Von Teresita Dussart – 5./8. Juli 2022

Glaubt man den Zahlen vom „Ukraine Support Tracker“ des IfW Kiel, sind seit Beginn der russischen Invasion insgesamt 85 Milliarden Euro an Hilfszusagen von westlichen Regierungen an die Ukraine getätigt worden. Große Teile dieser Gelder fließen dabei als direkte Finanzzuwendungen. Das ist bestenfalls fahrlässig, gilt die Ukraine laut Transparency International doch als das „korrupteste Land Europas“. Wer kontrolliert eigentlich die Verwendung dieser Zuwendungen aus Steuermitteln? Diese und andere Fragen wirft ein Artikel von Teresita Dussart vom französischen Portal France Soir auf, den unsere Leserin Maria Klahm-Rauscher dankenswerterweise für uns übersetzt hat.

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Von Peter Schwarz – 7. Juli 2022

Bundestag und Bundesrat wollen noch in dieser Woche ein Gesetzespaket verabschieden, das den Energiekonzernen Milliardenhilfen aus der Staatskasse und Arbeiterhaushalten den finanziellen Ruin und kalte Wohnungen beschert. Die Bundesregierung hat die Gesetzesentwürfe am Dienstag auf den Weg gebracht. Sie wälzt damit die Kosten des Stellvertreterkriegs, den die Nato gegen Russland führt, auf die breite Bevölkerung ab. Bereits am 21. Mai ist eine Erneuerung des Energiesicherungsgesetzes in Kraft getreten, das ursprünglich 1975 als Reaktion auf die damalige Ölkrise erlassen worden war. Die Neufassung erlaubt es den Energiekonzernen, Preiserhöhungen entlang der Lieferkette auf die Endkunden abzuwälzen, auch wenn sie sich in langfristigen Verträgen zu festen Preisen verpflichtet haben. Sie müssen die Erhöhung lediglich eine Woche vorher ankündigen. Voraussetzung ist, dass die Bundesnetzagentur die zweite oder dritte Stufe des Notfallplans Gas ausruft. Die neuen Gesetze gehen noch weiter. Sie sehen die Einführung einer Umlage vor, mit der die Preiserhöhungen besonders stark betroffener Unternehmen auch auf die Gaskunden aller anderen Unternehmen umgelegt werden können. Die Umlage kommt zusätzlich zu den ohnehin erwarteten Preiserhöhungen hinzu.

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Von Jordan Shilton – 7. Juli 2022

Die norwegische Regierung, die von der sozialdemokratischen Arbeiderpartiet (AP) gestellt wird, hat einen Streik der Öl- und Gasarbeiter schon am ersten Tag gerichtlich unterbunden. Ihr Vorgehen zeigt, wie die Regierungen aller Länder den Widerstand der Arbeiterklasse gegen den starken Anstieg der Lebenshaltungskosten unterdrücken, damit die imperialistischen Mächte ihren Krieg gegen Russland fortsetzen können. An dem Streik waren 74 überwiegend ältere Öl- und Gasarbeiter auf den Nordseeplattformen Gudrun, Oseberg Sør und Oseberg Øst beteiligt, am Mittwoch sollten weitere 117 Arbeiter auf den Ölfeldern Heidrun, Aasta Hansteen und Kristin dazukommen. Angesichts einer Inflation von über fünf Prozent und beträchtlichen Profiten für die Öl- und Gaskonzerne durch die hohen Energiepreise fordern die Arbeiter Lohnerhöhungen.

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Von Thomas Röper – 7. Juli 2022

Die Sanktionen des Westens zeigen deutlich: Die USA verhängen keine für sich selbst schmerzhaften Sanktionen, das überlassen sie der EU. – Die westlichen Sanktionen zeigen, dass die USA davon absehen, Sanktionen gegen Russland zu verhängen, die für die USA selbst existenziell gefährlich werden könnten. Dafür drängen die USA die EU dazu, selbstmörderische Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Die USA lassen die EU damit den wirtschaftlichen Abnutzungskrieg gegen Russland führen, und schauen relativ entspannt dabei zu. Zu diesem Schluss kommt der Chef eines großen russischen Investmentfonds in einer Analyse, die er für die russische Nachrichtenagentur TASS über die zu erwartende weiteren Sanktionen und ihre Wirkung geschrieben hat, und er ist dabei auch auf die Möglichkeiten eines Embargos auf russisches Gold und die im Westen diskutierte Preisobergrenze für russisches Öl und die möglichen Folgen dieser Maßnahmen eingegangen.

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Von Winfried Wolf – 7. Juli 2022

Das dreistündige Gespräch von „jung und naiv“ vom 30. Juni mit Andrij Melnyk, dem Botschafter der Ukraine in Deutschland, bot ausreichend Stoff dafür, dass der Mann umgehend den Hut nehmen und seinen Job abgeben müsste. Rechtfertigung von Antisemitismus und eine Verharmlosung des Holocaust sollten in Deutschland nicht akzeptabel sein. Und ein Loblied auf einen Polen-Schlächter dürfte in der Ukraine von heute kontraproduktiv wirken. Doch genau diese Vorwürfe müssen Melnyk gemacht werden. Dennoch gibt es in deutschen Medien und in Kiew nur zurückhaltende Kritik. Es wird massiv bagatellisiert. Mehr noch: Der Mann wird offensichtlich befördert. Er soll im Herbst zum stellvertretenden Außenminister der Ukraine gekürt werden.

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Von Peter Schwarz – 4. Juli 2022

Am Montagnachmittag traf sich im Kanzleramt zum ersten Mal die Konzertierte Aktion. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte acht Vertreter der Gewerkschaften, acht der Wirtschaftsverbände, den Präsidenten der Bundesbank sowie ein Mitglied der Wirtschaftsweisen eingeladen, um über Reaktionen auf die galoppierende Inflation zu beraten. Auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) nahmen an dem Treffen teil. Offiziell ging es laut Kanzleramt darum, „reale Einkommensverluste zu verhindern bzw. abzumildern und gleichzeitig das Risiko einer Preisspirale abzuwenden“. Scholz sprach von einem „gesellschaftlichen Tisch der Vernunft“: Schwierige Probleme ließen sich im Miteinander besser lösen als im Gegeneinander. Tatsächlich ist die Konzertierte Aktion eine Verschwörung gegen die Arbeiterklasse. Ihr wirkliches Ziel besteht darin, die horrenden Kosten der militärischen Aufrüstung sowie die Folgen der NATO-Offensive und des Wirtschaftskriegs gegen Russland auf die arbeitende Bevölkerung abzuwälzen und gleichzeitig zu verhindern, dass es zu Widerstand dagegen kommt.

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Von Thomas Röper – 7. Juli 2022

Der stellvertretende Chef des weißrussischen Generalstabs stuft die Aktivitäten der NATO in Polen und dem Baltikum als Kriegsvorbereitungen ein. – In Weißrussland stuft man die Aktivitäten der NATO an den Grenzen von Weißrussland als Kriegsvorbereitungen gegen Weißrussland und Russland ein. Ich habe die entsprechende Meldung der russischen Nachrichtenagentur TASS übersetzt, will aber zum Verständnis noch etwas vorausschicken, was wahrscheinlich nicht jedem bekannt ist. … Die sogenannte „Raketenabwehr“, die die USA in Rumänien in Betrieb genommen haben und die in Polen derzeit in Betrieb genommen wird, ist kein defensives System, wie der wohlklingende Name vermuten lässt, sie ist ein offensives System. Der Grund ist, dass die Raketenabwehr als Startrampe das System MK-41 nutzt. Dieses System ist universell einsetzbar und kann sowohl Abwehrraketen abfeuern, als auch Tomahawk-Marschflugkörper, die wiederum atomare Sprengköpfe tragen können. Damit wird das US-Raketenabwehrsystem gleichzeitig zu einer Angriffswaffe, mit der man Marschflugkörper in unmittelbarer Nähe der russischen Grenze starten kann, die innerhalb von 10 bis 12 Minuten fast jedes Ziel im europäischen Teil Russland mit Atomwaffen erreichen können.

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Von Tobias Riegel – 6. Juli 2022

Manche Reaktionen auf einen Appell für Friedensverhandlungen im Ukrainekrieg sind bodenlos. Den Vogel schießt in diesem Zusammenhang (neben dem ukrainischen Botschafter A. Melnyk) der Chef der Grünen ab: Omid Nouripour stellt wichtige politisch-moralische Kategorien zu Waffenlieferungen und Kriegsverlängerung einfach auf den Kopf. Es ist ein beunruhigendes Zeichen der Zeit, dass solche Verdrehungen keinen angemessenen Gegenwind entfachen.

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Von German-Foreign-Polic.com – 6. Juli 2022

Bayer, BASF und andere Konzerne lobbyieren in Brasilien für ein gefährliches Pestizidgesetz, um ihre Profite zu maximieren. Im Land selbst werden heftige Proteste laut. – Die deutschen Agrarriesen Bayer und BASF lobbyieren in Brasilien massiv für ein neues Maßnahmenpaket zur Regulierung von Agrochemikalien, das bestehende Schutzvorschriften aushöhlt. Die Konzerne erwarten durch das von Kritikern als „Poison Package“ titulierte Gesetz Umsatzsteigerungen und schalten sich vor allem über Unternehmensverbände wie CropLife Brasil in den politischen Prozess ein. Sie haben zudem Zugang zum Präsidenten Jair Messias Bolsonaro und den zuständigen Ministerien. Überdies versuchen die Firmen, den Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den Mercosur-Staaten voranzubringen, das ihnen Aussicht auf Extraprofite eröffnet. Eine Strategie besteht darin, das Bild der brasilianischen Landwirtschaft in den Augen der EU-Entscheidungsträger zu verbessern und ihr ein „Small is beautiful“-Image zu verpassen. Dies alles stößt in Brasilien selbst auf massiven Widerstand. So besetzte die Jugendorganisation der Landlosenbewegung MST im Juni eine Niederlassung des Leverkusener Multis, um gegen dessen Intervention zugunsten des Giftpakets und gegen die jetzt schon verheerenden Auswirkungen der Bayer-Pestizide zu protestieren.

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Von Florian Warweg – 6. Juli 2022

Jeden Tag um 8 Uhr morgens hält Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador, von seinen Anhängern AMLO genannt, eine Pressekonferenz. Zum 4. Juli, dem Nationalfeiertag der USA, präsentierte er einen Vorschlag, der es in sich hat. Sollte der WikiLeaks-Gründer und Journalist Julian Assange tatsächlich an die USA ausgeliefert und dort verurteilt werden, dann würde er höchstpersönlich eine Kampagne starten mit dem Ziel, die Freiheitsstatue in New York abzubauen, denn die USA seien definitiv kein Symbol für Freiheit mehr. Wieso schaffen es lateinamerikanische Staatsoberhäupter, sich stärker von den USA zu emanzipieren als ihre europäischen Kollegen?

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