Von Robert Bridge – 5. Juli 2022

Der Generalsekretär der NATO ließ kürzlich die Katze aus dem Sack: Die Worte von Jens Stoltenberg stärken alle Argumente, die für Moskaus Militäroperation in der Ukraine sprechen. Die von den USA geführte Militärallianz bereitete sich seit 2014 auf einen Stellvertreterkonflikt mit Russland vor. – NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg mag am vergangenen Mittwoch den leisen Teil laut ausgesprochen haben, als er Journalisten bekannt gab, dass der Vorstoß der NATO nach Osteuropa seit 2014 speziell mit Blick auf Russland erfolgt sei. „Die Realität ist, dass wir uns seit 2014 darauf vorbereitet haben“, sagte er. „Das ist der Grund, warum wir unsere Präsenz im östlichen Teil des Bündnisses verstärkt haben, warum die NATO-Verbündeten begonnen haben, mehr in ihre Verteidigung zu investieren, und warum wir unsere Verteidigungsbereitschaft erhöht haben.“ Der NATO-Chef bestand zudem weiterhin darauf, dass Russland „seit 2014 Gewalt im östlichen Donbass anwendet“. Was er jedoch nicht erwähnte, war die Rolle der westlichen Mächte beim Ausbruch der zivilen Gewalt in Kiew im Februar 2014, die zum nachfolgenden Regierungssturz durch den Maidan und letztendlich zur aktuellen Situation in der Ukraine geführt hatte. Die USA und ihr Einfluss in der Ukraine, der durch von ihnen finanzierte „zivilgesellschaftliche“ Gruppen kanalisiert wurde, waren größtenteils für dieses Chaos verantwortlich.

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Von Thomas Röper – 6. Juli 2022

Mittlerweile entwickelt sich der Westen, was den Zugang zu ausländischen Informationen angeht, zu einer „DDR 2.0“ und Großbritannien ist dabei der Vorreiter. – In der DDR und dem gesamten „Ostblock“ waren ausländische Medien weitgehend verboten, weil die Machthaber dort Angst vor den Informationen hatten, die die Menschen in ausländischen Medien erfahren konnten. Dafür gab es, bei all den Schwächen, die der „realexistierende Sozialismus“ hatte, auch gute Gründe. Wohlstand und Freiheit waren damals im Westen nun einmal größer als im Osten und das sollten die Menschen, die in den „Arbeiterparadiesen“ lebten, möglichst nicht allzu deutlich vor Augen geführt bekommen. Daher wurde der Zugang zu westlichen Medien im „Ostblock“ weitestgehend verboten.

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Von Thomas Scripps – 6. Juli 2022

Der WikiLeaks-Gründer Julian Assange hat beim High Court in London Berufung gegen seine Auslieferung beantragt. Am 17. Juni hatte Innenministerin Priti Patel grünes Licht für seine Abschiebung in die Vereinigten Staaten gegeben. Eine solche Berufung würde wahrscheinlich erstmals die Chance bieten, die zentralen Fragen der demokratischen Rechte anzusprechen, um die es bei der mehr als zehnjährigen Verfolgung von Assange eigentlich geht. Die US-Regierung und die britischen Gerichte haben diese Fragen bisher weitgehend aus dem Verfahren ausgeklammert. Assanges Frau Stella Moris sagte letzten Monat gegenüber dem Radiosender ABC, dass bei der Berufung Beweise für Attentatspläne der CIA vorgelegt werden sollen. Dazu gehörten auch Pläne, Assange zu vergiften, während er in der ecuadorianischen Botschaft in London Zuflucht suchte.

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Von Andre Damon – 5. Juli 2022

Wie die New York Times am Montag berichtete, sind Dutzende von ehemaligen US-Militärs in der Ukraine im Einsatz, und pensionierte US-Offiziere leiten einen Teil der ukrainischen Kriegsaktivitäten von innerhalb des Landes. Der Bericht widerlegt einmal mehr die falsche Behauptung der Biden-Regierung, die USA befinde sich nicht im Krieg mit Russland. Zuvor war bereits bekannt geworden, dass die USA direkt an der Koordinierung und Planung der Ermordung russischer Generäle und der Versenkung der „Moskwa“, des Flaggschiffs der russischen Schwarzmeerflotte, beteiligt waren.

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Von Thomas Röper – 5. Juli 2022

Die ukrainische Regierung verlangt 750 Milliarden Dollar für den Wiederaufbau des Landes und im Westen werden Geberkonferenzen dafür abgehalten. – Es ist ausgesprochen löblich, dass sich der Westen so sehr für den Wiederaufbau der Ukraine einsetzen und dafür Milliarden locker machen will, die er gar nicht hat. Dazu wird sogar geprüft, ob man russische Vermögenswerte, die im Zuge der Sanktionen eingefroren wurden, konfiszieren und an die Ukraine überweisen kann. … Was Politik und Medien im Westen derzeit veranstalten, wird zukünftigen Generationen von Psychologen, Medienwissenschaftlern und anderen Fachrichtungen viel Stoff für Forschungen und Doktorarbeiten liefern, denn selten war die Macht von Propaganda auf die öffentliche Meinung so offensichtlich, wie derzeit. Die Menschen im Westen verarmen an den Folgen der Politik ihrer Regierungen im Eiltempo, aber anstatt gegen die vollkommen unsinnigen Entscheidungen ihrer Regierungen zu protestieren, akzeptieren sie, dass Unsummen für die Bundeswehr (100 Milliarden zusätzlich) oder für den Wiederaufbau der Ukraine bereitgestellt werden. Die gerade stattfindende Verarmung betrifft praktisch jeden Menschen in Deutschland, trotzdem ertragen sie weitgehend klaglos, dass viel Geld für alles mögliche ausgegeben wird, während viele Menschen nicht mehr wissen, wo sie die zu erwartende Nachzahlung von 2.000 Euro für die Stromrechnung hernehmen sollen.

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Von Thomas Röper – 5. Juli 2022

In diesem Artikel werde ich Fragen stellen, die ich öffentlich noch nicht gestellt habe. Der Grund: Es tauchen immer mehr Informationen zu dem Thema auf. – Bei unserer Arbeit an meinem Buch „Inside Corona“ gab es zwei zentrale Fragen, auf die mein Informant, der anonym bleiben möchte … , und ich nicht beantworten konnten. Die Antworten auf diese Fragen sind zum Verständnis der Pandemie und der Reaktion bestimmter Staaten aber sehr wichtig. … Eine Frage, die viele umtreibt, ist das Verhalten von Russland und China. Viele sind der Meinung, dass die „mit im Boot“ sitzen, weil sie auch auf Lockdown und Impfungen gesetzt haben.

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Von Elisabeth Zimmermann – 5. Juli 2022

Die Armutsquote in Deutschland hat 2021 mit 16,6 Prozent einen neuen Höchststand erreicht. 13,8 Millionen Menschen lebten in Armut, 600.000 mehr als vor Beginn der Corona-Pandemie. Das geht aus dem Armutsbericht 2022 des Paritätischen Gesamtverbands mit dem Titel „Zwischen Pandemie und Inflation“ hervor. Erhebungszeitraum des Berichts ist das Jahr 2021. Die Armutsschwelle lag für einen Single-Haushalt bei 1148 Euro, für Alleinerziehende mit einem Kind bei 1492 Euro und für einen Paarhaushalt mit zwei kleinen Kindern bei 2410 Euro. Die Auswirkungen des dramatischen Anstiegs der Inflation seit Beginn des Jahres sind in dem Bericht nicht berücksichtigt.

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Interview mit Jacques Baud. Interview: Dirk Pohlmann – 4. Juli 2022

In dem aktuellen Gespräch mit Dirk Pohlmann liefert Jacques Baud – ehemaliger Oberst des Schweizer Militärgeheimdiensts, UN-Waffeninspekteur u.a. in der Ukraine – verblüffende Informationen zu den Hintergründen der aktuellen Ukrainekrise, gibt Einblicke in die strategischen Ausrichtungen der NATO und Russland, beleuchtet die Rolle der europäischen Geheimdienste sowie die Zukunft Europas und überrascht mit einem spannenden Erklärungsversuch zur irrationalen Sanktionspolitik des Westens.

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Von Willy Wimmer – 4. Juli 2022

Diese Frage stellt Willy Wimmer mit Recht. Siehe unten seinen neuen Text. – Wir hören in diesen Tagen auf allen Kanälen, dass der Bundeskanzler sich Sorgen um soziale Verwerfungen macht, viele Menschen könnten eine um 100,00 € oder noch mehr erhöhte Energierechnung nicht bezahlen. Mit dieser Einschätzung hat er recht. Aber was tut er? Warum tut er nicht das Naheliegende, nämlich das Verhältnis zu Russland zu entspannen und sich zu verständigen und damit auch den totalen Stopp von Gaslieferungen aus Russland zu vermeiden? Scholz tut das vermutlich nicht, weil die USA ihm das nicht erlauben. Ähnliches muss man bei unserem Bundespräsidenten unterstellen, der laut neuesten Meldungen davor warnt, die Ukraine an den Verhandlungstisch mit Russland zu drängen.

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Von Wolfgang Effenberger – 1. Juli 2022

Am 22. Juni 2022 im Bundestag und sechs Tage später in seiner Abschlussrede auf dem Ende des G7-Gipfels in Elmau forderte der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz fast gebetsmühlenartig einen Marshallplan für die die Ukraine. Gemeinsam mit der EU solle eine entsprechende internationale Konferenz mit Experten und Wissenschaftlerinnen organisiert und ein umfassendes Konzept zum Wiederaufbau entwickelt werden. Damit erweckt Scholz den Eindruck, dass der vormalige Marshallplan ein karitatives Unternehmen gewesen sei. Olaf Scholz ist Jahrgang 1958 und könnte sich noch an ähnliche Bilder aus seiner Kindheit erinnern. Zumindest aber an entsprechende werbewirksame Darstellungen in den Schulbüchern. Dieses von den USA nach 1945 geförderte Narrativ ist nicht unbedingt hilfreich für die Bewältigung der gegenwärtigen Probleme. Um eine zukunftsweisende, den Frieden fördernde Initiative anzustoßen, ist es notwendig, alle Motive zu kennen.

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