Von Thomas Röper – 13. Juli 2022

Der Chef Volksrepublik Lugansk hat erklärt, die ukrainische Armee wegen der Angriffe mit westlicher Langstreckenartillerie auf zivile Ziele um weitere 300 Kilometer zurückdrängen zu wollen. – Die ukrainische Armee beschießt Donezk so heftig, wie nie zuvor. Das kann ich aus eigenem Erleben bestätigen, denn ich bin derzeit in Donezk und während ich dies schreibe, höre ich immer wieder laute Explosionen. Lugansk hatte in den letzten Wochen mehr Glück, denn dort konnte die ukrainische Armee schnell weit zurückgeworfen werden und am 3. Juli wurden die letzten ukrainischen Truppen aus Severodonezk und Lisitschansk, den letzten beiden Städten unter ukrainischer Kontrolle im Gebiet Lugansk vertrieben. Aktuell wird jedoch auch Lugansk wieder beschossen, wobei die von den USA gelieferten HIMARS Raketenwerfer zum Einsatz kommen. Wieder werden westliche Waffen von der ukrainischen Armee eingesetzt, um zivile Ziele zu beschießen. In der Nacht vom 13. auf den 14. Juli wurden neun HIMARS-Raketen auf Orte in der Nähe von Lugansk abgefeuert.

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Von German-Foreign-Policy.com – 13. Juli 2022

Deutschland und Japan verstärken Kooperation gegen Russland und China. Beide stehen vor ernstem Flüssiggasmangel, beide rüsten massiv auf. Baerbock besucht Flottenstützpunkte bei Tokio. – Deutschland und Japan stimmen sich verstärkt über ein gemeinsames Vorgehen in den Machtkämpfen gegen Russland und gegen China ab. Dies ist das Ergebnis der Gespräche, die Außenministerin Annalena Baerbock am Montag in Tokio führte. Dabei ging es zunächst um Schwierigkeiten, die sich aus dem gemeinsamen Energieembargo gegen Russland ergeben. Moskau reagiert darauf, dass der Westen Energieboykotte als Waffe nutzt, indem es seinerseits neue Regeln für den Bezug russischer Energieträger einführt. Für Japan betrifft dies insbesondere das Flüssiggasprojekt Sachalin II, an dem japanische Konzerne beteiligt sind; es deckt rund zehn Prozent der japanischen Flüssiggaseinfuhr. Reduziert Moskau die Lieferungen, dann könnten Berlin und Tokio sich das Flüssiggas auf dem Weltmarkt gegenseitig wegkaufen; es entstünden Brüche im westlichen Bündnissystem. Dass Tokio seinen Militärhaushalt verdoppeln will, stößt in Berlin auf Zustimmung. Baerbock besuchte am Montag einen japanischen und einen US-amerikanischen Flottenstützpunkt. Die Bundeswehr baut ihre Kooperation mit den japanischen Streitkräften und ihre Manöver in Japan aus.

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Von Asad Durrani – 13. Juli 2022

Der Autor des folgenden Textes, Generalleutnant Asad Durrani war Chef des Geheimdienstes Pakistans, ISI, und Botschafter unter anderem in Deutschland. Er absolvierte die Führungsakademie der Bundeswehr. … Seine Sicht ist eine eigene, jedenfalls ein bisschen anders als die von entspannungs- und friedenspolitisch engagierten Menschen. Aber es muss kein Gegensatz sein.

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Von Wolf Wetzel – 13. Juli 2022

Über die Pannen im NSU-VS-Komplex, die sich ganz systematisch in allen Bundesländern, in allen Verfolgungsbehörden, unter Führung aller Landesregierungen ereignen.
Eine Rück- und Vorschau auf ein ungeheuerliches Staats- und Behördenversagen.

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Von Andre Damon – 12. Juli 2022

Präsident Joe Biden wird am Freitag Mohammed bin Salman besuchen, den Kronprinzen der theokratischen Diktatur Saudi-Arabiens. Es ist noch keine vier Jahre her, seit bin Salman den kaltblütigen Mord an Jamal Khashoggi verübte, einem amerikanischen Staatsbürger und Kolumnisten der Washington Post. Der Mord an Khashoggi war ein monumentaler krimineller Akt, der einen internationalen Aufschrei auslöste. Es wird allgemein davon ausgegangen, dass die saudische Monarchie ihn kaltblütig ermordet hat. Bin Salman ist ein Mörder, was die Regierung Biden selbst zugibt. Dieser Mann würde in jedem Land, das auch nur ein geringes Maß an Rechtsstaatlichkeit aufweist, auf der Stelle verhaftet werden. Selbst unversöhnliche Gegner der Todesstrafe würden für ihn eine Ausnahme machen. Und doch umarmt Biden jetzt Khashoggis Mörder in aller Öffentlichkeit und ignoriert dabei die Bitten der Verlobten und der Familie des Ermordeten. Ins Weiße Haus zurückgekehrt, wird er Spuren von Khashoggis Blut an seinen Schuhen tragen. In den amerikanischen Medien hat Bidens Ankündigung keinen öffentlichen Aufschrei hervorgerufen. Zwar bezeichnete der Chefredaktor der Washington Post letzten Monat die Gerüchte über die Reise als „enttäuschend“, doch rief er nicht dazu auf, sie abzusagen. Seither schweigt die Redaktion.

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Von Thorsten Schulte – 12 Juli 2022

Wollen die Deutschen wirklich ökonomischen und nationalen Selbstmord begehen? Gleich ein paar Fakten dazu. Äußerungen eines ehemaligen CIA-Mitarbeiters und Stimmen der Vernunft aus Deutschland. – Wussten Sie, dass der Preis für Erdgas in Europa seit Anfang 2020 um über 1.300 Prozent gestiegen ist? Noch mal: 1.300 Prozent. In den USA stieg er an der Börse in New York jedoch nur um 183 Prozent seit Anfang 2020. In Europa hat sich der Preis also vervierzehnfacht und in den USA noch nicht einmal verdreifacht. Noch deutlicher fällt der Vergleich seit dem 8. Juni 2022 aus. Bis heute ist der Preis für Erdgas in Europa um weitere 113 Prozent gestiegen, aber in den USA, an der New Yorker Börse ist er um 28 Prozent gefallen. Jeder kann diese Entwicklungen überprüfen, anhand von Charts der US-Nachrichtenagentur Bloomberg.

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Von Deepal Jayasekera – 12. Juli 2022

Die Massenproteste in der sri-lankischen Hauptstadt Colombo, an denen am Samstag etwa eine Million Arbeiter, Jugendliche und Angehörige der armen Landbevölkerung teilnahmen, haben Präsident Gotabhaya Rajapaksa gezwungen, für Mittwoch seinen Rücktritt anzukündigen. Nachdem er sich zunächst geweigert hatte, gab auch Premierminister Ranil Wickremesinghe am Samstagabend seinen Rücktritt bekannt. Zuvor soll eine „Allparteienregierung“ gebildet werden. Die Demonstrationen am Samstag, zu denen Menschen aus allen Teilen des Landes nach Colombo gekommen waren, fanden drei Monate nach Beginn der Proteste in der Grünanlage Galle Face Green statt, bei denen der Rücktritt von Präsident Rajapaksa und seiner Regierung gefordert wurde. Die Teilnehmer der Massenproteste am Samstag hatten sich dabei einer Ausgangssperre und Angriffen der Polizei widersetzt.

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Von Bernd Müller – 12. Juli 2022

Ölexporte aus Kasachstan könnten bald weitgehend zum Erliegen kommen. Das treibt nicht nur die weltweiten Preise, sondern trifft auch US-Konzerne direkt. – Deutschland und Europa durchleben zurzeit eine Gaskrise – und eine weltweite Ölkrise könnte bald hinzukommen. Vieles deutet darauf hin, dass die Ölexporte aus Kasachstan ins Stocken geraten könnten – immerhin ein Prozent der weltweiten Ölversorgung würde dann zum Erliegen kommen. Analysten von J.P. Morgan gehen davon aus, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters, dass die Ölpreise auf ein Allzeithoch von 190 US-Dollar je Barrel steigen könnten. Den Grund dafür sehen sie in dem Konflikt zwischen dem „Westen“ und Russland, der eine Produktion von drei Millionen Barrel am Tag beeinträchtigten könnte.

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Von Harald Neuber – 12. Juli 2022

Importe von Steinkohle sollen gesteigert werden. Menschenrechtler warnen vor Zunahme von Menschenrechtsverletzungen. So antwortet die Bundesregierung auf eine Anfrage der Opposition. – Die Bundesregierung hält trotz massiver Kritik von Menschenrechtsorganisationen an ihren Plänen fest, verstärkt Steinkohle aus Kolumbien zu importieren, um die sanktionsbedingten Lieferausfälle aus Russland zu kompensieren. Das geht aus den Antworten auf eine parlamentarische Anfrage hervor, die Telepolis exklusiv vorliegt. Demnach preist die Bundesregierung das umstrittenen Schweizer Tagebau-Betreiber Glencore als „bei Weitem größten Arbeitgeber in der Region“. Von schlechten Arbeitsstandards und Gewalt gegen Bewohner der betroffenen Region habe man keine Kenntnis, heißt es in den Antworten auf eine Kleine Anfrage an die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen.

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Von Wolfgang Bittner – 12. Juli 2022 um 8:15

… Am 6. Juli 2022 wiederholte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auf der Münchner Handwerksmesse das, was er schon mehrmals gesagt hat: „Es kommen noch enorme Preiserhöhungen auf uns zu.“ Der Herbst werde teuer, und auf etwa 50 Prozent der Bevölkerung komme eine Situation zu, „in der sie weniger verdienen als sie ausgeben“. Für die deutsche Wirtschaft bedeute der steile Anstieg der Energiepreise das dreifache Risiko von Kaufkraftverlust, drohender Kreditklemme und Investitionsschwäche. In den Unternehmen gebe es eine wachsende Investitionszurückhaltung, und bei den Banken eine wachsende Zurückhaltung, Kredite zu vergeben.

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