Von Von Andre Damon – 27. Juli 2022

Hinter dem Rücken der amerikanischen Öffentlichkeit bereitet das US-Militär eine Provokation gegen China vor, die einen Konflikt heraufbeschwören soll, der zu einem Weltkrieg zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt führen könnte. Diese Provokation erfolgt in Form einer geplanten Taiwan-Reise der Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, die in der US-Regierung die drittwichtigste Position einnimmt. Obwohl sich US-Präsident Joe Biden öffentlich besorgt über den provokativen Charakter der Reise geäußert hat, berichtete am Dienstag David Sanger von der New York Times, ein quasi inoffizieller Sprecher des US-Militär- und Geheimdienstapparats, dass laut US-Vertretern „die Planung für Frau Pelosis Reise voranschreitet“. Allem Anschein nach wird sich die 80-Jährige irgendwann im nächsten Monat in ein C-130-Frachtflugzeug setzen, möglicherweise in Begleitung einer Eskorte von F-35-Kampfflugzeugen und mit Unterstützung von US-Flugzeugträgern, und dann auf Taiwan landen, obwohl chinesische Militäroffiziere sie davor warnen, das Land zu betreten.

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Von Hans-Rüdiger Minow – 27. Juli 2022

„Russland ruinieren“ zu wollen, diese Absichtserklärung des deutschen Außenministeriums hat sich binnen weniger Monate als das erwiesen, was sie von Anfang an war: wirklichkeitsfremd und Ausdruck eines aggressiven Affekts, der in der deutsch-russischen Diplomatiegeschichte, ja in den deutsch-russischen Beziehungen überhaupt, das deutsche Scheitern vorwegnimmt. „Russland ruinieren“ wollten schon andere im Auswärtigen Amt, deren Namen zu nennen sich hier verbietet, weil sie nichts weiter waren und nichts weiter sind als Inkarnationen eines wirtschaftlich begründeten Größenwahns, den der antislawische Rassismus reitet. In Ost- und Südosteuropa sind ihm Millionen zum Opfer gefallen. Die deutschen Truppen standen zwar vor Leningrad, das sie aushungern wollten, sie haben in Warschau gehaust und in Pancevo gemordet – aber sie mussten den Rückzug antreten.

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Von Leo Ensel – 27. Juli 2022

Auch wenn Russlands Krieg gegen die Ukraine durch nichts zu rechtfertigen ist, er hat eine jahrzehntelange Vorgeschichte. An der der Westen nicht unschuldig ist. – Im Dezember letzten Jahres formulierte Russland gegenüber den USA und der NATO unmissverständlich seine Sicherheitsinteressen. Reaktion des Westens: Fehlanzeige! – Bereits in der Vorkriegszeit wies die westliche Ukraine-Berichterstattung eine Reihe bemerkenswerter weißer Flecken auf. Dass Kiew beispielsweise, mit offensichtlicher Duldung des Westens, über sechseinhalb Jahren lang seinen zentralen Verpflichtungen aus dem Minsk II-Abkommen – Verabschiedung einer Verfassungsreform bis Ende 2015 (!) im Sinne einer Dezentralisierung unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Gebiete Donezk und Luhansk („Südtirol-Lösung“) – nicht nachkam, wurde hierzulande so gut wie nie, bestenfalls am Rande, thematisiert. Wenig bekannt ist im Westen auch, dass die Ukraine im letzten Jahr – also lange vor dem russischen Überfall – nicht nur „im Karabachkrieg bestens bewährte“ türkische Kampfdrohnen vom Typ Bayraktar TB2 kaufte und gegen die Rebellenstellungen bei Donezk abfeuerte, sondern auch schon mit der Türkei über eine Lizenzproduktion verhandelte.

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Von Thomas Röper – 27. Juli 2022

Eine UN-Sonderberichterstatterin kritisierte auf einer Konferenz über Menschenrechte, dass einseitige Sanktionen die Lage der Menschenrechte weltweit verschlechtern. – Der Westen brüstet sich unter anderem damit, für die Menschenrechte weltweit einzutreten. Dass westliche Sanktionen in Wahrheit immer die Schwächsten in den sanktionierten Ländern treffen und oft sogar zum Tod tausender Menschen führen, wird im Westen hingegen gerne ignoriert. Dabei ist allgemein bekannt, dass die westlichen Sanktionen zum Beispiel gegen den Irak in den 1990er Jahren den Tod von einer halben Million Kinder verursacht haben. Gleiches geschieht heute in Syrien, Venezuela und anderen vom Westen sanktionierten Ländern, denen westliche Sanktionen sogar der Zugang zu Medikamenten erschweren.

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Von Peter Schwarz – 26. Juli 2022

Die Europäische Union hat ihre Mitgliedsstaaten verpflichtet, ab kommendem Monat bis März nächsten Jahres ihren Erdgasverbrauch jeweils um 15 Prozent zu senken. Die Energieminister der 27 EU-Staaten verabschiedeten am Dienstag einen entsprechenden Vorschlag der Kommission. Die die Kürzungen umgesetzt werden, bleibt den einzelnen Staaten überlassen. Sie erfolgen auf freiwilliger Basis. Sollte eine akute Notlage eintreten, können allerdings auch verpflichtende Einsparziele beschlossen werden, wenn mindestens 15 Mitgliedsländer, die 65 Prozent der Bevölkerung vertreten, dem zustimmen. Ursprünglich wollte die EU-Kommission sich selbst das Recht vorbehalten, den Energienotstand auszurufen, konnte sich damit aber nicht durchsetzen. Der Sparbeschluss wird als Akt der „Solidarität“ verkauft, weil alle Länder, unabhängig davon wie stark sie von möglichen Lieferausfällen betroffen sind, gleich viel einsparen müssen. Die Senkung der Nachfrage in der gesamten Union sei Ausdruck des „im EU-Vertrag verankerten Solidaritätsprinzips“, heißt es im Vorschlagstext der Kommission. Tatsächlich handelt es sich um eine Kriegsmaßnahme, die von der EU-Kommission und der deutschen Regierung mit Brachialgewalt durchgesetzt wurde. Europa soll damit in die Lage versetzt werden, den Stellvertreterkrieg gegen Russland in der Ukraine über Monate und Jahre hinweg bis zur militärischen Niederlage Russlands fortzusetzen.

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Von Thomas Röper – 26. Juli 2022

Der Medienhype um die selbst verursachte Gaskrise in Europa nimmt immer absurdere Formen an. Eine Gegenüberstellung von Fakten und politischen Behauptungen. – Was Medien und Politik derzeit in Sachen Gas- und Energiekrise veranstalten, lässt sich rational kaum mehr verstehen. Wir werden uns hier zunächst die nackten Fakten anschauen und dann werde ich anhand von Beispielen aus dem Spiegel aufzeigen, wie absurd das ist, was in Deutschland heute als „Journalismus“ oder „Berichterstattung“ bezeichnet wird. Es gibt aktuell fünf Pipelines, die Europa mit russischem Gas versorgen können. Da europäische Politiker und Medien Russland vorwerfen, Gas als Waffe zu benutzen, werden wir uns zunächst jede einzelne Pipeline anschauen und uns die Frage stellen, wer den Gasfluss durch diese Pipelines behindert. Anschließend werden wir uns die von Politik und Medien genannten Alternativen anschauen, mit denen man russisches Gas ersetzen will. Und zum Schluss schauen wir uns an, was der Spiegel berichtet.

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Von Johannes Stern – 26. Juli 2022

Die Bundesregierung spielt eine zunehmend aggressive Rolle im Nato-Stellvertreterkrieg gegen Russland und bewaffnet das pro-westliche Regime in Kiew bis an die Zähne.
Am Montag erhielt die Ukraine die ersten Luftabwehrpanzer des Typs Gepard aus Deutschland. „Heute sind offiziell die ersten drei Geparde eingetroffen“, verkündete der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow im ukrainischen Fernsehen. Zusätzlich seien auch zehntausende Schuss Munition übergeben worden. Insgesamt erwarte man 15 „Geparde“, so Resnikow weiter. Es handelt sich um die zweite Lieferung sogenannter schwerer Waffen aus Deutschland und die erste Lieferung von Panzern westlicher Bauart an die Ukraine. Wie die sieben bereits von Berlin an Kiew übergebenen Panzerhaubitzen 2000 zielen die Gepard-Panzer darauf ab, den Krieg weiter zu eskalieren. Die Reichweite der Panzer gegen Ziele in der Luft beträgt bis zu 5000 Meter. Die Feuerrate der beiden Panzerrohre liegt bei je 550 Schuss pro Minute, was eine Gesamtkadenz von 1100 Schuss pro Minute bedeutet. Die Panzer sollen vor allem gegen die russische Luftwaffe eingesetzt werden, können aber auch Ziele auf dem Boden bekämpfen.

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Von Thomas Röper – 25. Juli 2022

Die Medien überschlagen sich gerade mit Meldungen, der Außenminister Lawrow habe mitgeteilt, Russland wolle die Regierung in Kiew stürzen. Das ist, entgegen dem, was die Medien behaupten, nichts Neues. – Deutsche Medien melden entrüstet, der russische Außenminister Lawrow habe zum ersten Mal offen gesagt, dass Russland die ukrainische Regierung stürzen will. Die Entrüstung in Medien und Politik über diese „neue Erklärung“ Russlands ist entweder gelogen, oder ein Zeichen von kompletter Unwissenheit über den Ukraine-Konflikt, denn das ist ganz und gar nicht neu. … Als der russische Präsident Putin den Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine verkündet hat, hat er die russischen Ziele klar benannt: Die Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine. Damit war klar, dass Russland die Regierung in Kiew austauschen will, denn sie ist es, die die Nazifizierung der Ukraine vorantreibt. Putin konnte das Ziel, die Kiewer Regierung zu entfernen, nicht deutlicher ausdrücken. Hinzu kommt, dass Putin schon lange vor Beginn der russischen Intervention oft offen gesagt hat, dass es für Russland inakzeptabel ist, wenn an seiner Grenze ein Staat zu einem „Anti-Russland“ aufgebaut wird. Dass ein solcher Staat, noch dazu, wenn dort Militärbasen eines gegen Russland gerichteten Militärblocks entstehen und der Staat gleichzeitig offen in seiner Militärdoktrin einen Krieg gegen Russland festschreibt, für Russland ein existenzielles Sicherheitsrisiko darstellt, sollte verständlich sein. Dass Russland eine solche Regierung nicht akzeptieren kann, ist folgerichtig. Wer das nicht verstehen will, der sollte sich fragen, mit welchen „Gefahren für ihre nationale Sicherheit“ die USA Kriege zum Beispiel im Irak vom Zaun gebrochen haben. Dass Russland, zumindest an seiner Grenze, keinen von einer so offen anti-russischen Regierung geführten Staat haben möchte, die noch dazu offen einen Krieg gegen Russland plant und sogar von der Anschaffung von Atomwaffen spricht, kann niemanden überraschen.

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Von Alain Gabon – 24. Juli 2022

Alain Gabon, außerordentlicher Professor für Französisch und Vorsitzender der Abteilung für Fremdsprachen und Literaturen an der Virginia Wesleyan University in Virginia Beach, USA, hat auf der US-amerikanischen Plattform Information Clearing House einen Beitrag zur Mythisierung von Wolodymyr Selenskyj veröffentlicht – und Globalbridge.ch erlaubt, seinen Text ins Deutsche zu übersetzen und zu veröffentlichen. – Akademische Studien, dissidente Intellektuelle und die Geschichte selbst haben gezeigt, wie schnell sich unsere Informationssysteme in gigantische Propagandamaschinen verwandeln können, sobald Staaten in den Krieg ziehen. Mitten im Russland-Ukraine-Krieg bieten die NATO und die Europäische Union ein perfektes Beispiel für diese Art von „Kriegskommunikation“. In Bezug auf Zensur, Desinformation und Propaganda erleben wir eine Wiederholung der Ereignisse während des Golfkriegs und der Invasion im Irak 2003. Wohin man sich auch wendet, mit wenigen Ausnahmen kommen nur die Stimmen zu Wort, die die offizielle Parteilinie vertreten: NATO-Sprecher, pensionierte Offiziere, die zum lukrativen Geschäft der Sicherheitsberatung übergegangen sind, „geopolitische Experten“ (aber nur solche, die sich an das Drehbuch halten), politische Gegner Russlands, ukrainische Abgeordnete und andere Verbündete von Präsident Wolodymyr Selenskyj, der selbst Gegenstand eines sinnlosen Personenkults ist.

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Von Thomas Röper – 23. Juli 2022

Die von den USA gelieferten HIMARS-Mehrfachraketenwerfer werden laut Erklärungen aus Moskau und Cherson von Amerikanern bedient, nicht von Ukrainern. –
De facto führt der Westen in der Ukraine bereits Krieg gegen Russland, denn laut Völkerrecht sind viele westliche Länder schon lange Kriegspartei. Russland nennt das Problem bewusst nicht beim Namen, denn das würde einen direkten Krieg mit der NATO bedeuten. … Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat schon am 16. März ein 12-seitiges Gutachten herausgegeben, in dem er der Frage nachgegangen ist, ab wann ein Staat Kriegspartei im russisch-ukrainischen Konflikt ist. Man kann den Inhalt des Gutachtens recht einfach zusammenfassen, auch wenn in dem Gutachten von einigen Grauzonen die Rede ist. … Das wichtigste zuerst, weil es immer wieder diskutiert wird: Waffenlieferungen an die Ukraine machen dem Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages zufolge kein Land zur Kriegspartei. Aber es gibt hier eine wichtige Einschränkung, denn der Wissenschaftliche Dienst schreibt: „Erst wenn neben der Belieferung mit Waffen auch die Einweisung der Konfliktpartei bzw. Ausbildung an solchen Waffen in Rede stünde, würde man den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen.“ Inzwischen werden ukrainische Soldaten von der NATO an westlichen Waffen ausgebildet. Und nicht nur das, es geschieht sogar unter anderem auf deutschen Übungsplätzen, wo sie an deutschen und amerikanischen Waffen ausgebildet werden. Damit ist Deutschland gemäß Völkerrecht bereits eine Kriegspartei im Kampf gegen Russland.

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