Von Patrick Martin – 15. Juli 2022

Wie zu erwarten gab es gestern kein Foto, auf dem US-Präsident Joe Biden dem saudischen Despoten Mohammed bin Salman die Hand schüttelt. Stattdessen begrüßten sich die beiden per Faustgruß (fist bump). Bidens Berater hatten vor dessen Ankunft im königlichen Palast in der Hafenstadt Dschidda ein neues Protokoll angekündigt, das Begrüßungen des Präsidenten auf einen Faustkontakt beschränkt und Händeschütteln oder Umarmungen auslässt, angeblich aufgrund der stark beschleunigten Verbreitung der Corona-Subvariante Omikron BA.5. Es gibt gute Gründe für die Annahme, dass diese Politik nichts mit den neuerlichen gesundheitlichen Problemen des 79-jährigen Präsidenten zu tun hat. Das Weiße Haus möchte die Aufmerksamkeit auf Bidens Umarmung eines notorisch blutbefleckten Mörders herunterschrauben. Er umwirbt bin Salman in dem Bestreben, eine beträchtliche Steigerung der saudischen Ölproduktion zu erreichen, sowohl um den Druck auf die NATO-Länder zu verringern, der durch die Unterbrechung der russischen Lieferungen als Nebenprodukt des Krieges in der Ukraine entsteht, als auch um die soziale Unzufriedenheit in den USA selbst zu entschärfen, wo die Benzinpreise auf fast fünf Dollar pro Gallone angestiegen sind. Es ist Bidens erste Reise als Präsident in die Region, in der der amerikanische Imperialismus in den letzten drei Jahrzehnten seine blutigsten Verbrechen begangen hat. Kriege im Irak, in Syrien und in Libyen hat er dabei geführt, zahllose Militärputsche und brutale Unterdrückung durch Könige und Diktatoren gleichermaßen unterstützt. Millionen von Menschen sind gestorben und Dutzende von Millionen ins Exil getrieben worden.

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Von German-Foreign-Policy.com – 15. Juli 2022

Militärs und Wissenschaftler fordern, den Ukraine-Krieg zur Schwächung Russlands zu nutzen – trotz drohender Verelendung breiter Gesellschaftsschichten bei Erdgaslieferstopp. – Deutsche Militärs und Wissenschaftler sprechen sich gegen eine Verhandlungslösung im Ukraine-Krieg, für weitere Hochrüstung gegen Russland und China sowie für die Vorbereitung auf dramatischen Erdgasmangel aus. Mit Blick auf die schweren Verluste der russischen Streitkräfte im Krieg heißt es in einem aktuellen Aufruf: „Die derzeitige russische Schwäche bietet der westlichen Politik Optionen, die auszulassen … fahrlässig wäre.“ Die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine und die verstärkte Militarisierung der NATO-Ostflanke sollen den militärischen Druck auf Russland weiter erhöhen. Der Aufruf geht mit verstärkten Vorbereitungen auf einen möglichen Stopp russischer Erdgaslieferungen nach Europa einher. Sollte es dazu kommen, wäre nach einer Analyse der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) mit dem Verlust von gut einem Achtel der deutschen Wirtschaftsleistung zu rechnen; über fünf Millionen Arbeitsplätze gerieten in Gefahr. Während Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck eine „Zerreißprobe“ für die deutsche Gesellschaft prognostiziert, fordern erste US-Experten, die Sanktionen wegen ihrer schweren Schäden für Europa zurückzudrehen.

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Von Marianne Arens – 15. Juli 2022

Vor einem Jahr, in der Nacht vom 14. auf den 15. Juli 2021, verwüsteten die Flutwellen eines extremen Hochwassers mehrere westeuropäische Regionen. Im Ahrtal (Rheinland-Pfalz) und in Teilen von NRW und der belgischen Wallonie verloren 220 Menschen ihr Leben. Tausende wurden verletzt, Zehntausende obdachlos. Die Wassermassen zerstörten ganze Ortschaften, und die Menschen blieben tage- und wochenlang ohne Strom und Trinkwasser, Telefon- oder Transportverbindung zurück. Die World Socialist Web Site (WSWS) betonte von Anfang an, dass die Katastrophe kein unvermeidliches Naturereignis war.

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Von Thomas Röper – 15. Juli 2022

Der EU drohen im Winter Zustände wie in der Dritten Welt: Strom und Heizung werden unbezahlbarer Luxus. – Die EU beerdigt mit ihren Sanktionen gerade den Wohlstand in Europa. Energie wird unbezahlbar, was katastrophale Folgen haben wird, denn Energie ist nicht nur für die Industrie wichtig, sie spielt überall eine Rolle: Bei der Logistik, bei der Lagerung von Waren, bei der Versorgung der Bevölkerung. In der Folge können ganze Industriezweige für immer verschwinden, weil deren Produktion unrentabel und im internationalen Vergleich viel zu teuer wird. Was das für die Arbeitslosigkeit bedeutet, ist offensichtlich. Auch die Menschen in Europa werden im Winter leiden, wenn sie ihre Heizrechnung nicht mehr bezahlen können und Warmwasser nur noch stundenweise zur Verfügung steht. Die von den Regierungen vorgeschlagenen „Lösungen“ für das von ihnen selbst verursachte Problem sind reine Realsatire und wenn es nicht so tragisch wäre, käme man aus dem Lachen gar nicht mehr heraus.

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Von Frank Blenz – 14. Juli 2022

Radiohören informiert und bildet. Manchmal sogar in einem Mainstreamformat. Und lässt dem Zuhörer den Atem stocken, etwa hervorgerufen durch die Sendung „Wirtschaft und Gesellschaft“ im öffentlich-rechtlichen Deutschlandfunk (DLF) vom Dienstag. Der DLF berichtet dort Erschütterndes über US-Fracking-Gas, wir Deutschen lassen uns als „Partner” der USA brav mehr und mehr davon teuer anliefern. Was im Beitrag „Retter in der Not – wird US-Fracking-Gas wieder salonfähig?“ an Infos geliefert wurde, machte einem Angst und Bange. In der Kurzreportage wurde offenbar, dass der Kurs der USA und seiner mächtigen und nimmersatten Industrie gefährlich und rücksichtslos ist. Aber auch, dass die in unserem Land beobachteten skandalösen Nichtschlussfolgerungen (eben auch in diesem DLF-Beitrag ganz ohne kritischen Kommentar) die eigentlichen Ursachen unserer aufkommenden Not sind.

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Von German Foreign-Policy.com – 14. Juli 2022

BBC-Dokumentation belegt zahlreiche Fälle von Morden durch britische Militärs im NATO-geführten Krieg in Afghanistan. Bundeswehr war bei ähnlichen Fällen indirekt involviert. – Eine aktuelle Dokumentation belegt Dutzende neue Fälle von Morden an wehrlosen Gefangenen in Afghanistan durch britische Militärs. Wie die BBC berichtet, bestätigen Dokumente und Zeugenaussagen, dass eine Schwadron der britischen Spezialeinheit SAS innerhalb von sechs Monaten von Ende 2010 bis Frühjahr 2011 mindestens 54 unbewaffnete Afghanen erschoss. Die Morde wurden im Rahmen einer Art Tötungswettbewerb zwischen unterschiedlichen Schwadronen begangen; die Täter kamen gänzlich straflos davon. Die Gesamtzahl der Opfer, die mutmaßlich viel höher liegt, ist nicht bekannt. Gezielte Morde an wehrlosen Afghanen im NATO-geführten Afghanistan-Krieg haben auch Elitesoldaten aus Australien begangen. In ihrem Fall sind 39 Morde belegt – bei einer wohl erheblichen Dunkelziffer. Für Kriegsverbrechen berüchtigt sind US-Einheiten; Kriegsverbrechen wurden auch Militärs anderer Staaten vorgeworfen, darunter Polen. Deutsche Soldaten waren zumindest in die Erstellung sogenannter kill or capture-Listen involviert, die zahlreichen Mordoperationen zugrundelagen. Belangt werden kaum je die Täter, dafür aber Journalisten, die die Morde aufdecken.

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Von Werner Ruf – 14. Juli 2022

Die diesjährige Kunstausstellung documenta verfolgt ein längst fälliges, dennoch fast revolutionär anmutendes Ziel: Sie will – endlich – dem Süden des Planeten eine Stimme verschaffen, die Sicht auf die Welt (und ihre jüngste Geschichte) durch die Augen der (ehemals?) Unterdrückten zeigen. Es birgt aber natürlich Konfliktpotenzial, wenn der Westen damit konfrontiert wird, dass seine hegemoniale Darstellung des Weltgeschehens nicht überall geteilt wird.

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Von Scott Ritter – 25. Juni/14. Juli 2022

Was auch immer einige „Verteidigungsexperten“ den westlichen Medien erzählen, jede Verlängerung des Krieges wird mehr Ukrainer das Leben kosten und die NATO schwächen. – Einen Moment lang sah es so aus, als sei es der Realität endlich gelungen, den dichten Nebel propagandistischer Falschmeldungen zu durchdringen, in den die Berichterstattung der westlichen Medien die „militärische Spezialoperation“ Russlands in der Ukraine gehüllt hat. Oleksandr Danylyuk, ein ehemaliger hochrangiger Berater des Verteidigungsministeriums und der Geheimdienste der Ukraine, gab in einem erstaunlichen Eingeständnis zu: Der Optimismus, der in der Ukraine aufkam, als Russland „Phase eins“ seiner Operation – die Einkreisung Kiews – aufgab und zu „Phase zwei“ – der Befreiung des Donbass – überging, sei nicht gerechtfertigt gewesen. „Die Strategie und Taktik der Russen habe sich völlig verändert“, stellte Danylyuk fest. „Sie sind viel erfolgreicher als wir, weil sie mehr Ressourcen und Zeit als wir haben.“ „Es gibt im Moment wenig Raum für Optimismus“, schloss Danylyuk.

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Von Thomas Röper – 14. Juli 2022

Das Tempo, in dem Mariupol wiederaufgebaut wird, ist beeindruckend. Neue Wohngebiete und Krankenhäuser werden buchstäblich aus dem Boden gestampft und noch in diesem Jahr fertiggestellt. Das erste Mal habe ich Mariupol Mitte April besucht. Damals tobten in der Stadt noch Kämpfe und ich habe mit vielen Menschen gesprochen, die gerade erst vor einer Stunde aus den Kellern geflohen waren, in denen sie sich wochenlang versteckt hatten und aus denen die von den Asow-Männern nicht rausgelassen, sondern als menschliche Schutzschilde missbraucht wurden. Die Stadt bot damals ein Bild des Grauens. Als ich Mariupol einen Monat später zum zweiten Mal besucht habe, ergaben sich gerade die letzten Asow-Männer, die sich im Asowstal-Werk verschanzt hatten. Die Stadt war damals schon teilweise zur Normalität zurückgekehrt, denn immerhin gab es schon wieder Tankstellen, Autoverkehr, ÖPNV und die Aufräumarbeiten zeigten Wirkung. Als ich die Stadt jetzt am 13. Juli zum dritten Mal besucht habe, war ich ehrlich überrascht. Natürlich wird das Bild immer noch von der Zerstörung dominiert und natürlich sieht man noch überall Trümmer, wenn auch schon viel weniger. Am beeindrucktesten waren jedoch die Menschen. Sie sind optimistisch und lachen sehr viel. Und der Wiederaufbau der Stadt geht rasend schnell voran. Aber der Reihe nach.

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Von Peter Symonds – 14. Juli 2022

Der sri-lankische Präsident Gotabaya Rajapaksa hat vor seiner Flucht aus dem Land in einer Militärmaschine am Mittwochmorgen den bisherigen Premierminister Ranil Wickremesinghe zum amtierenden Präsidenten ernannt. Hierbei handelt es sich um eine politische Verschwörung gegen die sri-lankische Bevölkerung. Wickremesinghe machte sofort von den umfassenden Befugnissen Gebrauch, die ihm die Exekutivpräsidentschaft verleiht, um einen landesweiten Ausnahmezustand auszurufen. Für Colombo und die umliegende Provinz verhängte er außerdem eine 24-stündige Ausgangssperre und mobilisierte zu deren Durchsetzung Soldaten und Polizei. Ursprünglich sollte die Ausgangssperre sogar für die ganze Insel gelten. Doch wie bereits mehrfach in den letzten drei Monaten widersetzten sich auch diesmal die Demonstranten der Ausgangssperre und setzten ihre Proteste gegen die Regierung fort. Es kam zu erbitterten Straßenschlachten, bei denen Polizei und Militär Tränengas und Wasserwerfer einsetzten, um Tausende von Demonstranten daran zu hindern, den Amtssitz des Premierministers zu besetzen. Es gab zahlreiche Verletzte, mindestens 84 mussten ins Krankenhaus.

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