Von Andre Damon – 21. Juni 2022

Am Montag verhängte das baltische Litauen, ein NATO-Mitglied, eine effektive Blockade gegen Russland. Damit wird der Transport zahlreicher Güter, auch von Stahl und Kohle, zwischen dem russischen Kernland und der russischen Exklave Kaliningrad unterbrochen. Traditionell wird das Verhängen einer Blockade als kriegerische Handlung betrachtet. Mit dieser rücksichtslosen Provokation versuchen die Vereinigten Staaten und ihre NATO-Verbündeten, Russland zu einem militärischen Angriff auf NATO-Gebiet zu verleiten. Dies wiederum würde zur Anwendung von Artikel V der NATO-Charta und zu einem ausgewachsenen Krieg mit Russland führen. Unter dem Eindruck einer Reihe von militärischen Rückschlägen in der Ukraine versuchen die USA, die NATO und die europäischen Mächte, eine neue, nördliche Front im Krieg zu eröffnen. Litauische Staatsvertreter deuteten an, dass die Entscheidung, die Blockade gegen Russland umzusetzen, in enger Absprache mit anderen NATO-Mitgliedern und Washington getroffen wurde. „Es ist nicht Litauen, das etwas tut, es sind die europäischen Sanktionen, die zu wirken beginnen“, sagte der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis.

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Von Thomas Röper – 21. Juni 2022

Äußerungen deutscher Politiker aus den letzten Tagen und die russischen Reaktionen darauf zeigen, wie zerstört das deutsch-russischen Beziehungen sind. – Dass Russland sich inzwischen offen nicht nur von den USA, sondern auch von den EU-Staaten – inklusive Deutschland – abgewandt hat, haben in den letzten Tagen die Rede von Putin und das Interview von Lawrow gezeigt. Das historisch Besondere an der aktuellen Situation ist, dass Deutschland seine seit Jahrzehnten erfolgreiche Politik als Vermittler zwischen Ost und West aufgegeben hat. Diese von Brandt, Schmidt, Kohl und Schröder 30 Jahre lang verfolgte Politik hat den Kalten Krieg beendet und die Chance auf eine echte Zusammenarbeit in Europa geboten. Merkel hat sich Schritt für Schritt von dieser Politik verabschiedet und die aktuelle Bundesregierung zerstört auch noch die letzten Reste des über Jahrzehnte gewachsenen Vertrauens, die Merkel übrig gelassen hat

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Von Leo Ense – 21. Juni 2022

Die neue West-Ost-Konfrontation wird zunehmend auch ideologisch aufgeladen. Ging es im ersten Kalten Krieg um „Freiheit versus Sozialismus“, sind nun die Geschlechteridentitäten zum ideologischen Schlachtfeld avanciert. Wobei die konstruierten Polaritäten auf beiden Seiten falsch sind.

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Von Dagmar Henn – 20. Juni 2022

Schon im Mai war ein Gerichtsbeschluss ergangen, durch den das deutsche Konto der freien Journalistin Alina Lipp beschlagnahmt worden war. Dieser wurde jetzt erst öffentlich; er hat aber Bedeutung weit über diesen Fall hinaus. Es bezeugt ein Ende demokratischen Rechts.

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Von Scott Ritter – 20. Juni 2022

Das Gerede darüber, im Russland-Ukraine-Konflikt Atomwaffen ins Spiel zu bringen, ist unverantwortlich. Die Welt steht wieder einmal an der Schwelle zum Undenkbaren – einem Atomkrieg in Europa, der am Ende den gesamten Planeten erfassen würde. … Scott Ritter ist ein ehemaliger Geheimdienstoffizier des US Marine Corps. Er diente in der Sowjetunion als Inspektor bei der Umsetzung des INF-Vertrags, im Stab von General Schwarzkopf während des Golfkriegs und von 1991 bis 1998 als UN-Waffeninspektor.

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Von Oscar Grenfell – 20. Juni 2022

Am Freitag gab die britische Innenministerin Priti Patel bekannt, dass sie die Auslieferung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange an die Vereinigten Staaten genehmigt habe. Sofort erklärte Assanges Frau Stella Moris, dass seine Familie und WikiLeaks jede Möglichkeit nutzen werden, die Entscheidung juristisch anzufechten. Sollte Assange ausgeliefert werden, drohen ihm in den USA 18 verschiedene Anklagen aufgrund des Espionage Act und 175 Jahre Haft, weil er Informationen veröffentlicht hat, die die US-Außenpolitik belasten. Dabei haben die amerikanische Regierung und die britischen Gerichte eingeräumt, dass diese Informationen den Tatsachen entsprechen. Wenn es um die Ukraine geht, behaupten die USA und ihre Verbündeten ständig, die Demokratie gegen den russischen „Autoritarismus“ zu verteidigen. Aufgrund dieser Behauptung stellt die Biden-Regierung der Ukraine Waffen im Wert von zig Milliarden zur Verfügung und führen die USA und die NATO einen Stellvertreterkrieg gegen Russland. Auch im asiatisch-pazifischen Raum behaupten Washington und seine Verbündeten auf ähnliche Weise, im Gegensatz zur chinesischen „Autokratie“ die „Freiheit“ zu verteidigen. Der Rachefeldzug gegen Assange entlarvt all diese Behauptungen als glatte Lügen. Sie dienen einzig und allein dazu, ein aggressives Programm von Militarismus und Krieg zu rechtfertigen.

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Von Johannes Stern – 21. Juni 2022

Während die Nato-Mächte den Stellvertreterkrieg in der Ukraine gegen Russland eskalieren, droht die Bundeswehr Moskau mit dem Einsatz von Atomwaffen. Laut einem Bericht der Bild-Zeitung erklärte der Inspekteur der Luftwaffe Ingo Gerhartz am Freitag auf dem Kiel International Seapowers Symposium: „Für eine glaubhafte Abschreckung brauchen wir sowohl die Mittel als auch den politischen Willen, die nukleare Abschreckung nötigenfalls umzusetzen“. Dem Blatt zufolge fügte er drohend hinzu: „Putin, leg dich nicht mit uns an! Bis 2030 werden die Europäer über 600 moderne Kampfjets im Ostseeraum verfügen. Dazu kommen noch die Flugzeuge der Amerikaner.“ Dass ein deutscher General offen mit dem Einsatz von Nuklearwaffen gegen Russland droht, ist eine ernsthafte Warnung. 75 Jahren nach dem Untergang des Dritten Reichs macht sich in der herrschenden Klasse wieder eine faschistoide Geisteshaltung breit. Für die Durchsetzung ihrer imperialistischen Interessen ist sie bereit, erneut die schlimmsten Verbrechen zu begehen.

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Von German-Foreign-Policy.com – 20. Juni 2022

WTO-Beschluss zur befristeten Aussetzung von Covid-19-Impfstoffpatenten ist von Berlin desaströs ausgehöhlt worden. Milliardenprofite für deutsche Pharmabranche bleiben sicher. – Die am Freitag gefällte WTO-Entscheidung zur befristeten Aussetzung von Covid-19-Impfstoffpatenten ist von der Bundesregierung systematisch ausgehöhlt worden und wird wohl kaum Wirkung entfalten. Dies beklagen global tätige Menschenrechts- und Hilfsorganisationen. Demnach darf nur eine begrenzte Zahl an Entwicklungsländern Covid-19-Vakzine ohne Absprache mit den Patentinhabern produzieren. Fachleute bezweifeln, dass sie die komplexe Technologie für die Herstellung der aufwendigen mRNA-Impfstoffe beschaffen können. Ohnehin haben vor allem Deutschland, Großbritannien und die Schweiz die jetzige Aussetzung der Patente so lange hinausgezögert, bis der Weltmarkt für Covid-19-Impfstoffe weitgehend gesättigt ist. Die Patentfreigabe bei Covid-19-Medikamenten hingegen, bei denen weiterhin Marktchancen bestehen, blockieren sie unverändert. „Erkrankte in einkommensschwächeren Ländern“ könnten auch künftig nicht auf „die Behandlung“ hoffen, „die sie benötigen“, heißt es bei Amnesty International. Zu den Profiteuren zählt die Firma BioNTech (Mainz), die mit Quartalsgewinnen in Milliardenhöhe zu einem der finanzstärksten Biotech-Unternehmen weltweit aufgestiegen ist.

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Von Jens Berger – 20. Juni 2022

Als der damalige Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin finanzschwachen Bürgern anlässlich steigender Energiepreise empfahl, doch einfach die Heizung runterzudrehen und sich einen dicken Pullover anzuziehen, war der Aufschrei noch groß. Heute wäre Sarrazin voll im Trend, denn wenn es gegen Russland geht, scheint es in der politischen Debatte keine Tabus mehr zu geben. Aktuell lässt Bundeswirtschaftsminister Habeck die Netzagentur prüfen, ob eine Absenkung der Mindesttemperatur in den Heizungsanlagen von Mietwohnungen auf 16 bis 18 Grad umsetzbar ist. Betroffen wären auch hier vor allem finanzschwache Bürger, doch heute bleibt der Aufschrei aus. Da kann man für die Betroffenen ja nur hoffen, dass sie einen dicken Pulli haben – aber bitte aus ökologischer Fair-Trade-Wolle. Nötig wäre das alles nicht. Gas aus Russland steht schließlich in Hülle und Fülle bereit. Aber offenbar halten Politik und Medien den Wirtschaftskrieg gegen Russland für alternativlos. Den Preis dafür bezahlen einmal mehr vor allem die Armen.

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Von German-Foreign-Policy.com – 17. Juni 2022

NATO-Verteidigungsminister beschließen Aufstellung von Kampfbrigaden an der Ostflanke des Bündnisgebiets und die Anpassung der ukrainischen Streitkräfte an NATO-Standards.
– Die NATO-Staaten werden die Streitkräfte der Ukraine auf NATO-Standards umrüsten und sie langfristig zur gemeinsamen Kriegführung mit dem Westen befähigen. Dies hat der Generalsekretär des Militärpaktes, Jens Stoltenberg, nach dem gestern zu Ende gegangenen Treffen der NATO-Verteidigungsminister bestätigt. Darüber hinaus haben sich die Minister auf ein Modell für die Hochrüstung an der Ostflanke des Bündnisgebiets geeinigt. Demnach werden dort nun Kampfbrigaden installiert; freilich sollen lediglich rund die Hälfte der Soldaten dort stationiert sein, während die anderen an ihren Heimatstandorten verbleiben sollen, allerdings in erhöhter Einsatzbereitschaft. Um in kürzester Zeit an die Front vorrücken zu können, sollen erhebliche Bestände an schweren Waffen bereits in Ost- und Südosteuropa deponiert werden. Beschlossen wurden außerdem neue Schritte zur sofortigen Aufrüstung der Ukraine, die bereits Kriegsgerät für zwölf Artilleriebataillone erhalten hat. Praktisch koordiniert werden die Waffenlieferungen von einer Zelle in den Patch Barracks in Stuttgart-Vaihingen.

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