Von Thomas Röper – 24. Juni 2022

In Moldawien wird unbemerkt von den deutschen Medien fleißig ein weiterer Krisenherd gegen Russland geschaffen. Der Chef der Opposition wurde unter Hausarrest gestellt, unbequeme Medien wurden verboten. – Darüber, dass in Moldawien der nächste Krisenherd gegen Russland aufgebaut wird, habe ich schon öfter berichtet. Nun wurde das Land zum EU-Beitrittskandidaten ernannt, obwohl es die Kriterien für einen EU-Beitritt schon deshalb nicht erfüllt, weil es Grenzstreitigkeiten hat. Bevor wir zu den aktuellenEntwicklungen kommen, fasse ich die Vorgeschichte noch einmal zusammen, da nur wenig Menschen in Deutschland die Lage in Moldawien kennen.

[Hier weiterlesen]

Interview mit Jörg Becker. Interview: Sabine Schiffer – 24. Juni 2022

Jörg Becker über die politische Rolle von Medien, Propaganda und PR-Arbeit sowie missverständliche Übersetzungen aus dem Englischen (Teil 1). – Prof. Dr. Jörg Becker ist Experte für Kommunikations- und Propagandaforschung. In seinem langjährigen Wissenschaftlerdasein, das ihn an internationale Universitäten rund um den Globus führte, hat er unter anderem wichtige Bücher zur Kriegspropaganda herausgegeben – wie 2008 zusammen mit Mira Beham „Operation Balkan. Werbung für Krieg und Tod“ und 2016 „Medien im Krieg – Krieg in den Medien“.

[Hier weiterlesen]

Von German-Foreign-Polic.com – 24. Juni 2022

G7-Gipfel soll unter deutschem Vorsitz neue Maßnahmen für den Wirtschaftskrieg gegen Russland vorbereiten. Als Gegengewicht formiert sich das wachsende BRICS-Bündnis. – Der G7-Gipfel soll unter deutschem Vorsitz neue Maßnahmen im Wirtschaftskrieg des Westens gegen Russland vorbereiten. Dies sehen die Pläne für die Zusammenkunft vor, die am Sonntag in Elmau beginnt. Demnach will Washington eine Einigung auf Vorhaben erreichen, die es ermöglichen sollen, den Ölpreis auf russische Kosten zu senken. Der hohe Benzinpreis schadet den Aussichten der US-Präsidentenpartei für die Zwischenwahlen im November. Zudem sind die G7 bemüht, fünf Staaten, die die Bundesregierung als Gäste nach Elmau eingeladen hat, für die Russland-Sanktionen zu gewinnen. Diese werden weiterhin bloß von einem Viertel aller Länder weltweit unterstützt. Zu den Gaststaaten gehören Senegal und Indonesien, die mittlerweile öffentlich die Aufhebung der Sanktionen verlangen. In Elmau sind außerdem Indien und Südafrika präsent, zwei Mitglieder des BRICS-Bündnisses, sowie Argentinien, das diesem beitreten will. Die BRICS, denen Russland angehört, kritisieren die Sanktionspolitik und positionierten sich auf ihrem gestrigen Gipfeltreffen als Gegengewicht zum Westen.

[Hier weiterlesen]

Von Thomas Röper – 24. Juni 2022

Der russische Außenminister Lawrow sieht Parallelen der heutige Politik der EU gegenüber Russland mit der Politik Hitlers gegenüber der Sowjetunion. – Bei einer Pressekonferenz hat der russische Außenminister Lawrow die heutige Politik der EU gegenüber Russland mit der Politik Hitlers gegenüber der Sowjetunion verglichen. In Deutschland ist das nicht so bekannt, aber nach dem Überfall auf die Sowjetunion war die Sprachregelung der Nazi-Propaganda, dass nicht Deutschland, sondern das „vereinte Europa“ einen Krieg gegen „den Feind im Osten“ führt. Vom „vereinten Europa“ zu sprechen, war auch nicht unberechtigt, denn aus praktisch allen europäischen Ländern haben sich Freiwillige für den Kampf gegen die Sowjetunion gemeldet. Die Zahl der nicht-deutschen Soldaten, die auf Seiten Deutschlands gegen die Sowjetunion gekämpft haben, ging in die Millionen. Auch die Sowjetunion sah sich daher nicht nur im Krieg gegen Nazi-Deutschland, sondern gegen „das faschistische Europa.“ Auf eine Journalistenfrage zur EU hat Lawrow daran erinnert und gesagt, dass der Weg, den die heutige EU-Führung politisch eingeschlagen hat, an die Zeit vor dem Beginn des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion erinnert.

[Hier weiterlesen]

Von Peter Nowak – 24. Juni 2022

Trotz des Verbots von elf Oppositionsparteien gibt es in der Ukraine noch legal operierende Linke, die kürzlich von Aktivisten aus Westeuropa besucht wurden. – Als Mitglied der Partei Die Linke für Waffenlieferungen in ein Kriegsgebiet zu sein, erfordert eine ausgefeilte Begründung – und die klingt so: „Wer die demokratische Entscheidung der ukrainischen Bevölkerung gegen eine Unterwerfung unter die russische Vormundschaft nicht respektieren will, betrachtet Menschen nicht als Subjekte, sondern als Insassen imperialer Interessensphären und als eine Art Verschiebemasse großer Mächte. Für demokratische Sozialisten ist das inakzeptabel“. So begründet Berlins Kultursenator Klaus Lederer im taz-Interview sein Plädoyer für Waffenlieferungen an die Ukraine. Doch wie steht es um die demokratische Entscheidung einer Bevölkerung in einem Land, in dem zahlreiche Oppositionsparteien verboten sind? Erst vor wenigen Tagen bestätigte ein Gericht deren Verbot. Merkwürdiger ist die Kritik an diesen Parteienverboten gerade bei Menschen, die immer beschwören, in der Ukraine die westliche Freiheit zu verteidigen, sehr verhalten.

[Hier weiterlesen]

Von Thomas Röper – 23. Juni 2022

Am Mittwoch war die Ukraine eines der beherrschenden Themen bei der Pressekonferenz des russischen Außenministeriums. Ich habe das Gesagte übersetzt. – Da man in einem Streit immer beide Seiten hören muss, um sich ein Urteil zu bilden, habe ich die Teile der Pressekonferenz von Maria Sacharowa, der Sprecherin des russischen Außenministeriums, übersetzt, in denen es um die Ukraine ging. Das war zunächst eine ausführliche russische Erklärung, später haben Journalisten dazu weitere Fragen gestellt.

[Hier weiterlesen]

Von German-Foreign-Polic.com – 23. Juni 2022

Die angekündigte Ernennung der Ukraine zum EU-Beitrittskandidaten ruft in Südosteuropa Unmut hervor: Die beitrittswilligen Länder dort werden seit 19 Jahren von Brüssel vertröstet. – Die für heute angekündigte Ernennung der Ukraine zum EU-Beitrittskandidaten ruft in Südosteuropa schweren Unmut hervor. Zwar heißt es regelmäßig, man habe keine Einwände dagegen, die Ukraine dergestalt aufzuwerten. Allerdings werde damit etwa Bosnien-Herzegowina „erniedrigt“, da ihm der gleiche Status seit Jahren verweigert werde, warnt die einstige kroatische Ministerpräsidentin Jadranka Kosor. Dem Land wurde – ebenso wie Serbien, Montenegro, Albanien, Nordmazedonien und dem Kosovo – auf dem EU-Gipfel im Juni 2003 der Beitritt zur Union in Aussicht gestellt. „Die Zukunft der Balkanstaaten liegt in der Europäischen Union“, hieß es damals. Ähnliches soll heute der Ukraine und Moldawien zugesagt werden – allerdings ebenso unverbindlich. Mit Blick auf die Versprechungen gegenüber Kiew dringt jetzt auch Nordmazedonien erneut darauf, Beitrittsverhandlungen mit der EU beginnen zu dürfen. Dies scheitert an einem Veto Bulgariens, dessen Regierungschef gestern gestürzt wurde. In Bulgarien befürworten zur Zeit fast 40 Prozent der Bevölkerung einen Austritt aus der NATO; das lässt es Berlin als heikel erscheinen, den Druck auf Sofia zu verstärken.

[Hier weiterlesen]

Von Thomas Röper – 23. Juni 2022

In Großbritannien wird ein neues Gesetz vorbereitet, dass die Menschenrechte, so wie wir sie kennen, durch neue Menschenrechte ersetzen wird, die an Bedingungen geknüpft sind. – Ich habe am 22. Juni berichtet, dass in Großbritannien eine Änderung in der Menschenrechtsgesetzgebung geplant ist, die es Großbritannien zum Beispiel erlaubt, Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zu ignorieren. Das wäre schon schlimm genug, aber das war nur die Spitze des Eisbergs, wie mir ein Leser mitgeteilt hat. Er hat mich auf einen Artikel hingewiesen, der schon im Februar 2022 über diese britischen Pläne berichtet hat und dessen Vorhersagen nun eintreffen. Der Artikel ist auf dem Portal off-guardian.org erschienen … Ich werde den Artikel … übersetzen und anschließend noch einige Worte dazu sagen.

[Hier weiterlesen]

Von Dagmar Henn – 21. Juni 2022

Am vergangenen Wochenende haben sowohl Scott Ritter als auch Gonzalo Lira vor einem US-amerikanischen Einsatz von Atomwaffen gewarnt; sie beide befürchten, dass die USA so auf eine unvermeidliche Niederlage reagieren werden. Darin läge die größte Gefahr im derzeitigen globalen Machtkampf. – Es ist schwierig, den Berichten über die Lage in der Ukraine zu folgen, die durch die deutschen Medien rauschen. Denn das, was dort erzählt wird und auch, was die deutschen Politiker dazu äußern, ist in sich widersprüchlich. Da soll, wird, muss einerseits die Ukraine siegen, da wird von zusätzlichen Waffenlieferungen alles Mögliche erwartet, da sollen nach wie vor die russischen Truppen am Rande ihrer Niederlage wanken, und gleichzeitig äußert Bundeskanzler Olaf Scholz auf dem Katholikentag Ende Mai: „Wir bereiten uns darauf vor, dass ein großflächiger Angriff auf das Territorium der NATO und unseres Landes stattfinden kann.“ Wie man diese Erzählungen mit ein und demselben Gehirn glauben kann, ist mir ein Rätsel.

[Hier weiterlesen]

Von Thomas Röper – 22. Juni 2022

Seit der Durchfluss von russischem Erdgas durch Nord Stream 1 auf 40 Prozent gesunken ist, ist der Spiegel im Panikmodus und verbreitet täglich Lügen über die Gründe dafür. – Dass der Gasdurchfluss durch Nord Stream 1 auf 40 Prozent gesunken ist, ist für Deutschland ein existenzielles Problem, denn nun gerät die Gasversorgung Deutschlands im nächsten Winter in ernsthafte Gefahr. Mehr noch: Nach einem Brand in der wichtigsten Verflüssigungsanlage für amerikanisches Flüssiggas ist es praktisch unmöglich, die deutschen Gasspeicher bis zum Beginn der Heizperiode ausreichend zu befüllen. Dass „Qualitätsmedien“ wie der Spiegel ihre Aufgabe nicht darin sehen, ihre Leser zu informieren, sondern darin, ihren Lesern die westliche Politik schmackhaft zu machen und Russland zu verteufeln, zeigt die Berichterstattung des Spiegel über dieses Thema. Um das zu verstehen, ist wieder die Chronologie entscheidend.

[Hier weiterlesen]