Von Thomas Röper – 10. März 2022

Russland hat angekündigt, den Europarat zu verlassen. Damit dreht Russland auch dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte den Rücken zu. Was bedeutet das? – Der Europarat ist etwas anderes als der Europäische Rat der EU. Der Europarat wurde schon 1949 gegründet und er sollte sich für die Menschenrechte in Europa einsetzen. Er war als neutrale Organisation gedacht und sollte ein Gesprächsforum sein, das im Kalten Krieg gute und wichtige Dienste geleistet hat. Mittlerweile ist der Europarat jedoch zu einem Instrument der westlichen Politik verkommen, in dem kein Dialog mehr stattfindet, sondern der von der Mehrheit seiner Mitglieder, die auch NATO-Mitglieder sind, für machtpolitische Zwecke missbraucht wird, anstatt dem Dialog zu dienen. Diese Mehrheit hat Russland nach der Ukraine-Krise 2014 das Stimmrecht entzogen und hat erst wieder eingelenkt, als Russland nach einigen Jahren mit dem Austritt gedroht hat, Details finden Sie hier. Im Zuge der aktuellen Krise wiederholt sich das Spiel. Als vor einigen Tagen ein russischer Vertreter eine Rede gehalten hat, haben die Vertreter des Westens demonstrativ den Saal verlassen und so endgültig und offen gezeigt, dass sie in dem Gremium keinen Dialog mehr wollen. Russland hat nun die Konsequenzen gezogen und ist aus dem Gremium ausgetreten. Kremlsprecher Peskow erklärte auf eine Frage von Journalisten, dass das den Austritt „aus allen Mechanismen“ des Europarates bedeute, einschließlich des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte.

[Hier weiterlesen]

Von Peter Schwarz – 10. März 2022

Die Ukraine wird zum Sammelpunkt für Neonazis und Legionäre aus der ganzen Welt. Sie erhalten dort die Möglichkeit, unter realen Kriegsbedingungen zu kämpfen, zu töten und Erfahrungen zu sammeln. Die hemmungslose Soldateska, die so herangezogen wird, verschärft und verlängert den Krieg in der Ukraine. Und sie ist eine Gefahr für die Arbeiterklasse in den Herkunftsländern. Die faschistischen Stoßtrupps Mussolinis, die nach dem Ersten Weltkrieg italienische Arbeiter terrorisierten, die deutschen Freikorps, die die Sozialisten Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht sowie die bürgerlichen Politiker Walther Rathenau und Matthias Erzberger ermordeten, und Hitlers SA rekrutierten sich aus solchen verrohten Frontkämpfern. Die Ukraine ist nicht erst mit Kriegsbeginn zum Wallfahrtsort für militante Neonazis geworden. Die rechtsextremen Milizen, die 2014 beim Sturz von Präsident Janukowitsch eine zentrale Rolle spielten und anschließend den Krieg im Donbas in Gang hielten, sind international bestens vernetzt. Sie unterhalten Beziehungen zu militanten Neonazi-Gruppen auf der ganzen Welt.

[Hier weiterlesen]

Von Kevin Reed – 10. März 2022

Die Staatssekretärin des Außenministeriums Victoria Nuland erklärte am Dienstag auf die Frage von Senator Marco Rubio (Republikaner, Florida), ob es in der Ukraine chemische oder biologische Waffen gebe, dass dort tatsächlich „biologische Forschungseinrichtungen“ existieren. Sie erwähnte zwar nicht, ob die USA an den Laboren beteiligt seien, lenkte in ihrer Aussage vor dem Außenpolitischen Ausschuss des Senats jedoch schnell zu den Bestrebungen des Außenministeriums über, „zu verhindern, dass diese Forschungsmaterialien den russischen Streitkräften in die Hände fallen.“ In einem sorgfältig durchchoreografierten Gespräch mit Rubio erklärte sie, wenn es in der Ukraine zu einem Angriff mit biologischen oder chemischen Waffen käme, sei er „zweifellos“ von Russland durchgeführt worden.

[Hier weiterlesen]

Von Thomas Röper – 10. März 2022

Unterlagen aus den USA belegen, dass das US-Verteidigungsministerium in Georgien an Fledermaus-Coronaviren geforscht hat. Nun hat das russische Verteidigungsministerium Belege für die gleiche Forschung in der Ukraine vorgelegt. Stammleser des Anti-Spiegel kennen Dr. Peter Daszak seit Juni 2021. Damals habe ich das erste Mal über Daszak, seine NGO EcoHealth Alliance in New York und seine mit Geldern der US-Regierung durchgeführten Forschungen in Wuhan berichtet. Dr. Daszak hat zusammen mit anderen Virologen in Wuhan daran geforscht, wie man Coronaviren von Fledermäusen ansteckend für den Menschen machen kann, der Fachbegriff dafür lautet „Gain of Function Forschung“ (GoF). Da aber sicher nicht alle Leser die Geschichte kennen, muss ich sie kurz zusammenfassen, in den verlinkten Artikeln finden Sie mehr Informationen.

[Hier weiterlesen]

Von Thomas Röper – 10. März 2022

Westliche Medien berichten entrüstet über einen angeblichen russischen Angriff auf eine Geburtsklinik in Mariupol. Die „Opfer“ sind jedoch Schauspieler, wie jeder leicht überprüfen kann. – Die russischen Streitkräfte haben schon am 7. März gemeldet, dass die Geburtsklinik in Mariupol, die nun angeblich von russischen Streitkräften bombardiert wurde, geräumt war und zu einem Stützpunkt des Asow-Bataillons umfunktioniert worden ist. Wir haben also zwei Versionen der Geschichte: Die Regierung in Kiew beschuldigt Russland, eine Geburtsklinik bombardiert zu haben, Russland sagt, das Ganze sei eine inszenierte Propaganda-Veranstaltung. Machen wir uns auf die Spurensuche. … Fotos, die in den Medien herumgereicht werden, zeigen eine schwangere Frau, die aus der Geburtsklinik evakuiert wird. Außerdem werden Bilder gezeigt, auf denen eine schwangere Frau auf eine Bahre weggetragen wird. Bei genauem Hinsehen stellt man fest, dass es die gleiche junge Frau ist.

[Hier weiterlesen]

Interview mit Norman Paech. Interview: Pascal Luig – 10. März 2022

Die deutsche Regierung liefert Waffen an die Ukraine – Panzerfäuste, Haubitzen und Stinger-Raketen. Das macht Deutschland zur Konflikt-, wenn nicht gar zur Kriegspartei. Es ist nicht sofort ersichtlich, welchen qualitativen Unterschied es da zu den derzeit heiß diskutierten polnischen MiG-29-Jets gibt, die vielleicht über deutsches Territorium an die Ukraine geliefert werden sollen. Waffen sind Waffen. Zu diesen und anderen Fragen hat der Völkerrechtler Norman Paech dem Kollegen Pascal Luig von proFakt ein interessantes Interview gegeben. Die besonders relevanten Aussagen kommen ab ca. Minute 8.30.

[Zum Video]

Von Glenn Greenwald – 9. März 2022

Das Geständnis der Neokonservativen wirft ein kritisches Licht auf die Rolle der USA in der Ukraine und wirft wichtige Fragen zu diesen Labors auf, die Antworten verdienen. Selbsternannte „Faktenprüfer“ in der US-Konzernpresse haben zwei Wochen damit verbracht, die Behauptung, die Ukraine verfüge über Biowaffenlabors, entweder allein oder mit Unterstützung der USA, als Desinformation und falsche Verschwörungstheorie zu verhöhnen. Sie haben nie Beweise für ihr Urteil vorgelegt – woher sollten sie das wissen? und wie sollten sie das Gegenteil beweisen? – aber dennoch beriefen sie sich auf ihren typisch autoritären, alles überragenden Ton der Selbstsicherheit und des selbsternannten Rechts, die Wahrheit zu verkünden, und erklärten solche Behauptungen endgültig für falsch.

[Hier weiterlesen]

Von Thomas Röper – 9. März 2022

Die stellvertretende US-Außenministerin Victoria Nuland hat in einer Parlamentsanhörung die Existenz von Biowaffen in der Ukraine mindestens indirekt zugegeben. – Im US-Parlament hat die stellvertretende US-Außenministerin Victoria Nuland, die während des Maidan 2014 durch ihr „Fuck the EU“ sehr bekannt geworden ist, die Existenz von Biowaffenlaboren in der Ukraine de facto eingestanden. Es gibt die Biowaffenkonvention, die auch die Ukraine unterzeichnet und ratifiziert hat. Nuland wurde gefragt, ob die Ukraine über Biowaffen verfügt. Anstatt das zu bestreiten, was zu erwarten wäre, wenn die Ukraine sich an die Biowaffenkonvention hält, ist Nuland der Frage ausgewichen. Hier ist der vollständige Dialog …

[Hier weiterlesen]

Von Claudia Wangerin – 09. März 2022

Niedersachsens Verfassungsschutz soll Parteien und Organisationen ins Visier nehmen, die „womöglich eine besondere Nähe zu Putin“ haben. Die CIA versucht unterdessen, seine Denkweise zu ergründen. „Bis zu 2000 Putin-Agenten in Deutschland“, warnte die Bild am Wochenende unter Berufung auf Sicherheitsbehörden. Der CSU-Politiker Stephan Mayer, ehemals Parlamentarischen Staatssekretär im Innenministerium, fordert laut einem Bericht des Münchner Merkur eine „sehr engmaschige Kontrolle russischer Geheimdienstmitarbeiter durch den Verfassungsschutz“. Das geht natürlich nur, wenn sie schon als solche enttarnt sind – und das passiert Spionen, die Zugang zu Staatsgeheimnissen haben, weil sie sich zum Schein perfekt anpassen, eher nicht wegen solcher Medienberichte. Die nächsten Wochen und Monate werden zeigen, ob Bild-Leser nicht eher jeden verdächtigen, dessen Nase, Akzent oder Meinung ihnen nicht passt. Schließlich haben wir nach den Worten des Bundeskanzlers eine „Zeitenwende“ und die Nerven liegen blank.

[Hier weiterlesen]

Von Andre Damon – 9. März 2022

Die USA und die Europäische Union haben am Dienstag ihren Finanzkrieg gegen Russland ausgeweitet und umfangreiche Einschränkungen für russische Öl- und Gasimporte angekündigt. US-Präsident Joe Biden verkündete ein sofortiges Einfuhrverbot von russischem Öl und Gas in die USA, und Großbritannien kündigte einen Plan zur Einstellung aller Öl- und Gasimporte bis 2023 an. Die Europäische Union gab bekannt, dass im Verlauf des Jahres Öl- und Gasimporte um zwei Drittel gesenkt werden sollen. Die Ankündigungen wirkten sich sofort auf die Märkte aus. Der Rohölpreis stieg um sieben Prozent auf 128 Dollar pro Barrel. Russland ist der weltweit größte Exporteur von Erdölprodukten, darunter Rohöl und Erdgas. Biden machte deutlich, dass die Maßnahmen, die gegen die russische Bevölkerung gerichtet sind, auch für die Bevölkerung der USA katastrophale Folgen haben werden: „Mit diesem Schritt wollen wir Putin noch mehr wehtun, aber er wird auch hier in den USA Kosten verursachen.“

[hier weiterlesen]