Erklärung der WSWS-Redaktion – 15. März 2022

Der Krieg zwischen Russland und der Ukraine, der nun schon die dritte Woche andauert, gerät rasch außer Kontrolle. Beide Seiten beschwören den „Dritten Weltkrieg“ und die Aussicht auf einen Atomkrieg. – Die Geschichte lehrt, dass Kriege oft begonnen werden, ohne dass die Kombattanten wissen, wohin sie führen. Unter Bedingungen, unter denen beide Seiten große militärische Verluste hinnehmen müssen, beginnt die militärische Logik der Eskalation nun ein gefährliches Eigenleben zu entwickeln. Die russische Regierung von Wladimir Putin findet sich in einem unausgesprochenen Krieg gegen die NATO wieder, dessen Schlachtfeld die Ukraine ist. Sie reagiert darauf, indem sie die NATO selbst immer direkter ins Visier nimmt.

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Von Thomas Röper – 15. März 2022

Am Montag lagen Donezker Wohngebiete unter schwerem Beschuss, es gab Dutzende Tote und noch mehr Verletzte. Auch verbotene Munition wurde eingesetzt. – Ich habe schon berichtet, dass Donezk seit Wochen unter schwerem Beschuss der ukrainischen Armee liegt. Das begann schon vor der russischen Intervention und wurde von den Beobachtern der OSZE bestätigt. Darüber habe ich am 17. Februar, also eine Woche vor Beginn der russischen Intervention, berichtet. Der Beschuss geht bis heute unvermindert weiter, wie ich erst am 13. März berichtet habe. Die Stadt liegt also schon fast einen Monat unter ununterbrochenem schwerem Beschuss. Am 14. März wurde der Beschuss noch einmal gesteigert.

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Von Dmitri Kowalewitsch (Kiew) – 14. März 2022

Dimitri Kowalewitsch ist ukrainischer Journalist und Mitglied der marxistischen Organisation „Borotba“.

Neonazis haben während des „Euromaidan“ 2013/2014 in der Ukraine eine entscheidende Rolle gespielt. Danach übernahmen sie eine Reihe von Führungspositionen in allen Bereichen des ukrainischen Staatssystems, ihre paramilitärischen bewaffneten Formationen wurden legalisiert und in die Nationalgarde, die Polizei und die reguläre Armee aufgenommen. Außerdem wurde ihnen der Bereich der Erziehung von Kindern und Jugendlichen übertragen, die in speziellen Ausbildungslagern einer achtjährigen Gehirnwäsche unterzogen wurden.

In all diesen Jahren stimmten nur die Ukraine und die Vereinigten Staaten jährlich in der UNO gegen eine Resolution zur Verurteilung des Nationalsozialismus, was schon viel aussagt. Nach und nach verschmolz der Staatsapparat mit neonazistischen Gruppierungen, die Ideologie der Ultrarechten wurde zur Staatsideologie, ihre Symbole wurden zu offiziellen Staatssymbolen. Der Slogan der Nazikollaborateure, „Ruhm für die Ukraine“, ist zu einem offiziellen Gruß in der Armee geworden, und selbst liberale europäische Politiker zögern nicht, ihn zu wiederholen.

Der Anführer der Neonazigruppe „C 14“, Jewgeni Karas, sagte am 23. Februar, dem Vorabend der Operation Russlands, auf einer Pressekonferenz in Kiew, dass eine Reihe von Ländern eine große Menge an militärischer Unterstützung bereitgestellt hätten, „nicht weil sie wollen, dass wir davon profitieren“, sondern weil der Staat „die Aufgaben des Westens erfüllt“. Und weiter: “Wir sind die einzigen, die bereit sind, diese Aufgaben zu erfüllen, weil wir Spaß haben – wir töten gerne, und es macht uns Spaß zu kämpfen.“

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Von Thomas Röper – 14. März 2022

Die USA haben in Polen eine Raketenbasis fertiggestellt, die in der Lage ist, Russland mit Atomraketen anzugreifen. – In den Medien wird immer ganz brav von der US-Raketenabwehr berichtet, die in Rumänien bereits im Dienst ist, und die nun auch in Polen in Dienst gestellt werden soll. „Raketenabwehr“ klingt schön harmlos und die Medien vergessen immer, ihren Lesern auch zu erzählen, dass die „Abwehr“ problemlos zum Angriff genutzt werden kann. Der Grund sind die verwendeten Startrampen vom Typ Mk-41, oder „Aegis-Ashore“, denn die sind universell einsetzbar. Dabei handelt es sich nämlich um die Aegis-Startrampen, die auf US-Kriegsschiffen installiert sind, um Tomahawk-Marschflugkörper abzufeuern. Die wurden in Polen und Rumänien einfach an Land aufgestellt und sie können sowohl die Abwehrraketen abfeuern, als auch Tomahawk-Marschflugkörper, die mit 150-Kilotonnen-Atombomben bestückt werden können, mehr Details finden Sie hier.

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Von Joseph Scalice – 13. März 2022

Kamala Harris, die Vizepräsidentin der Vereinigten Staaten von Amerika, zeigte am Freitag auf einer Pressekonferenz in Rumänien mit dem Finger auf das russische Vorgehen in der Ukraine und erklärte: „Wir sind uns darüber im Klaren, dass jeder vorsätzliche Angriff auf Zivilisten ein Kriegsverbrechen ist. Punkt.“ Harris’ Äußerungen waren Teil einer Litanei aus Washington, die aufgrund angeblicher Gräueltaten in der Ukraine Kriegsgerichtsanklagen gegen Moskau beschwört. Linda Greenfield-Thomas, US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, beschuldigte die russische Regierung der Kriegsverbrechen und erklärte, dass „Angriffe [wie diese] auf Zivilisten in keiner Weise gerechtfertigt werden können“.

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Von Alex Lantier und Johannes Stern – 13. März 2022

Am Freitag endete ein zweitägiger Gipfel der Staatschefs der Europäischen Union im französischen Versailles, der sich mit dem russischen Überfall auf die Ukraine befasste. Die Teilnehmer heizten die Kriegshysterie weiter an und beschlossen mehrere Maßnahmen gegen Russland: weitere Waffenlieferungen an das ukrainische Militär und die nationalistischen Milizen sowie die Verpflichtung, die Importe von russischem Öl, Gas und Getreide einzustellen, die für die Nahrungs- und Energieversorgung Europas und Afrikas von entscheidender Bedeutung sind.

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Von Nick Beams – 13. März 2022

Immer mehr Finanzmedien und Wirtschaftsanalysten äußern Bedenken, dass die gegen Russland verhängten Sanktionen das globale Finanzsystem sowohl unmittelbar als auch langfristig gefährden könnten. Die USA und die EU haben gemeinsam sieben große russische Banken vom internationalen Bankenkommunikationsnetzwerk SWIFT ausgeschlossen. Banken, die mit dem Ölmarkt zu tun haben, sind bisher von dem Verbot ausgenommen, doch es werden Schritte erwogen, um russische Exporte zu stoppen. Noch wichtiger als die SWIFT-Maßnahme ist das Unterbinden von Devisentransaktionen der russischen Zentralbank. Sie wird daran gehindert, einen großen Teil ihrer Devisenreserven, die auf insgesamt 580 Milliarden Euro geschätzt werden, zur Stützung des Rubels und des Finanzsystems des Landes heranzuziehen.

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Von Markus Salzmann – 13. März 2022

Am Freitag wurde auf die Internationale Lomonossow-Schule (ILS) im Berliner Stadtteil Marzahn ein Brandanschlag verübt. Nach ersten Ermittlungen hat der Anschlag einen anti-russischen Hintergrund. „Wir gehen von einer Vorsatztat und einem Zusammenhang zum Krieg in der Ukraine aus“, erklärte ein Polizeisprecher am Freitag.Wie der rbb mitteilte, hat ein Passant um etwa drei Uhr nachts aufsteigenden Brandrauch bemerkt und Polizei und Feuerwehr alarmiert. Ein weiteres Ausbreiten der Flammen konnten die eintreffende Polizei und Feuerwehr verhindern. Es entstand erheblicher Sachschaden am Gebäude, Menschen wurden nicht verletzt. Laut Behördenangaben wurde ein Molotowcocktail verwendet. Auf den Aufzeichnungen der Überwachungskameras war nur ein Täter zu sehen. Die Schule ist nach dem herausragenden russischen Naturwissenschaftler Michail Wassiljewitsch Lomonossow (1711-1765) benannt. Die seit etwa 15 Jahren bestehende Schule wird von Schülern aus 20 Nationen besucht und bietet den Unterricht teilweise in deutscher und russischer Sprache an. Die Schule hat sich der Förderung und Integration von Kindern und Familien aus der ehemaligen Sowjetunion zum Ziel gemacht.

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Von Thomas Röper – 13. März 2022

Donezker Wohngebiete werden immer noch von der ukrainischen Armee beschossen. Hier stelle ich Informationen aus Donezk zusammen. – Den Beschuss von Zivilisten in Donezk durch die ukrainische Armee will der Westen einfach nicht sehen. Westliche Medien haben acht Jahre lang die Augen davor verschlossen und tun das auch jetzt noch. Dass während des nun acht Jahre andauernden Krieges in Donezk nach offiziellen Angaben mindestens 14.000 Menschen gestorben sind, wird im Westen berichtet. Es wird aber verschwiegen, wer dafür verantwortlich ist, obwohl die OSZE darüber berichtet hat. Es passt jedoch nicht in das vom Westen gewollte Bild, dass die OSZE meldet, dass 75 Prozent der zivilen Opfer im Donbass auf das Konto der ukrainischen Armee gehen, also verschweigen die „Qualitätsmedien“ diese Information gnädigerweise. Dank Alina Lipp habe ich inzwischen gute Kontakte nach Donezk und bekomme von dort Informationen aus erster Hand. Daher zeige ich hier eine Zusammenstellung des Beschusses durch die ukrainische Armee der letzten Tage.

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Von Thomas Röper – 13. März 2022

Die dabei genutzten Formulierungen sind – schwarzer Humor vorausgesetzt – wirklich lustig. – Ich erinnere nochmal daran, dass der Westen sich auf die Fahnen geschrieben hat, für Meinungs- und Pressefreiheit zu stehen. Das steht sogar im deutschen Grundgesetz in Artikel 5: „Eine Zensur findet nicht statt.“ Leider gilt das Grundgesetz nicht mehr, seit die EU per Dekret beschlossen hat, die russischen Medien RT und Sputnik zu verbieten, also zu zensieren. Deutlicher kann man nicht aufzeigen, was für eine Bananenrepublik Deutschland inzwischen ist, wenn eine der angeblich zentralen Bestimmungen des Grundgesetzes per Dekret – also einfach per Federstrich – außer Kraft gesetzt werden kann. Das Parlament wurde in der „Demokratie“, die Deutschland angeblich ist und in der das Parlament angeblich die Entscheidungen trifft, gar nicht erst gefragt. Der Kaiser ist nackt und wie in dem Märchen merkt er es nicht.

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