus im Westen, die Ukraine mit allen Mitteln zu unterstützen, schwindet. Wurden nach dem Beginn des Konfliktes Milliarden aus dem Westen in Form von finanziellen Hilfen und Waffenlieferungen nach Kiew gepumpt, hat dieser Strom nun merklich nachgelassen. Neue Versprechen des Westens werden seltener, Waffenlieferungen erst recht. Wenn zum Beispiel die deutsche Regierung großspurig neue Präzisionsmunition verspricht, ist die Rede von Munition, die erst noch produziert werden muss und daher nicht so bald zur Verfügung steht. So sieht es derzeit fast überall aus.

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Von Thomas Röper – 24. August 2022 15:08 Uhr

Letzte Woche habe ich darüber berichtet, dass der amerikanische Journalist John Marc Dugan eine pro-westliche Aktivistin mit in den Donbass genommen hat und wie die Reise ihr Weltbild zum Einsturz gebracht hat. Ich kenne John schon seit einiger Zeit und auch Maria, die Aktivistin, habe ich vor und nach der Reise gesprochen. Unmittelbar nach der Reise hat sie John in einem Interview und vor der Kamera erzählt, wie sie die Reise erlebt hat und wie sehr die Erfahrungen im Donbass sie verändert haben. Ein zentraler Satz von ihr war, dass sie nun versteht, dass die russische Intervention im Februar unvermeidlich gewesen ist. Nach der Reise in den Donbass und unzähligen Gesprächen mit ganz normalen Menschen vor Ort ist sie davon überzeugt, dass es so weit kommen musste, dass es keine andere Möglichkeit für Russland gab, als militärisch einzugreifen. In meinem Artikel über Marias Reise habe ich das Gespräch, das sie mit John auf Video geführt hat, verlinkt. Allerdings war es auf Englisch und daher vielleicht nicht für alle verständlich. Inzwischen hat sich ein Leser dankenswerter Weise die Mühe gemacht, das Gespräch auf Deutsch zu übersetzen.

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Von German-Foreign-Policy.com – 24. August 2022

Die EU wird künftig den Großteil ihrer Erdgasimporte aus NATO-Staaten beziehen. Berlin dringt auf Flüssiggas aus Kanada – gegen den Widerstand von Klimaaktivisten und den First Nations. – Die EU wird ihr Erdgas künftig weitestgehend aus NATO-Staaten beziehen. Dies geht aus einer aktuellen Untersuchung des Verbandes Zukunft Gas und des Energiewissenschaftlichen Instituts an der Universität Köln hervor. Demnach wird die Union im Jahr 2030 mehr Gas aus den USA importieren als bis zum vergangenen Jahr aus Russland. Lieferant Nummer zwei bleibt mit deutlichem Abstand Norwegen. Damit entsteht ein transatlantischer Energieblock, der bei seiner Gasversorgung im Falle eskalierender Kriege keinerlei Rücksichten mehr auf Drittstaaten nehmen muss. Eventuelle Flüssiggaslieferungen aus dem NATO-Staat Kanada wurden bei dem gestern zu Ende gegangenen Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz sowie Wirtschaftsminister Robert Habeck in Montréal sowie in Toronto diskutiert. Kanada exportiert bislang noch kein Flüssiggas, nicht zuletzt aufgrund des Widerstands von Klimaaktivisten und Organisationen der First Nations. Seit dem Beginn des Ukraine-Krieges dringt Berlin darauf, Ottawa solle alle Widerstände überwinden und erste Exportterminals an der kanadischen Ostküste bauen. Die Bundesregierung hat konkrete Projekte im Visier.

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Von Peter Symonds -24. August 2022

Die USA und Südkorea haben zum ersten Mal seit vier Jahren wieder groß angelegte Militärübungen durchgeführt, was die Spannungen mit Nordkorea und dem Rest der Region mit Sicherheit weiter verschärfen wird. Mit der Wiederaufnahme groß angelegter Militärübungen wird eine stillschweigende Übereinkunft zwischen dem früheren US-Präsidenten Donald Trump und Kim Jong-un vom Juni 2018 gebrochen. Die USA hatten auf solche Übungen verzichtet, wenn Nordkorea im Gegenzug seine Tests von Atomwaffen und Langstreckenraketen stoppt. Die Militärübungen in Südkorea, das an Nordchina und den Fernen Osten Russlands grenzt, finden vor dem Hintergrund des NATO-Stellvertreterkriegs gegen Russland und den US-Provokationen gegen China wegen Taiwan statt.

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Von Thomas Röper – 24. August 2022

In der EU werden immer mehr Stimmen laut, die ein generelles Einreiseverbot für Russen in die EU fordern. Das verstößt gegen die Menschenrechte und ist ein Akt des Rassismus. – Rassismus ist in den Medien immer ein großes Thema. Es wird an den Kampf der Schwarzen in den USA erinnert, die Jahrzehnte für ihre Bürgerrechte kämpfen mussten, weil sie aufgrund ihrer Hautfarbe diskriminiert wurden und weniger Rechte hatten als die Weißen. Wir wissen aus unserer Geschichte, wie schrecklich der Rassismus der Nazis gegen die Juden geendet hat. Es gibt viele Beispiele für Rassismus in der Geschichte, bei denen eine konkrete Ethnie, religiöse Gemeinschaft oder andere pauschal und nur aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu dieser Gruppe diskriminiert wurden. Nun werden in der EU immer mehr Stimmen laut, die ein generelles Einreiseverbot für russische Staatsangehörige fordern. Es geht um die Bestrafung von fast 150 Millionen Menschen dafür, dass den EU-Staaten die Politik der russischen Regierung nicht gefällt. Um zu verstehen, warum das ein inakzeptabler Akt von übelstem Rassismus ist, muss man sich nur vorstellen, wie die öffentliche Reaktion ausfallen würde, wenn jemand fordern würde, man solle allen Juden die Einreise in die EU verbieten, weil man die israelische Politik gegenüber den Palästinensern kritisiert. Der Aufschrei wäre – zu Recht – gewaltig, aber wenn es um Russen geht, gibt es keinen Aufschrei, stattdessen unterstützt sogar der CDU-Chef diese rassistische Idee.

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Von German-Foreign-Policy.com – 23. August 2022

In Berlin spitzt sich die Debatte über die Zukunft des Mali-Einsatzes zu. Der Einsatz gilt als gescheitert; dennoch soll Moskaus wachsender Einfluss in Bamako geschwächt werden. – In Berlin spitzt sich die Debatte über einen etwaigen Abzug der Bundeswehr aus Mali zu. Hintergrund ist neben dem Streit um die deutschen Truppentransporte und um ein offenbar ohne genügende Genehmigung genutztes Militärlager eines privaten, von der Bundeswehr beauftragten Dienstleisters vor allem der Konflikt um die immer engere Militärkooperation zwischen Mali und Russland. Zur wachsenden Präsenz von Soldaten und privaten Militärfirmen aus Russland kommen zunehmende Rüstungslieferungen aus Moskau an Bamako hinzu. Die westlichen Bemühungen, den russischen Einfluss in Mali zurückzudrängen, erfassen längst auch die UN-Operation MINUSMA, die nach dem Willen der westlichen Mächte mutmaßliche Massaker an Zivilisten aufklären soll. Solche Massaker gibt es seit Jahren; sie blieben folgenlos, solange die EU für die Ausbildung malischer Soldaten zuständig war. Die Versuche des Westens, Menschenrechte zu instrumentalisieren, um den russischen Einfluss in Mali zu bekämpfen, führen zu Streit um das neue MINUSMA-Mandat. In Berlin nehmen die Abzugsforderungen ebenso zu wie umgekehrt das Verlangen, Mali „nicht Russland zu überlassen“.

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Von Christian Müller – 23. August 2022

Das US-amerikanische Verteidigungsministerium informierte am 19. August über den Umfang der neusten US-Militärhilfe an die Ukraine. Der Wert der jetzt zusätzlich bewilligten Waffen- und Munitionslieferungen beläuft sich auf rund 730 Millionen US-Dollars. Es ist das 19. Unterstützungspaket der USA seit dem Amtsantritt von Präsident Joe Biden. Der Gesamtwert der militärischen Unterstützung der Ukraine seit Joe Bidens Amtsantritt beläuft sich auf 10,6 Milliarden US-Dollar.

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Von Thomas Röper – 23. August 2022

Donezk wird heute so heftig beschossen, wie wohl noch nie. Im Stadtzentrum wurden mehrere Gebäude getroffen, es gab Tote und Verletzte. – Donezk ist heute unter sehr schwerem Beschuss. Laut den Behörden ist es der schlimmste Beschuss seit Beginn des Krieges vor acht Jahren. Hier übersetze ich eine Zusammenfassung der russischen Nachrichtenagentur TASS vom Nachmittag. Der Bericht wurde um 15.05 Uhr Ortszeit veröffentlicht und er wird ständig aktualisiert, denn der Beschuss dauert an. Ich habe die Version von 17.30 Uhr übersetzt . Im Anschluss an die Übersetzung ordne ich einige der Ereignisse ein und erkläre, was diesen Beschuss entscheidend vom bisherigen Beschuss der Stadt unterscheidet.

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