Von Klaus Kohrs – 10. August 2022

Die USA nennen Solidarität mit der Ukraine als Grund, warum Deutschland auf billiges russisches Gas verzichten soll. Sie selbst wollen aber teures Fracking-Gas verkaufen.
Gerade hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) noch einmal bekräftigt, dass Nord Stream 2 von Deutschland nicht zertifiziert wird. Das bedeutet, dass die technisch einsatzbereite Pipeline nicht genutzt werden kann, obwohl wir das russische Gas dringend benötigen und Gazprom erklärt, dass Russland bereit ist, seine zugesagten Lieferverpflichtungen zu erfüllen, aber aus technischen Gründen nicht ausreichend durch Nord Stream 1 liefern kann. Derzeit explodieren die Energiepreise. Wir werden überall zum Energiesparen und speziell zum Gassparen aufgerufen. Alle Sozialverbände warnen vor Energiearmut breiter Teile der Bevölkerung. Da helfen auch die geplanten Entlastungspakete nichts.

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Von Clara Weiss – 9. August 2022

[Vorbemerkung der Redaktion: In dem nachfolgenden Beitrag wird der Anschluss der Krim an Russland als Annexion bezeichnet. Völkerrechtlich gesehen handelte es sich dabei jedoch nicht um eine Annexion, sondern um einen Beitritt, dem ein Referendum vorausgegangen war.] Inmitten der eskalierenden Provokationen gegen China wegen Taiwan hat die Biden-Regierung ein weiteres Militärhilfepaket für die Ukraine in Höhe von einer Milliarde US-Dollar bewilligt. Damit steigt die Gesamtsumme der direkten Militärhilfe, die das Pentagon der Ukraine seit Beginn des vom Imperialismus provozierten russischen Überfalls auf das Land, geleistet hat, auf 9,8 Milliarden Dollar. Daneben kündigte das Weiße Haus am Montag noch weitere 4,5 Milliarden Dollar an Finanzhilfe für die Ukraine an.

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Von Florian Warweg – 9. August 2022

Man hat es nicht leicht als selbsternannter Faktenchecker, insbesondere mitten im Sommerloch drohen einem die Themen auszugehen. Und in der Not, so bestätigt es die alte Volksweisheit immer wieder, frisst sich der Teufel, äh, „Faktenchecker“ der Deutschen Presse-Agentur (dpa), dann sogar durch die korrekte Wortherkunft des Nachnamens eines Grünen-Spitzenpolitikers aus Bayern und verdient sich dadurch das Prädikat „Besonders absurder Faktencheck des Monats“.

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Von Rolf Geffken – 9. August 2022

Von hiesigen Medien und Politikern heißt es, Taiwan sei eine „gefestigte Demokratie“, der man gegen den potentiellen chinesischen „Aggressor“ solidarisch beistehen müsse. Dabei handelt es sich um eine extrem vereinfachende und so nicht haltbare Einschätzung. Politik und Medien hier im Land ignorieren zudem komplett, wie stark Taiwan kulturell, sprachlich und politisch gespalten ist. Diese Spaltung zeigt sich exemplarisch darin, dass aus innenpolitischen Gründen selbst eine Partnerschaft der Landkreise Cuxhaven und Hualien auf Taiwan nicht zustande kam.

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Von Jens Berger – 8. August 2022

Gegen den massiven Widerstand ihrer eigenen ukrainischen Sektion hat die internationale NGO Amnesty International am letzten Donnerstag einen Bericht zu ukrainischen Kriegsverbrechen publiziert. Die Reaktionen darauf kann man nur als pure Hysterie bezeichnen. Die Autorin des Berichts steht mittlerweile als Feindin der Ukraine auf einer schwarzen Liste, während die Chefin der ukrainischen AI-Sektion aus Protest ihren Rücktritt einreichte. Es kann offenbar nicht sein, was nicht sein darf. Der Ukraine-Krieg ist eine schwere Zerreißprobe für westlich orientierte NGOs.

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Von Tobias Riegel – 8. August 2022

Manche Medien versuchen sich jetzt an der pauschalen Diffamierung der „gegnerischen“ (russischen) Bürger. Das ist infam und geht noch einen Schritt weiter als die bisherige „normale“ Kampagne zur Verlängerung der Krieges in der Ukraine.

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Von der Infosperber-Redaktion – 9. August 2022

Das jedenfalls befürchten Schweizer Banken und lehnen Spendenzahlungen für Kuba auf ihre Konten aus Angst vor Sanktionen ab. – Ein Autorenkollektiv hat ein dokumentiertes Dossier über die umfassenden völkerrechtswidrigen US-Sanktionen gegen Kuba veröffentlicht: »Schweizer Banken gegen Cuba – Chronik eines amtlich beglaubigten Skandals.« … Wie ist es möglich, dass renommierte Großbanken wie beispielsweise eine Credit Suisse durch lasches Kreditgebaren in Milliardenhöhe ganze Länder wie Mosambik und deren Bevölkerung in den Ruin treiben können – an der vielbeschworenen internen Compliance vorbei –, aber gleichzeitig dieselbe Compliance-Abteilung selbst Kleinstüberweisungen von fünf Franken in der Schweiz akribisch aufspürt und die Zahlungen verweigert und blockiert?

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Von Thomas Röper – 8. August 2022

Amnesty International hat der ukrainischen Armee Kriegsverbrechen vorgeworfen und dafür heftige Kritik einstecken müssen. Die Reaktion von Amnesty ist entlarvend. – In meinem Artikel über den Bericht von Amnesty International über die Kriegsverbrechen der ukrainischen Armee habe ich die Behauptung aufgestellt, dass der Bericht eine überraschende Sensation ist, weil Amnesty International in Wahrheit eine von vielen, vorgeblich neutralen Stiftungen ist, die jedoch in Wahrheit vom Westen finanziert und zu Propagandazwecken eingesetzt werden. … Daher war es sehr überraschend, dass Amnesty der Ukraine in seinem Bericht so eindeutig Kriegsverbrechen vorwirft. Der Vorwurf lautet konkret, dass die ukrainische Armee ihre Artillerie in Wohngebieten, vor Kindergärten, Schulen und Krankenhäusern platziert, von dort aus auf russische Truppen schießt, und diese zivilen Objekte so zu legitimen Zielen der russischen Armee macht, wenn diese das Feuer erwidert. Das bedeutet zudem, dass Amnesty die Vorwürfe bestätigt, die Russland seit Beginn der Eskalation des seit 2014 andauernden Krieges gegen Kiew erhebt: Kiew benutzt die Zivilisten als menschliche Schutzschilde und handelt damit genauso, wie Terrorgruppen (zum Beispiel der IS) im Nahen Osten.

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von Andrew Korybko – 8. August 2022

Da er sich zu fürchten beginnt, dass er bald unter beispiellosem Druck der USA und des Westens zu einem Kompromiss mit Russland gezwungen werden könnte, wie es die entscheidende Wendung der Mainstream-Medien gegen ihn in der vergangenen Woche nahegelegt hat, und Kiew dafür einseitig in einigen oder allen Fragen kapitulieren müsste, die es zuvor als nicht verhandelbar bezeichnet hatte, beschloss Zelenski, auf nukleare Erpressung zurückzugreifen, indem er seinen Streitkräften befahl, das von Russland kontrollierte Kernkraftwerk Saporoschje zu beschießen.

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