Von Alex Lantier, Johannes Stern – 8. März 2022

Die EU-Mächte benutzen den russischen Überfall auf die Ukraine, um ihre seit langem bestehenden militärischen Pläne in die Tat umzusetzen und treiben die Krise rücksichtslos auf die Spitze. Sie haben nicht nur Waffen an die Ukraine geliefert, damit sie mit diesen russische Truppen angreift, sondern diskutieren auch über eine mögliche Beendigung der Energieimporte und Vorbereitungen auf einen Atomkrieg. Am Wochenende erhöhte Frankreich erstmals seit dem Ende des Kalten Kriegs die Zahl der patrouillierenden mit Atomraketen bestückte U-Boote von einem auf zwei. Seit der Auflösung der Sowjetunion 1991 war immer nur eins der vier französischen strategischen U-Boote mit ballistischen Raketen, die auf der Insel L’Ile-Longue vor der Bretagne stationiert sind, im Einsatz. Jetzt schrieb jedoch die Zeitung Le Telegramme: „Noch nie seit Beginn der französischen nuklearen Abschreckung auf See im Jahr 1972 herrschte auf dem bretonischen Stützpunkt eine solche Anspannung.“

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Von David North – 8. März 2022

Am 23. Juli 1939 empfing Leo Trotzki in seinem mexikanischen Exil mehrere Journalisten und teilte ihnen seine Einschätzung der internationalen Lage mit. Obwohl er hinter den Mauern seines Hauses in Coyoacan quasi eingesperrt war, zeigte Trotzki ein beispielloses Verständnis für die Weltpolitik. In dem auf Englisch geführten Pressegespräch sagte Trotzki zu den versammelten Reportern, das kapitalistische System befinde sich in einer Sackgasse: „Aus meiner Sicht gibt es keinen normalen, legalen, friedlichen Ausweg aus dieser Sackgasse. Ein Ausweg kann nur durch eine gewaltige historische Explosion kommen.“

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von Anti-Spiegel – 8. März 2022

Während westliche Medien sich beeilen, die russischen Meldungen über vom Pentagon finanzierte Biowaffenforschung in der Ukraine als russische Propaganda abzutun, stellt China konkrete Forderungen an die USA. Die deutschen Medien berichten nun über die russische Vorwürfe, das Pentagon habe in der Ukraine an Biowaffen geforscht. Natürlich, so die „Qualitätsmedien“, ist das alles nur russische Propaganda. Das haben, laut den „Qualitätsmedien“, Faktenchecker festgestellt. Diese selbsternannten Faktenchecker sind das neue Wahrheitsministerium im Westen. … Gerade bei den US-Biolaboren in der Ukraine (und übrigens auch in Georgien) ist die Lage eindeutig und unbestritten. Das Pentagon, also das US-Verteidigungsministerium, hat früher selbst veröffentlicht, welche Labore es mit welchen Summen finanziert hat. Allerdings sind diese Informationen vom Pentagon nun vom Netz genommen worden. … Nun hat China sich zu Wort gemeldet. Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums hat an die USA appelliert, endlich die Daten über die ihre Biowaffenforschung, die sie in aller Welt betreiben, offenzulegen. Darüber hat die russische Nachrichtenagentur TASS berichtet und ich habe die Meldung der TASS übersetzt.

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Von Jean Shaoul – 8. März 2022

Die Medien sind randvoll von Propagandaartikeln. Angeblich profitiert Präsident Wladimir Putin in seinem Krieg gegen die Ukraine von den Erfahrungen, die er in Russlands militärischer Intervention in Syrien gewonnen hat. Die Heftigkeit der Hetze zeigt, wie sehr die Regierung Biden und ihre NATO-Verbündeten den Ukrainekrieg als Gelegenheit betrachten, um Russland aus Syrien zu verdrängen, wo die russische Militärpräsenz wesentlich dazu beigetragen hat, die amerikanischen Pläne zu vereiteln. Die US-Regierung strebt in Syrien danach, Präsident Baschar al-Assad zu stürzen, um damit den Iran zu isolieren. Um diese Ziele zu erreichen, bedient die Regierung in Washington sich seit dem Arabischen Frühling 2011 der Hilfe islamistischer Milizen, die als ihre Stellvertreter operieren.

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Von Peter Schwarz – 8. März 2022

Sollte jemals die Geschichte der Rückkehr des deutschen Militarismus nach zwei verbrecherischen Weltkriegen geschrieben werden, spielen die Grünen darin die führende Rolle. Als die Partei 1980 gegründet wurde, standen Pazifismus, Umweltschutz und Ablehnung der Atomkraft im Mittelpunkt ihres Programms. Die Massenproteste gegen die Stationierung atomar bestückter Mittelstreckenraketen in Europa trugen zu ihrem anfänglichen Erfolg bei. Es dauerte keine 20 Jahre, bis sie den Pazifismus über Bord warfen. Als sie 1998 erstmals der Bundesregierung beitraten, organisierten die Grünen den ersten deutschen Kriegseinsatz seit dem Zweiten Weltkrieg – die Bombardierung Jugoslawiens, das sechs Jahrzehnte zuvor schon Hitlers Wehrmacht verwüstet hatte.

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Von Thomas Röper – 7. März 2022

Der vom Westen mit den Russland-Sanktionen ausgelöste Wirtschaftskrieg zeigt seine ersten Folgen. Die Preise für Rohstoffe explodieren und werden alle anderen Preise mit sich ziehen. – Der Gaspreis ist nach Handelseröffnung explodiert und hat sich fast verdoppelt. Zeitweise stand er bei fast 4.000 für 1.000 Kubikmeter, nachdem der bisherige Höchststand bei knapp über 2.000 Dollar gelegen hat. Zum Vergleich: Gas, das aus Russland im Rahmen langfristiger Lieferverträge importiert wird, kostet nach wie vor 250 bis 300 Dollar. Gazprom erfüllt weiterhin seine Lieferverträge, für den 7. März meldete Gazprom, alle Bestellungen erfüllt und knapp 110 Millionen Kubikmeter Gas in die Pipelines eingespeist zu haben. Auch der Ölpreis explodiert. Für aktuelle Lieferungen ist der Preis auf 140 Dollar pro Barrel angestiegen. Kontrakte mit Lieferdatum im Mai werden bereits für 200 Dollar gehandelt. Russland ist einer der weltweit wichtigsten Lieferanten von Titan, das unter anderem im Flugzeugbau benötigt wird. Auch Airbus und Boeing sind auf russisches Titan angewiesen. Der russische Konzern Avisma hat nun die Titanlieferungen an Boeing gestoppt.

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Von Clara Weiss – 7. März 2022

Wie US-Außenminister Antony Blinken am Sonntag bekannt gab, haben die USA Polen grünes Licht gegeben, der Ukraine Kampfflugzeuge zur Verfügung zu stellen. Sie sollen von ukrainischen Piloten gegen die russische Luftwaffe eingesetzt werden. Laut Blinken führten die USA „sehr aktive Gespräche“ mit Polen darüber, die 28 Kampfflugzeuge vom Typ MiG-29, die Polen an die Ukraine abtreten soll, durch neue F-16-Flugzeuge aus den USA zu ersetzen. Polen, das an die Ukraine grenzt, ist NATO-Mitglied und hat bei der Aufrüstung und den Provokationen des Imperialismus gegen Russland eine wichtige Rolle gespielt.

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Von Thomas Röper – 7. März 2022

Russland hat weitere Dokumente über die Forschung des Pentagon an Biowaffen in der Ukraine veröffentlicht. Kurz darauf war die Seite des russischen Verteidigungsministeriums nicht mehr erreichbar. – Ein Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums hat in einer Presseerklärung weitere Details der Forschung an Biowaffen veröffentlicht, die das Pentagon in der Ukraine betrieben hat. Darüber, dass das Pentagon die Biolabore in der Ukraine finanziert hat, habe ich schon berichtet und ich habe auch aufgelistet, um welche Labore es konkret geht. Das waren früher keine geheimen Informationen, sie wurden von der US-Regierung veröffentlicht, später dann aber wieder vom Netz genommen. Der Verdacht, dass die USA in den vom Pentagon kontrollierten Biolabors in der Ukraine und in Georgien illegal, also unter Verstoß gegen die Biowaffenkonvention, an Krankheitserregern forschen, ist nicht neu. Da die USA eine unabhängige Kontrolle der Labore verweigern, war das bisher nicht nachprüfbar. Nun könnte die russische Armee die Labore in der Ukraine unter Kontrolle bringen und herausfinden, woran dort geforscht wurde. Gestern hat die russische Armee gemeldet, dass ihr viele Dokumente in die Hände gefallen sind, die das bestätigen. Das ukrainische Gesundheitsministerium hat die Biolabore des Landes am Tag des Beginns der russischen Militäroperation angewiesen, alle Stämme von Krankheitserregern zu vernichten. Ukrainische Dokumente, die das bestätigen, hat das russische Verteidigungsministerium auch veröffentlicht.

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Von Thomas Röper – 7. März 2022

Der Chef der Donezker Volksrepublik, Denis Puschilin, hat gestern in einer Presseerklärung mitgeteilt, man habe ein NATO-Notebook sichergestellt, auf dem man Angriffspläne gegen die Krim und den Donbass gefunden habe. Dabei hat er mitgeteilt, dass Donezker Truppen einen Stab des nationalistischen „Rechten Sektor“ eingenommen haben, in dem sie Beweise für Angriffspläne gegen die Krim und den Donbass sichergestellt hätten. Als Beleg präsentierte er ein Notebook, das der NATO gehören soll und in dem Stab sichergestellt wurde. Auf diesem Notebook sollen detaillierte Karten des Donbass und der Krim mit Informationen über militärische Infrastruktur gefunden worden sein, die von amerikanischen Aufklärungsdrohnen und Flugzeugen stammen. Laut Puschilin war auf dem Notebook ein detaillierter Plan für einen Angriff, dessen Beginn der 8. März sein sollte. Über all das habe ich gestern berichtet und ich habe auch darauf hingewiesen, dass das kein Hirngespinst ist, denn die ukrainische Militärdoktrin sieht einen Angriff auf Russland zur Rückeroberung der Krim ausdrücklich vor. … Sie können all das mit allen Quellen hier nachlesen.

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Von Jordan Shilton – 6. März 2022

Die ideologischen Propagandakampagnen, die zur Rechtfertigung der imperialistischen Kriege der Vergangenheit geführt wurden, stützten sich stets auf Verzerrungen, Erfindungen und glatte Lügen. Wie der Schriftsteller Stefan Zweig in seinen Erinnerungen an den Ausbruch des Ersten Weltkriegs feststellte: „Alle kriegführenden Völker befanden sich 1914 ohnehin schon in einem Zustand der Überreizung; das übelste Gerücht verwandelte sich sofort in Wahrheit, die absurdeste Verleumdung wurde geglaubt.“ In der Woche seit Putins Einmarsch in der Ukraine hat die hysterische antirussische Kampagne – die von den bürgerlichen Medien und Teilen der Mittelschicht mit dem Ziel geführt wird, die Kriegführung der USA und der NATO zu legitimieren – erschreckende Ausmaße angenommen. Sänger, Künstler, Dirigenten, Erzeugnisse und sogar Katzen werden allein aufgrund ihrer russischen Nationalität oder Herkunft ausgeschlossen oder verbannt.

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