Von Andre Damon – 27. Mai 2022

Wie US-Außenminister Antony Blinken am Donnerstag in einer wichtigen politischen Rede erklärte, ist es für die USA trotz ihres militärischen Konflikts mit Russland um die Ukraine weiterhin das oberste außenpolitische Ziel, China zu schwächen, zu isolieren und seinen Einfluss einzudämmen. Diese Ausführungen, die Blinken nach Ausbruch des Kriegs in der Ukraine monatelang zurückgehalten hatte, laufen auf eine öffentliche Darstellung des internen Strategiedokuments der Biden-Regierung zu China hinaus. Peking wird darin zum zentralen Ziel des US-Militärs erklärt. Blinken erklärte: „Selbst wenn Präsident Putins Krieg weitergeht, werden wir uns weiterhin auf die schwerwiegendsten langfristigen Gefahren für die internationale Ordnung konzentrieren – und die gehen von der Volksrepublik China aus. China ist das einzige Land, das sowohl die Absicht hat, die internationale Ordnung umzugestalten, und zunehmend auch die wirtschaftliche, militärische und technologische Macht, es auch zu tun.“
Weiter erklärte er: „Wir werden unsere Interessen gegen jede Bedrohung verteidigen.“

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Von German-Foreign-Policy.com – 27. Mai 2022

Die westlichen Russland-Sanktionen drohen die deutsche Wirtschaft in eine Strukturkrise zu stürzen. Russlands Wirtschaft wird geschwächt, die Sanktionen aber laut Experten überstehen. – Die aktuellen westlichen Russland-Sanktionen drohen die deutsche Wirtschaft in eine „strukturelle Krise“ zu stürzen, werden aber nicht genügen, um Russland zu „ruinieren“ (Annalena Baerbock). Dies ergibt sich aus aktuellen Prognosen und Einschätzungen deutscher Experten. Demnach verschärft nicht nur der Ukraine-Krieg die ohnehin angespannte Lage der deutschen Wirtschaft, die für dieses Jahr allenfalls noch mit einem schwachen Wachstum rechnen kann. Der dramatische Anstieg der Energiepreise, der etwa durch den Umstieg auf teureres Flüssiggas und insbesondere durch die anhaltende Drohung mit einem Öl- und Gasboykott immer weiter forciert wird, belastet die in hohem Maße energieabhängige deutsche Industrie stark. Er könne dazu führen, dass die deutsche Wirtschaft „Kernbranchen verliere“, und „Teile der wirtschaftlichen Struktur“ der Bundesrepublik „zersetzen“, warnen Spezialisten. Die russische Wirtschaft wiederum werde durch die Sanktionen zwar geschwächt, aber nicht, wie in Berlin erwünscht, in den Kollaps getrieben, sagt ein Russland-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) voraus; sie werde „überleben“.

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Von Niles Niemuth – 26. Mai 2022

Die Robb Elementary School in Uvalde im US-Bundesstaat Texas steht seit Dienstag in der langen Liste jener Orte, die sich in den letzten 25 Jahren mit Gewalt in das kollektive Bewusstsein eingeschrieben haben: Columbine, Newtown, Parkland, Blacksburg und viele mehr. Aus Gründen, die vielleicht für immer im Dunkeln bleiben, erschoss der Täter, der 18-jährige Highschool-Schüler Salvador Ramos, zunächst seine Großmutter, bevor er dann zur Grundschule fuhr. Ganz in Schwarz gekleidet und mit einem AR-15-Sturmgewehr sowie einer Handfeuerwaffe bewaffnet überwand Ramos einen bewaffneten Polizisten auf dem Grundschulgelände und drang in das Gebäude ein. Innerhalb von zwei Minuten waren 19 Kinder und zwei Lehrerinnen tot: Es war das blutigste school shooting in der Geschichte von Texas und das drittgrößte Schulmassaker in den USA nach Parkland und Columbine. Ramos wurde schließlich bei einem Schusswechsel mit der Polizei selbst getötet.

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Von Wolfgang Bittner – 26. Mai 2022

Im Oktober 2014 brüstete sich der damalige US-Vizepräsident Joseph Biden in einem Vortrag an der Harvard Kennedy School in Cambridge/Massachusetts mit den Worten: „Wir haben Putin vor die einfache Wahl gestellt: „Respektieren Sie die Souveränität der Ukraine oder Sie werden sich zunehmenden Konsequenzen gegenübersehen.“ Zu dieser Zeit war der von den USA lange vorbereitete Staatsstreich in Kiew – unter Missachtung der Souveränität der Ukraine – bereits vollzogen, der Bürgerkrieg in der Ostukraine hatte begonnen und US-Präsident Barack Obama nötigte die führenden europäischen Politiker, Russland mit harten Sanktionen zu belegen.

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Von Andre Damon – 26. Mai 2022

Die Regierungen der Vereinigten Staaten, Großbritanniens und anderer NATO-Mitglieder bereiten eine neue Stufe im Krieg zwischen den USA und der NATO gegen Russland vor. Sie wollen ihre Kriegsschiffe einsetzen, um die russische Blockade der ukrainischen Häfen zu durchbrechen. Damit wären die Voraussetzungen für einen direkten bewaffneten Konflikt zwischen den Seestreitkräften der NATO und der russischen Marine gegeben. Diese massive Eskalation auf Seiten der USA und NATO wird als „Koalition der Willigen“ bezeichnet – in Anlehnung an die Bezeichnung, die der damalige US-Präsident George W. Bush 2003 für die Invasion im Irak gewählt hatte. Der pensionierte US-Vier-Sterne-General Jack Keane, Leiter einer militärischen Denkfabrik und Vorsitzender des Konzerns AM General (Hersteller des Militärfahrzeugs Humvee), forderte am Mittwoch die Bildung einer „internationalen Koalition von Kriegsschiffen unter Führung der Vereinigten Staaten“, um die Kontrolle über das Schwarze Meer zu sichern.

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Von Thomas Röper – 25. Mai 2022

Die US-Biowaffenprogramme, die schon unter Präsident Bush Junior in der Ukraine gestartet wurden, wurden seit 2013 von Victoria Nuland beaufsichtigt. – In Russland ist ein Artikel von Igor Lukjanow über die US-Biowaffenprogramme in der Ukraine erschienen. Lukjanow ist nicht irgendwer, er ist einer der führenden Geopolitik-Experten Russlands und Chef des berühmten Valdai-Clubs, der auch im Westen bekannt ist, weil Präsident Putin sich dort alljährlich in einer mehrstündigen Podiumsdiskussion den Fragen der anwesenden Experten stellt. Bevor wir zu dem Artikel von Lukjanow kommen, will ich kurz daran erinnern, dass die US-Biowaffenprogramme in der Ukraine keineswegs „russische Propaganda“ sind, sondern viele Informationen darüber bis vor kurzem öffentlich auf der Seite des Pentagon und anderer US-Behörden zugänglich waren. Sie wurden erst gelöscht, als das russische Verteidigungsministerium ab Ende Februar begonnen hat, in der Ukraine sichergestellte Unterlagen über die Programme zu veröffentlichen.

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Von Thomas Röper – 25. Mai 2022

In Moldawien scheinen die Bandagen im innenpolitischen Kampf härter zu werden. Nun wurde der vor anderthalb Jahren abgewählte Präsident Dodon verhaftet. – Moldawien wird immer mehr zu einem weiteren Brennpunkt im geopolitischen Kampf des Westens gegen Russland. Ende 2020 hat der im Westen als „pro-russisch“ bezeichnete Präsident Dodon, der in Wahrheit nur für ein neutrales Moldawien steht, die Wahlen knapp gegen seine klar pro-westliche und eng mit George Soros verbundene Konkurrentin Sandu verloren. Sandu hat danach eine Staatskrise mit vorgezogenen Neuwahlen herbeigeführt, um die volle Macht im Land zu übernehmen. Eine ausführliche Chronologie der Ereignisse in und um Moldawien finden Sie am Ende dieses Artikels. Nun wurde Dodon verhaftet. Die russische Nachrichtenagentur TASS hat eine Zusammenfassung der aktuellen Ereignisse gebracht, die ich übersetzt habe.

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Von Alex Lantier – 25. Mai 2022

Erschütternde Augenzeugenberichte enthüllen das Ausmaß der Kriegsverbrechen, die von der NATO bewaffnete, ukrainische Neonazi-Milizen gegen Russland verüben. Sie entlarven den verbrecherischen Charakter des US/NATO-Kriegs gegen Russland und die Kriegspropaganda des gesamten französischen politischen Establishments. Die Enthüllungen stammen aus Berichten des querschnittsgelähmten französischen Ex-Soldaten Adrien Bocquet für den Radiosender Sud Radio, der während des Kriegs als Sanitäter in die Ukraine gereist war. Auch die Zeitung Le Monde hat darüber berichtet. Sie analysierte ein Video, das in den sozialen Netzwerken große Verbreitung gefunden hat und von den Medien anfangs als russische Propaganda abgetan wurde. Ihre Analyse bestätigt jedoch Bocquets Augenzeugenberichte.

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Von Thomas Röper – 25. Mai 2022 01:47 Uhr

Nachdem sich die Frontlinie im Donbass lange Zeit kaum verändert hat, ist sie nun in Bewegung gekommen. Russland rückt vor und kesselt die ukrainische Armee an mehreren Stellen ein. – Im Westen wird behauptet, Russland habe einen Blitzkrieg gegen die Ukraine führen wollen, der gescheitert sei. Oft konnte man in westlichen Medien sogar lesen, dass Russland geschlagen sei. Das scheint sich nun als unwahr herauszustellen, vielmehr scheint die russische Strategie eine andere zu sein und sie scheint Erfolg zu haben. … Wenn meine Analyse richtig ist, dann hatte Russland nie vor, einen schnellen Sieg zu erringen. Russland möchte die Ukraine als neutralen, nicht als anti-russischen Staat, sehen, wofür ein schneller Vormarsch mit zwangsläufig vielen zivilen Opfern kontraproduktiv wäre. Russland hat daher darauf gesetzt, von Anfang an militärische Ziele zu zerstören, um die ukrainische Armee mittelfristig vom Nachschub abzuschneiden und „auszuhungern“. Das zeigt inzwischen Wirkung. Die ukrainische Armee, die mit fast ihrer gesamten Stärke im Donbass versammelt ist, leidet unter massiven Nachschubproblemen. Es gibt kaum noch Berzin für Fahrzeuge und Panzer und auch die Versorgung mit Munition scheint bereits ein Problem zu sein. Die vom Westen gelieferten Waffen kommen an der Front nicht an, weil inzwischen auch Eisenbahnknotenpunkte zerstört sind, weshalb der Großteil der vom Westen gelieferten Waffen nutzlos in der Westukraine herumliegt und die dortigen Waffenlager von russischen Raketen zerstört werden können. Ein Problem, mit dem die russische Führung anscheinend nicht in dieser Form gerechnet hat, ist, dass sich die ukrainischen Streitkräfte sich konsequent in Wohngebieten verschanzen und Zivilisten als menschliche Schutzschilde missbrauchen, was man in Mariupol so deutlich gesehen hat, dass es sogar im Spiegel zwischen den Zeilen zu lesen war. Das macht den Vormarsch für die russische Armee schwierig, was auch der russische Verteidigungsminister gerade erst offen gesagt hat. Und auch der Chef des russischen Geheimdienstes erklärte nun, dass es Russland nicht um Zeitpläne gehe, sondern um die Erreichung der militärischen Ziele unter größtmöglicher Schonung der Zivilbevölkerung. Das könnte man natürlich für russische Propaganda und das Schönreden von Misserfolgen halten, aber die Fakten sprechen eine andere Sprache. Die russische Armee hat in den letzten Wochen exakt nach diesem Muster gehandelt, denn sie hat auf einen schnellen Vormarsch verzichtet und stattdessen die ukrainische Armee im Donbass weitgehend vom Nachschub abgeschnitten.

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Von Chris Hedges – 24. Mai 2022

Der permanente Krieg hat die USA kannibalisiert. Er hat einen sozialen, politischen und wirtschaftlichen Morast geschaffen. Jedes neue militärische Debakel ist ein weiterer Nagel am Sarg der Pax Americana. – Die Vereinigten Staaten sind, wie das fast einstimmige Votum für die Bereitstellung von fast 40 Milliarden Dollar an Hilfsgeldern für die Ukraine zeigt, in der Todesspirale eines unkontrollierten Militarismus gefangen. In den USA gibt es keine Hochgeschwindigkeitszüge, keine allgemeine Krankenversicherung, kein tragfähiges Covid-Hilfsprogramm, keine Atempause bei einer Inflationsrate von 8,3 Prozent und keine Infrastrukturprogramme für die Wiederherstellung maroder Straßen und Brücken. Allein für die Reparatur 43.586 schadhafter Brücken, die im Durchschnitt 68 Jahre alt sind, würden 41,8 Milliarden Dollar benötigt. Es ist kein Geld da, mit dem die Studenten von ihren insgesamt 1,7 Billionen Dollar Schulden befreit werden könnten. Es gibt keine Bemühungen, die immer größer werdenden Unterschiede bei den Einkommen zu beseitigen, kein Programm, die 17 Millionen Kinder besser zu ernähren, die jeden Abend hungrig ins Bett gehen müssen, keine Beschränkung der Verkäufe von Schusswaffen, mit der die ständig wachsende Anzahl der Gewaltverbrechen und Amokläufe verringert werden könnte.